Polen – Israel. Streit beigelegt, Wahrheit verbrieft

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Warum die israelisch-polnische Regierungserklärung für Polen so wichtig ist.

Am 27. Juni 2018 gelang es Polen und Israel ihren seit einem halben Jahr brodelnden Streit über die polnische Sichtweise des Holocaust beizulegen. Das polnische Parlament entfernte die umstrittenen Ausschnitte des Gesetzes, die den Konflikt ausgelöst hatten. Gleichzeitig wurde eine gemeinsame Erklärung der Regierungschefs beider Länder veröffentlicht, in der Israel die wichtigsten polnischen Sichtweisen zum Holocaust teilt.

Wir schildern kurz den Konflikt und kommentieren die aus polnischer Sicht wichtigsten Passagen der gemeinsamen Erklärung. Der Gesamttext des Dokuments befindet sich am Ende des Beitrags.

Ende Januar 2018 verabschiedete das polnische Parlament eine Novelle zum Gesetz über das Institut des Nationalen Gedenkens (polnische Gauck-Behörde). Ihm wurde der Artikel 55 A hinzugefügt, er lautete:

„Jeder, der öffentlich der polnischen Nation oder dem polnischen Staat faktenwidrig die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen zuschreibt, die durch das Dritte Deutsche Reich begangen wurden, unterliegt einem Bußgeld oder einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.“

Ausgenommen davon waren, so zwei weitere Bestimmungen, diejenigen die absichtslos gehandelt hatten, und jene die das im Rahmen künstlerischer oder wissenschaftlicher Aktivitäten taten.

„Polnische Vernichtungslager“

Beweggrund für die Gesetzesnovelle waren die sich seit Jahren in den Weltmedien häufenden Formulierungen, die Juden seien während des Holocaust in „polnischen Todeslagern“ oder „polnischen Vernichtungslagern“ ermordet worden. Was angeblich nur geografisch gemeint war (die Lager befanden sich im besetzten Polen), verselbständigte sich zunehmend zu einem festen Begriff.

Die Botschaft, die in der eng vernetzten Welt immer öfter zu lesen war, lautete: Nazis (deren Nationalität meistens unerwähnt blieb) haben den Massenmord an Juden in polnischen Vernichtungslagern durchgeführt. Das schürte zunehmend Missverständnisse und legte den Gedanken nahe, Polen als Staat und Nation sei an den deutschen Verbrechen beteiligt gewesen. Selbst in Israel wurde diese Umschreibung zunehmend gängig.

Die jüdische und die polnische Fahne wehen über dem kämpfenden Warschauer Ghetto. Briefmarke der Israelischen Post zum 70. Jahrestrag des Aufstandes im Warschauer Ghetto 2013.

Hinzu kamen Filme, wie der ZDF-Dreiteiler „Unsere Mütter, unsere Väter“, in dem die deutschen Hauptfiguren sich zwar an dem verbrecherischen Krieg beteiligen, stets jedoch von Zweifeln, Traumata, Gewissenkonflikten und Kummer geplagt werden. Die polnische Bevölkerung hingegen, egal ob Partisanen oder Zivilisten, besteht in dem Film ausnahmslos aus glühenden, primitiven Judenhassern, die geradezu mit Wonne Juden denunzieren, verfolgen und morden.

Geste des Zorns

Den Ideengebern der Gesetzesnovelle ging es darum, Behauptungen unter Strafe zu stellen, die die polnische Nation als Ganzes und den polnischen Staat als Beteiligte und Mitschuldige am Holocaust darstellen. Anders als im Falle Kroatiens, der Slowakei, Ungarns, Rumäniens, des Vichy-Frankreichs und einiger anderer, die mit Deutschland kollaborierten und ihre jüdische Bevölkerung „von Amts wegen“ den Deutschen zur Vernichtung „freigaben“, gab es im besetzten Polen keine staatlichen polnischen Strukturen.

Ein Teil seiner Gebiete (Pommerellen, Groβpolen, das östliche Oberschlesien) wurden direkt an das Deutsche Reich angeschlossen, der Rest in eine deutsche Kolonie namens Generalgouvernement verwandelt. Es gab keine polnische Regierung auf diesen Gebieten (nur eine Regierung im Exil in London), keine Verwaltung, keine polnische Armee. Die Deutschen regierten direkt.

Nicht gedacht war die Gesetzesnovelle für Einzelpersonen, die Juden denunziert oder erpresst hatten, einen Abschaum der Gesellschaft, der unter den grausamen Bedingungen der deutsche Besatzung auch in Polen in Erscheinung trat.

Als Vorlage dienten ähnliche Gesetze im Ausland, allen voran das israelische, aber auch das deutsche Gesetz über die Auschwitz-Lüge. Doch die Fassung des Artikels 55 A barg Probleme.

Zum einen hätte ein Staatsanwalt, bevor er eine Anklageschrift verfassen konnte, entscheiden müssen, ob die Tatsache, dass jemand faktenwidrig der polnischen Nation oder dem polnischen Staat die Mitverantwortung an den Verbrechen des Dritten Reiches zuschrieb Kunst war, beziehungsweise wissenschaftlichen Charakter hatte.

Zum anderen wäre die polnische Strafverfolgung solcher Delikte im Ausland ohnehin kaum möglich gewesen.

Das Gesetz war strafrechtlich weitgehend wirkungslos, von vorneherein eine symbolische Geste des Zorns einer Nation, die im Krieg furchtbares ausgestanden hat und jetzt dabei zusehen musste, wie sie selbst immer mehr auf die Anklagebank geriet. Der Sturm echter und gespielter Entrüstung im Ausland, den die Novelle auslöste überstieg jedoch alle Erwartungen und Befürchtungen.

Die Gesetzesänderung erwies sich unter diesen Umständen sehr schnell als kontraproduktiv. Um Polen seine Machtlosigkeit vor Augen zu führen, begannen Internet-Nutzer um die Wette Begriffe wie „polish death camps“ oder „polish Holocaust“ zu posten.

Die jüdisch-amerikanische Ruderman Stiftung drehte mit professionellen Schauspielern einen für Polen dermaβen beleidigenden Spot und stellte ihn ins Netz, dass sogar israelische Behörden sich von ihm entschieden distanzierten (hier zu sehen).

Polen konterte mit einem Spot, in dem Ministerpräsident Mateusz Morawiecki die polnische Position darlegte (hier zu sehen).

Die Kuh musste vom Eis

Schnell wurde klar, dass dieser verheerende Konflikt beigelegt werden muss und zwar so, dass beide Parteien ihr Gesicht wahren. Gut zwei Monate lang verhandelten Israelis und Polen unter strengster Geheimhaltung darüber. Die Öffentlichkeit erfuhr nichts davon, während sich drauβen die Auseinandersetzung langsam beruhigte.

Gemeinsame Briefmarkenausgabe der Polnischen und der Israelischen Post von 2009 zu Ehren von Berek Joselewicz (1764-1809), jüdischer Oberst polnischer Truppen und Kämpfer um die Freiheit Polens.

Um ein Ausbrechen neuer Kontroversen zu vermeiden, wurde vertraulich ein Überraschungscoup vereinbart. In Warschau rief der Parlamentspräsident für Dienstag, den 27. Juni 2018 eine auβerordentliche Sitzung ein. Dürrehilfen für Bauern und ein dringendes Mülldeponiengesetz, das der Abfallkriminalität das Handwerk legen soll, standen ursprünglich auf der Tagesordnung.

Erst bei Beginn der Sitzung wurde die Streichung des umstrittenen Artikels 55 A auf die Tagesordnung gebracht. In einer Blitzaktion, unter lautstarken Protesten der Opposition, die sich übergangen fühlte, paukte die Regierungsmehrheit in zwei Stunden die drei Lesungen der Gesetzesänderung durch. Noch am selben Tag willigte die obere Kammer des Parlaments, der Senat ein. Am Abend unterschrieb der Staatspräsident die Gesetzesnovelle.

Kurz danach verkündeten der polnische und der israelische Ministerpräsident ihre gemeinsame Erklärung in einer öffentlichen Video-Konferenzschaltung. Die Erklärung wurde zumeist mit Genugtuung aufgenommen, aber auf beiden Seiten gibt es auch Kritik.

In Polen kommt sie aus der rechtesten Ecke des Regierungslagers. Ministerpräsident Morawiecki trat ihr in seinen leidenschaftlichen Reden vor den beiden Häusern des Parlaments entgegen. Jarosłw Kaczyński verteidigte die Gesetzesänderung und erläuterte das Vorgehen in zwei ausführlichen Interviews. Die Proteste, ohnehin nicht allzu lautstark, haben sich schnell beruhigt.

In Israel ist die Kritik um einiges lauter und harscher. Der bekannte Holocaustforscher Prof. Yehuda Bauer rief in die Rundfunkmikrofone: „Die gemeinsame Erklärung, das ist Verrat, Verrat, Verrat!“

Das Wichtigste für Polen

Aus polnischer Sicht beinhaltet die gemeinsame Erklärung mit Israel wichtige Feststellungen, die mehr bewirken als die rückgängig gemachte Gesetzesnovelle, die faktenwidrige Behauptungen zu Polen und dem Holocaust unter Strafe stellte. Hier die Übersicht.

1. „Wir waren uns stets einig darin, dass Formulierungen wie „polnische Konzentrationslager” oder „polnische Todeslager“ grob falsch sind und die deutsche Verantwortung für die Errichtung dieser Lager mindern.“

2. „Die Regierung der Republik Polen im Exil war während des Krieges bestrebt diese Nazi-Aktivitäten zu bremsen, indem sie Versuche unternommen hat das Wissen über das systematische Morden an polnischen Juden unter den westlichen Alliierten zu verbreiten.“

Die offiziellen Protestnoten der polnischen Exil-Regierung, die Berichte über die Massenmorde an Juden, die die Exilregierung vom polnischen Untergrund erhielt, auch die mehrmals geäuβerten Vorschläge wenigstens die Zufahrtswege nach Auschwitz zu bombardieren, fanden bei den Briten und Amerikanern kein Gehör.

3. „Wir sehen ein und verurteilen jeden individuellen Fall der Grausamkeit gegen Juden, der von polnischen Bürgern während des Zweiten Weltkriegs begangen wurde.“

Individuelle Fälle dieser Art, die es zweifelsohne gab, werden hier genannt und eindeutig negativ beurteilt.

4. „Mit Stolz erinnern wir uns an heldenhafte Taten vieler Polen, insbesondere der Gerechten unter den Völkern, die unter Lebensgefahr Juden retteten.“

Unter den grausamen Bedingungen der deutschen Besatzung (auf Hilfe für Juden stand sofortige Erschieβung der Helfer und ihrer Familien, (siehe das Schicksal der Familie Ulma) wusste jeder der half, dass sein eigenes Leben auf dem Spiel stand. Etwa siebentausend Polen haben den Titel des Gerechten unter den Völkern verliehen bekommen. Der schwedische Forscher Gunnar Paulsson schätzt, dass etwa 100.000 Polen den Titel des Gerechten unter den Völkern verdient haben.

5. „Wir sind nicht einverstanden damit, dass Polen oder die polnische Nation als Ganzes verantwortlich gemacht werden für die Grausamkeiten, die die Nazis und ihre Kollaborateure aus verschiedenen Ländern begangen haben.“

Den polnischen Staat, den es ja nicht gab, und die polnische Nation als Ganzes trifft keine Schuld am Holocaust.

6. „Traurige Wahrheit ist leider, dass einige Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, damals ihr düsterstes Antlitz offenbart haben.“

Diese Feststellung wird ausgelegt, als ein Hinweis auf die auch in Israel hochkontrovers diskutierte jüdische Kollaboration beim Holocaust (jüdische Ghetto-Ordnungsdienste, Judenräte, Denunziationen von Juden durch Juden usw.), worauf schon Hannah Arendt in ihrem Buch „Eichmann in Jerusalem. Ein Bericht über die Banalität des Bösen“ schonungslos hingewiesen hat.

7. „Wir wissen die Tatsache zu schätzen, dass die Behörden des polnischen Untergrundstaates, welcher der polnischen Regierung im Exil unterstand, den Mechanismus eines Hilfs- und Unterstützungssystems für Menschen jüdischer Herkunft geschaffen haben, und dass die Gerichte des Untergrundstaates, gegen Polen für die Zusammenarbeit mit deutschen Besatzungsbehörden, darunter auch für die Denunziation von Juden, Strafurteile gefällt haben.“

Die Anerkennung der Bemühungen der polnischen Regierung im Exil und der ihr unterstellten Strukturen des polnischen Untergrundstaates bei der Rettung von Juden hat für Polen einen hohen Stellenwert.

8. „Beide Regierungen verurteilen mit aller Entschiedenheit jegliche Formen des Antisemitismus und bringen ihre Bereitschaft zum Ausdruck ihn in allen seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen. Beide Regierungen lehnen auch den Antipolonismus und andere negative nationale Klischees ab.“

Die Erwähnung des Antipolonismus neben dem Antisemitismus dürfte eine Reaktion auf Filme, wie die der Rudermann-Stiftung, aber auch maβlos antipolnische, oft von Hass und Verachtung für Polen nur so strotzende Äuβerungen in Israel sein.

Mit einem Satz: Vertreter zweier Völker, die im Zweiten Weltkrieg furchtbares durchmachen mussten, haben die historische Wahrheit verbrieft. Ob man diesem Neuanfang trauen darf?

Gemeinsame Erklärung der Ministerpräsidenten der Republik Polen und des Staates Israel vom 27. Juni 2018. Wortlaut.

„Erstens

Seit dreißig Jahren beruhen die Beziehungen zwischen unseren Ländern und Völkern auf dem festen Fundament des Vertrauens und Verstehens. Polen und Israel sind füreinander ergebene Freunde und Partner, die auf internationaler Bühne eng zusammenarbeiten, auch auf dem Gebiet der Erinnerungswahrung und des Lehrens über den Holocaust. Diese Zusammenarbeit verläuft im Geiste gegenseitiger Wertschätzung für die jeweilige Identität und geschichtliche Sensibilität, auch in Bezug auf die tragischsten Perioden unserer Geschichte.

Zweitens

Nach dem Gespräch zwischen den Ministerpräsidenten Netanjahu und Morawiecki begrüßt Israel die Entscheidung der Regierung der Republik Polen, eine offizielle polnische Kontaktgruppe für den Dialog mit israelischen Partnern über historische Fragen bezüglich des Holocaust zu berufen.

Es liegt auf der Hand, dass der Holocaust ein beispielloses Verbrechen war, das Nazideutschland am jüdischen Volk und allen Polen jüdischer Herkunft begangen hat. Polen hatte stets vollstes Verständnis für die Bedeutung des Holocaust, des tragischsten Abschnitts in der Geschichte des jüdischen Volkes.

Drittens

Wir sind der Meinung, dass es eine gemeinsame Verantwortung für die Freiheit der Forschung gibt, für die Förderung des Verständnisses und der Erinnerungsbewahrung an die Geschichte des Holocaust.

Wir waren uns stets einig darin, dass Formulierungen wie „polnische Konzentrationslager” oder „polnische Todeslager“ grob falsch seien und die deutsche Verantwortung für die Errichtung dieser Lager mindern.

Die Regierung der Republik Polen im Exil war während des Krieges bestrebt diese Nazi-Aktivitäten zu bremsen, indem sie Versuche unternommen hat das Wissen über das systematische Morden an polnischen Juden unter den westlichen Alliierten zu verbreiten.

Wir sehen ein und verurteilen jeden individuellen Fall der Grausamkeit gegen Juden, der von polnischen Bürgern während des Zweiten Weltkriegs begangen wurde.

Mit Stolz erinnern wir uns an heldenhafte Taten vieler Polen, insbesondere der Gerechten unter den Völkern, die unter Lebensgefahr Juden retteten.

Viertens

Wir sind nicht einverstanden damit, dass Polen oder die polnische Nation als Ganzes verantwortlich gemacht werden für die Grausamkeiten, die die Nazis und ihre Kollaborateure aus verschiedenen Ländern begangen haben. Traurige Wahrheit ist leider, dass einige Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, damals ihr düsterstes Antlitz offenbart haben.

Wir wissen die Tatsache zu schätzen, dass die Behörden des polnischen Untergrundstaates, welche der polnischen Regierung im Exil unterstanden, den Mechanismus eines Hilfs- und Unterstützungssystems für Menschen jüdischer Herkunft geschaffen haben, und, dass die Gerichte des Untergrundstaates gegen Polen bei einer Zusammenarbeit mit deutschen Besatzungsbehörden, darunter auch für die Denunziation von Juden, Strafurteile gefällt haben.

Fünftens

Wir sprechen uns aus für freie Meinungsäuβerung in Sachen Geschichte, für die Freiheit der Erforschung aller Aspekte des Holocaust, so dass diese ohne jede Furcht vor rechtlichen Hindernissen geführt werden kann. Dies gilt nicht nur für Studenten, Lehrer, Forscher und Journalisten, sondern zweifellos auch für die Überlebenden des Holocaust und ihre Familien. Sie werden keinerlei strafrechtlichen Verantwortung unterliegen, weil sie von ihrer Meinungs- und Forschungsfreiheit in Bezug auf den Holocaust Gebrauch gemacht haben. Kein Gesetz kann und wird das ändern.

Sechstens

Beide Regierungen verurteilen mit aller Entschiedenheit jegliche Formen des Antisemitismus und bringen ihre Bereitschaft zum Ausdruck ihn in allen seinen Erscheinungsformen zu bekämpfen. Beide Regierungen lehnen auch den Antipolonismus und andere negative nationale Klischees ab.

Die Regierungen Polens und Israels rufen dazu auf in der öffentlichen Debatte zum ruhigen Dialog zurückzukehren, dem die gegenseitige Achtung zugrunde liegen sollte.“

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RdP