Am 16. Oktober 2022 jährt sich die Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia auf Malta zum fünften Mal. Das Europäische Parlament widmete diesem Mord bisher nur eine Debatte. Eine zweite soll in diesen Tagen, am Jahrestag des Todes von Galizia, stattfinden. In einem anderen EU-Land, der Slowakei, wurden im Februar 2018 der Enthüllungsjournalist Jan Kuciak … Continue reading 15.10.2022. Polen aushungern, Deutschland erlösen
Seit einiger Zeit genehmigt die Europäische Kommission am laufenden Band nationale Hilfsprogramme, die Unternehmen und Bürgern bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie und der Energiekrise helfen sollen. Diese für Brüssel unüblich unbürokratische Vorgehensweise ist erfreulich, wäre da nicht das gigantische Ungleichgwicht zugunsten Deutschlands, das den Europäischen Binnenmarkt zu sprengen droht. Nach Artikel 107 des … Continue reading 8.10.2022. L’Europe au menu allemand. Berlin diniert à la carte
Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat es auf Twitter auf den Punkt gebracht: „Wie viel Überlegenheitsgefühl, Hochmut, Arroganz und Verachtung für demokratische Regeln muss man in sich tragen, um über das Ergebnis der Wahlen in einem anderen Land zu sagen: „Es gewannen nicht die, die gewinnen sollten! Es wurde falsch gewählt! Jetzt muss man dieses Land … Continue reading 28.09.2022. Die Italo-Schelte oder das Elend der Arroganz
Späte Reue ist besser als keine. In ihrer Rede „Zur Lage der Union“ am 14. September 2022 in Straßburg hat sich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer Selbstkritik durchgerungen, die einigen von uns in Polen Momente der Genugtuung beschert hat. Sie sagte: „Wir hätten auf die Stimmen hören sollen, die innerhalb unserer Union … Continue reading 20.09.2022. Frau von der Leyen und die polnischen Russlandversteher
Der deutsche Bundeskanzler wünscht sich noch mehr Mehrheitsentscheidungen in der EU und beschwört damit Geister herauf, die eines Tages deren Untergang besiegeln könnten. Als eine der Lehren, die aus dem Ukrainekrieg zu ziehen seien, so Scholz in einer Grundsatzrede in Prag am 29. August 2022, gelte es, die Einstimmigkeit in der EU, allen voran in … Continue reading 12.09.2022. EU-Reform. Mehrheitsentscheidungen. Scholzes falsche Lehren
Auch in Warschaus ältester und schönster Grünanlge, dem Łazienki (Bäder)-Park mit seinem Wasserschloss und dem schwungvollen Chopin-Denkmal, an dem im Sommer jeden Sonntag Pianisten die Musik des Meisters darbieten, hat der Krieg im Osten seine Spuren hinterlassen. Man trifft hier keine Japaner mehr, die, wie alle ausländischen Touristen in diesem Jahr, Polen wegen seiner Nähe … Continue reading 27.08.2022. Vier Millionen Kriegsflüchtlinge in Polen. Wir haben es geschafft
Als Monogenese bezeichnet man eine ungeschlechtliche Vermehrung, bei der die Nachkommen als identische Kopien der Vorfahren entstehen. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich Wladimir Putin diese Fortpflanzungsmethode im gigantischen Ausmaß zu eigen gemacht. Zehntausende von Putins rauben, morden, stürmen und sterben seitdem in der Ukraine. Es ist ja, so Scholz, „ein Krieg Putins und nicht … Continue reading 21.08.2022. Russen, EU, deutsche Willkommenskultur à rebours
Sollen wir wirklich daran glauben, dass das Grundproblem in Europa heute wieder die soziale Unzufriedenheit und der Rechtspopulismus sind und nicht etwa unfähige oder einfach nur korrupte Politiker? Die Aussicht auf schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Probleme durch die von Russland verursachte Energiekrise, hat in einigen europäischen Medien das Gespenst einer populistischen Revolte aufkommen lassen. In … Continue reading 15.08.2022. Populismus als Alibi
Im Prinzip lag Wolfgang Schäuble richtig und doch lag er falsch, als er vor Kurzem in einem „Welt am Sonntag“-Interview sagte: „Polen muss endlich als gleichberechtigter und gleich wichtiger Mitgliedsstaat wie Frankreich und Deutschland in die Führungsrolle der europäischen Integration aufgenommen werden. Polen sollte so schnell wie möglich so behandelt werden, das hat es immer … Continue reading 9.08.2022. Wie der gute Wolfgang Schäuble Polen zu zähmen gedenkt
Jahrzehntelang haben sich Frankreich und Deutschland als die natürlichen Führer der europäischen Integration betrachtet. Um diese Stellung zu behaupten, haben sie sich oft einer Politik bedient, die die Mitsprache und Mitwirkung der Vereinigten Staaten in europäischen Belangen in Frage stellte, und es wurden enge wirtschaftliche Allianzen mit Russland und China geschmiedet. Nach dem Überfall Russlands … Continue reading 1.08.2022. Führungsmacht Deutschland sollte sich schonen
Dieses Ereignis darf man, gerade aus polnischer Sicht, nicht einfach so, kommentarlos verstreichen lassen. Angesichts der von Putin ausgelösten Energiekrise und der Befürchtung von Engpässen bei der Gasversorgung besinnen sich Deutschland, Holland, Österreich, die größten Eiferer des Klimatismus, der Kohle. Ja, sagen sie, das ist aus klimapolitischer Sicht schmerzhaft, aber notwendig. Schließlich können wir nicht … Continue reading 26.07.2022. »Schmuddelkind« Polen bleibt bei der Kohle
Vor einigen Tagen gingen Bilder aus Colombo um die Welt, die zeigten, wie ein verzweifelter Mob den Palast von Präsident Gotabaya Rajapaksa stürmte, dem es in letzter Minute gelang, mit dem Flugzeug auf die Malediven zu entkommen. In Sri Lanka herrscht Chaos. Die Inflation hat 54 Prozent überschritten, es gibt keinen Treibstoff an den Tankstellen, … Continue reading 20.07.2022. Für Polen liegt Sri Lanka zwischen Brüssel und Amsterdam
