Deutsche Reparationen an Polen. Wie viel und wofür?

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Die erste vollständige polnische Verlustbilanz ist fertig.

Das polnische Regierungslager wird nicht müde, die Kriegsreparationsfrage zu beleben. Nun liegen die polnischen Forderungen auf dem Tisch. Welches Denken und Handeln verbirgt sich dahinter?

Arkadiusz Mularczyk

Arkadiusz Mularczyk wurde 1971 in Racibórz/Ratibor geboren. Er ist von Beruf Rechtsanwalt, seit 2005 Sejm-Abgeordneter der Partei Recht und Gerechtigkeit. Seit September 2017 bekleidet er den Vorsitz eines fünfzehnköpfigen Gremiums, der Parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Schätzung der Polen von Deutschland zustehenden Reparationen. Das Interview mit Arkadiusz Mularczyk erschien im Wochenmagazin „wSieci“ („imNetzwerk“) am 19. Mai 2019.

Frage: Die laufende Legislaturperiode des polnischen Parlaments geht im Oktober 2019 zu Ende. Sie leiten im Sejm ein Expertengremium, das sich mit dem Thema deutsche Reparationen beschäftigt. Wie weit sind Sie? Wird Polen seine Zerstörung während des  Zweiten Weltkrieges in Rechnung stellen?

Arkadiusz Mularczyk: Daran arbeiten wir seit September 2017. Damals entstand, auf Anregung von Jarosław Kaczyński, die „Parlamentarische Gruppe zur Bezifferung der Höhe der Polen zustehenden deutschen Reparationen für Schäden, die dem Land während des Zweiten Weltkrieges zugefügt wurden“. Der vollständige Name unseres Gremiums klingt zugegebentmaßen etwas umständlich, er umschreibt aber genau seine Aufgaben.

Es ging darum, einen Bericht über die Kriegsverluste zu erstellen und dadurch unser Wissen darüber zu vertiefen. Nach eineinhalb Jahren

Sechzig Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Polnische Briefmarke von 2005.

kann ich reinen Gewissens sagen, dass wir diese Aufgabe erfüllt haben.

Wann werden wir den Bericht lesen können?

Der Bericht ist fertig. Mitgewirkt an ihm haben sehr angesehene Wissenschaftler. Entstanden ist ein umfangreiches Papier, das die Berechnungen polnischer Kriegsverluste ausführlich darstellt,  oft  geht es um unterschiedliche Bereiche, die keine Berührungspunkte aufweisen.

Am Anfang steht ein historischer Abriss, den eine Historikergruppe vom Institut des Nationalen Gedenkens (entspricht in etwa der deutschen Gauck-Behörde – Anm. RdP) unter Leitung von Prof. Włodzimierz Suleja erstellt hat. Dann folgt ein Rechtsgutachten. Dr. habil. Robert Jastrzębski (fonetisch Jastschembski) und Dr. Przemysław Sobolewski vom Juristischen Dienst des Sejm beschreiben die Rechtsgrundlagen unserer Reparationsansprüche an Deutschland. Es geht weiter mit einem Kapitel, das die Geschichte der Reparationsfrage seit Kriegsende in den polnisch-deutschen Beziehungen behandelt. Dann folgt die Aufstellung der Schäden und ihrer Kosten. Entstanden ist ein vielschichtiger Bericht, ein guter Ausgangspunkt für unsere weiteren Bemühungen um Reparationen und weitere Forschungen.

Siebzig Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Polnischer Briefmarkenblock von 2015.

Wann wird der Bericht veröffentlicht?

Zuerst bekommen ihn die wichtigsten Personen im Staat: der Staatspräsident, der Premierminister, auch der Vorsitzende der Regierungspartei Jarosław Kaczyński. Sie werden entscheiden, wie weiter verfahren wird. Ich bin mir sicher, sie werden ihn nicht lange der Allgemeinheit vorenthalten. Keine schlechte Idee wäre es, den Bericht am 1. September 2019, zum achtzigsten Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, zu veröffentlichen.

Gedenkstätte Auschwitz. Polnische Briefmarke von 1967.

Auf wie hoch beziffern Sie die gesamten polnischen Verluste?

Der Bericht des Büros für Kriegsentschädigungen von 1947 schätzte die polnischen Verluste auf 48 Milliarden US-Dollar. Heute entspricht das einer Summe von mehr als 850 Milliarden US-Dollar. Ich möchte jetzt den Betrag, auf den wir gekommen sind, nicht nennen. Zuerst sollen ihn die erwähnten Führungspersonen erfahren. Ich kann jedoch sagen, dass unsere Schätzungen diesen Betrag deutlich übersteigen.

Dreiβig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz. Polnische Briefmarke von 1975.

Ist das mehr als eine Billion US-Dollar?

Sie sind nahe dran.

Was verbirgt sich hinter dieser Summe?

Vor allem Schäden, die durch Bevölkerungsverluste entstanden sind . Zwei Wissenschaftler von der Universität Łódź (Lodsch – Anm. RdP), Prof. Jan Sztaudynger und Dr. habil. Paweł Baranowski, untersuchten den Verlust an Bruttoinlandsprodukt (BIP) durch die  verlorenen Gehälter der Getöteten.

Wir haben einen präzisen Ausgangspunkt genommen: Wie war die durchschnittliche Lebenserwartung im Vorkriegspolen, wie lang die durchschnittliche Lebensarbeitszeit und wie hoch waren damals die durchschnittlichen Löhne und Gehälter. Hinzugerechnet haben wir die Verluste, die aufgrund der kriegsbedingten Invalidität entstanden sind. Weiter hinzu kamen die Verluste, die Polen erlitten hat, weil gut zwei Millionen seiner Bürger Zwangsarbeiter waren. Dann die 200.000 geraubten und germanisierten polnischen Kinder, von denen nach dem Krieg gerade mal 30.000 wiedergefunden wurden.

Das alles hatte einen Einfluss auf die Produktivität unserer Gesellschaft sowie das BIP.  Zuvor mussten natürlich die Bevölkerungsverluste berechnet werden.

Polnische Briefmarke von 2018. Auschwitz-Birkenau ca. 1,1 Millionen Opfer.

Wer hat das gemacht?

Prof. Konrad Wnęk (fonetisch Wnenck) von der Jagiellonen Universität in Kraków. Aus seinen Berechnungen geht hervor, dass die Deutschen im Zweiten Weltkrieg 5,2 Millionen polnische Bürger ermordet haben.

Bisher war immer von sechs Millionen die Rede.

Diese Zahl kursiert seit kurz nach Kriegsende. Damals, im kommunistischen Polen, hat man aus politischen Gründen die Opfer sowjetischer Verbrechen den Deutschen angerechnet. Die von Prof. Wnęk ermittelte Zahl von 5,2 Millionen, das sind polnische Staatsbürger, die Deutsche ermordet haben. Von ihnen waren 150.000 Soldaten, der Rest Zivilisten.

Gedenkstätte Vernichtungslager Auschwitz.-Monowitz. Ungefähr 25.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1967.

Die Zahl von 5,2 Millionen Menschen umfasst nicht die ukrainischen Wolhynien-Morde an etwa 100.000 Polen von 1943-1944 obwohl sie ebenfalls den Deutschen zugerechnet werden könnten. Schlieβlich passierte dieser Völkermord in Gebieten die das Dritte Reich als Besatzungsmacht verwaltete.

Darunter befinden sich auch nicht die polnischen Opfer sowjetischer Massendeportationen zwischen 1939 und 1941 im sowjetisch besetzten Ostpolen, die irgendwo in Sibirien, Kasachstan usw. ermordet wurden oder diejenigen, die aufgrund der schrecklichen Lebensbedingungen gestorben sind. Ebenso wenig das für die etwa 22.000 in Katyn, Charkiw, Twer, Kiew und Minsk von den Sowjets ermordeten polnischen Offiziere und polnischen Opfer anderer sowjetischer Verbrechen.

Vernichtungslager Majdanek. Polnische Briefmarke von 1946.

Wie groβ waren die polnischen Bevölkerungsverluste im Zweiten Weltkrieg insgesamt?

Bei Ausbruch des Krieges zählte Polen 35,3 Millionen Einwohner. Im Jahr 1946 waren es nur noch 23,9 Millionen. Die Einwohnerzahl hatte sich also um 11,4 Millionen verringert, von denen ein Teil in Ostpolen verblieben war. Dieses gebiet wurde von der Sowjetunion am 17. September 1939 besetzt und 1944-1945 endgültig von ihr annektiert. Heute ist es Teil von Litauen, Weiβrussland und der Ukraine.

Verstehen wir das richtig? Es geht um die Gesamtbevölkerung Polens, ohne Berücksichtigung der nationalen Herkunft.

Gedenkstätte Vernichtungslager Majdanek. Ungefähr 80.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1962.

Selbstverständlich. Ob Polen, Juden, Weiβrussen, Ukrainer, Armenier, sie alle waren polnische Staatsbürger. Während des Zweiten Weltkrieges verloren in Polen jeden Tag durchschnittlich etwa dreitausend dieser Menschen das Leben.

Gedenkstätte Vernichtungslager Majdanek. Polnische Briefmarke von 1968.

Bezogen auf die Bevölkerungsverluste haben sie sich auf den dadurch hervorgerufenen  Verlust im Bruttoinlandsprodukt konzentriert. Gibt es in ihren Berechnungen keinen festen Wiedergutmachungsbetrag für genommenes Leben?

Nein. Es gibt auch keinen Betrag für den Verlust nachfolgender Generationen, der Kinder und Enkelkinder der Ermordeten. Unser Ausgangspunkt war, möglichst präzise, wissenschaftliche Kriterien anzuwenden, auch wenn diese uns in Anbetracht der menschlichen Tragödien schrecklich technisch vorkommen müssen.

Gedenkstätte Vernichtungslager Treblinka. Ungehfähr 800.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1964.

Die Verluste an entgangenem Einkommen der Ermordeten und Verwundeten machen etwa Dreiviertel der Gesamtsumme der polnischen Forderungen aus. Das ist eine andere Gewichtung als in dem Bericht des Büros für Kriegsentschädigungen von 1947, in dem diese Verluste nur 25 Prozent der Forderungen ausgemacht haben.

Woher kommt dieser Unterschied?

Heute können wir viel genauer messen, wie sich der Tod eines Einzelnen auf die Minderung des BIP ausgewirkt hat. Es gibt da inzwischen eine ziemlich präzise, leicht nachprüfbare wissenschaftliche Methode.

Haben sie Fachleute aus dem Versicherungswesen hinzugezogen?

Das wurde erwogen, aber letztendlich haben wir uns für die Berechnung entgangener Einkommen entschieden. Den objektiven Wert eines Menschenlebens kann man kaum anhand von, zum Beispiel, einer hypothetischen Versicherungspolice ermitteln, weil Versicherungspolicen in unterschiedlicher Höhe abgeschlossen werden, abhängig vom Vermögen, dem sozialen Status, dem Gesundheitszustand, dem Alter des Versicherten usw.

Soll das heiβen, dass sie selbständig eine neue Vorgehensweise entwickelt haben?

Das war eine Pionierarbeit, die auf der Analyse einer riesigen Zahl statistischer Angaben beruhte: der Lebenserwartung, der durchschnittlichen Einkommen, der damals erwarteten Wachstumsdynamik der polnischen Wirtschaft und der Einkommen. In unseren Annahmen, das möchte ich ganz stark unterstreichen, waren wir sehr zurückhaltend.

Zum Beispiel wuchs Polens Wirtschaft in den letzten Vorkriegsjahren um bis zu zehn Prozent pro Jahr. Vorher jedoch war das Wachstum deutlich niedriger. Wir haben den Mittelwert für 1919-1938 genommen, obwohl man davon ausgehen kann, dass die gute Konjunktur noch eine Zeitlang angehalten hätte. Auch haben wir zu diesem Thema Gegengutachten angefordert.

Gedenkstätte Vernichtungslager Chełmno/Kulmhof bei Łodź/Lodsch. Ungefähr 200.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1965.

Und die materiellen Verluste? Das zerstörte Warschau, Dutzende andere Städte schwer beschädigt, Hunderte niedergebrannte Dörfer.

Damit beschäftigte sich die gröβte Fachgruppe unter der Leitung von Prof. Mieczysław Prystupa von der Warschauer Technischen Hochschule. Ihr fiel die wohl schwierigste Aufgabe zu. Sie musste die Zerstörungen von und an Wohngebäuden, gewerblich genutzten Bauten, Architekturdenkmälern, Kirchen, ingenieurtechnischen Bauten schätzen. Hinzu kamen die Verluste im Energieversorgungswesen, in der Industrie und im Handwerk.

Wiederaufbau Warschaus. Polnische Briefmarke von 1950.

Ein weiterer Gegenstand waren vernichtete Agrarflächen, kriegsbedingtes Nichtbewirtschaften von Agrarland, Ernteeinbuβen, die Enteignung und Beschlagnahmung von Höfen und lebendem Inventar. Die erzwungene regelmäβige, unentgeltliche Ablieferung von Getreide, Fleisch und Milchkontingenten durch polnische Bauern. Aus dem Generalgouvernement wurden allein 1942 und 1943 auf diese Weise 663.000 Tonnen Getreide, 27.500 Tonnen Zucker usw. ins Reich geschafft. In dieser Kategorie haben wir auch die massenweisen Raubrodungen von polnischen Wäldern erfasst.

Berechnet wurden ebenso entfallene Einkommen (Mieten, Pachten) aus zerstörten Gebäuden. Wir haben auch versucht, die Verluste an Vermögen der polnischen Armee, der Eisenbahn, Post, der staatlichen Verwaltung, der Forstverwaltung, des Flugwesens usw. zu ermitteln. Es sind riesige Summen und dennoch machen sie am Ende weniger als zwanzig Prozent aller polnischen Verluste aus.

Gedenkstätte Gefängnis und Durchgangslager Łódź/Lodsch-Radogoszcz/Radegast. Ungefähr 3.500 Opfer. Polnische Briefmarke von 1967.

Weniger als zwanzig Prozent?

Wir haben alle Wertermittlungen sowohl aus dem Bericht von 1947 als auch aus anderen Quellen zusammengetragen. Auch wir waren erstaunt, dass die materiellen Verluste weniger als zwanzig Prozent der polnischen Kriegsschäden ausmachen, aber das ergibt sich aus objektiven Berechnungen. Einen viel höheren Wert hat das verlorengegangene menschliche Kapital.

Beinhaltet die Berechnung von weniger als zwanzig Prozent der materiellen Verluste zum Beispiel auch das Königsschloss in Warschau?

Selbstverständlich. Die Verluste von Kulturgütern sind in einem separaten Kapitel aufgeführt. Wir unterstreichen darin, dass die Deutschen mit aller Rücksichtslosigkeit planmäβig die Vernichtung des gesamten polnischen Kulturwesens durchgeführt haben. Sie zerstörten alles: das Bildungswesen, Museen, Archive, Bibliotheken, Kulturdenkmäler, Theater, das Musikwesen, die bildenden Künste.

Es genügt nur zu erwähnen, dass die deutschen Brand- und Sprengkommandos, nach der Kapitulation des Warschauer Aufstandes Anfang Oktober 1944, das menschenleere Warschau  bis Anfang Januar 1945 planmäβig ausraubten und zerstörten. Noch am 14. Januar 1945 hatten sie die Zeit gefunden die Warschauer Stadtbibliothek mit Flammenwerfern in Brand zu stecken. Das Königsschloss, das Nationalmuseum und fast alle anderen Kulturdenkmäler Warschaus waren bereits vernichtet. Zwei Tage später marschierten die Russen ein.

Alles in allem handelte es sich um eine systematische Aktion der Kulturvernichtung, die gegen alle Bestimmungen des Völkerrechts verstieβ. Diese Verluste zu schätzen war nicht einfach.

Welche Methode haben sie gewählt?

Wir gingen davon aus, dass Meisterwerke eigentlich unschätzbar sind. Alles andere lässt sich beziffern, und das haben wir getan.

„Westverschiebung“ Polens 1945.

Polen wurde 1945 nach Westen „verschoben“. Welche Gebiete werden eigentlich in ihrem Bericht berücksichtigt?

Ausschließlich das heutige polnische Kernland, also weder die an die Sowjets verlorenen polnischen Ostgebiete noch die ehemaligen deutschen Ostprovinzen, die heute zu Polen gehören.

Menschliche Verluste, materielle Verluste, Kulturgüter. Was noch haben sie in ihrem Bericht erfasst?

Die Verluste im Banken- und Versicherungswesen, welche Prof. Mirosław Kłusek von der Universität Łódź berechnet hat. Wir hatten vor dem Krieg in Polen einige gut aufgestellte Banken, ein entwickeltes Versicherungswesen und ein weitverzweigtes Sparkassennetz. Alle ihre Bestände wurden geraubt: Einlagen, Reserven, Obligationen, Gold, Devisen, sie gelangten in den deutschen Wirtschaftskreislauf.

Gedenkstätte Gefängnis und Durchgangslager in der Rotunde von Zamość. Ungefähr 10.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1968.

Und kreisen dort bis heute.

Ein Teil davon ganz sicher. Diese Verluste wurden im Bericht von 1947 nicht erwähnt. Wir haben das nachgeholt. In unserem Bericht beschreiben wir auch den Mechanismus der wirtschaftlichen Ausbeutung Polens unter deutscher Besatzung. Er bestand darin, dass die gesamten Besatzungs- und Ausbeutungskosten durch Steuern, Kontingente, Zwangsarbeit, Raub usw. auf die polnische Bevölkerung abgewälzt wurden.

Wir haben zudem eine ganze Reihe von neuen Unterlagen ans Licht gebracht. Hier sind weitere Untersuchungen notwendig.

Wer soll sie durchführen?

Der polnische Staat sollte dazu eine Forschungseinrichtung ins Leben rufen, z. B. ein Büro für Kriegsentschädigungen, das sich der Sache systematisch und professionell annimmt. Jedes Mal, wenn wir eine neue Tür geöffnet haben, sahen wir dahinter einige weitere.

Man könnte viele interessante Forschungsmethoden anwenden, Vergleiche anstellen. Man kann, das haben wir in unserem Bericht getan, z. B. Polen und Spanien nebeneinander stellen. Beide Länder hatten 1938 eine vergleichbare Bevölkerungszahl, eine vergleichbare territoriale Gröβe und befanden sich auf demselben Niveau der Wirtschaftsentwicklung. Spanien war weder vom Zweiten Weltkrieg noch vom Kommunismus unmittelbar betroffen. Die spanische Wirtschaft belegt heute den zwölften Platz auf der Weltrangliste, die polnische den dreiundzwanzigsten. Wir entwickeln uns schnell, aber unser Nachholbedarf ist immer noch enorm. Das ist auch eine Folge des Zweiten Weltkrieges.

Gedenkstätte Vernichtungslager Stutthof. Ungefähr 65.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1967.

Haben sie in ihrem Bericht anhand konkreter Beispiele das Ausmaβ der Verwüstungen verdeutlicht?

Ja, er enthält einige Fallstudien. Da ist zum einen Warschau, dessen Verluste Ingenieur Józef Menes dargestellt hat. Seine Arbeit ist nicht zu ünterschätzen.

Wir haben auch den Fall Wieluń dargestellt (Am frühen Morgen des 1. September 1939 hat die deutsche Luftwaffe die militärisch unbedeutende Kleinstadt gröβtenteils zerstört. 1.200 Menschen kamen ums Leben – Anm. RdP).

Auβerdem erwähnen wir die südostpolnische Kleinstadt Nowy Wiśnicz, wo deutsche Besatzer die Karmeliterkirche dem Erdboden gleichgemacht haben. Im benachbarten Nowy Sącz (Neu Sandez) haben deutsche Truppen das gesamte prächtige Schloss der polnischen Könige in die Luft gesprengt.

Wir erwähnen auch die Gegend um die Stadt Zamość, hinter Lublin, in Ostpolen, von wo etwa 110.000 Polen vertrieben wurden um deutschen Kolonisten aus Bessarabien, Bosnien, Serbien Platz zu machen. Allein dort haben die Besatzer an die dreiβigtausend Kinder ihren Eltern entrissen und zur Germanisierung nach Deutschland gebracht. Etwa ein Sechstel der von dort vertriebenen Polen gelangte nach Auschwitz. Die meisten überlebten nicht. Wir verdeutlichen diese Tragödie am Beispiel des Dorfes Sochy.

Nehmen sie in dem Bericht Stellung zu dem polnischen Verzicht auf deutsche Reparationen vom 19. August 1953, auf den sich Deutschland immer wieder beruft?

Wir führen sehr ernst zu nehmende Argumente an, die belegen, dass dieser von den Sowjets erzwungene Verzicht nicht bindend sein kann. Sowohl der Inhalt des Sitzungsprotokolls des Ministerrates, der eiligst an einem Sonntagabend einberufen wurde, als auch die
offizielle Verlautbarung, die am 23. August 1953 in den Medien erschien, berufen sich in einem fort auf die Sowjetunion: „Die Regierung der UdSSR schlägt vor“, „Die Regierung der UdSSR beabsichtigt“, „Die Regierung der Volksrepublik Polen schlieβt sich voll und ganz der Meinung der Regierung der UdSSR an“ usw., usf. Das damalige Polen mit seinem kolonialen Status musste das tun, was die Kolonialmacht Sowjetunion wollte.

Bolesław Bierut. Sowjetischer Statthalter in Polen. Polnische Briefmarke von 1952.

Zudem ist die Art, wie der Beschluss des Ministerrates zustande kam, geradezu kurios. Unterschrieben hat ihn nur Bolesław Bierut, Stalins Statthalter in Polen, ein NKWD-Agent, der damals an der Spitze der Regierung stand. Der Beschluss wurde weder im Gesetzblatt der Volksrepublik Polen noch im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht und auch nicht in der UNO registriert.

Der deutsche Historiker Karl Heinz Roth, der unsere Position für richtig hält, hat uns darauf hingewiesen, dass ein polnischer Verzicht auf deutsche Reparationen eines Vertrages mit den vier Siegermächten bedurft hätte. Sie haben Polen im Juli-August 1945 deutsche Reparationen während ihrer Konferenz in Potsdam  zuerkannt.

Die deutsche Seite behauptet, sie habe Polen längst entschädigt.

In dieser Hinsicht hat die Bundesrepublik jahrzehntelang sehr erfolgreich eine Hinhalte- und Ausweichpolitik betrieben. Lange Jahre hieβ es in Bonn, man könne nichts tun, weil es keine diplomatischen Beziehungen mit Polen gebe. Zudem haben westdeutsche Gerichte Entschädigungsklagen von Polen bis in die Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts stets abgewiesen, mit dem Hinweis, dass der künftige Friedensvertrag alle Entschädigungsfragen regeln werde.

Nach der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages im Dezember 1970, in dem die Bundesrepublik die Oder-Neiβe-Grenze anerkannt hatte, und nach der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen 1973 hieβ es, die Entschädigungsforderungen seien verjährt.

Gedenkstätte Konzentrationslager Łambinowice/Lamsdorf. Ungefäher 45.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1967.

Dann folgte der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom September 1990, der faktisch einen Friedensvertrag mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ersetzt hat?

Er wurde von der Bundesrepublik Deutschland und der DDR mit den USA, Russland, Frankreich und Groβbritannien abgeschlossen. Die deutsche Bundesregierung beeilte sich im Nachhinein zu erklären, sie habe „diesen Vertrag in dem Verständnis abgeschlossen, dass damit auch die Reparationsfrage endgültig erledigt“ sei.

Nur, Polen war an diesem Vertrag nicht beteiligt. Der Verzicht Polens auf, genau genommen, Kriegsreparationen aus der DDR, wurde 1953 von den Sowjets erzwungen und ist damit nicht bindend.

Was besonders empört: Nur die Polen wurden so behandelt.
Kurz nach Kriegsende hat Westdeutschland, in Folge des Pariser Reparationsabkommens von 1946 (an sechzehn Staaten), des Luxemburger Abkommens von 1952 (an Israel) und des Londoner Schuldenabkommens von 1953 (an siebzig Staaten), Reparationen gezahlt. Polen war nicht dabei. Darüber hinaus gab es auch zahlreiche bilaterale Abkommen der Bundesrepublik mit weiteren betroffenen Staaten.

Seit Kriegsende hat die Bundesrepublik den Opfern des Dritten Reiches insgesamt 75,5 Milliarden Euro gezahlt, wovon Polen nicht ganze zwei Prozent (1,41 Milliarden Euro) bekam. Das meiste bekam Israel, und zwar 35 Milliarden Euro.

Und polnische Gerichte?

Dort hieβ es, der deutsche Staat sei durch die staatliche Immunität geschützt. Diese verbiete es Bürgern anderer Staaten ihn vor ausländischen Gerichten zu verklagen. Tatsächlich gibt es ein solches Prinzip, aber es gilt nicht uneingeschränkt.

Welche Ausnahmen gibt es?

Das italienische Verfassungsgericht hat zum Beispiel in einem Urteil seinen Bürgern das Recht zugestanden, den deutschen Staat vor italienischen Gerichten wegen Kriegsverbrechen zu verklagen. Solche Verfahren gab und gibt es in Italien.

Gedenkstätte Kriegsgefangenenlager Żagań/Sagan. Polnische Briefmarke von 1967.

Kann Polen diesen Weg beschreiten?

Ja. Am 26. Oktober 2017 habe ich einen Antrag beim polnischen Verfassungsgericht (VG) gestellt, unterschrieben von einhundert Sejm-Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit. Demnach soll die Anwendung der Staatsimmunität zum Schutz anderer Staaten verfassungswidrig sein, wenn polnische Bürger oder Behörden andere Staaten auf Entschädigung wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf polnischem Staatsgebiet verübt wurden, verklagen. Ein solches VG-Urteil würde polnischen Bürgern den Gerichtsweg in Polen für deutsche Kriegsentschädigungen öffnen.

Wird Deutschland die Entschädigungsurteile polnischer Gerichte respektieren und umsetzen?

Auf Anhieb eher nicht, aber solche Urteile schaffen nach und nach eine Wirklichkeit, gegen die man sich in der heutigen Welt auf Dauer nicht so ohne Weiteres blind und taub stellen kann.

Der Bericht ist fertig. Wird sich ihre parlamentarische Gruppe jetzt auflösen?

Nein. Es gibt weiterhin viel zu tun und so lange es, wie bereits gesagt, keine ständige Forschungseinrichtung gibt, die das Thema weiterverfolgt, müssen wir weitermachen.

Sowohl in Polen als auch in Deutschland erheben sich viele Stimmen, dass ihre Reparationsinitiative die polnisch-deutschen Beziehungen belasten wird.

Als 1962 de Gaulle und Adenauer in der Kathedrale von Reims die französisch-deutsche Aussöhnung gefeiert und ein halbes Jahr später den Élysée-Vertrag unterschrieben haben, zahlte die Bundesrepublik an Frankreich Reparationen für den Ersten und für den Zweiten Weltkrieg. Niemand kam damals auf die Idee sie als eine Belastung für Aussöhnung und Zusammenarbeit zu bezeichnen.

Die deutsche Politik behauptet immer wieder sie möchte das Verhältnis zu Polen genauso gestalten wie die Beziehungen zu Frankreich. Ich denke, dem steht in diesem Fall nichts im Wege.

Wird der Bericht Deutschland offiziell vorgelegt?

Ich hoffe, die deutsche Seite wird ihn als eine gut gemeinte Einladung zum Dialog auffassen. Wir sind offen für Gespräche,  fachliche Diskussionen, für Anmerkungen und Vorschläge.

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