Category Archives: Auf der Staatsbühne

image_pdfimage_print

Konservativ, national, modern. Der Plan für Polen

Justizreform, Flaschenpfand, Familie, EU u. v. m. Mateusz Morawieckis Regierungserklärung vom 19. November 2019. Wie denken und was wollen die regierenden polnischen Nationalkonservativen erreichen? Nachstehend eine aufschluβreiche Lektüre für alle, die sich im Guten oder im Schlechten ein unvoreingenommenes Bild machen wollen. Zwischentitel von RdP. Die Rede ist hier zu hören und zu sehen. Herr … Continue reading Konservativ, national, modern. Der Plan für Polen

Prozente, Mandate, Sieger, Verlierer. Parlamentswahlen 2019 in Polen

Auf einen Blick. Auch dieses Mal haben wir für Sie alle verfügbaren Angaben zusammengetragen und eine umfangreiche grafische Darstellung der Wahlergebnisse vorbereitet. Wir hoffen, dass Sie sich dadurch in der politischen Landschaft Polens besser zurechtfinden werden. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten alle Teilnehmer der polnischen Parlamentswahlen vom 13. Oktober 2019 die Ergebnisse … Continue reading Prozente, Mandate, Sieger, Verlierer. Parlamentswahlen 2019 in Polen

Prozente, Mandate, Sieger, Verlierer. Europawahl 2019 in Polen

Auf einen Blick. Die Europawahl 2019 galt in Polen vor allem als ein Vorlauf für die Parlamentswahlen im Herbst 2019 und die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2020. Als wichtigste Antagonisten standen sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit und die Europäische Koalition gegenüber. Die Europäische Koalition hatte sich kurzfristig als ein Zweckbündnis aus fünf Parteien (Bürgerplattform, Postkommunisten, … Continue reading Prozente, Mandate, Sieger, Verlierer. Europawahl 2019 in Polen

Prozente, Mandate, Sieger, Verlierer. Kommunalwahlen 2018

Auf einen Blick. Die Regionalwahlen vom 21. Oktober und 4. November 2018 eröffneten eine Wahlsaison in Polen, die bis zum Frühjahr 2020 dauern wird. Im Mai 2019 finden Europawahlen statt, im Herbst 2019 Parlamentswahlen und im Frühjahr 2020 Präsidentschaftswahlen. Bei den Kommunalwahlen 2018 erfolgte die Stimmabgabe auf drei Ebenen: für die sechzehn Woiwodschaftslandtage, 380 Kreistage … Continue reading Prozente, Mandate, Sieger, Verlierer. Kommunalwahlen 2018

Polens Nationalradikale. Besser nicht verbieten

Zum Stand einer politischen Debatte. Gewiss, im Falle von ONR („Das Nationalradikale Lager“ – Anm. RdP) handelt es sich um eine radikale Organisation. Bis jetzt jedoch bewegt sie sich im Rahmen der polnischen Rechtsordnung. Ihr Verbot würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der in Zukunft Tür und Tor aufstoβen könnte, zum Entzug der Legalität anderer unbequemer … Continue reading Polens Nationalradikale. Besser nicht verbieten

Polens Justizreform. Eine Richterin spricht Klartext

Beeinflussen die Veränderungen die richterliche Unabhängigkeit? Barbara Piwnik gehört zu den bekanntesten Richtern des Landes. Ihre öffentlichen Äuβerungen in Sachen Justizwesen, stets sehr praxisbezogen, haben Gewicht und werden in der Öffentlichkeit mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. So auch ihre Meinung zur polnischen Justizreform. Barbara Piwnik (Jahrgang 1955) studierte Jura an der Warschauer Universität und wurde … Continue reading Polens Justizreform. Eine Richterin spricht Klartext

Polens Justizreform. Warum Staatspräsident Duda unterschrieben hat

Die andere Meinung. Staatspräsident Andrzej Duda ergriff das Wort am Nachmittag des 20. Dezember 2017, einige Stunden nachdem die EU-Kommission verkündete, sie habe die diplomatische „Atombombe“ gezündet. Das Sanktionsverfahren gegen Polen wegen angeblich gefährdeter Rechtsstaatlichkeit werde eingeleitet. Die Brüsseler Rechnung, Duda werde klein beigeben und die zwei gerade verabschiedeten wichtigsten Reformgesetzte nicht unterschreiben, ging nicht … Continue reading Polens Justizreform. Warum Staatspräsident Duda unterschrieben hat

Polens Justizreform genau betrachtet 1. Das Gerichtsverfassungsgesetz

Was wurde wie verändert. Drei neue Gesetze sollen das Fundament einer umfangreichen Justizreform in Polen bilden. Zwei von ihnen, dem Gesetz zum Obersten Gericht und dem zum Landesjustizrat, verweigerte Staatspräsident Andrzej Duda am 24. Juli 2017 die Unterschrift. Er hat Ende September dem Parlament diesbezüglich zwei eigene Gesetzesvorschläge unterbreitet, die Mitte Dezember 2017 verabschiedet wurden. … Continue reading Polens Justizreform genau betrachtet 1. Das Gerichtsverfassungsgesetz

Polens Justizreform genau betrachtet 2. Der Landesjustizrat

Was wurde wie verändert. Neufassungen von drei wichtigen Regelwerken bilden das Fundament der polnischen Justizreform:  die  des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Gesetze über den Landesjustizrat (LJR) sowie die des Obersten Gerichts (OG). Wir stellen sie vor.  Mitte Dezember 2017 verabschiedete das Parlament die Gesetze über den Landesjustizrat und das Oberste Gericht. Es war der zweite Anlauf. Beim ersten … Continue reading Polens Justizreform genau betrachtet 2. Der Landesjustizrat

Polens Justizreform genau betrachtet 3. Das Oberste Gericht

Was wurde wie verändert. Das Fundament der polnischen Justizreform bilden die Neufassungen von drei wichtigen Regelwerken: des Gerichtsverfassungsgesetzes sowie der Gesetze über den Landesjustizrat und das Oberste Gericht (OG). Wir stellen sie vor.  Mitte Dezember 2017 verabschiedete das Parlament die Gesetze über den Landesjustizrat und das Oberste Gericht. Es war der zweite Anlauf. Beim ersten … Continue reading Polens Justizreform genau betrachtet 3. Das Oberste Gericht

Was will Morawiecki

Starke nationale Identität. Moderne Wirtschaft. Smog- und Krebsbekämpfung. Keine Gewalt gegen Frauen. Eine EU der Vaterländer u. e. m. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, gehalten am 12. Dezember 2017, ist ein kompakter, ganzheitlicher und sehr lebhafter Blick auf die heutige polnische Situation, und zugleich ein Gestaltungsentwurf, der die wachsende Popularität der jetzigen Regierungspartei zu … Continue reading Was will Morawiecki

Demut und Fleiss – des Erfolges Preis

Polens Regierungschefin Beata Szydło zieht nach zwei Jahren im Amt Zwischenbilanz. Ein Interview. Beata Szydło, 54 Jahre alt, wurde am 16. November 2015 als Ministerpräsidentin vereidigt. Sie war sieben Jahre lang Bürgermeisterin der kleinpolnischen Zwölftausendseelen-Gemeinde Brzeszcze (phonetisch: Bscheschtsche) ehe sie 2005 Sejm-Abgeordnete und 2010 stellvertretende Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde. Frau Szydło ist … Continue reading Demut und Fleiss – des Erfolges Preis