Wieviel verdienen die Polen 2019?

Statistik und Wirklichkeit.

Ein Herr geht mit seinem Hund spazieren. Im Durchschnitt haben sie drei Beine. Diese Anekdote passt gut zum Thema „Der statistische Durchschnittslohn in Polen“.

Verglichen mit Deutschland, Groβbritannien, den Benelux- oder den skandinavischen Staaten ist Polen immer noch ein Niedriglohnland. Ein Pole verdient im statistischen Durchschnitt nur 23 Prozent dessen, was ein Luxemburger in der Lohntüte nach Hause bringt. Aus der Sicht eines Bulgaren jedoch ist ein Pole schon ein Krösus, denn er verdient mehr als das Zweifache seines bulgarischen Kollegen. Wie viel verdienen also die Polen?

Der jährliche Durchschnittslohn und seine Folgen

Das polnische Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) ermittelt am Ende eines jeden Jahres den sogenannten Statistischen Durchschnittslohn im Unternehmenssektor (SDLiU). Er ist eine sehr wichtige Gröβe. Anhand des SDLiU werden die pauschalen Mindestbeiträge für die Sozialversicherung ermittelt (Rente und Berufsunfähigkeit – 19,52 Prozent, der Beitrag zum Krankenfonds – 9 Prozent sowie der Arbeitslosenversicherungsbeitrag – 2,45 Prozent), die Millionen von Gewerbetreibenden jeden Monat zu entrichten haben.

Das Statistische Hauptamt GUS in Warschau.

Wer ein Gewerbe betreibt, frei jobbt, mit Werkvertrag, Zeitvertrag u. Ä. arbeitet, muss sich bei der staatlichen Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) registrieren lassen und zahlt monatlich, egal wieviel er wirklich verdient, diese drei Beiträge, berechnet nach dem statistischen Durchschnittslohn im Unternehmenssektor (SDLiU).

Für Anfang 2019 betrug dieser Durchschnittslohn brutto, laut dem Statistischen Hauptamt (GUS), 4.585 Zloty (etwa 1.076 Euro). Das sind um 313 Zloty mehr als Anfang 2018, also ein Anstieg um 7,3 Prozent (inflationsbereinigt um 5,3 Prozent). Netto betrug der Durchschnittslohn  3.269 Zloty  (etwa 767 Euro) vor Steuern. Es handelte sich um den höchsten SDLiU-Zuwachs seit 2008. Im Jahr 2017 betrug dieser Zuwachs noch, inflationsbereinigt, 3,4 Prozent.

Achtzig Jahre Statistisches Hauptamt. Briefmarke der Polnischen Post von 1998.

Dementsprechend zahlen Gewerbetreibende, Freiberufler usw. von Januar bis Dezember 2019 monatlich 1.316 Zloty (ca. 309 Euro) an Sozialversicherungsbeiträgen. Sie müssen zahlen, egal wieviel und ob ihr Gewerbe überhaupt in dem jeweiligen Monat einen Gewinn erbracht hat oder nicht. Für Kleinstläden und kleine Dienstleistungsfirmen (Friseure, Schuster, Änderungsschneidereien, Gemüsehändler u. Ä.) ist das eine geradezu mörderische Regelung. Sie zwingt viele dieser Firmen zur Aufgabe oder in die Grauzone. Für sie sind 1.316 Zloty viel Geld, auch wenn dadurch der nicht arbeitende Ehepartner und die Kinder mit krankenversichert sind.

Die Kleinen werden geschont

Eine diesbezügliche Reform, die Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Mitte April 2018 angekündigt hatte, wurde durch die nationalkonservative Regierungsmehrheit im Juli 2018 verabschiedet. Sie ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und verheiβt den Betroffenen endlich eine Entlastung.

Hauptsitz der Sozialversicherungsanstalt ZUS in Warschau,

Anstelle des Einkommens werden die Einnahmen versteuert. Wer als Gewerbetreibender im Vorjahr weniger als das Dreißigfache des gesetzlichen Mindestlohns (2018 betrug er 2.100 Zloty ≈ 493 Euro) eingenommen hat (also 63.000 Zloty ≈ 14.789 Euro), zahlt 2019 von seinen Einnahmen, nach einem speziellen Umrechnungsmodus, effektiv etwa 10 Prozent an Renten-, Berufsunfähigkeits- sowie Arbeitslosenversicherungsbeiträgen (anstelle von knapp 22 Prozent berechnet auf das Einkommen). Lediglich den Krankenkassen-Minimalbeitrag von (für 2019) 342 Zloty (ca. 80 Euro) muss der Kleinstunternehmer weiterhin jeden Monat in voller Höhe aufbringen.

Siebzig Jahre seit der Einführung der Sozialversicherungen in Polen. Briefmarke der Polnischen Post von 1990.

Knapp 125.000 von insgesamt 175.000 dieser Kleinstbetriebe, die es in Polen gibt, haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, obwohl die Anmeldefrist für 2019 schon am 8. Januar ablief.

Drei Jahre lang kann man diese verminderten Sozialbeiträge nutzen. Dann zahlt man zwei Jahre lang wieder die regulären einkommensabhängigen Sätze und kann anschließend wieder drei Jahre lang die geringeren Beiträge auf die Einnahmen nutzen. Wer sein Kleinstgewerbeleben lang nur vermindert zahlen würde, der bekäme am Ende eine Hungerrente.

Darin liegt auch der Nachteil der neuen Regelung: Wer heute weniger in die Sozialversicherung (Rente und Berufsunfähigkeit) einzahlt, wird zukünftig im Alter und bei Berufsunfähigkeit geringere Versicherungsleistungen erhalten. Sie sind bereits heute, auch bei Vollzahlern nach mindestens 25 und mehr Jahren sozialversicherungspflichtigen Arbeitens, nicht gerade üppig.

Festangestellte und Beamte zahlen die insgesamt knapp 32 Prozent Sozial- und Krankenfondsbeiträge auf ihren tatsächlichen Bruttolohn. In Polen gibt es keine hälftige Teilung der Sozialversicherungsbeiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie z. B. in Deutschland. Die Arbeitgeber tragen nur einen ganz geringen Anteil. Im Grunde kann man also sagen: Praktisch zahlt jeder voll für sich, egal ob selbständig oder abhängig beschäftigt.

Durchschnittslohn ist Fiktion

Leider berücksichtigt die staatliche Statistik bei der Berechnung des SDLiU nicht die Löhne und Gehälter in Kleinstfirmen mit bis zu neun Arbeitern oder Angestellten. Unter ihnen befinden sich viele Arbeitnehmer, die in die Scheinselbständigkeit gedrängt wurden, damit Arbeitgeber kein Kranken- und Urlaubsgeld für sie zahlen müssen. Auβer Acht gelassen werden auch alle Arbeitnehmer mit Werk- und Zeitverträgen. Bei der Berechnung des statistischen Durchschnittlohnes im Unternehmenssektor (SDLiU) werden also, sage und schreibe, Löhne und Gehälter von knapp fünf Millionen arbeitstätigen Polen nicht miteinbezogen.

Zudem wirft das Statistische Hauptamt GUS Löhne von Generaldirektoren, Managern, Vorständen in einen Topf mit Vergütungen von festangestellten Facharbeitern, Kassiererinnen und Putzfrauen. Bei einem Managergehalt von 20.000 Zloty (ca. 4.695 Euro) brutto, zehn Kleinangestelltenlöhnen von 2.300 (ca. 540 Euro) brutto und zehn Kleinangestelltenlöhnen von 2.600 Zloty (ca. 610 Euro) brutto, ergibt sich z. B.  ein Durchschnitt von 3.285 Zloty (ca. 771 Euro) brutto. Doch von den einundzwanzig Personen verdienen zwanzig deutlich weniger als den errechneten Durchschnitt, ganz zu schweigen vom SDLiU in Höhe von 4.585 Zloty.

Median…

Fachleute weisen darauf hin, dass der sogenannte Median oder Zentralwert viel besser als der SDLiU die Lohnrealität im Lande wiedergibt. Im Jahr 2017 betrug der Median für alle Löhne in Polen 3.510 Zloty brutto ≈ 824 Euro (der Statistische Durchschnittslohn im Unternehmenssektor SDLiU 2017 war 4.272 Zloty ≈ 1.003 Euro brutto).

Anders als den SDLiU berechnet das Statistische Hauptamt den Median nur alle zwei Jahre. Man muss sich also bis Ende 2019 bzw. Anfang 2020 gedulden.

Es gibt aber einen amtlich geschätzten Median für Ende 2018 und zwar 3.690 Zloty (ca. 866 Euro). D.h. die Hälfte der Polen liegt 2019 mit ihrem Lohn irgendwo über den 3.690 Zloty brutto (2.510 netto vor Steuern ≈ 590 Euro), die andere Hälfte irgendwo darunter.

… und Modus sind besser

Noch glaubwürdiger ist der Modus oder Modalwert. Er zeigt den am häufigsten gezahlten Lohn an. In Polen betrug der Lohnmodus Anfang 2018 genau 2.570 Zloty brutto (etwa 603 Euro). Das sind (die rund 32 Prozent Sozialversicherungsbeiträge abgezogen) fast 1.748 Zloty (ca. 410 Euro) auf die Hand, vor Steuern.

Auch der Modus wird nur alle zwei Jahre amtlich berechnet. Für Ende 2018 gibt es aber eine amtliche Schätzung: 2.710 Zloty (ca. 636 Euro) brutto oder 1.843 Zloty (ca. 433 Euro) netto vor Steuern. Das ist 2019 der in Polen am häufigsten gezahlte Lohn.

So bleibt also der offizielle SDLiU von 4.585 Zloty (ungefähr 1.076 Euro) brutto für etwa 70 Prozent aller arbeitenden Polen unerreichbar. Viele, vor allem in der Provinz, bekommen gerade mal den gesetzlichen Mindestlohn (GMiLo) von 2.220 Zloty (ca. 521 Euro) brutto, von dem netto, also nach Abzug der 32 Prozent Sozialabgaben, 1.510 Zloty (ca. 354 Euro) auf die Hand, vor Steuern bleiben. Das ist dramatisch wenig.

Einkommensteuersätze und Freibeträge

Die Einkommenssteuersätze betragen in Polen 18 Prozent bei einem Jahreseinkommen bis zu 85.000 Zloty (ca. 19.953 Euro). Wer im Jahr mehr verdient hat, zahlt 32 Prozent.

Das Finanzministerium in Warschau,

Die Steuerfreibeträge: Jahreseinkommen bis 6.600 Zloty (ca. 1.550 Euro) sind steuerfrei. Für Jahreseinkommen zwischen 6.600 Zloty und 85.000 Zloty beträgt der Steuerfreibetrag 3.091 Zloty (ca. 725 Euro). Für Jahreseinkommen über 85.000 Zloty gibt es keinen Steuerfreibetrag.

Eheleute können ihre Einkommensteuer gemeinsam abrechnen, was mit einem Ehepartner ohne oder auch mit einem nur geringen Einkommen den zu versteuernden Einkommensbetrag verkleinert oder sogar halbiert. Genauso verhält es sich bei alleinerziehenden Müttern oder Vätern, die ihr Einkommen  zusammen mit ihren Kindern von bis zu 18 Jahren versteuern können.

Kinderfreibeträge werden von der zu zahlenden Jahreseinkommenssteuer abgezogen. Für das erste und zweite Kind sind dies jeweils 1.122 Zloty (ca. 263 Euro). Für das dritte Kind 2.000 Zloty (ca. 469 Euro). Für das vierte und jedes weitere Kind bis zum 18. Lebensjahr werden 2.700 Zloty (ca. 634 Euro) von der zu zahlenden Jahreseinkommenssteuer in Abzug gebracht.

Der gesetzliche Mindestlohn, der gesetzliche Stundenlohn und die Inflation

Ab dem 1. Januar 2019 ist der Gesetzliche Mindestlohn (GMilo) von 2.100 Zloty (ca. 493 Euro) auf 2.220 Zloty (ca. 521 Euro) brutto gestiegen. In Deutschland beträgt er 1.557 Euro. In Österreich, obwohl nur in den Tarifverträgen festgelegt, kann man von einem GMilo von 1.500 Euro ausgehen.

Gegenüber den westeuropäischen Staaten fällt der polnische GMilo gering aus. Er beträgt z.B. in Luxemburg 1.999, in Irland 1.614, in den Niederlanden 1.594, in Belgien 1.563, in Frankreich 1.525, in Groβbritannien 1.498 und in Spanien 1.060 Euro.

Im GMilo-Mittelfeld bewegen sich Malta 748 Euro, Griechenland 684 Euro und Portugal 677 Euro.

Unter den europäischen Schlusslichtern in Ostmitteleuropa jedoch liegt Polen mit seinen 521 Euro an der Spitze. In Estland erhält man einen Mindestlohn von 500 Euro, in der Slowakei 480, in Tschechien 469, in Kroatien 466, in Lettland 430, in Ungarn 418, in Rumänien 407, und in Litauen schließlich 400 Euro.

Im Jahr 2016 hat die Regierung von Recht und Gerechtigkeit zum ersten Mal nach 1989, ab dem 1. Januar 2017, einen Gesetzlichen Minimalen Stundenlohn (GMiS) von 13 Zloty (ca. 3,05 Euro) eingeführt.

Für das Jahr 2018 wurde dieser auf 13,70 Zloty (ca. 3,22 Euro) angehoben. Seit dem 1. Januar 2019 beträgt der Gesetzliche Minimale Stundenlohn in Polen 14,50 Zloty (ca. 3,40 Euro). In Deutschland beträgt er 9,19 Euro, in Österreich 10,90 Euro. In der Schweiz gibt es ihn nur in einigen wenigen Kantonen und dort variiert er.

Die Inflation betrug in Polen Anfang 2019 knapp 1,6 Prozent, die Arbeitslosigkeit lag bei 5 Prozent.

Das 500 Plus-Programm

Eine sehr wichtige staatliche Einkommenserhöhungsmaβahme der nationalkonservativen Regierung war die Einführung des allgemeinen monatlichen Kindergeldes in Höhe von 500 Zloty (ca. 117 Euro) für jedes zweite und weitere Kind bis 18 Jahren ab dem 1. April 2016. Ab dem 1. Juli 2019 kommen 500 Zloty auch für das erste Kind bis 18 Jahren hinzu.

Offizielles Emblem des 500 Plus-Programms.

Angesichts der zuvor geschilderten Einkommensverhältnisse in Polen hat dieses Programm die materielle Situation von Millionen von geringverdienenden Familien mit Kindern schlagartig verbessert. Gemäβ den Angaben des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) waren Anfang 2016 knapp 25 Prozent aller Kinder in Polen von Kinderarmut betroffen. Inzwischen gehören noch 18 Prozent zu dieser Gruppe, genauso viele wie in Deutschland.

Von dem Programm profitieren insgesamt 6,2 Millionen Kinder und deren Familien. Die 500 Plus-Leistungen sind an keine Einkommensgrenzen gebunden. Sie werden auch nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet.

Mehr dazu in „Frau Szydłos neues Kindergeld“

 Einkommensunterschiede im Einzelnen

Das obere Einkommenssegment sieht in Polen 2019 folgendermaβen aus: Nur 1,9 Prozent der Polen verdienen 20.000 Zloty und mehr (ca. 4.695 Euro) brutto im Monat. Abzüglich der Sozialabgaben sind das 13.600 Zloty (ca. 3.192 Euro) vor Steuern. Knapp 9,8 Prozent verdienen zwischen 20.000 und 10.000 Zloty brutto (zwischen ca. 4.695 und ca. 2.347 Euro), also von 13.600 bis 6.800 Zloty (ca, 3.192 bis 1.596 Euro) auf die Hand vor Steuern.

Auf dem anderen Ende der Skala befinden sich ca. 1,5 Millionen, also 13 Prozent der arbeitenden Polen, die lediglich den Gesetzlichen Mindestlohn von 2.220 Zloty (ca. 521 Euro) brutto , also 1.510 Zloty (ca. 354 Euro netto), bekommen. Für sie, wenn sie Kinder haben, ist das neue Kindergeld von 500 Zloty (ca. 117 Euro) pro Kind geradezu ein Segen.

Die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern, neudeutsch „Gender Pay Gap“ genannt, beträgt 2019 in Polen, laut Eurostat, 7,2 Prozent (2,8 Prozent im öffentlichen Sektor) und gehört mit zu den niedrigsten in der EU. Der EU-Mittelwert liegt bei 16,2%.

Polen platziert sich mit seiner Lücke an fünfter Stelle hinter Rumänien 5,2 Prozent, Italien 5,3, Luxemburg 5,5 und Belgien 6,1 Prozent, weit vor Österreich 20,1, Groβbritannien 20, Deutschland 21,5, Tschechien 21,8 und Schlusslicht Estland mit 25,3 Prozent.

Bei privaten Firmen in Polen beträgt der Median (Zentralwert) der Löhne und Gehälter 4.700 Zloty (ca. 1.103 Euro) brutto und 3.196 Zloty (ca. 750 Euro) netto vor Steuern. Das heiβt, die eine Hälfte der Löhne liegt irgendwo darunter und die andere über 750 Euro netto nach Abzug der Sozialabgaben.

In Staatsunternehmen liegt der Median (Zentralwert) bei 4.066 Zloty (ca. 954 Euro) brutto und 2.765 Zloty (ca. 649 Euro) netto vor Steuern.

Bei kommunalen Unternehmen beträgt der Zentralwert 3.600 Zloty (ca. 845 Euro) brutto und 2.448 Zloty (ca. 575 Euro) netto vor Steuern.

In Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gibt es schlieβlich einen Zentralwert von 4.238 Zloty (ca. 995 Euro) brutto und 2.882 Zloty (ca. 677 Euro) netto vor Steuern.

In mittelgroβen und groβen Unternehmen, oft ausländischer Herkunft, beträgt 2019 der Median für Manager 12.822 Zloty (ca. 3.009 Euro) brutto und 8.719 Zloty (ca. 2047 Euro) netto vor Steuern.

Wobei angemerkt werden muss, dass jeder vierte Manager mehr als 19.279 Zloty (ca. 4.526 Euro) brutto und 13.110 Zloty (ca. 3.077 Euro) netto vor Steuern verdiente. Vergünstigungen wie Dienstwagen, Fitness-Club, private Gesundheitsfürsorge usw., usf. wurden nicht eingerechnet. Ihrer Funktion entsprechend gilt dies auch für die nachstehenden Gruppen.

Produktionsleiter kommen in diesem Segment auf einen Zentralwert von 7.000 Zloty (ca. 1.643 Euro) brutto und 4.760 Zloty (ca. 1.117 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent von ihnen verdienen mehr als 10.000 Zloty brutto).

Abteilungsleiter: Zentralwert 6.650 Zloty (ca. 1561 Euro) brutto und 4.522 Zloty (ca. 1.062 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent verdienen mehr als 9.400 Zloty brutto).

Vorarbeiter/Meister: Zentralwert 4.500 Zloty (ca. 1.056 Euro) brutto und 3.060 Zloty (ca. 718 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent verdienen mehr als 5.645 Zloty brutto).

Arbeiter: Lohnzentralwert 3.205 Zloty (ca. 752 Euro) brutto und 2.179 Zloty (ca. 512 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent verdienen mehr als 4.100 Zloty brutto)

Am besten, abgesehen von den Managern, verdienen in Polen 2019 Programmierer, E-Commerce- und Telekommunikation-Fachleute. Der Zentralwert liegt in dieser Gruppe bei 6.000 Zloty (ca. 1.408 Euro) brutto und 4.080 Zloty (ca. 957 Euro) netto vor Steuern. Auch hier gibt es Ausreiβer (25 Prozent) mit mehr als 8.500 Zloty brutto sowie einem in dieser Branche üblicherweise sehr groβen Angebot an nichtmateriellen Vergünstigungen.

Pharma, Biotechnologie, Finanzdienstleistungen, Versicherungen: Zentralwert 5.500 Zloty (ca. 1.291 Euro) brutto und 3.740 Zloty (877 Euro) netto vor Steuern.

Schwerindustrie: Zentralwert 5.000 Zloty (ca. 1.174 Euro) brutto und 3.400 Zloty (ca. 798 Euro) netto vor Steuern.

Dienstleistungen für die Bevölkerung, Tourismus, Gastronomie: Zentralwert 3.500 Zloty (ca. 822 Euro) brutto und 2.380 Zloty (ca. 589 Euro) netto vor Steuern.

Auch räumlich gesehen gibt es in Polen ein beachtliches Lohngefälle. Während in Warschau der Median (Lohnzentralwert) 6.100 Zloty (ca. 1432 Euro) brutto beträgt (4.148 Zloty ≈ 974 Euro netto vor Steuern), liegt er in Wrocław bei 5.400 Zloty (ca. 1.268 Euro) brutto und 3.672 Zloty (ca. 862 Euro) netto vor Steuern.

In Kraków, Poznań und Katowice beträgt der Zentralwert 5.000 Zloty (ca. 1.173 Euro) netto und 3.400 Zloty (ca. 798 Euro) netto vor Steuern.

Am Ende der Skala rangieren Olsztyn, Kielce und Lublin mit einem Zentralwert von 3.750 Zloty (ca. 880 Euro) brutto und 2.550 Zloty (ca. 599 Euro) netto vor Steuern.

Will man den Zentralwert der Löhne und Gehälter auf dem Land auβerhalb der (hier nur beispielhaft)  erwähnten polnischen Groβstädte erfahren, dann muss man jeweils etwa zehn Prozent von den angegebenen Werten abziehen.

Gefragt, ob sie ihren Lohn als gerecht empfinden, antworteten Ende 2018 nur 4 Prozent der Polen mit „eindeutig ja“. 32 Prozent „eher ja“. 41 Prozent „eher nein“ und 21 Prozent mit „eindeutig nein“.

Der umstrittene Gini-Koeffizient

Lange Zeit galt in Polen die These, dass sich die Lohnunterschiede innerhalb der berufstätigen Bevölkerung verkleinern. Sie wurde untermauert von den Untersuchungsergebnissen des Statistischen Hauptamtes (GUS). Zwischen 2006 und 2016 soll der sogenannte Gini-Koeffizient, mit dem diese Unterschiede gemessen werden, von 33 auf 30 gefallen sein. Null bedeutet auf der Gini-Skala absolute Gleichheit. In Deutschland beträgt der Gini-Koeffizient 29, in Schweden 27, in Russland 41.

Die GUS-Untersuchungen erwiesen sich jedoch als unzulänglich. Sie wurden von Interviewern durchgeführt, die den Befragten Fragebogen zum Ausfüllen brachten. Diese schrieben hinein, was sie für richtig hielten. Die Reichen und Reichsten waren hierbei in ihren gut abgeschirmten Wohnsiedlungen und Residenzen meistens gar nicht erreichbar.

Die neusten gemeinsamen Untersuchungen des GUS und des polnischen Finanzministeriums stützen sich deswegen vor allem auf Steuerangaben.

Aus ihnen geht hervor, dass von 1989 bis 2018 die zehn Prozent der am besten verdienenden Polen ihren Anteil am Gesamteinkommen der Bevölkerung von 25 Prozent auf 40 Prozent erhöhen konnten. Dementsprechend stehen 90 Prozent der Polen nur 60 Prozent des Gesamteinkommens im Lande zur Verfügung. Das Ergebnis: Der Gini-Koeffizient beträgt in Polen 51.

Das wäre ein trauriger Rekord, der das Land in eine Reihe mit Botswana, Haiti und Namibia – jeweils um die 61 und dem Weltrekordhalter Südafrika mit einem Gini-Koeffizienten von knapp 64 stellen würde. Wäre da nicht die Tatsache, dass die Gini-Untersuchungen in den meisten Ländern nach derselben Methodik durchgeführt werden wie seinerzeit in Polen. So lange das so bleibt, taugen, wie es sich zeigt, alle internationalen Gini-Koeffizient-Vergleiche wenig.

Groβe Teile der polnischen Gesellschaft, die Arbeit haben, können nur sehr mühsam ihre elementaren Bedürfnisse befriedigen. Diese Gruppe von oft jungen Menschen kann sich nur das billigste Essen leisten, Second-Hand-Kleidung (in Polen sehr verbreitet) kaufen, die Monatskarte, um zur Arbeit zu kommen, erwerben. Zum Kauf einer neuen Waschmaschine müssen sie bereits einen Kredit aufnehmen. Sozialhilfe steht ihnen nicht zu, denn die bekommt man in Polen nur, wenn das Pro-Kopf-Einkommen in einer Familie unter 510 Zloty (ca. 120 Euro) liegt.

Gut zwei Millionen Polen sind seit 1990, auf der Suche nach Arbeit, dauerhaft ausgewandert. Durch die Emigration, durch die seit 1990 ständig fallende Geburtenrate und die gute Konjunktur, die seit 2015 anhält, fehlen zunehmend Arbeitskräfte.

Daraus ergibt sich ein steigender Druck auf die polnischen Arbeitgeber, die Löhne zu erhöhen, um Arbeitskräfte halten zu können oder neue zu werben. Die Firmen tun dies sehr widerstrebend, daran gewöhnt, dass die Menschen in Polen händeringend Arbeit suchten, und nicht umgekehrt. Inzwischen sind nicht nur Fachkräfte (vor allem Fernfahrer, Bauarbeiter und Programmierer), sondern teilweise auch Aushilfskräfte knapp geworden.

Mehr dazu in  „Auf gutes Geld programmiert“ 

2019 findet also ein Lohnanstieg statt, der zwar zu den höchsten seit 2008 gahört, sich aber dennoch in Grenzen hält. Der Grund: Viele Ukrainer, die auf Arbeitssuche nach Polen kommen. Ihre Lohnerwartungen sind etwas bescheidener. Geschätzt arbeiten bereits bis zu einer Million Ukrainer in Polen. Tendenz steigend.

Mehr dazu in „Billigpole wird unterboten“

 Hinweis: Der  EZB-Referenzkurs (Durchschnitt im Jahr 2018) betrug 1 Euro = 4,2615 Zloty. Für die Umrechnung der im Artikel aufgeführten Beträge in Euro wurde er (da Devisenkurse ohnehin ständigen Schwankungen unterliegen) auf zwei Nachkommastellen, d.h. 1 Euro = 4,26 Zloty, abgerundet.

Lesenswert auch:

„Wie reich sind die Polen 2018“

„Wie trinken die Polen“

„Weiss, weisser, deutsch“

„Was tragen die Polen“

„Was essen die Polen“ 

© RdP




Sonntage in Polen. Verschnaufen statt kaufen

Anders als in Ungarn, hat sich in Polen der Verzicht auf den Handel am Sonntag durchgesetzt.

Die heftige Auseinandersetzung ist fürs Erste entschieden. Mitte März 2019 fiel endlich das klärende Machtwort der Regierung. „Es gibt keine Absichten die Einschränkungen im Sonntagshandel zu lockern“. Bis dahin sah es zeitweise danach aus, als überkäme Polens nationalkonservative Regierende zunehmend die Angst vor der eigenen Courage.

Tatarenmeldungen im Kampf der Weltanschauungen

Es hieβ, aus Angst vor dem Unmut der Wähler wird die Regierung das Verbot der Sonntagsöffnung von Geschäften zurücknehmen, so wie es Viktor Orban 2016 tat. In Ungarn hatte die Sonntagsschließung gerade mal ein Jahr überdauert. Die Regierung in Budapest hob sie wieder auf, weil alles darauf hindeutete, dass sie eine von der Opposition angeregte Volksabstimmung zum Sonntagshandel verlieren würde.

Gekonnt arrangierte Medienkampagnen der Sonntagshandel-Lobbyisten hatten seit Anfang 2019 den polnischen Himmel über dem sonntäglichen Verkaufsverbot zunehmend getrübt. Tatarenmeldungen häuften sich. Die meisten Polen seien dagegen, so die Umfrageergebnisse. Tante-Emma-Läden, denen eigentlich auf diese Weise geholfen werden sollte, gingen noch schneller ein. Handelszentren würden verbluten, weil die Sonntagskundschaft ausbliebe.

Solidarność-Plakat. Oben: „Herrgott, bitte mach, dass Mutti am Sonntag mit mir zu Hause sein kann.“ Unten: „Eltern, kauft nicht am Sonntag ein.“

Woher die Angaben, auf denen diese Behauptungen fuβten eigentlich stammten, blieb ungeklärt. Auch die Methodik der Umfragen lag im Dunkeln. Wer sich genauer einlas, stieβ immer wieder auf das Wort „schätzungsweise“. Erste Angaben des Statistischen Hauptamtes, Anfang März veröffentlicht, sprachen da eine ganz andere Sprache.

Was aus westeuropäischer Sicht wie eine Lappalie aussehen mag, entwickelte sich in Ungarn und Polen zu einem heiklen Politikum. Hier und dort stilisierten Regierungsgegner die Diskussion über die Einschränkung des Sonntagshandels zu einer neuen Schlacht im Krieg der Weltanschauungen hoch. Obrigkeitsstaat, Bevormundung, klerikales Denken gegen Shoppingfreiheit, Selbstbestimmung und Modern Lifestyle.

In Polen, so die „Schreckensbotschaft“ der Gegner, standen dahinter die angeblich allmächtige katholische Kirche und die von ihr an der Leine geführten Gewerkschaft Solidarność samt der regierenden Kaczyński-Partei Recht und Gerechtigkeit. Allein das war schon ein Gegenargument.

Doch umgesetzt wurde hier, vor allem, eine weitverbreitete Forderung hunderttausender „Wochenend-Sklaven“, die nicht selten nur jeden vierten, fünften Sonntag zu Hause sein konnten. Das jedoch verschwiegen die Verfechter der Flexibilität, die selbst meistens jedes Wochenende frei haben, tunlichst.

Mit von der Partie waren auch die Verbände und Lobbyisten des Discounthandels mit ihren düstersten Vorhersagen. Bis zu 80.000 Angestellte im Handel würden arbeitslos, umgerechnet bis zu einer Milliarde Euro Steuereinnahmen könnten wegfallen, wenn die Läden nur noch an sechs Tagen geöffnet sein würden.

Solidarność-Plakat. „Gebt uns die Eltern am Sonntag zurük.“

Die überwiegend gegen die nationalkonservative Regierung eingestellten Medien trugen ebenfalls das Ihre dazu bei. Deren Lamento war laut. Ihre Darstellung der Notlagen und Unwägbarkeiten, die die Sonntagsschließung ganz sicher verursachen werde klang dramatisch. Entlassungen, Versorgungsengpässe, eine schmerzhafte Einschränkung der Lebensqualität, wo doch die ganze Welt den Handel von Einschränkungen befreie.

Versprochen ist versprochen

Recht und Gerechtigkeit, seit November 2015 an der Regierung, hatte im Wahlkampf versprochen die Sonntagsschließung einzuführen. Ihr wichtiger politischer Verbündeter Solidarność, der sich als eine christliche Gewerkschaft versteht, hatte darauf gedrängt. Die Freiheit der Verbraucher nämlich, konnte nur auf Kosten von 1,2 Millionen im Verkauf Beschäftigten funktionieren, von denen die meisten Frauen sind.

Immer wieder forderten auch Geistliche in Polen einen Stopp des Sonntagshandels, und zwar nicht nur Katholiken. Dieselbe Forderung beendete die alljährliche Woche der Gebete um die Einigkeit der Christen im Januar 2015, einer der wichtigsten ökumenischen Veranstaltungen im Lande. Damals und einige Male mehr, riefen Vertreter der katholischen, mehrerer protestantischer und der orthodoxen Kirchen dazu auf, dem Sonntag seinen besonderen Charakter zurückzugeben.

Solidarność-Plakat. „Deine Freiheit ist die Unfreiheit der anderen.“

Nach den Wahlen von 2015 versuchte die neue Regierungspartei die Umsetzung dieses Wahlversprechens erst einmal auf die lange Bank zu schieben. Sie befürchtete heftigen Widerstand, geschürt von der Opposition und deren Medien. Dabei hatte sie doch bereits den hitzigen Konflikt um die Justizreform am Hals. Hinzu kam die zornige Auseinandersetzung um einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens, genauer, das Verbot kranke Kinder im Schoβ der Mutter zu töten.

Auch hier hielt sich Recht und Gerechtigkeit, entgegen ihren Wahlversprechungen, bedeckt. Es waren katholische Laienorganisationen, die mit gut 800.000 Unterschriften zweimal, 2016 und 2018, entsprechende Bürger-Gesetzentwürfe im Parlament eingebrachten. Zweimal brachte die Kaczyński-Partei sie zu Fall, aus Angst vor weiteren stürmischen Protesten der Abtreibungsbefürworter.

Solidarność-Plakat. „Lasst uns den Sonntag zurückgewinnen. Unterschreibe den Gesetzentwurf über die Einschränkung des Sonntagshandels.“

Als die Solidarność-Gewerkschafter in Sachen Sonntagshandel nicht locker lieβen, versuchten die Kaczyński-Leute sie mit dem Vorschlag zwei handelsfreie Sonntage einzuführen ruhig zu stellen. Das schlug fehl. Am Ende stand, anders als in Ungarn, eine stufenweise Einführung des handelsfreien Sonntags.

Das Gesetz vom 10. Januar 2018 legt fest: ab März 2018 gibt es noch zwei verkaufsoffene Sonntage im Monat. Und ab 2019 nur noch einen. Ab 2020 erfolgt dann die Reduzierung auf sieben offene Sonntage im ganzen Jahr (einer vor Ostern, zwei vor Weihnachten sowie jeweils die letzten Sonntage im Januar, April, Juni und August). Zudem dürfen Geschäfte an Heiligabend und Karsamstag nur noch bis 14 Uhr öffnen, damit die Angestellten rechtzeitig zu Hause sein können.

Keiner verhungert vor verschlossenen Ladentüren

Zweiunddreiβig Ausnahmen sieht das Gesetz vor, u.a. für Bäckereien, Konditoreien und Eisdielen, Tankstellen, Blumenläden, Zeitungs- und Tabakläden, Apotheken, Geschäfte in Bahnhöfen und Flughäfen u. e. m. Auβerdem dürfen alle Läden am Sonntag öffnen, in denen sich der Besitzer hinter die Theke stellt. Seine Angestellten müssen frei haben.

Die Befürchtungen der Regierung und die Hoffnungen der Opposition haben sich schnell zerschlagen. Dreiβig Jahre nach dem Ende des Kommunismus haben die meisten Polen offensichtlich ihren Kaufrausch ausgelebt. Jedenfalls nahmen sie, ganz anders als die Ungarn, die Sonntagsschließung erstaunlich gelassen und verständnisvoll hin, obgleich 76 Prozent von ihnen einräumten, wenigstens ab und zu am Sonntag eingekauft zu haben. Auch wenn oppositionelle Parteien und Medien emsig daran arbeiteten, es regte sich kein ernsthafter Protest.

Erste gut nachvollziehbare Angaben des polnischen Statistischen Hauptamtes (SH) zerstreuten die anfänglichen Befürchtungen. Im März 2018, dem ersten Monat, in dem die neuen Bestimmungen an zwei Sonntagen galten, stieg der Umsatz des polnischen Handels um 8,8 Prozent, im April 2018 um 8,1 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum in 2017, als noch an allen Sonntagen geöffnet war. Dieser monatliche Trend hat sich, mit einem Plus zwischen 6 und 8,5 Prozent, bis Ende 2018 und auch Anfang 2019 fortgesetzt. Die gute Wirtschaftslage und die deutlich erhöhten Sozialleistungen haben neue Kaufkraft erzeugt.

Solidarność-Plakat. Oben: „Am Sonntag kaufe ich nicht ein“. Unten: „Heute ist Sonntag und Mutti ist wieder zur Arbeit“.

„Die Kunden haben sich schnell auf die neuen Umstände eingestellt. So, wie seit eh und je in Deutschland, kaufen sie nun rechtzeitig für das Wochenende ein. Der Sonntagsumsatz verteilt sich überwiegend auf den Freitag und den Samstag. Wem sonntags dennoch etwas im Kühlschrank fehlt, der geht in den Tante-Emma-Laden oder zur Tankstelle“, so der Kommentar der Statistiker vom SH.

Es wird geheuert statt gefeuert

Von Massenentlassungen ist nichts bekannt. Zettel und Plakate an Schaufenstern mit „Verkäufer gesucht“ sind weiterhin oft zu sehen. Zudem gab das Statistische Hauptamt bekannt, dass 2018 im polnischen Handel 120.000 Arbeitsplätze entstanden sind.
Das Tempo der Schlieβung von Tante-Emma-Läden hat sich deutlich verringert. Im Jahr 2017, noch ohne Handelssperre am Sonntag, wurden 13.720 von ihnen aufgegeben. Im Jahr 2018, dem ersten teilweise ohne Sonntagshandel, schlossen 8.834. Trotzdem gibt es in Polen immer noch 25 Läden pro 10.000 Einwohner. In Spanien sind es elf, in Frankreich zwei.

„Entsklavung“ mit Lücken

Von den Angestellten im Handel befürworten 92 Prozent der Frauen und 90 Prozent der Männer die neue Regelung ausdrücklich. Sie klagen jedoch darüber, dass ihre Arbeitszeit an Sonnabenden bis 22, teilweise bis 24 Uhr verlängert wurde. Zudem zitieren manche Discounter ihre Angestellten am Montag für vier Uhr oder noch früher zur Arbeit.

Alfred Bujara.

Alfred Bujara, Solidarność-Chef der Sparte Handel, Banken, Versicherungen, seit Jahren das Gesicht des Kampfes um „Entsklavung“ im Handel, wie er es nennt, sagt dazu: „Das ist ein ernsthaftes Problem, vor allem in kleineren Orten, von wo aus es um diese Zeit keine öffentlichen Verbindungen gibt. Deswegen fordern wir nicht erst seit heute, dass der Sonntag für Angestellte im Handel am Samstag um 22 Uhr beginnt und am Montag um 5 Uhr früh endet. So ist es in vielen europäischen Ländern“.

Die Arbeitgeber im Handel fordern hingegen eine Regelung, die den Angestellten lediglich zwei freie Sonntage im Monat gesetzlich garantieren soll.

Bujara: „Das Ergebnis wäre, dass die Angestellten von Montag bis Sonnabend mit Arbeitsvertrag arbeiten würden. An ihren freien Sonntagen könnte man sie mit einem Werk- oder Zeitvertrag beschäftigen. Der „Wochenendsklave“ wäre wieder da.“

Die Verlierer sind…

Es gibt zwei eindeutige Verlierer der neuen Regelungen. Zum einen sind es Handelszentren, in denen an Sonntagen ganze Familien flanierten, einkauften, aβen, ins Kino gingen. Die Zentren haben weiterhin an allen Sonntagen geöffnet, aber in Anbetracht der geschlossenen Läden, ziehen Restaurants und Kinos alleine viel weniger Publikum an.

Zum anderen sind es Studenten. Schätzungsweise vierzig Prozent von ihnen jobben regelmäβig an Wochenenden. Nun entfällt der Handel teilweise für sie, es bleibt die Gastronomie.
Deutliche Vorteile verzeichnen dagegen generell Kinos, Konzertveranstaltungen, Zoos, Museen und andere Freizeiteinrichtungen.

Ohne Kampf kein Sieg

So also sieht das vorläufige Ergebnis im langen Kampf um die „Entsklavung“ im polnischen Handel aus. Nach dem Ende des Kommunismus, als der allgemeine Kaufrausch ausbrach und jahrelang immer neue Rekorde brach, blühte, bis zum Jahr 2007, der Handel ungezügelt an 365 Tagen im Jahr.

Solidarność-Plakat. „Ich kaufe nicht am Sonntag ein.“

Erst 2007 gelang es der ersten Regierung Jarosław Kaczyńskis, trotz Sturmfeuer der liberalen Medien und unzähliger Herolde der freien Marktwirtschaft, den Art. 151 §1 ins Arbeitsgesetzbuch zu bringen: „Die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen im Handel ist nicht erlaubt”. Der politische Kampf um die zehn Worte war sehr heftig und Vorhersagen genauso düster, wie vor der Einführung des Verkaufsverbots an Sonntagen.

Dank Art. 151 §1 bekamen die Angestellten im Handel 2007 wenigstens an gesetzlichen Feiertagen frei. Bis dahin arbeiteten alle Discounterketten, Baumärkte, Möbelhäuser usw. auch an Allerheiligen, an Weihnachten, Ostern, Neujahr. Jetzt dürfen an den dreizehn gesetzlichen Feiertagen in Polen nur die Geschäfte öffnen, deren Eigentümer oder deren Familien sich hinter den Ladentisch stellen.

Die Sonntagsarbeit im Handel war ein ständig wiederkehrendes Thema der politischen Auseinandersetzung. Ihrem Ziel am nächsten waren die Befürworter des arbeitsfreien Sonntags im Jahr 2001. Damals verabschiedete das Wahlbündnis Solidarność (AWS: eine inzwischen längst Geschichte gewordene Allianz der Gewerkschaft und einiger Dutzend konservativer und liberalkonservativer Kleinparteien, die Polen zwischen 2001 und 2005 regierte) eine entsprechende Novelle im Arbeitsgesetzbuch.

Solidarność-Plakat. „Am Sonntag kaufe ich nicht ein.“

Der damalige, wie es hieβ, linke Staatspräsident, der Postkommunist Aleksander Kwaśniewski legte jedoch dagegen sein Veto ein, und das Wahlbündnis Solidarność besaß nicht die erforderliche 3/5 Mehrheit, um dieses Veto im Sejm niederzustimmen. Aldi, Lidl, Netto, die portugiesische Discounterkette Biedronka (Maikäfer), Praktiker, Rossmann u.a. konnten aufatmen.

Das letzte Mal vor 2018 stand die Sonntagsarbeit im März 2014 auf der Tagesordnung des Sejm. Mit den Stimmen der Regierungskoalition Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL) unter Donald Tusk, unterstützt von den „regierungsnahen“ Oppositionsparteien, den Postkommunisten und der rabiaten Palikot-Bewegung, wurden zwei Gesetzesvorschläge zur Beseitigung der Sonntagsarbeit abgelehnt. Der eine war durch eine Bürgerinitiative entstanden und wurde von gut 120.000 Menschen unterschrieben, den anderen hatte die oppositionelle Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebracht.

Ob der Kampf beendet ist? Vorerst sicherlich ja, aber die Drohung der Opposition nach einem eventuellen Wahlsieg alles wieder rückgängig zu machen steht im Raum.

© RdP




Wie reich sind die Polen 2018?

Nettovermögen allein macht noch keinen Wohlstand aus.

Gemessen an dem, was man in Russland oder auf dem Balkan an protzigem Reichtum zu sehen bekommt, geben sich die Reichen im einst kommunistischen Polen deutlich bescheidener. Doch wer eigentlich gilt als reich in Polen? Neueste Untersuchungen zeichnen das Bild von einem Land, das nicht gerade zu den ärmsten gehört, sich aber immer noch mühsam zum Wohlstand emporarbeitet.

Von den knapp 17 Millionen arbeitenden Polen verdienen etwa eine Million gut, beziehungsweise sehr gut, so die renommierte international tätige Consulting-Firma KPMG. Sie hat vor Kurzem eine Studie über den polnischen Luxusartikelmarkt veröffentlicht.

Vermögend, reich, sehr reich

Als „vermögend“ stuft KPMG darin jene Polen ein, die umgerechnet

(diesem Text wird ein Wechselkurs von 1 Euro = 4,20 Zloty zugrunde gelegt)

knapp 1.700 Euro brutto im Monat verdienen. Wer monatlich mehr als 4.800 Euro brutto erhält gilt als „reich“. „Sehr Reiche“, und von solchen gibt es in Polen laut Statistik gerade mal zweiundvierzigtausend, bringen es mindestens auf knapp 12.000 Euro brutto im Monat.

Von Städten und Städtchen wie Kutno (45.000 Einwohner, ca. 140 Kilometer westlich von Warschau) oder Suchowola (2.500 Einwohner, ca. 230 Kilometer nordöstlich von Warschau) aus gesehen, sind 1.700 Euro sehr viel Geld. Dort verdient man monatlich meistens, umgerechnet, nicht mehr als 700 Euro brutto.

In Warschau oder Poznań hingegen, sind 1.700 Euro nicht gerade überwältigend viel. Zieht man die monatliche Rate des Wohnungskredites, die Rechnungen für Strom, Gas, Wasser, Telefon, den Kindergartenbeitrag für zwei Kinder ab, bleiben knapp 600 Euro für vier Personen zum Leben, wenn der Ehepartner nicht ebenfalls berufstätig ist.

Im Eigenen wohnen und abstottern

Der Widersinn der polnischen Situation besteht darin, dass sehr viele auf dem Papier Zloty-Millionäre sind und gleichzeitig nur mühsam über die Runden kommen. Den statistischen Reichtum der Polen machen nämlich vor allem ihre Wohnungen oder Häuser aus. Diese jedoch werden fast ausnahmslos mit hohen Krediten finanziert.

Der Anfang 2018 veröffentlichte umfangreiche Bericht der Polnischen Nationalbank (NBP) „Wohlstand der Haushalte in Polen“ stellt fest: 79,2 Prozent der Polen sind Eigentümer der von ihnen bewohnten Häuser und Wohnungen (in Deutschland sind es 44,2 Prozent).

Im Vergleich zu den Einkommen sind die Mietpreise in Westeuropa immer noch um einiges erschwinglicher als in Polen, wo sie sich für Normalverdiener im Bereich des Astronomischen bewegen. Vor allem jungen Familien blieb daher noch bis vor Kurzem nur die Alternative auszuwandern oder sich bis zu vierzig Jahre lang die Kreditschlinge um den Hals zu legen, um in den Genuss einer eigenen Wohnung zu kommen.

Nach dem Ende des Kommunismus überlieβ der polnische Staat den Wohnungsbau komplett dem Markt. Erst die seit 2015 amtierende Regierung brachte den sozialen Wohnungsbau in Gang. Ungenutzte staatliche Flächen der Armee, der Bahn oder der Post werden seither kostenlos zur Bebauung freigegeben. Das drückt die Preise erheblich.

Beispiel: das Städtchen Jarocin (26.000 Einwohner, ca. 70 Kilometer südlich von Poznan), wo im März 2018 Familien mit Kindern und niedrigeren Einkommen in 360 Wohnungen einziehen konnten. Miete: pro Quadratmeter, umgerechnet, 2,90 Euro. Für eine 55 Quadratmeterwohnung beträgt die Kaltmiete somit knapp 160 Euro. Auf dem freien Markt in Jarocin werden hierfür mindestens 300 Euro kalt pro Monat fällig. In Warschau und anderen Groβstädten zahlt man für Wohnraum in entsprechender Größe mindestens 500 Euro, ohne Nebenkosten.

Weniger Nettovermögen, weniger Erspartes, weniger Schulden

Unabhängig davon, ob Wohneigentum vorhanden ist oder nicht, beträgt das durchschnittliche Nettovermögen (d.h. Finanz- sowie Sachvermögen abzüglich Schulden) eines polnischen Haushaltes 2018 umgerechnet rund 63.000 Euro (in Deutschland sind es 215.000 Euro, Rekordhalter ist Luxemburg mit 437.000 Euro), davon sind durchschnittlich 3.600 Euro sofort verfügbar, egal ob übers Bankkonto oder als Bargeld im Wäscheschrank. Die Schulden pro Haushalt belaufen sich im Durchschnitt auf 2.400 Euro (in Deutschland 15.200 Euro).

Die reichsten zehn Prozent der Haushalte verfügen über 40 Prozent des gesamten Nettovermögens aller polnischen Haushalte. In Deutschland vereinigen die reichsten zehn Prozent knapp 77 Prozent des gesamten Nettovermögens aller Haushalte auf sich.

Drei Zimmer, Waschmaschine, Handy

Statistisch gesehen besteht ein polnischer Haushalt aus drei Wohnräumen und hat (mit Küche, Bad und Korridor) eine Gesamtfläche von 77,2 Quadratmetern. Im Jahr 2018 entfallen auf jeden Polen 27,6 Quadratmeter Wohnfläche (in Deutschland sind es 46,5 Quadratmeter).

Im Schnitt leben in Polen in einem Haushalt 2,7 Personen (der Vergleichswert in Deutschland: 2,3 Personen).
Einpersonenhaushalte machen in Polen knapp 21 Prozent aller Haushalte aus (in Deutschland 41 Prozent). Zweipersonenhaushalte: 33 Prozent (Deutschland 34 Prozent). Dreipersonenhaushalte: 20 Prozent (Deutschland 12 Prozent) Vierpersonenhaushalte: 17 Prozent (Deutschland 10 Prozent). Fünf Personen und mehr: 10,5 Prozent (Deutschland 3,5 Prozent) aller Haushalte.

Auch wenn der statistische polnische Haushalt knapp viermal weniger Nettovermögen als der deutsche aufweist, ist seine Ausstattung durchaus modern. 97 Prozent aller Haushalte verfügen in Polen über eine automatische Waschmaschine, 95 über mindestens ein Handy, 86 Prozent haben einen Fernseher mit Flachbildschirm im Wohnzimmer stehen. Interessant, dass es inzwischen in etwa einem Viertel der „vermögenden“ und „reichen“ polnischen Haushalte keine TV-Geräte mehr gibt. Dort ist Fernsehen offensichtlich out.

Viele alte Autos

Knapp 66 Prozent der polnischen Haushalte verfügen über mindestens einen Pkw (Deutschland 78 Prozent). Insgesamt sind in Polen 21,7 Millionen Personenkraftwagen zugelassen, doch ihr Durchschnittsalter ist hoch: 14,9 Jahre (Deutschland 9 Jahre). Die im Durchschnitt ältesten Autos fahren in der Woiwodschaft Ermland-Masuren mit Olsztyn/Allenstein (16,3 Jahre), die jüngsten (13,1 Jahre) in Masowien mit Warschau.

Im Verkauf der teuersten Luxusautos kann Polen weder mit Deutschland, geschweige denn mit Russland, der Türkei oder dem maroden Ölstaat Nigeria mithalten, wo der Jahresabsatz in die Tausende geht. Im Jahr 2017 verkaufte Maserati in Polen lediglich 88 Autos, Rolls-Royce sieben, Lotus eins. Bis wenigstens insgesamt eintausend solcher Superwagen pro Jahr in Polen verkauft werden, dürften noch viele Jahre vergehen.

Dafür können sich Hersteller aus dem nur eine Stufe tiefer gelegenen Segment der sogenannten Premium-Marken nicht beklagen. Der Absatz wächst von Jahr zu Jahr. 2017 betrug der Verkauf der Oberklasse-Modelle von Mercedes 16.794 Stück (davon 527 der S-Klasse), BMW: 15.649, Audi:13.035, Volvo: 9.020, Porsche: 1.315. Zudem hat 2017 zum ersten Mal der Verkauf von Neuwagen in Polen die Halbemillion-Marke überschritten.

Doch das wahre Leben schreibt zuhauf auch solche Geschichten wie die folgende: „Bei mir fahren Kunden im Porsche Cayenne vor, weil sie für eine autorisierte Porsche-Werkstatt zu arm sind. Sie suchen nach gebrauchten Ersatzteilen oder versuchen es mit billigeren Ersatzteilen aus anderen Wagentypen“, weiβ Paweł Suwała, Eigentümer einer Autowerkstatt in Starachowice (150 Kilometer südlich von Warschau) im Wochenmagazin „Polityka“ (23. 01. 2018) zu berichten.

Autohändler Andrzej Kwas fügt hinzu: „Groβe, protzige Wagen sind begehrt. Können auch ein wenig betagt sein, Hauptsache sie sehen nach etwas aus. Ein groβer Motor? Kein Problem. Wenn erforderlich, wird auch der protzigste BMW auf Gas umgestellt.“

Der Trend geht hin zum Wäschetrockner

Zu Hause in der Küche steht derweil immer öfter auch eine Spülmaschine (42 Prozent der Haushalte) und auf dem Tisch im Wohnzimmer liegt ein Tablet (37 Prozent der Haushalte). Seit einiger Zeit geht der Trend hin zum Wäschetrockner. Nicht der Preis hindert viele am Kauf eines solchen Gerätes, sondern die zu kleinen polnischen Badezimmer. Wäschetrockner, die man auf der Waschmaschine aufstellen und von vorne beladen kann, verkaufen sich in Polen am besten.

Seit dem Ende des Kommunismus 1990 hat sich das Nettovermögen der polnischen Haushalte vervierfacht. Dahinter verbergen sich in der Regel viel harte Arbeit und ein sehr bedachtes Geldausgeben. Ein allgemeiner Wohlstand beginnt erst zaghaft daraus zu entstehen.

Ihn machen nicht nur hohe Nettovermögen aus, sondern auch entsprechende Sozialleistungen und ein hohes Niveau der sozialen Dienstleistungen. Hier hat das Land noch viel zu bewerkstelligen. Als Trost bleibt die Feststellung, dass die Einkommens- und Vermögensunterschiede in Polen deutlich geringer ausfallen, als in vielen Staaten zu denen es aufschlieβen möchte.

© RdP

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Haie fressen Warschau auf

Gier, Mord, Mieterhatz. Abgründe der Privatisierung.

Sie wurde bei lebendigem Leib verbrannt, ihre halbverkohlte Leiche fand ein Spaziergänger im Warschauer Stadtwald Kabaty. Mitte August 2016, gut fünf Jahre nach dem rätselhaften Tod von Jolanta Brzeska (Bild oben), hat Justizminister Zbigniew Ziobro die Wiederaufnahme des Untersuchungsverfahrens angeordnet. Die Täter, so der Minister, und ihre Hintermänner sollen endlich nicht mehr ruhig schlafen können, die Staatsanwälte, die den Mord unter den Teppich gekehrt haben, sollen zur Verantwortung gezogen werden.

Anfang März 2016 ist eine Reform in Kraft getreten, die das ermöglicht: Polens Justizminister ist wieder gleichzeitig Generalstaatsanwalt, er kann von Amtswegen tätig werden und übernimmt dafür die volle Verantwortung. Die Staatsanwaltschaft ist wieder handlungsfähig geworden. Sechs Jahre lang war das anders.

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Justizminister Zbigniew Ziobro.

                   Unabhängig, unwillig, untätig

Im Jahr 2009 hatte die Regierung Donald Tusk die polnische Staatsanwaltschaft in die Unabhängigkeit entlassen:

● der Justizminister war nicht mehr zugleich Generalstaatsanwalt;

● ein vom Staatspräsidenten auf sechs Jahre berufener Generalstaatsanwalt hatte keinerlei Kontroll- und Weisungsbefugnisse gegenüber den 6.500 Staatsanwälten im Land. Er durfte nicht einmal Akteneinsicht in laufende Verfahren verlangen;

● eine Entlassung aus dem Dienst, die Absetzung einer leitenden Person, Strafversetzung, die Verhängung von Disziplinarstrafen, all das durfte nur ein aus Berufskollegen vor Ort bestehendes Disziplinargericht aussprechen. Diese Verfahren waren geheim, genauso wie die Begründungen der einzelnen Entscheidungen.

Beispiel: eine leitende Staatsanwältin aus Gdańsk. Zwei Jahre lang verhinderte sie, wider besseren Wissens, alle Versuche gegen die Verantwortlichen für die Amber-Gold-Affäre (Schattenbank-Finanzpyramide, am Ende umgerechnet ca. 200 Mio. Euro verschwunden, knapp 20.000 betrogene Sparer) ein ordentliches Untersuchungsverfahren durchzuführen. Der Generalstaatanwalt bat um ihre Absetzung vom leitenden Posten. Im Geheimverfahren wurde sie von dem aus Kollegen bestehenden Disziplinargericht freigesprochen. Warum? Begründung geheim;

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Amber-Gold-Werbung. Zwei Jahre lang wurde gestohlen was das Zeug hielt, die „unanhängige“ Staatsanwaltschaft mischte sich nicht ein.

● die strafrechtliche Belangung eines Staatsanwaltes (z. B. wegen Trunkenheit am Steuer, Ladendiebstahls usw.) konnte erst nach der Aufhebung der staatsanwaltlichen Immunität erfolgen. Die Aufhebung durfte wieder nur das Kollegen-Disziplinargericht in einem geheimen Verfahren verfügen.

Gängige Praxis: die Polizei lieferte zwischen 2009 und 2015 in etwa zweidutzend Fällen stichhaltige Beweise für solche Verfehlungen, die Kollegen-Disziplinargerichte stellten sich in 98 Prozent der Fälle vor die Übeltäter. Warum? Begründung geheim.

● „Störenfriede“, die ihre Arbeit engagiert und ordentlich verrichten wollten wurden gemobbt und isoliert. Ruhe haben, sich nicht überarbeiten, nicht anecken, keine Probleme bekommen… Angesichts einer solch groβzügigen „Unabhängigkeit“ der Staatsanwälte war der Geschädigte, der einfache Bürger vielerorts machtlos und der Verbrecher im Vorteil. „Unabhängig“ wie sie waren, stieβen nicht wenige Staatsanwälte nun zu den Klicken und Seilschaften aus Kommunalpolitikern, Richtern, Polizisten, Unternehmern, die vor allem die Provinz beherrschen.

Gängiger Trick: ein Staatsanwalt ohne jegliche Aufsicht und Kontrolle, der sich im Notfall auf die Kollegen-Solidarität verlassen konnte, leitete zwar prekäre Untersuchungsverfahren ein, zog sie aber schier endlos in die Länge, um sie dann einzustellen, sobald er annahm die Öffentlichkeit habe die Sache vergessen. So war es auch im Fall von Jolanta Brzeska (fon.: Bscheska).

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Februar 2011. Jolanta Brzeska bei der letzten Protestaktion vor ihrem Tod.

Neu aufgegriffen hat diesen Fall, der aufs Engste mit der kriminellen Häuserprivatisierung in Warschau verwoben ist, das Wochenmagazin „wSieci“ („imNetzwek“) vom 16.10.2016.

Selbst zusammengeschlagen + selbst angezündet = Selbstmord

„Das Schlimmste ist, dass diejenigen die Jola angezündet haben, ungestraft bleiben. Wir wissen nicht einmal, wie es ihnen gelang sie am 1. März 2011 zu täuschen und in den Kabaty-Wald zu bringen. Was ist passiert, dass gerade sie, die so klug, so intelligent war, sich in diese Falle locken lieβ“, diese Frage lässt Ewa Andruszkiewicz vom Warschauer Mieterverband nicht mehr los.

Noch vor Kurzem gab es keine Anzeichen dafür, dass es gelingen könnte den Fall zu lösen. Nicht etwa, weil er besonders kompliziert gewesen wäre. Sehr lange jedoch haben Polizei und Staatsanwaltschaft behauptet, es handle sich um einen Selbstmord.

Es war die allerbequemste Version. Deswegen wurde von vornherein auf wichtige Ermittlungsmaβnahmen verzichtet, andere wurden schludrig durchgeführt. Und als die Staatsanwaltschaft sich nach langer Zeit dennoch gezwungen sah zu der Überzeugung zu kommen, dass die 64-Jährige ermordet wurde, hat sie das Verfahren, mangels Beweisen, nach denen sie nie gesucht hatte, im Jahr 2013 schnell eingestellt.

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Warschauer Stadtwald Kabaty. Fundort der halbverkohlten Leiche Jolanta Brzeskas.

„Monatelang lag sie in einem Kühlfach der Gerichtsmedizin mit einem an den Zeh gebundenen Zettel „Name unbekannt“. Die aus Ihrer Wohnung dorthin gebrachten persönlichen Gegenstände mit DNA-Spuren waren irgendwo abhandengekommen, eine Identifizierung blieb monatelang aus. Die Staatsanwaltschaft hat‘s nicht gekümmert“, berichtet Ewa Andruszkiewicz.

Kurz nach Brzeskas Tod organsierten die Mieteraktivisten Proteste. Sie trugen Spruchbänder mit der Aufschrift: „Wer wird der Nächste sein?“ Dahinter verbarg sich die Angst, es könne noch weitere Morde geben, weil die Täter ja offenbar vor nichts mehr zurückschreckten. Ihre Motive lagen auf der Hand.

„Als mich die Polizei fragte, was der Grund für den Mord gewesen sein könnte, da habe ich geantwortet, dass es eine Million Motive gibt. Denn eine Million Zloty (knapp 250.000 Euro – Anm. RdP) ist die Wohnung, in der sie lebte wert, und Menschen werden für viel weniger Geld umgebracht“, erinnert sich Janusz Baranek vom Warschauer Mieterverband.

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Das reprivatisierte Haus in der Warschauer Nabielakstrasse 9. mit Jolanta Brzeskas Wohnung.

In die Wohnung in der Nabielakstrasse 9, im Stadtteil Mokotów, war Jolanta Brzeska schon als Kleinkind eingezogen, Anfang der 50er Jahre. Ihr Vater hatte die Unterkunft von der kommunalen Wohnraumbewirtschaftung zugewiesen bekommen, als Gegenleistung für einige tausend unbezahlte Arbeitsstunden, die er in seiner Freizeit beim Wiederaufbau des ausgebrannten Hauses geleistet hatte. Es war eine im kommunistischen Nachkriegspolen gängige Praxis den knappen Wohnraum zuzuteilen.

Treuhänder für 120-jährige Mandanten

Im völlig zerstörten Warschau hatten die kommunistischen Behörden schon 1945, per Dekret, den gesamten Grund und Boden (ca. siebentausend Hektar) und alle (ca. vierzehntausend) Gebäude nationalisiert, um „einen reibungslosen Wiederaufbau zu garantieren“.

Der Kommunismus ging 1989/1990 zu Ende. Gut zehn Jahre später begann die sehr zögerliche Rückgabe der einst nationalisierten Warschauer Parzellen und Gebäude an ihre ursprünglichen Eigentümer. Seitdem im Jahre 2006 die stellv. Vorsitzende der Bürgerplattform und enge Tusk-Vertraute Hanna Gronkiewicz-Waltz das Amt der Warschauer Oberbürgermeisterin bekleidet, verwandelte sich die Reprivatisierung zunehmend in ein hochkriminelles Unterfangen.

Ein Netzwerk aus Anwälten, städtischen Beamten, Richtern und gnadenlosen Spekulanten verdiente auf diese Weise Millionen von Euro. Ihre Opfer, es sind mittlerweile einige Tausend, waren lange Zeit auf sich selbst gestellt und wurden als „Krawallmacher“, „Unangepasste“ diffamiert. Die tote Jolanta Brzeska tauchte lange Zeit in einschlägigen Internetforen als eine Drogenabhängige auf, die sich selbst umgebracht hatte.

Das Privatisierungs-Prozedere weckte jahrelang kein Interesse bei der Staatsanwaltschaft. In den regierungsfreundlichen Medien der Tusk-Ära wurde es schweigend übergangen. Richter übertrugen anstandslos offensichtlichen Betrügern die Eigentums- und Verfügungsrechte über Immobilien. Auch auf solche Personen, die z. B. anhand eindeutig manipulierter Unterlagen behaupteten, Treuhänderschaften für in Amerika lebende Eigentümer zu übernehmen, die manchmal 120 und mehr Jahre alt sein müssten.

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Warschauer Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz mit Ehemann Andrzej.

An einem dieser äuβerst zweifelhaften Deals (Haus in der Noakowskistrasse 16) war im Februar 2007 Andrzej Waltz, der Ehemann der Oberbürgermeisterin beteiligt, und verdiente daran umgerechnet einige hunderttausend Euro.

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Am Haus in der Noakowskistrasse 16 (zweites v. rechts, weiss) einige hunderttausend Euro verdient: Andrzej Waltz.

Für die Warschauer Oberbürgermeisterin Gronkiewicz-Waltz ist das alles kein Anlass zum Rücktritt. Obwohl seit 2006 im Amt, habe sie von dem Tun der Privatisierungsmafia nichts gewusst, der Deal ihres Mannes sei legal gewesen und die Entlassung zweier ihrer Stellvertreter habe die ganze Sache bereinigt. Vor allem aber müsse sie auf ihrem Posten ausharren, denn bei vorgezogenen Oberbürgermeisterwahlen könnte er an einen Vertreter der Kaczyński-Partei fallen, und das wäre „fatal für die polnische Demokratie“.

Diese Befürchtung ist auch der Leitgedanke eines der wenigen Berichte zudem Thema in den deutschen Medien, der zu dem nur einen Fall von hunderten schildert. Ein grausamer Mord, hunderte brutal fortgejagter Mieter, eine riesige Korruption? Alles „Gemauschel“. Hier zu lesen.

Jäh in den Abgrund

Der vergilbte Zuteilungsbescheid der kommunalen Wohnraumbewirtschaftung für Jolanta Brzeskas Wohnung aus dem Jahr 1951 verlor seine Gültigkeit als das Haus in der Nabielakstrasse 9 reprivatisiert wurde. Es lief ab nach dem klassischen Muster: plötzlich, von einem Augenblick zum anderen, hatte das Haus einen Eigentümer. Wie meistens handelte es sich auch dieses Mal hierbei nicht um einen Erben, sondern um einen sogenannten Rechtsnachfolger.

Und, der damit verbundene Fall Jolanta Brzeska hatte nicht nur ein tragisches Ende, sondern bereits einen besonders dramatischen Anfang. Er begann nicht, wie üblich, mit einem Zettel, der am Hauseingang angebracht oder in den Briefkasten eingeworfen wurde.

Eines Samstags im Jahr 2006 klingelte es an der Tür und eine Gruppe von Männern betrat die Wohnung, angeführt vom dem berüchtigten Marek Mossakowski, stadtbekannt als der gnadenlose „Gebäudereiniger“, weil er Mieter aus privatisierten Häusern mit den rüdesten Methoden zu verjagen versteht. Damals, am Mittagstisch sitzend, hörte Jolanta Brzeska zum ersten Mal, dass sie in einer fremden Wohnung lebe.

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Jolanta Brzeska hat die Auswüchse der Warschauer „Reprivatisierung“ penibel dokumentiert.

Danach ging es Schlag auf Schlag: zehnfache Mieterhöhung gegenüber der kleinen Abgabe, die sie bis zu diesem Zeitpunkt an die kommunale Wohnraumbewirtschaftung entrichtet hatte, weil sie nun „ohne gültigen Vertrag“ die Wohnung nutze. Dazu 500 Zloty (ca. 120 Euro – Anm. RdP) monatlich für das Durchqueren des Zugangs vor dem Hauseingang.

Jolanta Brzeska konnte nicht zahlen. Ihre Schulden gegenüber dem neuen „Eigentümer“ stiegen rasant. Die Stadt verweigerte ihr eine Ersatz- Kommunalwohnung. Begründung: ihre Rente übersteige um 20 Zloty (ca. 3,50 Euro) das Einkommenslimit, ab dem eine solche Wohnung gewährt werden kann.

„Sie kämpfte, dachte nicht daran aufzugeben. Sie wollte zeigen, dass sie, ohne eigenes Verschulden, in eine ausweglose Situation hineinmanövriert worden war. Sie ging penibel und systematisch vor, legte ihr eigenes Archiv der Warschauer Privatisierung an. Alles wurde genau beschrieben von ihr, in Plastikhüllen und Schnellhefter einsortiert. Ein Haus nach dem anderen: die rechtliche Situation und die Zwischenfälle bei der Übernahme der Liegenschaften“, berichtet eine ihrer Bekannten.

Kurz vor ihrem Tod erhielt sie einen Behindertenausweis. Nun konnte sie der „Eigentümer“ nicht mehr einfach so auf die Straβe setzen.

Brutal und wirksam

Zum ersten Todestag von Jolanta Brzeska klebte jemand ein riesiges Bild an eine Hauswand im Warschauer Stadtzentrum. Marek Mossakowski hält darauf in der einen Hand einen Benzinkanister und die Streichhölzer in der anderen. Daneben die Aufschrift: „Mossakowski: Warschau ist leicht entflammbar“, eine Andeutung an die Verbrennung Jolanta Brzeskas.

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Mossakowski-Wandbild. „Gebäudereiniger“ mit Benzin und Streichhölzern. „Warschau ist leicht entflammbar“.

Das Bild wurde schnell entfernt, aber die finstere Gestalt Mossakowskis ist aus der Welt der alternativen Stadtkultur Warschaus nicht mehr wegzudenken: Poster, Lieder, selbst ein Bühnenstück entstand. Im Warschauer Reprivatisierungs-Dschungel ist er der König: 60 Liegenschaften nennt er inzwischen sein eigen.

„Mossakowski kam zu uns ins Büro mit seiner Anwältin und erklärte er wolle mit uns zusammenarbeiten. Er ließ sich im Sessel nieder und erzählte, dass er Häuser reprivatisieren könne. Ich habe ihn gefragt, um welche Liegenschaften er sich dabei bemühe. Als er mir alle seine Ansprüche aufzählte, habe ich ihn hinausgeworfen. Das ist ein Hochstapler“, erzählt Mirosław Stypułkowski, vor einigen Jahren noch der Präsident der Union Polnischer Liegenschaftseigentümer.

Dieser Besuch fand Ende der 90er Jahre statt. Damals lebten noch die direkten Nachkommen der Eigentümer der in den Nachkriegsjahren nationalisierten Wohnhäuser, meist in Kleinstwohnungen, ohne Hoffnung jemals ihr ganzes Eigentum zurück zu bekommen. Mossakowski sah alte Grundbücher durch, man ließ ihn, gegen ein paar Zloty Trinkgeld, diskret die Warschauer Gerichtsarchive auf Liegenschaftssachen hin durchforsten.

Für wenig Geld kaufte er dann einzelne Eigentumsrechte von den mittlerweile hochbetagten, zumeist weiblichen Erben. Sein Rekord: 50 Zloty (ca. 12 Euro – Anm. RdP) für den Anteil einer alten Dame am Wohnhaus in der Hozastrasse 25A, beste Adresse, mitten im Warschauer Zentrum. Der so erworbene Gebäudanteil war zwar klein, aber Mossakowski musste auch lediglich einen Fuβ in der Tür haben. Hatte er erst einmal einen Rechtstitel, dann mobbte er die andren Eigentümer raus bis er Alleineigentümer war. Dann kamen die Mieter an die Reihe, die, wie Jolantas Vater ihr Wohnrecht als Gegenleistung für die beim Wiederaufbau des Gebäudes geleistete Arbeit erhalten hatten. Zudem verlangte er von der Stadt horrende Entschädigungen für die Jahrzehnte der kommunalen Nutzung „seines“ Eigentums, und bekam sie auch.

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Haus in der Warschauer Hozastrasse 25A. Für zwölf Euro abgeluchst.

„Er handelt brutal und wirksam. Hat keine Hemmungen. Meistens tritt er zusammen mit seinem Liegenschaftsverwalter Hubert Massalski auf. Sie spielen perfekt den „good“ und „bad boy“. Der eine brüllt: „Raus aus meinem Haus!“, der andere besänftigt: „Mein Kollege ist ein bisschen ausgerastet“.

Jolanta Brzeska berichtete ihren Freunden über diese Vorfälle, sie hatte immer das schreckliche Gefühl, dass diese beiden Männer die Institutionen und die Angestellten der Stadt auf ihrer Seite hatten. Ohne Probleme hatte sich Mossakowski z.B. widerrechtlich unter der Adresse ihrer Wohnung angemeldet. Als nächstes versuchte er einige Male mit Gewalt dort einzudringen.

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Das Warschauer Liegenschaftsamt (unteres Schild). Mieteraktivisten bemerkten, dass die Arbeitszimmer der wichtigsten Mitarbeiter zwielichtigen Gestalten wie Mossalowski stets offen gestanden haben.

Die Mieteraktivisten bemerkten sehr schnell, dass sich Mossakowski im hauptstädtischen Liegenschaftsamt wie zu Hause fühlte. Die Arbeitszimmer der wichtigsten Mitarbeiter standen ihm immer offen.

Erschien ein Erbe in dem Amt, der sich um die Rückgabe einer Liegenschaft bemühte, dann bekam er zu hören, die Angelegenheit sei kompliziert und aussichtslos. Seltsamerweise nahm dann meistens einige Wochen später Mossakowski Kontakt mit genau diesem Erben auf, und für ihn war dieselbe Angelegenheit ein Leichtes.

„Wir gewinnen immer, wir können alles“

„Es steht auβer Zweifel“, so der Mieteraktivist Janusz Baranek, „dass Mossakowski und Massalski nur Handlanger sind. Hinter ihnen stehen viel einfluβreichere Personen“. Sie verbergen sich diskret im Schatten. Mossakowski ist nicht nur ihr Strohmann, sondern ein Blitzableiter, der alle negativen Emotionen in Bezug auf die wilde Warschauer Privatisierung auf sich zieht und neutralisiert.

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Einschüchtern und verjagen. „Bad boy“ Massalski (links) und „good boy“ Mossakowski.

Seit 2008 hat Baraneks Warschauer Mieterverband bei der hauptstädtischen Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen gegen Mossakowski erstattet und darauf hingewiesen, dass es in Warschau offenbar eine organisierte kriminelle Vereinigung gibt, die von der Stadt Liegenschaften ergaunert. Alle wurden abgewiesen, auch die, die den Fall Hozastrasse 25 betraf: 50 Zloty für Eigentumsanteile an einem Gebäude, das Millionen wert ist.

Sein Kompagnon Hubert Massalski ist dafür bekannt, dass er unentwegt SMS im Gerichtssaal schreibt. „Manchmal bittet er um eine Pause. Er hat keine juristische Ausbildung, dennoch schüttet er jedes Mal nach der Pause wie aus einem Füllhorn, Anträge an das Gericht aus, samt den dazugehörenden Paragraphen. Die Richter wundern sich oft nicht schlecht“, berichtet Ewa Andruszkiewicz.

Seit Jahren führt sie Prozesse gegen Massalski, der sie aus ihrer Wohnung in der Warschauer Dabrowskistrasse 18 verjagt hat. Jetzt will er das Gartenhäuschen, in dem sie Zuflucht gefunden hat, versteigern lassen und so ihre „Mietrückstände“ ausgleichen. Einmal kam er auf dem Gerichtskorridor auf sie zu und sagte ihr wütend: „Merken Sie sich: wir gewinnen immer und wir können alles.“ Diese Worte deuten darauf hin, dass über Warschaus bekanntestem „Gebäudereiniger“ und seinem Verwalter ein Schutzschirm aufgespannt ist.

Den Eindruck hatten auch die Mieteraktivisten während der Untersuchung nach dem Tod von Jolanta Brzeska. Deswegen atmeten sie auf als Justizminister Zbigniew Ziobro bekanntgab, dass die neue Untersuchung von der Staatsanwaltschaft Gdańsk durchgeführt wird.warszawa-jolanta-brzeska-plakaty-fot

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„Zum Gedenken an Jolanta Brzeska. Uns alle könnt ihr nicht verbrennen“. Die einst biedere Hausfrau ist heute die Ikone des Widerstandes gegen dre Warschauer Reprivatisierungsmafia.

Bei der ersten Untersuchung hatten sie beobachtet wie die Warschauer „unabhängige“ Staatsanwaltschaft unentwegt von Selbstmord sprach, wahrscheinlich um bloβ nicht Mossakowski verhören zu müssen. „Erst die Gerichtsmediziner aus Kraków, die vom Anwalt der Brzeska-Tochter angefordert worden waren, schlossen 2013 den Selbstmord aus“, erinnert sich Janusz Baranek. „Das wussten wir von vorneherein. Wenn sie hätte Selbstmord begehen wollen, dann hätte sie das vor dem Amtsgebäude von Ministerpräsident Donald Tusks oder vor dem Rathaus von Frau Gronkiewicz-Waltz getan.“

Die Gutachter kamen zu dem Schluss, dass zwei bis drei Personen Brzeska angezündet haben müssen. Wahrscheinlich wollten sie sie einschüchtern und die Lage geriet auβer Kontrolle. Ein Zeuge will gesehen haben, wie Brzeska am 1. März 2011 aus dem Hausgang in Begleitung von zwei Männern kam und zu einem Auto ging, an dem ein dritter wartete.

Brzeska hatte die Wohnung in groβer Eile verlassen. Ihre Tochter fand in der Wohnung ihr Handy und ihre Handtasche. Auf dem Tisch stand aufgetautes Fleisch aus der Tiefkühltruhe. Ihre Kollegen aus der Mieterbewegung sind felsenfest davon überzeugt, dass sie niemals Leuten, die sie nicht kannte, die sich nicht ausweisen konnten die Tür geöffnet hätte. Sie selbst hatte ihnen immer wieder eingebläut, sich mit Mossakowski niemals in der Wohnung sondern auf neutralem Boden, z.B. in einem Café, zu treffen.

Hatte man sie unter dem Vorwand ihr wichtige Informationen zu geben aus ihrer Wohnung gelockt? Oder hatten sich die Mörder als Polizisten bzw. Staatsanwälte ausgegeben?

„Als sie im Polizeipräsidium ihre Sachen aus einem schwarzen Müllsack herausgeholt haben, sah ich neben ihrer angesengten Brille, der Uhr und dem Schlüsselbund eine weiβe Leinentasche. Jola verstaute in ihr für gewöhnlich ihre Reprivatisierungs-Unterlagen. In der Tasche war aber nur eine Zeitung. Jemand muss die Papiere rausgenommen haben. Diese Papiere könnten zu den Tätern führen“, erzählt Brzeskas Freundin Wanda Padzioch.

Der Wille lässt hoffen

Jolanta Brzeskas Wohnung in der Nabielakstrasse 9 wurde kurz nach ihrem Tod zum Verkauf angeboten. Preis: eine Million Zloty. Zwei Jahre lang gab es keinen Käufer, der Preis war sehr hoch. Schlieβlich ging sie weg. Der neue Eigentümer muss damit leben, dass an jedem 1. März einige hundert Menschen Jolanta Brzeskas mit Reden, Sprechchören, Blumen und einem Meer von Grablichtern gedenken.

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Jolanta Brzeskas Grab auf dem Warschauer Südfriedhof.

„Es gibt kein perfektes Verbrechen. Die Aufklärung hängt sehr davon ab, ob es einen Willen gibt die Mörder zu finden. Jetzt ist er endlich da“, sagt Wanda Padzioch. „Es gab wahrscheinlich drei Täter. Irgendwann wird einer von ihnen das Schweigen brechen und dann erfahren wir endlich die Wahrheit.“

Das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) ermittelt seit dem Sommer im Warschauer Rathaus. Mitte Oktober 2016 kündigte Justizminister Zbigniew Ziobro die Einberufung eines Untersuchungsausschusses an, der alle Warschauer Reprivatisierungen unter die Lupe nehmen wird. Die Aussagen vor dem Ausschuss sollen öffentlich sein. Stadtpräsidentin Gronkiewicz-Waltz spricht von einem „politischen Rachefeldzug“.

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RdP




Steueroase PL

Der Reichen Traum, der Armen Trauma.

In den meisten westeuropäischen Staaten sind die direkten Steuern gestaffelt: je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz. Viele wirtschaftliche, soziale und letztendlich moralische Argumente sprechen dafür. Nicht so an der Weichsel. Hier gilt: je vermögender der Bürger, umso geringer die Steuerlast, die ihm der Staat auferlegt.

Das Niedriglohnland Polen (siehe hier) ist zugleich ein Land langer Arbeitszeiten (siehe hier) und ein Steuerparadies für einheimische Reiche sowie ausländische Unternehmen. Den Staat hingegen finanzieren vor allem diejenigen, denen es am schwersten fällt ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Mit anderen Worten: auch in Polen findet eine Umverteilung mittels des Steuersystems statt, nur in umgekehrter Richtung, von den Armen zu den Reichen.

Das Thema Steuerungerechtigkeit in Polen hat der Think Tank „Klub Jagielloński“ („Jagiellonen-Klub“) in einem seiner Berichte aufgegriffen. Der Klub steht der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe und ist eine der führenden Denkfabriken des Landes. Sein Ziel: durch Erforschung, Entwicklung und Bewerbung von politischen, sozialen sowie wirtschaftlichen Konzepten und Strategien, Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung in Polen zu nehmen. Nachfolgend eine Besprechung des Berichtes zur Steuerungerechtigkeit. Der Autor ist der „KJ“-Experte Piotr Wójcik.

Einkommenssteuer: wer gut verdient zahlt 1% mehr

Auf den ersten Blick ähnelt die polnische Einkommenssteuer den westeuropäischen progressiven Einkommenssteuern, doch in Wirklichkeit handelt es sich um eine Flat Tax, die die Vermögenden eindeutig bevorzugt. Sie verfügt über lediglich zwei Progressionsstufen (18% und 32%). Der obere Steuersatz von 32% ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, wie Spanien (42%), Italien und Deutschland (45%) oder Schweden (56%), niedrig. Das wichtigste jedoch ist: diese 32% entrichten in Polen nur 2% aller Einkommenssteuerzahler. Zumeist sind dies hochbezahlte Angestellte im öffentlichen Dienst und unverbesserliche Idealisten, die nicht auf Kosten ihrer ärmeren Mitbürger leben möchten.

Der höhere Einkommenssteuersatz greift zwar schon bei etwas weniger als 7.000 Zloty (ca. 1.750 Euro) monatlich, doch lässt er sich spielend umgehen. Des Rätsels Lösung ist die 19-prozentige lineare Körperschaftssteuer für Unternehmer. Gutbezahlte Fachleute und Manager melden ein Gewerbe an, nur um dem höheren Einkommenssteuersatz von 32% zu entkommen. Sie arbeiten zwar als Angestellte, stellen aber am Ende jeden Monats ihren Arbeitgebern eine Rechnung aus. Auch die Chefs freuen sich, denn für die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, für die Zahlung des Urlaubs- und Krankengeldes sind die „Auftragnehmer“ zuständig. Darüber hinaus kann man ihnen jeder Zeit fristlos „kündigen“.

Auf diese Weise wurde Polen beinahe zum Europameister auf dem Gebiet der selbständig Beschäftigten. Laut OECD beträgt der Anteil der Selbstständigen an der Gesamtzahl der arbeitenden Bevölkerung 22%. Nur Griechenland (37%) und Italien (25%) haben noch mehr Selbständige, Länder also, die gerade schwere Zeiten durchmachen. In stabilen Wirtschaften ist dieser Anteil deutlich niedriger.

Fazit: in Polen gibt es eigentlich drei Einkommenssteuersätze, und zwar 18% für die groβe Mehrheit, 19% für diejenigen, die mehr als 7.000 Zloty (ca. 1.750 Euro) im Monat verdienen und 32% für eine sehr kleine Gruppe gut bezahlter Angestellter, die, weil sie im öffentlichen Dienst arbeiten oder weil sie moralische Skrupel haben, nicht in die (Schein) Selbstständigkeit wechseln können oder wollen.

Eine Reform der Einkommenssteuer müsste daher die Schaffung einer reellen Progression beinhalten, die z. B. vierstufig (15%, 25%, 35% und 45%) oder zumindest dreistufig (15%, 30%, 45%) sein sollte. Die 19-prozentige Einheitssteuer für Unternehmer und Selbständige müsste abgeschafft und die Einkommenssteuer auf diese Gruppen ausgeweitet werden. Dadurch würde es wesentlich schwieriger, die oberen Steuersätze zu unterlaufen und die Fiktion der Selbstständigkeit wäre beendet. Die Senkung des untersten Einkommensteuersatzes von heute 18% auf zukünftig 15% würde zudem die Kleinstverdiener ein wenig entlasten.

Sozialabgaben: der Geldmann wird geschont

Das Einkommenssteuersystem in Polen ist also de facto linear. Bereits eine Regression (Rückläufigkeit) wird am deutlichsten bei den Sozialabgaben sichtbar.

Der kleine Arbeiter oder Angestellte zahlt Sozialversicherungsbeiträge, die 20% seines Einkommens ausmachen (insgesamt liegen diese Abgaben noch höher, da auch der Arbeitgeber einen Anteil zahlt). Ein Gewerbetreibender hingegen, egal wieviel Gewinn oder Verlust er macht, hat einen pauschalen Beitrag in Höhe von 1.100 Zloty (ca. 275 Euro) im Monat zu entrichten. Das heiβt, ein Selbstständiger oder ein Unternehmer, der im Monat z. B. 50.000 Zloty (ca. 12.500 Euro) verdient, zahlt Beiträge von wenig mehr als 2% seines Einkommens in das Sozialversicherungssystem ein. Prozentual gesehen ist das zehnmal weniger als ein Arbeiter oder Angestellter mit einem festen Arbeitsvertrag und einem Monatsverdienst von 3.000 Zloty (ca. 750 Euro).

Zudem zahlen die Spitzenverdiener unter den Angestellten 20% Sozialversicherungsbeiträge nur bis zu einem Jahreseinkommen von 119.000 Zloty (ca. 29.750 Euro). Alles was darüber hinausgeht, ist nicht mehr sozialabgabenpflichtig.

Würden Unternehmer und Selbständige Sozialversicherungsbeiträge proportional zu ihren Einkommen entrichten, würde das zugleich Zehntausende polnischer Kleinstunternehmer, die oft sehr wenig verdienen, deutlich entlasten. Für sie ist der Sozialversicherungs-Pauschalbetrag von 1.100 Zloty (ca. 275 Euro) monatlich oftmals eine schwere Belastung. Bei niedrigen Gewinnen, oder bei Verlusten, könnten sie weniger zahlen oder ganz und gar befreit werden.

Immerhin zahlen Selbstständige und Unternehmer zumindest etwas in den Sozialversicherungsfond ein. Die reichsten Polen hingegen müssen nichts zusätzlich zahlen, wenn sie ihr Einkommen aus Kapitalerträgen (Dividenden, Anlagezinsen, Aktienverkaufsgewinne) erzielen, denn die sind nicht sozialabgabenpflichtig. Sie werden lediglich mit einer 19-prozentigen linearen Kapitalertragssteuer belastet. In Deutschland und Irland beträgt diese Steuer immerhin 25%, in Skandinavien sogar mehr als 30%. Darüber hinaus werden Kapitalerträge in Polen bei der Berechnung des gesamten Jahreseinkommens nicht berücksichtigt. Diejenigen, die auf dem Kapitalmarkt Geld verdienen und gleichzeitig berufstätig sind, steigen dadurch nicht in der Einkommensteuerkategorie.

Ein Millionär also, der ein hohes Einkommen aus Kapital erzielt, zahlt eine nur um einen Prozentpunkt (19%) höhere Steuer als jemand, der den Mindestlohn erhält (18%). Der Kleinstverdiener muss dann allerdings zusätzlich seine Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 20% entrichten. Der Zinsertrags-Millionär muss das nicht.

Die einfachste Lösung wäre es, Kapitalerträge bei der Berechnung des Gesamteinkommens zu berücksichtigen, so dass diese ebenfalls nach den allgemein geltenden Regeln besteuert würden.

Mehrwertsteuer: für Geringverdiener die gröβere Last

Regressiv wirken sich auch die indirekten Steuern (hier vor allem die Mehrwertsteuer) aus. Sie belasten die Ärmsten in einem viel höheren Maβe, weil diese alles, oder fast alles was sie verdienen, für den Lebensunterhalt aufwenden müssen und meistens nichts auf die hohe Kante legen können. Die ärmsten 20% der Gesellschaft geben, laut Angaben des polnischen Hauptamtes für Statistik (GUS), durchschnittlich 127% ihres Einkommens aus, weil sie ihre Ersparnisse aufbrauchen oder, noch häufiger, weil sie sich ständig aufs Neue verschulden. Die reichsten 20% dagegen, geben nur 71% ihres Einkommens aus. Den Rest sparen sie, legen ihr Geld am Kapitalmarkt an oder geben es im Ausland aus.

Dass indirekte Steuern die Ärmsten am meisten belasten, ist allgemein bekannt. Daher basieren die Steuersysteme von Staaten, denen das Schicksal der gering verdienenden Bürger am Herzen liegt, auf der Besteuerung der Einkommen. Sie sind das beste Mittel zur Milderung von Ungleichheit.

Das polnische System geht den umgekehrten Weg. Im Jahr 2014 machten die Einkommensteuereinnahmen lediglich 18% (in Deutschland 44%) des polnischen Haushaltes aus, während die Mehrwertsteuer mit 47% (in Deutschland mit 32%) und alle indirekten Steuern zusammen mit 72% (in Deutschland mit 46%) zu Buche schlugen. Die indirekten Steuern stellten in Polen somit die Hauptquelle der Staatseinnahmen dar, was auf die starke Regressivität des polnischen Steuersystems hingewirkt hat.

Um diese Tendenz umzukehren, müsste, gleichzeitig mit der Erhöhung der Einkommenssteuer für die Vermögenden, der Basis-Mehrwertsteuersatz schrittweise von heute 23 % auf 20% gesenkt werden. Würde bereits die Erhöhung der Einkommensteuer eine Wende bringen, dann sollte der Mehrwertsteuersatz sogar noch stärker zurückgenommen werden (in der EU darf er die 15% allerdings nicht unterschreiten).

Steuererleichterungen: wer es sich leisten kann

Der einfachste Weg Vermögen zu besteuern, ist die Immobiliensteuer, denn Grundstücke und Gebäude kann man nicht ins Ausland verlagern. In Polen gilt als Bemessungsgrundlage jedoch nicht der Wert einer Immobilie, sondern lediglich ihre Fläche. Jemand der ein altes 300 qm groβes, verfallendes Haus in Janów, einer verarmten Gegend in Katowice besitzt, zahlt 204 Zloty (ca. 51 Euro) Immobiliensteuer. Der Besitzer einer neuen, 200 qm groβen Villa im wohlhabenden Stadtteil Podlesie dagegen zahlt nur 136 Zloty (ca. 34 Euro).

Im polnischen Steuersystem gibt es eine Vielzahl von Steuererleichterungen. Man könnte meinen, das sei gut so, denn auf diese Weise könne die staatliche Unterstützung dorthin gelangen, wo sie am nötigsten gebraucht wird. Doch diese Erleichterungen kommen nur denjenigen zugute, die sich sowieso schon vieles leisten können. Entsprechend funktioniert z. B. das Individuelle Rentenversicherungskonto (poln. IKZE, Indywidualne Konto Zabezpieczeń Emerytalnych), eine freiwillige Form der Alterssicherung. Die Einzahlungen auf dieses Konto können von der Steuer abgesetzt werden. Eine solche Vorsorge können sich jedoch nur Vermögende leisten. Je mehr (Jahreslimit 2015 beträgt 4.750 Zloty also ca. 1.190 Euro) sie auf das Konto einzahlen, umso gröβer ist die Steuerersparnis.

Auch die Steuererleichterung für Bauherren ist für die Reicheren gedacht. Man kann bis zu 65% der Mehrwertsteuer für Baustoffe und Bauarbeiten erstattet bekommen. Je höher also die Baukosten, desto höher die Steuerrückerstattung. Kurzum: Steuererleichterungen mildern in Polen die Regressivität des Systems nicht, sie verstärken sie noch.

Ein weiterer Fall ist das Fehlen der Erbschaftssteuer im engsten Familienkreis. Ihre Einführung könnte den Zweck erfüllen, dass diejenigen, die glücklicherweise in reichen Familien geboren und dadurch schon von Anfang an privilegiert sind, einen kleinen Teil ihrer Erbschaft mit denen, die dieses Glück nicht hatten, teilen. Es geht natürlich nicht darum ein Enkelkind, das eine kleine Wohnung von seiner Oma geerbt hat zu belasten. Um so etwas zu vermeiden, könnte man einen Freibetrag einführen, z.B. in Höhe von 350.000 Zloty (ca. 87.500 Euro) und die Steuer selbst sollte nicht sehr hoch sein.

Derzeit können in Polen Vermögen in Millionenhöhe ohne einen einzigen Zloty Steuerpflicht vererbt werden. Und dies geschieht in einem Land, in dem die ehemalige Nomenklatura aus der Zeit der kommunistischen Volksrepublik Polen, sich während der Privatisierung einen groβen Teil des öffentlichen Vermögens angeeignet hat.

Heute trägt die groβe Mehrheit der gering verdienenden Polen die Hauptlast des Staatsunterhalts. Das zu ändern gebietet nicht nur der Anstand, sondern ist auch ökonomische Praxis. Wie der Internationale Währungsfonds ausgerechnet hat (die Untersuchung wurde in 150 Ländern durchgeführt), verursacht die Erhöhung der Einkommen der unteren 20% der Gesellschaft um nur ein Prozent, eine Beschleunigung des BIP-Wachstums um durchschnittlich 0,4%. Dieselbe Erhöhung der Einkommen innerhalb der oberen 20% der Gesellschaft hingegen, führt zu einer Verringerung des BIP-Wachstums um 0,1%. Langfristig also würden alle, auch die Reichen, von entsprechenden Veränderungen profitieren.
RdP




Das Wichtigste aus Polen 24. Juli – 6. August 2016

 

Kommentatorin Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen.
Katholische Weltjugendtage in  Kraków mit 2 Mio. Teilnehmern waren ein geistlicher und organisatorischer Erfolg. Papst Franziskus enttäuschte die Opposition und  deutsche Medien: keine Schelte für Polens Regierung und Bischöfe.
Neues Gesetz über das Verfassungsgericht und keine Aussicht auf Beilegung des Konfliktes, den die Opposition als ihren letzten Zündstoff im innenpolitischen Kampf betrachtet.
Kostenlose Medikamente für Menschen über fünfundsiebzig. Ein weiteres wichtiges soziales Programm wird in die Wege geleitet.
Wo und wie verbringen die Polen in diesem Jahr ihren Urlaub.




Das Wichtigste aus Polen 31. Januar – 6. Februar 2016

Kommentator Jakub Kukla und Janusz Tycner gehen auf die wichtigsten Ereignisse der Woche ein: Richtlinien der Aussenpolitik der nationalkonservativen Regierung von Aussenminister Witold Waszczykowski vor dem Sejm präsentiert, Grossbritanien Polens neuer wichtiger EU-Partner. Die offiziellen polnisch-deutschen Beziehungen von  Nüchternheit und Normalität geprägt, von Eiszeit keine Spur. Ministerpräsidentin Beata Szydło bespricht in Oslo norwegische Erdgaslieferungen nach Polen. Reform der Staatsnawaltschaft. Neues Kindergeld im Anmarsch.




Das Wichtigste aus Polen 13. Dezember – 19. Dezember 2015

KommentatorJanusz Tycner und Joachim Ciecierski gehen auf die wichtigsten Ereignisse der Woche ein: Staatspräsident Andrzej Dudas zornige Rede zum 45. Jahrestag der Dezember-Unruhen an der polnischen Ostseeküste: die Dritte Republik hat versagt. Neues Gesetz über das Verfassungsgericht soll mehr Ausgewogenheit in die Spruchkammer bringen. Staatshaushalt 2016 unter Dach und Fach. Neue soziale Leistungen sind finanzierbar. Staatspräsident Andrzej Duda zu Besuch in Kiew. Der britische Ministerpräsident zu Besuch in Warschau. Polens Haltung: neue EU-Grenzpolizei Frontex ja, aber nicht unter Zwang. Polens Hoffnung: Brüsseler Gespräch zwischen Ministerpräsidentin Beata Szydło und Martin Schulz wird die antipolnischen Emotionen des EU-Parlamentspräsidenten zähmen.




Arme weichen den Reichen

Gas abgestellt, Wasser gesperrt, Mieter vertrieben.

Wie aus heiterem Himmel werden Warschauer Mieter aus ihren Wohnungen gejagt. Schuld daran sind Nazibarberei, kommunistische Enteignungen und die Rücksichtslosigkeit der alten und neuen Hauseigentümer.

Stalowastrasse, inmitten des sogenannten Warschauer „Bermudadreiecks“, der verwahrlosesten und gefährlichsten Gegend der polnischen Hauptstadt. Das Haus sieht wie eine Bruchbude aus. In der Wohnung kein flieβendes Wasser, kein Gas. „Solange das Mietshaus der Stadt gehörte, war es auszuhalten“, sagt Agnieszka Murati, Mieterin, Mutter von drei Kindern und arbeitslos. „Seit über sechzig Jahren wohnt meine Familie in diesen zwei Zimmern. Vor zwei Jahren stellte sich plötzlich heraus, dass das Haus wieder in privaten Händen ist“.

Sie holt aus der Schublade ein buntes Faltblatt heraus. Auf den Bildern sieht man anstelle der Bruchbude ein elegantes Appartement-Hochhaus. „Das wollen die neuen Besitzer hier bauen. Sie müssen bloß uns, die Mieter, loswerden“, erklärt Murati. Zwangsräumung ist verboten, also greifen die Besitzer zu anderen Mitteln. Unter dem Vorwand einer notwendigen Renovierung stellen sie das Gas ab, sperren das Wasser und warten bis die Leute von alleine ausziehen.

Dieses Problem betrifft nicht nur die Stalowastrasse. Anna Kutyńska, Akitvistin des Warschauer Mietervereins schätzt, dass sich bis zu zwanzigtausend Bewohner der Stadt in ähnlicher Lage befinden und weitere fünfzigtausend davon bedroht sind. Es handelt sich überwiegend um ärmere Warschauer, die sich oft ihrer Rechte nicht bewusst sind. „Ihre Situation ist umso schwieriger, weil die meisten Häuser in die Hände von großen Firmen geraten“, sagt Kutyńska. „Die können sich viel bessere Anwälte leisten als die Mieter“.

Wie ist das überhaupt möglich, dass so viele kommunale Immobilien privatisiert werden? Die Wurzeln des Problems reichen bis in den Zweiten Weltkrieg.

Warschau wurde während des Krieges Stück für Stück zerstört. Zunächst während der Belagerung der Stadt durch deutsche Truppen vom 8. bis zum 28. September 1939. Flächenbombardierungen der Luftwaffe und schwerer Artilleriebeschuss vernichteten damals etwa zehn Prozent der Stadtfläche.

Im April 1943 brach dann der Aufstand im Warschauer Ghetto aus. Nach seiner Niederschlagung haben Deutsche das Ghetto-Gelände (etwa fünf Prozent der Stadtfläche), nach eigenen Worten, in eine „Ziegelsteinwüste“ verwandelt, so lange das Zerstörungswerk fortgesetzt, bis nur Schutthalden übrig geblieben sind.

Während des Warschauer Aufstandes im August-September 1944 wüteten fast auf dem ganzen Stadtgebiet Straßenkämpfe deren Intensität nur mit der Wucht der Kämpfe in Stalingrad vergleichbar war. Die Aufständischen kapitulierten am 3. Oktober 1944. Die noch verbliebene Zivilbevölkerung wurde aus der Stadt vertrieben. Es begann die planmäβige Ausplünderung und Zerstörung der menschenleeren Hauptstadt. Das systematische Abbrennen der Häuser und die Sprengung der Ruinen hielt dreieinhalb Monate an, von Oktober 1944 bis Mitte Januar 1945, bis die Sowjets einrückten.

Nach dem Krieg kam dann die neue kommunistische Regierung zu dem Schluss, dass der Wiederaufbau der Hauptstadt erst nach der Enteignung aller Immobilien durch den Staat möglich sei. Ein großer Teil der Hausbesitzer war tot oder vermisst. Die Überlebenden unter ihnen waren im neuen System die Klassenfeinde. Die erhalten gebliebenen Wohnungen wurden zu Sozialwohnungen umfunktioniert, auf die man die Massen der neuen Einwohner Warschaus verteilte.

Nach 45 Jahren folgte der freie Markt. Eine umfassende Reprivatisierung jedoch war auch von den neuen Behörden nicht gewünscht. Die Kriegsverluste in Polen waren kolossal. Es überwog die Meinung, dass die verarmte polnische Gesellschaft nicht die Kosten von Schäden tragen solle, die mehr als vierzig Jahre zuvor von fremden und einheimischen Untätern angerichtet worden waren.

Dann aber stellte sich heraus, dass die Nachkriegsverstaatlichung in Warschau, in den meisten Fällen, unter Verletzung sogar des kommunistischen (Un)Rechtes verlaufen war. Wer also einen guten Anwalt bezahlen kann und die Zeit für langwierige Prozesse besitzt, hat gute Chancen sein Eigentum zurückzubekommen. Den ehemaligen Besitzern fehlt aber meistens das erforderliche Geld. Für geringe Summen verkaufen sie also ihre Ansprüche an Immobilien an Unternehmer, die schnell und effektiv die Häuser aus staatlichem Besitz zurückgewinnen und anschlieβend ebenso effektiv die Mieter vertreiben.

Die Beamten im Warschauer Magistrat klagen, dass ihre Möglichkeiten begrenzt sind. In Übereinstimmung mit der aktuellen Gesetzeslage, muss, wenn alle erforderlichen Papiere vorgelegt werden können, die Stadt die Häuser zurückgeben. Da es an neuen Sozialwohnungen fehlt, werden die Mieter im Stich gelassen. Letztendlich also zahlen doch die Armen. Und große Teile der Stadt gehen, statt an die ehemaligen Besitzer, an gewinnhungrige Unternehmer.

„Die einzige gerechte Lösung wäre, die Kosten zu teilen“, sagt Anna Kutyńska. „Wir brauchen dringend ein Reprivatisierungsgesetz, dass Teilentschädigungen für die ehemaligen Besitzer einführt. Wenn die Regierung sich weiter weigert Geld dafür aufzutreiben, droht uns eine soziale Krise.“

© RdP




Handel am Sonntag

Kirchen und Gewerkschaften geben zu bedenken.

Am Sontag frei zu haben, davon können viele polnische Arbeitnehmer nur träumen. Am Ende der diesjährigen Woche der Gebete um die Einigkeit der Christen (18. – 25. Januar 2015), einer der wichtigsten ökumenischen Veranstaltungen im Lande, riefen die Vertreter der katholischen, mehrerer protestantischer und der orthodoxen Kirchen dazu auf, dem Sonntag seinen besonderen Charakter zurückzugeben. Die Auseinandersetzung um den arbeitsfreien Sonntag, vor allem im Handel, ist somit um eine Facette reicher geworden.

Die polnische Verfassung schweigt dazu, das Arbeitsgesetzbuch stellt fest:

Art. 151: „Arbeitsfreie Tage sind Sonntage sowie gesetzliche Feiertage, die in den Vorschriften über arbeitsfreie Tage festgelegt worden sind“.

Art. 151 §1: „Die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen im Handel ist nicht erlaubt“

Art. 151 §2: „Die Regelung in §1 wird auch dann angewandt, wenn der gesetzliche Feiertag auf einen Sonntag fällt.“

Art. 151 §3: „Sonntagsarbeit im Handel ist erlaubt bei Ausübung von Tätigkeiten von sozialer Nützlichkeit und bei der Befriedigung tagtäglicher Bedürfnisse der Bevölkerung“.

Für den durchgearbeiteten Sonntag, ob im Handel, in der Gastronomie, im Hotelwesen, auf der Tankstelle usw., sollte innerhalb von sechs darauffolgenden Arbeitstagen ein freier Tag gewährt werden. Ist das nicht möglich, werden 100% Zuschlag bezahlt.

Wer aus dem deutschsprachigen Raum nach Polen kommt, wundert sich manchmal. Am Sonntag haben alle grossen Geschäfte geöffnet, ungezügelt blüht der Handel, bis vor gar nicht allzu langer Zeit tat er es sogar an 365 Tagen im Jahr.

Erst 2007 gelang es der Regierung Jarosław Kaczyńskis, trotz Sturmfeuer der liberalen Medien und unzähliger Herolde der freien Marktwirtschaft, den Art. 151 §1 ins Arbeitsgesetzbuch zu bringen, und so den Angestellten im Handel wenigstens an gesetzlichen Feiertagen frei zu geben. Bis dahin arbeiteten alle Discounter-Ketten, Baumärkte, Möbelhäuser usw. auch an Allerheiligen, an Weihnachten, Ostern, Neujahr. Jetzt dürfen an den 13 gesetzlichen Feiertagen in Polen nur die Geschäfte öffnen, deren Eigentümer oder ihre Familien sich hinter den Ladentisch stellen.

Die Sonntagsarbeit im Handel bleibt ein ständig wiederkehrendes Thema der politischen Auseinandersetzung. Ihrem Ziel am nächsten waren die Befürworter des arbeitsfreien Sonntags im Jahr 2001. Damals verabschiedete das Wahlbündnis Solidarność (AWS; eine inzwischen längst Geschichte gewordene Allianz der Gewerkschaft und einiger dutzend konservativer und liberalkonservativer Kleinparteien, die Polen zwischen 2001 und 2005 regierte) eine entsprechende Novelle im Arbeitsgesetzbuch. Der damalige, wie es hieβ, linke Staatspräsident, der Postkommunist Aleksander Kwaśniewski legte dagegen sein Veto ein, und das Wahlbündnis Solidarność besaß nicht die erforderliche 3/5 Mehrheit, um dieses Veto im Sejm niederzustimmen. Aldi, Lidl, Netto, die portugiesische Discounter-Kette Biedronka (Maikäfer), Praktiker, Rossmann u. a. konnten aufatmen.

Das letzte Mal, bis jetzt, stand die Sonntagsarbeit im März 2014 auf der Tagesordnung des Sejm. Mit den Stimmen der Regierungskoalition Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL), unterstützt von den „regierungsnahen“ Oppositonsparteien, den Postkommunisten und der rabiaten Palikot-Bewegung, wurden zwei Gesetzesvorschläge abgelehnt. Der eine entstand durch eine Bürgerinitiative und wurde von gut 120 000 Menschen unterschrieben, den anderen brachte Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein.

Die Befürworter der Sonntagsarbeit in Politik und Wirtschaft behaupten, dass ihre Abschaffung zu Entlassungen im Handel und zur Drosselung des Wirtschaftswachstums führen wird. Der Polnische Verband für Handel und Distribution (POHiD), der Dachverband der groβen Handelsketten, sieht darin zudem eine Einschränkung der Gewerbefreiheit. Laut Meinungsumfragen sind 51% der Polen für die Beibehaltung des Sonntagshandels, 38% sind dagegen, 32% sagen, dass sie aus Prinzip am Sonntag nicht einkaufen. Dennoch: vor allem Ladengalerien, wo es Geschäfte, viel Gastronomie und Kinos gibt, sind an Sonntagen überlaufen.

„In einem Land, in dem mehr als 90% der Bürger sich als Katholiken betrachten, wird der Sonntag inzwischen als ein Tag angesehen, der sich genauso gut für die Erledigung tagtäglicher Angelegenheiten eignet, wie jeder andere. Sehr aussagekräftig und tragisch zugleich ist, dass ein verstärktes Kundenaufkommen in den Supermärkten unmittelbar nach jedem abgehaltenen Sonntagsgottesdienst einsetzt. Man kann verstehen, dass eine Generation die im Schatten leerer Regale aufgewachsen ist, sich an der Gewerbefreiheit und am Konsum berauscht. Fernsehen und Einkaufen mit der ganzen Familie gehören heute zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen der Polen. Nur, warum muss das auf Kosten des sakralen Charakters des Sonntages gehen?“, ist auf der Internetseite der „Allianz für einen freien Sonntag“ (Przymierze na rzecz wolnej niedzieli) zu lesen.

Als im März 2014 der damalige Ministerpräsident Tusk freie Sonntage für Angestellte im Handel kategorisch ablehnte, sprach er im Namen seiner Wähler, der viel bewunderten, neuen Mittelklasse. Auf den Internetforen konnte man u. a. lesen:

„Bravo! Tusk hat den Hierarchen der katholischen Kirche, den Fanatikern und den arbeitsscheuen Parasiten Einhalt geboten.“

„Niemand wird mit vorschreiben, wann ich in die Läden gehen darf. Ich arbeite an Wochentagen bis 17 Uhr und bin dann müde.”

„Einkaufen am Sonntag, das ist für mich das wichtigste. Ich arbeite meistens zehn Stunden lang, abends muss man sich um die Kinder kümmern. Am Wochenende fahren wir meistes zu den Eltern und machen am Sonntagabend auf dem Rückweg Einkäufe für die ganze Woche. Wenn jemandem das nicht gefällt, dann soll er den Job wechseln. Warum soll ausgerechnet ich meinen Wochenplan ändern?“ © RdP

Die Auseinandersetzung dauert an. Für den arbeitsfreien Sonntag setzten sich Kirche, etliche katholische Laieninitiativen und die Gewerkschaft Solidarność ein.

Alfred Bujara
Alfred Bujara

Alfred Bujara ist Solidarność-Vorsitzender der Sparte Handel, Banken und Versicherungen. Die Tageszeitung „Nasz Dziennik“ („Unser Tagblatt“), sprach mit ihm am 5. Januar 2015, noch vor dem Aufruf der Kirchen.

Frage: „Solidarność“ kämpft seit langem um ein Verbot des Handels an Sonntagen. Gegner dieser Idee behaupten, dass ihre Umsetzung zu einem Umsatzrückgang im Handel und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen würde.

Bujara: Jetzt haben wir ein von Gesetzes wegen eingeführtes Handelsverbot an 13 Feiertagen im Jahr und man kann nicht sagen, dass das den Handel negativ beeinflusst hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Im Jahr 2012 fiel der Feiertag Hl. Drei Könige auf einen Sonntag, der aus diesem Grund handelsfrei sein musste. Wir haben damals eine Untersuchung durchgeführt und es stellte sich heraus, dass an dem vorangegangenen Freitag und Samstag die Umsätze in den Geschäften um 5 bis 6% höher waren als an dem darauffolgenden Freitag, Samstag und Sonntag. Genauso war es vor dem Pfingstsonntag. Wie man sieht, verursachen die arbeitsfreien Tage im Handel einen Anstieg der Umsätze in den Läden, weil die Kunden auf Vorrat kaufen. Unserer Meinung nach würde ein arbeitsfreier Sonntag im Handel in den ersten zwei Jahren einen Umsatzanstieg nach sich ziehen. (…)

Frage: Warum überzeugen diese Argumente die Politiker und vor allem die Eigentümer der groβen ausländischen Handelsketten nicht?

Bujara: Es gibt keinen politischen Willen dazu. Dieses Parlament wird das Verbot von Sonntagsarbeit im Handel nicht mehr einführen, aber wir hoffen darauf, dass es nach den Wahlen dazu kommen wird, wenn sich die Zusammensetzung von Sejm und Senat ändern werden. Wir haben Verständnis für die Gewohnheiten der Kunden, und deswegen fordern wir nicht den Handel gleich an allen Sonntagen einzustellen. Am Anfang könnte man z. B. zwei freie Sonntage im Monat einführen. Selbstverständlich gäbe es einige Sonntage im Jahr, so z.B. vor den Weihnachts- und Osterfeiertagen, an denen der Handel stattfinden könnte.

Frage: Die Einführung der arbeitsfreien Sonntage liegt den Angestellten im Handel am Herzen?

Bujara: Ja, sie weisen immer wieder darauf hin. Die Angestellten wollen kein zusätzliches Geld, worauf noch vor einigen Jahren immer wieder verwiesen wurde, sondern fragen uns, was denn mit den arbeitsfreien Sonntagen sei. (…) 90% der Angestellten in dieser Branche, zumeist sind es Frauen mit Kindern, belastet am meisten, dass sie ihre Familien am Sonntag allein lassen müssen. Sonntagsarbeit ist für die Angestellten das mit Abstand gröβte Problem. Das darf man nicht ignorieren.“

RdP