Schlagwort-Archiv: Polen Richter

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Polnische Justizreform. Genaues Hinsehen hilft zu verstehen

Was bringt uns das neue Gerichtsverfassungsgesetz. Drei neue Gesetze sollten das Fundament einer umfangreichen Justizreform in Polen bilden. Zwei von ihnen, dem Gesetz zum Obersten Gericht und dem zum Landesjustizrat, verweigerte Staatspräsident Andrzej Duda am 24. Juli 2017 die Unterschrift. Er will bis Ende September dem Parlament diesbezüglich zwei eigene Gesetzesvorschläge unterbreiten. Das dritte Regelwerk, … Polnische Justizreform. Genaues Hinsehen hilft zu verstehen weiterlesen

Polnische Justizreform. Der tiefe Fall der Richter

Veränderungen tun Not. Warum gehen die Polen gegen die Justizreform nicht zu Hundertausenden auf die Straβe? Weil sie den Zustand ihrer Justiz tagtäglich schmerzhaft erfahren. Justizminister Zbigniew Ziobro hat in seiner Rede vor dem Sejm am 18. Juli 2017 den meisten von ihnen aus der Seele gesprochen. Wir dokumentieren diesen Auftritt hier in Bild und … Polnische Justizreform. Der tiefe Fall der Richter weiterlesen

Polnische Justizreform. Mythen und Fakten.

Der Justizminister hat das Wort. Am 12. Juli 2017 fand im polnischen Parlament eine hitzige Debatte über die bevorstehende Justizreform statt. Wie die gesamte Politik der jetzigen polnischen Regierung, hat auch dieses Vorhaben im deutschsprachigen Raum, aufgrund der Berichterstattung der Medien, einen denkbar schlechten Ruf. Die Argumente der Ideengeber und Befürworter der Umgestaltung kommen dabei … Polnische Justizreform. Mythen und Fakten. weiterlesen