Schlagwort-Archiv: Polen.Corona-Epidemie Tag für Tag

image_pdfimage_print

Tag für Tag. Corona-Epidemie in Polen. 2. April 2020

Auf vielseitig geäußerten Wunsch unserer Zuhörer und Leser, beginnen wir eine laufende Chronik des Corona-Geschehens in Polen zu veröffentlichen. Wir wollen jeweils am Abend das Wichtigste vom Tage zusammenfassen und Ihnen so ein Bild der medizinischen, gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Lage im Land vermitteln, ohne dabei den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Ihr RdP.

Donnerstag, 2. April 2020

Infizierte: 2.946   Gestorben: 57 

♦ Der abendliche Bericht des Gesundheitsministeriums erscheint ab heute am Morgen darauf. Hier die neusten Angaben: In Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 2.317 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 183.095 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne.

♦ Es werden mit jedem Tag mehr. Ein neuer trauriger Rekord. Vierzehn Menschen haben heute nicht überlebt.

In Bolesławiec/Bunzlau – Niederschlesien: eine Frau – 77 Jahre, ein Mann – 61 Jahre. In Radom – Mittelpolen: zwei Frauen – 83 und 77 Jahre. In Kraków: zwei Männer – 61 und 58 Jahre. In Limanowa bei Kraków: eine Frau 87 Jahre. In Kędzierzyn-Kożle/Kandrzin-Cosel b. Opole/Oppeln: ein Mann – 65 Jahre. In Tychy/Tichau – Oberschlesien: ein Mann – 59 Jahre. In Łańcut – Südpostpolen: eine Frau – 88 Jahre. In Koszalin/Köslin: ein Mann – 58 Jahre. In Poznań: ein Mann – 65 Jahre. In Pleszew bei Poznań: ein Mann – 75 Jahre.  In Warschau: ein Mann – 77 Jahre. R.I.P.

♦ Wie geht es weiter? Das renommierte Warschauer Prognosenbüro ExMetrix hat seine, viel beachtete, Vorhersage zum Verlauf der Corona-Epidemie in Polen vorgestellt. Seine Thesen:

• Den Höhepunkt der Epidemie, mit insgesamt etwa 9.000 Erkrankungen, wird Polen um den 20.04. erreichen.

• Danach wird sich ihre Zahl verringern.

• Zwischen der ersten festgestellten Erkrankung und dem Höhepunkt werden in Polen 48 Tage vergehen. In China waren es 40 Tage.

• Der tägliche Zuwachs an Erkrankungen wird maximal 500 betragen

• Damit das Land auf diese Weise der Epidemie einigermaßen glimpflich davonkommt, ist die strikte Einhaltung aller jetzt in Polen geltenden Einschränkungen notwendig.

♦ Im Verlauf der intensiven Diskussion, ob die für den 10.05. anberaumten Präsidentschftswahlen, wegen der Corona-Epidemie, verlegt werden sollen, wurde mit Interesse vermerkt, dass die für den 15.04. geplanten Parlamentwahlen in Südkorea stattfinden sollen.

Der Wahlkampf dort wurde auf nur zwei Wochen beschränkt und wird fast ausschließlich in den traditionellen und den digitalen Medien stattfinden. Vor dem Betreten der Wahllokale soll jedem Wähler das Fieber gemessen werden.  Gesichtsmasken  und Einmalhandschuhe sind in den Wahllokalen Pflicht.

Der Stand von heute in Südkorea: knapp 10.000 Erkrankungen, 158 Verstorbene.

In Polen erwägt die Regierung die Präsidentschaftswahlen nur auf die Briefwahl zu beschränken, so wie vor Kurzem bei der zweiten Runde der Oberbürgermeisterwahlen in München.

♦  Exportverbote. Mit einer neuen Verfügung, die heute in Kraft tritt, hat der Gesundheitsminister die bestehenden Exportverbote von medizinischen Schutzartikel bestätigt und teilweise erweitert.

Verboten ist die Ausführung • jeglicher medizinischer Kopfbedeckung (Astrohauben, Baretthauben, Doktorhauben, Kpftücher, OP-Hauben, Schwesternhauben) • OP-Kittel und jegliche andere OP-Kleidung • alle Arten medizinischer Handschuhe • medizinische Schuhübezieher • Gesichtsmasken • elektronische Fieberthermometer.

In 24 von insgesamt 172 polnischen Gefängnissen rattern inzwischen die Nähmaschinen. Jeden Tag entstehen so 50.000 Gesichtsmasken, 1200 Arztkittel und 350 Schutzanzüge, gab heute Oberstleutnant Elżbiera Krakowska, Pressesprecherin der Generaldirektion der Justizvollzugsanstalten bekannt. Zudem läuft gerade in der JVA Wołów/Wohlau in Niederschlesien die Herstellung eines Desinfektionsmittels an. Die monatliche Produktion soll sich auf 80.000 Liter belaufen.

In allen 172 polnischen Strafanstalten befinden sich im Augenblick mehr als 75.000 Untersuchungsgefangene und Häftlinge.

♦ Am Montag, 30.03 sind 5 polnische Ärzte und 10 Rettungssanitäter der polnischen Armee von Warschau nach Bergamo abgeflogen. Sie wurden am Flughafen vom italienischen Botschfter in Polen Aldo Amato (oben u. unten l. im Bild) verabschiedet. 

Die Gruppe ist inzwischen in Brescia, in der italienischen Lombardei angekommen, wo die Corona-Epidemie am schlimmsten wütet. Die Polen haben in einem Feldlazarett komplett eine Zwölf-Betten-Station übernommen, die sie in drei Schichten betreiben.

Mittwoch, 1. April 2020

Infizierte: 2.554   Gestorben: 43

♦ Der abendliche Bericht des Gesundheitsministeriums ist bis 24.00 Uhr nicht erschienen. 

♦ Der Tod schöpfte heute aus dem Vollen. Ein trauriger Rekord. Es sind zehn Todesopfer zu beklagen. 

In Poznań: eine Frau – 80 Jahre, zwei Männer -94 und 77 Jahre. In Tychy/Tichau – Oberschlesien: zwei Männer 68 und 51 Jahre. In Radom – Mittelpolen eine Frau 59 Jahre, ein Mann 61 Jahre. In Zgierz bei Łódź – Mittelpolen: eine Frau 75 Jahre, In Puławy – Mittelpolen: eine Frau 87 Jahre. In Warschau: ein Mann 83 Jahre. R.I.P.

♦ Bis heute früh wurden in Polen 55.801 Corona-Tests durchgeführt, dies gab das Gesundheitsministerium im Verlauf des Tages bekannt. Die Tageszahlen steigen kontinuierlich. Seit Montag, 29.03. liegen sie bei knapp 5.000  entnommenen und untersuchten Proben pro Tag. Das geschieht in 45 Laboren. Darunter sind zwei, die die Armee zur Verfügung gestellt hat,

Was die Auswertung der Corona-Tests durch die Labore angeht gibt es noch Reserven, die bald zum Einsatz kommen sollen. So verfügt die Polnische Akademie der Wissenschaften über 67 Apparate, die aktuell zur Durchführung von Gentests genutzt werden. Es laufen intensive Gespräche wie und wo sie zur Auswertung der Tests auf das Corona-Virus genutzt werden sollen. Noch in dieser Woche werden ebenfalls die kriminaltechnischen Labore der Polizei dazu stoßen.

Die Ausrüstung ist das eine, aber es muss auch genügend geschultes Laborpersonal geben, so dass die Labore rund um die Uhr arbeiten können. Das ist im Augenblick nicht überall gewährleistet. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass die Zahl der Corona-Tests auf bis zu 20.000 pro Tag in den nächsten zwei Wochen   ansteigen wird.

♦ Was kann Polen der Epidemie entgegenstellen? Gesundheitsminister Łukasz Szumowski hat in einem Presseinterview Bilanz gezogen.

Łukasz Szumowski

Szumowskis Thesen: 

• 19 Krankenhäuser sind ausschließlich in Corona-Krankenhäuser umgewandelt worden.

• Sie verfügen über 10.000 Betten, von denen 7.000 sofort belegt werden können. Um die 1.000 Betten sind mit stationären Beatmungsgeräten ausgestattet. Bis jetzt sind um die 2.000 Betten belegt.

•Die Gesamtzahl der Beatmungsgeräte beträgt in Polen 10.000. Sie wurden inzwischen gleichmäßig auf das ganze Land verteilt. Aus Italien und Spanien wissen wir, dass etwa 10 Prozent der Patienten einer Dauerbeatmung bedürfen.

• Bis zu 10.000 Corona-Patienten kann das polnische Krankenhauswesen ohne Probleme aufnehmen. Wenn es deutlich mehr werden sollten, bekommen wir italienische oder spanische Verhältnisse,

• Die Corona-Krankenhäuser erhalten eine Sonderfinanzierung. Ein solches Krankenhaus mit etwa 400 Betten bekommt für die Bereitstellung zusätzlich 1,5 Millionen Zloty (aktuell ca. 330.000 Euro) im Monat sowie 450 Zloty (aktuell ca. 100 Euro) pro Tag für jeden Corona-Patienten. Das sind 5,5 zusätzliche Millionen Zloty im Monat, vor allem für die Aufstockung der Gehälter. Wir haben das gesamte Personal dieser Krankenhäuser zusätzlich unfallversichert. Die Schwerstarbeit in den Corona-Krankenhäusern wird gut bezahlt.

• Der Weltmarkt für Schutzkleidung ist unberechenbar. Es herrschen die Gesetze des Dschungels. Wir kaufen in großem Stil ein, aber generell ist der Bedarf noch größer. Die Seuchenkrankenhäuser werden vorrangig beliefert. Sie haben bis jetzt 770.000 Vollgesichtsmasken, 260.000 Halbmasken und 150.00 Schutzanzüge bekommen.

Amerikanische Truppen bleiben in Polen, sagte heute die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailley Hutchinson auf einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Zwar wurde das Nato-Großmanöver „Defender-Europe 20“, bei dem 20.000 US-Soldaten, samt Waffen und Gerät, aus den USA an  die Nato-Ostflanke verlegt werden sollten, wegen der Corona-Epidemie Anfang März abgesagt.

Kay Bailley Hutchinson

„Es ist jedoch nicht die richtige Zeit, um die Truppen zu reduzieren. Natürlich wollen wir sie schützen und betreuen sie in der Zeit der Epidemie. Wir bleiben zugleich weiterhin engagiert, wenn es um die  Sicherheit Polens, der baltischen Staaten und anderer unserer Verbündeter geht. Das gilt auch für unsere Partner, wie die Ukraine oder Georgien. Wir ändern nichts und wir werden Europa ganz sicher nicht verlassen“, sagte Hutchinson.

In Polen sind im Augenblick 5.500 US-Soldaten stationiert.

Dienstag, 31. März 2020

Infizierte: 2.311   Gestorben: 33

♦  Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.929 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 171.994 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere 163.789 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne nach der Rückkehr aus dem Ausland (vorgeschrieben sind 14 Tage)

♦ Heute war der Tod ein wenig gnädiger mit uns als gestern. Zwei Todesopfer.

Gestorben sind eine 70-Jährige in Tychy/Tichau – Oberschlesien und ein 37-Jähriger in Warschau. R.I.P.

♦ Neues Leben im Corona-Seuchenkrankenhaus von Zgierz (fonetisch Sgesch) unweit von Łódź/Lodsch. Wie erst heute bekanntgegeben wurde, kam dort am Samstag, 28.03. Klara auf die Welt, ein gesundes Baby coronainfizierter Eltern.

Wie in solchen Fällen vorgeschrieben, war es eine Kaiserschnitt-Geburt, auf die sich das Team im Kreißsaal gut vorbereiten musste. Eine Entbindung im kompletten Schutzanzug und mit mehrfach Schutzhandschuhen an den Händen vorzunehmen ist eine enorme Herausforderung. Zudem darf sich das Kind nicht anstecken und muss von der Mutter sofort getrennt werden.

Mutter und Kind geht es gut. Kontakt gehalten wird jedoch nur mittels Handyfotos- und Videos,

♦ Zusätzliche Verbote und Einschränkungen hat heute Mittag Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekannt gegeben.

Es gab vor allem an den Wochenenden zu viele Spaziergänger, Radfahrer, Jogger in Parks und Naherholungsgebieten, sagte Morawiecki. Ebenfalls mussten einige Lücken im Handel und im Dienstleistungssektor geschlossen werden. Des Weiteren war erforderlich Kinder und Jugendliche zu disziplinieren. Daraus ergab sich

der neue Verbots-Katalog:

Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren dürfen sich nur noch in Begleitung Erwachsener draußen aufhalten. • Parks, Grünanlagen, Naherholungsgebiete sind gesperrt • Fahrrad- und Rollerverleiher müssen schließen • Geschlossen werden Friseur-, Massage -, Piercing-, und Kosmetiksalons. Diese Dienstleistungen dürfen auch nicht privat beim Kunden zuhause erbracht werden •  In Hotels, Pensionen, Herbergen usw. dürfen nur noch Dienstreisende, medizinisches Personal oder  Personen in Quarantäne übernachten. Alle anderen Gäste müssen bis zum 2.04. ausziehen,

• An Wochenenden bleiben alle Baumärkte geschlossen. • Ab dem 2.04. müssen alle Einkäufe mit Einmalhandschuhen getätigt werden. • Von 10.00 bis 12.00 Uhr sind alle Geschäfte, Apotheken und Dienstleistungen nur für Senioren ab 65 Jahren zugänglich • In allen Geschäften dürfen sich maximal dreimal so viele Kunden aufhalten, wie es Kassen (auch nicht besetzte) im Laden gibt.

♦ Kurz nach der Neue-Verbote-Pressekonferenz des Ministerpräsidenten meldeten sich, unabhängig voneinander,  Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und der Sprecher der Hauptkommandantur der Polizei zu Wort.

Daraus ergab sich das neue Bild der Kontrollmaßnahmen:

Militärpolizisten bzw. Soldaten der Territorialtruppen werden im ganzen Land gemeinsam mit Polizisten auf Streifen geschickt •Orte, an denen sich für gewöhnlich Jugendliche, Frischluft-Alkoholgenießer usw. treffen, werden besonders oft aufgesucht. • Drohnen, Hubschrauber und Streifen zu Pferd sollen ausgedehnte Grünareale überwachen • Ein Schwerpunkt bleiben scharfe Kontrollen von Personen in häuslicher QuarantänePassanten müssen darauf gefasst sein von Streifen kontrolliert zu werden.

♦ Das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Wirtschaft steht bereit. 

Nach der Verabschiedung durch den Sejm am 28.03. wurde das Hilfspaket gestern in der zweiten Kammer, dem Senat, diskutiert. Dort verfügt die Opposition über eine hauchdünne Mehrheit. Sie hat dem Paket etliche neue Bestimmungen hinzugefügt, die die Kosten erheblich vergrößern.

Heute um 16 Uhr versammelte sich erneut der Sejm, unter Einhaltung noch schärferer  Anti-Corona-Maßnahmen als bisher. Im Plenarsaal saßen nur 12 Abgeordnete, Vertreter aller Fraktionen und Gruppen. Alle anderen waren auf verschiedene Räume im Gebäude verteilt und folgten der Debatte auf Fernsehschirmen. Es wurde elektronisch abgestimmt.

Der Sejm lehnte mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die meisten Änderungsvorschläge des Senats ab und verabschiedete abschließend das Hilfspaket mit geringfügigen Korrekturen.

Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet das Hilfspaket.

Staatspräsident Andrzej Duda hat es noch am heutigen Abend unterzeichnet. Mit der morgigen Veröffentlichung im Gesetzblatt der Republik Polen tritt das Hilfspaket in Kraft.

Inhalt des Hilfspakets siehe unter 28. März.

♦ Erfolgreich durchgeführte zweite Runde der Oberbürgermeisterwahlen in München erfreute heute Jarosław Kaczyński und die Seinen. Der Vorgang wurde in Polen mit  Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen.

Die regierenden Nationalkonservativen  möchten die polnischen Präsidentschaftswahlen, wie geplant, am 10.05. durchführen. Die Opposition, deren fünf Kandidaten dramatisch schlecht in allen Meinungsumfragen abschneiden, will sie unter Berufung auf die Epidemie, verlegen. Ihr Kalkül: später, sollten eine von ihr erhoffte Epidemie-Ermüdung sowie  wirtschaftliche Probleme zunehmen, könnte sie die Wahlen doch noch gewinnen.

Um das Epidemie-Argument zu entkräften, haben die Nationalkonservativen im Sejm die, bisher in Polen nicht praktizierte, Briefwahl für Personen in Quarantäne und alle Wahlberechtigten über 60 Jahre verabschiedet. Heute haben sie einen weiteren Wahlgesetz-Änderungsvorschlag nachgereicht, der die Briefwahl für alle vorsieht.

In München gab es, epidemiebedingt, ausschließlich Briefwahl, an der 51% der Berechtigten (1,1 Millionen Menschen) teilnahmen. Es wurden 99,7 Prozent gültige Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde hatte 49 Prozent betragen. Was in München gelang, müsste auch in Polen gelingen.

♦ Heute früh landete in Warschau ein Transportflugzeug aus China mit Anti-Corona-Gütern: 10.000 zertifizierten Corona-Tests, 20.000 Gesichtsmasken, 5.000 Schutzanzügen, Schutzhandschuhen, Desinfektionsmitteln. Es ist eine Spende der chinesischen Regierung. Außenminister Jacek Czaputowicz schickte ein Dankestelegramm an seinen chinesischen Amtskollegen.

Parallel dazu landen in Warschau täglichTransportflugzeuge mit chinesischen Anti-Corona-Gütern, die die polnische Regierung für 5,5 Millionen US-Dollar gekauft hat.

Montag, 30. März 2020

Infizierte: 2.055   Gestorben: 31

♦ Der abendliche Bericht des Gesundheitsministeriums ist heute nicht erschienen. 

♦ Ein tragischer Tag. Neun Verstorbene. 

Es starben eine 87-Jährige, eine 73-Jãhrige und ein 71-Jähriger in Radom – Mittelpolen. Eine 83-Jährige und eine 73-Jährige in Tychy/Tichau – Oberschlesien. Eine 32-Jährige und ein 80-Jähriger in Łańcut – Südostpolen. Ein 71-Jähriger in Poznań und ein 60-Jähriger in Biłgoraj – Südostpolen. Alle hatten schwere Vorerkrankungen, zumeist weit fortgeschrittenen Krebs, so das Gesundheitsministerium. R.I.P.

Ernst der Lage. Gegen Mittag meldete sich in einem Gespräch mit der Polnischen Presseagentur PAP Gesundheitsminister Łukasz Szumowski zu Wort.

Szumowskis Thesen: 

Łukasz Szumowski

• Bis Ende der Woche werden wir einige Tausend Infizierte haben.

• Wir hatten in der letzten Zeit etwa 200 Neuinfizierte pro Tag. Anhand gängiger Epidemie-Modelle kann man hochrechnen, dass es bald pro Tag 300, dann 400 und 500 Neuinfizierte sein werden. In dieser Weise verbreitet sich eine Seuche, bei der eine Person viele Menschen anstecken kann.

•Dank der bisherigen Maßnahmen und dem Verhalten der Bevölkerung, konnten wir bis jetzt die Krankenhäuser vor einer Flut von Infizierten bewahren. Noch können alle behandelt werden, weil es gelingt die Kurve der Neuansteckungen möglichst niedrig zu halten.

• Wir haben aber noch sehr, sehr viele Infizierte, die unerkannt bleiben. Deswegen sehe ich einen drastischen Anstieg der nachgewiesenen Erkrankungen voraus.

• Ich weiß, wie schwer es ist, wenn man die Kinder nicht nach draußen lassen kann, auf das tägliche Jogging verzichten muss. Dennoch: bitte bleiben Sie zu Hause. Wenn wir uns alle an die Empfehlungen halten, dann wird es einige Wochen und ganz bestimmt nicht Monate oder gar Jahre dauern.

Staatspräsident Andrzej Duda äußerte sich zur Verschiebung der Präsidentschaftswahlen bei einer Q&A Session auf Facebook.

• „Wenn es möglich ist einzukaufen, dann sollte es auch möglich sein ein Wahllokal aufzusuchen, natürlich unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen. Ja, wir haben keine öffentlichen Wahlveranstaltungen mehr, aber es gibt andere Möglichkeiten Wahlkampf zu führen, und ich sehe, dass die anderen Kandidaten ausgiebig Gebrauch davon machen.“

• „Ich wiederhole noch einmal: sollte sich herausstellen, dass es keine Möglichkeit gibt die Wahlen durchzuführen, dann sollte man sie verlegen. Man muss die Lage beobachten. Das Leben und die Gesundheit meiner Landsleute sind von fundamentaler Bedeutung. Sollten sie akut bedroht sein, dann muss man die Wahlen verschieben. Es bleibt die Frage: wie?“

♦ Wie heute bekanntgegeben wurde, hat die Polizei gestern rund 146.000 Personen in häuslicher Quarantäne überprüft. Es sind gesunde Menschen, die mit Infizierten in Kontakt gekommen sind. Mehr als 700 Personen wurden zu Hause nicht angetroffen. Ihnen drohen Geldstrafen zwischen umgerechnet 1.100 und 6.600 Euro.

♦ Eine Transportmaschine der polnischen Luftwaffe hat heute 5 polnische Ärzte und 10 Rettungssanitäter nach Brescia in der italienischen Lombardei gebracht, wo die Corona-Epidemie am schlimmsten wütet. Es sind freiwillige Armeeangehörige, die zehn Tage lang in einem Feldlazarett arbeiten sollen. Sie haben Schutzausrüstung mitgenommen und werden nach der Rückkehr für 14 Tage in Quarantäne sein. Eine weitere Gruppe Freiwilliger soll sie ablösen.

♦ Ärzte und Krankenschwestern, die in Seuchenkrankenhäusern arbeiten, müssen alle ab sofort ihre weiteren Arbeitsstellen in anderen medizinischen Einrichtungen aufgeben. Eine Krankenschwester hat den Virus ins Seuchenkrankenhaus in Skarżysko Kamienna eingeschleppt: sie hatte sich offensichtlich an ihrer zweiten Arbeitsstelle in Grójec bei Warschau damit infiziert.

Um ihre Einkommen aufzubessern, haben viele polnische Ärzte und Krankenschwestern ein zweites Arbeitsverhältnis. Der Staat wird den Betroffenen ihren Verdienstausfall  bis zum Ende der Epidemie ausgleichen.

Sonntag, 29. März 2020

Infizierte: 1.862   Gestorben: 22

♦  Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.879 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 100.215 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere 169.092 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne nach der Rückkehr aus dem Ausland (vorgeschrieben sind 14 Tage)

Ein trauriger Tag. Vier weitere Todesopfer. 

Am frühen Morgen starb ein 75-Jähriger in Bytom/Beuthen – Oberschlesien. Aus Racibórz/Ratibor – Oberschlesien wurde kurz darauf das Ableben eines 82-Jährigen gemeldet. Am Nachmittag verstarben ein 72-Jähriger in Tychy/Tichau – Oberschlesien und ein 89-Jähriger in Myślenice, unweit von Kraków. R.I.P.

Ein Viertel aller infizierten Polen ist jünger als 30 Jahre. Es ist diejenige Bevölkerungsgruppe, die am häufigsten die Ansteckungsgefahr missachtet, so das Gesundheitsministerium in einer seiner heutigen Stellungnahmen. Es sei notwendig und geplant, sich umgehend der Risikoaufklärung besonders dieser Altersgruppe anzunehmen.

Es ist keine Verschärfung der bestehenden Vorsichtsmaßnahmen geplant. Sie sind streng genug, aber wir werden ihre Einhaltung ab sofort  viel rigoroser durchsetzen, sagte am Abend der stellvertretende Ministerpräsident Jacek Sasin.

Jacek Sasin

Der überwiegende Teil der Bevölkerung verhalte sich mustergültig. Leider beobachten wir, vor allem an Wochenenden, dass sich bei dem neuerdings ausgesprochen strahlenden Wetter immer noch zu viele Menschen in Parks, stadtnahen Wäldern, an der Weichsel in Warschau usw. aufhalten. Wir werden das unterbinden. Wo die Einsicht fehlt, müssen verhältnismäßige Zwangsmaßnahmen zur Geltung kommen: Sperrungen und Bußgelder.

Es werden also vermehrt Polizeistreifen dorthin beordert. Da jedoch die Polizei mit der Überwachung der häuslichen Quarantäne sehr viel zu tun hat, bekommen die Polizisten für ihre Streifengänge Soldaten zugeteilt, so Sasin.

Polens robuste Wirtschaft wird die Corona-Krise einigermaßen heil überstehen,  lautet die Prognose der Ratingagentur Fitch, die seit Freitag in Polen lebhaft kommentiert und analysiert wird. Fitch gab Polen die als gut geltende Note „A- mit stabiler Perspektive“.

Die Gründe für ihre Zuversicht sieht Fitch in folgenden Faktoren: • die Wirtschaft des Landes ist vielfältig • die Binnennachfrage trägt mehr zum Wachstum bei als der Export • der Tourismus spielt eine untergeordnete Rolle • das Land hat eine eigene Währung, ihre augenblickliche Abwertung wird sich exportfördernd auswirken • bei einem im Augenblick ausgeglichenen Haushalt gibt es Spielraum für Rettungsmaßnahmen und ein unkritisches Haushaltsdefizit.

♦ Die polnische Staatsbahn PKP hat bekanntgegeben, dass die Zahl der Bahnverbindungen mittlerweile um die Hälfte geringer ist als vor der Seuche.  Das Passagieraufkommen ist um bis zu 80 Prozent zurückgegangen. Alle Zugverbindungen ins Ausland wurden ausgesetzt.

Samstag, 28. März 2020

Infizierte: 1.638   Gestorben: 18

♦  Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.719 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 97.413 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere 166.890 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne nach der Rückkehr aus dem Ausland (vorgeschrieben sind 14 Tage).

♦ Es gibt heute zwei Tote zu beklagen. 

Am Vormittag wurde aus Lublin der Tod eines 70-jährigen Mannes gemeldet. Am Abend kam die Nachricht vom Ableben eines 67-jährigen Patienten in Warschau.  Auch dieses Mal hieß es, beide sollen schwere Vorerkrankungen gehabt haben. R.I.P.

♦ Um 6.20 Uhr ging die zweitägige Sejm Sitzung zu Ende. Das umgerechnet 50-Milliarden Euro-Hilfspaket für die Wirtschaft wurde mit 343 gegen 75 Stimmen, bei 19 Enthaltungen angenommen.

Während der Sitzung brachte die Regierungsmehrheit eine Änderung des Wahlgesetzes auf die Tagesordnung. Damit die für den 10. Mai anberaumten Präsidentschaftswahlen unter den Bedingungen der Epidemie stattfinden können, wurde die bisher in Polen nicht  praktizierte Briefwahl eingeführt. Sie soll nur für Menschen in Quarantäne und Bürger über 60 Jahre gelten.

Die Opposition, die angesichts des miserablen Abschneidens aller ihrer fünf Kandidaten bei sämtlichen Meinungsumfragen die Präsidentschaftswahlen um bis zu ein Jahr verschieben will, spricht von einem „Angriff auf die Demokratie“ und davon, dass „Kaczyński über Leichen gehend wählen lassen will“.

♦ Die Maßnahmen im Hilfspaket für die Wirtschaft stehen fest. Sie gelten vorerst für März, April und Mai 2020,  und sehen in aller Kürze folgendermaßen aus:

• Der Staat zahlt die Sozialversicherungsbeiträge für alle Kleinfirmen mit bis zu 9 Angestellten. Für allein Gewerbetreibende ebenfalls, wenn ihre monatlichen Einnahmen weniger als umgerechnet gut 3.400 Euro betragen.

• Staatliche Beihilfen bekommen alle Unternehmen, deren Umsatz um mindestens 15 Prozent gesunken ist. Die Höhe der Beihilfe wird nach einem besonderen Schema berechnet.

• Kurzarbeiter erhalten vom Staat 40  Prozent des ausgefallenen Lohnes.

• Die gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen werden gelockert, der Arbeitstag darf bis zu 12 Stunden dauern.

• Arbeiter und Angestellte von Firmen, in denen wegen der Seuche die Arbeit zeitweilig geruht hat, bekommen vom Staat 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohnes (aktuell ca. 460 Euro).

• Die Fertigstellungstermine bei der laufenden Umsetzung öffentlicher Ausschreibungen werden verlängert. Strafzahlungen für überschrittene Abgabetermine werden ausgesetzt.

• Die Banken haben sich bereit erklärt, durch die Pandemie geschädigten Firmen die Rückzahlung der Kredite bis einschließlich Mai 2020 zu stunden.

• Firmen können Coronaverluste von der Abrechnung der Einkommens- und Körperschaftssteuer für 2019 absetzen.

Die Abrechnung der Einkommens- und Körperschaftssteuer für 2019 wird vom 1. April auf den 1. Juli 2020 verschoben.

• Tourismus-Firmen können die Rückzahlung sowohl von Anzahlungen als auch des vollen Preises für Reisen, die wegen Corona ausfallen müssen, auf bis zu 180 Tage nach der Vertragskündigung  verschieben.

♦ Heute veröffentlichte Meinungsumfrage-Ergebnisse.  „Wie beurteilen Sie die Arbeit der Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Seuche?“ „Sehr gut oder gut“ – 62 Prozent. „Sehr negativ oder negativ“ – 23 Prozent.

♦ Etwa 5.000 Ukrainer durften gestern und heute die Grenzübergänge in Dorohusk und Hrebenne, die eigentlich hierfür nicht vorgesehen sind,  zu Fuß in Richtung Ukraine passieren. Wegen der Epidemie gibt es keinen grenzüberschreitenden Bahn-, Bus und Kleinbusverkehr über die polnisch-ukrainische Grenze mehr. Sie ist inzwischen von beiden Ländern für gesperrt erklärt worden.

Ukrainer, die in Polen arbeiten und jetzt massenhaft nach Hause strömen, nutzen Mitfahrgelegenheiten bis zur Grenze und dürfen sie, zu vorgegebenen Zeiten, in Gruppen zu Fuß überschreiten. Bis dahin müssen sie unter freiem Himmel, manchmal einige Stunden lang, warten. Toiletten sollen erst in ein, zwei Tagen aufgestellt werden. Diese Ukrainer nutzen auf der ukrainischen Seite erneut Mitfahrgelegenheiten, um nach Hause zu gelangen. Nach Polen zurückkommen dürfen zurzeit nur diejenigen, die eine Arbeits-und Aufenthaltserlaubnis haben. Sie müssen dann jedoch erst einmal für 14 Tage in Quarantäne.

Lange Wartezeiten. Die einzigen Fahrzeuge, die die Grenze von und nach Weißrussland und in die Ukraine passieren dürfen, sind Lkws. Da jedoch in Richtung Ukraine nur zwei und nach Weißrussland nur noch ein Grenzübergang offen sind, betragen die Wartezeiten auf beiden Seiten jeweils bis zu 15 Stunden.

Freitag, 27. März 2020

Infizierte: 1389. Gestorben: 16

♦  Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.696 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 94.297 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere 161.859 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne nach der Rückkehr aus dem Ausland (vorgeschrieben sind 14 Tage).

♦ Alle polnischen Corona-Kranken haben den Tag überlebt. 

♦ Das Geschehen beherrschten heute eindeutig die Ereignisse des zweiten Sitzungstages des Sejm. 

• Den Beratungen gingen Computertests und Probeabstimmungen voraus. Sie sollten das Funktionieren der elektronischen Teilnahme und Stimmabgabe überprüfen. Es gab einige Pannen, die letztendlich behoben werden konnten.

• Weit verstreut saßen im Plenarsaal 42 Abgeordnete, die ans Rednerpult treten durften. Es waren Vertreter aller Fraktionen, zahlenmäßig proportional zu der Größe der jeweiligen Fraktion. Der Rest wurde, wie gestern, auf 11 Räume im ganzen Gebäude verteilt und stimmte über Tablets ab.

An der Sitzung nahmen 402 der insgesamt 460 Abgeordneten teil.

Mateusz Morawiecki

♦ Die Debatte begann gegen 13 Uhr mit einer Ansprache des Ministerpräsidenten  Mateusz Morawiecki. Er stellte das 212 Milliarden Zloty (ca. 50 Milliarden Euro) schwere Hilfspaket („Schutzschild“ genannt) für die Wirtschaft vor.

Morawieckis Thesen:

• Das Hilfspaket ist kein unwiderruflich abgeschlossener Maßnahmenkatalog. Es soll den wechselnden Umständen angepasst werden.

• Ich bitte das Hohe Haus um eine schnelle  Zustimmung, denn jeder Tag bringt eine Verschlechterung der Lage. Wir müssen dringend handeln.

• Der Wert unserer Hilfsmaßnahmen entspricht 10 Prozent des polnischen BIP. Geholfen werden soll vor allem dem Mittelstand, Kleinfirmen mit bis zu neun Angestellten, Gewerbetreibenden, Selbständigen, Freiberuflern.

•Der Maßnahmenkatalog umfasst Steuerbefreiungen- und Erleichterungen, eine zeitweilige Übernahme der Zahlung von Sozialabgaben durch den Staat, vergünstigte Kredite, die unbürokratische Verlängerung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen ausländischer Arbeitnehmer u. v. m.

In der anschließenden Debatte hagelte es nur so harsche Kritik und Vorwürfe seitens der Opposition. Ihre Gegenvorschläge liefen darauf hinaus, der Staat solle alle und alles bezuschussen, und gleichzeitig sämtliche Steuern und Abgaben aussetzen. Es wurden 257 Änderungsvorschläge eingebracht.

Kurz vor 17 Uhr unterbrach Parlamentspräsidentin Elżbieta Witek die Sitzung bis 23 Uhr, damit sich die Abgeordneten mit den Änderungsvorschlägen vertraut machen können. Es heißt, die Abstimmungen würden voraussichtlich bis etwa 5 Uhr früh dauern.

♦ Der Hauptkommandant der polnischen Polizei, General Jarosław Szymczyk schilderte heute vor den Medien die augenblicklichen Aufgaben und die Arbeit der Polizei. 

Gen. Jarosław Szymczyk

Szymczyks Thesen:

• Die Polizei hat eine von ihren übrigen Dienststellen streng separierte Corona-Leitstelle eingerichtet, die die Arbeit der Polizei im ganzen Land koordiniert.

♦ Die Polizei unterstüzt die Grenzpolizei an 160 Orten bei der Bewachung der Grenzen.

♦ Die wichtigste Aufgabe heute ist die Überwachung von Personen,  die sich in häuslicher Quarantäne befinden. Polizisten bitten die Betroffenen sich am offenen Fenster oder auf dem Balkon zu zeigen und führen mit ihnen ein kurzes Gespräch.

♦ Die Disziplin ist überraschend gut. Von den 103.000 am 25.03. und 26.03. überprüften Personen wurden nur 380 nicht zu Hause angetroffen.

♦ Die Zahl der Verbrechen ist um etwa 30 Prozent zurückgegangen. Die Schließung von Bars und Diskotheken  hat zu einem spürbaren Rückgang der Einsätze bei Schlägereien, Messerstechereien, sexuellen Belästigungen geführt.

♦ Es gibt deutlich mehr Auseinandersetzungen in Familien, zu denen die Polizei gerufen wird.

♦ Seitdem man sich nur noch aus einem triftigen Grund draußen aufhalten darf, und die Bildung von Gruppen mit drei und mehr Personen (ausgenommen Eltern mit Kindern) verboten ist, überwacht die Polizei die Einhaltung dieser Regelung. Es wurden bis jetzt nur Verwarnungen ausgesprochen. Bei groben Verstößen wird ab morgen ein Bußgeld von 500 Zloty (aktuell ca. 115 Euro) verhängt. Die meisten Probleme bereiten Jugendliche, die sich in Gruppen im Freien aufhalten.

♦ Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski hat dringend dazu aufgerufen, die in Polen sehr verbreiteten kleinen Obst- und Gemüsemärkte unter freiem Himmel nicht zu schließen. 

Bei den bestehenden Ausgehbeschränkungen ist das Einkaufen weiterhin erlaubt. Für viele kleine landwirtschaftliche Betriebe in der Umgebung der Großstädte sind die Kleinmärkte genauso überlebenswichtig wie für die Händler und ihre Familien.

Kürzlich, so Ardanowski, gelang es ihm die kommunalen Behörden in Katowice/Kattowitz dazu zu bewegen, die von ihnen verfügte Schließung der Kleinmärkte zurückzunehmen. Wenn die strengen Hygieneauflagen eingehalten werden, können sie problemlos funktionieren.

♦ In Warschau versorgen vietnamesische Imbissbuden- und Restaurantbesitzer das Personal eines großen Krankenhauses täglich kostenlos mit Mittagessen.  Die auf Facebook angelaufene Aktion soll in den nächsten Tagen ausgeweitet werden.

Donnerstag, 26. März 2020

Infizierte: 1.221. Gestorben: 16

♦  Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.606 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 83.908 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere 150.081 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne nach der Rückkehr aus dem Ausland (vorgeschrieben sind 14 Tage).

♦ Den heutigen Tag haben zwei polnische Corona-Kranke nicht überlebt. 

Am Abend starben in einem Warschauer Krankenhaus eine 84-jährige Frau und ein 78-jähriger Mann. Auch dieses Mal hieß es, sie sollen erhebliche Vorerkrankungen gehabt haben. R.I.P

Italienische Zustände in Polen? Am Morgen gab Gesundheitsminister Łukasz Szumowski ein Interview für das Internetportal Gazeta.PL.

„Können Sie versichern, dass es in Polen keine  italienischen Zustände geben wird?“, wurde Szumowski gefragt.

„Nein, das kann ich nicht. Das hängt von unserem Verhalten ab, und nicht davon, wieviel Geräte uns zur Verfügung stehen. Italien und Spanien sind wohlhabend, sie haben gut ausgerüstete Gesundheitssysteme. Weil man jedoch die Vorkehrungen gegen die Ausbreitung der Epidemie missachtet hat, ist die Situation dort außer Kontrolle geraten. Wenn wir Disziplin wahren, wenn wir zu Hause bleiben, wenn wir uns anderen gegenüber solidarisch, wohlwollend verhalten, und zugleich Distanz halten, dann haben wir die Chance die Erkrankungskurve soweit nach unten zu drücken, dass jeder Patient, ungeachtet seines Alters, behandelt werden kann“, sagte Szumowski.

♦ Um 14.00 Uhr versammelte sich zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Seuche der Sejm.

Der eigentliche Grund der Einberufung war die Verabschiedung  eines mehr als 50 Milliarden Euro schweren Rettungspaketes für die Wirtschaft. Heute jedoch ging es ausschließlich um Verfahrensfragen.

In den letzten Tagen gab es intensive Bemühungen, sich im Ältestenrat des Sejm auf eine Änderung der Geschäftsordnung zu einigen. Der Ältestenrat ist das geschäftsführende Gremium des Sejm, dem der Parlamentspräsident und jeweils ein Vertreter der Fraktionen angehören. Es legt vor allem die Tagesordnung der Sitzungen fest.

An  der heutigen  Sitzung und der Debatte, so der Plan,  sollten nur 41 Abgeordnete teilnehmen,  die in sicherem Abstand voneinander im Plenarsaal Platz nehmen würden. Es sollten Vertreter aller Fraktionen sein, zahlenmäßig proportional zu der Größe der jeweiligen Fraktion. Die restlichen Abgeordneten sollten, wie vor Kurzem im Europäischen Parlament, von zu Hause aus abstimmen. Der Sejm zählt 460 Abgeordnete.

Diese Vereinbarung scheiterte am Widerstand der größten Oppositionspartei, der Bürgerplattform (155 Abgeordnete), die sich als „totale Opposition“ bezeichnet und auch so handelt. Sie bestand darauf, dass der Sejm nur in einer Plenarsitzung diese Änderung  der  Geschäftsordnung verabschieden kann. Ihr schloss sich die nationalradikale Konfederacja mit ihren 11 Abgeordneten an.

Und so musste, mitten in der Pandemie, eine Plenarsitzung  organisiert werden. Damit das ganze Parlament anschließend nicht in Quarantäne gehen muss, wurden allen Abgeordneten Masken, Gummihandschuhe und Desinfektionsmittel ausgehändigt. 41 von ihnen saßen im Plenarsaal, der Rest war auf 11 Räume im ganzen Gebäude verteilt. Abgestimmt wurde per Handzeichen. Jeweils zwei Sekretäre zählten in jedem Raum die Stimmen.

Małgorzata Kidawa-Błońska

• Die Coronavirus-Debatte eröffnete Małgorzata Kidawa-Błońska, die Kandidatin der Bürgerplattform für das Präsidentenamt bei den Wahlen am 10. Mai 2020, mit einer vernichtenden Attacke auf die Regierung:

„Ihr habt über vieles Bescheid gewusst und nichts unternommen. Ihr habt uns nicht die Wahrheit gesagt. Ich klage euch an! Ihr habt manipuliert, ihr habt Chaos verursacht. Ihr seid schlicht und einfach Feiglinge.  Tausende von Menschen setzen tagtäglich ihr Leben aufs Spiel ohne Schutzausrüstung. Es gibt nicht genügend Tests und ihr habt nichts dagegen getan. Jeder Tag ist eine Anklage gegen euch“

Gesundheitsminister Łukasz Szumowski antwortete im Namen der Regierung:

Łukasz Szumowski

„Wir verheimlichen nichts, wir belügen niemanden. Angesichts  der dramatischen Situation und der gigantischen Anstrengungen, die alle staatlichen Behörden im Kampf gegen die Seuche unternehmen, sind diese ungeheuerlichen Unterstellungen wirklich fehl am Platze.  Wir haben einhunderttausend Tests an die Labore weitergegeben. Jeder, der infrage kommt, wird getestet. Weitere fünfzigtausend Tests haben wir in Reserve und fünfzigtausend sind bestellt.

Ihr wollt aus euren Unterstellungen politisches Kapital schlagen. Es gelingt uns die Erkrankungskurve niedrig zu halten. Der Staat funktioniert. Die Bürger bescheinigen uns in allen Meinungsumfragen mehrheitlich Kompetenz und ein gutes Krisenmanagement. Das schmerzt euch. Ihr habt gehofft, dass wir es nicht schaffen, dass das Land im Chaos versinkt und ihr endlich wieder das Steuer an euch reißen könnt, sei es auch, um den Preis einer nationalen Tragödie. Daraus ist nichts geworden. Daher rühren eure Frustration, Verzweiflung und Aggression.“

• Der Sejm hat mit 250 gegen 104 Stimmen, bei 14 Enthaltungen, eine bis Ende Juni 2020 befristete Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet, die Online-Abstimmungen zulässt. Die Sitzung wird am Freitag, den 27.03. fortgesetzt.

• Nicht wenige Abgeordnete der Opposition nutzten die Corona-Debatte für eine fröhliche Selbstdarstellung.

 

Um die Mittagszeit landete in Warschau  ein Flugzeug aus Peking. Kurz danach kam ein weiteres aus Shanghai. Sie brachten insgesamt etwa 600 Kubikmeter chinesische Ausrüstung zur Bekämpfung der Corona-Seuche:  20 moderne Beatmungsgeräte, 100.000 Schutzanzüge, 500.000 Gesichtsmasken, 200.000 moderne medizinische Schutzbrillen.

Staatspräsident Andrzej Duda hatte diese Lieferungen am 24.03. in einem Telefongespräch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping vereinbart. China stellt inzwischen große Mengen dieser Artikel her. Der Bedarf jedoch ist weltweit viel größer, und es sind die chinesischen Behörden, die entscheiden, was, wie viel und an  wen verkauft wird. Daher die Notwendigkeit des Spitzengespräches.

In den nächsten Tagen soll es weitere vergleichbare Lieferungen geben. Gesamtkosten der Lieferungen: 5,5 Millionen US-Dollar.

Unternehmen „Heimflug“ dauert an. Heute landeten in Warschau LOT-Maschinen aus Denpasar auf Bali, Colombo, London, Madrid, Male auf den Malediven, Brüssel, London  und Genf, die gestrandete Polen nach Hause gebracht haben. 

Abgeflogen sind heute Nacht  Flugzeuge in die USA, nach Australien, nach Varadero auf Kuba, Cebu auf den Philippinen, Hanoi und Singapur, die übermorgen mit polnischen  Heimkehrern in Warschau erwartet werden.

Bis jetzt gelang es seit dem 15.03 gut 36.000 Personen mit 266 Flügen nach Polen zurückzubringen. Die Aktion soll bis zum 11. April andauern. Weitere 15.000 Menschen, die sich mit Hilfe polnischer Botschaften und Konsulate dazu angemeldet haben, warten noch auf ihre Flüge.

Es gelten Standardpreise. Zwischen 400 und 800 Zloty (aktuell ca. 90 bis 180 Euro) innerhalb Europas. 1.600 bis 2.400 Zloty (aktuell ca. 360 bis 550 Euro) von Übersee. Die Kostendifferenz zahlt der Staat.
Bei den Flügen sind die Hygienevorschriften besonders streng, um die Mannschaften zu schützen. Die Flugzeuge werden nach Ankunft desinfiziert. Die Passagiere müssen für 14 Tage in Quarantäne.
Die Aktion wird von einem Krisenzentrum des Außenministeriums aus geleitet.
Aktuelle Informationen sind unter
https://www.lot.com/pl/pl/lot-do-domu     verfügbar.

Mittwoch, 25. März 2020

Infizierte: 1051. Gestorben: 14

♦  Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.615 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 70.528 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere 138.680 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne nach der Rückkehr aus dem Ausland (vorgeschrieben sind 14 Tage).

♦ Ein schwarzer Tag. Nachdem heute vier Menschen am Coronavirus gestorben sind, ist die Gesamtzahl der Corona-Toten in Polen mit einem Mal um ein Drittel gestiegen. R.I.P.

In der Nacht und am Morgen verstarben ein 41-Jähriger und ein 71-Jähriger im Krankenhaus in Wrocław/Breslau. Gegen Mittag starb ein 71-Jähriger in Bolesławiec/Bunzlau. Kurz darauf kam aus Skarżysko Kamienna in Mittelpolen die Nachricht vom Tod eines 80-jährigen Mannes. Alle Verstorbenen sollen erhebliche Nebenerkrankungen gehabt haben.

Schluss mit dem Pendeln. Am Mittag trat in Warschau Innenminister Mariusz Kamiński vor die Medien, um eine weitere drastische Maßnahme zu verkünden.

Alle Polen, die in Deutschland oder Tschechien arbeiten, müssen sich bis Freitag, den 27.03. entscheiden, ob sie zu Hause in Polen oder im Nachbarland bleiben.

Noch dürfen die polnischen Pendler ohne Hindernisse hin und her über die Grenze fahren, während die übrigen Polen, die aus dem Ausland zurückkommen, für 14 Tage in Quarantäne gehen müssen. Jetzt soll diese Bestimmung auch für Pendler gelten. Sie werden entweder ihre Beschäftigung zeitweilig aufgeben oder sich eine vorläufige Unterkunft im Nachbarland suchen müssen.

Dieser Maßnahme sind alarmierende Medienberichte vorausgegangen, wonach nur jeder sechste Pole, der z. B. am Montag, dem 23.03 die Grenzen zu Deutschland oder Tschechien heimwärts passierte in die 14-tägige Quarantäne geschickt werden konnte. Das machte die Grenzschließung weitgehend zu einer Fiktion, sagte Innenminister Kamiński.

Auf der deutschen Seite arbeiten die Polen zumeist auf dem Bau, in  Gärtnereien, in der Pflege und  im Gesundheitswesen. So z. B. machen polnische Ärzte, Krankenschwestern und Reinigungskräfte einen erheblichen Teil der Belegschaft des Krankenhauses in Frankfurt (Oder) aus. In Tschechien arbeiten die Polen überwiegend im Bergbau.

 

 

 

 

Schule statt Corona-Frei. Ab Donnerstag, den 26.03 müssen alle Schulen in Polen ihre Schüler täglich mit Hilfe des elektronisch unterstützten Lernens  unterrichten. Das Organisieren des Lehrbetriebs obliegt den Schuldirektoren. Das Bildungsministerium hat für das gesamte Schulwesen die Integrierte Bildungsplattform (www.epodreczniki.pl) eingerichtet, auf der das vollständige Lehrprogramm, in Unterrichtsstunden aufgeteilt, abrufbar ist. Zugleich wurde ein umfangreicher Ratgeber für Schuldirektoren und Lehrer ins Netz gestellt.

Der gesamte Schulbetrieb wurde in Polen am 11.03. eingestellt. Bis jetzt gab es  das E-Learning nur dort, wo Eltern und Schulen sich darum in Eigenregie gekümmert haben. Jetzt ist es Pflicht.

Die Schulen sollen vorerst bis zum 10.04. geschlossen bleiben.

Das Einkaufen im Internet schlägt alle Rekorde. Die Zahl der Einkäufe hat sich seit der Einführung der ersten drastischen Einschränkungen am 11.03. (Schließung der Schulen, der Grenzen, aller Sport- und Kultureinrichtungen usw.) bis gestern verdreifacht.

Geordert werden vor allem Lebens- und Reinigungsmittel. Die größten Internet-Shops: Carrefour, Tesco und Frisco haben vor dem 11.03. die Einkäufe innerhalb von maximal 12 Stunden nach Hause geliefert. Jetzt liegen die Lieferfristen bei einem Monat, was den Sinn des Einkaufens auf diesem Weg in Frage stellt.

Kirche in Not. Die Kirchen wurden in Polen nicht geschlossen, aber in ihnen dürfen sich nur noch fünf Personen gleichzeitig aufhalten. Seitdem diese Bestimmung gilt, gibt es keine Kollekte mehr. Da es keine Kirchensteuer in Polen gibt, ist damit die wichtigste Finanzierungsquelle für die Kirchengemeinden versiegt.

Von dem während der Messen eingesammelten Geld und von den Gaben für Taufen, Trauungen und Beerdigungen bestreiten die Pfarrer alle Kosten: Renovierungen, Versicherungen, das Beheizen der Kirche, das Gehalt des Organisten, der Putzfrau und die eigenen Lebenshaltungskosten. Die Einschränkungen werden die Pfarreien schwer treffen.

Mehr zu den Finanzen der Kirche in Polen können Sie hier nachlesen:

Wieviel Steuern zahlt die Kirche in Polen?

♦ Das polnische Außenministerium sah sich heute gezwungen eine in Russland und Italien breit kolportierte Falschmeldung richtig zu stellen.

Alexei Puschkow

Der russische Senator und bekannte politische Krawallmacher Alexei Puschkow behauptete auf Twitter, Polen habe russischen Flugzeugen, die medizinische Ausrüstung nach Italien bringen wollten, das Durchqueren des polnischen Luftraums untersagt. „Das ist eine unerhörte politische Gemeinheit. Umso mehr, als es sich hier um Hilfslieferungen für ein verbündetes EU- und Nato-Land handelt. Russland darf Polen in gar keiner Weise in dieser Angelegenheit entgegenkommen“, so Puschkow.

„Die Spannungen in der Zeit der Corona-Epidemie werden dazu genutzt durch Falschinformationen die europäische und transatlantische Einheit zu sprengen. Kein Flugzeug mit Hilfslieferungen für Italien wurde abgewiesen. Der polnische Luftraum ist für Transitflüge offen“, so das polnische Außenministerium.

Wie die polnische nationale Luftfahrtbehörde mitteilte, gab es aus Russland keine Nachfrage oder Ankündigung eines Transitfluges nach Italien.

Dienstag, 24. März 2020

Infizierte: 901. Gestorben: 10

Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.479 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 62.511 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere 104.529 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne nach der Rückkehr aus dem Ausland (vorgeschrieben sind 14 Tage).

♦ Heute waren zwei weitere  Todesopfer zu beklagen

Pfarrer Henryk Borzęcki

• In den frühen Morgenstunden starb im Krankenhaus in Puławy der 68-jährige Pfarrer Henryk Borzęcki (fonetisch Boschentski), Propst an der Pfarrgemeinde der Muttergottes von Częstochowa in Białopole, einem Dorf in der Woiwodschaft Lublin, nahe der ukrainischen Grenze.

• Am Abend starb im Krankenhaus von Cieszyn/Teschen an der tschechischen Grenze ein 71-jähriger Patient mit schweren Nebenerkrankungen. R.I.P.

♦ Am Morgen traten Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Gesundheitsminister Łukasz Szumowski vor die Presse und verkündeten weitere Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, die ab dem 25.03. in Kraft treten sollen:

• es herrscht ein generelles Ausgehverbot. Ausnahmen: Arbeitnehmer auf dem Weg von und zur Arbeit, Volontäre bei der Corona-Bekämpfung, Gläubige auf dem Weg von und zur Kirche, Gänge zum Lebensmitteleinkauf, zur Apotheke, in die Drogerie.

• An religiösen Handlungen (heilige Messen, Trauungen, Beerdigungen) dürfen nur 5 Personen teilnehmen, dazu der Pfarrer und bei Bestattungen Angestellte des Beerdigungsunternehmens.

• Im öffentlichen Raum dürfen nur bis zu zwei Personen zusammen gehen/stehen. Gilt nicht für Eltern mit Kindern.

• In öffentlichen Verkehrsmitteln darf die Zahl der Passagiere maximal  die Hälfte derZahl der Sitzplätze ausmachen.

„Es stimmt nicht, dass es an Corona-Tests fehlt, und dass man tagelang auf einen Test warten muss“, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums Wojciech Andrusiewicz und dementierte so  die von den Vertretern der oppositionellen Bürgerplattform vehement verbreiteten Behauptungen.

„Wir machen im Augenblick etwa 2.500 Tests pro Tag. Das entspricht der Zahl der akuten Verdachtsfälle und der Personen aus deren Umgebung. Bei Bedarf können wir bis zu 4.000 Tests pro Tag durchführen.

Man musss auch nicht tagelang auf einen Test warten. Der Eindruck kann entstehen, weil die Inkubationszeit des Coronavirus etwa 7 Tage beträgt. Dann erst werden bei Personen, die sich in Quarantäne befinden, Tests gemacht. Vorher hat das keinen Sinn.

Die Untersuchung dauert einige Stunden. Man muss zuerst die Probe vorbereiten, dann das Ergebnis auswerten. Jedes positive Ergebnis auf den Coronavirus wird einer zweiten Untersuchung unterzogen. So werden alle in der Probe vorhandenen Viren festgestellt

Flächendeckende Massentests von Hunderttausenden von Menschen, wie sie die Bürgerplattform fordert, würden uns ins Chaos stürzen und das ganze System der Untersuchungen lahmlegen“, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums.

♦ Am Nachmittag führte Staatspräsident Andrzej Duda ein 45-minütiges Telefongespräch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. China wird  Polen Schutzkleidung und medizinische Ausrüstung für die Corona-Bekämpfung verkaufen. Ein erster Transport nach Warschau wird Peking am 26.03 auf dem Luftweg verlassen. Vereinbart wurde auch eine Reihe von Videokonferenzen polnischer und chinesischer Epidemiefachleute,

Die Armee, so wurde im Verlauf des Tages bekanntgegeben,  stellt zivilen Behörden ein zweites Labor für Corona-Tests zur Verfügung. Es kann bis zu 350 Tests pro Tag durchführen. Die Kapazität des ersten bereits überlassenen Labors liegt bei 100 Untersuchungen pro Tag.

Außerdem hat die Armee 14 ihrer Krankenhäuser in volle Bereitschaft gebracht. 2.600 Berufssoldaten stehen der Grenzpolizei zur Seite, helfen bei Quarantänemaßnahmen, befördern Nachschub für Krankenhäuser.

Soldaten der Territorialtruppen messen auf dem Warschauer Flughafen, die Temperatur der Polen, die die Fluggesellschaft LOT mit Sonderflügen heimholt. Sie beaufsichtigen auch das Ausfüllen der Quarantäneformulare, weil  jeder Eingereiste  für 14 Tage in Quarantäne muss.

In allen 16 Woiwodschaften (Provinzen) hat die Armee  jeweils ein Einsatzzentrum eingerichtet mit Ärzte- und Desinfektionsteams, Krankenwagen und Kleinbussen. die bei akutem Bedarf sofort eingesetzt werden können.

Kriminelle pausieren, Kriminalität sinkt. Das geht aus den heute veröffentlichten Angaben der Polizei hervor.

Verglichen wurde die Woche vom 13 bis 18. März 2019 mit der gleichen Woche in diesem Jahr. Der Rückgang der Straftaten ist beachtlich:. • Diebstähle 2054 im vergangenen Jahr, gegenüber 996 aktuell. • Einbrüche 894 und 599 • Schlägereien 73 und 40 • Sexualverbrechen 52 und 23 • Raub 74 und 53 • Verkehrsunfälle 405 und 242 • Alkohol am Steuer 1250 und 797.

„Besonders vorbeugend wirkt sich die Präsenz der vielen Polizei-Patrouillen aus, die im ganzen Land unterwegs sind, um die Einhaltung der Quarantäne-Auflagen am Wohnort zu  überprüfen“, so der Sprecher der Polizei, Inspekteur Mariusz Ciarka.

Die Lage in den Gefängnissen schilderte im Verlauf des Tages die Pressesprecherin der Generaldirektion der Strafvollzugsanstalten, Oberstleutnant Elżbieta Krakowska.

Ein Insasse der polnischen Strafanstalten ist mit dem Coronavirus infiziert. Der Mann erschien mit der Diagnose zur Haftverbüßung und befindet sich auf einer Krankenstation in Isolation.

• Infiziert hat sich auch eine Vollzugsbeamtin. Sie befindet sich im Krankenhaus.

• Ab dem 19.03 gilt in allen Strafanstalten ein striktes Besuchsverbot. Die Häftlinge dürfen dafür länger, unter Aufsicht,   mit Angehörigen telefonieren oder sich mit ihnen über Skype unterhalten. Telefone und Computer stellen die Strafanstalten zur Verfügung. Private Handys und Laptops sind  grundsätzlich nicht erlaubt.

• In den Großnähereien der Strafanstalten Wołów/Wohlau (Niederschlesien) und Racibórz/Ratibor (Oberschlesien)  werden seit dem 18.03 jeden Tag 7.000 Gesichtsmasken genäht. Ihre Produktion läuft auch in der Strafanstalt Czerwony Bór bei Zambrów in Nordostpolen an. Noch in dieser Woche soll in der Großnäherei der Strafanstalt Sieradz die Herstellung von Kitteln und Schutzanzügen beginnen.

• In den 172 polnischen Strafanstalten befinden sich im Augenblick mehr als 75.000 Untersuchungsgefangene und Häftlinge.

Montag, 23. März 2020

 

 

Infizierte: 749. Gestorben: 8

Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.138 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 55.301 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere 95.445 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne nach der Rückkehr aus dem Ausland (vorgeschrieben sind 14 Tage).

♦ Heute war ein weiteres Todesopfer zu beklagen. Ein 83-jähriger Mann starb im Krankenhaus in Tychy, im südlichen Oberschlesien. Er hatte sich vermutlich bei einem aus Holland angereisten Verwandten angesteckt. R.I.P.

Es gibt bis jetzt keinen Grund Seuchen-Sperrzonen in Polen einzurichten, sagte am Morgen Gesundheitsminister Łukasz Szumowski im Gespräch mit dem privaten Rundfunksender RFM FM.

„Hätten wir solche großen regionalen Unterschiede in der Zahl der Erkrankungen, wie in Italien oder Spanien, dann wäre die Sperrung ganzer Regionen oder Städte begründet. In Polen jedoch, ist die Verteilung der Corona-Krankheitsfälle ziemlich gleichmäßig, deswegen sehen wir vorerst von der Errichtung von Sperrgebieten  ab“, so Szumowski

In Polen wurden bis gestern Abend 20.127 Corona-Tests durchgeführt. 634 von ihnen waren positiv, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Seit Kurzem werden Corona-Tests in 32 Laboren durchgeführt (am 15.03. waren es erst 12 Labore), die inzwischen in 24 Stunden ca. 4.000 Proben untersuchen können.

Spätestens in vier Wochen sollen Schnelltests, deren Ergebnis schon nach 45 Minuten feststeht, im Einsatz sein. Entwickelt hat sie die amerikanische Firma Cepheid. Sie sollen bereits nächste Woche in den USA zur Anwendung kommen. Diese Schneltests können auch durch die in polnischen Labors bereits vorhandenen vollautomatischen Test-Maschinen „GeneXpert System“ ausgewertet werden.

Bis jetzt wurden die Geräte zur Feststellung des Grippe- und des RS-Virus verwendet. Abhängig von ihrer Größe, können die  Maschinen bis zu 16 Proben gleichzeitig untersuchen. Die Cepheid-Tests müssen in Europa noch zugelassen werden, was wohl bis zu vier Wochen in Anspruch nehmen kann.

♦ Gegen Mittag begann in Warschau die am letzten Freitag von Staatspräsident Andrzej Duda einberufene Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Es ist ein beratendes Gremium des Staatspräsidenten,  dem die Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments, der Ministerpräsident, die Minister für Verteidigung, Inneres, Außenpolitik und der Geheimdienstkoordinator angehören. Dieses Mal wurden die Minister für Wirtschaft und Finanzen hinzu gebeten, sowie die Führer aller im Sejm vertretenen Oppositionsparteien.

Nach dem Ende der dreistündigen Beratungen trat Staatspräsident Duda vor die Presse.

Dudas Thesen:

• Besprochen wurden Einzelheiten des „Anti-Krisen-Schirms“, eines mehr als 50 Milliarden Euro schweren Rettungspaketes für die Wirtschaft, das noch in dieser Woche vom Parlament verabschiedet werden soll. Die Summe entspricht etwa 10 Prozent des polnischen Bruttoinlandproduktes.

• Das Gespräch war sehr sachlich und das gibt Anlass zur Hoffnung, dass es gelingt das Rettungspaket in Eintracht zu schnüren.

• Einige von der Opposition vorgebrachte Forderungen sollen in das Gesetzeswerk eingearbeitet werden.

• Sehr wichtig ist auch, dass, nach dem neusten Stand, wesentliche Unterstützungsmaßnahmen für bäuerliche Familienbetriebe Eingang in das Hilfspaket finden werden.

• Die Arbeiten an den Inhalten des Rettungspakets werden sehr intensiv geführt, dauern praktisch Tag und Nacht an, und sollen noch vor der Parlamentssitzung allgemein bekannt gemacht werden.

♦ Den ganzen Tag lang kamen Politiker und Kommentatoren zu Wort, die sich zum Verlauf und zum Ausgang der Nachtragswahlen, die am Sonntag in fünf über ganz Polen verteilten Gemeinden stattfanden, äußerten. Dabei galt es vakante Bürgermeisterposten, bzw. Ratsmandate neu zu vergeben.

Normalerweise  finden solche Urnengänge keine landesweite Beachtung. Dieses Mal dienten sie als Test, ob Wahlen unter den Bedingungen der Corona-Epidemie überhaupt durchführbar sind. Hintergrund ist die Forderung der Opposition, die für den 10. Mai anberaumten Präsidentschaftswahlen zu verschieben.

Die Nachtragswahlen fanden unter verschärften hygienischen Bedingungen statt. Jeder Wähler bekam Gummihandschuhe, einen Wegwerfkugelschreiber, nur drei Wahlberechtigte durften sich gleichzeitig im Wahllokal aufhalten. Die Wahlbeteiligung betrug in den jeweiligen Gemeinden rund 43, 28, 21, 21 und 10 Prozent, was für kommunale Nachtragswahlen in Polen ein sehr gutes Ergebnis ist.

Die Forderung der Opposition nach Verschiebung der Präsidentschaftswahlen rief Jarosław Kaczyński auf den Plan. Der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sagte in einem Interview der Polnischen Nachrichtenagentur PAP:

„Die Nachtragswahlen vom Sonntag haben gezeigt, dass die Durchführung von Präsidentschaftswahlen bis jetzt uneingeschränkt möglich ist. Die Wahlbeteiligung war für diese Art von Wahlen in Polen sehr gut. Es gibt im Augenblick keine Prämissen für eine Verschiebung der Wahl, es sei denn, die Lage würde sich so dramatisch zuspitzen, dass es notwendig wäre den Ausnahmezustand auszurufen.

Diejenigen, die das fordern, sehen ihre Felle davon schwimmen und hoffen auf ein Wunder im Herbst. Doch wer garantiert uns, dass die Epidemie bis dahin nicht andauert oder nicht wiederkommt? Der Staat funktioniert und ist in der Lage den Wahlgang, genauso wie an diesem Sonntag, ordnungsgemäß durchzuführen.

Viktor Orban wird kritisiert, weil er das Ausnahmerecht in Ungarn einführen will. Wir werden angegriffen, weil wir keinen Ausnahmezustand ausrufen wollen. Wo ist hier die Logik?“, so Jarosław Kaczyński.

Sonntag, 22. März 2020

Infizierte: 634. Gestorben: 7

Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.084 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 48.632 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere 80.348 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne nach der Rückkehr aus dem Ausland (vorgeschrieben sind 14 Tage).

Ab heute sind zwei weitere Todesopfer zu beklagen.

• Eine 37-jährige Kindergärtnerin verstarb in Wolica bei Kalisz, in der Woiwodschaft Wielkopolska/ Großpolen.
Der Direktor des örtlichen Krankenhauses richtete daraufhin einen dringenden Appell an die Öffentlichkeit, den Ärzten die Wahrheit zu sagen. Die Frau, die alle Symptome einer Lungenentzündung aufwies und einige Tage lang keine ärztliche Hilfe in Anspruch nahm, hatte bestritten, Kontakt zu Personen gehabt zu haben, die sich in der letzten Zeit im Ausland aufhielten. In Wirklichkeit hatte sie Umgang mit einem Vetter, der noch vor kurzem als Fernfahrer in Italien gewesen war. Als der Corona-Test gemacht wurde, war ihr Zustand bereits aussichtslos. Etwa zweihundert Personen, darunter viele Kinder, mussten in Quarantäne.
• Das zweite Opfer ist ein 43-jähriger Busfahrer aus der Gegend von Radom. R.I.P.
♦ Zwischen gestern und heute Mittag hat die Polizei um die 67.000 Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, überprüft,  Nur 339 Personen (ca. 0,5 Prozent) wurden nicht angetroffen. Ihnen droht ein Bußgeld in Höhe von 30.000 Zloty (aktuell ca. 7.000 Euro).
♦ Die polnische Fluggesellschaft LOT hat bis heute (also innerhalb einer Woche), im Rahmen der am 15.03. angelaufenen Rückholaktion „Heimflug“ („Lot do domu“), knapp 27.000 Polen nach Hause geholt.
Heute landeten in Warschau LOT-Maschinen aus Podgorica, Zagreb, Oslo, Bergen, Skopje, Amsterdam und Madrid.
Etwa 45.000 Polen haben sich auf der ganzen Welt für die Heimflüge angemeldet.
Fūr Montag sind Flüge aus Dubai, Chicago,  Bangkok, Trondheim, Nizza, Stockholm, Helsinki, Dublin und Budapest angekündigt.
Ab Dienstag  werden gestrandete Polen aus Cancun, Varadero, Rio de Janeiro, Larnaca,  Kapstadt, Sansibar, Denpasar auf Bali, Male auf den Malediven, Singapur, sowie Cebu und Manila auf den Philippinen, Hanoi und Sydney abgeholt.
Als besonders heikel gilt die Lage der Polen auf den Philippinen.
Für die Flüge gelten Standardpreise. Zwischen 400 und 800 Zloty (aktuell ca. 90 bis 180 Euro) innerhalb Europas. 1.600 bis 2.400 Zloty (aktuell ca. 360 bis 550 Euro) von Übersee. Die Kostendifferenz zahlt der Staat.
Bei den Flügen sind die Hygienevorschriften besonders streng, um die Mannschaften zu schützen. Die Flugzeuge werden nach Ankunft desinfiziert. Die Passagiere müssen für 14 Tage in Quarantäne.
Die Aktion wird von einem Krisenzentrum des Außenministeriums aus geleitet.
Aktuelle Informationen sind unter
https://www.lot.com/pl/pl/lot-do-domu     verfügbar.
Das Coronavirus hat auch der polnischen Währung zugesetzt.
Für 1 Euro zahlt man inzwischen gut 4,50 Zloty, für 1 Dollar gut 4,20 Zloty, für 1 Schweizer Franken gut 4,30 Zloty.
Fachleute sehen dafür drei Gründe.
• Flucht in den Dollar, weil die Investoren der Meinung sind, dass die Wirtschaftsmacht USA die besten Chancen hat, die Krise einigermaßen ungeschoren zu überstehen.
• Die Polnische Nationalbank NBP hat am 17.03. zum ersten Mal seit fünf Jahren die Methode der westlichen Zentralbanken kopiert und sowohl die Leitzinsen gesenkt als auch angekündigt, Anleihen bei  Banken und auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. Polnische Staatsanleihen werden weniger Rendite bringen.
• Die Ölkrise, und vor allem die prekäre Situation Russlands. Es gibt immer noch Investoren, die, trotz EU- und Nato-Beitritt, Ostmitteleuropa eher zu Russland zählen. Und wenn es soweit kommt, dann ziehen sie sich vorsichtshalber sowohl von dort als auch von Russland zurück.
Der schwache Zloty beunruhigt vor allem die knapp 500.000 Polen, die Kredite in Schweizer Franken haben.
Gleichzeitig dürfte die rapide Abwertung in Zeiten der herannahenden Wirtschaftskrise die polnischen Exporte beflügeln.

Samstag, 21. März 2020

Infizierte: 536. Gestorben: 5

Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.047 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 54.814 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne.

♦ Zum ersten Mal seit Ausbruch der Seuche meldete sich der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński in einem Interview im privaten Rundfunksender RFM FM zu Wort.

Kaczyńskis Thesen:

• Trotz gewisser Einschränkungen dauert der Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen am 10. Mai 2020 an. Die fünf wichtigsten Kandidaten der Opposition treten in den sozialen und herkömmlichen Medien permanent auf, geben Pressekonferenzen.

• Kundgebungen mit mehr als fünfzig Teilnehmern können zwar nicht mehr stattfinden, aber diese Regelung trifft ausgerechnet den amtierenden Staatspräsidenten Andrzej Duda am härtesten, denn er versammelte bei seinen Wahlmeetings die mit Abstand größte Zahl der Anhänger, wurde begeistert gefeiert, auch weil er rhetorisch seinen Konkurrenten weit überlegen ist.

• Die Vorwürfe  der Staatspräsident nutze die Epidemie zu Wahlkampfzwecken aus, und setze sich unnötig dem Infektionsrisiko aus, treffen nicht zu. Duda ist Staatsoberhaupt und wenn Gefahren entstehen, kann er sich nicht im Präsidentenpalais einschließen. Ob Seuche oder Krieg, er muss Präsenz zeigen, manchmal auch Risiken eingehen. Wobei seine Besuche im Land nach allen Regeln der Epidemiesicherheit vorbereitet werden.  Und außerdem, nähme  Duda sich diese Vorhaltungen zu Herzen, würden ihm dieselben Kritiker sofort vorwerfen, er habe die Menschen und das Land feige im Stich gelassen.

♦ Andrzej Duda führt Wahlkampf, und zwar ununterbrochen seit seiner Wahl im Mai 2015. Anders als sein Vorgänger hat er seine Amtszeit nicht verschlafen.

•  Weil alle Wahlprognosen für die Opposition sehr schlecht ausfallen, will sie den Urnengang am 10. Mai unbedingt verschieben und verlangt die Einführung des Ausnahmezustandes, der den Regierenden große Möglichkeiten der Einschränkung von Bürgerrechten gibt.  Das fordern ausgerechnet Politiker, die seit dem Wahlsieg der Nationalkonservativen im Herbst 2015 ununterbrochen, lauthals das Herannahen der Diktatur in Polen  verkünden.

• Verfassungsrechtlich ließe sich die Verschiebung der Wahlen nicht begründen. Die Regelungen zum Ausnaherecht in  der Verfassung besagen, dass „in besonderen Bedrohungssituationen, wenn die gewöhnlichen verfassungsrechtlichen Mittel nicht ausreichen,  ein entsprechender Ausnahmezustand eingeführt werden kann: Kriegszustand, Notstand oder Katastrophenzustand.“  Doch der Staat funktioniert, die verfassungsrechtlichen Mittel reichen vollends aus, um die Lage zu kontrollieren.

♦ Wenn die schon jetzt geltenden Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden, können die Wahlen stattfinden. Sollte sich die Lage drastisch verschlechtern, dann kann man über eine Verschiebung reden.

Selbständige und Gewerbetreibende mit bis zu neun Angestellten werden von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für drei Monate befreit, wenn sich  ihre Einnahmen um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Februar 2020 verringert haben.  Die Beiträge zahlt dann der Staat. Etwa 600.000 Firmen mit circa 1,7 Millionen Angestellten kommen dafür infrage.

Diese Ergänzung des am 19.03 verkündeten „Anti-Krisen-Schirms“, eines mehr als 50 Milliarden Euro schweren Rettungspaketes für die Wirtschaft, war das Ergebnis eines um die Mittagszeit arrangierten Treffens im Sitz des Staatspräsidenten. Teilnehmer waren  (v. l .n. r.)  Gastgeber Andrzej Duda, Wirtschaftsministerin Jadwiga Emilewicz, die Chefin der staatlichen Sozialversicherungsanstalt ZUS, Prof. Gertruda Uscińska, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und die Prāsidentin der staatlichen Landes-Wirtschaftsbank BGK  Beata Daszyńska-Muzyczka.

Freitag, 20. März 2020

Infizierte: 452.  Gestorben: 5

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Gesundheitsminister Łukasz Szumowski verkünden in Warschau den im polnischen Seuchengesetz vorgesehenen Epidemiezustand für ganz Polen.  Der „Epidemiezustand“ löst den seit dem 13.03. geltenden „Zustand der drohenden Epidemie“ ab.

Zu den bereits seit dem 13.03 geltenden Einschränkungen (• Wiedereinführung von Grenzkontrollen, • Schließung der Grenzen für Ausländer, • zurückkehrende Polen müssen für 14 Tage in Quarantäne, • Stilllegung des Flug-und Eisenbahnverkehrs vom und ins Ausland, • Schließung aller Bars, Restaurants, Fitnesseinrichtungen, Museen, Bibliotheken, Theater, Konzertsäle • Schließung aller Kindergärten, Schulen und Hochschulen)

kamen weitere Verschärfungen hinzu: • der gesamte Lehrbetrieb soll bis Ostern ruhen, • medizinisches Personal kann dorthin beordert werden, wo Fachkräfte fehlen, • die Geldbuße für die zur häuslichen Quarantäne verpflichteten Personen, die dennoch ihre Wohnung verlassen, wurde von 5.000 Zloty (aktuell ca. 1.150 Euro) auf 30.000 Zloty (aktuell ca.7.000 erhöht).

Laut neuester Umfrage beurteilen 71 Prozent der Polen die Seuchenpolitik der Regierung als „sehr gut“ oder „gut“, 18 Prozent finden sie „schlecht“ oder „sehr schlecht“. Die Zahl der positiven Einschätzungen ist innerhalb einer Woche um 23 Prozent gestiegen.

Staatspräsident Andrzej Duda hielt am Abend eine kurze Fernsehansprache.

„Vor uns liegt die Zeit der Entscheidung. Fachleute sagen vorher, dass wir uns einem Infizierungshoch nähern. Ich appelliere an alle und bitte um noch mehr Mobilisierung und Disziplin. Bitte bleiben Sie zuhause! Befolgen Sie die Anweisungen. Bitte riskieren Sie nicht Ihre und die Gesundheit und das  Leben anderer. Denken Sie bitte an die Erfahrungen anderer Länder. Die schnell wachsenden Zahlen der Infizierten und Erkrankten sind immer das Resultat von Leichtsinn und Nichtbefolgung elementarer Sicherheitsregeln“.

Duda kündigte für Montag, den 23.03., die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates an. Ranghöchste Vertreter des Staates und alle Führer der im Sejm vertretenen Oppositionsparteien sollen das von der Regierung vorgestellte Hilfsprogramm für Polens Wirtschaft von umgerechnet 50  Milliarden Euro vor seiner Verabschiedung durch den Sejm diskutieren.

© RdP