Ukrainer in Polen. Nutzen und Gefahren

Einblicke in eine nationale Debatte. Auf dem Weg zum Zweivölkerstaat?

Etwa eineinhalb Millionen Ukrainer halten sich ständig  in Polen auf. Um das zu erfahren, braucht man sich nur auf die Straβen einer beliebigen gröβeren Stadt in Polen zu begeben.

Auf Schritt und Tritt hört man Ukrainisch oder auch Russisch, das die meisten Ankömmlinge aus der Ostukraine sprechen. Sie sind zumeist jung, kommen nach Polen, um zu studieren oder zu arbeiten. Gut vierzigtausend Ukrainer lernen inzwischen an polnischen Hochschulen. Ob an der Supermarktkasse, in Kneipen, auf dem Bau, am Flieβband oder am Steuer städtischer Busse, die weiche, singende Art, Polnisch zu sprechen, verrät auf Anhieb, mit wem man es zu tun hat.

Polnische Firma macht Reklame: „Verleih und Leasing von Arbeitskräften und besten Fachleuten aus der Ukraine“.

Arbeitskräfte sind rar geworden in Polen. Die Arbeitslosigkeit rutschte im Juli 2019 unter die Vier-Prozent-Marke. Vehement fordern Arbeitgeber die Behörden auf, alle administrativen Hürden zu beseitigen. Der Staat soll vor allem den Ukrainern, die arbeiten wollen, das Tor nach Polen sperrangelweit öffnen.

Die meisten Arbeitsgenehmigungen werden für 180 Tage erteilt. Wer darüber hinaus in Polen Geld verdienen möchte, muss spätestens nach drei Monaten anfangen, sich um eine Verlängerung beim Ausländeramt zu kümmern. Es ist eine mühsame Angelegenheit. Viele belassen es lieber bei dem halben Jahr, reisen aus und kommen anschließend wieder. Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen.

Inzwischen jedoch, haben etwa 200.000 Ukrainer eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre. Weitere 50.000 dürfen unbefristet in Polen bleiben. In den letzten Jahren wuchs die Zahl der genehmigten Langzeitaufenthalte um jeweils fünfzehn Prozent.

Insgesamt, so Eurostat, das Statistische Amt der EU, war Polen bereits 2017 mit 597.000 Genehmigungen einsamer EU-Spitzenreiter, wenn es um „die Ausgabe von erstmalig erteilten Aufenthaltstiteln zum Zweck der Erwerbstätigkeit an Nicht-EU-Ausländer“ ging. Die mit Abstand meisten erhielten hierbei Bürger der Ukraine. Weit abgeschlagen auf Platz 2 stand Groβbritannien mit 180.000 Genehmigungen von Erwerbs-Aufenthaltstiteln, gefolgt von Deutschland mit 157.000.

Alles spricht dafür, aber…

Argumente, die für eine ukrainische Masseneinwanderung nach Polen sprechen, sind sattsam bekannt. Es kommen Menschen, so heiβt es, deren Sprache, Mentalität und Religion Polen sehr nahestehen. Sie leben sich leicht ein und sie wissen die geistige und geografische Nähe Polens zu ihrer Heimat sehr zu schätzen.

Deswegen ziehen sie so häufig Polen den westeuropäischen Ländern vor. Dort ist der Verdienst zwar höher, aber mit ihm steigen auch die Lebenshaltungskosten in einer Umgebung, die ihnen viel fremder erscheint als die polnische. Wer Heimweh hat, ist von Polen aus schnell zu Hause.

Sehr viele Ukrainer strömen nach Polen, so ein weiteres Argument, aber bisher leiden der innere und soziale Frieden nicht im Geringsten darunter. Sie kommen, um zu arbeiten, wohlwissend, dass die polnischen Sozialleistungen knapp bemessen und für sie, solange sie die polnische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unzugänglich sind.

Auch Fachleute für Bevölkerungsentwicklung geraten ins Schwärmen. Die polnische Geburtenrate ist karg. Geburten und Todesfälle halten sich seit Jahren die Waage. Je mehr Ukrainer in Polen Familien gründen oder sie nach Polen mitbringen, umso besser für die Bevölkerungsstatistik.

Wo wohnen die Ukrainer (rote Punkte) in Polen. Handy-Karte.

Wo die meisten ukrainischen Einwanderer und Saisonarbeiter in Polen leben, zeigt eine Karte, die anhand ihrer Handys Anfang 2019 erstellt wurde. Ermittelt wurden alle Benutzer, die ihre Telefone auf die ukrainische oder russische Sprache umgestellt hatten und die wenigstens einmal in zwölf Monaten in die Ukraine gereist sind beziehungsweise eine ukrainische SIM-Karte in ihren Apparat einlegten. Auif diese Weise hat man etwa achthunderttausend Menschen erfasst.

Davon waren 56 Prozent Männer. Sie arbeiten meistens auf dem Lande oder in Kleinstädten. Ukrainerinnen hingegen suchten sich überwiegend eine Beschäftigung in den Metropolen. Knapp 40 Prozent der ausgewerteten „polnischen“ Ukrainer waren zwischen 21 und 30, etwa 40 Prozent bis 40 Jahre und nur 7 Prozent waren  älter als 50 Jahre alt.

Etwa jede sechste Ukrainerin bis 30 Jahre benutzte eine Schwangerschaftsplanungs-App, woraus man unter Umständen schlieβen kann, dass sie dauerhaft bleiben möchten. Jedenfalls wurden 2018 in Polen knapp 1500 polnisch-ukrainische Ehen geschlossen. Ukrainerinnen gebaren in Polen in demselben Jahr gut 2100 Kinder.

Die meisten Polen sind sich nicht bewusst, dass die Ukrainer in ihrem  eigegnen Land in zwei voneinander weitgehend abgeschotteten Welten leben. Die Westukrainer sprechen aus Überzeugung nur ukrainisch, sind in der ukrainischen Tradition verwurzelt, patriotisch, etliche frönen gar unverhohlen dem ukrainischen Nationalismus. Sie sind religiös, feiern die Feste, wie es die Ukrainische griechisch-katholische Kirche vorschreibt. Nur was ukrainisch ist: Unterhaltungsmusik, Filme, das Fernsehen, Gedrucktes wird akzeptiert.

Die Ostukrainer dagegen sprechen russisch, haben ihre eigenen Kneipen und Treffpunkte, feiern im Rhythmus russischer Pop-Musik. Ihre Religiosität ist, wenn überhaupt, zumeist sehr lau. Oft schauen sie auf ihre westukrainischen Landsleute von oben herab: „Dörfler“.

… es gibt auch Kehrseiten.

Noch entwickelt sich die ukrainische Anwesenheit in Polen weitgehend harmonisch, aber wird das auf Dauer so bleiben? Es gibt Warner und Rufer, die das bezweifeln.

Das Wochenmagazin „Do Rzeczy“ („Zur Sache“) vom 11.07.2019 bündelte all ihre Bedenken und Befürchtungen und brachte sie zu Papier. Ob diese wirklich berechtigt sind, darüber wird gestritten. Sie geben auf jeden Fall den Gemütszustand, die Denkweise und die Argumente der polnischen Migrationsgegner wieder.

Erstens. Nach 2004 lieβen sich innerhalb von fünfzehn Jahren etwa eine Million Polen in Groβbritannien und Irland nieder. Gewiss, das war viel und passierte schnell. Doch diese Zahlen verblassen in Anbetracht der Tatsache, dass die 1,5 Millionen Ukrainer während der letzten vier, höchstens fünf Jahre in Polen angekommen sind. Solch ein Einwanderungstempo kommt sonst nur bei groβen Flüchtlingsbewegungen zustande, aufgrund von Kriegen oder gewaltigen Naturkatastrophen. Der lokale Krieg im Donbas taugt in diesem Fall nur bedingt als Ursachenerklärung.

Zweitens. Die plötzliche Verpflanzung einer weitgehend einheitlichen ethnischen Gruppe, einer sofort „gebrauchsfähigen“ Minderheit, stellt ein Experiment dar mit einem sehr ungewissen Ausgang dar.

Drittens. Hält das Einwanderungstempo an, wird die Assimilierungsfähigkeit immer geringer. Die Ankömmlinge werden zunehmend unter sich bleiben wollen, sich eigene Lebensräume schaffen mit eigenen Läden, Schulen, Verbänden, Kultur- und Kultuseinrichtungen, wo man ohne Berührung mit der Sprache und Kultur der Einheimischen leben kann.

Viertens. Man muss auch laut fragen, ob uns irgendjemand gefragt hat, bevor der Masseneinwanderung aus dem Osten Tür und Torgeöffnet wurden? In welchem Wahlprogramm wurde diese Maβnahme angekündigt?

Niemand hat die polnische Gesellschaft danach gefragt. Es gab keine Parlamentsdebatte zu diesem Thema, keine Volksbefragung. Die Masseneinwanderung erfolgte aufgrund der Änderung drittrangiger Verwaltungsvorschriften durch anonyme Abteilungsleiter im Innen- oder Auβenministerium, nach dem Motto: Wir müssen den Andrang besser bewältigen, also die Prozeduren vereinfachen, Fristen verkürzen, Aufnahmekriterien ausdünnen usw.

Fünftens. Wie einst im Nachkriegs-Westdeutschland übt jetzt in Polen die Wirtschaft enormen Druck aus, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. „Wir brauchen Leute!“, hallt es von der Ostsee bis zur Hohen Tatra, vom Bug bis an die Oder. Doch diese Leute sind keine Roboter, sondern Menschen, die Familien gründen, die ihre Kinder, Ehefrauen, Eltern nachholen wollen, was man ihnen nicht verübeln, geschweige denn verwehren kann.

Doch dieselben Arbeitgeber haben nicht die geringsten Hemmungen, die Leute wieder zu entlassen, wenn die Rezession ihre Auftragsbücher leerfegt. Das Problem überlassen sie dann dem Staat und der Gesellschaft. Die westdeutsche Bredouille infolge der Massenansiedlung von Türken sollten hier ein warnendes Beispiel sein.

Sechstens. Wirtschaft, Bevölkerungswissenschaftler, linksliberale Medien fordern vehement, man solle allen Ukrainern sofort ein ständiges Bleiberecht einräumen oder, noch besser, im Schnellverfahren die polnische Staatsangehörigkeit verleihen, verbunden mit dem Recht, Angehörige nachzuholen. Man darf davon ausgehen, dass unter solchen Umständen zehn- wenn nicht hunderttausende jetziger ukrainischer 180-Tage-Pendler dauerhaft bleiben würden.

Polkraine in Sicht?

Siebtens. Holt jeder der jetzt in Polen arbeitenden Ukrainer nur zwei Verwandte nach, würde ihre Gesamtzahl auf bis zu 4,5 Millionen ansteigen. Polen zählt 38 Millionen Einwohner. Das wären auf Anhieb etwa 12 Prozent der Bevölkerung.

In Deutschland und Groβbritannien ist der Ausländeranteil noch gröβer. In Polen jedoch wären dies Menschen ausschlieβlich einer Nationalität, praktisch ein zweites Staatsvolk.

Achtens. Seine Ansprüche und Erwartungen würden das Leben in Polen schnell verändern. Forderungen nach Zweisprachigkeit im öffentlichen Leben, nach politischer Einflussnahme, Forderungen im Namen der Toleranz, die polnische Identität und Lebensart zu ändern, dort wo sie mit der ukrainischen kollidiert, was ebenfalls die bestehenden und damit verbundenen unvermeidlichen Gegensätze, Auseinandersetzungen, Fehden einschließt. Der soziale und der innere Frieden gerieten so schnell in Gefahr.

Neuntens. Seitdem groβe Teile der heutigen Ukraine 1569 durch Sigismund II. August, den letzten König aus der Jagiellonen-Dynastie, Polen einverleibt wurden, besteht die Geschichte der polnisch-ukrainischen Beziehungen aus einer beinahe unendlichen Kette von Konflikten. Ihr wichtigster gemeinsamer Nenner waren schier beispiellose Grausamkeiten.

Ukrainische Briefmarke von 2009 zum Gedenken an Stepan Bandera.

Ihr Höhepunkt, die Wolhynien-Massaker von 1943, als ukrainische Nationalisten unter deutscher Besatzungs-Schirmherrschaft etwa einhunderttausend Wolhynien-Polen buchstäblich abschlachteten, bestätigte diese historische Regel.

Dieses Kapitel ist bis heute nicht aufgearbeitet. Die Ukrainische Aufständische Armee wird vor allem in der Westukraine als Heldin des Kampfes gegen die Sowjets nach 1945 gefeiert. Ihre Wolhynien-Morde und die Massenmorde an Juden, von denen dieser Landstrich gesäubert werden sollte, bleiben unerwähnt oder werden verharmlost.

Ukrainische Briefmarke von 2007 zum Gedenken an Roman Suchewytsch.

Die Ideengeber und Anführer dieser Mordfeldzüge: Stepan Bandera, Roman Suchewytsch, Dmytro Kljatschkiwskyj und andere genieβen in der heutigen Westukraine Heldenstatus, ihre Denkmäler säumen Plätze und Hauptstraβen.

Einweihung eines Gedenkkreuzes 2015 zu Ehren Dmytro Kljatschkiwskyjs.

Die sterblichen Überreste ihrer polnischen und jüdischen Opfer dagegen liegen auf Feldern und in Wäldern namenlos verscharrt und dürfen bis heute nicht geborgen werden. Einige hundert Orte, die sie bewohnt hatten, wurden niedergebrannt und umgepflügt. Nichts ist übriggeblieben auβer den Nachkommen der Opfer, die nicht einsehen wollen, dass ihren Vorfahren auch jetzt noch in der Ukraine menschenwürdige Ruhestätten verwehrt werden.

Staatspräsident Andrzej Duda legt irgendwo in Wolhynien am 8. Juli 2018 einen Kranz nieder für zehntausende 1943 von ukrainsichen Nationalisten ermordeten Polen, die bis heute namenlos verscharrt sind und nicht exhumiert werden dürfen.

Zehntens. Der Konflikt um diese Vergangenheit belastet heute die polnisch-ukrainischen Beziehungen schwer. Sich ihn mit der neuen ukrainischen Groß-Minderheit noch ins Land zu holen, denn Bandera-Verehrer gibt es unter den Ukrainern viele, wäre mehr als leichtsinnig.

Ukrainische Minderheit im heutigen Polen. Am dunkelsten eingezeichnet Gebiete, wo Ukrainer bis zu 6 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Elftens. Die ukrainische Minderheit im heutigen Polen zählt, laut Volkszählung von 2011, knapp 40.000 Menschen. Vor dem Krieg lebten in Polen, gemäβ der Volkszählung von 1931, nicht ganz 3,5 Millionen Ukrainer. Das waren zehn Prozent der gesamten damaligen Landesbevölkerung. Die Erfahrungen des polnisch-ukrainischen Zusammenlebens aus jener Zeit sind nicht gut. Wer garantiert, dass die Dämonen der Vergangenheit nicht wieder aufleben?

Ukrainische Minderheit in Polen vor dem Zweiten Weltkrieg. Am dunkelsten eingezeichnet Gebiete wo Ukrainer mehr als 70 Prozent der Bevölkerung ausmachten.

So streiten im Polen die „Verharmloser“ und die „Alarmisten“ um die Handhabung der ukrainischen Zuwanderung. Beide bringen viele gewichtige Argumente ins Spiel, die wir hier zusammengestellt haben.

Jedenfalls gilt auch in diesem Fall: vor dem Schaden klug sein kann man nur, wenn es keine Denkverbote gibt.

© RdP




Wieviel verdienen die Polen 2019?

Statistik und Wirklichkeit.

Ein Herr geht mit seinem Hund spazieren. Im Durchschnitt haben sie drei Beine. Diese Anekdote passt gut zum Thema „Der statistische Durchschnittslohn in Polen“.

Verglichen mit Deutschland, Groβbritannien, den Benelux- oder den skandinavischen Staaten ist Polen immer noch ein Niedriglohnland. Ein Pole verdient im statistischen Durchschnitt nur 23 Prozent dessen, was ein Luxemburger in der Lohntüte nach Hause bringt. Aus der Sicht eines Bulgaren jedoch ist ein Pole schon ein Krösus, denn er verdient mehr als das Zweifache seines bulgarischen Kollegen. Wie viel verdienen also die Polen?

Der jährliche Durchschnittslohn und seine Folgen

Das polnische Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) ermittelt am Ende eines jeden Jahres den sogenannten Statistischen Durchschnittslohn im Unternehmenssektor (SDLiU). Er ist eine sehr wichtige Gröβe. Anhand des SDLiU werden die pauschalen Mindestbeiträge für die Sozialversicherung ermittelt (Rente und Berufsunfähigkeit – 19,52 Prozent, der Beitrag zum Krankenfonds – 9 Prozent sowie der Arbeitslosenversicherungsbeitrag – 2,45 Prozent), die Millionen von Gewerbetreibenden jeden Monat zu entrichten haben.

Das Statistische Hauptamt GUS in Warschau.

Wer ein Gewerbe betreibt, frei jobbt, mit Werkvertrag, Zeitvertrag u. Ä. arbeitet, muss sich bei der staatlichen Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) registrieren lassen und zahlt monatlich, egal wieviel er wirklich verdient, diese drei Beiträge, berechnet nach dem statistischen Durchschnittslohn im Unternehmenssektor (SDLiU).

Für Anfang 2019 betrug dieser Durchschnittslohn brutto, laut dem Statistischen Hauptamt (GUS), 4.585 Zloty (etwa 1.076 Euro). Das sind um 313 Zloty mehr als Anfang 2018, also ein Anstieg um 7,3 Prozent (inflationsbereinigt um 5,3 Prozent). Netto betrug der Durchschnittslohn  3.269 Zloty  (etwa 767 Euro) vor Steuern. Es handelte sich um den höchsten SDLiU-Zuwachs seit 2008. Im Jahr 2017 betrug dieser Zuwachs noch, inflationsbereinigt, 3,4 Prozent.

Achtzig Jahre Statistisches Hauptamt. Briefmarke der Polnischen Post von 1998.

Dementsprechend zahlen Gewerbetreibende, Freiberufler usw. von Januar bis Dezember 2019 monatlich 1.316 Zloty (ca. 309 Euro) an Sozialversicherungsbeiträgen. Sie müssen zahlen, egal wieviel und ob ihr Gewerbe überhaupt in dem jeweiligen Monat einen Gewinn erbracht hat oder nicht. Für Kleinstläden und kleine Dienstleistungsfirmen (Friseure, Schuster, Änderungsschneidereien, Gemüsehändler u. Ä.) ist das eine geradezu mörderische Regelung. Sie zwingt viele dieser Firmen zur Aufgabe oder in die Grauzone. Für sie sind 1.316 Zloty viel Geld, auch wenn dadurch der nicht arbeitende Ehepartner und die Kinder mit krankenversichert sind.

Die Kleinen werden geschont

Eine diesbezügliche Reform, die Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Mitte April 2018 angekündigt hatte, wurde durch die nationalkonservative Regierungsmehrheit im Juli 2018 verabschiedet. Sie ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und verheiβt den Betroffenen endlich eine Entlastung.

Hauptsitz der Sozialversicherungsanstalt ZUS in Warschau,

Anstelle des Einkommens werden die Einnahmen versteuert. Wer als Gewerbetreibender im Vorjahr weniger als das Dreißigfache des gesetzlichen Mindestlohns (2018 betrug er 2.100 Zloty ≈ 493 Euro) eingenommen hat (also 63.000 Zloty ≈ 14.789 Euro), zahlt 2019 von seinen Einnahmen, nach einem speziellen Umrechnungsmodus, effektiv etwa 10 Prozent an Renten-, Berufsunfähigkeits- sowie Arbeitslosenversicherungsbeiträgen (anstelle von knapp 22 Prozent berechnet auf das Einkommen). Lediglich den Krankenkassen-Minimalbeitrag von (für 2019) 342 Zloty (ca. 80 Euro) muss der Kleinstunternehmer weiterhin jeden Monat in voller Höhe aufbringen.

Siebzig Jahre seit der Einführung der Sozialversicherungen in Polen. Briefmarke der Polnischen Post von 1990.

Knapp 125.000 von insgesamt 175.000 dieser Kleinstbetriebe, die es in Polen gibt, haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, obwohl die Anmeldefrist für 2019 schon am 8. Januar ablief.

Drei Jahre lang kann man diese verminderten Sozialbeiträge nutzen. Dann zahlt man zwei Jahre lang wieder die regulären einkommensabhängigen Sätze und kann anschließend wieder drei Jahre lang die geringeren Beiträge auf die Einnahmen nutzen. Wer sein Kleinstgewerbeleben lang nur vermindert zahlen würde, der bekäme am Ende eine Hungerrente.

Darin liegt auch der Nachteil der neuen Regelung: Wer heute weniger in die Sozialversicherung (Rente und Berufsunfähigkeit) einzahlt, wird zukünftig im Alter und bei Berufsunfähigkeit geringere Versicherungsleistungen erhalten. Sie sind bereits heute, auch bei Vollzahlern nach mindestens 25 und mehr Jahren sozialversicherungspflichtigen Arbeitens, nicht gerade üppig.

Festangestellte und Beamte zahlen die insgesamt knapp 32 Prozent Sozial- und Krankenfondsbeiträge auf ihren tatsächlichen Bruttolohn. In Polen gibt es keine hälftige Teilung der Sozialversicherungsbeiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie z. B. in Deutschland. Die Arbeitgeber tragen nur einen ganz geringen Anteil. Im Grunde kann man also sagen: Praktisch zahlt jeder voll für sich, egal ob selbständig oder abhängig beschäftigt.

Durchschnittslohn ist Fiktion

Leider berücksichtigt die staatliche Statistik bei der Berechnung des SDLiU nicht die Löhne und Gehälter in Kleinstfirmen mit bis zu neun Arbeitern oder Angestellten. Unter ihnen befinden sich viele Arbeitnehmer, die in die Scheinselbständigkeit gedrängt wurden, damit Arbeitgeber kein Kranken- und Urlaubsgeld für sie zahlen müssen. Auβer Acht gelassen werden auch alle Arbeitnehmer mit Werk- und Zeitverträgen. Bei der Berechnung des statistischen Durchschnittlohnes im Unternehmenssektor (SDLiU) werden also, sage und schreibe, Löhne und Gehälter von knapp fünf Millionen arbeitstätigen Polen nicht miteinbezogen.

Zudem wirft das Statistische Hauptamt GUS Löhne von Generaldirektoren, Managern, Vorständen in einen Topf mit Vergütungen von festangestellten Facharbeitern, Kassiererinnen und Putzfrauen. Bei einem Managergehalt von 20.000 Zloty (ca. 4.695 Euro) brutto, zehn Kleinangestelltenlöhnen von 2.300 (ca. 540 Euro) brutto und zehn Kleinangestelltenlöhnen von 2.600 Zloty (ca. 610 Euro) brutto, ergibt sich z. B.  ein Durchschnitt von 3.285 Zloty (ca. 771 Euro) brutto. Doch von den einundzwanzig Personen verdienen zwanzig deutlich weniger als den errechneten Durchschnitt, ganz zu schweigen vom SDLiU in Höhe von 4.585 Zloty.

Median…

Fachleute weisen darauf hin, dass der sogenannte Median oder Zentralwert viel besser als der SDLiU die Lohnrealität im Lande wiedergibt. Im Jahr 2017 betrug der Median für alle Löhne in Polen 3.510 Zloty brutto ≈ 824 Euro (der Statistische Durchschnittslohn im Unternehmenssektor SDLiU 2017 war 4.272 Zloty ≈ 1.003 Euro brutto).

Anders als den SDLiU berechnet das Statistische Hauptamt den Median nur alle zwei Jahre. Man muss sich also bis Ende 2019 bzw. Anfang 2020 gedulden.

Es gibt aber einen amtlich geschätzten Median für Ende 2018 und zwar 3.690 Zloty (ca. 866 Euro). D.h. die Hälfte der Polen liegt 2019 mit ihrem Lohn irgendwo über den 3.690 Zloty brutto (2.510 netto vor Steuern ≈ 590 Euro), die andere Hälfte irgendwo darunter.

… und Modus sind besser

Noch glaubwürdiger ist der Modus oder Modalwert. Er zeigt den am häufigsten gezahlten Lohn an. In Polen betrug der Lohnmodus Anfang 2018 genau 2.570 Zloty brutto (etwa 603 Euro). Das sind (die rund 32 Prozent Sozialversicherungsbeiträge abgezogen) fast 1.748 Zloty (ca. 410 Euro) auf die Hand, vor Steuern.

Auch der Modus wird nur alle zwei Jahre amtlich berechnet. Für Ende 2018 gibt es aber eine amtliche Schätzung: 2.710 Zloty (ca. 636 Euro) brutto oder 1.843 Zloty (ca. 433 Euro) netto vor Steuern. Das ist 2019 der in Polen am häufigsten gezahlte Lohn.

So bleibt also der offizielle SDLiU von 4.585 Zloty (ungefähr 1.076 Euro) brutto für etwa 70 Prozent aller arbeitenden Polen unerreichbar. Viele, vor allem in der Provinz, bekommen gerade mal den gesetzlichen Mindestlohn (GMiLo) von 2.220 Zloty (ca. 521 Euro) brutto, von dem netto, also nach Abzug der 32 Prozent Sozialabgaben, 1.510 Zloty (ca. 354 Euro) auf die Hand, vor Steuern bleiben. Das ist dramatisch wenig.

Einkommensteuersätze und Freibeträge

Die Einkommenssteuersätze betragen in Polen 18 Prozent bei einem Jahreseinkommen bis zu 85.000 Zloty (ca. 19.953 Euro). Wer im Jahr mehr verdient hat, zahlt 32 Prozent.

Das Finanzministerium in Warschau,

Die Steuerfreibeträge: Jahreseinkommen bis 6.600 Zloty (ca. 1.550 Euro) sind steuerfrei. Für Jahreseinkommen zwischen 6.600 Zloty und 85.000 Zloty beträgt der Steuerfreibetrag 3.091 Zloty (ca. 725 Euro). Für Jahreseinkommen über 85.000 Zloty gibt es keinen Steuerfreibetrag.

Eheleute können ihre Einkommensteuer gemeinsam abrechnen, was mit einem Ehepartner ohne oder auch mit einem nur geringen Einkommen den zu versteuernden Einkommensbetrag verkleinert oder sogar halbiert. Genauso verhält es sich bei alleinerziehenden Müttern oder Vätern, die ihr Einkommen  zusammen mit ihren Kindern von bis zu 18 Jahren versteuern können.

Kinderfreibeträge werden von der zu zahlenden Jahreseinkommenssteuer abgezogen. Für das erste und zweite Kind sind dies jeweils 1.122 Zloty (ca. 263 Euro). Für das dritte Kind 2.000 Zloty (ca. 469 Euro). Für das vierte und jedes weitere Kind bis zum 18. Lebensjahr werden 2.700 Zloty (ca. 634 Euro) von der zu zahlenden Jahreseinkommenssteuer in Abzug gebracht.

Der gesetzliche Mindestlohn, der gesetzliche Stundenlohn und die Inflation

Ab dem 1. Januar 2019 ist der Gesetzliche Mindestlohn (GMilo) von 2.100 Zloty (ca. 493 Euro) auf 2.220 Zloty (ca. 521 Euro) brutto gestiegen. In Deutschland beträgt er 1.557 Euro. In Österreich, obwohl nur in den Tarifverträgen festgelegt, kann man von einem GMilo von 1.500 Euro ausgehen.

Gegenüber den westeuropäischen Staaten fällt der polnische GMilo gering aus. Er beträgt z.B. in Luxemburg 1.999, in Irland 1.614, in den Niederlanden 1.594, in Belgien 1.563, in Frankreich 1.525, in Groβbritannien 1.498 und in Spanien 1.060 Euro.

Im GMilo-Mittelfeld bewegen sich Malta 748 Euro, Griechenland 684 Euro und Portugal 677 Euro.

Unter den europäischen Schlusslichtern in Ostmitteleuropa jedoch liegt Polen mit seinen 521 Euro an der Spitze. In Estland erhält man einen Mindestlohn von 500 Euro, in der Slowakei 480, in Tschechien 469, in Kroatien 466, in Lettland 430, in Ungarn 418, in Rumänien 407, und in Litauen schließlich 400 Euro.

Im Jahr 2016 hat die Regierung von Recht und Gerechtigkeit zum ersten Mal nach 1989, ab dem 1. Januar 2017, einen Gesetzlichen Minimalen Stundenlohn (GMiS) von 13 Zloty (ca. 3,05 Euro) eingeführt.

Für das Jahr 2018 wurde dieser auf 13,70 Zloty (ca. 3,22 Euro) angehoben. Seit dem 1. Januar 2019 beträgt der Gesetzliche Minimale Stundenlohn in Polen 14,50 Zloty (ca. 3,40 Euro). In Deutschland beträgt er 9,19 Euro, in Österreich 10,90 Euro. In der Schweiz gibt es ihn nur in einigen wenigen Kantonen und dort variiert er.

Die Inflation betrug in Polen Anfang 2019 knapp 1,6 Prozent, die Arbeitslosigkeit lag bei 5 Prozent.

Das 500 Plus-Programm

Eine sehr wichtige staatliche Einkommenserhöhungsmaβahme der nationalkonservativen Regierung war die Einführung des allgemeinen monatlichen Kindergeldes in Höhe von 500 Zloty (ca. 117 Euro) für jedes zweite und weitere Kind bis 18 Jahren ab dem 1. April 2016. Ab dem 1. Juli 2019 kommen 500 Zloty auch für das erste Kind bis 18 Jahren hinzu.

Offizielles Emblem des 500 Plus-Programms.

Angesichts der zuvor geschilderten Einkommensverhältnisse in Polen hat dieses Programm die materielle Situation von Millionen von geringverdienenden Familien mit Kindern schlagartig verbessert. Gemäβ den Angaben des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) waren Anfang 2016 knapp 25 Prozent aller Kinder in Polen von Kinderarmut betroffen. Inzwischen gehören noch 18 Prozent zu dieser Gruppe, genauso viele wie in Deutschland.

Von dem Programm profitieren insgesamt 6,2 Millionen Kinder und deren Familien. Die 500 Plus-Leistungen sind an keine Einkommensgrenzen gebunden. Sie werden auch nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet.

Mehr dazu in „Frau Szydłos neues Kindergeld“

 Einkommensunterschiede im Einzelnen

Das obere Einkommenssegment sieht in Polen 2019 folgendermaβen aus: Nur 1,9 Prozent der Polen verdienen 20.000 Zloty und mehr (ca. 4.695 Euro) brutto im Monat. Abzüglich der Sozialabgaben sind das 13.600 Zloty (ca. 3.192 Euro) vor Steuern. Knapp 9,8 Prozent verdienen zwischen 20.000 und 10.000 Zloty brutto (zwischen ca. 4.695 und ca. 2.347 Euro), also von 13.600 bis 6.800 Zloty (ca, 3.192 bis 1.596 Euro) auf die Hand vor Steuern.

Auf dem anderen Ende der Skala befinden sich ca. 1,5 Millionen, also 13 Prozent der arbeitenden Polen, die lediglich den Gesetzlichen Mindestlohn von 2.220 Zloty (ca. 521 Euro) brutto , also 1.510 Zloty (ca. 354 Euro netto), bekommen. Für sie, wenn sie Kinder haben, ist das neue Kindergeld von 500 Zloty (ca. 117 Euro) pro Kind geradezu ein Segen.

Die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern, neudeutsch „Gender Pay Gap“ genannt, beträgt 2019 in Polen, laut Eurostat, 7,2 Prozent (2,8 Prozent im öffentlichen Sektor) und gehört mit zu den niedrigsten in der EU. Der EU-Mittelwert liegt bei 16,2%.

Polen platziert sich mit seiner Lücke an fünfter Stelle hinter Rumänien 5,2 Prozent, Italien 5,3, Luxemburg 5,5 und Belgien 6,1 Prozent, weit vor Österreich 20,1, Groβbritannien 20, Deutschland 21,5, Tschechien 21,8 und Schlusslicht Estland mit 25,3 Prozent.

Bei privaten Firmen in Polen beträgt der Median (Zentralwert) der Löhne und Gehälter 4.700 Zloty (ca. 1.103 Euro) brutto und 3.196 Zloty (ca. 750 Euro) netto vor Steuern. Das heiβt, die eine Hälfte der Löhne liegt irgendwo darunter und die andere über 750 Euro netto nach Abzug der Sozialabgaben.

In Staatsunternehmen liegt der Median (Zentralwert) bei 4.066 Zloty (ca. 954 Euro) brutto und 2.765 Zloty (ca. 649 Euro) netto vor Steuern.

Bei kommunalen Unternehmen beträgt der Zentralwert 3.600 Zloty (ca. 845 Euro) brutto und 2.448 Zloty (ca. 575 Euro) netto vor Steuern.

In Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gibt es schlieβlich einen Zentralwert von 4.238 Zloty (ca. 995 Euro) brutto und 2.882 Zloty (ca. 677 Euro) netto vor Steuern.

In mittelgroβen und groβen Unternehmen, oft ausländischer Herkunft, beträgt 2019 der Median für Manager 12.822 Zloty (ca. 3.009 Euro) brutto und 8.719 Zloty (ca. 2047 Euro) netto vor Steuern.

Wobei angemerkt werden muss, dass jeder vierte Manager mehr als 19.279 Zloty (ca. 4.526 Euro) brutto und 13.110 Zloty (ca. 3.077 Euro) netto vor Steuern verdiente. Vergünstigungen wie Dienstwagen, Fitness-Club, private Gesundheitsfürsorge usw., usf. wurden nicht eingerechnet. Ihrer Funktion entsprechend gilt dies auch für die nachstehenden Gruppen.

Produktionsleiter kommen in diesem Segment auf einen Zentralwert von 7.000 Zloty (ca. 1.643 Euro) brutto und 4.760 Zloty (ca. 1.117 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent von ihnen verdienen mehr als 10.000 Zloty brutto).

Abteilungsleiter: Zentralwert 6.650 Zloty (ca. 1561 Euro) brutto und 4.522 Zloty (ca. 1.062 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent verdienen mehr als 9.400 Zloty brutto).

Vorarbeiter/Meister: Zentralwert 4.500 Zloty (ca. 1.056 Euro) brutto und 3.060 Zloty (ca. 718 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent verdienen mehr als 5.645 Zloty brutto).

Arbeiter: Lohnzentralwert 3.205 Zloty (ca. 752 Euro) brutto und 2.179 Zloty (ca. 512 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent verdienen mehr als 4.100 Zloty brutto)

Am besten, abgesehen von den Managern, verdienen in Polen 2019 Programmierer, E-Commerce- und Telekommunikation-Fachleute. Der Zentralwert liegt in dieser Gruppe bei 6.000 Zloty (ca. 1.408 Euro) brutto und 4.080 Zloty (ca. 957 Euro) netto vor Steuern. Auch hier gibt es Ausreiβer (25 Prozent) mit mehr als 8.500 Zloty brutto sowie einem in dieser Branche üblicherweise sehr groβen Angebot an nichtmateriellen Vergünstigungen.

Pharma, Biotechnologie, Finanzdienstleistungen, Versicherungen: Zentralwert 5.500 Zloty (ca. 1.291 Euro) brutto und 3.740 Zloty (877 Euro) netto vor Steuern.

Schwerindustrie: Zentralwert 5.000 Zloty (ca. 1.174 Euro) brutto und 3.400 Zloty (ca. 798 Euro) netto vor Steuern.

Dienstleistungen für die Bevölkerung, Tourismus, Gastronomie: Zentralwert 3.500 Zloty (ca. 822 Euro) brutto und 2.380 Zloty (ca. 589 Euro) netto vor Steuern.

Auch räumlich gesehen gibt es in Polen ein beachtliches Lohngefälle. Während in Warschau der Median (Lohnzentralwert) 6.100 Zloty (ca. 1432 Euro) brutto beträgt (4.148 Zloty ≈ 974 Euro netto vor Steuern), liegt er in Wrocław bei 5.400 Zloty (ca. 1.268 Euro) brutto und 3.672 Zloty (ca. 862 Euro) netto vor Steuern.

In Kraków, Poznań und Katowice beträgt der Zentralwert 5.000 Zloty (ca. 1.173 Euro) netto und 3.400 Zloty (ca. 798 Euro) netto vor Steuern.

Am Ende der Skala rangieren Olsztyn, Kielce und Lublin mit einem Zentralwert von 3.750 Zloty (ca. 880 Euro) brutto und 2.550 Zloty (ca. 599 Euro) netto vor Steuern.

Will man den Zentralwert der Löhne und Gehälter auf dem Land auβerhalb der (hier nur beispielhaft)  erwähnten polnischen Groβstädte erfahren, dann muss man jeweils etwa zehn Prozent von den angegebenen Werten abziehen.

Gefragt, ob sie ihren Lohn als gerecht empfinden, antworteten Ende 2018 nur 4 Prozent der Polen mit „eindeutig ja“. 32 Prozent „eher ja“. 41 Prozent „eher nein“ und 21 Prozent mit „eindeutig nein“.

Der umstrittene Gini-Koeffizient

Lange Zeit galt in Polen die These, dass sich die Lohnunterschiede innerhalb der berufstätigen Bevölkerung verkleinern. Sie wurde untermauert von den Untersuchungsergebnissen des Statistischen Hauptamtes (GUS). Zwischen 2006 und 2016 soll der sogenannte Gini-Koeffizient, mit dem diese Unterschiede gemessen werden, von 33 auf 30 gefallen sein. Null bedeutet auf der Gini-Skala absolute Gleichheit. In Deutschland beträgt der Gini-Koeffizient 29, in Schweden 27, in Russland 41.

Die GUS-Untersuchungen erwiesen sich jedoch als unzulänglich. Sie wurden von Interviewern durchgeführt, die den Befragten Fragebogen zum Ausfüllen brachten. Diese schrieben hinein, was sie für richtig hielten. Die Reichen und Reichsten waren hierbei in ihren gut abgeschirmten Wohnsiedlungen und Residenzen meistens gar nicht erreichbar.

Die neusten gemeinsamen Untersuchungen des GUS und des polnischen Finanzministeriums stützen sich deswegen vor allem auf Steuerangaben.

Aus ihnen geht hervor, dass von 1989 bis 2018 die zehn Prozent der am besten verdienenden Polen ihren Anteil am Gesamteinkommen der Bevölkerung von 25 Prozent auf 40 Prozent erhöhen konnten. Dementsprechend stehen 90 Prozent der Polen nur 60 Prozent des Gesamteinkommens im Lande zur Verfügung. Das Ergebnis: Der Gini-Koeffizient beträgt in Polen 51.

Das wäre ein trauriger Rekord, der das Land in eine Reihe mit Botswana, Haiti und Namibia – jeweils um die 61 und dem Weltrekordhalter Südafrika mit einem Gini-Koeffizienten von knapp 64 stellen würde. Wäre da nicht die Tatsache, dass die Gini-Untersuchungen in den meisten Ländern nach derselben Methodik durchgeführt werden wie seinerzeit in Polen. So lange das so bleibt, taugen, wie es sich zeigt, alle internationalen Gini-Koeffizient-Vergleiche wenig.

Groβe Teile der polnischen Gesellschaft, die Arbeit haben, können nur sehr mühsam ihre elementaren Bedürfnisse befriedigen. Diese Gruppe von oft jungen Menschen kann sich nur das billigste Essen leisten, Second-Hand-Kleidung (in Polen sehr verbreitet) kaufen, die Monatskarte, um zur Arbeit zu kommen, erwerben. Zum Kauf einer neuen Waschmaschine müssen sie bereits einen Kredit aufnehmen. Sozialhilfe steht ihnen nicht zu, denn die bekommt man in Polen nur, wenn das Pro-Kopf-Einkommen in einer Familie unter 510 Zloty (ca. 120 Euro) liegt.

Gut zwei Millionen Polen sind seit 1990, auf der Suche nach Arbeit, dauerhaft ausgewandert. Durch die Emigration, durch die seit 1990 ständig fallende Geburtenrate und die gute Konjunktur, die seit 2015 anhält, fehlen zunehmend Arbeitskräfte.

Daraus ergibt sich ein steigender Druck auf die polnischen Arbeitgeber, die Löhne zu erhöhen, um Arbeitskräfte halten zu können oder neue zu werben. Die Firmen tun dies sehr widerstrebend, daran gewöhnt, dass die Menschen in Polen händeringend Arbeit suchten, und nicht umgekehrt. Inzwischen sind nicht nur Fachkräfte (vor allem Fernfahrer, Bauarbeiter und Programmierer), sondern teilweise auch Aushilfskräfte knapp geworden.

Mehr dazu in  „Auf gutes Geld programmiert“ 

2019 findet also ein Lohnanstieg statt, der zwar zu den höchsten seit 2008 gahört, sich aber dennoch in Grenzen hält. Der Grund: Viele Ukrainer, die auf Arbeitssuche nach Polen kommen. Ihre Lohnerwartungen sind etwas bescheidener. Geschätzt arbeiten bereits bis zu einer Million Ukrainer in Polen. Tendenz steigend.

Mehr dazu in „Billigpole wird unterboten“

 Hinweis: Der  EZB-Referenzkurs (Durchschnitt im Jahr 2018) betrug 1 Euro = 4,2615 Zloty. Für die Umrechnung der im Artikel aufgeführten Beträge in Euro wurde er (da Devisenkurse ohnehin ständigen Schwankungen unterliegen) auf zwei Nachkommastellen, d.h. 1 Euro = 4,26 Zloty, abgerundet.

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Sonntage in Polen. Verschnaufen statt kaufen

Anders als in Ungarn, hat sich in Polen der Verzicht auf den Handel am Sonntag durchgesetzt.

Die heftige Auseinandersetzung ist fürs Erste entschieden. Mitte März 2019 fiel endlich das klärende Machtwort der Regierung. „Es gibt keine Absichten die Einschränkungen im Sonntagshandel zu lockern“. Bis dahin sah es zeitweise danach aus, als überkäme Polens nationalkonservative Regierende zunehmend die Angst vor der eigenen Courage.

Tatarenmeldungen im Kampf der Weltanschauungen

Es hieβ, aus Angst vor dem Unmut der Wähler wird die Regierung das Verbot der Sonntagsöffnung von Geschäften zurücknehmen, so wie es Viktor Orban 2016 tat. In Ungarn hatte die Sonntagsschließung gerade mal ein Jahr überdauert. Die Regierung in Budapest hob sie wieder auf, weil alles darauf hindeutete, dass sie eine von der Opposition angeregte Volksabstimmung zum Sonntagshandel verlieren würde.

Gekonnt arrangierte Medienkampagnen der Sonntagshandel-Lobbyisten hatten seit Anfang 2019 den polnischen Himmel über dem sonntäglichen Verkaufsverbot zunehmend getrübt. Tatarenmeldungen häuften sich. Die meisten Polen seien dagegen, so die Umfrageergebnisse. Tante-Emma-Läden, denen eigentlich auf diese Weise geholfen werden sollte, gingen noch schneller ein. Handelszentren würden verbluten, weil die Sonntagskundschaft ausbliebe.

Solidarność-Plakat. Oben: „Herrgott, bitte mach, dass Mutti am Sonntag mit mir zu Hause sein kann.“ Unten: „Eltern, kauft nicht am Sonntag ein.“

Woher die Angaben, auf denen diese Behauptungen fuβten eigentlich stammten, blieb ungeklärt. Auch die Methodik der Umfragen lag im Dunkeln. Wer sich genauer einlas, stieβ immer wieder auf das Wort „schätzungsweise“. Erste Angaben des Statistischen Hauptamtes, Anfang März veröffentlicht, sprachen da eine ganz andere Sprache.

Was aus westeuropäischer Sicht wie eine Lappalie aussehen mag, entwickelte sich in Ungarn und Polen zu einem heiklen Politikum. Hier und dort stilisierten Regierungsgegner die Diskussion über die Einschränkung des Sonntagshandels zu einer neuen Schlacht im Krieg der Weltanschauungen hoch. Obrigkeitsstaat, Bevormundung, klerikales Denken gegen Shoppingfreiheit, Selbstbestimmung und Modern Lifestyle.

In Polen, so die „Schreckensbotschaft“ der Gegner, standen dahinter die angeblich allmächtige katholische Kirche und die von ihr an der Leine geführten Gewerkschaft Solidarność samt der regierenden Kaczyński-Partei Recht und Gerechtigkeit. Allein das war schon ein Gegenargument.

Doch umgesetzt wurde hier, vor allem, eine weitverbreitete Forderung hunderttausender „Wochenend-Sklaven“, die nicht selten nur jeden vierten, fünften Sonntag zu Hause sein konnten. Das jedoch verschwiegen die Verfechter der Flexibilität, die selbst meistens jedes Wochenende frei haben, tunlichst.

Mit von der Partie waren auch die Verbände und Lobbyisten des Discounthandels mit ihren düstersten Vorhersagen. Bis zu 80.000 Angestellte im Handel würden arbeitslos, umgerechnet bis zu einer Milliarde Euro Steuereinnahmen könnten wegfallen, wenn die Läden nur noch an sechs Tagen geöffnet sein würden.

Solidarność-Plakat. „Gebt uns die Eltern am Sonntag zurük.“

Die überwiegend gegen die nationalkonservative Regierung eingestellten Medien trugen ebenfalls das Ihre dazu bei. Deren Lamento war laut. Ihre Darstellung der Notlagen und Unwägbarkeiten, die die Sonntagsschließung ganz sicher verursachen werde klang dramatisch. Entlassungen, Versorgungsengpässe, eine schmerzhafte Einschränkung der Lebensqualität, wo doch die ganze Welt den Handel von Einschränkungen befreie.

Versprochen ist versprochen

Recht und Gerechtigkeit, seit November 2015 an der Regierung, hatte im Wahlkampf versprochen die Sonntagsschließung einzuführen. Ihr wichtiger politischer Verbündeter Solidarność, der sich als eine christliche Gewerkschaft versteht, hatte darauf gedrängt. Die Freiheit der Verbraucher nämlich, konnte nur auf Kosten von 1,2 Millionen im Verkauf Beschäftigten funktionieren, von denen die meisten Frauen sind.

Immer wieder forderten auch Geistliche in Polen einen Stopp des Sonntagshandels, und zwar nicht nur Katholiken. Dieselbe Forderung beendete die alljährliche Woche der Gebete um die Einigkeit der Christen im Januar 2015, einer der wichtigsten ökumenischen Veranstaltungen im Lande. Damals und einige Male mehr, riefen Vertreter der katholischen, mehrerer protestantischer und der orthodoxen Kirchen dazu auf, dem Sonntag seinen besonderen Charakter zurückzugeben.

Solidarność-Plakat. „Deine Freiheit ist die Unfreiheit der anderen.“

Nach den Wahlen von 2015 versuchte die neue Regierungspartei die Umsetzung dieses Wahlversprechens erst einmal auf die lange Bank zu schieben. Sie befürchtete heftigen Widerstand, geschürt von der Opposition und deren Medien. Dabei hatte sie doch bereits den hitzigen Konflikt um die Justizreform am Hals. Hinzu kam die zornige Auseinandersetzung um einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens, genauer, das Verbot kranke Kinder im Schoβ der Mutter zu töten.

Auch hier hielt sich Recht und Gerechtigkeit, entgegen ihren Wahlversprechungen, bedeckt. Es waren katholische Laienorganisationen, die mit gut 800.000 Unterschriften zweimal, 2016 und 2018, entsprechende Bürger-Gesetzentwürfe im Parlament eingebrachten. Zweimal brachte die Kaczyński-Partei sie zu Fall, aus Angst vor weiteren stürmischen Protesten der Abtreibungsbefürworter.

Solidarność-Plakat. „Lasst uns den Sonntag zurückgewinnen. Unterschreibe den Gesetzentwurf über die Einschränkung des Sonntagshandels.“

Als die Solidarność-Gewerkschafter in Sachen Sonntagshandel nicht locker lieβen, versuchten die Kaczyński-Leute sie mit dem Vorschlag zwei handelsfreie Sonntage einzuführen ruhig zu stellen. Das schlug fehl. Am Ende stand, anders als in Ungarn, eine stufenweise Einführung des handelsfreien Sonntags.

Das Gesetz vom 10. Januar 2018 legt fest: ab März 2018 gibt es noch zwei verkaufsoffene Sonntage im Monat. Und ab 2019 nur noch einen. Ab 2020 erfolgt dann die Reduzierung auf sieben offene Sonntage im ganzen Jahr (einer vor Ostern, zwei vor Weihnachten sowie jeweils die letzten Sonntage im Januar, April, Juni und August). Zudem dürfen Geschäfte an Heiligabend und Karsamstag nur noch bis 14 Uhr öffnen, damit die Angestellten rechtzeitig zu Hause sein können.

Keiner verhungert vor verschlossenen Ladentüren

Zweiunddreiβig Ausnahmen sieht das Gesetz vor, u.a. für Bäckereien, Konditoreien und Eisdielen, Tankstellen, Blumenläden, Zeitungs- und Tabakläden, Apotheken, Geschäfte in Bahnhöfen und Flughäfen u. e. m. Auβerdem dürfen alle Läden am Sonntag öffnen, in denen sich der Besitzer hinter die Theke stellt. Seine Angestellten müssen frei haben.

Die Befürchtungen der Regierung und die Hoffnungen der Opposition haben sich schnell zerschlagen. Dreiβig Jahre nach dem Ende des Kommunismus haben die meisten Polen offensichtlich ihren Kaufrausch ausgelebt. Jedenfalls nahmen sie, ganz anders als die Ungarn, die Sonntagsschließung erstaunlich gelassen und verständnisvoll hin, obgleich 76 Prozent von ihnen einräumten, wenigstens ab und zu am Sonntag eingekauft zu haben. Auch wenn oppositionelle Parteien und Medien emsig daran arbeiteten, es regte sich kein ernsthafter Protest.

Erste gut nachvollziehbare Angaben des polnischen Statistischen Hauptamtes (SH) zerstreuten die anfänglichen Befürchtungen. Im März 2018, dem ersten Monat, in dem die neuen Bestimmungen an zwei Sonntagen galten, stieg der Umsatz des polnischen Handels um 8,8 Prozent, im April 2018 um 8,1 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum in 2017, als noch an allen Sonntagen geöffnet war. Dieser monatliche Trend hat sich, mit einem Plus zwischen 6 und 8,5 Prozent, bis Ende 2018 und auch Anfang 2019 fortgesetzt. Die gute Wirtschaftslage und die deutlich erhöhten Sozialleistungen haben neue Kaufkraft erzeugt.

Solidarność-Plakat. Oben: „Am Sonntag kaufe ich nicht ein“. Unten: „Heute ist Sonntag und Mutti ist wieder zur Arbeit“.

„Die Kunden haben sich schnell auf die neuen Umstände eingestellt. So, wie seit eh und je in Deutschland, kaufen sie nun rechtzeitig für das Wochenende ein. Der Sonntagsumsatz verteilt sich überwiegend auf den Freitag und den Samstag. Wem sonntags dennoch etwas im Kühlschrank fehlt, der geht in den Tante-Emma-Laden oder zur Tankstelle“, so der Kommentar der Statistiker vom SH.

Es wird geheuert statt gefeuert

Von Massenentlassungen ist nichts bekannt. Zettel und Plakate an Schaufenstern mit „Verkäufer gesucht“ sind weiterhin oft zu sehen. Zudem gab das Statistische Hauptamt bekannt, dass 2018 im polnischen Handel 120.000 Arbeitsplätze entstanden sind.
Das Tempo der Schlieβung von Tante-Emma-Läden hat sich deutlich verringert. Im Jahr 2017, noch ohne Handelssperre am Sonntag, wurden 13.720 von ihnen aufgegeben. Im Jahr 2018, dem ersten teilweise ohne Sonntagshandel, schlossen 8.834. Trotzdem gibt es in Polen immer noch 25 Läden pro 10.000 Einwohner. In Spanien sind es elf, in Frankreich zwei.

„Entsklavung“ mit Lücken

Von den Angestellten im Handel befürworten 92 Prozent der Frauen und 90 Prozent der Männer die neue Regelung ausdrücklich. Sie klagen jedoch darüber, dass ihre Arbeitszeit an Sonnabenden bis 22, teilweise bis 24 Uhr verlängert wurde. Zudem zitieren manche Discounter ihre Angestellten am Montag für vier Uhr oder noch früher zur Arbeit.

Alfred Bujara.

Alfred Bujara, Solidarność-Chef der Sparte Handel, Banken, Versicherungen, seit Jahren das Gesicht des Kampfes um „Entsklavung“ im Handel, wie er es nennt, sagt dazu: „Das ist ein ernsthaftes Problem, vor allem in kleineren Orten, von wo aus es um diese Zeit keine öffentlichen Verbindungen gibt. Deswegen fordern wir nicht erst seit heute, dass der Sonntag für Angestellte im Handel am Samstag um 22 Uhr beginnt und am Montag um 5 Uhr früh endet. So ist es in vielen europäischen Ländern“.

Die Arbeitgeber im Handel fordern hingegen eine Regelung, die den Angestellten lediglich zwei freie Sonntage im Monat gesetzlich garantieren soll.

Bujara: „Das Ergebnis wäre, dass die Angestellten von Montag bis Sonnabend mit Arbeitsvertrag arbeiten würden. An ihren freien Sonntagen könnte man sie mit einem Werk- oder Zeitvertrag beschäftigen. Der „Wochenendsklave“ wäre wieder da.“

Die Verlierer sind…

Es gibt zwei eindeutige Verlierer der neuen Regelungen. Zum einen sind es Handelszentren, in denen an Sonntagen ganze Familien flanierten, einkauften, aβen, ins Kino gingen. Die Zentren haben weiterhin an allen Sonntagen geöffnet, aber in Anbetracht der geschlossenen Läden, ziehen Restaurants und Kinos alleine viel weniger Publikum an.

Zum anderen sind es Studenten. Schätzungsweise vierzig Prozent von ihnen jobben regelmäβig an Wochenenden. Nun entfällt der Handel teilweise für sie, es bleibt die Gastronomie.
Deutliche Vorteile verzeichnen dagegen generell Kinos, Konzertveranstaltungen, Zoos, Museen und andere Freizeiteinrichtungen.

Ohne Kampf kein Sieg

So also sieht das vorläufige Ergebnis im langen Kampf um die „Entsklavung“ im polnischen Handel aus. Nach dem Ende des Kommunismus, als der allgemeine Kaufrausch ausbrach und jahrelang immer neue Rekorde brach, blühte, bis zum Jahr 2007, der Handel ungezügelt an 365 Tagen im Jahr.

Solidarność-Plakat. „Ich kaufe nicht am Sonntag ein.“

Erst 2007 gelang es der ersten Regierung Jarosław Kaczyńskis, trotz Sturmfeuer der liberalen Medien und unzähliger Herolde der freien Marktwirtschaft, den Art. 151 §1 ins Arbeitsgesetzbuch zu bringen: „Die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen im Handel ist nicht erlaubt”. Der politische Kampf um die zehn Worte war sehr heftig und Vorhersagen genauso düster, wie vor der Einführung des Verkaufsverbots an Sonntagen.

Dank Art. 151 §1 bekamen die Angestellten im Handel 2007 wenigstens an gesetzlichen Feiertagen frei. Bis dahin arbeiteten alle Discounterketten, Baumärkte, Möbelhäuser usw. auch an Allerheiligen, an Weihnachten, Ostern, Neujahr. Jetzt dürfen an den dreizehn gesetzlichen Feiertagen in Polen nur die Geschäfte öffnen, deren Eigentümer oder deren Familien sich hinter den Ladentisch stellen.

Die Sonntagsarbeit im Handel war ein ständig wiederkehrendes Thema der politischen Auseinandersetzung. Ihrem Ziel am nächsten waren die Befürworter des arbeitsfreien Sonntags im Jahr 2001. Damals verabschiedete das Wahlbündnis Solidarność (AWS: eine inzwischen längst Geschichte gewordene Allianz der Gewerkschaft und einiger Dutzend konservativer und liberalkonservativer Kleinparteien, die Polen zwischen 2001 und 2005 regierte) eine entsprechende Novelle im Arbeitsgesetzbuch.

Solidarność-Plakat. „Am Sonntag kaufe ich nicht ein.“

Der damalige, wie es hieβ, linke Staatspräsident, der Postkommunist Aleksander Kwaśniewski legte jedoch dagegen sein Veto ein, und das Wahlbündnis Solidarność besaß nicht die erforderliche 3/5 Mehrheit, um dieses Veto im Sejm niederzustimmen. Aldi, Lidl, Netto, die portugiesische Discounterkette Biedronka (Maikäfer), Praktiker, Rossmann u.a. konnten aufatmen.

Das letzte Mal vor 2018 stand die Sonntagsarbeit im März 2014 auf der Tagesordnung des Sejm. Mit den Stimmen der Regierungskoalition Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL) unter Donald Tusk, unterstützt von den „regierungsnahen“ Oppositionsparteien, den Postkommunisten und der rabiaten Palikot-Bewegung, wurden zwei Gesetzesvorschläge zur Beseitigung der Sonntagsarbeit abgelehnt. Der eine war durch eine Bürgerinitiative entstanden und wurde von gut 120.000 Menschen unterschrieben, den anderen hatte die oppositionelle Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebracht.

Ob der Kampf beendet ist? Vorerst sicherlich ja, aber die Drohung der Opposition nach einem eventuellen Wahlsieg alles wieder rückgängig zu machen steht im Raum.

© RdP




Seltsames Gebaren einiger Tataren

Wie radikale Saudis polnische Muslime umgarnen.

Als im Januar 2018 bekannt wurde, dass Saudi-Arabien in Białystok den Bau des Moslemischen Zentrums für Kultur und Bildung (MZfKB) bezahlen will, da stockte vielen in Polen der Atem.

Aus dem Warschauer Innenministerium verlautete, es sei nicht angebracht, dass ausgerechnet radikale saudische Wahhabiten polnische Tataren unterstützen. Auch die meisten Tataren waren und sind davon nicht gerade begeistert.

Tweet des polnischen Innenministers Joachim Brudziński vom 21. Januar 2018: „Ich habe entsprechende Dienststellen des Innenministeriums angewiesen diese Angelegenheit zu beobachten. Ich glaube nicht, dass die kulturell, mental, historisch und geographisch fernen orthodoxen saudischen Wahhabiten polnische Tataren unterstützen sollten, die stets auf die Unterstützung ihres eigenen Vaterlandes bauen konnten.“

Nachfolgend bringen wir umfangreiche Auszüge eines Artikels zu diesem Thema, erschienen im Wochenmagazin „Sieci“ („Netzwerk“) vom 18. Februar 2018

Die Tataren sagen, dass sie von dem Vorhaben nichts wussten und auβerdem das MZfKB nicht brauchen. Islamkenner warnen, saudisches Geld diene weltweit der Förderung des islamischen Extremismus. Ungerührt von all dem, zeigt sich allein der Verursacher der ganzen Aufregung, Mufti Tomasz Miśkiewicz. Für ihn gibt es nur ein Problem, das der angeblichen polnischen Fremdenfeindlichkeit.

Mufti Tomasz Miśkiewicz.

„Herr Miśkiewicz hat sich an die Botschaft gewandt, um finanzielle Unterstützung für das Moslemische Zentrum für Kultur und Bildung, namens „König Salman des Hüters der beiden Heiligen Stätten“ (Mekka und Medina, Salman ist König Saudi-Arabiens seit 2015 – Anm. RdP), zu erbitten. Saudi-Arabien unterstützt karitative Werke in der ganzen Welt mit sechs Milliarden Dollar jährlich“, berichtet ein saudischer Diplomat in Warschau, der seinen Namen nicht genannt sehen möchte.

Saudische Botschaft in Warschau.

Tomasz Miśkiewicz, Mufti des Islamischen Religionsverbandes in Polen sagt, er habe nicht erwartet, dass die Nachricht von der Finanzierung des MZfKB in Białystok durch die Saudis so hohe Wellen schlagen werde. In gutem Glauben, habe er sogar die groβzügige Geste der Saudis öffentlich beim Neujahrsempfang von Staatspräsidenten Andrzej Duda für die Vertreter aller in Polen wirkenden Glaubensgemeinschaften erwähnt.

Ein Lob auf die saudische Toleranz

Die Reaktion des Innenministeriums, sagt Miśkiewicz, gehe zu weit, und er holt zum Gegenangriff aus: „Es gibt viele Auslegungen des Wahhabismus. Saudi-Arabien schützt die religiöse Identität seiner Bürger und hat das Recht die Gläubigen des Islam in der ganzen Welt zu unterstützen. Wer Saudi-Arabien deswegen kritisiert, sollte nicht vergessen, dass man Polen christlichen Fundamentalismus vorwerfen könnte. Über die wachsende Fremdenfeindlichkeit in Polen und über nationalistische Märsche rede ja die ganze Welt“, sagt Mufti Miśkiewicz.

Dem Thema der weltweiten Förderung des islamischen Terrorismus durch Saudi-Arabien weicht Miśkiewicz beharrlich aus. Dafür schildert er eindringlich, wie schlecht der Zufahrtsweg zu dem jetzigen Sitz des Moslemischen Religionsverbandes in Polen sei, wie bescheiden das Gebäude, und wie schön das neue, von den Saudis bezahlte islamische Kulturzentrum sein werde. Dort soll auch das Büro des Religionsverbandes seinen neuen Sitz finden.

Schlieβlich, offensichtlich der wiederkehrenden Fragen nach dem islamischen Radikalismus in Saudi-Arabien überdrüssig, platzt ihm der Kragen: „Niemand verfolgt Christen in Saudi-Arabien. Ich habe sieben Jahre lang dort gelebt und niemanden getroffen, der sich darüber beklagen würde. Sie sagen, dass dort für den Übertritt vom Islam zum Christentum die Todesstrafe drohe? Ich habe nie davon gehört“, wundert sich der Mufti.

Dabei ist die Christenverfolgung in Saudi-Arabien seit langem gründlich beschrieben worden und in den Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen belegt. Die Todesstrafe für das Konvertieren zum Christentum und christliches Missionieren wird zwar nicht mehr vollstreckt, aber sie wird weiterhin immer wieder verhängt. Die Bibel ist verboten, die Religionspolizei führt regelmäβig Razzien durch, um sicherzustellen, dass Ausländer nicht an privat abgehaltenen Gottesdiensten teilnehmen.

Zwar fördert Saudi-Arabien groβzügig den Moscheebau auf der ganzen Welt, an christliche Gotteshäuser im eigenen Land ist nicht zu denken. Deswegen stellen Mufti Miśkiewiczs Behauptungen seine Glaubwürdigkeit, gelinde gesagt, in Frage.

Treue Mitstreiter

Polnische Tataren kommentieren die saudische Faszination des Muftis sehr rege. Im Osmanischen Reich wegen religiöser Abweichungen verfolgt, flohen sie seit dem 14. Jahrhundert über die polnische Grenze und wurden Untertanen der polnischen Könige. (Die polnisch-litauische Adelsrepublik reichte zwischen dem 14. und 18. Jahrhundert fast bis ans Schwarze Meer und grenzte, als das östliche Bollwerk des Christentums, an das Osmanische Reich, das immer wieder Kriege gegen Polen entfachte, um nach Mitteleuropa zu gelangen – Anm. RdP).

Als treue Mitstreiter kämpften die Tataren in unzähligen Kriegen an der Seite der Polen. Mit König Jan III. Sobieski besiegten sie 1683 die Türken vor Wien. Im Gegenzug bekamen sie Land und Privilegien, viele von ihnen wurden in den Adelsstand erhoben.

Bezwinger der Türken  bei Wien (1683), König Jan III Sobieski. Denkmal von 1788 im Warschauer Łazienki-Park.

Der gemeinsame Kampf hat beide Völker einander sehr nahe gebracht. Die etwa dreitausend Tataren, auch wenn sie Muslime sind, sehen sich heute als Polen und haben viel von der Kultur des einstigen Gastlandes übernommen. Vor dem Zweiten Weltkrieg lebten sie vor allem zwischen dem jetzt weiβrussischen Grodno und dem heute litauischen Wilno. Beide Städte gehörten zu Polen, bis sie, wie der gesamte Ostteil des Landes, am 17. September 1939 von den Sowjets überfallen und annektiert wurden.

Eine Unterabteilung der 1. Tataren-Schwadron des 13. Wilnaer Ulanenregiments. Foto von 1937.

In der Zwischenkriegszeit (1918-1939) gelangten alle Tataren, meistens hervorragende Reiter, die zum Wehrdienst eingezogen wurden in die 1.Tataren-Schwadron (ca. 150 Ulanen) innerhalb des 13. Wilnaer Ulanenregiments. Die Schwadron zeichnete sich durch groβe Tapferkeit im polnischen Verteidigungskrieg im September 1939 aus, bis sie am 10. September schwerste Verluste bei Tomaszów Lubelski erlitt. Überlebende Ulanen wurden in andere Einheiten eingegliedert.

Denkmal des polnischen Tataren im Orunia-Park von Gdańsk. Der Rossschweif ist ein traditionelles Rang-und Würdezeichen der Reitervölker Zentralasiens, so auch der Tataren.

Seit 1945 wohnen die polnischen Tataren überwiegend in den letzten beiden bei Polen verbliebenen tatarischen Dörfern dicht an der weiβrussischen Grenze: Bohoniki und Kruszyniany. Eine weitere, einige Hundert Tataren zählende Gemeinde bildete sich nach 1945 in Gdańsk. Im Stadteil Oliwa gibt es seit 1990 eine Moschee und im Orunia-Park wurde im November 2010 das Denkmal des polnischen Tataren enthüllt.

Sie praktizieren ihren Glauben auf Polnisch, arabische Moslems sind ihnen, wie sie stets unterstreichen, sehr fremd. Mufti Miśkiewicz ist da eine Ausnahme. Er umgibt sich mit Moslems aus arabischen Ländern und der Türkei. Seine Aussage, in Zeiten der Globalisierung sollten sich alle Moslems vereinigen, ist nicht gut angekommen, genauso wie der geplante Bau des MZfKB mit saudischem Geld.

Beäugen heiβt Vorbeugen

„Ich habe auf dem letzten Kongress des Moslemischen Glaubensverbandes in Polen gewarnt, dass niemand Geld umsonst gibt. Stets wird vom Nehmer etwas erwartet, es gibt Verpflichtungen. Uns hat niemand gefragt, ob wir das neue Moslemische Kulturzentrum überhaupt wollen. Wir sagen immer wieder: die Tataren brauchen das MZfKB in Białystok nicht. Es bringt nur Probleme mit sich“, sagt Janusz Aleksandrowicz, der tatarische Imam aus Kruszyniany und 2016 gewählter „Gegenmufti“ in Polen.

Imam Janusz Aleksandrowicz.

Offiziell behaupten die Tataren, dass das neue Kulturzentrum das Misstrauen der Polen, mit denen sie friedlich zusammenleben, schüren könnte. Unter der Hand kann man erfahren, dass auch sie Angst vor der radikalen Ideologie der saudischen Wahhabiten haben. Bereits früher haben sie ihre Kinder nicht mehr zum Koranunterricht in ein von den Saudis finanziertes Gebetshaus gebracht. Sie haben durchgesetzt, dass der Koranunterricht, genauso wie der Religionsunterricht anderer Glaubensgemeinschaften in Polen, in einer neutralen Umgebung stattfindet und zwar an der staatlichen Schule.

Es sind keine unbegründeten Ängste. Die Erfahrungen vieler westlicher Länder lehren, dass der Wahhabismus, die extremste Strömung des Islam, bei Jugendlichen gut ankommt. Egal, ob sie aus islamischen, meistens als gut integriert geltenden Familien stammen, oder zum Islam übergetreten sind. Der Wahhabismus gibt einfache Antworten auf schwierige Fragen. Er formt neue Kämpfer, die überzeugt sind, dass sie von der reinsten Quelle des Islam schöpfen.

„Ich finde es gut, dass der polnische Staat so misstrauisch das Vorhaben in Białystok beäugt. Es geht um unser aller Sicherheit“, sagt einer der Tataren hinter vorgehaltener Hand.

Er beteuert, dass die meisten seiner Glaubensbrüder genauso denken, und fährt fort: „Wir können uns doch nicht vor dem Innenministerium in Warschau mit Plakaten aufstellen und Mufti Miśkiewiczs Absetzung fordern. Das würde ein schlechtes Bild von uns abgeben, besonders jetzt, wo Moslems als Problembereiter gelten. Polen hatte jahrhundertelang keine Probleme mit den Tataren und so soll es auch bleiben, aber wir sind aller Illusionen beraubt worden.“

Zwist, Hader, Handgreiflichkeiten

Tomasz Miśkiewicz war fünfzehn Jahre alt, als er sein Heimatstädtchen Suchowola (50 Kilometer nördlich von Białystok, ca. 2.500 Einwohner) für sein Koranstudium im Nahen Osten verlieβ. Nach knapp zehn Jahren zurück, wurde er von der tatarischen Gemeinde mit Begeisterung empfangen. Er beeindruckte alle.

Die Tataren verfassten bis dahin ihre Gebetstexte in lateinischer Schrift und konnten nur davon träumen, den Koran im Original zu studieren. Miśkiewicz hatte sich ein gründliches theologisches Wissen angeeignet, beglaubigt durch diverse saudi-arabische Diplome. Er prahlte mit seinen Beziehungen und Bekanntschaften in der arabischen Welt. Kein Wunder, dass er 2004 zum ersten Mufti der polnischen Tataren nach dem Zweiten Weltkrieg gewählt wurde.

Bronisław Talkowski.

Sehr schnell jedoch, änderte sich die Stimmung. Miśkiewicz bekam immer mehr Gegner, eine tiefe Spaltung entstand. „In den Familien wurde heftig gestritten. Kinder dachten anders als Eltern. Noch nie gab es in unserer Gemeinde so viel Zwist und Hader“, sagt Bronisław Talkowski, der Vorsitzende der Moslemgemeinde im Dorf Kruszyniany, dem Mekka der polnischen Tataren.

Der Streit gewann zunehmend an Schärfe. Protestbriefe wurden nach Warschau geschickt. „Der Zersetzungsarbeit und der Erniedrigung überdrüssig, finden wir, dass es an der Zeit ist mit der Faust auf den Tisch zu schlagen. Viele Jahre lang haben wir mit Geduld die Spinnereien von Tomasz Miśkiewicz ertragen und die undurchsichtigen Geschäfte seiner Ehefrau hingenommen“, klagten die Mufti-Gegner in ihrem Schreiben an das Innenministerium.

Nicht immer blieb es nur bei Worten, vor allem wenn sich temperamentvolle Imame aus arabischen Ländern in den Streit einmischten. Nüchterne Polizeiprotokolle strotzen nur so von Beschreibungen wüster Beschimpfungen und heftiger Handgreiflichkeiten, zu denen es in den tatarischen religiösen Einrichtungen immer wieder kam.

Moschee in der Warschauer Wiertnicza Straße.

So zum Beispiel am 4. Juli 2017 in der Moschee in der Warschauer Wiertnicza Straße, einer der insgesamt fünf Moscheen in Polen. Der Zwischenfall war der Höhepunkt eines Konfliktes, der im Mai 2016 begonnen hatte. Nach dem Freitagsgebet sah sich Mufti Miśkiewicz mit vielen unbequemen Fragen konfrontiert. Die Auseinandersetzung wurde immer heftiger. Miśkiewicz schrie, er werde den örtlichen, sehr angesehenen Gemeindevorsteher Nezar Charif, der aus Syrien stammt und seit dreiβig Jahren in Polen lebt, bei der Ausländerbehörde melden, damit er des Landes verwiesen wird.

Miśkiewicz Gegner Nezar Charif im Innerraum der Warschauer Moschee.

Das brachte das Fass zum Überlaufen. Die Anwesenden jagten Miśkiewicz aus der Moschee fort. Am Tag danach schickte Miśkiewicz Charif ein Schreiben, in dem er ihn für abgesetzt erklärte. Doch die Gemeinde stellte sich geschlossen hinter Charif und bestätigte ihn als ihren Imam.

Am 4. Juli 2017 bat Miśkiewicz einen ahnungslosen Gast-Imam aus Ägypten um Einlass. Als das Gartentor aufging, fuhr ein Kleinbus mit schwarz gekleideten Wachmännern und einem Schlosser vor. Sie drangen in die Moschee ein und machten sich daran sämtliche Schlösser aufzubrechen, um sie auszuwechseln. Charif, der sich mit einem Mitarbeiter im Büro verbarrikadieren konnte, rief die Polizei, die mit fünf Streifenwagen anrücken musste, um die Eindringlinge zur Ordnung zu rufen.

Auf Lebenszeit

Bereits lange zuvor waren die einstigen Befürworter Miśkiewiczs, die mittlerweile zu seinen erbittertsten Feinden wurden, zu dem Schluss gekommen, dass seine Wahl zum Mufti von Anfang an ungültig gewesen sei. Sie erfüllte nicht die Voraussetzungen, festgelegt in dem immer noch gültigen Gesetz aus der Vorkriegszeit (1936) „Über das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Islamischen Religionsverband in der Republik Polen“.

Miśkiewicz war bei seiner Wahl 27 und nicht, wie vorgeschrieben, mindestens 40 Jahre alt. Der zweite Regelverstoβ: Miśkiewicz wurde nicht von einem speziell dafür einberufenen Allpolnischen Wahlkongress, sondern auf dem 14. Ordentlichen Kongress des Islamischen Religionsverbands gewählt.

Schon bald jedoch wurde klar, dass die Tataren ihren Mufti nicht so leicht loswerden konnten. Zwar hat im September 2016 der Allpolnische Tatarenkongress die Wahl Miśkiewiczs als nicht rechtens erklärt. Im Oktober 2016 wählte, wie im Gesetz vorgesehen, ein eigens einberufener Allpolnischer Wahlkongress einen neuen Mufti – Janusz Aleksandrowicz.

Doch das hatte keine Wirkung, weil dem polnischen Innenministerium eine andere Bestimmung wichtiger erschien. Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes von 1936 besagt: „Das Amt des Mufti gilt auf Lebenszeit“. Also wedelte Miśkiewicz jedes Mal seinen Gegnern aufs Neue mit einer Bescheinigung des Warschauer Innenministeriums vor der Nase herum, die besagte er sei weiterhin der rechtmäβige Mufti in Polen.

Warum stellen sich die Behörden in Warschau vor Miśkiewicz? Nur weil sie sich das Chaos der Tatarenfehden vom Hals halten wollen? In Tatarenkreisen machen Verschwörungstheorien die Runde. Wie die, dass das Moslemische Zentrum für Kultur und Bildung für saudisches Geld gar nicht für die polnischen Tataren, die es ohnehin mehrheitlich ablehnen, gedacht sei.

„Wahrscheinlich bereitet sich die Regierung in Warschau insgeheim doch darauf vor, moslemische Migranten aufzunehmen, auch wenn sie sich offiziell strikt weigert und sich deswegen mit der EU anlegt“, sagt Jan Adamowicz, der Vorsitzende des Polnischen Tatarenverbandes.

Muftis Halal-Business

Wenn nicht klar ist, worum es eigentlich geht, dann geht es meistens ums Geld. Gemeint sind nicht mal die üppigen, oft vertraulich zugeschanzten Zuschüsse von der saudischen Organisation Al-Rabita, die die Islamisierung auf der ganzen Welt fördert oder von der türkischen staatlichen Agentur TIKA (Türkisches Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination – Anm. RdP).

Es geht um sehr viel Geld, das man mit Halal-Zertifikaten verdienen kann, die sicherstellen, dass bei der Herstellung von Nahrungsprodukten moslemische Regeln eingehalten wurden. Es ist ein riesiges Geschäft.

Alles halal. Mufti Miśkiewicz beim rituellen Schlachten.

Allein die Halal-Fleischexporte aus Polen beliefen sich 2017 auf knapp 400 Millionen Euro. Doch Zertifikate müssen auch das Milchpulver für Indonesien, die Bordverpflegung für Maschinen arabischer Airlines, ja sogar Lederwaren vorweisen, die aus Polen in islamische Staaten gelangen.

Von Mufti Miśkiewicz ausgestelltes Halal-Zertifikat.

Mufti Miśkiewicz stellt solche Zertifikate aus. Nicht nur er allein, aber die meisten kommen von ihm oder, besser gesagt, von der Firma HP Quality & Consulting seiner Frau. Die Tataren werfen ihm vor, er stecke den größten Teil des Ertrags hieraus in die eigene Tasche, während viele tatarische Einrichtungen herunterkommen.

Bis 2011 wurden die Halal-Geschäfte über die Konten des Islamischen Religionsverbandes in Polen abgewickelt, der daran bis zu 50.000 Euro im Jahr verdiente. Seitdem Miśkiewicz den Vertrag mit der Firma seiner Frau unterschrieben hat, sind es gerade einmal 7.000 Euro, obwohl die polnischen Lebensmittelexporte in islamische Länder Jahr für Jahr satte Zuwachsraten verzeichnen.

„In“ macht den Unterschied

Noch mehr regt die Tataren Miśkiewiczs Trick mit der Präposition „in“ auf. Sein offizieller Titel lautet „Mufti in der Republik Polen“ („Mufti w Rzeczpospolitej Polskiej‘). Miśkiewiczs lässt aber das „in“ weg und befördert sich damit zum „Mufti der Republik Polen“, was glauben machen soll, er sei das Oberhaupt aller Muslime in Polen. Derweil kann es in Polen mehrere Muftis geben.

„Mufti der Republik Polen“ das macht Eindruck. Keiner muss wissen, dass nur ein paar Hundert polnische Tataren hinter Miśkiewicz stehen. So wird der Mann mit dem groβtuerischen Titel vielerorts in der arabischen Welt mit Pomp und Ehren empfangen.

Wahre Absichten verbergen

Miśkiewicz wird nicht müde, alle Bedenken dagegen, das Moslemische Zentrum für Kultur und Bildung in Białystok mit saudischem Geld errichten zu lassen, einzig dem angeblich unbändigen polnischen Nationalismus, Chauvinismus, ja, Faschismus zuzuschreiben.

Mufti Miśkiewicz (r. im Bild) empfängt in Białystok eine Delegation des saudischen Finanzministeriums zu Gesprächen über die Finanzierung des Moslemischen Zentrums für Kultur und Bildung. September 2017.

Fachleute nennen die wahren Gründe. „Enge Bindungen an Saudi-Arabien müssen in unseren Zeiten ernst genommen werden. Dieser Geldgeber hat ein klares Ziel vor Augen: den Islam in seiner extremsten Form zu fördern. An Orten wohin saudisches oder türkisches Geld flieβt, tauchen früher oder später Imame aus Saudi-Arabien oder der Türkei auf“, berichtet die Warschauer Islamexpertin Dr. Katarzyna Górak-Sosnowska.

Mufti Miśkiewicz zu Besuch im türkischen Religionsministerium. November 2017.

„Reden wir Klartext. Dort wo Saudi-Arabien Kultur- und Bildungseinrichtungen sponsert, Moscheen baut, zeigt sich sehr bald, dass sie der Verbreitung des Wahhabismus, beziehungsweise des Salafismus, der gefährlichsten Erscheinungsform des Islam dienen. Sie ist aufs Engste mit dem islamischen Terrorismus verwoben. Diese traurige Erfahrung haben nicht wenige westeuropäische Staaten gemacht und sie ziehen ihre Schlüsse daraus. Solche Einrichtungen werden überwacht, immer wieder durchsucht, nicht selten geschlossen und ihre geistigen Unterstützer des Landes verwiesen“, sagt Dr. Wojciech Szewko, Nahostexperte vom Nationalen Zentrum für Strategische Studien (NCSS) und fährt fort:

„Es wird behauptet, es sei übertrieben, wenn das Innenministerium ankündigt, es wird das Vorhaben in Białystok genau beobachten. Doch als ich Mufti Miśkiewicz im Rundfunk über die angebliche religiöse Toleranz in Saudi-Arabien reden hörte, fand ich diese Maβnahme keinesfalls übertrieben. Dann kam mir auch gleich der Begriff » Taqīya « in den Sinn“.

„Taqīya“ heiβt auf Arabisch „Furcht, Vorsicht“. Es ist ein im Islam geltendes Prinzip. Es besagt, dass es bei Zwang oder Gefahr erlaubt sei, rituelle Pflichten zu missachten, den eigenen Glauben zu verheimlichen und wahre Absichten zu verbergen.

Lesenswert auch: Schmierereien an der Moschee in Kruszyniany „Ein Katholik schändet nicht“.

RdP 




Wie reich sind die Polen 2018?

Nettovermögen allein macht noch keinen Wohlstand aus.

Gemessen an dem, was man in Russland oder auf dem Balkan an protzigem Reichtum zu sehen bekommt, geben sich die Reichen im einst kommunistischen Polen deutlich bescheidener. Doch wer eigentlich gilt als reich in Polen? Neueste Untersuchungen zeichnen das Bild von einem Land, das nicht gerade zu den ärmsten gehört, sich aber immer noch mühsam zum Wohlstand emporarbeitet.

Von den knapp 17 Millionen arbeitenden Polen verdienen etwa eine Million gut, beziehungsweise sehr gut, so die renommierte international tätige Consulting-Firma KPMG. Sie hat vor Kurzem eine Studie über den polnischen Luxusartikelmarkt veröffentlicht.

Vermögend, reich, sehr reich

Als „vermögend“ stuft KPMG darin jene Polen ein, die umgerechnet

(diesem Text wird ein Wechselkurs von 1 Euro = 4,20 Zloty zugrunde gelegt)

knapp 1.700 Euro brutto im Monat verdienen. Wer monatlich mehr als 4.800 Euro brutto erhält gilt als „reich“. „Sehr Reiche“, und von solchen gibt es in Polen laut Statistik gerade mal zweiundvierzigtausend, bringen es mindestens auf knapp 12.000 Euro brutto im Monat.

Von Städten und Städtchen wie Kutno (45.000 Einwohner, ca. 140 Kilometer westlich von Warschau) oder Suchowola (2.500 Einwohner, ca. 230 Kilometer nordöstlich von Warschau) aus gesehen, sind 1.700 Euro sehr viel Geld. Dort verdient man monatlich meistens, umgerechnet, nicht mehr als 700 Euro brutto.

In Warschau oder Poznań hingegen, sind 1.700 Euro nicht gerade überwältigend viel. Zieht man die monatliche Rate des Wohnungskredites, die Rechnungen für Strom, Gas, Wasser, Telefon, den Kindergartenbeitrag für zwei Kinder ab, bleiben knapp 600 Euro für vier Personen zum Leben, wenn der Ehepartner nicht ebenfalls berufstätig ist.

Im Eigenen wohnen und abstottern

Der Widersinn der polnischen Situation besteht darin, dass sehr viele auf dem Papier Zloty-Millionäre sind und gleichzeitig nur mühsam über die Runden kommen. Den statistischen Reichtum der Polen machen nämlich vor allem ihre Wohnungen oder Häuser aus. Diese jedoch werden fast ausnahmslos mit hohen Krediten finanziert.

Der Anfang 2018 veröffentlichte umfangreiche Bericht der Polnischen Nationalbank (NBP) „Wohlstand der Haushalte in Polen“ stellt fest: 79,2 Prozent der Polen sind Eigentümer der von ihnen bewohnten Häuser und Wohnungen (in Deutschland sind es 44,2 Prozent).

Im Vergleich zu den Einkommen sind die Mietpreise in Westeuropa immer noch um einiges erschwinglicher als in Polen, wo sie sich für Normalverdiener im Bereich des Astronomischen bewegen. Vor allem jungen Familien blieb daher noch bis vor Kurzem nur die Alternative auszuwandern oder sich bis zu vierzig Jahre lang die Kreditschlinge um den Hals zu legen, um in den Genuss einer eigenen Wohnung zu kommen.

Nach dem Ende des Kommunismus überlieβ der polnische Staat den Wohnungsbau komplett dem Markt. Erst die seit 2015 amtierende Regierung brachte den sozialen Wohnungsbau in Gang. Ungenutzte staatliche Flächen der Armee, der Bahn oder der Post werden seither kostenlos zur Bebauung freigegeben. Das drückt die Preise erheblich.

Beispiel: das Städtchen Jarocin (26.000 Einwohner, ca. 70 Kilometer südlich von Poznan), wo im März 2018 Familien mit Kindern und niedrigeren Einkommen in 360 Wohnungen einziehen konnten. Miete: pro Quadratmeter, umgerechnet, 2,90 Euro. Für eine 55 Quadratmeterwohnung beträgt die Kaltmiete somit knapp 160 Euro. Auf dem freien Markt in Jarocin werden hierfür mindestens 300 Euro kalt pro Monat fällig. In Warschau und anderen Groβstädten zahlt man für Wohnraum in entsprechender Größe mindestens 500 Euro, ohne Nebenkosten.

Weniger Nettovermögen, weniger Erspartes, weniger Schulden

Unabhängig davon, ob Wohneigentum vorhanden ist oder nicht, beträgt das durchschnittliche Nettovermögen (d.h. Finanz- sowie Sachvermögen abzüglich Schulden) eines polnischen Haushaltes 2018 umgerechnet rund 63.000 Euro (in Deutschland sind es 215.000 Euro, Rekordhalter ist Luxemburg mit 437.000 Euro), davon sind durchschnittlich 3.600 Euro sofort verfügbar, egal ob übers Bankkonto oder als Bargeld im Wäscheschrank. Die Schulden pro Haushalt belaufen sich im Durchschnitt auf 2.400 Euro (in Deutschland 15.200 Euro).

Die reichsten zehn Prozent der Haushalte verfügen über 40 Prozent des gesamten Nettovermögens aller polnischen Haushalte. In Deutschland vereinigen die reichsten zehn Prozent knapp 77 Prozent des gesamten Nettovermögens aller Haushalte auf sich.

Drei Zimmer, Waschmaschine, Handy

Statistisch gesehen besteht ein polnischer Haushalt aus drei Wohnräumen und hat (mit Küche, Bad und Korridor) eine Gesamtfläche von 77,2 Quadratmetern. Im Jahr 2018 entfallen auf jeden Polen 27,6 Quadratmeter Wohnfläche (in Deutschland sind es 46,5 Quadratmeter).

Im Schnitt leben in Polen in einem Haushalt 2,7 Personen (der Vergleichswert in Deutschland: 2,3 Personen).
Einpersonenhaushalte machen in Polen knapp 21 Prozent aller Haushalte aus (in Deutschland 41 Prozent). Zweipersonenhaushalte: 33 Prozent (Deutschland 34 Prozent). Dreipersonenhaushalte: 20 Prozent (Deutschland 12 Prozent) Vierpersonenhaushalte: 17 Prozent (Deutschland 10 Prozent). Fünf Personen und mehr: 10,5 Prozent (Deutschland 3,5 Prozent) aller Haushalte.

Auch wenn der statistische polnische Haushalt knapp viermal weniger Nettovermögen als der deutsche aufweist, ist seine Ausstattung durchaus modern. 97 Prozent aller Haushalte verfügen in Polen über eine automatische Waschmaschine, 95 über mindestens ein Handy, 86 Prozent haben einen Fernseher mit Flachbildschirm im Wohnzimmer stehen. Interessant, dass es inzwischen in etwa einem Viertel der „vermögenden“ und „reichen“ polnischen Haushalte keine TV-Geräte mehr gibt. Dort ist Fernsehen offensichtlich out.

Viele alte Autos

Knapp 66 Prozent der polnischen Haushalte verfügen über mindestens einen Pkw (Deutschland 78 Prozent). Insgesamt sind in Polen 21,7 Millionen Personenkraftwagen zugelassen, doch ihr Durchschnittsalter ist hoch: 14,9 Jahre (Deutschland 9 Jahre). Die im Durchschnitt ältesten Autos fahren in der Woiwodschaft Ermland-Masuren mit Olsztyn/Allenstein (16,3 Jahre), die jüngsten (13,1 Jahre) in Masowien mit Warschau.

Im Verkauf der teuersten Luxusautos kann Polen weder mit Deutschland, geschweige denn mit Russland, der Türkei oder dem maroden Ölstaat Nigeria mithalten, wo der Jahresabsatz in die Tausende geht. Im Jahr 2017 verkaufte Maserati in Polen lediglich 88 Autos, Rolls-Royce sieben, Lotus eins. Bis wenigstens insgesamt eintausend solcher Superwagen pro Jahr in Polen verkauft werden, dürften noch viele Jahre vergehen.

Dafür können sich Hersteller aus dem nur eine Stufe tiefer gelegenen Segment der sogenannten Premium-Marken nicht beklagen. Der Absatz wächst von Jahr zu Jahr. 2017 betrug der Verkauf der Oberklasse-Modelle von Mercedes 16.794 Stück (davon 527 der S-Klasse), BMW: 15.649, Audi:13.035, Volvo: 9.020, Porsche: 1.315. Zudem hat 2017 zum ersten Mal der Verkauf von Neuwagen in Polen die Halbemillion-Marke überschritten.

Doch das wahre Leben schreibt zuhauf auch solche Geschichten wie die folgende: „Bei mir fahren Kunden im Porsche Cayenne vor, weil sie für eine autorisierte Porsche-Werkstatt zu arm sind. Sie suchen nach gebrauchten Ersatzteilen oder versuchen es mit billigeren Ersatzteilen aus anderen Wagentypen“, weiβ Paweł Suwała, Eigentümer einer Autowerkstatt in Starachowice (150 Kilometer südlich von Warschau) im Wochenmagazin „Polityka“ (23. 01. 2018) zu berichten.

Autohändler Andrzej Kwas fügt hinzu: „Groβe, protzige Wagen sind begehrt. Können auch ein wenig betagt sein, Hauptsache sie sehen nach etwas aus. Ein groβer Motor? Kein Problem. Wenn erforderlich, wird auch der protzigste BMW auf Gas umgestellt.“

Der Trend geht hin zum Wäschetrockner

Zu Hause in der Küche steht derweil immer öfter auch eine Spülmaschine (42 Prozent der Haushalte) und auf dem Tisch im Wohnzimmer liegt ein Tablet (37 Prozent der Haushalte). Seit einiger Zeit geht der Trend hin zum Wäschetrockner. Nicht der Preis hindert viele am Kauf eines solchen Gerätes, sondern die zu kleinen polnischen Badezimmer. Wäschetrockner, die man auf der Waschmaschine aufstellen und von vorne beladen kann, verkaufen sich in Polen am besten.

Seit dem Ende des Kommunismus 1990 hat sich das Nettovermögen der polnischen Haushalte vervierfacht. Dahinter verbergen sich in der Regel viel harte Arbeit und ein sehr bedachtes Geldausgeben. Ein allgemeiner Wohlstand beginnt erst zaghaft daraus zu entstehen.

Ihn machen nicht nur hohe Nettovermögen aus, sondern auch entsprechende Sozialleistungen und ein hohes Niveau der sozialen Dienstleistungen. Hier hat das Land noch viel zu bewerkstelligen. Als Trost bleibt die Feststellung, dass die Einkommens- und Vermögensunterschiede in Polen deutlich geringer ausfallen, als in vielen Staaten zu denen es aufschlieβen möchte.

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© RdP




Migranten aufnehmen? Bedenken aus Polen zum Lesen empfohlen

Sicherheit für das Land. Hilfe vor Ort. Aus den Fehlern anderer lernen.

Der Reporter und Publizist Witold Gadowski gilt als einer der besten polnischen Kenner des Nahen Ostens auf der konservativen Seite des politischen Spektrums. Ob man sie nun teilt oder nicht, es ist aufschlussreich seine Beobachtungen und Einschätzungen kennenzulernen, denn sie machen die Einstellung der meisten Polen nachvollziehbar und bilden zugleich die Grundlage für die offizielle Haltung Warschaus in dieser Frage.

Das Gespräch erschien im Wochenmagazin „Sieci“ („Netzwerk““) vom 14.01.2018.

Wissen wir inzwischen warum 2015 mehr als eine Million Migranten nach Europa reingelassen wurden? War das Zufall, eine Regung der Menschlichkeit, ein gut durchdachter Plan?

Witold Gadowski.

Der Streit darüber dauert an, ein Ende ist nicht abzusehen. Einerseits haben wir da die Ideologie der naiven Zuversicht. Der arabische Frühling war eine wunderbare Erscheinung. Die arabischen Gesellschaften sind endlich erwacht.

Die groβe Völkerwanderung war eine Folge des Zusammenbruchs von Willkürregimen im Nahen Osten und Nordafrika. Europa wird nun durch Menschen anderer Kulturen bereichert. Engstirnige nationale Eigenbefindlichkeiten werden zerschlagen. Europa öffnet sich einer neuen, lichten Zukunft, in der die heutigen Völker sich wie in einem Schmelztiegel endlich auflösen werden.

Alle Völker? Keine Inseln, die die Aufnahme von Migranten verweigern?

Keine Ausnahmen. Die Verfechter der naiven Zuversicht sind nicht so naiv um nicht zu wissen, dass Völker mit einem starken nationalen Zusammenhalt ihrer Vorstellung vom Umbau Europas gefährlich werden könnten. Der Patriotismus dieser Völker, den sie mutwillig mit Nationalismus gleichsetzten oder unwissentlich damit verwechseln, könnte das Feuer unter ihrem Schmelztiegel auspusten.

Verfechter der naiven Zuversicht. Parole „No borders, no nations, stop deportations“.

Wer ist der Erfinder der Ideologie der naiven Zuversicht?

Schwer zu sagen. Einer der ganz groβen Verfechter ist George Soros, ein allseits bekannter Schirmherr und groβzügiger Gönner des Kultes um die sogenannte offene Gesellschaft.

Und die andere Sichtweise?

Sie ist unromantisch und lebensecht. Es gab flächendeckend keinen spontanen arabischen Frühling. Dahinter verbargen sich nicht selten die ziemlich kurzlebigen Interessen anderer Staaten, standen oftmals der amerikanische, französische, britische, israelische oder russische Geheimdienst.

Der Schutzwall Europas wurde immer dünner bis er brach. Gaddafis Regime in Libyen war sein wichtigster Bestandteil. Auch das ägyptische Einfallstor wurde weit aufgerissen. Hinzu kamen die Zerschlagung des Irak und der Zusammenbruch Syriens. Bis dahin war das Durchqueren dieser Staaten schwierig. Die Diktaturen mit ihren funktionierenden Sicherheitskräften blockierten den Weg.

Die Völkerwanderung ist ausgebrochen.

Doch es waren zugleich sehr brutale Regime.

Ja, aber welche dienlichen Ergebnisse brachte deren Zerschlagung? Wir haben jetzt mehrere gescheiterte Staaten. In Libyen gibt es drei Machtzentren die sich bekämpfen. Der Lebensstandard ist im Vergleich zu Gaddafis Zeiten dramatisch gesunken. Ägypten ist in den Strudel einer noch schwerwiegenderen Wirtschaftskrise geraten als jemals zuvor und wird vom Militär regiert. In Syrien kehrt Assad blutig an die Macht zurück. Der Irak besteht heute aus drei voneinander losgelösten Gebieten. Es herrscht Chaos.

Keine Staaten, keine Grenzen.

Eine Völkerwanderung ist ausgebrochen und der Krieg heizt sie noch an, denn unter den Menschen, die nach Europa wollen sind auch Kriegsflüchtlinge. Die meisten Kriegsflüchtlinge jedoch sitzen fest in Lagern ihrer benachbarten Staaten und haben keine Chance von dort wegzukommen. Das Ergebnis: nach Europa strömen überwiegend diejenigen, die die Schlepper teuer bezahlen. Diese Menschen sind oft sehr fordernd und stehen der europäischen Kultur ablehnend gegenüber. Das schafft eine Verfeindung, die sich vertiefen wird.

Glaubwürdige Untersuchungen, wie die des Pew Research Center, gehen davon aus, dass in Schweden im Jahr 2050 Moslems gut dreiβig Prozent der Bevölkerung ausmachen werden. Das ist ein Anteil, der eine Machtübernahme auf demokratischem Weg möglich machen würde.

Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“. Polnische Ausgabe.

Michel Houellebecq hat in seinem Roman „Unterwerfung“ ein solches Szenario bereits vorhegesagt. Er beschreibt, wie eine Moslem-Partei in Frankreich legal an die Macht kommt. In Schweden ist so etwas denkbar. Es ist ein Land mit einer zahlenmäβig sehr überschaubaren Bevölkerung und dementsprechend treten dort Veränderungen schneller ein.

Spöttelnd könnte man sagen, das Kalifat Malmö gibt es bereits. Man braucht ja nur die dort wohnenden Schweden zu fragen. Der Bürgermeister von London ist ein Moslem, der zwar unaufhörlich seinen Liberalismus zur Schau stellt, was man als eine Zwischenetappe betrachten kann.

Labour-Wahlveranstaltung in Birmingham 2015.

In der britischen Presse erschien 2015 ein Foto von der Wahlveranstaltung eines Labour-Kandidaten in einem muslimischen Viertel von Birmingham. Frauen und Männer sitzen streng voneinander getrennt.

Ja. Die auf Frauenrechte so fixierte Linke übergeht und überhört geflissentlich, wie Frauen in den muslimischen Gesellschaften in Europa behandelt werden. Viele Polen, die in Groβbritannien leben haben mir berichtet, auf welche Probe sie gestellt werden, wenn sie durch die Wand oder durch die Decke hören wie muslimische Ehemänner oder Väter Frauen misshandeln.

Was tun, wenn man in England durch die Wand hört wie muslimische Ehemänner oder Väter Frauen misshandeln? Am besten nichts, sonst gibt’s Schwierigkeiten.

Manche waren unvorsichtig genug einzuschreiten und haben sich dadurch selbst in Schwierigkeiten gebracht. Die Gewalt ging nämlich weiter, während sie ins Visier der Polizei und der Sozialbehörde gerieten. Sie mussten sich rechtfertigen, sie zahlten Strafen wegen Hausfriedensbruchs, wurden von ihren muslimischen Nachbarn verklagt und mussten rasch ihren Wohnort wechseln.

Das ist schwer zu glauben.

Solche und ähnliche Geschichten höre ich von unseren Landsleuten jedes Mal wenn ich in Groβbritannien bin.

Moslems genieβen mehr Schutz in europäischen Staaten als Europäer?

Im (polnischen privaten – Anm. RdP) Fernsehsender TVN (am 27. Mai 2017 – Anm. RdP) sagte eine Dame (die Mitarbeiterin der „Gazeta Wyborcza“, Anna Pamula – Anm. RdP), dass, wenn Polen, wie von der EU gefordert, siebentausend Migranten aufnimmt und einer von ihnen eine Bombe zündet, die zehn Polen tötet, wir dann immer noch 6.999 Leben gerettet haben.

Als ich das hörte, wurde mit bewusst, dass ich dieses Denken von anderswoher kenne. Ich habe seinerzeit Isabelle Coutant-Peyre interviewt, die jetzige Ehefrau des internationalen Terroristen Carlos. Ich habe zu ihr gesagt, dass ihr Mann unschuldige Menschen umgebracht hat, indem er Bomben in Hochgeschwindigkeitszügen und Restaurants zündete. „Das ist die Ökonomie der menschlichen Leben“, antwortete sie darauf. Das heiβt, wenn man eine Revolution machen will, dann muss es Opfer geben. Das sagte eine gefragte Pariser Anwältin!

Wenn wir uns dem Massenzustrom von Migranten widersetzen, hören wir: „Was sollen wir tun? Die Boote nach Afrika zurückschleppen, auf Leute, die die Grenzen stürmen schieβen? Würdest Du schieβen?“

Die Migration ist eng verwoben mit der Stimmung in Europa. Wenn hier eine wohlwollende Einstellung vorherrscht oder sogar Enthusiasmus, dann wird dieses Signal in den betroffenen Gebieten sofort wahrgenommen über Internet, iPhones, Satelliten-TV. Die Menschen dort sehen, dass sie in Europa mit Blumen empfangen werden, wie es ja zu Beginn war, und dass sie „Dschizya“ bekommen, die den Ungläubigen auferlegte Steuer.

Sie meinen Sozialhilfe?

Ja. Europäer glauben, sie zeigen sich so von der groβzügigen Seite und erwarten Dankbarkeit. Doch es wird keine Dankbarkeit geben, denn die Ankömmlinge sind überzeugt, Allah beschere ihnen dieses Geld und die „ungläubigen Hunde“ versuchen die Auszahlung hinauszuzögern und möglichst niedrig zu halten.

Der anfängliche Enthusiasmus der Europäer, das „Refugees welcome“ hat das die Migration angekurbelt?

Selbstverständlich! Doch das ist vorbei. Meine deutschen Bekannten wohnen auf Sylt. Anfänglich wollten alle dort den Ankömmlingen helfen. Als dann aber zweihundert Leute ankamen, als im November 2015 der erste Mord geschah, als reitende Frauen grob belästigt wurden, bekamen die Menschen Angst. Heute wollen sie niemanden mehr aufnehmen, aber die alte Idylle ist Vergangenheit.

Der anfängliche Willkommens-Enthusiasmus ist vorbei, Demonstration in Wien, November 2016.

Dieser Umschwung müsste eigentlich den Politikern erlauben, endlich die Grenzen zu sichern.

Der anfängliche Willkommens-Enthusiasmus ist zwar vorbei, aber eine eindeutige Verteidigungsbereitschaft ist auch nicht zu erkennen. Der Westen passt sich langsam den neuen Gegebenheiten an. Einige Dutzend abgebrannte Autos in der letzten Silvesternacht in Deutschland, eine brutal zusammengeschlagene Polizistin in Frankreich. LKW-Fahrer, die durch Calais nach Groβbritannien fahren, werden von dunkelhäutigen Banden überfallen.

Alle sehen wie die Zustände sind, aber kaum jemand mag durchgreifen. In Berlin habe ich eine Demonstration von Arabern beobachtet. Nicht wenige Polizisten, die sie begleiteten waren derselben Abstammung. Man sah ihnen förmlich ihr Desinteresse an, einige hatten zu Zöpfen zusammengeflochtene Bärtchen. So eine Polizei weckt keinen Respekt.

Was werden die Politiker tun, wenn eine neue Migranten-Welle aufkommt? Wer von ihnen wird die Grenzen verteidigen wollen? Die Migranten wissen, dass so etwas nicht passieren wird.

Hier stellt sich die Frage: will Brüssel, will der Westen die Migrationswelle aufhalten oder einen Einsaug-Mechanismus schaffen?

Viktor Orban hat sich in Ungarn zu entschiedenen Maβnahmen durchgerungen. Er hat einen doppelten Grenzzaun bauen und scharf bewachen lassen.

Ungarischer Stacheldrahtzaun an der serbischen Grenze. Orban hat sich viel Ärger eingehandelt.

Und die Bulgaren gucken weg, wenn Mafia-Banden an der Grenze Jagd auf Migranten machen. Die Kunde hat sich schnell verbreitet, dass man Bulgarien unbedingt meiden sollte. Komischerweise hat der Westen hier, bis auf einige Medienberichte, weggeschaut. Orban hingegen hat zu legalen, administrativen Maβnahmen gegriffen und handelte sich dadurch viel Ärger ein.

Bulgarische Schlägertrupps auf der Jagd nach Migranten.

Der Westen zaudert, gibt sich weitgehend lustlos und handlungsunfähig. Die Staaten unserer Region, Polen, Ungarn, die Slowakei und sogar das vom Atheismus durch und durch geprägte Tschechien leisten Widerstand.

Es sind Staaten, die durch Fremdherrschaft und fremde Willkür schwer geprüft wurden. Staaten, ohne jegliche koloniale und imperiale Vergangenheit. Es sind weitgehend gewachsene Nationalstaaten, was dort als ein Vorteil angesehen wird. Nach langer Fremdherrschaft sind sie dabei ihre nationale Staatlichkeit einzurichten. Eine nicht endende Umverteilung von Migranten, wie sie anfänglich von der EU gefordert wurde, würde ihre innere Stabilität zugrunde richten.

Wir sehen was in Schweden, Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien passiert. Alle diese Länder hatten „ihre“ islamistischen Terrorattentate, verübt mit Bomben, Maschinenpistolen, Messern, Lkw. Man sagt den Bürgern dort, sie müssen sich nun mal daran gewöhnen, am besten so tun als wäre nichts gewesen usw. Polen hat „sein“ islamistisches Terrorattentat bis jetzt noch nicht gehabt, und das soll so bleiben. Wir wollen nicht aus dem Schaden lernen, sondern vor dem Schaden klug handeln.

Man kann sich auch leicht vorstellen, wie diese Umverteilung aussehen würde. Im Westen bleiben die Ärzte, Ingenieure, Facharbeiter. Hirten, Arbeitslose und Ungelernte werden in den Osten „gegangen“. Aus fremder Haut ist gut Riemen schneiden.

Als die Vorgängerregierung von Frau Kopacz im Frühherbst 2015, kurz vor den Parlamentswahlen, der Aufnahme von siebentausend Migranten zustimmte, da wurde Polen ein EU-Zuschuss von 6.000 Euro pro Person in Aussicht gestellt. Als sich die Nachfolgeregierung weigerte die Leute aufzunehmen, hieβ es plötzlich, ein Land kann sich „freikaufen“ wenn es 250.000 Euro pro nicht aufgenommenen Migranten zahlt. Das alles ist unglaublich!

Wir hören immer wieder den guten Rat: nehmt doch die siebentausend Migranten aus Italien und Griechenland auf, dann lässt euch die EU in Ruhe. Siebentausend, das ist doch nicht viel.

Sie würde uns nicht in Ruhe lassen.

Wenn wir die Tür einen Spaltbreit öffnen, kriegen wir sie nie wieder zu?

Nein. Die EU ist wie der Zauberlehrling. Sie hat etwas entfesselt, sich auf etwas eingelassen, was sie nicht beherrscht. Sie würde immer wieder die Umverteilung in Gang setzen. Deswegen darf man sich nicht darauf einlassen. Anschlieβend käme die Familienzusammenführung.

Groβbritannien und Dänemark wurden aus diesem System von vorneherein ausgenommen. Brüssel weiβ, dass die Regierungen dieser Länder auf ihre Wähler hören müssen. Es ist an der Zeit Brüssel daran zu gewöhnen, dass die jetzige polnische Regierung das auch tun muss.

Refugees-Welcome-Kundgebung in Kraków, September 2015.

Inwieweit hat die strikte Weigerung von Recht und Gerechtigkeit Migranten aufzunehmen zu ihrem Wahlsieg 2015 beigetragen?

Wesentlich. Die meisten Polen spüren instinktiv, dass hier eine Utopie verwirklicht werden soll, die Multikulti-Gesellschaft.

Anti-Migranten-Happening in Lublin, September 2015.

Würden diese Menschen an unsere Küsten angespült, natürlich würden wir uns um sie vor Ort kümmern. Doch sie legen oft Tausende von Kilometern zurück durch sichere Drittstaaten, um nach Europa zu kommen. Sie wollen nach Deutschland, Schweden, Frankreich, Belgien gelangen.

Dort sind oft schon ihre Verwandten, existieren ganze Netzwerke, die sie auffangen: Moscheen, Koranschulen, Läden, kulturbedingte Dienstleistungen, eigene Stadtbezirke oder Straβenzüge, ausgedehnte Integrationsmaβnahmen, eine einigermaβen anständige Sozialhilfe.

Straβenszene im Londoner Stadtteil Tower Hamlets.

Niemand von diesen Leuten will nach Polen, Ungarn, Slowenien oder Lettland gehen, Polnisch, Ungarisch, Slowenisch oder Lettisch lernen.

Die Umverteilung wäre also eine reine Zwangsmaβnahme. Die meisten würden alles tun, um von uns aus wieder in den Westen Europas zu gelangen. Sollen wir sie in bewachte Lager stecken? Ihnen an der Grenze Handschellen anlegen, wenn sie uns von den deutschen Behörden nach der Flucht zwangsüberstellt werden? Denn so war es vorgesehen. Wer „umverteilt“ wurde, der müsste an Ort und Stelle bleiben.

Das Hereinlassen einer groβen Zahl von Menschen aus einem fernen Kulturkreis schafft eine groβe Verantwortung.

Anfang der neunziger Jahre halfen meine Kollegen von der Solidarność dem Kinderheim in Beiuş, in Rumänien, wo schreckliche Zustände herrschten. Sie haben einige der Waisen nach Polen geholt. Am Anfang war alles wunderbar, aber nach einiger Zeit schwand das Interesse für sie. Es gab niemanden, der sich intensiv um die Erziehung dieser Jungs gekümmert hätte. Bis es zu einer brutalen Vergewaltigung in einem Freibad in Kraków kam. Die Täter waren die Jungs aus Beiuş.

So geschieht es auch mit den Migranten.

Im Nahen Osten, in Nordafrika sind sie unter der Aufsicht ihrer Gemeinschaft, ihrer Familien. In Europa sind sie meistens auf sich gestellt. Aus einer Welt, wo Frauen wie das Eigentum von Männern behandelt werden, wo man dem Vater für die künftige Ehefrau zahlen muss, gelangen sie in eine Welt, wo Sexualität offen ausgelebt, zur Schau getragen wird. Das nimmt in ihrem Fall oft ein böses Ende.

Das dauerhafte Zusammenleben mit einer Vielzahl von Menschen, die einer anderen Kultur entstammen und sich häufig nicht integrieren können und oft auch nicht wollen, gestaltet sich schwierig.

Stellen sie sich eine Kleinstadt in Polen vor. Nach der Sonntagsandacht kommen die Leute aus der Kirche. Auf der Straβe geht eine Migrantenfamilie, der Mann verliert die Geduld, schlägt seine Frau. Einige Männer versuchen ihn daran zu hindern. Was werden die Medien berichten? Polnische Rassisten haben einen Migranten zusammengeschlagen. Migranten üben Vergeltung. Die Polen auch. Die Hölle öffnet sich.

Die Antwort darauf lautet: auch in Polen gibt es Gewalt.

Aber natürlich, wie überall. Aber von unserer eigenen Gewalt haben wir mehr als genug, weitere brauchen wir  nicht noch zusätzlich zu importieren.

Junge Moslems aus gewissen Kreisen erachten Frauenbelästigung als einen aufregenden Zeitvertreib. Wollen wir das auch bei uns? Es gibt zudem eine Erscheinung, die als „Gangasta-Islam“ umschrieben wird. Aus ihrer Gemeinschaft herausgelöste junge Moslems rotten sich zu kriminellen Banden zusammen, terrorisieren im Geiste des Islam ihre Umgebung, islamisieren die Gefängnisse. Es entsteht eine Parallelwelt, aus der die Einheimischen flüchten und wo die Polizei am liebsten wegschaut.

Wie das funktioniert habe ich vor Kurzem im dänischen Aarhus gesehen, wo sich der einst lichte, moderne Stadtteil Brabrand in einen Slum verwandelt hat. In Betonschachteln, die auf einer schlammigen Wiese stehen, leben ein paar Tausend Menschen auf engem Raum: Palästinenser, Libanesen, Syrer, Sudanesen, Jemeniten, Somalier, Algerier, Ägypter, Nigerianer. Dänen sieht man dort nicht.

Trotz aller Integrationsanstrengungen.

Ja. In allen Ländern, von denen wir hier reden wurden in etlichen Anläufen aufwendige Integrationsprogramme aufgelegt, wie z.B. in Frankreich: kleine Sportzentren, Jugendhäuser, Kultureinrichtungen, Sozialarbeiter. Das alles ist gescheitert.

Moslems protestieren in London gegen einen Auftritt des rechten holländischen Politikers Geert Wilders, Oktober 2009.

Entstanden sind in allen französischen Groβstädten Territorien, wo die Sitten, der Handel, die Kleidung, der gesellschaftliche Umgang (Frauen sind weder in den Cafés noch auf den Straßen zu sehen) muslimisch sind, wo Salafisten das französische Gesetz durch die Scharia ersetzt haben. Hinzu kommen eine hohe Kriminalität, Drogenhandel, unkontrollierte Einwanderung, überforderte Schulen.

Und linke Gutmenschen, die behaupten die christliche Tradition provoziere die Migranten.

Es gibt drei Phasen. In der ersten Phase, in der es nur wenige Migranten gibt, sind die Ankömmlinge friedlich und höflich. In der zweiten Phase stellen sie Forderungen. Sie sind in den Kommunen vertreten, erzwingen Halal-Fleisch in den Schulkantinen, die Schlieβung von Pubs, das Abnehmen der Kreuze. Dann kommt die dritte Phase, in der sie das Sagen haben, auf einem eigenen Territorium.

Scharia-Polizei in Wuppertal.

Papst Franziskus ruft ständig dazu auf Migranten aufzunehmen.

Papst Franziskus wusch und küsste die Füβe von Moslems in der Gründonnerstagsmesse 2016. Er holte Moslemfamilien von der Insel Lesbos. Das sind eindrucksvolle christliche Gesten. Nur sollten solche Gesten an jene gerichtet sein, die sie im christlichen Sinne verstehen. Das ist genauso wie mit dem Hinhalten der anderen Wange. Halten wir sie einem Dummkopf hin, dann wird er dadurch noch dreister.

Papst Franziskus wäscht und küsst die Füβe von Moslems, April 2016.

Die Gesten des Papstes, vor denen ich mich verneige, werden in der Welt des Islam durchgehend als Unterwerfungsgesten Roms gegenüber dem Propheten ausgelegt. Das stärkt nur den kriegerischen Islam. Wir müssen besonnen handeln. Der katholische Glaube ist kein dumpfer Glaube.

Oder vielleicht doch? Einer unserer führenden katholischen Publizisten, Tomasz Terlikowski hat neulich über den in Polen vor kurzem begangenen „Tag des Islams in der katholischen Kirche“ eine kurze, sehr treffende Glosse geschrieben.

„Es gab Begegnungen, Vorträge, alle gewidmet »der Sorge um das gemeinsame Haus«“, schreibt Terlikowski. „Im Dialog gelang es festzustellen, dass Katholiken und Moslems die Natur lieben. Es wurde gemeinsam aus der Bibel und aus dem Koran gelesen.
In derselben Zeit sterben aus der Hand von Moslems Tausende von Christen. Ihre Kirchen werden niedergebrannt. Christinnen werden entführt, zum Übertritt zum Islam gezwungen, in Harems gesteckt, brutal miβbraucht.“, so Terlikowski

„Das geschieht nicht gegen den Koran, sondern unter ausdrücklicher Berufung auf ihn und auf das Beispiel Mohammeds. Sie tun dasselbe, was er getan hat. Mohammed ist Vorbild für sie, so wie er tötete, betrog, sich kleine Mädchen als Frauen nahm.

Doch das scheint bei diesem Dialog niemanden zu stören. Dialog und politische Korrektheit sind wichtiger“, schreibt Terlikowski.

Ja, das ist schon sehr bedrückend.

„Du liebst Christus, du wirst sterben wie Christus“. Vom IS ermordete Christen, Syrien August 2015.

Es heiβt, die Polen wollen den Kriegsopfern nicht helfen.

Das stimmt nicht. Man muss nur zwischen tatsächlicher Hilfe und der Umsetzung einer gefährlichen politischen Multikulti-Utopie unterscheiden. Polen hilft vor Ort und sollte auch Kriegsopfer aufnehmen, aber nur zu unseren Bedingungen.

Wen im Einzelnen?

Wir haben einen wichtigen Trumpf, das sind die hervorragenden Ortskenntnisse unserer kirchlichen Hilfsorganisationen, die vor Ort tätig sind. Sie kennen die Orte, wo es Christen gibt, die wirklich nicht mehr weiterwissen. Sie sollten wir aufnehmen.

Wie viele?

Einige Hundert Familien. Generell wollen die Christen Syrien nicht verlassen und wir sollten alles tun, um sie darin mit unserer Hilfe vor Ort zu bestärken. Es gibt aber leider auch solche, für die es kein Zurück gibt, weil sie Gefahr laufen von ihren muslimischen Nachbarn ermordet zu werden.

Um wen geht es konkret?

Es sind überwiegend Assyrer, Menschen einer uralten Kultur, mit einer in der ganzen Welt weitverbreiteten Diaspora. Hervorragende Geschäftsleute. Sie sind fleiβig, umsichtig, gebildet.

Wie können wir vor Ort, in Nahost helfen?

Viele Hilfsorganisationen betreiben im Grunde ein Geschäft und verbrauchen bis zu dreiβig Prozent der Hilfsmittel selbst. Banden vor Ort stehlen ein weiteres Drittel. So darf man es nicht machen.

Das zerstörte Karakosch.

Sondern wie?

Man muss die Notleidenden vor Ort ausfindig machen und ihnen helfen. Zusammen mit einigen Kollegen von der Stiftung Orla Straż (Adlerwache – Anm. RdP) helfen wir der altertümlichen christlichen Stadt Karakosch im Irak. Dort lebten einst 55.000 Menschen, davon waren neunzig Prozent Christen.

Sie wurden vom IS vertrieben. Jetzt kommen sie in die verminten Ruinen zurück. Es gibt keine Schulen, Krankenhäuser, Läden. Ich habe in meinen Fernsehsendungen um Spenden gebeten. Es sind 500.000 Zloty (ca. 120.000 Euro – Anm. RdP) zusammengekommen.
Von diesem Geld haben wir eine Schlosserei wiederaufgebaut, eine Schweiβerei ausgestattet, Druckmaschinen für Schulbücher gekauft, einem Laden das Startkapital gegeben. Jetzt helfen wir beim Wiederaufbau des Gesundheitszentrums und wir haben eine Weihnachtsfeier für Kinder unterstützt.

Das Geld bekommen Leute, die wir kennen. Für diese halbe Million Zloty konnte man dort fünfmal so viel erreichen wie bei uns, wenn man hier Migranten aufnähme.

Lesen Sie dazu: Syrien,  Irak, Libanon. Polen Hilft vor Ort. 

RdP




Syrien, Irak, Libanon. Polen hilft vor Ort

Die andere Facette der polnischen Migrationspolitik.

Polen verfolgt eine klare Politik: keine Migranten ins Land lassen, dafür Kriegsopfern und Flüchtlingen im Mittleren Osten direkt helfen. Über den vehementen polnischen Widerstand gegen die EU-Zwangsumverteilung von Migranten gab und gibt es in den deutschsprachigen Medien unzählige kritische Berichte. Über die humanitäre polnische Hilfe vor Ort vernimmt man so gut wie nichts.

Dabei lassen sich die Zahlen durchaus sehen. Die polnische Regierung hat 2017 umgerechnet knapp 88 Millionen Euro an verschiedene Stellen und Organisationen überwiesen, die das Leid der Menschen im Irak, in Syrien und dem Libanon lindern sollen.

Beata Kempa, die Koordinatorin der polnischen humanitären Hilfe, zu Besuch in Zaatari, dem gröβten jordanischen Lager für syrische Flüchtlinge, Januar 2018. Polen wird dort eine Krankenstation errichten und betreiben.

Koordiniert werden die mannigfaltigen polnischen staatlichen und privaten humanitären Vorhaben im Ausland neuerdings von einer eigens im Dezember 2017 hierfür geschaffenen Dienststelle. Sie ist angesiedelt im Amt des Ministerpräsidenten (entspricht dem deutschen Bundeskanzleramt). Als erste Koordinatorin der polnischen humanitären Hilfe ist seither Beata Kempa tätig, Sejm-Abgeordnete und namhafte Politikerin der seit 2015 regierenden Vereinigten Rechten.

Geld aus Warschau

Der gröβte Teil der 88 Millionen Euro, nämlich 50 Millionen Euro, flossen 2017 von Warschau an die Europäische Investitionsbank (EIB) in einen neugegründeten Fonds, der den betroffenen Regionen zu Gute kommen soll. Polen ist hier der gröβte Geldgeber vor Italien (45 Millionen Euro), Slowakei (2 Millionen Euro), Slowenien (0,5 Millionen Euro) und Luxemburg (0,4 Millionen Euro).

Etwa 25 Millionen Euro gingen 2017 an den EU-Spezialfonds für Flüchtlinge, die in der Türkei Aufnahme gefunden haben. Der polnische Gesamtanteil an diesem Fonds beträgt 57 Millionen Euro. Die zweite Tranche soll 2018 überwiesen werden.

Etwa 5 Millionen Euro aus Warschau bekamen  das Internationale Rote Kreuz und die Behörde des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge.

Knapp 8 Millionen Euro betrug 2017 die staatliche Unterstützung für die fünf polnischen Hilfsorganisationen, die im Mittleren Osten tätig sind. Diese Organisationen wiederum haben 2017 zusätzlich etwa 12 Millionen Euro polnischer Spendengelder im Mittleren Osten ausgegeben.

Von Familien in Polen zu Familien in Syrien

Die mit Abstand meisten Spenden für den Mittleren Osten, knapp 8 Millionen Euro, sammelte 2017 Caritas Polska, die Wohlfahrtsorganisation der katholischen Kirche. Führend war hier deren Hilfsprogramm „Rodzina rodzinie“ („Von Familie zu Familie“).

Spendenaufruf der Caritas Polska für das Hilfsprogramm „Von Familie zu Familie“.

Etwa sechzehntausend Einzelpersonen, Familien, Firmen, Pfarrgemeinden, Orden folgten dem Aufruf von Caritas Polska und verpflichteten sich, allein oder im Verein mit anderen, jeweils eine syrische Familie aus Aleppo regelmäβig mit monatlichen Spenden zu unterstützen.

Das Programm sieht vor, ein halbes Jahr lang jeden Monat umgerechnet ca. 120 Euro zu überweisen. Im zerstörten Aleppo kann eine Familie davon ihre elementarsten Bedürfnisse finanzieren. In derselben Zeit können Spender auch einen beliebigen, kleineren Betrag einzahlen, der zusammen mit anderen Kleinspenden zu einem „Familienpaket“ von 120 Euro gebündelt wird.

Jeden Monat erhalten knapp neuntausend Familien in Aleppo diesen Betrag von der Caritas Polska ausgezahlt. In der vollkommen zerstörten Stadt, in der es keine Energie- und keine Wasserversorgung mehr gibt, können sie dafür Trinkwasser und die teure Elektrizität aus privaten Stromgeneratoren zum Betreiben wenigstens einer Glühbirne und der Kochstelle kaufen. Dazu noch die einfachsten Lebensmittel.

Geld für Studenten, Wintersachen für Kinder

Mitte 2017 hat Caritas Polska ein weiteres halbjähriges Vorhaben in Aleppo begonnen. Achthundert Studenten aus den ärmsten Familien bekommen pro Monat 46 US-Dollar Beihilfe für Lehrbücher, Fotokopie-Kosten, Internetzugang, alles Dinge, die für dortige Verhältnisse sehr teuer sind. Zum Vergleich: wer in Aleppo Arbeit hat verdient zwischen 30 und 65 US-Dollar im Monat.

Die dritte gegenwärtige Maβnahme ist die Versorgung der Kinder mit Wintersachen. Sehr viele von ihnen laufen drauβen bei drei bis vier Grad über Null in leichten Flip-Flops herum, haben keinen Anorak.
Ende 2017 ist in Aleppo, dank Caritas Polska, die erste mobile Krankenstation aus Polen eingetroffen. Kosten, ungefähr 200.000 Euro.

Seit 2012 hat Caritas Polska im Mittleren Osten insgesamt neunzehn groβe Vorhaben durchgeführt. Darunter die mehrjährige Bezuschussung eines Krankenhauses in Damaskus, die Aktion „Milch für Kurdistan“, die Finanzierung der Arbeit von mehreren mobilen Krankenstationen im Nordirak, letzteres gemeinsam mit der Medizinischen Hochschule Hl. Elisabeth in Bratislava in der Slowakei (dieses Projekt läuft derzeit noch), ebenso wurden mehrere Weihnachtspaket-Aktionen für Kinder in Flüchtlingslagern in der Türkei organisiert.

Milch für Aleppo

„Kościół w Potrzebie“ (fonetisch „Kostsiul w Potschebie“), der polnische Ableger des internationalen katholischen Hilfswerks „Kirche in Not“ bezuschusste mit 250.000 Euro an polnischen Spendengeldern den Wiederaufbau des Hl. Ludwig-Krankenhauses in Aleppo. Mit umgerechnet 300.000 Euro finanziert die Organisation das laufende Vorhaben „Milch für Aleppo“. Es kommt regelmäβig 2.800 Kindern zugute von der Geburt an bis zum 10. Lebensjahr.

Die damalige Ministerpräsidentin Beata Szydło bei der Eröffnung des Hilfsprogramms „Milch für Aleppo“, März 2017 in Warschau.

Seit November 2017 werden Spenden für den Wiederaufbau einer Schule im syrischen Homs für 1.500 Kinder gesammelt. Zusammen mit der ungarischen Botschaft in Warschau finanzierte und verschickte die Organisation im November letzten Jahres 1.300 Weihnachtspakete für Kinder eines Flüchtlingslagers im kurdischen Erbil im Irak.

Wasser für Flüchtlinge

Polska Akcja Humanitarna (Polnische Humanitäre Aktion), das gröβte nichtkirchliche Hilfswerk Polens, ist seit 2012 in Syrien, in den Provinzen Idlib und Aleppo tätig. Die PAH beliefert 53 Flüchtlingslager mit frischem Wasser in Tankwagen, kümmert sich um die Leerung von Fäkaliengruben, besorgt die Müllabfuhr, baut Pumpstationen, Latrinen und dazugehörige Waschstellen. Verteilt Hygieneartikel. Beliefert Backstuben mit Mehl und Hefe. In türkischen Flüchtlingslagern finanziert die PAH Schulbusse, die Kinder zum Unterricht und wieder nach Hause bringen.

Flüchtlingslager in Syrien. Polska Akcja Humanitarna liefert Trinkwasser.

Wärme im Winter

Das Polskie Centrum Pomocy Międzynarodowej (fonetisch Mendsinarodowei – PCPM) – Polnisches Zentrum für Internationale Hilfe, ebenfalls eine nichtkirchliche Organisation, ist in den syrischen Flüchtlingslagern im Libanon tätig. Zwischen Oktober und Dezember 2017 zahlte es monatliche Beihilfen von 147 US-Dollar an 1.100 Flüchtlingsfamilien in der Provinz Akkar aus.

Polnischer Mitarbeiter von PCPM sammelt Anträge auf Winterhilfe von syrischen Flüchtlingen im Libanon.

Die Menschen konnten so ihre provisorischen Unterkünfte abdichten, Wintersachen und Brennstoffe kaufen. Bei Temperaturen, die sich um null Grad bewegen eine lebensrettende Maβnahme. Sie wurde vom polnischen Auβenministerium bezahlt.

Alle geschilderten Aktivitäten sollen 2018 fortgesetzt werden.

Das PCPM betreibt in Akkar auch eine Grundschule für Flüchtlingskinder.  In diese Schule fuhr am 13. Februar 2018, während seines zweitägigen Besuches im Libanon, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, um sich mit den polnischen Helfern zu treffen. Dort gab er auch bekannt, Polen werde 10 Millionen US-Dollar für den Bau von Feritighäusern für syrische Flüchtlinge in Akkar bis Mitte 2018  bereitstellen.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Gespräch mit polnischen Helfern in Akkar am 13.02.2018.

Den Straβenkindern von Akleppo helfen

Groβes haben der Franziskanerorden, der bereits in Aleppo einige Hilfsprojekte betreibt, und die Stadt Katowice vor. Das Vorhaben heiβt „Śląskie dzieciom z Aleppo“ („Die Woiwodschaft Schlesien den Kindern von Aleppo“) und sieht den Bau eines Waisenzentrums in der zerstörten Stadt vor.

Dort leben, oft auf der Straβe, bis zu dreiβigtausend Kinder, die ihre Eltern und nicht selten auch weitere Verwandte verloren haben. Für sie soll ein Tagesaufenthaltszentrum entstehen mit psychologischer Betreuung, Bildungsangeboten, vollwertiger Ernährung, ebenso sind ein  Sportplatz und ein Schwimmbad geplant.

Kosten: etwa vier Millionen Zloty (knapp eine Million Euro). Die Spendenaktion läuft seit Januar 2018, getragen vom Franziskanerorden, der Stadt und der Diözese Katowice. Die ganze Summe dürfte bis Ende 2018 zusammenkommen. Gleichzeitig laufen die Planungsarbeiten. Die Bauarbeiten in Aleppo sollen Anfang 2019 beginnen.

© RdP




Mehr Bildung durch Veränderung

Vom Sinn und Nutzen der polnischen Schulreform.

Deutsche Medien widmeten der polnischen Bildungsreform groβe Aufmerksamkeit und es war wie immer. Viele Dutzend Beiträge, die ausnahmslos in ihrer Darstellung und Beurteilung kein gutes Haar an den Veränderungen ließen. Die Titel sprechen für sich: „Rückkehr zum autoritären Unterricht“, „Zurück zu den Ostblock-Schulen“, „Staatsziel Verdummung“, „37.000 Lehrern droht die Arbeitslosigkeit“, „Schulreform in Polen. PiS pisst alle an“.

Es war von „Massenprotesten“ die Rede, obwohl es dem postkommunistischen Lehrerverband ZNP nur einmal, am 19. November 2016, gelang eine gröβere Demonstration zu veranstalten. Dass die, fast genauso groβe Solidarność-Lehrergewerkschaft zu der Reform stand und mit ihr, laut Umfragen, die meisten Polen, fand keine Erwähnung. Nur die Kritiker kamen in den deutschen Medienbeiträgen zu Wort, die Befürworter der Reform und diejenigen, die diese Reform umsetzten tauchten nicht auf.

Nachstehend bringen wir die Übersetzung des Interviews mit der polnischen Bildungsministerin Anna Zalewska aus dem Wochenmagazin „Gazeta Polska“ („Polnische Zeitung“)  vom 6.September 2017.

Anna Zalewska

Anna Zalewska, geboren 1965. Studium der Polonistik an der Universität Wrocław/ Breslau. Lehrerin, Kommunalpolitikerin in Niederschlesien, Sejm-Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit seit 2007. Seit November 2015 Bildungsministerin im Kabinett Beata Szydło.

Einer der wichtigsten Vorwürfe lautet, die Schulreform sei zu schnell durchgeführt worden. So schnell, wurde prophezeit, dass am Schulbeginn 2017 viele Kinder vor nicht aufnahmefähigen Schulen stehen werden.

Am letzten Schultag vor den Sommerferien, dem 23. Juni 2017 haben die Schüler der sechsten Klassen keine Abgangszeugnisse der Grundschule, sondern Versetzungszeugnisse in die siebte Klasse bekommen. Sie werden den Unterricht, statt im dreijährigen Gymnasium, in der nun erweiterten Grundschule bis zur achten Klasse fortsetzten. Bis jetzt läuft alles nach Plan. Nirgendwo in Polen standen Kinder und Jugendliche zu Beginn des neuen Schuljahres am Montag, dem 4. September 2017, vor verschlossenen Schulgebäuden.

Die Schulreform war eines der wichtigsten Wahlversprechen von Recht und Gerechtigkeit während des Wahlkampfes im Herbst 2015. Für die Reform, d. h. für die Rückkehr zur achtklassigen Grundschule, gefolgt von einem vierjährigen Lyzeum mit Abitur, beziehungsweise von einer neu konzipierten, zweistufigen (3 + 2 Jahre) Berufsschule, sprachen sich damals bis zu achtzig Prozent der Polen aus. Im Jahr 2017, trotz einer geradezu hysterischen Angst- und Protestkampagne, sind es immer noch gut sechzig Prozent.

Das heiβt, das vorherige Modell aus dem Jahr 1999: sechs Jahre Grundschule plus drei Jahre Gymnasium plus drei Jahre Lyzeum hat sich in den Augen der meisten Polen nicht bewährt. Dieses Modell läuft in zwei Jahren aus, mit dem Abgang der heute zweiten, im Jahr 2019 dann dritten Gymnasialklassen.

Was konkret war an diesem Modell schlecht?

Das Herausreiβen pubertierender Jugendlicher nach der sechsten Klasse aus ihrer angestammten schulischen Umgebung, die Verpflanzung in ein Gymnasium und nach drei Jahren weiter, in ein Lyzeum, dass zu kurz dauerte, um eine abiturwürdige Allgemeinbildung zu vermitteln. Das ging nicht gut. Erzieherisch nicht und bildungsmäβig auch nicht. Die wenigen Gymnasien, die gut funktionierten, waren leider nur Ausnahmen die die Regel bestätigten.

Dennoch, ging das Ganze nicht zu schnell?

Nein, es musste jetzt sein, denn 2018 haben wir Kommunalwahlen. Träger der Grundschulen und der jetzt stufenweise stillgelegten Gymnasien, sind in Polen die Kommunen. Sie sind es die, ausgestattet mit gesetzlich festgelegten staatlichen Bildungssubventionen sowie aus eigenen Mitteln, Einstellungen vornehmen, die Lehrer und das Verwaltungspersonal bezahlen, die Schulgebäude unterhalten. Die Reform in einem Wahljahr durchzuführen wäre purer Wahnsinn, ein sicheres Rezept für ein Chaos im Bildungswesen.

Zum anderen hatten wir im Vorfeld ein gewaltiges Informations- und Konsultationsprogramm auf die Beine gestellt. Die groβe nationale Debatte begann im Februar letzten Jahres und endete im Juni 2016. Wir haben insgesamt knapp siebzehnhundert Experten: Universitätspädagogen, Lehrer, Fachleute aus den Kommunalverwaltungen usw. nach ihrer Meinung gefragt. Wir haben fünfzig Debatten im Bildungsministerium abgehalten sowie jeweils eine groβe Diskussionsveranstaltung in den sechzehn Woiwodschaften (Provinzen – Anm. RdP). Wir hatten in diesen vier Monaten einhundertdreiβig groβe Meetings mit Vertretern der Kommunen. Es sind knapp viertausend Stellungnahmen und Anmerkungen eingegangen, viele von ihnen über die speziell eingerichtete Internetseite http://reformaedukacji.men.gov.pl/.

Ende Juni 2016 haben wir die Bilanz der Diskussion gezogen. Mitte September 2016 sind die entsprechenden Gesetzentwürfe vorgestellt und eine sechswöchige öffentliche Debatte eröffnet worden. Ende November 2016 wurden die Gesetzentwürfe ins Parlament eingebracht und Ende Dezember 2016 wurden sie verabschiedet, damit die Kommunen bis Ende August 2017 Zeit hatten sie umzusetzen.

Wir haben auf offener Bühne, transparent und zugleich energisch ein wichtiges Vorhaben aus unserem Wahlprogramm umgesetzt, das eine breite Zustimmung in der Bevölkerung hat.

Und die Finanzierung?

Die staatliche Bildungssubvention für die Kommunen, die ja pro Schüler gezahlt wird, hätte 2017 um knapp 1,5 Milliarden Zloty (ca. 360 Millionen Euro – Anm. RdP) gekürzt werden müssen, aufgrund der kleineren Schülerzahl. Wir haben sie nicht gekürzt und zusätzlich um gut 400 Millionen Zloty (ca. 100 Millionen Euro – Anm. RdP) erhöht, damit die Kommunen die Mehrkosten der Reform bezahlen können.

Was noch war in der Vorbereitungsphase wichtig?

Die rechtzeitige Fertigstellung der Rahmenlehrpläne und die Einweisung der Lehrer. Auβerdem sollten alle Schüler kostenlose Lehrbücher erhalten.

Heiβt das, dass es einheitliche Lehrbücher für alle Schulen geben wird?

Auf keinen Fall. Die Schüler an allen jetzt auslaufenden Gymnasien (nur noch Klasse acht bis neun) und an allen Grundschulen (Klasse eins bis sieben und ab September 2018 auch Klasse acht, entsprechend dem neuen Modell) bekommen ihre Bücher umsonst. Das bedeutet nicht, dass Lehrer und Eltern bei der Auswahl nichts zu sagen haben. Sie haben die Wahl, sie entscheiden. Die Auswahl an zugelassenen Lehrbüchern in allen Fächern ist in Polen sehr groβ.

Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit hat so mit der Praxis unserer Vorgänger gebrochen und schafft das kostenlose, vorgeschriebene Einheitslehrbuch für die Klassen eins bis drei ab.

Die Opposition und die ihr nahestehenden polnischen und ausländischen Medien behaupteten hartnäckig, es werde Massenentlassungen von Lehrern geben. Viele Lehrer würden weniger Unterrichtsstunden haben und somit auch niedrigere Einkommen.

Das stimmt nicht. Umgekehrt, durch die Reform entstehen neue Arbeitsplätze.

Woher?

Wir haben nicht erlaubt, dass in den Grundschulen die neuen siebten Klassen zusammengelegt werden. Früher war das so. Um Kosten zu sparen haben Kommunen an den jetzt auslaufenden Gymnasien (die alle Schüler durchlaufen mussten – Anm. RdP) ab der siebten Klasse so wenige Parallelklassen wie möglich eingerichtet. Das heiβt: wenn es in allen Grundschulen einer Kommune, sagen wir, zwanzig sechste Klassen gab, dann wurden daraus in den Gymnasien derselben Kommune neun, vielleicht zehn Klassen. Jetzt soll es genauso viele siebte wie sechste Klassen geben. Keine Zusammenlegungen. Dadurch wird es im Landesdurchschnitt achtzehnhundert Klassen dieser Stufe mehr geben.

Mehr Arbeit entsteht auch dadurch, dass in den neuen Rahmenprogrammen mehr Unterrichtsstunden vorgesehen sind. Wir erwarten, dass in den nächsten zwei Jahren an den Schulen zehntausend neue Stellen entstehen werden.

Der Polnische Lehrerverband (ZNP) sagt, Sie verbreiten amtlichen Optimismus und er zeichnet düstere Szenarien eines Scheiterns der Reform. Wie gestaltet sich ihr Verhältnis mit dem ZNP, der am heftigsten gegen die Veränderungen wettert?

(Der Polnische Lehrerverband – ZNP blickt auf eine knapp einhundertzwanzigjährige Tradition zurück, wurde allerdings in der kommunistischen Zeit sehr gründlich ideologisch durchdrungen. Etwa sechzig Prozent seiner Mitglieder waren in der kommunistischen Partei, darunter praktisch alle Schuldirektoren und ihre Stellvertreter. Das wirkt bis heute nach.

Der ZNP hat sich nach 1989 offiziell politisch engagiert, auch bei Wahlen. Er ist bis heute eng liiert mit den Postkommunisten und lehnt die nationalkonservative Regierung aus Prinzip ab. Einen wichtigen Platz unter den ZNP-Mitgliedern nehmen die Direktoren der etwa 7500 Gymnasien ein, die aufgrund der Reform abgeschafft werden und somit wird dieser Personenkreis seine bisherigen Leitungsfunktionen verlieren.

Die Lehrer-Solidarność dagegen steht eindeutig zu der Reform, auch wenn sie sie in manchen Punkten kritisiertAnm. RdP)

Was das Scheitern angeht, so gibt es dafür nicht die geringsten Anzeichen. Die Umsetzung klappt bis jetzt sehr gut.

Ich versuche Konflikte zu vermeiden. Als Bildungsministerin war ich verantwortlich für die Vorbereitung der Reform. Ich habe mit allen wichtigen Lehrer-Verbänden verhandelt. Der ZNP hat mich hart angegriffen, wozu er das Recht hat. Leider agiert der Verband in Sachen Bildungsreform sehr, oder fast nur, politisch. Die lautstarke ideologische Kritik der Rahmenlehrpläne überwiegt bei ihm eindeutig zu Ungunsten der Arbeitnehmerprobleme.

Andererseits haben der ZNP und ich in vielen Fragen ein Einvernehmen erzielt. Wenn Kameras und Mikrophone nicht dabei sind, können ZNP-Vertreter sehr sachlich vorgehen.

So ist es zum Beispiel im Koordinationsausschuss, dem Vertreter des Bildungsministeriums, der wichtigsten Gewerkschaften und der Kommunen angehören. Dort haben wir mittlerweile die Eckdaten des künftigen Bildungsfinanzierungsgesetzes abgesteckt. Das stimmt zuversichtlich.

Wie steht es um die Gehaltserhöhungen für Lehrer?

Es wird sie ab März 2018 in drei Stufen geben. Die erste Erhöhung soll fünf Prozent betragen. Hinzu kommt die neue monatliche Fünfhundert-Zloty-Zulage (ca. 120 Euro – Anm. RdP) für herausragende Leistungen. Bisher haben viele Lehrer nach fünfzehn Jahren den Höhepunkt ihrer Berufskarriere erreicht – die Ernennung zum Diplomlehrer. Oft fehlte danach der Anreiz sich weiterzubilden, neue Aktivitäten zu entwickeln. Um das zu ändern, soll es die neue Zulage geben, begrenzt auf maximal fünf Jahre. Dann wird es eine Überprüfung der Leistungen nach genau festgelegten Kriterien und eine eventuelle Verlängerung geben.

Wer wird darüber entscheiden?

Letztendlich die Schulleitung.

Mit der Reform werden die dreijährigen Gymnasien abgeschafft und neue Rahmenlehrpläne eingeführt. Wo wird es die gröβten Veränderungen geben?

Die neuen Rahmenlehrpläne verändern den Unterricht vor allem in der ersten, vierten und siebten Klasse. Es sind sehr moderne Rahmenlehrpläne. Die Kinder in der ersten Klasse sollen die Grundlagen des Programmierens kennlernen, das Schachspielen, das beim Mathematiklernen sehr hilfreich ist, und sie sollen lautes Vorlesen üben.

In der vierten Klasse wird es eine Vorbereitung zum Lernen neuer Fächer wie Naturkunde, Physik usw. geben. In den ersten drei Klassen der Grundschule werden die Schüler von einem, höchstens zwei Lehrern unterrichtet und rundum betreut. Der Übergang zum Fachunterricht in der vierten Klasse, zum selbständigen Lernen, zur selbständigen Vorbereitung für Klassenarbeiten usw. hat sich als zu abrupt erwiesen. Viele Kinder waren damit überfordert. Deswegen wollen wir an dieser Stelle eine mehrmonatige Übergangsphase einrichten.

Schon in der siebten Klasse wird es eine Einleitung und Vorbereitung auf das vierjährige Lyzeum bzw. die neugestalteten Berufsschulen geben. Zudem sollen in den nächsten drei Jahren alle Schulen Breitbandinternet bekommen.

Wie wird der neue Geschichtsunterricht aussehen?

Es gab sehr viel Kritik seitens der Geschichtslehrer und der Historiker an den Universitäten daran, wie Geschichte zur Zeit der Tusk-Regierung unterrichtet wurde. Es herrschte eine enorme Beliebigkeit. Es gab sogenannte Themenblöcke zur Auswahl und so lernten die Schüler die Geschichte der Südamerika-Indianer und erfuhren kaum etwas über die Geschichte Polens. Auβerdem reichte weder im dreijährigen Gymnasium noch in dem darauffolgenden dreijährigen Lyzeum die Zeit aus um die Geschichte des 20. Jahrhunderts zu behandeln. Es war ein Trauerspiel.

Ja, und das haben wir geändert. Seit 1999 bis letztes Jahr teilte sich der zwölfjährige Schulzyklus in vier Teile. Die ersten zwei Teile entfielen auf die sechsjährige Grundschule – Kleinkinder bis dritte Klasse, dann die älteren Kinder bis Klasse sechs mit Fachunterricht. Danach kamen das dreijährige Gymnasium (sagen wir Klasse sieben bis neun) und das ebenfalls dreijährige Lyzeum (Klasse zehn bis 12).
Die Allgemeinbildung endete nach der ersten Klasse des Lyzeums (mit Ende des zehnten Schuljahres). Dann lernten die Schüler nur noch ihre Abiturfächer, und wer sich für Biologie und Chemie entschied, kam ab dem sechzehnten Lebensjahr nicht mehr in Berührung mit Geschichte, Musik, Geographie usw.

Im Geschichtsunterricht soll es jetzt einen kompletten Kurs der polnischen Geschichte geben, von den Anfängen bis zum Ende des 20. Jahrhunderts.

Da kommt der Vorwurf auf, das sei engstirniger Nationalismus.

Ja, ich weiβ. Es wird uns gar vorgeworfen, die Reform führe nordkoreanische Zustände herbei. Aber im Ernst. Parallel wird ja die Weltgeschichte behandelt, aber den Schwerpunkt bildet die polnische Geschichte und mit ihr all die Kontroversen, die sie mit sich bringt: warum ist die Adelsrepublik untergegangen, der Streit um den Sinn der nationalen Aufstände usw.

Nur wenn genügend Zeit hierfür gegeben ist, kann man sich mit der eigenen Geschichte ausführlich auseinandersetzten. Dazu muss man sie aber erst einmal kennenlernen. Das war in den letzten knapp zwanzig Jahren unmöglich. Was, bitte sehr, ist schlecht daran, dass polnische Kinder dank der polnischen Schule gut über die Geschichte ihres Landes Bescheid wissen.

Es heiβt, sie haben Lech Wałęsa aus dem Geschichtsunterricht getilgt.

Das entsprechende Kapitel des Rahmenlehrplanes heiβt „Solidarność und ihre Helden“. Damit ist auch Wałęsa gemeint. Aber nicht er allein, wie er heute allen Ernstes behauptet, hat den Kommunismus bezwungen, sondern es waren Zehntausende von einfachen Solidarność-Mitgliedern und Solidarność-Aktivisten, die das bewirkt haben. Dem müssen wir Rechnung tragen.

Auch der Rahmenlehrplan für Polnisch wird im gleichen Sinne angegriffen.

Wir haben nur für mehr Ausgewogenheit gesorgt. Bis jetzt wurden im Literaturunterricht fast ausnahmslos neuere und moderne Autoren behandelt, die die Linke für würdig hielt, dass sie behandelt werden. Wir haben diese Liste etwas verkürzt um den Schülern auch Vertreter anderer Sichtweisen näherzubringen. Czesław Miłosz, Witold Gombrowicz, Sławomir Mrożek bleiben, aber hinzugekommen sind so wichtige „konservative“ Schriftsteller und Dichter wie Jarosław Marek Rymkiewicz oder Wojciech Wencel, und das weckt in den linksliberalen Kreisen helle Empörung.

Und was ist mit Darwins Evolutionstheorie? „Darwin fliegt raus“, titelte vor nicht langer Zeit eine deutsche Zeitung als sie über die polnische Bildungsreform berichtete.

Darwin bleibt im Biologieunterricht. Neben seiner Evolutionstheorie wird jedoch auch ihre missbräuchliche Umdeutung und Übertragung ins Politische, also die menschenfeindliche Ideologie des Sozialdarwinismus erwähnt und ihr wird die Schöpfungstheorie gegenübergestellt. Das sollte noch erlaubt sein.

Sie sind zuversichtlich.

Ja, weil wir von der Richtigkeit unseres Tuns überzeugt sind und weil eine breite Unterstützung für die Reform spürbar ist.

RdP




Kaczyński und die Juden

Ob für oder gegen Kaczyński, beide verfeindeten Lager der polnischen Juden fordern gleichermassen die Achtsamkeit des mächtigen Politikers ein.

Die einen preisen das heutige Polen als ein gutes Land für die Juden, die anderen warnen vor dem angeblich sprunghaft wachsenden Antisemitismus.

Dazu veröffentlichen wir ein Gespräch mit Jonny Daniels, erschienen im Wochenmagazin „wSieci“ („imNetzwerk“) vom 28.August 2017.

Jonathan Daniels, geboren 1986, lebte bis zu seinem achtzehnten Lebensjahr in London, zog dann nach Israel. Er studierte den Talmud an einer Jeschiwa Hochschule, leistete Wehrdienst in der israelischen Armee und studierte anschlieβend Politologie an der Bar-Ilan-Universität in Tel Aviv. Daniels arbeitete als Assistent und Berater in verschiedenen höheren Behörden der israelischen Verwaltung. Eine Zeit lang beriet er Unternehmen, die in Israel Fuβ fassen wollten.

Mit dem polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda.

Vor einigen Jahren kam er nach Polen, ins Land seiner Vorfahren, die in dem Zweitausend-Seelen-Städtchen Dobrzyń nad Wisłą (Dobrin an der Weichsel), ungefähr sechzig Kilometer südöstlich von Toruń/Thorn lebten. Während der polnischen Teilungen gehörte Dobrzyń zu Russisch-Polen, in der Zwischenkriegszeit 1918-1939 zu Polen. Juden stellten zeitweise bis zu einem Drittel der Stadtbevölkerung. Die meisten von ihnen, darunter Daniels Vorfahren, wanderten um 1900 in die USA aus.

Mit Pater Tadeusz Rydzyk. Daniels pflegt den jüdisch-polnischen Dialog als Gast des Senders Radio Maryja und seines Fernsehablegers TV Trwam.

Daniels hat inzwischen seinen Lebensmittelpunkt nach Polen verlegt. Er gründete die Stiftung „From the Depths“ („Aus den Tiefen“) mit dem Ziel, diejenigen Polen, die Juden während der deutschen Besatzung retteten (worauf die Todesstrafe für die ganze Familie stand, siehe das Beispiel der Familie Ulma) ausfindig zu machen und zu ehren. Daniels, mit seinen exzellenten Kontakten in die höchsten Kreise der Politik in beiden Ländern, gehört inzwischen zu den wichtigsten Mittlern zwischen Polen und Israel.

War der von Ihnen organisierte Besuch jüdischer Führungspersönlichkeiten bei Jarosław Kaczyński (am 19. August 2017 – Anm. RdP) eine Reaktion auf den Brief der Vorsitzenden einiger jüdischer Gemeinden, in dem behauptet wird, in Polen hätten „antijüdische Haltungen“ an Bedeutung gewonnen?

Nein, das Gespräch war schon vorher geplant. Es traf sich jedoch gut, dass es gerade in dieser Zeit stattfand, denn so konnten wir, teilweise wenigstens, die unangenehmen Folgen des unklugen Vorgehens der Vorsitzenden der jüdischen Gemeinden abschwächen.

Treffen Jaroslaw Kaczyńskis mit Vertretern polnischer Juden am 19. August 2017.

Unklug?

Wie überall, gibt es zweifelsohne auch in Polen Antisemitismus, aber man sollte das rechte Augenmaβ behalten. Wir sitzen hier in einem koscheren Warschauer Restaurant. Um uns herum sind Juden mit Kipas. Niemand sieht beunruhigt aus. Die Tür zum Lokal ist weit geöffnet, das Schild über der Tür gibt eine eindeutige Auskunft darüber, was sich hier befindet. Es gibt keine Bewachung, weil sie nicht notwendig ist. So etwas ist mittlerweile in Paris und in vielen anderen westeuropäischen Städten unvorstellbar. Dort haben die Juden allen Grund Angst zu haben und sie haben Angst.

Wie steht es also um den Antisemitismus in Polen?

Er ist unvergleichbar schwächer und unvergleichbar weniger rabiat als in Westeuropa. Zudem, er nimmt nicht zu, wie es die Vorsitzenden der jüdischen Gemeinden behaupten.

Antisemitische Schmiererei.

Hat Polen also kein Problem mit dem Antisemitismus?

Kein Problem, das kann man natürlich nicht sagen. Auch die Regierung macht diesbezüglich Fehler, aber das bezieht sich ausschlieβlich auf die Öffentlichkeitsarbeit. Polen ist ein leichtes Ziel. In Sachen internationale Öffentlichkeitsarbeit hinkt es Israel und den amerikanischen Juden dreiβg Jahre hinterher.

Die polnische Regierung reagiert zu spät und zu schwach auf solche, eher seltenen Zwischenfälle, wie der öffentlichen Verbrennung einer Judenstrohpuppe in Wrocław (am

Staatspräsident Andrzej Duda an der Klagemauer in Jerusalem. Januar 2017.

19. November 2015, der Täter wurde zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt – Anm. RdP) oder den Überfall von Fuβballhooligans auf israelische Sportler (am 3. August 2017 in Płońsk bei Warschau, die zwei Opfer erlitten leichte Schürfwunden, die Täter wurden ermittelt und warten auf ihren Prozess – Anm, RdP).

In Zeiten von Twitter muss man sofort die 140 Zeichen mit einer eindeutigen moralischen Verurteilung veröffentlichen. Wenn es Opfer gibt, muss man sie spätestens am nächsten Tag besuchen. Es geht hier jedoch nur um Öffentlichkeitsarbeit. Wenn aber jemand der jetzigen nationalkonservativen polnischen Regierung Antisemitismus vorwirft, dann ist das eine niederträchtige Lüge.

Warum niederträchtig?

Weil die jetzige Regierung nicht nur nicht antisemitisch ist, sie gehört zu den pro-israelischsten auf unserem Planeten. Ich kann nicht über alles reden was ich weiβ, aber beide Staaten arbeiten auf vielen Gebieten auβergewöhnlich eng zusammen und begegnen sich mit groβer Achtung. Ich möchte unterstreichen: das gilt gerade für die jetzige Regierung von Recht und Gerechtigkeit.

„Die jetzige polnische Regierung gehört zu den pro-israelischsten auf unserem Planeten.“ Ministerpräsidentin Beata Szydło und Amtskollege Benjamin Netanjahu in Tel Aviv. November 2016.

Sehr bezeichnend ist eine Episode von vor einigen Jahren. Ich habe damals eine Reise von Knesset-Abgeordneten nach Polen organisiert und wollte nach den offiziellen Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz noch eine halboffizielle Begegnung mit ranghohen polnischen Politikern arrangieren. Die damalige Tusk-Regierung war daran nicht sonderlich interessiert. Zu dem Treffen kamen schließlich ganz wenige Abgeordnete der regierenden Bürgerplattform, dafür aber sehr viele Sejm-Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit, sogar Europa-Abgeordnete dieser Partei, darunter der jetzige Staatspräsident Andrzej Duda. Das gab mir zu denken.

Das bedeutet noch lange nicht, dass man in Polen nicht mit Antisemitismus in Berührung kommt.

In der ersten Jahreshälfte 2017 haben einhundertfünfzigtausend israelische Touristen Polen besucht, meistens auβerhalb von Holocaust-Gedenkfeierlichkeiten. Es kamen auch achtundsiebzig israelische Journalisten. Polen ist dicht dran das touristische Reiseland Nummer eins der Israelis zu werden.

Weil es in Polen keine islamistischen Terroranschläge gibt?

Ja, das auch, aber kämen diese Menschen nach Polen, wenn es hier auf Schritt und Tritt eine antisemitische Stimmung gäbe? Außerdem kommen viele von ihnen ein zweites oder drittes Mal. Polen ist ein gutes Land für Juden.

Das „Tel Aviv“ in der Poznańskastrasse. Eines von zwanzig jüdischen Restaurants in Warschau.

Warum also schreiben die Vorsitzenden der jüdischen Gemeinden einen Brief, in dem sie das Gegenteil behaupten?

Vor allem deswegen, weil es Personen sind, die sich tief in dem innerpolnischen politischen Konflikt auf der Seite der jetzigen Opposition engagiert haben. Es genügt ihre Facebook-Profile einzusehen, um festzustellen, dass sie keine Gelegenheit auslassen ihre tiefe Ablehnung gegenüber der jetzigen Regierung kundzutun.

Handelt es sich also ihrerseits um eine Instrumentalisierung des Antisemitismus-Vorwurfs im Kampf gegen Recht und Gerechtigkeit?

Das was sie tun, ist nicht nur dumm, sondern auch gefährlich. Sie schreien „Der Wolf kommt, der Wolf kommt!“ und es gibt keinen Wolf. Wenn sie so weiter machen, und der Wolf sollte eines Tages doch auftauchen, wird niemand ihr Rufen ernstnehmen.

Wird ihr Rufen von den Juden im Westen nicht schon heute ernstgenommen?

Unser Treffen mit Jarosław Kaczyński hat die Wirkung des Briefes weitgehend reduziert. Viele einflussreiche jüdische Medien, wie zum Beispiel das amerikanische Wochenmagazin „The Forward“, haben sowohl das Gespräch, wie auch unsere entschiedene Kritik an diesem Schreiben wahrgenommen. Ein unguter Beigeschmack ist leider geblieben.

Dabei muss man berücksichtigen, dass es zwei wichtige Zentren der jüdischen Meinungsbildung gibt: Israel und die USA. In Israel überwog lange Zeit eine antipolnische Stimmung. Das hat sich geändert.

Ist es in den USA anders?

Leider ja. Bei den amerikanischen Juden war die antipolnische Stimmung immer deutlich stärker und aggressiver als in Israel. Jetzt wird dieser Unterschied noch gröβer, weil sich die Stimmung in Israel zum Besseren wendet, während sie in Amerika unverändert bleibt.

Eine wichtige Rolle spielt dabei die Tatsache, dass viele amerikanische Juden mit der liberalen Linken sympathisieren und das macht sie automatisch zu Gegnern der jetzigen Regierung in Warschau.

In Israel dagegen hat die Linke sehr an politischer Bedeutung verloren. Dort ist der Brief kaum auf Resonanz gestoβen, in Amerika hingegen schon. In den USA wird er kolportiert und seine Aussagen werden verschärft durch entsprechende Kommentare der Anti-Defamation League (Antidiffamierungsliga – Anm. RdP). Sie ist immer noch eine der einflussreichsten jüdischen Organisationen, zu der jedoch immer mehr Juden wegen ihrer zunehmenden Linkslastigkeit auf Distanz gehen.

Zudem wissen die meisten amerikanischen Juden nicht, dass die Gemeinden nicht mehr die einzigen Vertreter der polnischen Juden sind. Das jüdische Leben in Polen wird immer vielfältiger.

Das alljährliche zehntägige Festival der Jüdischen Kultur in Kraków sucht seinesgleichen in der Welt.

Sie wissen wahrscheinlich auch nicht, dass die polnischen Juden heute politisch genauso gespalten sind, wie die gesamte polnische Gesellschaft, nämlich in Anhänger und Gegner der jetzigen Regierung. Der Brief der Vorsitzenden der jüdischen Gemeinden erweckt den Eindruck, eine solche Spaltung gäbe es nicht. Wurde er geschrieben und veröffentlicht, weil seine Verfasser der von ihnen ungeliebten Regierung zusetzen wollten?

Die Geldgeber der jüdischen Gemeinden in Polen sind fast ausschlieβlich linksliberale amerikanische Juden. Das wirkt sich eindeutig auf die politische Haltung der Vorsitzenden aus. Solche Attacken unter dem Vorwand der „Verteidigung der Juden“, wie der erwähnte Brief, sind so gesehen sehr lohnend. Man erhält leichter und auch mehr Geld, wenn die Geber überzeugt sind, dass das was sie sponsern bedroht ist.

Wie gesagt, die jetzige Warschauer Regierung ist auβerordentlich juden- und israelfreundlich, aber sie muss auf die gelegentlich vorkommenden antijüdischen Vorfälle entschiedener reagieren. Dieser Mangel diente den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinden als Vorwand.

Das Verfassen des Briefes war eine politische Aktion mit dem Ziel die Aufmerksamkeit internationaler Medien zu wecken und ein Signal zu senden: „polnische Juden werden bedrängt“. Ansonsten hätten die Autoren ihren Brief nicht publik gemacht, und schon gar nicht sofort nachdem sie ihn abgeschickt hatten, ohne eine Antwort abzuwarten. Offensichtlich wollten sie der internationalen Öffentlichkeit einreden Kaczyński sei ein Antisemit, was einfach nicht wahr ist.

Staastpräsident Lech Kaczyński (1949-2010) mit dem Oberrabiner Polens Michael Schudrich (Mitte) am 21. Dezember 2008 in der Warschauer Synagoge am Beginn des Chanukkafestes.

Jarosław Kaczyński und sein ums Leben gekommener Bruder Lech hatten schon in ihrer Kindheit einige jüdische Freunde.

Ich sage es mit allem Nachdruck: wenn etwas den Antisemitismus in Polen erwecken kann, dann sind es solche Aktionen, wie der Brief der Vorsitzenden der jüdischen Gemeinden. Das wird deren Gewissen belasten.

Ihre Stiftung „From the Depths“ zeichnet Polen aus, die während des Krieges Juden gerettet haben. Woher diese Idee?

Bei meinen Reisen durch Polen bin ich ins Dorf Rekówka (ca. 150 Kilometer südlich von Warschau – Anm. RdP) gekommen. Nach dem Krieg war dort bisher kein Jude vor mir gewesen. In Rekówka haben deutsche Gendarmen zwei Familien, darunter sechs Kinder zwischen zwei und zwölf Jahren, für das Verstecken von Juden ermordet. Ich war schockiert, weil niemand bis dahin den Nachkommen dieser Menschen auch nur ein offizielles Wort des Dankes gesagt hat.

Wie sind die Auszeichnungen Ihrer Stiftung im Vergleich zu dem Titel „Gerechter unter den Völkern“, den die Gedenkstätte Yad Vashem vergibt zu sehen?

Wir rivalisieren nicht mit Yad Vashem. Es soll einfach mehr Möglichkeiten geben solch tapfere Menschen zu würdigen.

RdP

Rede von Jarosław Kaczyński

am 18. September 2017 bei einer Gedenkveranstaltung im Warschauer Zoo. Dessen Direktor Jan Żabiński (1897 – 1974) und seine Frau Antonina (1908 – 1971) haben während der deutschen Besatzung einige Hundert Juden aus dem Warschauer Ghetto herausgeschmuggelt, sie auf dem weitgehend zerstörten Zoo-Gelände versteckt, um sie von hieraus an geheime Orte auf dem Land zu bringen. Dafür wurden sie 1965 mit dem Titel Gerechte unter den Völkern ausgezeichnet. Bei der Gedenkveranstaltung, unter Beteiligung offizieller Vertreter Israels, wurden, meistens posthum, Polen geehrt, die Juden während der deutschen Besatzungszeit gerettet haben.

Kaczyński sagte unter anderem:

„Der Holocaust war ein unvergleichlich schweres Verbrechen, ein Ausdruck des Bösen in seiner radikalsten Form. Dieses absolut Böse trat in der Geschichte viele Male hervor, aber im zwanzigsten Jahrhundert zeigte es sein schrecklichstes Antlitz. Dem absolut Bösen widersetzte sich etwas, was man als das absolut Gute bezeichnen kann, ein Heldentum höchster Güte, das vor dem Tod nicht zurückwich. (…)

Der Antisemitismus von heute nimmt andere Formen an als früher. Der heutige Antisemitismus äuβert sich in der Feindschaft zum Staat Israel. Sie ist charakteristisch für die Linke und einige andere politische Kräfte in Europa. (…)

Jemand hat gesagt, Israel sei ein kleiner Staat. Nein, Israel ist nicht klein. Israel hat bewiesen, dass nicht das Territorium, sondern die Kraft des Geistes und die Entschlossenheit von der Gröβe eines Staates Zeugnis ablegen. Israel ist auf seine Weise ein groβer Staat. Diese Gröβe ist der Beweis für die Kraft des Geistes aber auch der Beweis dafür, dass es über uns eine höhere Kraft gibt, die über alles entscheidet, denn ohne sie könnte Israel nicht existieren. Das ist das Wunder unserer Zeit. Der heutige Antisemitismus richtet sich gegen Israel. (…)

Es ist sehr gut, dass es eine Stiftung gibt, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Würdigung derer, die diesen Heldenmut aufgebracht haben fortzusetzten und zu erweitern. Die Stiftung „From the Depths“ will, dass viele, die nicht die höchste Genugtuung erfahren haben, bisher nicht als Gerechte unter den Völkern ausgezeichnet wurden, doch noch aus der Vergessenheit geborgen und geehrt werden. (…)

Antonina und Jan Żabiński.

Diejenigen, die der Opfer des Holocaust gedenken, erinnern auch an jene, welche Menschen vor dem Holocaust retteten. Es waren die tapfersten der Tapferen. Dafür gebietet ihnen ewiger Ruhm. Ich verneige mich vor ihnen.“

Brief der Vorsitzenden der jüdischen Gemeinden in Polen an Jarosław Kaczyński

Warszawa, den 4. August 2017

Herrn Jarosław Kaczyński Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit

Geehrter Herr,
mit groβer Beunruhigung nehmen wir in den letzten Monaten eine Zunahme von antisemitischen Haltungen in Polen wahr, eine Brutalisierung der Sprache sowie von Verhaltensweisen, von denen viele gegen unsere Gemeinschaft gerichtet sind.

Mit besonderer Empörung erfüllen uns die Ereignisse der letzten Tage, die die Befürchtung wecken, dass wir in einem für uns immer weniger sicheren Umfeld leben. Ein wachsender Antisemitismus in der öffentlichen Debatte, die dem Senator Marek Borowski vorgehaltene jüdischen Herkunft seiner Vorfahren durch die Journalistin des Polnischen Fernsehens Magdalena Ogórek, das Auftauchen faschistischer Fahnen und Parolen von ORN Falanga bei staatlichen Feierlichkeiten; dies alles weckt schlimmste Erinnerungen. Vor einigen Tagen verbreitete der Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit, Herr Bogdan Rzońca (fonetisch Schontza – Anm. RdP) über die sozialen Medien seine absurden, menschenverachtenden Gedankengänge: „(…) Ich überlege warum es, trotz des Holocaust, so viele Juden unter den Befürwortern der Abtreibungen gibt.“ Das zeigt einen vollkommenen Mangel an Sensibilität sowie ein Unverständnis dafür, was das Wesen des Holocaust war.

Dafür gibt es unsererseits keine Billigung. Polen ist unsere Heimat und wir wollen hier nicht unerwünscht sein, doch immer öfter haben wir diesen Eindruck. Der Vorfall von vor einigen Tagen, als israelische Sportler aus antisemitischen Beweggründen tätlich angegriffen wurden, zeigt, dass der Antisemitismus aus der Sphäre der Worte in die Sphäre der Taten übergeht. Wir haben Angst um unsere Sicherheit und unsere Zukunft in Polen, wir wollen keine Wiederholung des Jahres 1968.

Als Sie vor vierzehn Monaten bei den Gedenkfeierlichkeiten zum Jahrestag der Beseitigung des Ghettos von Białystok gesprochen haben empfanden wir Ihre Worte als ermutigend. Wir haben gehofft, dass Sie unsere Gemeinschaft unterstützen werden, dass wir Ihrerseits auf Verständnis sowohl für unsere Geschichte als auch für unsere jetzige Lage treffen würden.

Daher wäre für uns, Ihre starke und entschiedene Verurteilung des Antisemitismus, eine Stellungnahme zu unseren Gunsten, besonders wichtig.

Mit Hochachtung

Anna Chipczyńska, Vorsitzende der Jüdischen Glaubensgemeinde in Warschau
Lesław Piszewski, Vorsitzender des Verbandes der Jüdischen Glaubensgemeinden in Polen

RdP




Polnisch, britisch, kritisch

Lage der Polen in Groβbritannien gibt Anlass zur Sorge.

Noch ein groβer Erfolg eines polnischen Models. Marta Dyks ist das Gesicht der neuesten Werbekampagne der britischen Einzelhandelskette Marks & Spencer. Die Briten loben die Polin, mehr noch: sie wurde nicht zusammengeschlagen.” Diese Art von schwarzem Humor, wie ihn kürzlich die Zeitschrift „Polityka“ an den Tag legte, hat gerade Hochkonjunktur in Polen, denn die Polen in Groβbritannien leben seit einiger Zeit gefährlich.

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Model Marta Dyks.

Etwa achthunderttausend von ihnen sind in den letzten zehn Jahren nach Groβbritannien ausgewandert. Seit dem Sommer 2016 vergeht kaum ein Tag, an dem nicht aus irgendeiner Gegend des Landes ein Überfall auf einen Polen gemeldet wird.

Am schlimmsten traf es den 40-jährigen Arkadiusz Jóźwik (fon.: Juschwick). Mitten in Harlow prügelte ihn am Samstagabend des 27. August 2016 eine Bande von Halbstarken zu Tode. Sein Kollege erlitt lebensgefährliche Verletzungen.

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Tatort in Harlow mit Portrait der ermordeten Arkadiusz Jóźwik.

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Warschauer Behörden nehmen die Lage ernst. Der polnische Botschafter in London legte Blumen am Tatort nieder. Gleich zwei polnische Minister, für Auswärtiges und für Inneres, sind, zusammen mit dem Chef der polnischen Polizei, Anfang September an der Themse vorstellig geworden.

Polnische Medien versuchen derweil die Ursachen des Gewaltanstiegs zu ergründen, bringen Reportagen, in denen das Befinden der Polen in Groβbritannien geschildert wird.

„Zwar werden sie von den britischen Arbeitgebern und Ökonomen hochgelobt, weil sie emsig arbeiten, eigene Firmen gründen, viel Steuern zahlen, sich schnell integrieren und den britischen Wohlstand vermehren.“, schreibt die Tageszeitung „Nasz Dziennik“ („Unser Tagblatt“) vom 24./ 25.09.2016.

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Registrierte Ausländer in GB 2007-2015. Polen an der Spitze.

„Anders als Zuwanderer aus Afrika oder Nahost fallen sie dem Sozialsystem nicht übermäβig zur Last. In den britischen Kriminalitätsstatistiken rangieren sie eher im Mittelfeld. Doch gerade nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016 werden sie mit den »Problem-Migranten« aus fernen Kontinenten in einen Topf geworfen, fallen der wachsenden Fremdenfeindlichkeit zum Opfer.“

Die meisten Polen auf den Inseln arbeiten in der Industrie (25 Prozent), im Hotel- und Gaststättengewerbe (20 Prozent), auf dem Bau (8 Prozent) sowie im Gesundheitswesen und in der Pflege (7 Prozent). Etwa 40 Prozent sind Gewerbetreibende. Polnische Arbeitsemigranten überweisen pro Jahr umgerechnet gut 3 Mrd. Euro nach Hause, Tendenz steigend. Die nächste Bevölkerungsgruppe auf der Liste, die Inder, schicken nur knapp die Hälfte davon in ihre Heimat.

Fucking Polish

„Grafschaft Essex, 30 Meilen nordöstlich von London. Klobig-moderne Nachkriegsarchitektur, die Straβen mit rotem Klinker gepflastert. Der nüchtern bescheidene Baustil spiegelt die kurze Geschichte Harlows wieder. Es ist unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, für diejenigen, die die deutschen Bombenangriffe auf London obdachlos gemacht haben.“, so beginnt der Bericht aus Harlow in Polens auflagenstärkstem Wochenmagazin „Gość Niedzielny“ („Der Sonntagsgast“) vom 18.09.2016.

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„Auch hierher kamen einige dutzend Jahre später Polen, um ihren Traum vom bescheidenen Wohlstand zu verwirklichen. Sie haben schnell Anschluss gefunden, Firmen gegründet, eine eigne Schule eingerichtet, machten den Einheimischen polnisches Brot und polnische Wurstwaren schmackhaft. In der achtzigtausend Einwohner zählenden Stadt sind die zweitausend Polen nicht zu übersehen. (…)

»Ich habe hier zwei Läden und viel Kontakt zu anderen Polen. Nach dem Brexit-Referendum sind etwa zehn Familien nach Polen zurückgekehrt«, berichtet Sebastian Chudy. Er kam 2005 nach Harlow, verdingte sich zuerst in Gewächshäusern, arbeitete sich unter vielen Entbehrungen hoch, zum Gabelstaplerfahrer, Busfahrer, Handwerker. Die Kunden berichten ihm immer wieder von unangenehmen Zwischenfällen: zerkratzen Autos, nächtlichem Hämmern gegen Wohnungstüren, Beschimpfungen auf der Straβe. Chudy selbst musste vor kurzem ein „Fucking-polish-back-to-your-country“ von der Schaufensterscheibe wischen.

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Sebastian Chudy in seinem Laden in Harlow.

Der Tatort befindet sich in der kleinen Fuβgängerzone, eingezwängt zwischen den parallel verlaufenden Straβen The Stow und Orchard Croft, nur etwa einhundert Meter entfernt von der katholischen Kirche Our Lady of Fatima. Die Sitzbank in der Mitte ist kaum mehr auszumachen unter einem Berg von Blumen. Grablichter brennen.

Die Horde von 14 bis 16-Jährigen, die Arkadiusz Jóźwik und seinen Begleiter umzingelt und niedergetrampelt haben, zählte gut zwanzig Mann. Sechs von ihnen nahm die Polizei fest, fünf sind sogleich wieder auf Kaution freigekommen. Auch der Haupttäter befindet sich inzwischen wieder auf freiem Fuβ.

Die Polen in Harlow, mit denen wir reden“, schreibt „Gość Niedzielny“, „sind entsetzt über die rasant zunehmende Verwahrlosung der englischen Jugendlichen in der Stadt und in England überhaupt. Auf Schritt und Tritt begegnet man Gruppen und Grüppchen pöbelnder, grölender, offensichtlich stets angetrunkener junger Leute, oft bis zur Unkenntlichkeit übersät mit Tätowierungen und Piercings. Ihre Kenntnisse über das Ausland beschränken sich auf Spanien, eventuell noch Griechenland, wo sie mal in den Ferien waren. Bis nach Polen reicht ihr Horizont jedoch nicht.

Bloody Poles

Beinahe ganz Südengland hat am 23. Juni 2016 für den EU-Austritt gestimmt. Die Immigranten waren ein wichtiges Argument für den Brexit, weil sie alle, ohne Ausnahme, so hieβ es, nur gekommen sind, um sich durch das britische Sozialsystem zu nassauern.

Der Anfeindungen im Vorfeld des Referendums überdrüssig, riefen die polnischen Verbände in Groβbritannien unter der Parole „Bloody Poles“ zu einem einzigartigen Streik auf. Polnische Arbeiter und Angestellte, so der Aufruf, sollten die gesetzliche Möglichkeit nutzen und sich ein paar Stunden fürs Blutspenden freinehmen. Einige Tausend Polen veröffentlichten daraufhin ihre Fotos vom Blutspenden auf Facebook.

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Bloody Poles. Polnische Blutspendeaktion in GB vor den Brexit-Referendum.

Im stattlichen Gebäude der Passmores Academy in Harlow hat die Polnische Schule der Heimatfächer (Polska Szkoła Przedmiotów Ojczystych) einige Klassenräume angemietet. Zweihundert polnische Kinder kommen jeden Samstag für einige Stunden hierher. Unterrichtet werden die polnische Sprache und Literatur, polnische Geschichte sowie Erdkunde. Die Lehrer arbeiten hier ehrenamtlich. Die Kinder, so das Anliegen, sollen in der Multi-Kulti-Welt ihre Identität bewahren können.

»Als es zu dem Mord kam, war ich gerade in Polen«, berichtet die Lehrerin Agnieszka Kozłowska, hauptberuflich bei der Saint Alban’s Catholic Academy angestellt. »Ich war entsetzt als ich den Fernsehbericht sah. Mein Gott, das ist ja unweit unserer Schule passiert. Etwas später kam die Einsicht: nicht nur in Harlow ist es nachts gefährlich.«

Der Mord hat alle Polen in Groβbritannien aufgerüttelt, aber Harlow, so die dort lebenden Polen, war nie eine gemütliche Stadt. Hier muss man nun einmal aufpassen.

Mehr Sorge bereiten ihnen indes die Brexit-Folgen. Agnieszka Kozłowska gibt zu, dass niemand in ihrer polnischen Umgebung auch nur im Geringsten daran gezweifelt hat, dass das Referendum gegen einen EU-Verbleib ausgehen würde. Trotz des entgegengesetzten Entscheides der Briten, kündigen nun nur 5 Prozent der polnischen Emigranten an auf jeden Fall in die Heimat zurückkehren zu wollen.

»Wir haben hier unsere Wohnungen und Häuser, Arbeit, Kinder, die hier zur Schule gehen. Wir haben uns hier dank harter Arbeit eingerichtet. Nur aufgrund eines solchen Zwischenfalls und einiger Pöbeleien werden wir nicht die Flucht ergreifen. Noch leben wir weitgehend normal. Erst wenn es tatsächlich zum Brexit kommt, werden wir sehen wie sich unsere Lage entwickelt.«

Poles forgive us

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Anteilnahme in Harlow.

Die Polen in Harlow sind erfreut darüber, wieviel Anteilnahme, Zustimmung und Unterstützung sie in der letzten Zeit erfahren haben. Bogusław Kot, der polnische Pfarrer an der Our-Lady-of-Fatima Kirche berichtet von vielen Anrufen und Hilfsangeboten, die er von anglikanischen Organisationen bekommen hat. Sebastian Chudy erzählt von englischen Kunden, die ihn um Vergebung für ihre Landsleute gebeten haben. Die Lehrerin Agnieszka Kozłowska war beeindruckt von den vielen Engländern, die sich dem Schweigemarsch zu Ehren des ermordeten Polen angeschlossen haben.

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Bogusław Kot, polnischer Seelsorger in Harlow.

Pfarrer Kot sprach am Ende des Schweigemarsches das Gebet. Er warnte vor Sensationshascherei und zu vielen Emotionen. Aber auch er, das gibt er offen zu, konnte nicht die Tränen unterdrücken, als Arkadiuszs Mutter heimlich zu ihm kam. Sie scheut die Öffentlichkeit. »Es gibt keine Worte, die sie trösten könnten. Nur Gott kann ihr die Kraft geben das durchzustehen. Dafür bete ich.«“

Poor leave, other stay

Knapp vierhundert Kilometer nordwestlich von Harlow, in Blackburn, bestätigt Pfarrer Robert Pytel, mit dem die Zeitung „Nasz Dziennik“ sprach, dass auch in seiner Gegend die Polen sich mehr in Acht nehmen müssen. In der Stadt mit ihren einhunderttausend Einwohnern und im Umkreis von 50 Kilometern wohnen etwa fünfzehntausend Polen, zumeist Fabrikarbeiter. In drei polnischen Wochenendschulen lernen knapp fünfhundert Kinder. Englische katholische Gemeinden, selbst vom Aussterben bedroht, gewähren den Immigranten gern Obdach für Unterricht und Gottesdienste.

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In Blackburn leben inzwischen überwiegend Pakistanis, mit denen es kaum Berührungspunkte gibt. Die englische Minderheit zieht sich immer mehr zurück, aber auch hier vergeht kaum kein Tag ohne Pöbeleien entfesselter Hooligans gegen Polen. »Um Moslems zu provozieren sind sie zu feige«, berichtet Marek Jurkowski, der in Blackburn eine Würstchenbude betreibt.

Pfarrer Pytel beobachtet zwei Verhaltensweisen. Eine Minderheit der Blackburner Polen ist dabei ihre Rückkehr in die Heimat vorzubereiten. Und bei diesem Thema ist nicht die Verschlechterung der Atmosphäre ausschlaggebend.

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Robert Pytel, polnischer Seelsorger in Blackburn.

Da ist das neue Kindergeld in Polen: 500 Zloty (ca. 120 Euro) im Monat für das zweite und jedes weitere Kind bis zum achtzehnten Lebensjahr. Hinzu kommt die Anhebung des minimalen Stunden- (auf umgerechnet 2,80 Euro) und Monatslohns (auf umgerechnet knapp 500 Euro) durch die Regierung Beata Szydło. Da sind auch die auf ein Rekordtief gefallene Arbeitslosigkeit in Polen und die hohen Lebenshaltungskosten in England, die die höheren britischen Einkommen der polnischen Kleinstverdiener auf den Inseln fast restlos auffressen.

Wer wenig verdient will gehen. Diejenigen, die sich zumindest ein kleines bisschen hochgearbeitet haben, wollen bleiben, kaufen Häuser und sparen, um die britische Staatsangehörigkeit zu beantragen. Die kostet umgerechnet eintausend Euro pro Person, vorausgesetzt man hat die zuvor abzulegende Prüfung bestanden.
RdP




Das Wunder von Wrocław

Geboren 55 Tage nach dem Tod der Mutter.

Die Frau war einunddreiβig, als die Ärzte bei ihr einen Gehirntumor feststellten. Operieren lassen wollte sie sich nicht. Die möglichen Folgen des Eingriffs erschienen ihr zu riskant und so lebte sie zehn Jahre lang mit dem Tumor im Kopf weiter. Der Zusammenbruch kam in der 17. Schwangerschaftswoche. Ein Rettungswagen brachte sie ins Krankenhaus, doch die Neurochirurgen konnten der Patientin nicht mehr helfen.

Nachfolgend dokumentieren wir groβe Auszüge eines Berichts des Wochenmagazins „wSieci“ („Im Netzwerk“) vom 02. – 08. Mai 2016.

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Prof. Andrzej Kübler

„Als sie zu uns kam, lag sie bereits im tiefen Koma und wurde künstlich beatmet. Alles deutete auf den Gehirntod hin“, berichtet Prof. Dr. hab. med. Andrzej Kübler, Leiter der Klinik für Anästhesie und Intensivmedizin der Universitätsklinik in Wrocław/Breslau.

Die Frau war tot, doch ihr ungeborenes Kind lebte. „Als Neonatologin wurde ich gefragt, ob das Kind im Schoβ der Mutter eine Überlebenschance habe“, erinnert sich Prof. Barbara Królak-Olejnik, Leiterin der Klinik für Neugeborenenmedizin des Uniklinikums in Wrocław. „Meine Antwort war, dass höchstens fünf Prozent aller Frühchen, die bis zur 23. Woche auf die Welt kommen, eine solche Chance haben. Bei einer Frühgeburt zwischen der 24. und der 26. Woche dagegen überleben schon bis zu siebzig Prozent von ihnen. Deswegen sollte man versuchen die Schwangerschaft bis zur 25. oder, noch besser, bis zur 30. Woche aufrecht zu erhalten.“

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Prof. Barbara Królak-Olejnik

Die Ärzte stellten sich dieser Herausforderung.

„Eine Kommission zur offiziellen Feststellung des Hirntodes wurde nicht einberufen, denn einige damit verbundene Untersuchungen (Apnoetest, Angiografie der Hirngefäβe) hätten das ungeborene Kind schädigen können. So blieb die Patientin, juristisch gesehen, eine lebende Person. Um das Kind zu retten hielten wir, mit den Möglichkeiten, die die heutige Intensivmedizin bietet, die Funktionen der inneren Organe der Mutter aufrecht, ohne jedoch die Hoffnung zu haben, die werdende Mutter am Leben erhalten zu können“, schildert Prof. Kübler.

Kampf gegen die Zeit

Dass der Vater sein Kind unbedingt retten wollte, war für die Mediziner zusätzlicher Ansporn, aber wie der Kampf ausgehen würde, stand in den Sternen.

Zwar kennt die Medizin einige Dutzend ähnlicher Fälle, aber die meisten betrafen fortgeschrittenere Schwangerschaften, bei denen die lebenserhaltende Therapie für einen kürzeren Zeitraum durchgeführt werden musste.

„Wir hatten keinerlei Erfahrung mit der langfristigen Aufrechterhaltung von lebensnotwendigen Funktionen bei gehrintoten Patienten. Im Normalfall, d.h. im Rahmen der Transplantationsmedizin, dauert es ein, höchstens zwei Tage, bis die Organe für eine Organverpflanzung entnommen werden. Dann werden die Maβnahmen beendet“, sagt Prof. Kübler.

Die schwangere Frau war an ein Beatmungsgerät angeschlossen, bekam blutdruckstabilisierende Medikamente und wurde durch eine in die Bauchwand gelegte Öffnung über eine Magensonde ernährt. Den Ärzten war klar, dass sich ihr Zustand jeden Augenblick verschlechtern konnte, denn beim Ausfall des Gehirns laufen die Funktionen aller inneren Organe sehr leicht aus dem Ruder.

„Das ungeborene Kind wurde kontinuierlich überwacht. Ein Ärzteteam stand stets „Gewehr bei Fuβ“, um im Notfall einen Kaiserschnitt vornehmen zu können, ebenso wir, die Neugeborenenmediziner, um uns des Frühchens anzunehmen“, berichtet Prof. Królak-Olejnik.

Sehr schnell tauchten Probleme auf. Die Patientin erkrankte an einer Lungenentzündung, die mit einem für das ungeborene Kind unbedenklichen Antibiotikum ausgeheilt wurde. Immer wieder fiel der Blutdruck ab, es kam zu Störungen im Hormon- und Elektrolytehaushalt, Insulin musste gespritzt werden.

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Dr. Agnieszka Jalowska

Das Kind entwickelte sich normal, doch die Ärzte können nicht sagen, ob und gegebenenfalls welchen Einfluss, die langfristige Aufrechterhaltung von lebensnotwendigen Funktionen bei der Mutter auf den Jungen haben würde. „Viele schwangere Frauen erkranken an Infektionen und nehmen Medikamente“, erläutert Dr. Agnieszka Jalowska von der Klinik für Neugeborenenmedizin des Uniklinikums in Wrocław. „Diese Mutter jedoch bekam weit mehr Medikamente, und es gab viele bedrohliche Situationen.“

Sehr wichtig war die Arbeit der Krankenschwestern. Sie haben die Patientin gewaschen, eingerieben, ständig die Körperlage verändert, Medikamente verabreicht. Ihr Ehemann war ständig bei ihr, hörte mit ihr gemeinsam Musik, sprach mit ihr, las ihr vor.

Sie waren gut vorbereitet

Fünfundfünfzig lange Tage rangen die Ärzte mit dem Tod. Die Schwangerschaft konnte bis zum Ende der 26. Woche aufrechterhalten werden. Dann kam es zum Kaiserschnitt. Es war höchste Zeit, denn bei dem Eingriff stellte sich heraus, dass der Mutterkuchen nur noch ungenügend durchblutet wurde. Ein Junge mit einem Gewicht von 1.000 Gramm kam auf die Welt.

„Wir waren gut vorbereitet. Der Operationssaal befand sich gleich neben der Intensivstation, in dem die Mutter bis dahin gelegen hatte. Ein Arbeitsplatz für die Neugeborenenmediziner war eingerichtet, ein transportabler Brutkasten mit einem Beatmungsgerät stand bereit. In ihm wurde der Junge auf die Neugeborenen-Intensivstation gebracht. Dort wurde ihm als erstes ein Medikament zur Förderung des Lungenwachstums verabreicht. Das Kind war jedoch so schwach, dass es nicht selbständig atmen konnte. So wurde es vierzig Tage lang künstlich beatmet. In dieser Zeit bekam es schmerzstillende- und die Muskeln entspannende Mittel, um eine schmerzfreie Beatmung und Ernährung zu gewährleisten.

Nach der Geburt trat die Ärztekommission zusammen und stellte den Tod der Mutter fest.

„Dennoch, es ist eine wunderbare Geschichte. Die neuesten Errungenschaften der Medizin wurden angewandt, um ein junges Leben zu retten. Sie sollte immer wieder erzählt werden, da, in demselben Alter, in dem der ungeborene Junge sich beim Hirntod seiner Mutter befand viele Föten, bei denen z. B. das Down-Syndrom diagnostiziert wurde, durch Abtreibung getötet werden“, sagt Dr. Agnieszka Jalowska.

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Universitätsklinik in Wrocław

„Dieser Fall zeigt, dass Unmögliches möglich wurde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Arzt nicht Leben retten könnte. Das Leben war da, es existierte im Schoβ der Mutter. Wer, und warum sollte jemand entscheiden dürfen, dass es beendet werden soll?“, fügt Prof. Królak-Olejnik hinzu.

Drei Monate nach der Geburt verlieβ der kleine Wojciech das Krankernhaus. Er wog bereits drei Kilogramm, konnte selbständig aus dem Fläschchen trinken und sein Entwicklungsstand entsprach dem von Säuglingen im selben Alter. Es heiβt, Spazierfahrten an der frischen Luft bekommen ihm gut.

RdP




Polen. Ein Land ohne Linke? Dokumentation

Zum 1. Mai gehen Kommentator Janusz Tycner und Joachim Ciecierski auf die Situation der Linken in Polen ein. Woher rührt ihre Erfolglosigkeit? Warum gibt es keine grüne Partei von Bedeutung? Warum vermag der radikale Feminismus auch die jungen Polinnen kaum anzusprechen?