Kategorie-Archiv: Auf der Staatsbühne

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Polnische Justizreform. Genaues Hinsehen hilft zu verstehen

Was bringt uns das neue Gerichtsverfassungsgesetz. Drei neue Gesetze sollten das Fundament einer umfangreichen Justizreform in Polen bilden. Zwei von ihnen, dem Gesetz zum Obersten Gericht und dem zum Landesjustizrat, verweigerte Staatspräsident Andrzej Duda am 24. Juli 2017 die Unterschrift. Er will bis Ende September dem Parlament diesbezüglich zwei eigene Gesetzesvorschläge unterbreiten. Das dritte Regelwerk, … Polnische Justizreform. Genaues Hinsehen hilft zu verstehen weiterlesen

Polnische Justizreform. Der tiefe Fall der Richter

Veränderungen tun Not. Warum gehen die Polen gegen die Justizreform nicht zu Hundertausenden auf die Straβe? Weil sie den Zustand ihrer Justiz tagtäglich schmerzhaft erfahren. Justizminister Zbigniew Ziobro hat in seiner Rede vor dem Sejm am 18. Juli 2017 den meisten von ihnen aus der Seele gesprochen. Wir dokumentieren diesen Auftritt hier in Bild und … Polnische Justizreform. Der tiefe Fall der Richter weiterlesen

Polnische Justizreform. Mythen und Fakten.

Der Justizminister hat das Wort. Am 12. Juli 2017 fand im polnischen Parlament eine hitzige Debatte über die bevorstehende Justizreform statt. Wie die gesamte Politik der jetzigen polnischen Regierung, hat auch dieses Vorhaben im deutschsprachigen Raum, aufgrund der Berichterstattung der Medien, einen denkbar schlechten Ruf. Die Argumente der Ideengeber und Befürworter der Umgestaltung kommen dabei … Polnische Justizreform. Mythen und Fakten. weiterlesen

Haie fressen Warschau auf

Gier, Mord, Mieterhatz. Abgründe der Privatisierung. Sie wurde bei lebendigem Leib verbrannt, ihre halbverkohlte Leiche fand ein Spaziergänger im Warschauer Stadtwald Kabaty. Mitte August 2016, gut fünf Jahre nach dem rätselhaften Tod von Jolanta Brzeska (Bild oben), hat Justizminister Zbigniew Ziobro die Wiederaufnahme des Untersuchungsverfahrens angeordnet. Die Täter, so der Minister, und ihre Hintermänner sollen … Haie fressen Warschau auf weiterlesen

Keine ferngesteuerte Puppe

Beata Szydło über sich, Jarosław Kaczyński, Gott und die Welt. Beata Szydło, 52 Jahre alt, kann die nächste Regierungschefin Polens werden. Sie war sieben Jahre lang Bürgermeisterin der kleinpolnischen Zwölftausendseelen-Gemeinde Brzeszcze (phonetisch: Bscheschtsche) ehe sie 2005 Sejm-Abgeordnete und 2010 stellvertretende Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde. Sie ist studierte Ethnografin und Volkswirtin. Das Interview … Keine ferngesteuerte Puppe weiterlesen

Andrzej Duda. An Gottes Segen ist ihm gelegen

Man darf gespannt sein. Am 6. August hat der neue Staatspräsident sein Amt angetreten. Wieder einmal geht ein Gespenst um in Polen, dieses Mal seitdem Andrzej Duda am 24. Mai 2015 die Präsidentschaftswahlen gewann: es ist das Gespenst des Gottesstaates, einer Herrschaftsform, bei der die Staatsgewalt allein religiös legitimiert und von einer göttlich erwählten Person (gottberufener … Andrzej Duda. An Gottes Segen ist ihm gelegen weiterlesen

„Jesus, Maria, was soll das werden!“ Kaczyńskis Rundblick nach Dudas Sieg

Wie er auf den Kandidaten Andrzej Duda kam, wie und warum dieser die Präsidentschaftswahlen gewann, und wie es weiter gehen soll. Der unerwartete Sieg Andrzej Dudas in den Präsidentschaftswahlen am 24. Mai 2015 bewegt in Polen immer noch die Gemüter. Jetzt hat sich auch Jarosław Kaczyński,  Dudas Promotor und Chef der führenden Oppositionspartei, der nationalkonservativen … „Jesus, Maria, was soll das werden!“ Kaczyńskis Rundblick nach Dudas Sieg weiterlesen

Obama von Słupsk

Homosexueller wird Bürgermeister. Na und? Unter dem Titel „Obama von Słupsk“ veröffentlichte die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ („Die Republik“) vom 20-21.12.2014 einen Artikel von Piotr Kobalczyk über die Wahl von Robert Biedroń (Jg. 1976) zum Bürgermeister der 90.000-Einwohner-Kreisstadt Słupsk/Stolp nahe der Ostseeküste. Biedroń bekennt sich offen zu seiner Homosexualität. Sein Sieg war in den deutschsprachigen Medien die … Obama von Słupsk weiterlesen

Manipulistan

Kommunalwahlen 2014. Gefälscht, verzerrt, frisiert?     Elektronisches Auszählungssystem bricht zusammen. Stimmzettel auf Halden. Wer will kann sich ins Auszählungssystem einloggen.  Wahlzettel: Drucken ohne Kontrolle. Eine Stimme kostet 100 g Wodka. Wunder an den Urnen: der „Wahlerfolg“ der Bauern. Knapp 3 Mio. ungültige Stimmen. Oberste Richter: „Alles in Ordnung“. Regierende gewinnen und sind glücklich. Deutsche … Manipulistan weiterlesen