Auch wer nicht super ist, hat ein Recht auf Leben

Kaja Godek. Polens führende Pro-Life-Aktivistin im Portrait und im Gespräch.

Eine hübsche, weiche Schale umgibt einen granitharten Kern, in dem es keinen Platz gibt für Kompromisse, wenn es um das Lebensrecht ungeborener Kinder geht. Kaja Godek, Jahrgang 1982, Warschauerin und studierte Anglistin, ist die wohl bekannteste Gestalt der polnischen Pro-Life-Bewegung.

Kommt der heftige Abtreibungskonflikt in Polen zur Sprache, werden in den deutschsprachigen Medien ausnahmslos Befürworter der Tötung ungeborener Kinder mit viel bejahendem Engagement der Autoren portraitiert. Wer sich in Polen für das Leben einsetzt, das bleibt in diesen Berichten im Dunkeln. Es genügt ja, diese Gruppe allgemein als „katholische Extremisten“, „frauenfeindliche Eiferer“ oder gar als „Lebensfanatiker“ (!) in einem Nebensatz zu umschreiben. Dass „Fanatiker“ nicht wissen, was sie tun, und aus niedrigen Beweggründen agieren, versteht sich von selbst. Damit ist der Ausgewogenheit der Berichterstattung Genüge getan.

Darüber, ob Kaja Godek in dieses Schema passt, kann sich der Leser des nachfolgenden Gespräches mit ihr selbst eine Meinung bilden.

Wider die eugenische Abtreibung

Die Mutter von drei Kindern engagierte sich in der Pro-Life-Bewegung erstmals 2012, als sie zum zweiten Mal ein Kind erwartete. In Polen galt zu dieser Zeit, seit 1993, der sogenannte „Abtreibungskompromiss“.

Die Soziale Indikation, also im Grunde Abtreibung auf Wunsch, war ausgeschlossen. Ein ungeborenes Kind jedoch durfte getötet werden, wenn das Leben der Mutter bedroht sei, wenn es durch eine Vergewaltigung gezeugt wurde oder wenn es schwere Behinderungen aufwies.

Vor allem der dritte Abtreibungsgrund stieß bei Lebensschützern auf heftigen Widerspruch. Ein großer Teil der in Polen jedes Jahr zwischen 1000 und 1200 legal durchgeführten Abtreibungen nahm ungeborenen Kindern mit dem Down- und Turner-Syndrom das Leben. Behinderungen, mit denen man leben kann, wurden zum legalen Tötungsgrund.

Der Begriff „eugenische Abtreibung“ machte zunehmend die Runde, und mit Schaudern blickten viele in Polen auf Länder wie Dänemark, die sich dessen rühmen, dass bei ihnen bis zu 99 Prozent aller ungeborenen Kinder mit dem Down-Syndrom „rechtzeitig eliminiert“ werden. Die „Selektion“ ist beinahe perfekt.

Kaja Godek wusste sehr gut, wogegen sie protestierte. Eines ihrer Kinder hat das Down-Syndrom. Sie schloss sich zuerst einer der größten polnischen Pro-Life-Organisationen an: „Pro – Prawo do Życia“ („Pro – Recht auf Leben“). An ihrer Spitze steht Mariusz Dzierżawski (fonetisch Dserschawski), eine weitere herausragende Persönlichkeit unter den polnischen Lebensschützern.

Gemeinsam stellten sie 2013 vor dem Sejm eine Pyramide aus Kartons auf,  darin 600.000 Unterschriften unter einer Bürger-Gesetzesinitiative. Ihre Gegner sprachen vom Abtreibungsverbot, das sie anstreben. Sie selbst sprachen vom Schutz des ungeborenen Lebens, das anderen hilflos ausgeliefert sei. Staat und Gesetz müssen ihm beistehen in einer Zeit, in der das Töten ungeborener Kinder sogar in der UNO immer öfter zu einem neuen „Menschenrecht“ erhoben wird, so ihre Argumentation.

Feuerprobe im Tollhaus

Werden mindestens 100.000 Unterschriften unter einer Bürger-Gesetzesinitiative gesammelt, muss das Parlament nach einer Debatte (erste Lesung) abstimmen, ob es die Initiative ablehnt oder an dem Gesetzentwurf in den Ausschüssen weiterarbeiten möchte.

Kaja Godek während ihrer politischen Jungfernrede vor dem Sejm am 23. September 2013.

Die bisher kaum bekannte Kaja Godek hielt am 23. September 2013, im Namen der Antragsteller, eine fulminante Rede im Sejm-Plenum, das mit jedem Satz, den sie aussprach, zunehmend einem Tollhaus glich. Sie ließ sich nicht aus dem Konzept bringen, weder durch Fußstampfen, laute Buh-, Schmäh- und gehässige Zwischenrufe, durch das Poltern beim Verlassen des Saales unter Protest durch die Linke noch durch die ständigen Ermahnungen der Parlamentspräsidentin, sie möge nicht vom „Töten ungeborener Kinder“, sondern von „der Abtreibung“ sprechen.

830.000 Unterschriften unter einer Bürger-Gesetzesinitiative gegen die Abtreibung. Vor der Abgabe im Sejm am 30. November 2017.

Die Initiative wurde damals mit fünf Stimmen Mehrheit abgelehnt, aber ein selbstgeborenes rhetorisches und politisches Talent hatte die öffentliche Bühne betreten. Kaja Godek hat noch zweimal, im Juli 2016 (500.000 Unterschriften) und im November 2017 (830.000 Unterschriften in knapp drei Monaten zusammengetragen), Bürger-Gesetzesinitiativen gegen die Abtreibung im Sejm eingebracht.

Bittere Lehrstunden

Die Abgeordneten der seit 2015  regierenden Nationalkonservativen, die Godeks Rede von den Oppositionsbänken aus 2013 mit Standing Ovations honorierten, lehnten die beiden letzten Initiativen ab (2016) beziehungsweise bugsierten sie (2017) auf das tote Gleis eines parlamentarischen Sonderausschusses. Jetzt, da er an der Macht war, ging Jarosław Kaczyński die ganze Angelegenheit zu weit, war ihm politisch zu riskant.

Kaja Godek mitten im Jubel der Lebensschützer vor dem Verfassungsgericht in Warschau nach der Verkündung des Urteils über die Nichtzulässigkeit der eugenischen Abtreibung am 22. Oktober 2020.

Erst das Verfassungsgericht hat (nachdem es die Eingabe vier Jahre lang unbearbeitet ließ) auf Antrag von knapp einhundert Recht-und-Gerechtigkeit-Abgeordneten die eugenische Abtreibung am 22. Oktober 2020 aus dem „Abtreibungskompromiss“ von 1993 entfernt. Die nachfolgenden heftigen Proteste dagegen ebbten nach einigen Tagen ab.

Kaja Godek nahm auf diese Weise ihre bitteren Lehrstunden in Sachen Realpolitik. Auch als sie sich 2019, vor den Europawahlen, der nationalradikalen Partei Konfederacja (elf Abgeordnete) anschloss, in der Hoffnung, ihre Überzeugung ins Europäische Parlament tragen zu können. Ihre neuen politischen Freunde hatten aber nur ihre Popularität im Sinn. Godeks Überzeugungen waren ihnen eher ein Ballast. Man trennte sich schnell.

Ihre scharfe Zunge, ihre Schlagfertigkeit und mediale Gewandtheit, zugleich aber auch die Aura von Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, die sie als Mutter eines Kindes mit dem Down-Syndrom umgibt, sind die Pfunde, mit denen sie wirkungsvoll wuchert.

Der Preis des Erfolgs

Seit 2016 leitet sie ihre eigene Pro-Life-Initiative, die Stiftung „Rodzina i Życie“ („Familie und Leben“). An Volontären fehlt es nicht und mit dem beachtlichen Spendenaufkommen aus dem großen konservativen Teil der polnischen Gesellschaft lassen sich spektakuläre Aktionen finanzieren. Gemeinsames Rosenkranzbeten und Mahnwachen vor Krankenhäusern, in denen Abtreibungen vorgenommen werden. Gezeigt werden dabei plakatwandgroße, farbige Transparente, auf denen makabre Fotos von zerstückelten Kinderleibern zu sehen sind, die aus dem Mutterschoß herausgerissen wurden. Immer wieder landesweite Unterschriftensammlungen, Flugblattaktionen, Medienkampagnen.

In ihrer Verteidigung der traditionellen Familie lehnt sich Kaja Godek, gerade in der Zeit der um sich greifenden politischen Korrektheit, immer wieder sehr weit aus dem Fenster. Als am 30. Mai 2018 während einer heftigen Fernsehdebatte im TV-Sender Polsat Plus, in Bezug auf die Homosexualität, aus ihrem Mund das Wort „Abartigkeit“ fiel, wurde sie von sechzehn Homosexuellen wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte verklagt. Da die Kläger jedoch nicht nachweisen konnten, dass sich Godeks Aussage auf sie persönlich bezog, hat das Warschauer Kreisgericht am 12. Januar 2021 die Klage abgewiesen.

Das LGBT-Milieu zahlt es ihr mit gleicher Münze heim. Wirkungsvoll in dem, was sie tut und was sie vertritt, ist Kaja Godek in ihren Augen ein schwer bezwingbarer Gegner, der seinen Weg geht und sich nicht einschüchtern lässt. Unermesslich sind daher der Hohn, Spott, sind die Schmähungen, mit denen sie in den sozialen Medien überzogen wird. „Jeder Erfolg hat seinen Preis“, so ihr Kommentar dazu.

„Es gibt nichts zu entscheiden.“ Kaja Godek im Gespräch

 

Was ging in Ihnen vor, als Sie erfuhren, dass Sie höchstwahrscheinlich ein Kind mit dem Down-Syndrom zur Welt bringen werden?

Ich habe eine Überweisung zu einem Screening bekommen und war weit davon entfernt anzunehmen, dass es irgendwelche Defekte meines Kindes aufdecken wird. Das war für mich eine weitere Routineuntersuchung, die während der Schwangerschaft gemacht wird. Das Ergebnis hat leider den Verdacht auf einen Defekt zutage gebracht.

Schon während der Überprüfung habe ich gespürt, dass es Probleme gibt. Der Arzt war sehr zugeknöpft. Als er anschließend das Resultat mit mir besprach, sagte er, dass man zur Sicherheit eine invasive Untersuchung machen könne, um alle Zweifel zu zerstreuen.

Ich und mein Mann, wir waren damals in einer Situation, in der wir uns überhaupt nicht vorstellen konnten, ein behindertes Kind großzuziehen.

Warum?

Wir waren ein junges Ehepaar, das früh geheiratet hat, noch während des Studiums. Als ich schwanger wurde, schrieb mein Mann gerade seine Magisterarbeit. Wir hatten nichts. Null Lebensstabilität. Die Schwangerschaft betrachteten wir als ein großes Glück, aber wir wussten auch, dass es nicht einfach sein würde. Ein behindertes Kind kam also überhaupt nicht infrage. Mein Kopf war voll mit Denkschablonen von einer lebenslangen Versklavung und davon, dass ich daran zugrunde gehen würde.

Sie hatten Angst um ihre Familie und sich selbst.

Ja. Ich bewundere Mütter, die behaupten, sie hätten sich damit sofort abgefunden. Ich war entsetzt. Es hat mich belastet. Ich konnte mich in dieser Situation nicht zurechtfinden.

Als wir davon erfuhren, haben mein Mann und ich angefangen abzuwägen, ob es sich lohnt, eine invasive Untersuchung zu riskieren, die ja mit einer Fehlgeburt enden kann. Zum Schluss sagten wir uns, dass ein halbes Jahr der Belastung und des Rätselns, ob ein gesundes Kind zur Welt kommt, dem Kind noch mehr schaden wird. Ich habe mir gesagt: „Du gehst zu dieser Untersuchung. Ganz sicher wird sich herausstellen, dass es falscher Alarm war und die Sache ist ausgestanden“.

Es war kein falscher Alarm.

Als endgültig feststand, dass ich ein Kind mit dem Down-Syndrom gebären werde, war ich fünfundzwanzig Jahre alt und meine Welt brach ganz und gar zusammen. Ich war überzeugt, dass ich diese Last nicht stemmen werde. Ich war weit entfernt davon zu denken, es geschieht etwas Grandioses, etwas Wunderbares, und ich werde dieses Kreuz heldenhaft schultern, werde mich diesem einzigartigen Kind widmen, es allen und vor allem mir selbst beweisen, was für eine außergewöhnliche Mutter ich sei.

Ich hatte nicht im Entferntesten solche Gedanken. Deswegen verstehe ich Frauen, die in einer solchen Lage in Verwirrung und Aufregung geraten. Ich kenne das sehr gut.

Was dachten Sie vor der Schwangerschaft über die Abtreibung?

Ich war immer dagegen. Der Mensch entsteht im Augenblick der Zeugung. Ich habe nie daran gezweifelt, dass man ungeborene Kinder niemals töten darf.

Und das unabhängig vom Glauben?

Ja. Der Widerspruch gegen das Töten ungeborener Kinder war für mich ein Gebot der Vernunft, der Moral und eine logische Schlussfolgerung. Was nichts daran änderte, dass ich, als ich von der Behinderung meines Kindes erfuhr, es Gott sehr übel nahm.

„Gott gab mir mein Kind“. Kaja Godek mit Ehemann Jan und Sohn Wojciech.

Ich habe mit Ihm nicht mehr geredet. Ich habe betont geschwiegen, als es bei der Heiligen Messe galt, dem Priester laut nachzusprechen. Ich stand auf, wenn alle aufstanden, ich setzte mich, wenn alle sich setzten, um keine Verwirrung zu stiften, aber ich habe geschwiegen. Ich habe Gott gesagt: „Du hast es mir angetan. Deswegen werde ich nicht mit Dir reden“.

Und was hat Gott dazu gesagt?

Er gab mir mein Kind und der Unfug war vorbei.

Haben die Ärzte versucht, Sie zur Abtreibung zu überreden?

Als Erstes fiel mir die Veränderung der Sprache auf, die sie verwendeten. Am Anfang der Schwangerschaft bekam ich zu hören, mein Kind sei schon fünf Millimeter groß, dann fünf Zentimeter. Als aber feststand, dass es das Down-Syndrom haben werde, dann war es nur noch ein Fötus. Es war nicht krank, es hatte einen „anomalen Karyotyp“. Sie sagten nicht, ich werde einen Jungen zur Welt bringen, sondern „einen Fötus mit einem männlichen Karyotyp“.

Sie haben Ihr Kind sprachlich entmenschlicht.

Ich glaube, sie wollten mich so auf die Abtreibung vorbereiten. Also haben sie aufgehört, Begriffe zu verwenden, die eine gefühlvolle Bindung an das Kind stärken könnten.

Als ich die Down-Syndrom-Diagnose bekam, war ich am Ende des vierten Monats schwanger. Die Ärzte sagten mir, dass die Situation nicht die schlechteste sei, weil man noch abtreiben könne. Ich sei noch jung, die Diagnose kam früh genug, „wir können Sie noch retten“. Als ich den Kopf schüttelte, sagten sie: „Ja, das ist schwierig, aber manchmal muss man eben ganz einfach eine Schwangerschaft beenden. Sie sollten sich an diesen Gedanken gewöhnen.“

Wie haben Sie reagiert?

Abtreibung kam für mich schlichtweg nicht infrage. Ich habe sofort abgelehnt. Es hat mich aufgebracht, dass sie mir überhaupt so etwas vorgeschlagen haben, aber ich war nicht in der Lage, mich mit ihnen auseinanderzusetzen. Ich war psychisch am Ende. Obwohl ich abgelehnt hatte, haben die Ärzte ständig Andeutungen gemacht, dass man solche Schwangerschaften abbrechen sollte, und wenn jemand das nicht tun wolle, dann sei das eine Laune.

So war es bis zum Schluss, sogar als ich mit Geburtswehen ins Krankenhaus kam. Die Hebamme schaute in die Unterlagen und fragte verwundert: „Haben Sie nicht gewusst, dass man das hätte anders handhaben können?“

In einem Augenblick, wenn Du gleich ein krankes Kind zur Welt bringen sollst, von dem man nicht weiß, in welchem Zustand es sein wird, stellt sie so eine Frage. Es war eine Dreistigkeit ohnegleichen. Aber was soll man von einer Person erwarten, die mal einer Geburt, mal einer Abtreibung beiwohnt? Für sie ist es das Normalste von der Welt, ein Kind töten.

Mit anderen Pro-Life-Aktivistinnen anlässlich einer Anhörung im Sejm.

Was hat Sie an der Aussicht, ein Kind mit dem Down-Syndrom großzuziehen, am meisten erschreckt?

In meinem Kopf schwirrten die verschiedensten Gedanken. Ich hatte Angst, dass das Geld knapp werden könnte, dass wir das tagtägliche Leben nicht auf die Reihe bekommen werden, dass alle mit dem Finger auf mein Kind zeigen und sagen werden: „Was für ein hässliches Kind“. Wenn ich draußen jemanden mit dem Down-Syndrom sah, habe ich die Straßenseite gewechselt. Ich konnte mich nicht mit dem Gedanken abfinden, dass ich ein solches Kind unter meinem Herzen trage.

Hatten Sie Augenblicke der Schwäche und haben die Abtreibung doch in Erwägung gezogen?

Nein, niemals. Hier gab es nichts zu entscheiden. Das Ergebnis einer Schwangerschaft ist die Geburt eines Kindes.

Ich habe es sehr übel genommen, dass man mich ständig darauf ansprach. Ich musste gerade mit einer sehr schweren Situation fertig werden, und die erzählten mir ständig etwas von ihrer Abtreibung.

Es verging die achtzehnte, neunzehnte, zwanzigste Woche. Das Kind bewegte sich. Ich habe es gespürt. Mein Mann und ich haben uns angeguckt und konnten es nicht fassen, dass man es immer noch ganz legal töten konnte.

Was hat Ihnen in dieser Situation die Kraft zum Durchhalten verliehen?

Ein Durchbruch war das Treffen mit einer Frau, die ein Kind mit dem Down-Syndrom adoptiert hatte. Ich habe den Jungen in die Arme genommen und er lächelte mich an. Es kam mir vor, als gäbe mir mein Kind so zu verstehen: „Mutti, ich lächle Dich an“.

Ich war sehr überrascht, als Wojtek zur Welt kam. Ich hatte ein Aussehen, ein Verhalten erwartet, die man mit dem Down-Syndrom verbindet. Indessen geschah etwas Unerwartetes. Ich sah, dass mein Kind die Augen vom Papa hat, dass seine Gesichtshaut sehr zart ist. Kurzum, ich habe all die Einzelheiten gesehen, die eine Mutter an ihrem Kind gleich nach seiner Geburt entdeckt.

Ja, es gab viele Probleme. Es war mein erstes Kind, zudem eines, das einer ganz besonderen Fürsorge bedurfte. Vieles habe ich nicht gewusst, nicht gekonnt und ich habe Fehler gemacht. Doch die Liebe zum Kind hat mir den Rücken gestärkt. Es gab nie einen Augenblick, an dem ich wollte, dass es ihn nicht gibt. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass er nicht da sein könnte.

Außer Wojtek haben Sie noch zwei Töchter.

Unsere Kinder sind emotional sehr miteinander verbunden. Wenn eins nicht da ist, sagen die anderen beiden, sie haben Sehnsucht. Aus der heutigen Perspektive denke ich mir, dass heute ein wichtiger Bestandteil unserer Familie fehlen würde, wenn ich so dumm gewesen wäre abzutreiben. Eine Lücke würde klaffen.

Wie ist es, Mutter eines Kindes mit dem Down-Syndrom zu sein?

Es gibt eine verbreitete, aber von Grund auf falsche Überzeugung, dass eine solche Mutter eine Rolle zu spielen habe. Aber ich bin ich. Ich habe meine Interessen. Ich bin außerhalb der Familie sehr aktiv. Meine Kindererziehung entspricht sicherlich nicht dem Ideal, aber ich erziehe sie so gut ich kann. Ich reife dank ihnen. Durch ihr Dasein bringen sie mir gutes Organisieren bei, die Fähigkeit, viele Aufgaben auf einmal zu bewältigen. Ich lerne durch sie, Situationen schnell und nüchtern einzuschätzen, flexibel zu reagieren. Das kommt mir auch außerhalb der Familie zugute.

Ich habe gelernt einige von Wojteks Problemen zu lösen und damit zu leben, dass ich andere Probleme, die er hat, nie werde lösen können. Ich will nicht behaupten, dass Kinder mit dem Down-Syndrom so sind wie alle anderen Kinder. Sie haben ihre eigenen Verhaltensweisen und Anforderungen, und sie haben ein Recht darauf. Es gibt bei ihnen krankheitsbedingte Entwicklungsgrenzen, die man nicht überwinden kann.

Wie ist Wojtek?

Wir, die Mütter von Kindern mit dem Down-Syndrom, müssen ständig beweisen, dass unsere Sprösslinge okay sind. Die Abtreibungsbefürworter wollen hören, wie sehr wir leiden. Die Befürworter des Lebens wollen hören, wie schön es ist.

Und wie ist Ihre realistische Einschätzung?

Ich bin von Wojtek eingenommen. Er ist super! Man muss aber eine Einschränkung machen. Der Mensch hat ein Recht auf Leben, auch wenn er nicht super ist.

Mein Sohn ist zwölf Jahre alt, aber wegen seiner Krankheit ist er nicht so wie ein gewöhnlicher Zwölfjähriger. Dafür hat er ein großes Bedürfnis der Nähe. Er braucht viel Umgang mit Menschen. Wenn er aus der Schule kommt und mich von Weitem sieht, schreit er lauthals „Mutti, ich liebe dich!“. Wenn er früh aus dem Haus in die Schule geht, dann sagt er, dass er Sehnsucht nach mir haben wird. Ich zeichne ihm daraufhin mit dem Kugelschreiber ein Herz auf die Hand und sage: „Wenn Du traurig bist, schaue auf das Herz von Mutti“.

Er verehrt den Fußball, liest Bücher über Fußballer, trägt Socken in den Farben seines Lieblingsfußballclubs. Er hat auch Launen. Kinder mit dem Down-Syndrom können sehr stur sein, in Rage geraten. Oft jedoch ist er sehr fröhlich, vor allem wenn er mich überreden will, ihm eine Cola bei McDonald’s zu spendieren. Dann ist er sehr schlitzohrig. Er erinnert mich sofort daran, dass er sein Zimmer schön aufgeräumt hat und eine Belohnung verdient. Wenn Probleme auftreten, dann werde ich sofort mit dem Down-Syndrom konfrontiert, aber im Alltag vergessen wir es schnell.

Warum haben Sie sich in der Pro-Life-Bewegung engagiert?

Ich habe Wanda Nowicka gehört, wie sie im Namen von Müttern behinderter Kinder sprach. Wie dramatisch ihr Schicksal sei und dass die Abtreibung, also die Tötung eines behinderten Kindes, die beste Lösung sei.

Konkurrentinnen auf Tod und Leben ungeborener Kinder. Im Sejm unterwegs vom (Wanda Nowicka) und zum Rednerpult (Kaja Godek r.) am 15. April 2020.

Konkret ging es um ein ungeborenes Kind, das die Ärzte in Poznań nicht töten wollten. Ein Krankenhaus in Warschau hat es daraufhin getan. Nowicka ging vor die Medien, um das in ihrem Sinne zu kommentieren. Wieso eigentlich? Umso mehr als gerade herauskam, dass sie von Abtreibungsfirmen bezahlt wurde. Einen solchen Anwalt will ich als Mutter eines Kindes mit dem Down-Syndrom nicht.

(Anm. RdP: Wanda Nowicka, Jahrgang 1956, ist eine der führenden Gestalten der polnischen Bewegung der Befürworter der Abtreibung auf Wunsch. Politikerin der postkommunistischen Linken, zwischendurch auch anderer ihr nahestehender Parteien und Bewegungen. Sejm-Abgeordnete 2011-2015 und seit 2019.

Wanda Nowicka.

Im Jahre 2009 wurde bekannt, dass die von Nowicka geleitete feministische Föderation für Frauen und Familienplanung (Federa) Spenden von ausländischen Herstellern von Abtreibungsbesteck und Abtreibungspillen bekommen habe. Aus diesen Geldern wurden bei der Federa Gehälter gezahlt.

Gerichte urteilten 2011 (erste Instanz) und 2012 (zweite Instanz), dass es rechtens sei zu behaupten, Nowicka handle nicht aus ideellen, sondern aus materiellen Gründen und „stehe auf den Gehaltslisten internationaler Abtreibungskonzerne“ – Anm. RdP).

Kaja Godek (Fortsetzung): Es ging darum, laut zu sagen, dass man, egal welche großen Probleme ein Kind bereitet, es deswegen nicht umbringen darf.

Ja, die Aussicht, ein solches Kind zur Welt zu bringen, verursacht viel Angst, viel Stress, aber am Ende kommt man damit ins Reine. Es passiert oft, dass ich die Kinder von der Schule abhole und wir im Stau stehen. Ich gucke in den Rückspiegel, sehe meine drei in den Kindersitzen, wie sie miteinander herumalbern und hebe buchstäblich ab vor Freude. Alle sind da, niemand fehlt, niemandem wurde Leid angetan. Wir wissen nicht, was uns erwartet, aber wir wissen, dass wir zusammenhalten werden. Wir haben einander.

Weitere interessante Beiträge zu dem Thema:

„Das Wunder des Abschiednehmens. Vom Umgang mit todkranken ungeborenen Kindern.“

„Allein für das Leben. Polnische Ärztin gegen den Staat Norwegen.“

„Das Wunder von Wrocław. Geboren 55 Tage nach dem Tod der Mutter.“

„Fenster mit Ausssicht auf Leben. Babyklappen in Polen.“

„Ein Priester kauft Windeln. Der Szczeciner Pfarrer Tomasz Kancelarczyk hat Hunderte ungeborene Leben gerettet.“

RdP

Das Gespräch, das wir, mit freundlicher Genehmigung, leicht gekürzt wiedergeben, erschien im Wochenmagazin „Do Rzeczy“ („Zur Sache“) vom 27. Dezember 2020.

 




Das Wunder des Abschiednehmens

Vom Umgang mit todkranken ungeborenen Kindern.

Gespräch mit Tisa Żawrocka-Kwiatkowska, der Begründerin der Gajusz-Stiftung in Łódź/Lodsch.

Wie viele Kinder haben Sie gemeinsam mit deren Eltern auf dieser Welt in Empfang genommen und wie viele verabschiedet?

Die Gajusz-Stiftung gibt es seit mehr als zwanzig Jahren. Sie hilft unheilbar kranken Kindern, indem sie sie hospizmäßig zu Hause oder stationär betreut. Unser stationäres, pränatales, also vorgeburtliches, Hospiz besteht seit sieben Jahren. Inzwischen bin ich bei knapp zwanzig Geburten dabei gewesen, aber das sind beileibe nicht alle. Wir haben oder hatten insgesamt etwa einhundert Familien in Betreuung.

Tisa Żawrocka-Kwiatkowska.

Können Sie sich an alle erinnern?

Ich erinnere mich sehr gut an Vornamen und an die Geschichten. Ich lösche die Fotos auf meinem Handy nicht. Gemeinsam haben wir die schwierigsten und wichtigsten Augenblicke erlebt. Das verbindet, und zwar, das wird mir jetzt bewusst, über Jahre.

Welche Geschichte hat sich Ihnen am tiefsten eingeprägt?

Es waren viele. Zum Beispiel diese. Sie passierte kurz vor Ausbruch der Corona-Epidemie. Die Mutter war unter zwanzig, schön wie eine Madonna und ungewöhnlich erwachsen. Sie gebar einen Sohn, auf den sie sehnsüchtig wartete. Das ungeborene Kind war schwer krank und starb sofort nach der Niederkunft. Sie sagte zu ihm, als sie ihn im Arm hielt: „Wie gut, dass du nicht lebst, dass du nicht leidest. Ich hatte solche Angst davor. Ich habe für dich alles getan, was ich tun konnte.“

Und der erste Patient?

Er hieß Mieszko. Seine Mutter hatte zuvor zwei Fehlgeburten. Deswegen entschied sie sich dafür eine vorgeburtliche Untersuchung durchzuführen. Sehr schnell hatte sich herausgestellt, dass der Junge, der unter ihrem Herzen heranwuchs, einen genetischen Defekt aufwies. Die Diagnose wurde mehrere Male bestätigt. Man legte ihr die vorgeburtliche Tötung des Kindes nahe. Sie hat abgelehnt.

Es war eine Monosomie des 13. Chromosoms. Neunzig Prozent der ungeborenen Kinder mit diesem Defekt sterben daran bis zum dritten Schwangerschaftsmonat. Die verbleibenden zehn Prozent leben höchstens bis zum siebenten Monat. Etwa 0,4 Prozent kommen auf die Welt. Das am längsten lebende Baby mit diesem Defekt starb nach 29 Tagen.

Wie hat sich die Mutter entschieden?

Sie wollte es auf die Welt bringen. Sie genoss jeden Moment der Schwangerschaft. Sie freute sich über die Schwangerschaft, wie jede Frau, die ein Kind erwartet. Sie wollte die Zeit so gut es geht nutzen, denn ihr war klar, dass die Zeit umso knapper wurde, je näher die Geburt rückte. Der Tag der Geburt konnte zugleich der Todestag sein.

Also verbannte sie alle Kalender und alle Uhren aus ihrem Leben. Sie betete, dass Mieszko lebend geboren wird. Sie wollte, dass die Großeltern ihn sehen, dass er getauft wird, dass er die Liebe der Familie erfährt. Die Familie wollte von ihm Abschied nehmen.

„Ich hatte einen schönen Traum. Er währte 40 Wochen und 4 Tage lang. Ich will ihn bis in die kleinsten Einzelheiten in Erinnerung behalten. Mein Traum, mein Wunsch, mein allerliebster Sohn ist heute im Himmel und schaut von dort auf mich. Er umsorgt mich von dort, »mein kleiner Familienheiliger«. Er gab uns etwas Besonderes: den Glauben daran, dass es Wunder gibt, dass die Liebe siegt, dass die Menschen gut sind“, so hat sie ihre Geschichte beschrieben. Wir haben sie später veröffentlicht.

Hat sie es geschafft, Abschied zu nehmen?

Ja. Sie konnte einige Augenblicke mit ihrem Sohn verbringen. Ihn begrüßen und verabschieden. Die nächsten Angehörigen haben ihn kennengelernt. Er wurde getauft. Die Taufpaten haben ihn im Arm gehalten. Die Großeltern haben seine Händchen gestreichelt. „Ich bin stolz, dass ich einen solchen Sohn gehabt habe. Niemals würde ich anders handeln. Ich habe auf Dich nicht verzichtet, mein kleiner Sohn. Ich liebe Dich für immer. Deine Mutter“, schrieb sie später in ihrem Brief.

Einmal haben wir Zwillinge in unserer Obhut gehabt. Der Junge kam gesund und kräftig zur Welt, seine Schwester ohne ein Händchen und ohne Nieren. Die Eltern wollten sie würdig verabschieden, und so ist es geschehen. Das Mädchen lebte acht Stunden lang. Als es starb, weinte der Bruder eine Stunde lang so heftig, dass man ihn auf keine Weise beruhigen konnte.

Polens First Lady Agata Kornhauser-Duda besuchte die Gajusz-Stiftung im November 2015.

Da war auch Janek, der kurz vor Weihnachten geboren wurde. Er lebte zwanzig Minuten lang. Er hat es geschafft, sich an die Mutter anzuschmiegen, an seinem Fäustchen zu nuckeln. Er wurde getauft. Vater und Oma konnten ihn im Arm halten. Der Fotograf machte wunderschöne Bilder. Für die Eltern sind sie von unschätzbarem Wert, weil sie die Erinnerungen wachhalten. Janek starb im Arm der Mutter, angeschmiegt, still, ohne Schmerzsymptome. Er hörte auf, an seinem Fäustchen zu nuckeln. Jedes Kind ist eine andere Geschichte.

Halten Sie Kontakt zu den Müttern?

Ja. Jahrelang. Ich weiß, was sie machen. Einige nähen für uns wunderschöne Kleidchen und Steckkissen, in denen Kinder bestattet werden können. Von keiner der Mütter habe ich jemals gehört, sie würde es bereuen, ihrem Kind ermöglicht zu haben, auf die Welt zu kommen. Im Gegenteil, sie wähnen sich glücklich, weil sie ihre Kinder kennenlernen konnten.

Warum nehmen die Eltern das alles auf sich?

Ihnen ist die Gewissheit wichtig, alles was möglich war, und manchmal mehr als das, für ihr krankes Kind getan zu haben. Je schwieriger es am Anfang ist, umso leichter ist es danach, damit fertig zu werden. Sie haben ihr Kind gesehen, von ihm Abschied genommen und es, wie es sich für einen Menschen gehört, bestattet. Es tut furchtbar weh, aber sie sind mit sich im Reinen. Das verleiht Kraft. Sie können am Grab ihres Kindes trauern und irgendwann zum normalen Leben zurückkehren.

Ihr Kind wurde nicht wie medizinischer Abfall, zusammen mit amputierten Gliedmaßen und herausoperierten krebskranken Organen, entsorgt. Es ist nicht, nach Einnahme von Abtreibungspillen, die Toilette hinuntergespült worden. Mit diesem Trauma werden viele Frauen ihr Leben lang nicht fertig.

Gab es Eltern, die es bereut haben?

Sicher kann man nie sein. Ich habe von einer der Mütter gehört, dass sie ihr erstes ungeborenes Kind beseitigen ließ, als sie von seiner schweren Krankheit erfuhr. Das habe bei ihr sehr tiefe seelische Wunden hinterlassen, die die Zeit nicht heilen kann. Deswegen hat sie ihr zweites unheilbar krankes Kind bei uns auf die Welt gebracht.

Schrecken die Entstellungen der Kinder die Eltern nicht ab?

Manche sehr. Auf diesen Anblick muss man sich vorbereiten. Mit einer der Mütter haben wir Fotos solcher Kinder angeschaut. Sie wollte sich abhärten. Es war sehr schwierig.

Nach der Geburt habe ich die Kleine angezogen, sie in eine Decke gehüllt und habe sie erst dann der Mutter gegeben. Sehr langsam, in ihrem Tempo hat sie ihr Töchterchen enthüllt.

Manche Kinder kommen wirklich sehr entstellt zur Welt, aber für die Frauen, die sie geboren haben, sind sie ihre allerliebsten Schätze. Eine der Mütter hatte sehr große Angst, ihr Kind anzuschauen. Sie nahm es mit geschlossenen Augen in den Arm und begann ihm ein Wiegenlied zu singen, das sie während der ganzen Schwangerschaft gesungen hatte. Irgendwann öffnete sie die Augen, sah ihr Kind und sagte: „Mein Sohn, was bin ich für eine Mutter! Ich hatte Angst, dich anzuschauen, und du bist so schön“. Eine andere Mutter bat mich, allen Frauen in dieser Situation zu sagen, dass am Ende die Liebe stärker sein wird als die Angst.

Der Anblick ist manchmal kaum zu verkraften. Kann man die Mutter auf eine solche Begegnung vorbereiten?

Man kann, aber nicht immer. Für mich ist der Anblick eines schwer kranken Kindes nicht abstoßend. Unsere Hospiz-Mitarbeiter bereiten die Mutter auf das vor, was sie erwartet. Sie erfährt, wie ihr Kind aussehen wird, wie man ihm helfen kann, was und wie man es der Familie und den Geschwistern sagen soll, und ob sie ihre kranke Schwester oder ihren kranken Bruder zu sehen bekommen sollen. Was nicht heißt, dass die Mütter nicht leiden. Sie leiden, aber sie wissen, was sie erwartet, und haben Menschen um sich, die ihnen helfen.

Haus der Gajusz-Stiftung in Łódź.

Wann beginnt die Hilfe des pränatalen Hospizes?

Sie sollte gleich nach der Diagnose einsetzen. Zuallermeist jedoch passiert das später oder zu spät, weil der Arzt die Patientin nicht darüber informiert hat, dass es unsere Einrichtung gibt. Nur wenige Frauen erfahren von uns im Sprechzimmer. Der Rest gelangt zu uns über Facebook oder weil es ihnen jemand gesagt hat.

Dabei sollte die Standard-Verfahrensweise der Ärzte sein, einfach zu sagen: „Wir überweisen Sie in die Obhut des Pränatal-Hospizes. Die wissen dort, wie man verfährt. Sie haben Psychologen, Genetiker, Gynäkologen, Neonatologen, Kinderärzte und werden sich Ihrer professionell annehmen. Alles ist umsonst, es gibt keine Wartezeiten. Soll ich für Sie einen Termin vereinbaren?“ Leider passiert das sehr selten, auch wenn die Frau das kranke Kind auf die Welt bringen will.

Und was dann?

Die Folge dieser ärztlichen Nachlässigkeit und des fehlenden Prozedere sind große Tragödien. In einem der Krankenhäuser in Łódź gebar eine Mutter, die ihr krankes ungeborenes Kind nicht abtöten lassen wollte, ein hirnloses Baby. Leider hatte sie niemand darauf vorbereitet, was sie erwartet, niemand mit ihr geredet. Die Frau bekam Weinkrämpfe, schrie, wollte niemanden sehen, verfiel in Depression.

Uns ist so etwas niemals widerfahren, weil wir professionell und genau auf solche Fälle vorbereitet sind. Ein pränatales Hospiz ist nicht einfach nur eine Einrichtung. Das ist vor allem eine Art, darüber nachzudenken, wie zu verfahren ist, um den Eltern zu helfen, die auf die Geburt eines schwer kranken Kindes warten. Wir betreuen Schwangerschaften, an deren Ende keine glückliche Entbindung stehen wird.

Zu uns kommen zumeist Eltern, die bestürzt und betäubt sind vor  seelischem Schmerz, die nicht weiterwissen. Es gilt, mit dem riesigen Unterschied fertig zu werden, wie Frauen und Männer mit einer solchen Situation umgehen. Der Psychologe muss versuchen, eine schwere Ehekrise abzumildern oder zu verhindern. Unsere Ärzte müssen bereit sein, sich manchmal sehr viel Zeit für die Eltern zu nehmen, weil Menschen, die einem solchen Stress ausgesetzt sind, große Probleme haben, sich zu konzentrieren, sich zu merken, was ihnen vermittelt wird.

Es geht darum, eine fortwährende medizinische, psychologische und soziale Hilfe zu gewährleisten von der Diagnose an, während der ganzen Schwangerschaft bis zur Niederkunft, die von uns organisiert wird. Das geborene kranke Kind wird im Hospiz oder, wenn es möglich ist, zu Hause von uns betreut.

Kommt es vor, dass Fehldiagnosen gestellt werden und die Kinder gesund geboren wurden?

In den sieben Jahren hatten wir fünf solcher Fälle. Vier Mal wurden Kinder geboren, die nicht schwer, sondern nur leicht oder sehr leicht geschädigt waren. Ein Kindlein war völlig gesund. Wie man sieht, können sich Ärzte irren, können auch die modernsten Geräte für pränatale Untersuchungen irreführende Diagnosen herbeiführen. Es sind jedoch absolute Ausnahmen.

Kam es vor, dass trotz aller gutgemeinten Beratung, die Eltern sich dennoch für die Abtreibung entschieden haben?

Alles, was wir machen, ist auf die Erhaltung des Lebens ausgerichtet. Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, ein Leben, das ihm vergönnt ist. Egal ob es zwanzig Minuten oder hundert Jahre lang währen soll. Wir sagen, wie wir helfen können, und wir sagen, dass wir helfen wollen. Aber wir missionieren nicht. Das ist nicht die Aufgabe eines pränatalen Hospizes. Von den etwa einhundert Familien, die zu uns kamen, haben zwei die Abtreibung vorgezogen.

Was muss einhergehen mit dem durch das Verfassungsgerichtsurteil am 22. Oktober 2020 auf kranke, ungeborene Kinder ausgeweiteten Schutz des ungeborenen Lebens?

Dieser ausgeweitete Schutz ist wichtig. Abtreibungen waren möglich, wie es hieß, aufgrund einer schweren Schädigung eines ungeborenen Kindes. Zu mehr als neunzig Prozent aber handelte es sich dabei aber um Kinder mit dem Down- und dem Turner-Syndrom. Lebensfähige ungeborene Menschen wurden aufgrund ihrer Behinderung getötet. Es gibt inzwischen Länder in Europa, die mit Stolz darauf verweisen, dass bei ihnen praktisch keine Kinder mit diesen beiden Krankheiten zur Welt kommen. Das soll bei uns nicht so sein.

Wir sprechen hier aber die ganze Zeit von diesen etwa fünf bis sechs Prozent der Fälle, in denen die Kinder nur geringe Überlebenschancen haben. Was wir jetzt brauchen, ist die Entstehung eines funktionierenden Systems. Die Ärzte überweisen nicht an pränatale Hospize, die Krankenhäuser arbeiten mit ihnen zusammen, mehr schlecht als recht. Das Personal ist nicht geschult im Umgang mit Müttern schwer kranker ungeborener Kinder. Die Mütter leiden sehr darunter, weil sie keine Ahnung davon haben, dass sie fachgerechte Hilfe in Anspruch nehmen können.

Woran mangelt es den pränatalen Hospizen in Polen?

Wir haben knapp fünfzig davon im Land. Es mangelt vor allem an einer guten Zusammenarbeit mit den Krankenhäusern.

Tisa Żawrocka-Kwiatkowska mit Sohn Gajusz.

Wie entstand die Gajusz-Stiftung?

Sie entstand in einer unruhigen Winternacht des Jahres 1997. In der zweiten Etage des Krankenhauses in der Spornastraße in Łódź. Sie entstand aus Liebe und Angst. Mein mehrmonatiges Kind hatte keinen kompatiblen Knochenmarkspender und die Befunde wurden immer schlechter. Die Ärzte bereiteten mich auf das Schlimmste vor.

Damals kam mir die Idee, eine Stiftung zu gründen, die so heißen sollte wie mein drittes Kind, mein Sohn: Gajusz-Stiftung. Sie sollte kranken Kindern und ihren Familien helfen. Ich habe an ein Wunder geglaubt. Nach gut zehn Tagen wurden die Befunde besser. Gajusz wurde gesund. Er ist inzwischen 24 Jahre alt, fast zwei Meter groß, hat sein Studium in England abgeschlossen.

Kurz nach seiner Genesung habe ich bei Gericht die Registerunterlagen der neu gegründeten Gajusz-Stiftung abgeholt. Seitdem tue ich alles, damit kranke Kinder nicht allein bleiben, so wie das Mädchen aus dem Waisenhaus, das im Isolierzimmer gegenüber dem meines Sohnes starb, festgeklammert an die Hand der Stationshilfe.

Wie entwickelt sich die Tätigkeit der Stiftung?

Zu dynamisch. Wir betreuen mehr als fünfhundert Kinder. Wir lieben sie und wir versuchen mit dem lieben Gott ins Gespräch über eine Verlängerung von Tag und Nacht auf mindestens sechsunddreißig Stunden zu kommen.

Was haben Sie noch vor?

Auf keinen Fall noch größer zu werden. Wir brauchen schon jetzt mehr Mitarbeiter.

Als ich vor vier Jahren bei Ihnen war, habe ich Ania kennengelernt, ein schwer geschädigtes Mädchen, dessen Eltern die Kraft fehlte, es zu pflegen und zu erziehen. Was ist mit ihr passiert?

Es war wichtig, die Eltern zu unterstützen und darin zu bestärken, dem Kind das Leben zu schenken. Sie gaben es anschließend zur Adoption frei. Ania lebt heute in einer Pflegefamilie und ist glücklich. Wunder geschehen bei uns am laufenden Band.

Das Gespräch, das wir, mit freundlicher Genehmigung, leicht gekürzt wiedergeben, erschien im Wochenmagazin „Sieci“ („Netzwerk“) vom 8. November 2020.

RdP




Tschetschenien. Polens erkaltete Liebe

Ein Mythos und sein Ende.

Am 18. Oktober 2020 erstach und enthauptete ein 18-jähriger Tschetschene den Lehrer Samuel Paty unweit von Paris auf offener Straße. Die Polizei erschoss den Täter. Sein Name: Abdullach Nawzorow . Er war drei Jahre alt, als seine Familie in Polen den Asylantrag stellte. Sie wurde abgewiesen.

Die Familie Nawzorow kam im August 2005 nach Polen. Die Behörden schenkten den Schilderungen des Familienvaters keinen Glauben. Er soll den antirussischen Partisanen geholfen haben, dafür dann von uniformierten Männern entführt und einige Tage lang misshandelt worden sein. Als den Nawzorows das Asyl verweigert worden war, fuhren sie nach Russland zurück und versuchten es zwei Jahre später in Frankreich. Mit Erfolg. Dreizehn Jahre danach ereignete sich die Tragödie.

Abdullach Nawzorow.

Diese Geschichte, breit kolportiert von den Medien in Polen, dürfte einen Großteil der polnischen Öffentlichkeit wieder einmal darin bestärkt haben, es sei richtig, islamische Migranten möglichst nicht ins Land zu lassen und ihnen, wenn nötig, lieber vor Ort zu helfen. So mancher wird sich dabei auch mit Unbehagen an Zeiten erinnert haben, als in Polen ausgerechnet den Tschetschenen Tür und Tor offen standen, und ihnen eine Woge der Sympathie entgegenschlug. Knapp 95.000 von ihnen hat das Land seit Anfang der neunziger Jahre aufgenommen.

Hätte Abdullach Nawzorow auch in Polen seine Tat begangen? Terrorismus-Expertin Prof. Aleksandra Gasztold von der Warschauer Universität hält das für möglich. Der Auslöser, sagte sie dem Wochenmagazin „Sieci“ („Netzwerk“), müssten nicht Mohammed-Karikaturen sein, die der Lehrer Paty im Unterricht gezeigt hatte. In Polen finden diese keine Beachtung. Seinen Zorn hätte stattdessen z. B. ebenso einer der nicht selten erheblich manipulierten Dokumentarfilme auf Youtube über geheime CIA-Gefängnisse in Polen wecken können.

Aleksandra Gasztold.

Um terroristische Anschläge zu verüben, sind gewisse psychische Voraussetzungen notwendig. Die meisten radikalen Islamisten leben ihre Frustrationen und ihren Zorn im Internet aus und gehen nie darüber hinaus. Beim jungen Nawzorow nahm der Drang zur Tat überhand. Er ähnelte einer tickenden psychischen Zeitbombe, die letztendlich explodierte. So etwas kann überall passieren, meinte Prof. Gasztold.

Dr. Daniel Boćkowski von der Universität Białystok dagegen, einer der besten Kenner der tschetschenischen Gemeinde hierzulande, sagte in „Sieci“, dass der Jugendliche keine Gelegenheit gehabt hätte sein Attentat in Polen zu verüben. Schlicht und einfach deshalb, weil seine Familie, wie so viele andere, über kurz oder lang das Land ohnehin in Richtung Westeuropa verlassen hätte.

Daniel Boćkowski.

Wie wir heute wissen, fühlte sich die radikalisierte Familie Nawzorow wohl in Frankreich, in dem extrem islamistischen Milieu der Salafisten, das sie umgab. Abdullachs Großeltern, sein Vater und sein Bruder sind nach dem Mord schnell ins Fadenkreuz der französischen Polizei geraten. Auch ein Nachbar, der im Internet dazu aufgerufen hatte den Lehrer Paty zu „bestrafen“. Ebenso muslimische Schüler, die dem Attentäter Paty gezeigt haben sollen. Solche Parallelwelten gibt es in Polen nicht.

Die polnische Drehtür

Um zu verhindern, dass sie entstehen können, weigert sich die polnische Grenzpolizei seit einigen Jahren Asylanträge von Tschetschenen an der polnisch-weißrussischen Grenze entgegenzunehmen. Bis Corona ausbrach, kampierten Dutzende tschetschenische Familien wochenlang auf dem Bahnhof und in den umliegenden Billighotels im weißrussischen Brest. Jeden Morgen nahmen sie den Zug nach Polen und wurden an der polnischen Grenzstation Terespol als Wirtschaftsflüchtlinge zurückgeschickt. Nur ab und an durften einige wenige den Asylantrag stellen.

Tschetschenen im Bahnhof von Brest. Weißrussischer Polizist.

Im Juli 2020 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Polen deswegen zur Zahlung von jeweils 34.000 Euro an zwei tschetschenische Familien und einen Mann. Sie wurden zwischen 2016 und 2017 regelmäßig in Terespol abgewiesen. Das Land sei preiswert davongekommen, so der Tenor der Internet-Kommentare damals. Schließlich gehe es darum, potentielle Gefährder nicht ins Land zu lassen, da seien gut 100.000 Euro kein Geld.

Es heißt, solche Praktiken wie in Terespol widersprechen den geltenden internationalen Regelungen. Ein Asylantrag muss, von jedem der sich verfolgt fühlt, im ersten sicheren Staat entgegengenommen werden und wer ihn stellt, muss Aufnahme finden solange sein Ersuchen geprüft wird. Das dauert in Polen mindestens ein Jahr.

Leider widerspricht das Verhalten der allermeisten aufgenommenen Tschetschenen stark den geltenden Regelungen. Ohne auch nur den Beginn des Asylverfahrens abzuwarten, machen sie sich fast ausnahmslos auf und davon, vorzugsweise nach Deutschland, Frankreich, Belgien und Schweden. Dort leben ihre Verwandten aus dem Familienclan. Dort haben ihre Landsleute islamisch-tschetschenische Netzwerke geschaffen, die sich in Parallelwelten verwandeln. Ausnahmsweise einmal aufgegriffen und im Polizeikonvoi nach Polen überstellt, flüchten sie erneut. Drehtüreffekt nennt man das.

Der polnische Vertreter bei der Verhandlung in Straßburg hat diese Argumente vorgebracht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sie nicht berücksichtigt.

In Deutschland, wo inzwischen schätzungsweise 12.000 Tschetschenen leben, sind Berichte wie der vom Mai 2019 im „Spiegel“ fast schon an der Tagesordnung: „BKA warnt vor Tschetschenen-Mafia. Banden aus Tschetschenien sind in Deutschland auf dem Vormarsch – zu dieser Einschätzung kommt das Bundeskriminalamt in einer vertraulichen Analyse.“

„Brutal, vernetzt, abgeschottet. Bedrohung durch Kriminelle aus dem Kaukasus“, so der Titel eines ZDF-Berichtes im September 2019.

„Schutzgeld-Mafia: Lange Haftstrafen für Tschetschenen“ titelte im Januar 2020 die „Sächsische Zeitung“. Ähnliche Schlagzeilen aus deutschen Medien findet man im Internet zuhauf.

In Polen nicht heimisch geworden

In Polen haben zwischen 2003 und 2019 knapp 95.000 Tschetschenen um Asyl nachgesucht. Etwa 71.000 Verfahren wurden eingestellt, weil die Antragsteller nach Westeuropa ausgereist waren. Etwa 18.000 Fälle wurden negativ beschieden, woraufhin die Betroffenen Polen Hals über Kopf ebenfalls in Richtung Westen verlassen haben. Dasselbe taten die meisten der gut 6.000 Tschetschenen, denen in Polen Asyl gewährt wurde. Heute leben in Polen etwa 2.500 Tschetschenen mit Asyl oder Duldung. Hinzu kommen ca. 1.000, deren Verfahren noch laufen.

Doch ob in Polen oder in Deutschland, sie gelten den Behörden als eine besonders schwierige Gruppe und die tschetschenischen Männer als besonders gewaltbereit, weil sie schnell zum Messer greifen, ihre Frauen oder Kinder verprügeln. Der Hang zur Gewalt hat mit der Kriegermentalität, dem Ehrenkodex und dem ausgeprägten Männlichkeitskult der kaukasischen Bergbewohner zu tun. Zudem bleiben die Clan-Strukturen, in denen sie sich seit Jahrhunderten in ihrer Heimat organisieren, auch außerhalb der Heimat erhalten. In ihnen spielt sich das Leben der Tschetschenen auch in der Fremde ab.

So kommt es, dass, anders als die Vietnamesen, Weißrussen oder Ukrainer, sich die Tschetschenen in Polen nicht integrieren. Auch nach zehn und mehr Jahren Aufenthalt sprechen sie kein Polnisch, leben vom Geld, das ihnen Clan-Mitglieder aus Westeuropa schicken.

Tschetschenen in Łomża.

Als das Arbeitsamt in Łomża, in Nordostpolen, wo die meisten Tschetschenen in zwei Einrichtungen untergebracht sind, 2017 für achtzig von ihnen einen Lehrgang organisierte, nahm im Anschluss nur ein Teilnehmer eine reguläre Arbeit auf. Nicht anders war es im Jahr darauf.

„Als Einzelpersonen fallen sie nicht auf, sind zurückhaltend und höflich. Es genügt aber, dass sie zwei, drei Landsleute treffen, gleich werden sie laut, herausfordernd, streitsuchend, belästigen vorbeigehende Frauen. Obwohl Moslems, trinken sie so, wie man in Russland, von wo sie kommen, üblicherweise trinkt: viel und gerne, und dann wird es richtig gefährlich.“ In Łomża und Umgebung bekommt man das oft zu hören.

Raubüberfälle, Körperverletzung, Diebstahl, räuberische Erpressung, selten ein Mord. Wegen dieser Straftaten geraten Tschetschenen immer wieder in Polen hinter Gitter. Haben sie die Hälfte oder zwei Drittel der Strafe verbüßt, werden sie des Landes verwiesen, ohne Recht auf Rückkehr. Das rigide Vorgehen der Grenzpolizei an der weißrussischen Grenze und die Abwanderung der Tschetschenen in den Westen Europas, ersparte Polen das Entstehen von extrem gewalttätigen „Banden aus Tschetschenien“, vor denen das deutsche Bundeskriminalamt so eindringlich warnt.

Auch in Polen muss der Staatsschutz ein waches Auge auf die Tschetschenen haben. Mancher junge Asylant sucht den Kontakt zum Islamischen Staat, will als Kämpfer nach Syrien oder Afghanistan reisen. Es wird immer wieder mal Geld für den „heiligen Krieg“ gesammelt. Bis jetzt gelingt es solche Betätigungen im Ansatz zu unterbinden, aber Nachrichten darüber ruinieren den Ruf der Ankömmlinge zunehmend.

Dabei sind die Tschetschenen mit ihrem Ansehensverlust wahrlich von einem hohen Sockel gestürzt.

„Polen und der Kaukasus. Russlands offene Wunden“

In Polen, das selbst, unter den Zaren und unter den sowjetischen Kommunisten, knapp drei Jahrhunderte lang die brutale russische Vorherrschaft erleiden musste, wurde der tschetschenische Freiheitskampf Anfang der neunziger Jahre, kurz nach dem Zerfall des Ostblocks, mit großer Sympathie bedacht. Sie war so stark, weil zugleich ein Mythos wiedererwachte, der seit zweihundert Jahren immer wieder aufs Neue in Polen die Herzen höher schlagen ließ: Die Überlieferung von der polnisch-tschetschenischen, bzw. polnisch-kaukasischen Schicksalsgemeinschaft.

Fähnrich Leo Tolstoi.

Anfang des 19. Jahrhunderts hatte Russland zur endgültigen Eroberung des Kaukasus angesetzt. Sie verschlang knapp ein halbes Jahrhundert (1817 bis 1864), so erbittert war der Widerstand der Tschetschenen, Inguschen. Karatschaier, Mescheten und der anderen Kaukasus-Völker.

Ende Mai 1851 kam der junge Fähnrich Leo Tolstoi (1828-1910) dorthin. Bis Januar 1854 kämpfte er gegen die Einheimischen in einer Artilleriebrigade. Tolstoi verarbeitete seine Beobachtungen und Erfahrungen in den Kaukasus-Erzählungen. Mit ihnen begann sein Schriftstellerruhm.

In der Novelle „Hadschi Murat“ legt Tolstoi dem russischen Generalgouverneur der baltischen Provinzen, Baron Wilhelm Lieven, eine Aussage in den Mund, die im damaligen Russland eine weit verbreitete Überzeugung wiedergab. An der Tafel des Zaren Nikolaus I. (1796-1855) sagt Lieven zum preußischen Gesandten: „Polen und der Kaukasus, das sind die beiden offenen Wunden Russlands. Wir brauchen jeweils etwa einhunderttausend Mann in diesen beiden Gegenden“.

Iwan Paskewitsch.

An den zwei entgegengesetzten Rändern des russischen Imperiums brachen nämlich regelmäßig nationale Aufstände aus. Russische Truppen, die sie bekämpften, hatten nicht selten dieselben Kommandeure. Dazu gehörte Iwan Paskewitsch (1782-1856), einer der fähigsten und grausamsten russischen Heerführer im 19. Jahrhundert.

Der Feldmarschall unterwarf zwischen 1826 und 1830 nacheinander die Reste von Aserbaidschan und Armenien, und die Bergvölker Dagestans. Zar Nikolaus I. beorderte Paskewitsch im Frühjahr 1831 direkt aus dem Kaukasus nach Polen, zur Niederwerfung des Ende November 1830 ausgebrochenen großen nationalen Aufstandes.

Wie im Kaukasus säumten Hunderte von Galgen den Weg seiner Truppen, dazu Leichen von Opfern der Erschießungskommandos, Kolonnen in Ketten gelegter Aufständischer, die von berittenen Kosaken zu Fuß nach Sibirien getrieben wurden. Niedergebrannte Dörfer aber auch zerstörte katholische Kirchen und Klöster, da sie die lokalen geistigen Hochburgen des Widerstandes waren.

Der Kaukasus. Ort romantischer Sehnsucht, orientalischer Fantasien.

Im Zuge der Expansionspolitik des Zarenreiches entzückte und beflügelte der Kaukasus mit seiner atemberaubenden Bergwelt und den dort seit alters her ansässigen Völkern mit unterschiedlichen Religionen, Sitten und Gebräuchen die Fantasie der größten Größen der russischen Literatur und Dichtung. Für die Romantiker Alexander Puschkin, Alexander Bestuschew, Michail Lermontow war der vielgestaltige Kaukasus ein mit Mythen gesättigter Ort romantischer Sehnsucht, orientalischer Fantasien, eine majestätische, „imperiale Landschaft“, die nur des Zarenreiches würdig sei. Dort fanden auch die Kriegsteilnehmer Bestuschew (1837) und Lermontow (1841) den Tod.

Beim Knechten verheizt

Tolstois Erzählungen vom Kaukasuskrieg dagegen sind schonungslose Schilderungen von Heldenmut, Fanatismus, Rohheit, Gräuel und Verrat. In diese Hölle schickte das Zarenregime immer wieder Tausende von Polen. Der Freiheit beraubt und in russische Uniformen gesteckt, wurden sie beim Knechten der kaukasischen Bergvölker verheizt.

„Gibt es eine polnische Familie, die niemanden im Kaukasus hätte?“, fragte rein rhetorisch Hipolit Jaworski in seinen 1877 erschienenen „Erinnerungen aus dem Kaukasus“. Im 19. Jahrhundert waren solche Familien im russischen Teilungsgebiet Polens eine Seltenheit. Jaworski, Kämpfer im polnischen Nationalaufstand von 1830, bezahlte für sein patriotisches Engagement mit zwölf Jahren Zwangsdienst im Kaukasus.

Den Anfang aber machten einige Tausend gefangen genommene Teilnehmer der nationalen Erhebung von 1794. Es war ein verzweifelter Versuch die dritte Teilung Polens, die 1795 stattfand, und das Verschwinden des Landes von der Europa-Karte doch noch abzuwenden.

Auf russische Einheiten verteilt, gingen die Polen in Nordossetien und Nordtschetschenien nach und nach zugrunde. Kälte, Krankheiten und die Hinterhalte der Partisanen des Scheichs Mansur Uschurma und seiner Nachfolger rissen sie reihenweise aus dem Leben.

Ihnen folgten ab 1816 etwa 12.000 gefangene polnische Soldaten der Armeen Napoleons. Es waren die ersten Jahre des fast ein halbes Jahrhundert währenden Kaukasuskrieges. In den unzugänglichen Bergen, befeuert von radikalen Imamen, leisteten die Tschetschenen und zahlreiche Bergvölker Dagestans erbitterten Widerstand.

Wochenlange Märsche im rauen Hochgebirgsklima, durch schneebedeckte Gebirgszüge und über schwindelerregende Pässe, zermürbten die russischen Truppen. Ihre Kriegsführung wurde immer rücksichtsloser und grausamer. Ausrottung sollte dem Widerstand den Boden entziehen. Die ansässige Bevölkerung zahlte es den Angreifern mit gleicher Münze heim.

„Branka“ („Rekrutenfang“). Zeichnung von Artur Grottger aus dem Zyklus „Polonia“.

Danach kamen die besiegten Kämpfer der beiden großen polnischen Aufstände gegen die russische Herrschaft von 1830 und 1861 in den Kaukasus. Außerdem zogen die Russen seit 1835 in ihrem polnischen Teilungsgebiet Jahr für Jahr, mittels brutaler Razzien („Branka“), Rekruten ein. Wer ihnen in Fänge geriet, verschwand für 25 Jahre hinter russischen Kasernentoren. Nicht selten im Kaukasus.

„Branka“ („Rekrutenfang“) Bild von Aleksander Sochaczewski.

Der französische Konsul in der georgischen Hauptstadt Tiflis schätzte 1840 den Anteil der Polen im russischen Kaukasus-Heer, das zeitweise gut 200.000 Mann zählte, auf 16 bis 19 Prozent. In diesem Bereich schwankte die polnische Quote bis in die siebziger Jahre des 19. Jahrhunderts, als es den Russen gelang den Kaukasus vollends zu erobern.

Deserteure, Sklaven, Mitkämpfer

Auf Schritt und Tritt überwacht, oft drangsaliert, fielen die Polen zudem, genauso wie ihre russischen Kameraden, dem weit verbreiteten Hang der zaristischen Generäle zum Opfer, ihre Untergebenen in aussichtslosen Attacken und Verfolgungsmärschen sinnlos dem Tod preiszugeben.

Wie viele Polen in russischer Uniform in ihrer Verzweiflung zu den Kaukasiern übergelaufen sind oder sich von ihnen gefangen nehmen ließen, lässt sich im Nachhinein nicht feststellen. Sicher ist, dass sie ein ungewisses Schicksal erwartete.

Manchen gelang im Anschluss die Flucht nach Persien oder in die Türkei. Wegen ihres Dauerkonfliktes mit Russland begegneten die Türken den polnischen Freiheitsbestrebungen stets mit Wohlwollen. Die Türkei war jahrzehntelang Zufluchtsort Tausender polnischer Verfolgter des Zarenregimes. In Istanbul starb im November 1855 der polnische Nationaldichter Adam Mickiewicz als er dabei war eine polnische Legion, die gegen die Russen kämpfen sollte, mit aufzustellen.

Teofil Łapiński.

Im Februar 1857 kehrten etwa achtzig polnische Deserteure aus der Zaren-Armee unter der Führung des zum Islam übergetretenen Artillerie-Obristen Teofil Łapiński (Tefik Bey) aus der Türkei in den Kaukasus zurück. Bis zur Kapitulation des Widerstandführers Imam Schamil 1859 zogen sie zwei Jahre lang an seiner Seite ins Feld gegen die Russen.

Die zweite polnische Expedition aus der Türkei stand unter dem Kommando von Hauptmann Klemens Przewłocki (fonetisch Pschewuotski), auch er war als Klementi Bey zum Islam konvertiert. Als sie im August 1863 im Kaukasus auftauchten, begann der Widerstand zu erlöschen. Nach schweren Kämpfen, teilweise von den Russen aufgerieben, traten die Überlebenden im April 1864 den mühsamen Weg zurück in die Türkei an.

Schafften sie es nicht in die Türkei, gerieten viele polnische Deserteure aus der russischen Armee oft vom Regen in die Traufe. Manche Clanführer der Tscherkessen und Tschetschenen behandelten sie, vor allem am Anfang des 19. Jahrhunderts, wie Arbeitssklaven. Wer von den Geflüchteten in den entlegenen Bergdörfern überleben wollte, war gut beraten zum Islam überzutreten. Die Sitten dort waren streng, das Leben karg und eintönig, die Angst an die Russen ausgeliefert zu werden ein ständiger Begleiter.

Das konnte durchaus passieren, denn die Clans und Stämme kämpften zwar gegen die Eroberer, aber immer wieder kam es auch zu Auseinandersetzungen untereinander. Während solcher unerbittlichen Fehden stellte sich dann nicht selten die eine Konfliktpartei in ihrem blinden Hass auf den gegnerischen Clan auf die Seite der Russen. Blutrache, Verrat, Betrug, das Ausspielen der Clans gegeneinander, die Geschichte der russischen Kaukasuseroberung ist reich an solch düsteren Vorkommnissen.

Entsetzlich war das Schicksal der polnischen Deserteure, wenn sie unter diesen Umständen in die Hände der Russen gerieten. Vielfach zu Hunderten von Stockhieben verurteilt, starben sie einen grausamen Tod.

Imam Schamil.

Erst als es Imam Schamil (1797-1871), einem charismatischen religiösen und politischen Führer gelang den Widerstand der Bergvölker Dagestans und Tschetscheniens zu vereinigen, begann auch eine bessere Zeit für die Überläufer.

Nach einigen schweren Niederlagen begann Schamil um 1840 mit dem Aufbau eines mehr oder weniger geordneten Staates, um dem Widerstand eine solidere Grundlage zu geben. Dazu schuf er eine dreistufige Hierarchie von Dorfvorstehern, Gebietschefs und schließlich seiner eigenen Zentralregierung. Der Staat erhielt ein stehendes Heer, Postwesen, Steuerverwaltung und ein eigenes islamisches Gerichtswesen. Polnische Deserteure konnten nun ihr Können als Artilleristen, Pioniere, Kartografen oder Feldschere unter Beweis stellen.

Knapp zwanzig Jahre lang, in denen er der russischen Armee einige vernichtende Niederlagen zufügte, konnte Schamil sich halten. Etwa einhundertfünfzig Polen sollen ihm während dieser zwei Jahrzehnte beigestanden haben. Als er sich schließlich 1859 ergab, gingen noch etwa fünf Jahre ins Land bis die Russen den Kaukasus endlich ihr eigen nennen konnten.

Imam Schamil kapituliert am 25.08.1859 vor den Russen. Aquarell von Alexei Kiwischenko.

Jetzt konnten sie einen Großteil ihrer Truppen nach und nach abziehen, damit verkleinerte sich allmählich auch die Zahl der Polen im Kaukasus. Zudem reduzierten sechs Teilamnestien zwischen 1866 und 1883 die Verbannungsstrafen für verschiedene Gruppen polnischer Deportierter im Kaukasus und in Sibirien oder hoben sie ganz auf.

Geologen, Ingenieure, Architekten

Der Krieg war zu Ende. Russland begann den Kaukasus zu erschließen und verkehrstechnisch an das übrige Reich anzubinden. Jetzt schlug die Stunde der Landvermesser, Geologen, Kartografen, Ingenieure, Architekten, Bauplaner. Erneut waren unter ihnen die Polen überdurchschnittlich oft vertreten und wieder einmal hatte das mit der Situation im russischen Teilungsgebiet Polens zu tun.

Seit der Niederschlagung des großen nationalen Aufstandes von 1830 weigerten sich russische Behörden nämlich in ihrem Teil Polens die Gründung einer Technischen Hochschule zuzulassen. Im Rahmen derselben Vergeltungsmaßnahmen wurde 1831 die polnische Warschauer Universität geschlossen. Hochschulen galten den Russen als gefährliche Keimzellen des nationalen Widerstandes.

Kaiser-Nikolaus II.-Warschauer-Polytechnische-Institut. Heute Technische Universität Warschau.

Erst 1870 errichteten sie eine ausschließlich russischsprachige Kaiserliche Warschauer Universität. Das russischsprachige Kaiser-Nikolaus II.-Warschauer-Polytechnische-Institut wurde dann endlich knapp dreißig Jahre später, 1898 genehmigt, und das nachdem die Behörden der polnischen Bevölkerung die gesamten Entstehungskosten in Höhe von 3,5 Millionen Goldrubel durch Sammlungen abgenötigt hatten.

Im 19. Jahrhundert konnten Polen aus dem russischen Teilungsgebiet somit nur in Russland studieren, unter den wachsamen Augen der Ochrana, der russischen Geheimpolizei. Die meisten von ihnen lernten an den Petersburger Instituten für Zivilingenieure, Bergbau, Technologie und Medizin. Nur wenige waren vermögend genug, um das Studium bezahlen zu können. Der Rest wurde auf Staatskosten ausgebildet. Im Gegenzug durften die Behörden entscheiden, in welcher Gegend Russlands die Staats-Stipendiaten ihre ersten fünf Berufsjahre abzuarbeiten hatten.

Gemäß der zaristischen Teile-und-Herrsche-Politik wurden nach Russisch-Polen vorzugsweise Russen und Baltendeutsche beordert. Während die Polen vorwiegend in den neuen Industriezentren am Ural und im Kaukasus landeten. Dort arbeiteten sie in den Gouvernement-, Landkreis- und Stadtämtern, im Gesundheitswesen, bei der Staatlichen Technischen Überwachung, im Straßen- und Brückenbau, bei der Errichtung von Raffinerien und Kanalisationen.

19. bis Anfang des 20. Jahrhundet.  Die Hinterlassenschaft polnischer Architekten in Baku. Von oben links im Uhrzeigersinn. 1.Jungen-Gymnsium – Konstanty Borysoglebski . 2. Rathaus –  Józef Gosławki. 3. Tagiew-Mädchenschule – Józef Gosławski. 4. Melikow-Haus – Józef Gosławski. 5. Bankhaus Rotschild – Kazimierz Skórewicz. 6. Kuliew-Villa – Eugeniusz Skibiński. 7. Muchtarow-Haus – Józef Płoszko. 8. Hadscha-Sultan-Ali-Moschee – Józef Płoszko. Briefmarkenserie von 2019.

Die Rechnung der Behörden ging zumeist auf. Die Polen lebten sich ein, heirateten vor Ort und kletterten die Karriereleiter hinauf. Die erste allrussische Volkszählung von 1897 ergab etwa 60.000 im Nord- und Südkaukasus lebende Polen: Ehemalige Soldaten und Neuankömmlinge.

Stanisław Despot-Zenowicz.

Unter den letzteren befand sich der damalige Oberbürgermeister von Baku, Stanisław Despot-Zenowicz (1833-1900). Ebenso wie die Ingenieure Stanisław Kierbedź (1845-1910) und sein Vetter Michał Kierbedź (1854-1932), die Miterbauer der 2.500 Kilometer langen Wladikawkas-Bahn, die den Kaukasus mit Russland verband. Technischer Leiter der Bahn war lange Zeit der polnische Ingenieur Wacław Łopuszyński (1856-1929). In dem 1902 erstellten Verzeichnis des leitenden und mittleren technischen Personals der Wladikawkas-Bahn befanden sich unter den gut eintausend Namen 194 mit dem Vermerk „Nationalität: Pole“.

Józef Chodźko.

Beim Bau der Bahn verwendete man die ersten genauen Kaukasus-Karten, die Józef Chodźko (1800-1881) seit 1855 erstellt hatte. Der polnische Landkartentechniker aus Wilna verbrachte Jahrzehnte im Kaukasus und starb in Tiflis. Er brachte es im kartografischen Dienst der russischen Armee bis zum Generalleutnant und durfte seine Kaukasus-Karten Zar Alexander II. persönlich präsentieren. Nebenbei erwähnt: Ein anderer Pole, Ignacy Hryniewiecki, tötete Alexander II. und sich selbst in einem Bombenattentat am 13. März 1881 in St. Petersburg.

Ein Mythos entsteht,…

Als die Eroberung des Kaukasus durch Russland 1864 kurz vor ihrer Vollendung stand, erlebte Russisch-Polen eine Zeit verheerender Verfolgungen nach der Niederschlagung des letzten großen antirussischen Aufstandes, der im Januar 1863 ausgebrochen war.

Am 5. August 1864 wurden in Warschau die letzten fünf Anführer der Erhebung öffentlich gehängt. Etwa eintausend Hinrichtungen hatten bis dahin stattgefunden oder sollten noch folgen. 60.000 Bewohner Polen-Litauens traten damals zu Fuß den Weg in die Katorga, die oft lebenslange Verbannung zu schwerster Zwangsarbeit in Sibirien an. Zur Strafe verloren Tausende durch Zwangsenteignungen, Haus und Hof. Die polnische Sprache wurde aus dem öffentlichen Leben verbannt, der Name „Polen“ getilgt und durch „Weichselland“ ersetzt.

1863 „Todesnachricht“. Zeichnung von Artur Grottger aus dem Zyklus „Polonia“.

Es war eine Zeit der Verzweiflung, der nationalen Trauer und des sprachlosen Protestes. Dies äußerte sich im Tragen schwarzer Kleidung und darin, dass Frauen schwarzen Blech- und Eisenschmuck trugen. In den patriotischen Schriften sowie in der mündlichen Überlieferung von damals wurde der hartnäckige Widerstand der kaukasischen Bergvölker zu einem heroischen, urwüchsigen Kampf der Guten und Gerechten gegen die Niedertracht des Bösen verklärt. Zu einem Kampf, in dem auch die Polen, selbst im fernen Kaukasus, der russischen Despotie die Stirn boten.

…ein Mythos lebt auf.

Dieser Mythos lebte vier Generationen später auf, als Präsident Dschochar Dudajew (1944-1996) im Jahr 1992 die Unabhängigkeit Tschetscheniens ausrief und der Kaukasuskrieg gegen die Russen nach knapp 130 Jahren eine Neuauflage erlebte.

Dschochar Dudajew (i. d. Mitte).

Die Überlieferung von der Schicksalsgemeinschaft der beiden Völker war inzwischen um eine weitere Gemeinsamkeit reicher geworden: Die der grausamen sowjetrussischen Deportationen in die unendlichen, unwirtlichen Weiten Sibiriens, Kasachstans, Usbekistans. Etwa dreihunderttausend Polen fielen ihnen knapp zwei Jahre lang, nach dem Einmarsch der Sowjets am 17. September 1939 in Ostpolen bis zum Ausbruch des deutsch-sowjetischen Krieges im Juni 1941, zum Opfer. Die Tschetschenen ließ Stalin im Februar 1944 mit brutaler Gewalt komplett nach Sowjet-Asien verschleppen. Sie durften 1957 zurückkehren.

Es war frappierend zu beobachten, wie sich die Geschichte in den Neunzigerjahren des letzten Jahrhunderts wiederholte. Erneut bekriegten sich die Tschetschenen untereinander und kämpften gleichzeitig gegen die Russen, die Mitte 1996 eine demütigende Niederlage hinnehmen und im Waffenstillstand von Chassawjurt die faktische Unabhängigkeit Tschetscheniens anerkennen mussten. Dschochar Dudajew schien der neue Imam Schamil zu sein.

Doch wie zu Schamils Zeiten war auch jetzt der eigene Staat nicht von Dauer. Besser vorbereitet, fielen die Russen im Oktober 1999 erneut in Tschetschenien ein. Sie brauchten zehn Jahre, um am 16. April 2009 den Endsieg zu verkünden. Die Kampfmethoden waren modern, dementsprechend war das Resultat aus Zerstörung und Töten um ein Vielfaches höher als vor einhundertdreißig Jahren. Grosny, die Hauptstadt Tschetscheniens, glich einem Ruinenmeer.

Die Ernüchterung

In fast allen polnischen Großstädten entstanden damals spontan Solidaritätskomitees mit Tschetschenien. Protestdemonstrationen und Mahnwachen vor russischen Vertretungen in Polen waren lange Zeit an der Tagesordnung, ähnlich wie polnische Hilfskonvois, die das Nötigste in das Kriegsgebiet brachten. Das sprach sich herum in Tschetschenien. In den Jahren 2000 bis 2007 haben gut 35.000 Tschetschenen in Polen um Asyl nachgesucht.

Tschetschenien-Demonstration in Warschau 2006.

Doch das Schwarz-Weiß-Schema, die klare Trennung: Hier das Gute, dort das Böse versagten zunehmend. Die Russen und ihre tschetschenischen Handlanger gingen barbarisch vor. Wohin sie gelangten, waren Gruppenerschießungen, Misshandlungen, Vertreibungen, Erniedrigungen, Vergewaltigungen, Raub, mutwillige Zerstörungen an der Tagesordnung.

Auf der Gegenseite jedoch verwob sich der Befreiungskampf zunehmend mit einem ausufernden Bandenwesen, mit dunklen Erdöl-, Rauschgift- und Waffengeschäften, mit Blutrache, Verrat und Betrug zu einem politisch-kriminellen Dickicht, vor dem es irgendwann auch den gutwilligsten Freunden des freien Tschetschenien graute.

Zudem führten die Selbstmordattentate vom 11. September 2001 auf das New Yorker World Trade Center der Welt schlagartig die Gefahr des islamistischen Terrorismus vor Augen. Gerade zu dieser Zeit aber ergriff der islamistische Extremismus von der antirussischen Widerstandsbewegung in Tschetschenien Besitz.

Schon vorher, im Juni 1995 und Januar 1996, nahmen die tschetschenischen Feldkommandanten Schamli Bassajew und Salman Radujew Hunderte von Geiseln in den Krankenhäusern von Budjonnowsk in Südrussland und in Kisljar in Dagestan. In Budjonnowsk starben mehr als 120 Menschen, in Kisljar gut 200. Der Angriff eines Tschetschenen-Kommandos auf das Moskauer Dubrowka-Theater im Oktober 2002 kostete 130 Menschen das Leben. Beim Angriff auf die Schule von Beslan in Nordossetien im September 2004 fanden knapp 350 Geiseln, überwiegend Kinder, den Tod.

Das Bild der tapferen Kämpfer wich unter dem Eindruck dieser Tragöden dem Bild rücksichtsloser Terroristen und hat sich seitdem in Polen dauerhaft verfestigt. Auch wenn es in allen vier Fällen die russischen Spezialkräfte waren, die bei ihrer rücksichtslosen Erstürmung wahre Massaker angerichtet haben.

Dr. Daniel Boćkowski von der Universität Białystok hat die Haltung der Polen zu Tschetschenien und den Tschetschenen in den letzten fünfundzwanzig Jahren, bis 2020, untersucht. Es ist die Geschichte eines langsam erkaltenden Enthusiasmus und einer enttäuschten Zuneigung.

Während 1995 gut 70 Prozent der Polen den Kampf der Tschetschenen mit Sympathie verfolgten, waren es nach dem Angriff auf das Moskauer Dubrowka-Theater noch 26 Prozent. Nach Beslan 2004 sank die Zustimmung auf 13 Prozent. Heute rangiert sie bei etwa 5 Prozent.

Ein Tschetschenien-Freund wendet sich ab

„Wir hatten Glück, dass die Familie des Mörders von Lehrer Samuel Paty kein Asyl in Polen bekommen hat. Meine Einstellung zur Einwanderung aus Tschetschenien ist heute anders als früher, eindeutig negativ“, sagte dem magazin „Sieci“ Adam Borowski, Vorsitzender des Komitees Polen-Tschetschenien.

Adam Borowski.

Er war lange Jahre Ehrenkonsul der Tschetschenischen Republik Itschkerien in Polen, eines von den Separatisten 1991 ausgerufenen, international nicht anerkannten unabhängigen Staates. Im September 2010 geriet Borowski ins Rampenlicht der Weltpresse, als polnische Behörden Achmed Sakajew, den Chef der tschetschenischen Exilregierung in Warschau, aufgrund eines in Russland ausgestellten internationalen Haftbefehls, festgenommen haben. Sakajew kam nach Polen zum Weltkongress der Exil-Tschetschenen. Das zuständige Gericht lehnte den Antrag auf Untersuchungshaft ab. Sakajew kam frei, Borowski wich ihm damals nicht von der Seite.

Achmed Sakajew wird in Warschau im September 2010  nach seiner Festnahme freigelassen.

Seine Worte haben Gewicht. Der bekannte antikommunistische Solidarność-Aktivist im Jaruzelski-Polen, war lange Jahre die Galionsfigur der polnischen Pro-Tschetschenien-Bewegung. Danach gefragt wie vielen Tschetschenen er zur Einreise nach Polen verholfen habe, sagt er, es seien bestimmt mehr als zweihundert gewesen. Oft waren das sehr komplizierte Vorhaben, wenn es galt verwundete Kämpfer, die sich im Kaukasus versteckt hielten herauszuholen und in Polen zu betreuen.

„Das waren aber ganz andere Leute als diejenigen, die jetzt kommen wollen. Heute sind das im besten Fall Wirtschaftsflüchtlinge, im schlimmsten Fall russische Agenten oder Kriminelle“, sagt Borowski. Deswegen lehnt er es ab, sich für die an der weißrussischen Grenze abgewiesenen Tschetschenen zu engagieren, auch wenn ihm das humanitäre Organisationen sehr übel nehmen.

Dschochar Dudajew Kreisverkehr in Warschau.

Borowski beobachtet, wie sich das Benehmen der Tschetschenen in Polen verändert. „Noch vor einigen Jahren regelte das Adat, das ungeschriebene kaukasische Gewohnheitsrecht, das tägliche und zeremonielle Leben. Inzwischen tut dies zunehmend der Islam. Junge Frauen tragen immer öfter den Hidschab. Die Männer lassen sich Salafistenbärtchen wachsen und nehmen sich Zweitfrauen. Die Gemeinschaft kapselt sich immer mehr ab.“

„Die Missstände häufen sich“, so ein Beamter der Ausländerbehörde in Warschau, der seit langem mit den Tschetschenen zu tun hat. „Nicht wenige von ihnen bekommen verlockende Angebote aus der kriminellen Unterwelt und nehmen sie an. Die junge Generation begeistert sich zunehmend für den Dschihad. Manche sind nach Syrien in den Krieg gezogen. Einige weil sie religiöse Fanatiker geworden sind. Die meisten jedoch wollen sich als Söldner verdingen, weil sie auf Abenteuer und viel Geld hoffen.“

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Istanbul-Konvention. Warum Polen austreten sollte

Argumente die unterschlagen werden.

Warum plant die polnische Regierung den Austritt aus der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen? Die Antwort in der Berichterstattung über Polen fällt eindeutig aus: Frauenrechte sollen beschnitten, Gewalt gegen Frauen womöglich legalisiert werden.

Die Sichtweise der Befürworter des Austritts kommt in den deutschsprachigen medialen Darlegungen überhaupt nicht oder hochgradig entstellt zur Geltung. Böser Wille und niedrige Beweggründe, die ihren Ursprung im „katholischen Aberglauben“ haben, so der hartnäckig von den Autoren vermittelte Eindruck, seien die Motive.

Initiative „Nein für die Gender-Konvention“.

Dabei handelt es sich um eine Debatte, in der die Gegner der Konvention gewichtige Argumente, nicht gegen den Schutz von Frauen vor Gewalt, sondern die Art wie ihn die Konvention durchsetzen will, ins Gespräch bringen. Einen Appell, aus der Istanbul-Konvention auszutreten, haben in Polen bis Anfang August 2020 knapp zweihunderttausend Bürger unterschrieben.

Initiative „Frauen gegen die Antifamilien-Konvention“.

Deswegen, dem Grundsatz audiatur et altera pars („Man höre auch die andere Seite“) verpflichtet, sehen wir die Notwendigkeit, die Argumente der Befürworter des polnischen Austritts aus dem „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ darzulegen, und die Umstände, auf die sie verweisen.

1. Gewalt gegen Frauen. Die rechtliche Lage in Polen

Die regierenden Nationalkonservativen sagen, sie nehmen das Problem sehr ernst. Als Beleg dafür, verweisen sie darauf, dass ihre Regierung und ihre parlamentarische Mehrheit, die den Austritt aus der Istanbul-Konvention betreiben, ein Gesetz ausgearbeitet und am 30. April 2020 verabschiedet haben, das sehr radikal gegen häusliche Gewalt, die sich überwiegend gegen Frauen richtet, vorgeht.

Weder die postkommunistische Linke, die Polen zweimal regierte (1993 bis 1997 und 2001 bis 2005), noch die linksliberale Bürgerplattform von Donald Tusk (2007 bis 2015) haben sich zu einem solchen Schritt durchringen können.

Auf der Stelle Hausverbot

Aufgrund des neuen Gesetzes kann die herbeigerufene Polizei den Täter mit sofortiger Wirkung der Wohnung verweisen und ein Rückkehrverbot von bis zu vierzehn Tagen aussprechen. Die verwiesene Person darf die notwendigsten Sachen mitnehmen, muss die Wohnung verlassen und die Wohnungsschlüssel abgeben. Hat der Täter keine andere Unterkunftsmöglichkeit, wird er an das nächstgelegene Obdachlosenheim verwiesen.

Das Betreten der Wohnung, um weitere notwendige Gegenstände zu holen, ist nur in Polizeibegleitung möglich. Innerhalb von 14 Tagen muss ein Gericht entscheiden, ob der Wohnungsverweis aufgehoben oder verlängert wird.

Polizeieinsatz. Gewaltopfer.

Hält sich der Täter nicht an den Verweis, kann eine Geld- oder Haftstrafe gegen ihn verhängt werden. Er kann bei Gericht Beschwerde gegen die polizeiliche Maßnahme einlegen, die dann innerhalb von drei Tagen entschieden werden muss.

Damit ist eine wesentliche Lücke in der Bekämpfung häuslicher Gewalt in Polen von den Nationalkonservativen geschlossen worden. Die Opfer müssen nicht länger die Anwesenheit des Täters ertragen, während sie tagelang auf den Gerichtsbeschluss über ein Hausverbot warten.

Ein Argument gegen die Entfernung aus der Wohnung war oft, dass der Täter keine andere Bleibe habe. Gerichte beließen daraufhin die Täter in den Wohnungen und verhängten Auflagen, an die sich die Betroffenen, vor allem in betrunkenem Zustand, nicht hielten.

Das Verfahren der Blauen Karte

Zur Bekämpfung häuslicher Gewalt sind in Polen gesetzlich die Polizei, die Staatsanwaltschaften, Gerichte, Gemeinden, Sozialhilfestellen, die Schulen, das Gesundheitswesen und Nichtregierungsorganisationen verpflichtet.

Um ihre Zusammenarbeit zu koordinieren, hat man 1998 das sogenannte Verfahren der Blauen Karte eingeführt. Auch das geschah in einer Zeit, als Polen zwischen 1997 und 2001 von einem Bündnis aus der Gewerkschaft Solidarność und etlichen kleineren christlichen und nationalkonservativen Parteien regiert wurde.

Die Bezeichnung rührt daher, dass ursprünglich die zur Dokumentation verwendeten Formulare eine blaue Farbe hatten. Das Verfahren wurde 2005 auf seinen heutigen Stand gebracht.

Blaue-Karte-Koordinierungsteam Gemeinde Zbąszynek/Neu Bentschen, Woiwodschaft Lebus.

Wenn eine der erwähnten Behörden oder Einrichtungen von häuslicher Gewalt erfährt, ist sie verpflichtet, Anzeige bei der Polizei zu erstatten, die wiederum sofort tätig werden muss. Beamte, die so, oder bei einem Einsatz, häusliche Gewalt feststellen, legen eine Blaue Karte an, in der sie die Vorgänge in Anwesenheit des Täters dokumentieren. Die geschädigten Personen können später ihre am Tatort gemachten Aussagen nicht mehr zurückziehen, wozu die Täter sie oftmals im Nachhinein bewegen wollen.

Blaue-Karte-Koordinierungsteam Gemeinde Wińsko/Winzig, Woiwodschaft Niederschlesien. Oberes Schild.

Die beim Prozess der Blauen Karte vernetzten Behörden und Einrichtungen werden alle über jeden der Fälle in Kenntnis gesetzt und können tätig werden. Ihre Arbeit wird in jeder polnischen Gemeinde durch ein vom Bürgermeister berufenes Team (zespół interdyscyplinarny) koordiniert. Es sind zumeist Familien von Suchtabhängigen, mit denen das Team sich beschäftigen muss.

Blaue-Karte-Koordinierungsteam Gemeinde Dzwola, Woiwodschaft Lublin.

Das Verfahren der Blauen Karte garantiert vor allem, dass häusliche Gewalt in Polen schnell ausfindig gemacht und unterbunden werden kann. Hauptursache sind Alkoholprobleme der Täter, die es unter Kontrolle zu bekommen gilt, was sich oft als äußerst schwierig erweist.

Dass sich die Vorgehensweise der Blauen Karte bewährt, zeigt der stete Rückgang der häuslichen Gewalt.

Hilfsstellen für Verbrechensopfer

Die Nationalkonservativen verweisen auch darauf, dass in ihrer Regierungszeit, im September 2017, das Justizministerium den Gerechtigkeitsfonds (Fundusz Sprawiedliwości) ins Leben rief.

Gespeist aus Bußgeldern und Geldstrafen, finanziert der Fonds die Errichtung und die Arbeit von Hilfsstellen für Verbrechensopfer, unter anderem Frauen, denen Gewalt widerfahren ist. Im Jahr 2019 standen dafür 50 Millionen Zloty (aktuell ca. 11,5 Millionen Euro) zur Verfügung.

Landesweiter Notruf für Opfer häuslicher Gewalt.

Mittlerweile gibt es sechzig solche Hilfsstellen im ganzen Land. Sie unterhalten knapp einhundert Filialen in kleineren Gemeinden. Alle werden von Nichtregierungsorganisationen (Stiftungen, Vereinen) im Auftrag des Gerechtigkeitsfonds betrieben.

Opfer und Zeugen aller Verbrechen, sowie entlassene Strafgefangene finden hier kostenlose juristische, medizinische, psychologische und materielle Unterstützung. Es muss ein Termin vereinbart werden. Dann gilt der Grundsatz, dass das erste Gespräch zur Bestandsaufnahme innerhalb von vierzehn Tagen nach der Anmeldung stattfinden muss. Im Jahr 2019 waren etwa fünfzehn Prozent der bearbeiteten Fälle Gewaltverbrechen gegen Frauen.

Strafandrohung

Die Befürworter des Austritts aus der Istanbul-Konvention weisen darauf hin, dass die juristischen Voraussetzungen für die Verfolgung von Gewalt gegen Frauen in Polen nicht im Geringsten von den Standards abweichen, die in Deutschland, Schweden oder Dänemark gelten.

● Art. 207 des polnischen Strafgesetzbuches sieht für die Misshandlung nahestehender Personen Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und zwölf Jahren vor.

● Im Mai 2019 wurde auf Antrag der nationalkonservativen Regierung der Art. 197 des polnischen Strafgesetzbuches umformuliert. Auf Vergewaltigung stehen jetzt maximal 15 statt 8 Jahre, auf einen mit besonderer Grausamkeit begangenen Missbrauch maximal 20 statt 15 Jahre.

● Opfer von Vergewaltigungen müssen keine Anzeige mehr erstatten. Diese Straftaten werden ab Mai 2019 von Amts wegen verfolgt.

● Opfer häuslicher Gewalt sind in Polen grundsätzlich von allen Prozesskosten befreit.

● Die Prozessschriftsätze werden dem Täter, wenn er die Annahme der Post verweigert, von der Polizei zugestellt.

2. Gewalt gegen Frauen in Polen konkret. Statistik

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt ist in Polen, laut Polizeiangaben,

von 105.332 (davon 72.786 Frauen) im Jahr 2014
auf
88.133 Fälle (davon 65.057 Frauen) im Jahr 2018 zurückgegangen.

Gewalt gegen Frauen. Wie steht Polen im EU-Vergleich da?

Die Befürworter des Austritts verweisen auf Antworten, die man in den Ergebnissen der EU-weiten Erhebung „Gewalt gegen Frauen“ finden kann. Sie wurde durchgeführt von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA).

Die Autoren schreiben: „In jedem EU-Mitgliedsstaat nahmen mindestens 1.500 Frauen an der Erhebung teil. Zielgruppe war die Gesamtbevölkerung der Frauen zwischen 18 und 74 Jahren, die in der EU leben und mindestens eine der Amtssprachen ihres Wohnsitzlandes sprechen. Alle Befragten wurden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und die Ergebnisse der Erhebung sind sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene repräsentativ.“

Die umfangreiche Studie kann man in deutscher Sprache hier nachlesen.

Wir bringen als Beispiel drei Fragen und die Antworten darauf in ausgewählten Ländern. Sie sind repräsentativ für die Gesamtergebnisse.

1.  Frauen, die seit dem 15. Lebensjahr körperliche und/ oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft oder durch eine andere Person erfahren haben: EU-33 Prozent

Schweden – 46, Niederlande – 45, Frankreich – 44,  Großbritannien – 44, Deutschland – 35, Slowakei – 34, Ungarn – 28, Spanien – 22, Polen – 19.

2. Erfahrung von Gewalt in der Kindheit (vor dem 15. Lebensjahr) durch erwachsene TäterInnen: EU – 35 Prozent

Frankreich – 47, Schweden – 44, Deutschland – 44, Großbritannien – 40, Slowakei – 36, Niederlande – 35, Spanien – 30, Ungarn – 27, Polen – 18.

3.  Häufigkeit von Gewalt gegen Frauen in der Wahrnehmung von Frauen, „Die Gewalt gegen Frauen ist in meinem Land sehr verbreitet“: EU- 27 Prozent

Großbritannien – 35, Frankreich – 31, Spanien – 31, Niederlande – 25, Schweden – 24, Deutschland – 19, Ungarn – 18, Polen – 16, Slowakei – 15.

Obwohl es eine repräsentative EU-Umfrage ist, die von externen Wissenschaftlern, in strenger Anonymität durchgeführt wurde, wird sie von linken Aktivisten in Polen, auf die sich deutsche Medien berufen, in Frage gestellt.

Die ansonsten sehr resoluten und selbstbewussten Polinnen, so die Behauptung linker und feministischer Gruppen, haben ausgerechnet in diesem Fall massenhaft Angst, anonym die Wahrheit zu sagen. Handfeste Beweise für diese angeblich flächendeckende Furcht bleiben die EU-Umfrage-Anfechter jedoch seit Jahren schuldig.

3. Istanbul-Konvention. Polens Beitritt,…

Die Regierung Donald Tusk unterzeichnete die Konvention im Dezember 2012. Im Februar 2015 verabschiedete die Regierungsmehrheit im Sejm, bestehend aus Tusks Bürgerplattform und der Bauernpartei, das Ratifizierungsgesetz. Der damalige Staatspräsident Bronisław Komorowski unterzeichnete es im April 2015.

Staatspräsident Bronisław Komorowski nach der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention am 13. April 2015.

Sechs Wochen später verlor Komorowski die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen gegen den nationalkonservativen Herausforderer Andrzej Duda. Im Oktober 2015 erlangten die Nationalkonservativen bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit im Sejm. Die Wende war vollzogen.

Unterzeichnete Istanbul-Konvention. Kameraleute, Pressefotografen.

Sie sollte auch den Austritt aus der Istanbul-Konvention mit sich bringen.

…Polens Austritt und die Politik

So lautete jedenfalls schon damals ein Wahlversprechen der Nationalkonservativen. Vorher hatte Recht und Gerechtigkeit im Parlament gegen die Konvention gestimmt und sich an die Spitze der großen gesellschaftlichen Ablehnungsfront gestellt, die das Abkommen von Istanbul als gefährlich und schädlich betrachtet.

Nach der Wahl jedoch konzentrierte sich die siegreiche Partei Jarosław Kaczyńskis, mit großem Erfolg, auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik, nahm ebenfalls die Justizreform in Angriff. Dabei „vergaß“ sie sehr schnell ihre weltanschaulichen Zusagen.

Dass ein ungeborenes Kind als krank diagnostiziert wurde, sollte demnach in Polen kein Grund mehr dafür sein, es dem Tod durch Abtreibung preiszugeben. Recht und Gerechtigkeit hatte das zwar in diversen Wahlkämpfen immer wieder feierlich versprochen, brachte jedoch in all den Jahren seit 2015, keinen eigenen diesbezüglichen Gesetzentwurf ein. Mehr noch, Jarosław Kaczyńskis Partei torpedierte nacheinander drei entsprechende Gesetzentwürfe, die, mit Hunderttausenden von Unterschriften versehen, Pro-Life-Bürgerinitiativen im Parlament einbrachten.

Die heiße Kartoffel Abtreibungsrecht fasst Jarosław Kaczyński nur in Wahlkämpfen an. Dort macht er der sehr vielfältigen, rechnet man die Sympathisanten mit, in die Hunderttausende gehenden, öffentlichkeitswirksam auftretenden polnischen Pro-Life-Bewegung immer wieder Hoffnungen, die er dann anschließend enttäuscht. Die politischen Kosten im In- und Ausland erweisen sich, für den stets scharf kalkulierenden Machtmenschen Jarosław Kaczyński, jedes Mal als zu hoch.

Und so bleibt alles beim Alten. Doch wenigstens gibt es in Polen keine Tötung ungeborener Kinder auf Wunsch, und das ist in den Augen der Pro-Life-Bewegung schon sehr viel. Kaczyńskis Gegner würden sie sofort einführen. Also bekommt Kaczyński am Ende jedes Mal die Pro-Life-Stimmen, versehen mit der Hoffnung, dass es dieses Mal mit der Ausweitung des Lebensschutzes Ungeborener vielleicht doch klappen wird.

Nicht anders ist es mit der Istanbul-Konvention. Jarosław Kaczyński will sie nicht aufkündigen. Das wirbelt viel zu viel politischen Staub auf. Für ihn ist das ein unwichtiger Nebenkriegsschauplatz, auf dem er sich politisch keinesfalls verausgaben will.

Justizminister Zbigniew Ziobro. Antrag auf Austritt aus der Istanbul-Konvention.

Dort muss es genügen, den Gegner, sprich: die Konvention, durch Nichtbeachtung auszuschalten. Die polnische Regierung verfasst keine Jahresberichte, die die Konvention fordert. Sie setzt auch keine Maßnahmen um, die der Vertrag vorsieht. Die Losung heißt: „Unser nationales Recht schützt die Frauen vor Gewalt gut genug. Auch ohne Gender“. Wozu noch austreten?

Dieses Mal jedoch hat es Jarosław Kaczyński nicht nur mit starken Anti-Istanbul-Pro-Life-Bürgerinitiativen, sondern auch mit gewichtigen Anti-Istanbul Kräften im eigenen politischen Lager zu tun. Sie sind es leid, die treuesten der treuen Wähler an der Nase herumzuführen und wollen endlich zur Tat schreiten. Ihr Anführer ist Justizminister Zbigniew Ziobro. Er hat den Austritts-Antrag verfasst und ist damit am 27. Juli 2020 an die Öffentlichkeit getreten.

Um die Wogen zu glätten, verwies Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, ganz bestimmt nicht ohne zuvor Rücksprache mit Jarosław Kaczyński zu halten, die Istanbul-Konvention am 30. Juli 2020 an das Verfassungsgericht. Dort wird sie lange verweilen, ehe ein Spruch zustande kommt.

So war es auch mit der Anfrage von gut einhundert Sejm-Abgeordneten, ob die Tötung ungeborener, kranker Kinder mittels Abtreibung verfassungskonform sei. Die Anfrage wartete zwei Jahre lang auf eine Entscheidung. Dann ging die Legislaturperiode des Sejm zu Ende und damit verfiel der Antrag.

Warum Polen austreten sollte

Die Kritiker der Istanbul-Konvention beanstanden vor allem den Grundtenor dieses Regelwerkes, in dem sie vorrangig ein ideologisches Manifest sehen.

Sie beanstanden, dass die ganz konkreten Ursachen häuslicher Gewalt, wie Alkohol- oder Drogenmissbrauch, Arbeits-oder Spielsucht, Verwahrlosung durch Arbeitslosigkeit und Armut, Persönlichkeitsstörungen, ein verkommenes, kriminelles Umfeld, in der Istanbul-Konvention keine Erwähnung finden.

Wo wirksame polizeiliche, juristische und Therapiemaßnahmen notwendig sind, sagen die Kritiker, holt die Istanbul-Konvention zu einem linksradikalen weltanschaulichen Rundumschlag aus. Quellen der Gewalt gegen Frauen sind dort: „Kultur“, „Vorurteile“, „Bräuche“, „Religion“, „Traditionen“, „Rollenzuweisungen“, die es zu beseitigen gilt.

Das hehre Ziel und Vorhaben, häusliche Gewalt zu verhindern, gerät in diesem Dokument zum Fahrplan eines ideologischen Umerziehungs-Feldzugs, an dessen Ende ein radikaler Umbau der Gesellschaft stehen soll.

Gerade eine Gesellschaft wie die polnische, die den Kommunismus mit seinem Vorsatz einen „neuen Menschen zu schaffen“ schmerzhaft erfahren hat, ist da ein gebranntes Kind. Die damaligen Versuche, angeblich um der Gleichheit Willen, mit aller Gewalt „Bräuche“, „Religion“, „Traditionen“, „Rollenzuweisungen“ auszumerzen, haben tiefe Narben hinterlassen. Jetzt tauchen diese Begriffe wieder auf.

Zugleich wird schon wieder ein ganzheitlicher Anspruch erhoben, die Gesellschaft neu zu formen. Und so verpflichten sich „die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Veränderungen von sozialen und kulturellen Verhaltensmustern von Frauen und Männern (…) zu bewirken.“

● Sie sollen „regelmäßig Kampagnen oder Programme zur Bewusstseinsbildung auf allen Ebenen“ fördern.

● Sie sollen „gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen (…) auf allen Ebenen des Bildungssystems“ treffen.

● Sie sollen „die erforderlichen Maßnahmen (…) in informellen Bildungsstätten sowie in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und in den Medien“ veranlassen.

Unter dem ehrwürdigen Vorsatz Gewalt bekämpfen zu wollen, greifen alle diese Maßnahmen sehr tief und von oben herab in die Privatsphäre ein. Die betroffenen Rechte der Eltern werden nicht einmal erwähnt. Dabei garantiert Art. 48 der polnischen Verfassung:

„Die Eltern haben das Recht, ihre Kinder gemäß den eigenen Anschauungen zu erziehen. Die Erziehung soll die Reife des Kindes, seine Gewissens- und Bekenntnisfreiheit sowie seine Anschauungen berücksichtigen“.

Allein um dem im Art. 12 der Konvention erhobenen Anspruch „(…) Bräuche und Traditionen, (…) die auf Rollenzuweisungen (…) für Frauen und Männer beruhen, zu beseitigen“ gerecht zu werden, müsste man große Teile der polnischen Literatur, Malerei, des Opernschaffens, vor allem des 19. Jahrhunderts, „auslöschen“. Man kann zwar aus den dort geschilderten „Rollenzuweisungen“ keine Ursachen der Gewalt gegen Frauen ableiten, aber in den heutigen Zeiten, wo sogar schon die Mathematik als rassistisch befunden wird, ist alles möglich.

In ihrer Auslegung der Istanbul-Konvention zielen die Befürworter des Austritts darauf ab, zu beweisen, dass das Abkommen äußerst dehnbare Begriffe verwendet, mit denen sich notfalls alles belegen und rechtfertigen lässt.

Es gilt • „Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen“, •  „einen Beitrag zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu leisten“, • „einen umfassenden Rahmen sowie umfassende politische und sonstige Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung aller Opfer von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zu entwerfen“.

„Alle Formen“, „jede Form“, „umfassender Rahmen“, „umfassende politische und sonstige Maßnahmen“. Wer soll diese „Formen“, „Rahmen“, „Maßnahmen“ festlegen? Wie weit reicht die in der Präambel festgeschriebene „tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern“?

Anti-Istanbul-Konvention-Initiative. Logo.

Eigentlich gilt die Istanbul-Konvention der Abwendung von Gewalt gegen Frauen. Doch in ihrem Text ist die Rede, nicht nur vom biologischen, sondern auch vom „sozialen Geschlecht“, von „sexueller Ausrichtung“ und von der „Geschlechtsidentität“. Wer ist letztendlich, fragen die Kritiker, der Schutzbefohlene der Istanbul-Konvention?

Zudem vermittelt sie ein Bild der europäischen Frau, als lebte sie in den hintersten Winkeln Anatoliens, in den Bergdörfern Afghanistans, Pakistans oder in China. Es ist die Rede von Zwangsabtreibungen, Zwangssterilisierungen, Zwangsehen, von der Verstümmelung weiblicher Genitalien und von „Ehrenmorden“.

Diese makabren „Traditionen“ werden in einen Topf geworfen mit einem angeblich überkommenen Verständnis von Ehe als einer Verbindung zwischen Mann und Frau, wie sie die polnische Verfassung beschreibt. Von Familie, Vaterschaft und Mutterschaft, wie sie Millionen von Polinnen und Polen seit Generationen leben und als natürlich betrachten, ohne sich etwas Böses dabei zu denken.

Die Gender-Ideologie, so die Kritiker, die auch der Istanbul-Konvention zugrunde liegt, stellt das alles unter einen Generalverdacht.

Polen ist nicht allein

Die Ausstiegs-Befürworter in Polen fühlen sich bestärkt durch die Bedenken und den Widerstand in anderen Ländern. Das ungarische und das slowakische Parlament haben es abgelehnt die Konvention zu ratifizieren. Das bulgarische Verfassungsgericht hat sie für nicht verfassungskonform befunden. Selbst Staaten, die an ihr mitgearbeitet haben: die USA, Kanada, Japan, Mexico, der Vatikan haben sie nicht einmal unterschrieben.

Auch dort werden dieselben Bedenken und Argumente erhoben. Man muss diese nicht teilen, aber man sollte sie, der Redlichkeit halber, wenigstens erwähnen. Das gilt natürlich nicht für die stets „gut gemeinte“, „engagierte“ deutschsprachige Berichterstattung aus Polen.

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Ukrainer in Polen. Nutzen und Gefahren

Einblicke in eine nationale Debatte. Auf dem Weg zum Zweivölkerstaat?

Etwa eineinhalb Millionen Ukrainer halten sich ständig  in Polen auf. Um das zu erfahren, braucht man sich nur auf die Straβen einer beliebigen gröβeren Stadt in Polen zu begeben.

Auf Schritt und Tritt hört man Ukrainisch oder auch Russisch, das die meisten Ankömmlinge aus der Ostukraine sprechen. Sie sind zumeist jung, kommen nach Polen, um zu studieren oder zu arbeiten. Gut vierzigtausend Ukrainer lernen inzwischen an polnischen Hochschulen. Ob an der Supermarktkasse, in Kneipen, auf dem Bau, am Flieβband oder am Steuer städtischer Busse, die weiche, singende Art, Polnisch zu sprechen, verrät auf Anhieb, mit wem man es zu tun hat.

Polnische Firma macht Reklame: „Verleih und Leasing von Arbeitskräften und besten Fachleuten aus der Ukraine“.

Arbeitskräfte sind rar geworden in Polen. Die Arbeitslosigkeit rutschte im Juli 2019 unter die Vier-Prozent-Marke. Vehement fordern Arbeitgeber die Behörden auf, alle administrativen Hürden zu beseitigen. Der Staat soll vor allem den Ukrainern, die arbeiten wollen, das Tor nach Polen sperrangelweit öffnen.

Die meisten Arbeitsgenehmigungen werden für 180 Tage erteilt. Wer darüber hinaus in Polen Geld verdienen möchte, muss spätestens nach drei Monaten anfangen, sich um eine Verlängerung beim Ausländeramt zu kümmern. Es ist eine mühsame Angelegenheit. Viele belassen es lieber bei dem halben Jahr, reisen aus und kommen anschließend wieder. Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen.

Inzwischen jedoch, haben etwa 200.000 Ukrainer eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre. Weitere 50.000 dürfen unbefristet in Polen bleiben. In den letzten Jahren wuchs die Zahl der genehmigten Langzeitaufenthalte um jeweils fünfzehn Prozent.

Insgesamt, so Eurostat, das Statistische Amt der EU, war Polen bereits 2017 mit 597.000 Genehmigungen einsamer EU-Spitzenreiter, wenn es um „die Ausgabe von erstmalig erteilten Aufenthaltstiteln zum Zweck der Erwerbstätigkeit an Nicht-EU-Ausländer“ ging. Die mit Abstand meisten erhielten hierbei Bürger der Ukraine. Weit abgeschlagen auf Platz 2 stand Groβbritannien mit 180.000 Genehmigungen von Erwerbs-Aufenthaltstiteln, gefolgt von Deutschland mit 157.000.

Alles spricht dafür, aber…

Argumente, die für eine ukrainische Masseneinwanderung nach Polen sprechen, sind sattsam bekannt. Es kommen Menschen, so heiβt es, deren Sprache, Mentalität und Religion Polen sehr nahestehen. Sie leben sich leicht ein und sie wissen die geistige und geografische Nähe Polens zu ihrer Heimat sehr zu schätzen.

Deswegen ziehen sie so häufig Polen den westeuropäischen Ländern vor. Dort ist der Verdienst zwar höher, aber mit ihm steigen auch die Lebenshaltungskosten in einer Umgebung, die ihnen viel fremder erscheint als die polnische. Wer Heimweh hat, ist von Polen aus schnell zu Hause.

Sehr viele Ukrainer strömen nach Polen, so ein weiteres Argument, aber bisher leiden der innere und soziale Frieden nicht im Geringsten darunter. Sie kommen, um zu arbeiten, wohlwissend, dass die polnischen Sozialleistungen knapp bemessen und für sie, solange sie die polnische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unzugänglich sind.

Auch Fachleute für Bevölkerungsentwicklung geraten ins Schwärmen. Die polnische Geburtenrate ist karg. Geburten und Todesfälle halten sich seit Jahren die Waage. Je mehr Ukrainer in Polen Familien gründen oder sie nach Polen mitbringen, umso besser für die Bevölkerungsstatistik.

Wo wohnen die Ukrainer (rote Punkte) in Polen. Handy-Karte.

Wo die meisten ukrainischen Einwanderer und Saisonarbeiter in Polen leben, zeigt eine Karte, die anhand ihrer Handys Anfang 2019 erstellt wurde. Ermittelt wurden alle Benutzer, die ihre Telefone auf die ukrainische oder russische Sprache umgestellt hatten und die wenigstens einmal in zwölf Monaten in die Ukraine gereist sind beziehungsweise eine ukrainische SIM-Karte in ihren Apparat einlegten. Auif diese Weise hat man etwa achthunderttausend Menschen erfasst.

Davon waren 56 Prozent Männer. Sie arbeiten meistens auf dem Lande oder in Kleinstädten. Ukrainerinnen hingegen suchten sich überwiegend eine Beschäftigung in den Metropolen. Knapp 40 Prozent der ausgewerteten „polnischen“ Ukrainer waren zwischen 21 und 30, etwa 40 Prozent bis 40 Jahre und nur 7 Prozent waren  älter als 50 Jahre alt.

Etwa jede sechste Ukrainerin bis 30 Jahre benutzte eine Schwangerschaftsplanungs-App, woraus man unter Umständen schlieβen kann, dass sie dauerhaft bleiben möchten. Jedenfalls wurden 2018 in Polen knapp 1500 polnisch-ukrainische Ehen geschlossen. Ukrainerinnen gebaren in Polen in demselben Jahr gut 2100 Kinder.

Die meisten Polen sind sich nicht bewusst, dass die Ukrainer in ihrem  eigegnen Land in zwei voneinander weitgehend abgeschotteten Welten leben. Die Westukrainer sprechen aus Überzeugung nur ukrainisch, sind in der ukrainischen Tradition verwurzelt, patriotisch, etliche frönen gar unverhohlen dem ukrainischen Nationalismus. Sie sind religiös, feiern die Feste, wie es die Ukrainische griechisch-katholische Kirche vorschreibt. Nur was ukrainisch ist: Unterhaltungsmusik, Filme, das Fernsehen, Gedrucktes wird akzeptiert.

Die Ostukrainer dagegen sprechen russisch, haben ihre eigenen Kneipen und Treffpunkte, feiern im Rhythmus russischer Pop-Musik. Ihre Religiosität ist, wenn überhaupt, zumeist sehr lau. Oft schauen sie auf ihre westukrainischen Landsleute von oben herab: „Dörfler“.

… es gibt auch Kehrseiten.

Noch entwickelt sich die ukrainische Anwesenheit in Polen weitgehend harmonisch, aber wird das auf Dauer so bleiben? Es gibt Warner und Rufer, die das bezweifeln.

Das Wochenmagazin „Do Rzeczy“ („Zur Sache“) vom 11.07.2019 bündelte all ihre Bedenken und Befürchtungen und brachte sie zu Papier. Ob diese wirklich berechtigt sind, darüber wird gestritten. Sie geben auf jeden Fall den Gemütszustand, die Denkweise und die Argumente der polnischen Migrationsgegner wieder.

Erstens. Nach 2004 lieβen sich innerhalb von fünfzehn Jahren etwa eine Million Polen in Groβbritannien und Irland nieder. Gewiss, das war viel und passierte schnell. Doch diese Zahlen verblassen in Anbetracht der Tatsache, dass die 1,5 Millionen Ukrainer während der letzten vier, höchstens fünf Jahre in Polen angekommen sind. Solch ein Einwanderungstempo kommt sonst nur bei groβen Flüchtlingsbewegungen zustande, aufgrund von Kriegen oder gewaltigen Naturkatastrophen. Der lokale Krieg im Donbas taugt in diesem Fall nur bedingt als Ursachenerklärung.

Zweitens. Die plötzliche Verpflanzung einer weitgehend einheitlichen ethnischen Gruppe, einer sofort „gebrauchsfähigen“ Minderheit, stellt ein Experiment dar mit einem sehr ungewissen Ausgang dar.

Drittens. Hält das Einwanderungstempo an, wird die Assimilierungsfähigkeit immer geringer. Die Ankömmlinge werden zunehmend unter sich bleiben wollen, sich eigene Lebensräume schaffen mit eigenen Läden, Schulen, Verbänden, Kultur- und Kultuseinrichtungen, wo man ohne Berührung mit der Sprache und Kultur der Einheimischen leben kann.

Viertens. Man muss auch laut fragen, ob uns irgendjemand gefragt hat, bevor der Masseneinwanderung aus dem Osten Tür und Torgeöffnet wurden? In welchem Wahlprogramm wurde diese Maβnahme angekündigt?

Niemand hat die polnische Gesellschaft danach gefragt. Es gab keine Parlamentsdebatte zu diesem Thema, keine Volksbefragung. Die Masseneinwanderung erfolgte aufgrund der Änderung drittrangiger Verwaltungsvorschriften durch anonyme Abteilungsleiter im Innen- oder Auβenministerium, nach dem Motto: Wir müssen den Andrang besser bewältigen, also die Prozeduren vereinfachen, Fristen verkürzen, Aufnahmekriterien ausdünnen usw.

Fünftens. Wie einst im Nachkriegs-Westdeutschland übt jetzt in Polen die Wirtschaft enormen Druck aus, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. „Wir brauchen Leute!“, hallt es von der Ostsee bis zur Hohen Tatra, vom Bug bis an die Oder. Doch diese Leute sind keine Roboter, sondern Menschen, die Familien gründen, die ihre Kinder, Ehefrauen, Eltern nachholen wollen, was man ihnen nicht verübeln, geschweige denn verwehren kann.

Doch dieselben Arbeitgeber haben nicht die geringsten Hemmungen, die Leute wieder zu entlassen, wenn die Rezession ihre Auftragsbücher leerfegt. Das Problem überlassen sie dann dem Staat und der Gesellschaft. Die westdeutsche Bredouille infolge der Massenansiedlung von Türken sollten hier ein warnendes Beispiel sein.

Sechstens. Wirtschaft, Bevölkerungswissenschaftler, linksliberale Medien fordern vehement, man solle allen Ukrainern sofort ein ständiges Bleiberecht einräumen oder, noch besser, im Schnellverfahren die polnische Staatsangehörigkeit verleihen, verbunden mit dem Recht, Angehörige nachzuholen. Man darf davon ausgehen, dass unter solchen Umständen zehn- wenn nicht hunderttausende jetziger ukrainischer 180-Tage-Pendler dauerhaft bleiben würden.

Polkraine in Sicht?

Siebtens. Holt jeder der jetzt in Polen arbeitenden Ukrainer nur zwei Verwandte nach, würde ihre Gesamtzahl auf bis zu 4,5 Millionen ansteigen. Polen zählt 38 Millionen Einwohner. Das wären auf Anhieb etwa 12 Prozent der Bevölkerung.

In Deutschland und Groβbritannien ist der Ausländeranteil noch gröβer. In Polen jedoch wären dies Menschen ausschlieβlich einer Nationalität, praktisch ein zweites Staatsvolk.

Achtens. Seine Ansprüche und Erwartungen würden das Leben in Polen schnell verändern. Forderungen nach Zweisprachigkeit im öffentlichen Leben, nach politischer Einflussnahme, Forderungen im Namen der Toleranz, die polnische Identität und Lebensart zu ändern, dort wo sie mit der ukrainischen kollidiert, was ebenfalls die bestehenden und damit verbundenen unvermeidlichen Gegensätze, Auseinandersetzungen, Fehden einschließt. Der soziale und der innere Frieden gerieten so schnell in Gefahr.

Neuntens. Seitdem groβe Teile der heutigen Ukraine 1569 durch Sigismund II. August, den letzten König aus der Jagiellonen-Dynastie, Polen einverleibt wurden, besteht die Geschichte der polnisch-ukrainischen Beziehungen aus einer beinahe unendlichen Kette von Konflikten. Ihr wichtigster gemeinsamer Nenner waren schier beispiellose Grausamkeiten.

Ukrainische Briefmarke von 2009 zum Gedenken an Stepan Bandera.

Ihr Höhepunkt, die Wolhynien-Massaker von 1943, als ukrainische Nationalisten unter deutscher Besatzungs-Schirmherrschaft etwa einhunderttausend Wolhynien-Polen buchstäblich abschlachteten, bestätigte diese historische Regel.

Dieses Kapitel ist bis heute nicht aufgearbeitet. Die Ukrainische Aufständische Armee wird vor allem in der Westukraine als Heldin des Kampfes gegen die Sowjets nach 1945 gefeiert. Ihre Wolhynien-Morde und die Massenmorde an Juden, von denen dieser Landstrich gesäubert werden sollte, bleiben unerwähnt oder werden verharmlost.

Ukrainische Briefmarke von 2007 zum Gedenken an Roman Suchewytsch.

Die Ideengeber und Anführer dieser Mordfeldzüge: Stepan Bandera, Roman Suchewytsch, Dmytro Kljatschkiwskyj und andere genieβen in der heutigen Westukraine Heldenstatus, ihre Denkmäler säumen Plätze und Hauptstraβen.

Einweihung eines Gedenkkreuzes 2015 zu Ehren Dmytro Kljatschkiwskyjs.

Die sterblichen Überreste ihrer polnischen und jüdischen Opfer dagegen liegen auf Feldern und in Wäldern namenlos verscharrt und dürfen bis heute nicht geborgen werden. Einige hundert Orte, die sie bewohnt hatten, wurden niedergebrannt und umgepflügt. Nichts ist übriggeblieben auβer den Nachkommen der Opfer, die nicht einsehen wollen, dass ihren Vorfahren auch jetzt noch in der Ukraine menschenwürdige Ruhestätten verwehrt werden.

Staatspräsident Andrzej Duda legt irgendwo in Wolhynien am 8. Juli 2018 einen Kranz nieder für zehntausende 1943 von ukrainsichen Nationalisten ermordeten Polen, die bis heute namenlos verscharrt sind und nicht exhumiert werden dürfen.

Zehntens. Der Konflikt um diese Vergangenheit belastet heute die polnisch-ukrainischen Beziehungen schwer. Sich ihn mit der neuen ukrainischen Groß-Minderheit noch ins Land zu holen, denn Bandera-Verehrer gibt es unter den Ukrainern viele, wäre mehr als leichtsinnig.

Ukrainische Minderheit im heutigen Polen. Am dunkelsten eingezeichnet Gebiete, wo Ukrainer bis zu 6 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Elftens. Die ukrainische Minderheit im heutigen Polen zählt, laut Volkszählung von 2011, knapp 40.000 Menschen. Vor dem Krieg lebten in Polen, gemäβ der Volkszählung von 1931, nicht ganz 3,5 Millionen Ukrainer. Das waren zehn Prozent der gesamten damaligen Landesbevölkerung. Die Erfahrungen des polnisch-ukrainischen Zusammenlebens aus jener Zeit sind nicht gut. Wer garantiert, dass die Dämonen der Vergangenheit nicht wieder aufleben?

Ukrainische Minderheit in Polen vor dem Zweiten Weltkrieg. Am dunkelsten eingezeichnet Gebiete wo Ukrainer mehr als 70 Prozent der Bevölkerung ausmachten.

So streiten im Polen die „Verharmloser“ und die „Alarmisten“ um die Handhabung der ukrainischen Zuwanderung. Beide bringen viele gewichtige Argumente ins Spiel, die wir hier zusammengestellt haben.

Jedenfalls gilt auch in diesem Fall: vor dem Schaden klug sein kann man nur, wenn es keine Denkverbote gibt.

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Wieviel verdienen die Polen 2019?

Statistik und Wirklichkeit.

Ein Herr geht mit seinem Hund spazieren. Im Durchschnitt haben sie drei Beine. Diese Anekdote passt gut zum Thema „Der statistische Durchschnittslohn in Polen“.

Verglichen mit Deutschland, Groβbritannien, den Benelux- oder den skandinavischen Staaten ist Polen immer noch ein Niedriglohnland. Ein Pole verdient im statistischen Durchschnitt nur 23 Prozent dessen, was ein Luxemburger in der Lohntüte nach Hause bringt. Aus der Sicht eines Bulgaren jedoch ist ein Pole schon ein Krösus, denn er verdient mehr als das Zweifache seines bulgarischen Kollegen. Wie viel verdienen also die Polen?

Der jährliche Durchschnittslohn und seine Folgen

Das polnische Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) ermittelt am Ende eines jeden Jahres den sogenannten Statistischen Durchschnittslohn im Unternehmenssektor (SDLiU). Er ist eine sehr wichtige Gröβe. Anhand des SDLiU werden die pauschalen Mindestbeiträge für die Sozialversicherung ermittelt (Rente und Berufsunfähigkeit – 19,52 Prozent, der Beitrag zum Krankenfonds – 9 Prozent sowie der Arbeitslosenversicherungsbeitrag – 2,45 Prozent), die Millionen von Gewerbetreibenden jeden Monat zu entrichten haben.

Das Statistische Hauptamt GUS in Warschau.

Wer ein Gewerbe betreibt, frei jobbt, mit Werkvertrag, Zeitvertrag u. Ä. arbeitet, muss sich bei der staatlichen Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) registrieren lassen und zahlt monatlich, egal wieviel er wirklich verdient, diese drei Beiträge, berechnet nach dem statistischen Durchschnittslohn im Unternehmenssektor (SDLiU).

Für Anfang 2019 betrug dieser Durchschnittslohn brutto, laut dem Statistischen Hauptamt (GUS), 4.585 Zloty (etwa 1.076 Euro). Das sind um 313 Zloty mehr als Anfang 2018, also ein Anstieg um 7,3 Prozent (inflationsbereinigt um 5,3 Prozent). Netto betrug der Durchschnittslohn  3.269 Zloty  (etwa 767 Euro) vor Steuern. Es handelte sich um den höchsten SDLiU-Zuwachs seit 2008. Im Jahr 2017 betrug dieser Zuwachs noch, inflationsbereinigt, 3,4 Prozent.

Achtzig Jahre Statistisches Hauptamt. Briefmarke der Polnischen Post von 1998.

Dementsprechend zahlen Gewerbetreibende, Freiberufler usw. von Januar bis Dezember 2019 monatlich 1.316 Zloty (ca. 309 Euro) an Sozialversicherungsbeiträgen. Sie müssen zahlen, egal wieviel und ob ihr Gewerbe überhaupt in dem jeweiligen Monat einen Gewinn erbracht hat oder nicht. Für Kleinstläden und kleine Dienstleistungsfirmen (Friseure, Schuster, Änderungsschneidereien, Gemüsehändler u. Ä.) ist das eine geradezu mörderische Regelung. Sie zwingt viele dieser Firmen zur Aufgabe oder in die Grauzone. Für sie sind 1.316 Zloty viel Geld, auch wenn dadurch der nicht arbeitende Ehepartner und die Kinder mit krankenversichert sind.

Die Kleinen werden geschont

Eine diesbezügliche Reform, die Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Mitte April 2018 angekündigt hatte, wurde durch die nationalkonservative Regierungsmehrheit im Juli 2018 verabschiedet. Sie ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und verheiβt den Betroffenen endlich eine Entlastung.

Hauptsitz der Sozialversicherungsanstalt ZUS in Warschau,

Anstelle des Einkommens werden die Einnahmen versteuert. Wer als Gewerbetreibender im Vorjahr weniger als das Dreißigfache des gesetzlichen Mindestlohns (2018 betrug er 2.100 Zloty ≈ 493 Euro) eingenommen hat (also 63.000 Zloty ≈ 14.789 Euro), zahlt 2019 von seinen Einnahmen, nach einem speziellen Umrechnungsmodus, effektiv etwa 10 Prozent an Renten-, Berufsunfähigkeits- sowie Arbeitslosenversicherungsbeiträgen (anstelle von knapp 22 Prozent berechnet auf das Einkommen). Lediglich den Krankenkassen-Minimalbeitrag von (für 2019) 342 Zloty (ca. 80 Euro) muss der Kleinstunternehmer weiterhin jeden Monat in voller Höhe aufbringen.

Siebzig Jahre seit der Einführung der Sozialversicherungen in Polen. Briefmarke der Polnischen Post von 1990.

Knapp 125.000 von insgesamt 175.000 dieser Kleinstbetriebe, die es in Polen gibt, haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, obwohl die Anmeldefrist für 2019 schon am 8. Januar ablief.

Drei Jahre lang kann man diese verminderten Sozialbeiträge nutzen. Dann zahlt man zwei Jahre lang wieder die regulären einkommensabhängigen Sätze und kann anschließend wieder drei Jahre lang die geringeren Beiträge auf die Einnahmen nutzen. Wer sein Kleinstgewerbeleben lang nur vermindert zahlen würde, der bekäme am Ende eine Hungerrente.

Darin liegt auch der Nachteil der neuen Regelung: Wer heute weniger in die Sozialversicherung (Rente und Berufsunfähigkeit) einzahlt, wird zukünftig im Alter und bei Berufsunfähigkeit geringere Versicherungsleistungen erhalten. Sie sind bereits heute, auch bei Vollzahlern nach mindestens 25 und mehr Jahren sozialversicherungspflichtigen Arbeitens, nicht gerade üppig.

Festangestellte und Beamte zahlen die insgesamt knapp 32 Prozent Sozial- und Krankenfondsbeiträge auf ihren tatsächlichen Bruttolohn. In Polen gibt es keine hälftige Teilung der Sozialversicherungsbeiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie z. B. in Deutschland. Die Arbeitgeber tragen nur einen ganz geringen Anteil. Im Grunde kann man also sagen: Praktisch zahlt jeder voll für sich, egal ob selbständig oder abhängig beschäftigt.

Durchschnittslohn ist Fiktion

Leider berücksichtigt die staatliche Statistik bei der Berechnung des SDLiU nicht die Löhne und Gehälter in Kleinstfirmen mit bis zu neun Arbeitern oder Angestellten. Unter ihnen befinden sich viele Arbeitnehmer, die in die Scheinselbständigkeit gedrängt wurden, damit Arbeitgeber kein Kranken- und Urlaubsgeld für sie zahlen müssen. Auβer Acht gelassen werden auch alle Arbeitnehmer mit Werk- und Zeitverträgen. Bei der Berechnung des statistischen Durchschnittlohnes im Unternehmenssektor (SDLiU) werden also, sage und schreibe, Löhne und Gehälter von knapp fünf Millionen arbeitstätigen Polen nicht miteinbezogen.

Zudem wirft das Statistische Hauptamt GUS Löhne von Generaldirektoren, Managern, Vorständen in einen Topf mit Vergütungen von festangestellten Facharbeitern, Kassiererinnen und Putzfrauen. Bei einem Managergehalt von 20.000 Zloty (ca. 4.695 Euro) brutto, zehn Kleinangestelltenlöhnen von 2.300 (ca. 540 Euro) brutto und zehn Kleinangestelltenlöhnen von 2.600 Zloty (ca. 610 Euro) brutto, ergibt sich z. B.  ein Durchschnitt von 3.285 Zloty (ca. 771 Euro) brutto. Doch von den einundzwanzig Personen verdienen zwanzig deutlich weniger als den errechneten Durchschnitt, ganz zu schweigen vom SDLiU in Höhe von 4.585 Zloty.

Median…

Fachleute weisen darauf hin, dass der sogenannte Median oder Zentralwert viel besser als der SDLiU die Lohnrealität im Lande wiedergibt. Im Jahr 2017 betrug der Median für alle Löhne in Polen 3.510 Zloty brutto ≈ 824 Euro (der Statistische Durchschnittslohn im Unternehmenssektor SDLiU 2017 war 4.272 Zloty ≈ 1.003 Euro brutto).

Anders als den SDLiU berechnet das Statistische Hauptamt den Median nur alle zwei Jahre. Man muss sich also bis Ende 2019 bzw. Anfang 2020 gedulden.

Es gibt aber einen amtlich geschätzten Median für Ende 2018 und zwar 3.690 Zloty (ca. 866 Euro). D.h. die Hälfte der Polen liegt 2019 mit ihrem Lohn irgendwo über den 3.690 Zloty brutto (2.510 netto vor Steuern ≈ 590 Euro), die andere Hälfte irgendwo darunter.

… und Modus sind besser

Noch glaubwürdiger ist der Modus oder Modalwert. Er zeigt den am häufigsten gezahlten Lohn an. In Polen betrug der Lohnmodus Anfang 2018 genau 2.570 Zloty brutto (etwa 603 Euro). Das sind (die rund 32 Prozent Sozialversicherungsbeiträge abgezogen) fast 1.748 Zloty (ca. 410 Euro) auf die Hand, vor Steuern.

Auch der Modus wird nur alle zwei Jahre amtlich berechnet. Für Ende 2018 gibt es aber eine amtliche Schätzung: 2.710 Zloty (ca. 636 Euro) brutto oder 1.843 Zloty (ca. 433 Euro) netto vor Steuern. Das ist 2019 der in Polen am häufigsten gezahlte Lohn.

So bleibt also der offizielle SDLiU von 4.585 Zloty (ungefähr 1.076 Euro) brutto für etwa 70 Prozent aller arbeitenden Polen unerreichbar. Viele, vor allem in der Provinz, bekommen gerade mal den gesetzlichen Mindestlohn (GMiLo) von 2.220 Zloty (ca. 521 Euro) brutto, von dem netto, also nach Abzug der 32 Prozent Sozialabgaben, 1.510 Zloty (ca. 354 Euro) auf die Hand, vor Steuern bleiben. Das ist dramatisch wenig.

Einkommensteuersätze und Freibeträge

Die Einkommenssteuersätze betragen in Polen 18 Prozent bei einem Jahreseinkommen bis zu 85.000 Zloty (ca. 19.953 Euro). Wer im Jahr mehr verdient hat, zahlt 32 Prozent.

Das Finanzministerium in Warschau,

Die Steuerfreibeträge: Jahreseinkommen bis 6.600 Zloty (ca. 1.550 Euro) sind steuerfrei. Für Jahreseinkommen zwischen 6.600 Zloty und 85.000 Zloty beträgt der Steuerfreibetrag 3.091 Zloty (ca. 725 Euro). Für Jahreseinkommen über 85.000 Zloty gibt es keinen Steuerfreibetrag.

Eheleute können ihre Einkommensteuer gemeinsam abrechnen, was mit einem Ehepartner ohne oder auch mit einem nur geringen Einkommen den zu versteuernden Einkommensbetrag verkleinert oder sogar halbiert. Genauso verhält es sich bei alleinerziehenden Müttern oder Vätern, die ihr Einkommen  zusammen mit ihren Kindern von bis zu 18 Jahren versteuern können.

Kinderfreibeträge werden von der zu zahlenden Jahreseinkommenssteuer abgezogen. Für das erste und zweite Kind sind dies jeweils 1.122 Zloty (ca. 263 Euro). Für das dritte Kind 2.000 Zloty (ca. 469 Euro). Für das vierte und jedes weitere Kind bis zum 18. Lebensjahr werden 2.700 Zloty (ca. 634 Euro) von der zu zahlenden Jahreseinkommenssteuer in Abzug gebracht.

Der gesetzliche Mindestlohn, der gesetzliche Stundenlohn und die Inflation

Ab dem 1. Januar 2019 ist der Gesetzliche Mindestlohn (GMilo) von 2.100 Zloty (ca. 493 Euro) auf 2.220 Zloty (ca. 521 Euro) brutto gestiegen. In Deutschland beträgt er 1.557 Euro. In Österreich, obwohl nur in den Tarifverträgen festgelegt, kann man von einem GMilo von 1.500 Euro ausgehen.

Gegenüber den westeuropäischen Staaten fällt der polnische GMilo gering aus. Er beträgt z.B. in Luxemburg 1.999, in Irland 1.614, in den Niederlanden 1.594, in Belgien 1.563, in Frankreich 1.525, in Groβbritannien 1.498 und in Spanien 1.060 Euro.

Im GMilo-Mittelfeld bewegen sich Malta 748 Euro, Griechenland 684 Euro und Portugal 677 Euro.

Unter den europäischen Schlusslichtern in Ostmitteleuropa jedoch liegt Polen mit seinen 521 Euro an der Spitze. In Estland erhält man einen Mindestlohn von 500 Euro, in der Slowakei 480, in Tschechien 469, in Kroatien 466, in Lettland 430, in Ungarn 418, in Rumänien 407, und in Litauen schließlich 400 Euro.

Im Jahr 2016 hat die Regierung von Recht und Gerechtigkeit zum ersten Mal nach 1989, ab dem 1. Januar 2017, einen Gesetzlichen Minimalen Stundenlohn (GMiS) von 13 Zloty (ca. 3,05 Euro) eingeführt.

Für das Jahr 2018 wurde dieser auf 13,70 Zloty (ca. 3,22 Euro) angehoben. Seit dem 1. Januar 2019 beträgt der Gesetzliche Minimale Stundenlohn in Polen 14,50 Zloty (ca. 3,40 Euro). In Deutschland beträgt er 9,19 Euro, in Österreich 10,90 Euro. In der Schweiz gibt es ihn nur in einigen wenigen Kantonen und dort variiert er.

Die Inflation betrug in Polen Anfang 2019 knapp 1,6 Prozent, die Arbeitslosigkeit lag bei 5 Prozent.

Das 500 Plus-Programm

Eine sehr wichtige staatliche Einkommenserhöhungsmaβahme der nationalkonservativen Regierung war die Einführung des allgemeinen monatlichen Kindergeldes in Höhe von 500 Zloty (ca. 117 Euro) für jedes zweite und weitere Kind bis 18 Jahren ab dem 1. April 2016. Ab dem 1. Juli 2019 kommen 500 Zloty auch für das erste Kind bis 18 Jahren hinzu.

Offizielles Emblem des 500 Plus-Programms.

Angesichts der zuvor geschilderten Einkommensverhältnisse in Polen hat dieses Programm die materielle Situation von Millionen von geringverdienenden Familien mit Kindern schlagartig verbessert. Gemäβ den Angaben des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) waren Anfang 2016 knapp 25 Prozent aller Kinder in Polen von Kinderarmut betroffen. Inzwischen gehören noch 18 Prozent zu dieser Gruppe, genauso viele wie in Deutschland.

Von dem Programm profitieren insgesamt 6,2 Millionen Kinder und deren Familien. Die 500 Plus-Leistungen sind an keine Einkommensgrenzen gebunden. Sie werden auch nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet.

Mehr dazu in „Frau Szydłos neues Kindergeld“

 Einkommensunterschiede im Einzelnen

Das obere Einkommenssegment sieht in Polen 2019 folgendermaβen aus: Nur 1,9 Prozent der Polen verdienen 20.000 Zloty und mehr (ca. 4.695 Euro) brutto im Monat. Abzüglich der Sozialabgaben sind das 13.600 Zloty (ca. 3.192 Euro) vor Steuern. Knapp 9,8 Prozent verdienen zwischen 20.000 und 10.000 Zloty brutto (zwischen ca. 4.695 und ca. 2.347 Euro), also von 13.600 bis 6.800 Zloty (ca, 3.192 bis 1.596 Euro) auf die Hand vor Steuern.

Auf dem anderen Ende der Skala befinden sich ca. 1,5 Millionen, also 13 Prozent der arbeitenden Polen, die lediglich den Gesetzlichen Mindestlohn von 2.220 Zloty (ca. 521 Euro) brutto , also 1.510 Zloty (ca. 354 Euro netto), bekommen. Für sie, wenn sie Kinder haben, ist das neue Kindergeld von 500 Zloty (ca. 117 Euro) pro Kind geradezu ein Segen.

Die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern, neudeutsch „Gender Pay Gap“ genannt, beträgt 2019 in Polen, laut Eurostat, 7,2 Prozent (2,8 Prozent im öffentlichen Sektor) und gehört mit zu den niedrigsten in der EU. Der EU-Mittelwert liegt bei 16,2%.

Polen platziert sich mit seiner Lücke an fünfter Stelle hinter Rumänien 5,2 Prozent, Italien 5,3, Luxemburg 5,5 und Belgien 6,1 Prozent, weit vor Österreich 20,1, Groβbritannien 20, Deutschland 21,5, Tschechien 21,8 und Schlusslicht Estland mit 25,3 Prozent.

Bei privaten Firmen in Polen beträgt der Median (Zentralwert) der Löhne und Gehälter 4.700 Zloty (ca. 1.103 Euro) brutto und 3.196 Zloty (ca. 750 Euro) netto vor Steuern. Das heiβt, die eine Hälfte der Löhne liegt irgendwo darunter und die andere über 750 Euro netto nach Abzug der Sozialabgaben.

In Staatsunternehmen liegt der Median (Zentralwert) bei 4.066 Zloty (ca. 954 Euro) brutto und 2.765 Zloty (ca. 649 Euro) netto vor Steuern.

Bei kommunalen Unternehmen beträgt der Zentralwert 3.600 Zloty (ca. 845 Euro) brutto und 2.448 Zloty (ca. 575 Euro) netto vor Steuern.

In Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gibt es schlieβlich einen Zentralwert von 4.238 Zloty (ca. 995 Euro) brutto und 2.882 Zloty (ca. 677 Euro) netto vor Steuern.

In mittelgroβen und groβen Unternehmen, oft ausländischer Herkunft, beträgt 2019 der Median für Manager 12.822 Zloty (ca. 3.009 Euro) brutto und 8.719 Zloty (ca. 2047 Euro) netto vor Steuern.

Wobei angemerkt werden muss, dass jeder vierte Manager mehr als 19.279 Zloty (ca. 4.526 Euro) brutto und 13.110 Zloty (ca. 3.077 Euro) netto vor Steuern verdiente. Vergünstigungen wie Dienstwagen, Fitness-Club, private Gesundheitsfürsorge usw., usf. wurden nicht eingerechnet. Ihrer Funktion entsprechend gilt dies auch für die nachstehenden Gruppen.

Produktionsleiter kommen in diesem Segment auf einen Zentralwert von 7.000 Zloty (ca. 1.643 Euro) brutto und 4.760 Zloty (ca. 1.117 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent von ihnen verdienen mehr als 10.000 Zloty brutto).

Abteilungsleiter: Zentralwert 6.650 Zloty (ca. 1561 Euro) brutto und 4.522 Zloty (ca. 1.062 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent verdienen mehr als 9.400 Zloty brutto).

Vorarbeiter/Meister: Zentralwert 4.500 Zloty (ca. 1.056 Euro) brutto und 3.060 Zloty (ca. 718 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent verdienen mehr als 5.645 Zloty brutto).

Arbeiter: Lohnzentralwert 3.205 Zloty (ca. 752 Euro) brutto und 2.179 Zloty (ca. 512 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent verdienen mehr als 4.100 Zloty brutto)

Am besten, abgesehen von den Managern, verdienen in Polen 2019 Programmierer, E-Commerce- und Telekommunikation-Fachleute. Der Zentralwert liegt in dieser Gruppe bei 6.000 Zloty (ca. 1.408 Euro) brutto und 4.080 Zloty (ca. 957 Euro) netto vor Steuern. Auch hier gibt es Ausreiβer (25 Prozent) mit mehr als 8.500 Zloty brutto sowie einem in dieser Branche üblicherweise sehr groβen Angebot an nichtmateriellen Vergünstigungen.

Pharma, Biotechnologie, Finanzdienstleistungen, Versicherungen: Zentralwert 5.500 Zloty (ca. 1.291 Euro) brutto und 3.740 Zloty (877 Euro) netto vor Steuern.

Schwerindustrie: Zentralwert 5.000 Zloty (ca. 1.174 Euro) brutto und 3.400 Zloty (ca. 798 Euro) netto vor Steuern.

Dienstleistungen für die Bevölkerung, Tourismus, Gastronomie: Zentralwert 3.500 Zloty (ca. 822 Euro) brutto und 2.380 Zloty (ca. 589 Euro) netto vor Steuern.

Auch räumlich gesehen gibt es in Polen ein beachtliches Lohngefälle. Während in Warschau der Median (Lohnzentralwert) 6.100 Zloty (ca. 1432 Euro) brutto beträgt (4.148 Zloty ≈ 974 Euro netto vor Steuern), liegt er in Wrocław bei 5.400 Zloty (ca. 1.268 Euro) brutto und 3.672 Zloty (ca. 862 Euro) netto vor Steuern.

In Kraków, Poznań und Katowice beträgt der Zentralwert 5.000 Zloty (ca. 1.173 Euro) netto und 3.400 Zloty (ca. 798 Euro) netto vor Steuern.

Am Ende der Skala rangieren Olsztyn, Kielce und Lublin mit einem Zentralwert von 3.750 Zloty (ca. 880 Euro) brutto und 2.550 Zloty (ca. 599 Euro) netto vor Steuern.

Will man den Zentralwert der Löhne und Gehälter auf dem Land auβerhalb der (hier nur beispielhaft)  erwähnten polnischen Groβstädte erfahren, dann muss man jeweils etwa zehn Prozent von den angegebenen Werten abziehen.

Gefragt, ob sie ihren Lohn als gerecht empfinden, antworteten Ende 2018 nur 4 Prozent der Polen mit „eindeutig ja“. 32 Prozent „eher ja“. 41 Prozent „eher nein“ und 21 Prozent mit „eindeutig nein“.

Der umstrittene Gini-Koeffizient

Lange Zeit galt in Polen die These, dass sich die Lohnunterschiede innerhalb der berufstätigen Bevölkerung verkleinern. Sie wurde untermauert von den Untersuchungsergebnissen des Statistischen Hauptamtes (GUS). Zwischen 2006 und 2016 soll der sogenannte Gini-Koeffizient, mit dem diese Unterschiede gemessen werden, von 33 auf 30 gefallen sein. Null bedeutet auf der Gini-Skala absolute Gleichheit. In Deutschland beträgt der Gini-Koeffizient 29, in Schweden 27, in Russland 41.

Die GUS-Untersuchungen erwiesen sich jedoch als unzulänglich. Sie wurden von Interviewern durchgeführt, die den Befragten Fragebogen zum Ausfüllen brachten. Diese schrieben hinein, was sie für richtig hielten. Die Reichen und Reichsten waren hierbei in ihren gut abgeschirmten Wohnsiedlungen und Residenzen meistens gar nicht erreichbar.

Die neusten gemeinsamen Untersuchungen des GUS und des polnischen Finanzministeriums stützen sich deswegen vor allem auf Steuerangaben.

Aus ihnen geht hervor, dass von 1989 bis 2018 die zehn Prozent der am besten verdienenden Polen ihren Anteil am Gesamteinkommen der Bevölkerung von 25 Prozent auf 40 Prozent erhöhen konnten. Dementsprechend stehen 90 Prozent der Polen nur 60 Prozent des Gesamteinkommens im Lande zur Verfügung. Das Ergebnis: Der Gini-Koeffizient beträgt in Polen 51.

Das wäre ein trauriger Rekord, der das Land in eine Reihe mit Botswana, Haiti und Namibia – jeweils um die 61 und dem Weltrekordhalter Südafrika mit einem Gini-Koeffizienten von knapp 64 stellen würde. Wäre da nicht die Tatsache, dass die Gini-Untersuchungen in den meisten Ländern nach derselben Methodik durchgeführt werden wie seinerzeit in Polen. So lange das so bleibt, taugen, wie es sich zeigt, alle internationalen Gini-Koeffizient-Vergleiche wenig.

Groβe Teile der polnischen Gesellschaft, die Arbeit haben, können nur sehr mühsam ihre elementaren Bedürfnisse befriedigen. Diese Gruppe von oft jungen Menschen kann sich nur das billigste Essen leisten, Second-Hand-Kleidung (in Polen sehr verbreitet) kaufen, die Monatskarte, um zur Arbeit zu kommen, erwerben. Zum Kauf einer neuen Waschmaschine müssen sie bereits einen Kredit aufnehmen. Sozialhilfe steht ihnen nicht zu, denn die bekommt man in Polen nur, wenn das Pro-Kopf-Einkommen in einer Familie unter 510 Zloty (ca. 120 Euro) liegt.

Gut zwei Millionen Polen sind seit 1990, auf der Suche nach Arbeit, dauerhaft ausgewandert. Durch die Emigration, durch die seit 1990 ständig fallende Geburtenrate und die gute Konjunktur, die seit 2015 anhält, fehlen zunehmend Arbeitskräfte.

Daraus ergibt sich ein steigender Druck auf die polnischen Arbeitgeber, die Löhne zu erhöhen, um Arbeitskräfte halten zu können oder neue zu werben. Die Firmen tun dies sehr widerstrebend, daran gewöhnt, dass die Menschen in Polen händeringend Arbeit suchten, und nicht umgekehrt. Inzwischen sind nicht nur Fachkräfte (vor allem Fernfahrer, Bauarbeiter und Programmierer), sondern teilweise auch Aushilfskräfte knapp geworden.

Mehr dazu in  „Auf gutes Geld programmiert“ 

2019 findet also ein Lohnanstieg statt, der zwar zu den höchsten seit 2008 gahört, sich aber dennoch in Grenzen hält. Der Grund: Viele Ukrainer, die auf Arbeitssuche nach Polen kommen. Ihre Lohnerwartungen sind etwas bescheidener. Geschätzt arbeiten bereits bis zu einer Million Ukrainer in Polen. Tendenz steigend.

Mehr dazu in „Billigpole wird unterboten“

 Hinweis: Der  EZB-Referenzkurs (Durchschnitt im Jahr 2018) betrug 1 Euro = 4,2615 Zloty. Für die Umrechnung der im Artikel aufgeführten Beträge in Euro wurde er (da Devisenkurse ohnehin ständigen Schwankungen unterliegen) auf zwei Nachkommastellen, d.h. 1 Euro = 4,26 Zloty, abgerundet.

Lesenswert auch:

„Wie reich sind die Polen 2018“

„Wie trinken die Polen“

„Weiss, weisser, deutsch“

„Was tragen die Polen“

„Was essen die Polen“ 

© RdP




Sonntage in Polen. Verschnaufen statt kaufen

Anders als in Ungarn, hat sich in Polen der Verzicht auf den Handel am Sonntag durchgesetzt.

Die heftige Auseinandersetzung ist fürs Erste entschieden. Mitte März 2019 fiel endlich das klärende Machtwort der Regierung. „Es gibt keine Absichten die Einschränkungen im Sonntagshandel zu lockern“. Bis dahin sah es zeitweise danach aus, als überkäme Polens nationalkonservative Regierende zunehmend die Angst vor der eigenen Courage.

Tatarenmeldungen im Kampf der Weltanschauungen

Es hieβ, aus Angst vor dem Unmut der Wähler wird die Regierung das Verbot der Sonntagsöffnung von Geschäften zurücknehmen, so wie es Viktor Orban 2016 tat. In Ungarn hatte die Sonntagsschließung gerade mal ein Jahr überdauert. Die Regierung in Budapest hob sie wieder auf, weil alles darauf hindeutete, dass sie eine von der Opposition angeregte Volksabstimmung zum Sonntagshandel verlieren würde.

Gekonnt arrangierte Medienkampagnen der Sonntagshandel-Lobbyisten hatten seit Anfang 2019 den polnischen Himmel über dem sonntäglichen Verkaufsverbot zunehmend getrübt. Tatarenmeldungen häuften sich. Die meisten Polen seien dagegen, so die Umfrageergebnisse. Tante-Emma-Läden, denen eigentlich auf diese Weise geholfen werden sollte, gingen noch schneller ein. Handelszentren würden verbluten, weil die Sonntagskundschaft ausbliebe.

Solidarność-Plakat. Oben: „Herrgott, bitte mach, dass Mutti am Sonntag mit mir zu Hause sein kann.“ Unten: „Eltern, kauft nicht am Sonntag ein.“

Woher die Angaben, auf denen diese Behauptungen fuβten eigentlich stammten, blieb ungeklärt. Auch die Methodik der Umfragen lag im Dunkeln. Wer sich genauer einlas, stieβ immer wieder auf das Wort „schätzungsweise“. Erste Angaben des Statistischen Hauptamtes, Anfang März veröffentlicht, sprachen da eine ganz andere Sprache.

Was aus westeuropäischer Sicht wie eine Lappalie aussehen mag, entwickelte sich in Ungarn und Polen zu einem heiklen Politikum. Hier und dort stilisierten Regierungsgegner die Diskussion über die Einschränkung des Sonntagshandels zu einer neuen Schlacht im Krieg der Weltanschauungen hoch. Obrigkeitsstaat, Bevormundung, klerikales Denken gegen Shoppingfreiheit, Selbstbestimmung und Modern Lifestyle.

In Polen, so die „Schreckensbotschaft“ der Gegner, standen dahinter die angeblich allmächtige katholische Kirche und die von ihr an der Leine geführten Gewerkschaft Solidarność samt der regierenden Kaczyński-Partei Recht und Gerechtigkeit. Allein das war schon ein Gegenargument.

Doch umgesetzt wurde hier, vor allem, eine weitverbreitete Forderung hunderttausender „Wochenend-Sklaven“, die nicht selten nur jeden vierten, fünften Sonntag zu Hause sein konnten. Das jedoch verschwiegen die Verfechter der Flexibilität, die selbst meistens jedes Wochenende frei haben, tunlichst.

Mit von der Partie waren auch die Verbände und Lobbyisten des Discounthandels mit ihren düstersten Vorhersagen. Bis zu 80.000 Angestellte im Handel würden arbeitslos, umgerechnet bis zu einer Milliarde Euro Steuereinnahmen könnten wegfallen, wenn die Läden nur noch an sechs Tagen geöffnet sein würden.

Solidarność-Plakat. „Gebt uns die Eltern am Sonntag zurük.“

Die überwiegend gegen die nationalkonservative Regierung eingestellten Medien trugen ebenfalls das Ihre dazu bei. Deren Lamento war laut. Ihre Darstellung der Notlagen und Unwägbarkeiten, die die Sonntagsschließung ganz sicher verursachen werde klang dramatisch. Entlassungen, Versorgungsengpässe, eine schmerzhafte Einschränkung der Lebensqualität, wo doch die ganze Welt den Handel von Einschränkungen befreie.

Versprochen ist versprochen

Recht und Gerechtigkeit, seit November 2015 an der Regierung, hatte im Wahlkampf versprochen die Sonntagsschließung einzuführen. Ihr wichtiger politischer Verbündeter Solidarność, der sich als eine christliche Gewerkschaft versteht, hatte darauf gedrängt. Die Freiheit der Verbraucher nämlich, konnte nur auf Kosten von 1,2 Millionen im Verkauf Beschäftigten funktionieren, von denen die meisten Frauen sind.

Immer wieder forderten auch Geistliche in Polen einen Stopp des Sonntagshandels, und zwar nicht nur Katholiken. Dieselbe Forderung beendete die alljährliche Woche der Gebete um die Einigkeit der Christen im Januar 2015, einer der wichtigsten ökumenischen Veranstaltungen im Lande. Damals und einige Male mehr, riefen Vertreter der katholischen, mehrerer protestantischer und der orthodoxen Kirchen dazu auf, dem Sonntag seinen besonderen Charakter zurückzugeben.

Solidarność-Plakat. „Deine Freiheit ist die Unfreiheit der anderen.“

Nach den Wahlen von 2015 versuchte die neue Regierungspartei die Umsetzung dieses Wahlversprechens erst einmal auf die lange Bank zu schieben. Sie befürchtete heftigen Widerstand, geschürt von der Opposition und deren Medien. Dabei hatte sie doch bereits den hitzigen Konflikt um die Justizreform am Hals. Hinzu kam die zornige Auseinandersetzung um einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens, genauer, das Verbot kranke Kinder im Schoβ der Mutter zu töten.

Auch hier hielt sich Recht und Gerechtigkeit, entgegen ihren Wahlversprechungen, bedeckt. Es waren katholische Laienorganisationen, die mit gut 800.000 Unterschriften zweimal, 2016 und 2018, entsprechende Bürger-Gesetzentwürfe im Parlament eingebrachten. Zweimal brachte die Kaczyński-Partei sie zu Fall, aus Angst vor weiteren stürmischen Protesten der Abtreibungsbefürworter.

Solidarność-Plakat. „Lasst uns den Sonntag zurückgewinnen. Unterschreibe den Gesetzentwurf über die Einschränkung des Sonntagshandels.“

Als die Solidarność-Gewerkschafter in Sachen Sonntagshandel nicht locker lieβen, versuchten die Kaczyński-Leute sie mit dem Vorschlag zwei handelsfreie Sonntage einzuführen ruhig zu stellen. Das schlug fehl. Am Ende stand, anders als in Ungarn, eine stufenweise Einführung des handelsfreien Sonntags.

Das Gesetz vom 10. Januar 2018 legt fest: ab März 2018 gibt es noch zwei verkaufsoffene Sonntage im Monat. Und ab 2019 nur noch einen. Ab 2020 erfolgt dann die Reduzierung auf sieben offene Sonntage im ganzen Jahr (einer vor Ostern, zwei vor Weihnachten sowie jeweils die letzten Sonntage im Januar, April, Juni und August). Zudem dürfen Geschäfte an Heiligabend und Karsamstag nur noch bis 14 Uhr öffnen, damit die Angestellten rechtzeitig zu Hause sein können.

Keiner verhungert vor verschlossenen Ladentüren

Zweiunddreiβig Ausnahmen sieht das Gesetz vor, u.a. für Bäckereien, Konditoreien und Eisdielen, Tankstellen, Blumenläden, Zeitungs- und Tabakläden, Apotheken, Geschäfte in Bahnhöfen und Flughäfen u. e. m. Auβerdem dürfen alle Läden am Sonntag öffnen, in denen sich der Besitzer hinter die Theke stellt. Seine Angestellten müssen frei haben.

Die Befürchtungen der Regierung und die Hoffnungen der Opposition haben sich schnell zerschlagen. Dreiβig Jahre nach dem Ende des Kommunismus haben die meisten Polen offensichtlich ihren Kaufrausch ausgelebt. Jedenfalls nahmen sie, ganz anders als die Ungarn, die Sonntagsschließung erstaunlich gelassen und verständnisvoll hin, obgleich 76 Prozent von ihnen einräumten, wenigstens ab und zu am Sonntag eingekauft zu haben. Auch wenn oppositionelle Parteien und Medien emsig daran arbeiteten, es regte sich kein ernsthafter Protest.

Erste gut nachvollziehbare Angaben des polnischen Statistischen Hauptamtes (SH) zerstreuten die anfänglichen Befürchtungen. Im März 2018, dem ersten Monat, in dem die neuen Bestimmungen an zwei Sonntagen galten, stieg der Umsatz des polnischen Handels um 8,8 Prozent, im April 2018 um 8,1 Prozent im Vergleich zum gleichen Zeitraum in 2017, als noch an allen Sonntagen geöffnet war. Dieser monatliche Trend hat sich, mit einem Plus zwischen 6 und 8,5 Prozent, bis Ende 2018 und auch Anfang 2019 fortgesetzt. Die gute Wirtschaftslage und die deutlich erhöhten Sozialleistungen haben neue Kaufkraft erzeugt.

Solidarność-Plakat. Oben: „Am Sonntag kaufe ich nicht ein“. Unten: „Heute ist Sonntag und Mutti ist wieder zur Arbeit“.

„Die Kunden haben sich schnell auf die neuen Umstände eingestellt. So, wie seit eh und je in Deutschland, kaufen sie nun rechtzeitig für das Wochenende ein. Der Sonntagsumsatz verteilt sich überwiegend auf den Freitag und den Samstag. Wem sonntags dennoch etwas im Kühlschrank fehlt, der geht in den Tante-Emma-Laden oder zur Tankstelle“, so der Kommentar der Statistiker vom SH.

Es wird geheuert statt gefeuert

Von Massenentlassungen ist nichts bekannt. Zettel und Plakate an Schaufenstern mit „Verkäufer gesucht“ sind weiterhin oft zu sehen. Zudem gab das Statistische Hauptamt bekannt, dass 2018 im polnischen Handel 120.000 Arbeitsplätze entstanden sind.
Das Tempo der Schlieβung von Tante-Emma-Läden hat sich deutlich verringert. Im Jahr 2017, noch ohne Handelssperre am Sonntag, wurden 13.720 von ihnen aufgegeben. Im Jahr 2018, dem ersten teilweise ohne Sonntagshandel, schlossen 8.834. Trotzdem gibt es in Polen immer noch 25 Läden pro 10.000 Einwohner. In Spanien sind es elf, in Frankreich zwei.

„Entsklavung“ mit Lücken

Von den Angestellten im Handel befürworten 92 Prozent der Frauen und 90 Prozent der Männer die neue Regelung ausdrücklich. Sie klagen jedoch darüber, dass ihre Arbeitszeit an Sonnabenden bis 22, teilweise bis 24 Uhr verlängert wurde. Zudem zitieren manche Discounter ihre Angestellten am Montag für vier Uhr oder noch früher zur Arbeit.

Alfred Bujara.

Alfred Bujara, Solidarność-Chef der Sparte Handel, Banken, Versicherungen, seit Jahren das Gesicht des Kampfes um „Entsklavung“ im Handel, wie er es nennt, sagt dazu: „Das ist ein ernsthaftes Problem, vor allem in kleineren Orten, von wo aus es um diese Zeit keine öffentlichen Verbindungen gibt. Deswegen fordern wir nicht erst seit heute, dass der Sonntag für Angestellte im Handel am Samstag um 22 Uhr beginnt und am Montag um 5 Uhr früh endet. So ist es in vielen europäischen Ländern“.

Die Arbeitgeber im Handel fordern hingegen eine Regelung, die den Angestellten lediglich zwei freie Sonntage im Monat gesetzlich garantieren soll.

Bujara: „Das Ergebnis wäre, dass die Angestellten von Montag bis Sonnabend mit Arbeitsvertrag arbeiten würden. An ihren freien Sonntagen könnte man sie mit einem Werk- oder Zeitvertrag beschäftigen. Der „Wochenendsklave“ wäre wieder da.“

Die Verlierer sind…

Es gibt zwei eindeutige Verlierer der neuen Regelungen. Zum einen sind es Handelszentren, in denen an Sonntagen ganze Familien flanierten, einkauften, aβen, ins Kino gingen. Die Zentren haben weiterhin an allen Sonntagen geöffnet, aber in Anbetracht der geschlossenen Läden, ziehen Restaurants und Kinos alleine viel weniger Publikum an.

Zum anderen sind es Studenten. Schätzungsweise vierzig Prozent von ihnen jobben regelmäβig an Wochenenden. Nun entfällt der Handel teilweise für sie, es bleibt die Gastronomie.
Deutliche Vorteile verzeichnen dagegen generell Kinos, Konzertveranstaltungen, Zoos, Museen und andere Freizeiteinrichtungen.

Ohne Kampf kein Sieg

So also sieht das vorläufige Ergebnis im langen Kampf um die „Entsklavung“ im polnischen Handel aus. Nach dem Ende des Kommunismus, als der allgemeine Kaufrausch ausbrach und jahrelang immer neue Rekorde brach, blühte, bis zum Jahr 2007, der Handel ungezügelt an 365 Tagen im Jahr.

Solidarność-Plakat. „Ich kaufe nicht am Sonntag ein.“

Erst 2007 gelang es der ersten Regierung Jarosław Kaczyńskis, trotz Sturmfeuer der liberalen Medien und unzähliger Herolde der freien Marktwirtschaft, den Art. 151 §1 ins Arbeitsgesetzbuch zu bringen: „Die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen im Handel ist nicht erlaubt”. Der politische Kampf um die zehn Worte war sehr heftig und Vorhersagen genauso düster, wie vor der Einführung des Verkaufsverbots an Sonntagen.

Dank Art. 151 §1 bekamen die Angestellten im Handel 2007 wenigstens an gesetzlichen Feiertagen frei. Bis dahin arbeiteten alle Discounterketten, Baumärkte, Möbelhäuser usw. auch an Allerheiligen, an Weihnachten, Ostern, Neujahr. Jetzt dürfen an den dreizehn gesetzlichen Feiertagen in Polen nur die Geschäfte öffnen, deren Eigentümer oder deren Familien sich hinter den Ladentisch stellen.

Die Sonntagsarbeit im Handel war ein ständig wiederkehrendes Thema der politischen Auseinandersetzung. Ihrem Ziel am nächsten waren die Befürworter des arbeitsfreien Sonntags im Jahr 2001. Damals verabschiedete das Wahlbündnis Solidarność (AWS: eine inzwischen längst Geschichte gewordene Allianz der Gewerkschaft und einiger Dutzend konservativer und liberalkonservativer Kleinparteien, die Polen zwischen 2001 und 2005 regierte) eine entsprechende Novelle im Arbeitsgesetzbuch.

Solidarność-Plakat. „Am Sonntag kaufe ich nicht ein.“

Der damalige, wie es hieβ, linke Staatspräsident, der Postkommunist Aleksander Kwaśniewski legte jedoch dagegen sein Veto ein, und das Wahlbündnis Solidarność besaß nicht die erforderliche 3/5 Mehrheit, um dieses Veto im Sejm niederzustimmen. Aldi, Lidl, Netto, die portugiesische Discounterkette Biedronka (Maikäfer), Praktiker, Rossmann u.a. konnten aufatmen.

Das letzte Mal vor 2018 stand die Sonntagsarbeit im März 2014 auf der Tagesordnung des Sejm. Mit den Stimmen der Regierungskoalition Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL) unter Donald Tusk, unterstützt von den „regierungsnahen“ Oppositionsparteien, den Postkommunisten und der rabiaten Palikot-Bewegung, wurden zwei Gesetzesvorschläge zur Beseitigung der Sonntagsarbeit abgelehnt. Der eine war durch eine Bürgerinitiative entstanden und wurde von gut 120.000 Menschen unterschrieben, den anderen hatte die oppositionelle Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebracht.

Ob der Kampf beendet ist? Vorerst sicherlich ja, aber die Drohung der Opposition nach einem eventuellen Wahlsieg alles wieder rückgängig zu machen steht im Raum.

© RdP




Seltsames Gebaren einiger Tataren

Wie radikale Saudis polnische Muslime umgarnen.

Als im Januar 2018 bekannt wurde, dass Saudi-Arabien in Białystok den Bau des Moslemischen Zentrums für Kultur und Bildung (MZfKB) bezahlen will, da stockte vielen in Polen der Atem.

Aus dem Warschauer Innenministerium verlautete, es sei nicht angebracht, dass ausgerechnet radikale saudische Wahhabiten polnische Tataren unterstützen. Auch die meisten Tataren waren und sind davon nicht gerade begeistert.

Tweet des polnischen Innenministers Joachim Brudziński vom 21. Januar 2018: „Ich habe entsprechende Dienststellen des Innenministeriums angewiesen diese Angelegenheit zu beobachten. Ich glaube nicht, dass die kulturell, mental, historisch und geographisch fernen orthodoxen saudischen Wahhabiten polnische Tataren unterstützen sollten, die stets auf die Unterstützung ihres eigenen Vaterlandes bauen konnten.“

Nachfolgend bringen wir umfangreiche Auszüge eines Artikels zu diesem Thema, erschienen im Wochenmagazin „Sieci“ („Netzwerk“) vom 18. Februar 2018

Die Tataren sagen, dass sie von dem Vorhaben nichts wussten und auβerdem das MZfKB nicht brauchen. Islamkenner warnen, saudisches Geld diene weltweit der Förderung des islamischen Extremismus. Ungerührt von all dem, zeigt sich allein der Verursacher der ganzen Aufregung, Mufti Tomasz Miśkiewicz. Für ihn gibt es nur ein Problem, das der angeblichen polnischen Fremdenfeindlichkeit.

Mufti Tomasz Miśkiewicz.

„Herr Miśkiewicz hat sich an die Botschaft gewandt, um finanzielle Unterstützung für das Moslemische Zentrum für Kultur und Bildung, namens „König Salman des Hüters der beiden Heiligen Stätten“ (Mekka und Medina, Salman ist König Saudi-Arabiens seit 2015 – Anm. RdP), zu erbitten. Saudi-Arabien unterstützt karitative Werke in der ganzen Welt mit sechs Milliarden Dollar jährlich“, berichtet ein saudischer Diplomat in Warschau, der seinen Namen nicht genannt sehen möchte.

Saudische Botschaft in Warschau.

Tomasz Miśkiewicz, Mufti des Islamischen Religionsverbandes in Polen sagt, er habe nicht erwartet, dass die Nachricht von der Finanzierung des MZfKB in Białystok durch die Saudis so hohe Wellen schlagen werde. In gutem Glauben, habe er sogar die groβzügige Geste der Saudis öffentlich beim Neujahrsempfang von Staatspräsidenten Andrzej Duda für die Vertreter aller in Polen wirkenden Glaubensgemeinschaften erwähnt.

Ein Lob auf die saudische Toleranz

Die Reaktion des Innenministeriums, sagt Miśkiewicz, gehe zu weit, und er holt zum Gegenangriff aus: „Es gibt viele Auslegungen des Wahhabismus. Saudi-Arabien schützt die religiöse Identität seiner Bürger und hat das Recht die Gläubigen des Islam in der ganzen Welt zu unterstützen. Wer Saudi-Arabien deswegen kritisiert, sollte nicht vergessen, dass man Polen christlichen Fundamentalismus vorwerfen könnte. Über die wachsende Fremdenfeindlichkeit in Polen und über nationalistische Märsche rede ja die ganze Welt“, sagt Mufti Miśkiewicz.

Dem Thema der weltweiten Förderung des islamischen Terrorismus durch Saudi-Arabien weicht Miśkiewicz beharrlich aus. Dafür schildert er eindringlich, wie schlecht der Zufahrtsweg zu dem jetzigen Sitz des Moslemischen Religionsverbandes in Polen sei, wie bescheiden das Gebäude, und wie schön das neue, von den Saudis bezahlte islamische Kulturzentrum sein werde. Dort soll auch das Büro des Religionsverbandes seinen neuen Sitz finden.

Schlieβlich, offensichtlich der wiederkehrenden Fragen nach dem islamischen Radikalismus in Saudi-Arabien überdrüssig, platzt ihm der Kragen: „Niemand verfolgt Christen in Saudi-Arabien. Ich habe sieben Jahre lang dort gelebt und niemanden getroffen, der sich darüber beklagen würde. Sie sagen, dass dort für den Übertritt vom Islam zum Christentum die Todesstrafe drohe? Ich habe nie davon gehört“, wundert sich der Mufti.

Dabei ist die Christenverfolgung in Saudi-Arabien seit langem gründlich beschrieben worden und in den Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen belegt. Die Todesstrafe für das Konvertieren zum Christentum und christliches Missionieren wird zwar nicht mehr vollstreckt, aber sie wird weiterhin immer wieder verhängt. Die Bibel ist verboten, die Religionspolizei führt regelmäβig Razzien durch, um sicherzustellen, dass Ausländer nicht an privat abgehaltenen Gottesdiensten teilnehmen.

Zwar fördert Saudi-Arabien groβzügig den Moscheebau auf der ganzen Welt, an christliche Gotteshäuser im eigenen Land ist nicht zu denken. Deswegen stellen Mufti Miśkiewiczs Behauptungen seine Glaubwürdigkeit, gelinde gesagt, in Frage.

Treue Mitstreiter

Polnische Tataren kommentieren die saudische Faszination des Muftis sehr rege. Im Osmanischen Reich wegen religiöser Abweichungen verfolgt, flohen sie seit dem 14. Jahrhundert über die polnische Grenze und wurden Untertanen der polnischen Könige. (Die polnisch-litauische Adelsrepublik reichte zwischen dem 14. und 18. Jahrhundert fast bis ans Schwarze Meer und grenzte, als das östliche Bollwerk des Christentums, an das Osmanische Reich, das immer wieder Kriege gegen Polen entfachte, um nach Mitteleuropa zu gelangen – Anm. RdP).

Als treue Mitstreiter kämpften die Tataren in unzähligen Kriegen an der Seite der Polen. Mit König Jan III. Sobieski besiegten sie 1683 die Türken vor Wien. Im Gegenzug bekamen sie Land und Privilegien, viele von ihnen wurden in den Adelsstand erhoben.

Bezwinger der Türken  bei Wien (1683), König Jan III Sobieski. Denkmal von 1788 im Warschauer Łazienki-Park.

Der gemeinsame Kampf hat beide Völker einander sehr nahe gebracht. Die etwa dreitausend Tataren, auch wenn sie Muslime sind, sehen sich heute als Polen und haben viel von der Kultur des einstigen Gastlandes übernommen. Vor dem Zweiten Weltkrieg lebten sie vor allem zwischen dem jetzt weiβrussischen Grodno und dem heute litauischen Wilno. Beide Städte gehörten zu Polen, bis sie, wie der gesamte Ostteil des Landes, am 17. September 1939 von den Sowjets überfallen und annektiert wurden.

Eine Unterabteilung der 1. Tataren-Schwadron des 13. Wilnaer Ulanenregiments. Foto von 1937.

In der Zwischenkriegszeit (1918-1939) gelangten alle Tataren, meistens hervorragende Reiter, die zum Wehrdienst eingezogen wurden in die 1.Tataren-Schwadron (ca. 150 Ulanen) innerhalb des 13. Wilnaer Ulanenregiments. Die Schwadron zeichnete sich durch groβe Tapferkeit im polnischen Verteidigungskrieg im September 1939 aus, bis sie am 10. September schwerste Verluste bei Tomaszów Lubelski erlitt. Überlebende Ulanen wurden in andere Einheiten eingegliedert.

Denkmal des polnischen Tataren im Orunia-Park von Gdańsk. Der Rossschweif ist ein traditionelles Rang-und Würdezeichen der Reitervölker Zentralasiens, so auch der Tataren.

Seit 1945 wohnen die polnischen Tataren überwiegend in den letzten beiden bei Polen verbliebenen tatarischen Dörfern dicht an der weiβrussischen Grenze: Bohoniki und Kruszyniany. Eine weitere, einige Hundert Tataren zählende Gemeinde bildete sich nach 1945 in Gdańsk. Im Stadteil Oliwa gibt es seit 1990 eine Moschee und im Orunia-Park wurde im November 2010 das Denkmal des polnischen Tataren enthüllt.

Sie praktizieren ihren Glauben auf Polnisch, arabische Moslems sind ihnen, wie sie stets unterstreichen, sehr fremd. Mufti Miśkiewicz ist da eine Ausnahme. Er umgibt sich mit Moslems aus arabischen Ländern und der Türkei. Seine Aussage, in Zeiten der Globalisierung sollten sich alle Moslems vereinigen, ist nicht gut angekommen, genauso wie der geplante Bau des MZfKB mit saudischem Geld.

Beäugen heiβt Vorbeugen

„Ich habe auf dem letzten Kongress des Moslemischen Glaubensverbandes in Polen gewarnt, dass niemand Geld umsonst gibt. Stets wird vom Nehmer etwas erwartet, es gibt Verpflichtungen. Uns hat niemand gefragt, ob wir das neue Moslemische Kulturzentrum überhaupt wollen. Wir sagen immer wieder: die Tataren brauchen das MZfKB in Białystok nicht. Es bringt nur Probleme mit sich“, sagt Janusz Aleksandrowicz, der tatarische Imam aus Kruszyniany und 2016 gewählter „Gegenmufti“ in Polen.

Imam Janusz Aleksandrowicz.

Offiziell behaupten die Tataren, dass das neue Kulturzentrum das Misstrauen der Polen, mit denen sie friedlich zusammenleben, schüren könnte. Unter der Hand kann man erfahren, dass auch sie Angst vor der radikalen Ideologie der saudischen Wahhabiten haben. Bereits früher haben sie ihre Kinder nicht mehr zum Koranunterricht in ein von den Saudis finanziertes Gebetshaus gebracht. Sie haben durchgesetzt, dass der Koranunterricht, genauso wie der Religionsunterricht anderer Glaubensgemeinschaften in Polen, in einer neutralen Umgebung stattfindet und zwar an der staatlichen Schule.

Es sind keine unbegründeten Ängste. Die Erfahrungen vieler westlicher Länder lehren, dass der Wahhabismus, die extremste Strömung des Islam, bei Jugendlichen gut ankommt. Egal, ob sie aus islamischen, meistens als gut integriert geltenden Familien stammen, oder zum Islam übergetreten sind. Der Wahhabismus gibt einfache Antworten auf schwierige Fragen. Er formt neue Kämpfer, die überzeugt sind, dass sie von der reinsten Quelle des Islam schöpfen.

„Ich finde es gut, dass der polnische Staat so misstrauisch das Vorhaben in Białystok beäugt. Es geht um unser aller Sicherheit“, sagt einer der Tataren hinter vorgehaltener Hand.

Er beteuert, dass die meisten seiner Glaubensbrüder genauso denken, und fährt fort: „Wir können uns doch nicht vor dem Innenministerium in Warschau mit Plakaten aufstellen und Mufti Miśkiewiczs Absetzung fordern. Das würde ein schlechtes Bild von uns abgeben, besonders jetzt, wo Moslems als Problembereiter gelten. Polen hatte jahrhundertelang keine Probleme mit den Tataren und so soll es auch bleiben, aber wir sind aller Illusionen beraubt worden.“

Zwist, Hader, Handgreiflichkeiten

Tomasz Miśkiewicz war fünfzehn Jahre alt, als er sein Heimatstädtchen Suchowola (50 Kilometer nördlich von Białystok, ca. 2.500 Einwohner) für sein Koranstudium im Nahen Osten verlieβ. Nach knapp zehn Jahren zurück, wurde er von der tatarischen Gemeinde mit Begeisterung empfangen. Er beeindruckte alle.

Die Tataren verfassten bis dahin ihre Gebetstexte in lateinischer Schrift und konnten nur davon träumen, den Koran im Original zu studieren. Miśkiewicz hatte sich ein gründliches theologisches Wissen angeeignet, beglaubigt durch diverse saudi-arabische Diplome. Er prahlte mit seinen Beziehungen und Bekanntschaften in der arabischen Welt. Kein Wunder, dass er 2004 zum ersten Mufti der polnischen Tataren nach dem Zweiten Weltkrieg gewählt wurde.

Bronisław Talkowski.

Sehr schnell jedoch, änderte sich die Stimmung. Miśkiewicz bekam immer mehr Gegner, eine tiefe Spaltung entstand. „In den Familien wurde heftig gestritten. Kinder dachten anders als Eltern. Noch nie gab es in unserer Gemeinde so viel Zwist und Hader“, sagt Bronisław Talkowski, der Vorsitzende der Moslemgemeinde im Dorf Kruszyniany, dem Mekka der polnischen Tataren.

Der Streit gewann zunehmend an Schärfe. Protestbriefe wurden nach Warschau geschickt. „Der Zersetzungsarbeit und der Erniedrigung überdrüssig, finden wir, dass es an der Zeit ist mit der Faust auf den Tisch zu schlagen. Viele Jahre lang haben wir mit Geduld die Spinnereien von Tomasz Miśkiewicz ertragen und die undurchsichtigen Geschäfte seiner Ehefrau hingenommen“, klagten die Mufti-Gegner in ihrem Schreiben an das Innenministerium.

Nicht immer blieb es nur bei Worten, vor allem wenn sich temperamentvolle Imame aus arabischen Ländern in den Streit einmischten. Nüchterne Polizeiprotokolle strotzen nur so von Beschreibungen wüster Beschimpfungen und heftiger Handgreiflichkeiten, zu denen es in den tatarischen religiösen Einrichtungen immer wieder kam.

Moschee in der Warschauer Wiertnicza Straße.

So zum Beispiel am 4. Juli 2017 in der Moschee in der Warschauer Wiertnicza Straße, einer der insgesamt fünf Moscheen in Polen. Der Zwischenfall war der Höhepunkt eines Konfliktes, der im Mai 2016 begonnen hatte. Nach dem Freitagsgebet sah sich Mufti Miśkiewicz mit vielen unbequemen Fragen konfrontiert. Die Auseinandersetzung wurde immer heftiger. Miśkiewicz schrie, er werde den örtlichen, sehr angesehenen Gemeindevorsteher Nezar Charif, der aus Syrien stammt und seit dreiβig Jahren in Polen lebt, bei der Ausländerbehörde melden, damit er des Landes verwiesen wird.

Miśkiewicz Gegner Nezar Charif im Innerraum der Warschauer Moschee.

Das brachte das Fass zum Überlaufen. Die Anwesenden jagten Miśkiewicz aus der Moschee fort. Am Tag danach schickte Miśkiewicz Charif ein Schreiben, in dem er ihn für abgesetzt erklärte. Doch die Gemeinde stellte sich geschlossen hinter Charif und bestätigte ihn als ihren Imam.

Am 4. Juli 2017 bat Miśkiewicz einen ahnungslosen Gast-Imam aus Ägypten um Einlass. Als das Gartentor aufging, fuhr ein Kleinbus mit schwarz gekleideten Wachmännern und einem Schlosser vor. Sie drangen in die Moschee ein und machten sich daran sämtliche Schlösser aufzubrechen, um sie auszuwechseln. Charif, der sich mit einem Mitarbeiter im Büro verbarrikadieren konnte, rief die Polizei, die mit fünf Streifenwagen anrücken musste, um die Eindringlinge zur Ordnung zu rufen.

Auf Lebenszeit

Bereits lange zuvor waren die einstigen Befürworter Miśkiewiczs, die mittlerweile zu seinen erbittertsten Feinden wurden, zu dem Schluss gekommen, dass seine Wahl zum Mufti von Anfang an ungültig gewesen sei. Sie erfüllte nicht die Voraussetzungen, festgelegt in dem immer noch gültigen Gesetz aus der Vorkriegszeit (1936) „Über das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Islamischen Religionsverband in der Republik Polen“.

Miśkiewicz war bei seiner Wahl 27 und nicht, wie vorgeschrieben, mindestens 40 Jahre alt. Der zweite Regelverstoβ: Miśkiewicz wurde nicht von einem speziell dafür einberufenen Allpolnischen Wahlkongress, sondern auf dem 14. Ordentlichen Kongress des Islamischen Religionsverbands gewählt.

Schon bald jedoch wurde klar, dass die Tataren ihren Mufti nicht so leicht loswerden konnten. Zwar hat im September 2016 der Allpolnische Tatarenkongress die Wahl Miśkiewiczs als nicht rechtens erklärt. Im Oktober 2016 wählte, wie im Gesetz vorgesehen, ein eigens einberufener Allpolnischer Wahlkongress einen neuen Mufti – Janusz Aleksandrowicz.

Doch das hatte keine Wirkung, weil dem polnischen Innenministerium eine andere Bestimmung wichtiger erschien. Art. 4 Abs. 2 des Gesetzes von 1936 besagt: „Das Amt des Mufti gilt auf Lebenszeit“. Also wedelte Miśkiewicz jedes Mal seinen Gegnern aufs Neue mit einer Bescheinigung des Warschauer Innenministeriums vor der Nase herum, die besagte er sei weiterhin der rechtmäβige Mufti in Polen.

Warum stellen sich die Behörden in Warschau vor Miśkiewicz? Nur weil sie sich das Chaos der Tatarenfehden vom Hals halten wollen? In Tatarenkreisen machen Verschwörungstheorien die Runde. Wie die, dass das Moslemische Zentrum für Kultur und Bildung für saudisches Geld gar nicht für die polnischen Tataren, die es ohnehin mehrheitlich ablehnen, gedacht sei.

„Wahrscheinlich bereitet sich die Regierung in Warschau insgeheim doch darauf vor, moslemische Migranten aufzunehmen, auch wenn sie sich offiziell strikt weigert und sich deswegen mit der EU anlegt“, sagt Jan Adamowicz, der Vorsitzende des Polnischen Tatarenverbandes.

Muftis Halal-Business

Wenn nicht klar ist, worum es eigentlich geht, dann geht es meistens ums Geld. Gemeint sind nicht mal die üppigen, oft vertraulich zugeschanzten Zuschüsse von der saudischen Organisation Al-Rabita, die die Islamisierung auf der ganzen Welt fördert oder von der türkischen staatlichen Agentur TIKA (Türkisches Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination – Anm. RdP).

Es geht um sehr viel Geld, das man mit Halal-Zertifikaten verdienen kann, die sicherstellen, dass bei der Herstellung von Nahrungsprodukten moslemische Regeln eingehalten wurden. Es ist ein riesiges Geschäft.

Alles halal. Mufti Miśkiewicz beim rituellen Schlachten.

Allein die Halal-Fleischexporte aus Polen beliefen sich 2017 auf knapp 400 Millionen Euro. Doch Zertifikate müssen auch das Milchpulver für Indonesien, die Bordverpflegung für Maschinen arabischer Airlines, ja sogar Lederwaren vorweisen, die aus Polen in islamische Staaten gelangen.

Von Mufti Miśkiewicz ausgestelltes Halal-Zertifikat.

Mufti Miśkiewicz stellt solche Zertifikate aus. Nicht nur er allein, aber die meisten kommen von ihm oder, besser gesagt, von der Firma HP Quality & Consulting seiner Frau. Die Tataren werfen ihm vor, er stecke den größten Teil des Ertrags hieraus in die eigene Tasche, während viele tatarische Einrichtungen herunterkommen.

Bis 2011 wurden die Halal-Geschäfte über die Konten des Islamischen Religionsverbandes in Polen abgewickelt, der daran bis zu 50.000 Euro im Jahr verdiente. Seitdem Miśkiewicz den Vertrag mit der Firma seiner Frau unterschrieben hat, sind es gerade einmal 7.000 Euro, obwohl die polnischen Lebensmittelexporte in islamische Länder Jahr für Jahr satte Zuwachsraten verzeichnen.

„In“ macht den Unterschied

Noch mehr regt die Tataren Miśkiewiczs Trick mit der Präposition „in“ auf. Sein offizieller Titel lautet „Mufti in der Republik Polen“ („Mufti w Rzeczpospolitej Polskiej‘). Miśkiewiczs lässt aber das „in“ weg und befördert sich damit zum „Mufti der Republik Polen“, was glauben machen soll, er sei das Oberhaupt aller Muslime in Polen. Derweil kann es in Polen mehrere Muftis geben.

„Mufti der Republik Polen“ das macht Eindruck. Keiner muss wissen, dass nur ein paar Hundert polnische Tataren hinter Miśkiewicz stehen. So wird der Mann mit dem groβtuerischen Titel vielerorts in der arabischen Welt mit Pomp und Ehren empfangen.

Wahre Absichten verbergen

Miśkiewicz wird nicht müde, alle Bedenken dagegen, das Moslemische Zentrum für Kultur und Bildung in Białystok mit saudischem Geld errichten zu lassen, einzig dem angeblich unbändigen polnischen Nationalismus, Chauvinismus, ja, Faschismus zuzuschreiben.

Mufti Miśkiewicz (r. im Bild) empfängt in Białystok eine Delegation des saudischen Finanzministeriums zu Gesprächen über die Finanzierung des Moslemischen Zentrums für Kultur und Bildung. September 2017.

Fachleute nennen die wahren Gründe. „Enge Bindungen an Saudi-Arabien müssen in unseren Zeiten ernst genommen werden. Dieser Geldgeber hat ein klares Ziel vor Augen: den Islam in seiner extremsten Form zu fördern. An Orten wohin saudisches oder türkisches Geld flieβt, tauchen früher oder später Imame aus Saudi-Arabien oder der Türkei auf“, berichtet die Warschauer Islamexpertin Dr. Katarzyna Górak-Sosnowska.

Mufti Miśkiewicz zu Besuch im türkischen Religionsministerium. November 2017.

„Reden wir Klartext. Dort wo Saudi-Arabien Kultur- und Bildungseinrichtungen sponsert, Moscheen baut, zeigt sich sehr bald, dass sie der Verbreitung des Wahhabismus, beziehungsweise des Salafismus, der gefährlichsten Erscheinungsform des Islam dienen. Sie ist aufs Engste mit dem islamischen Terrorismus verwoben. Diese traurige Erfahrung haben nicht wenige westeuropäische Staaten gemacht und sie ziehen ihre Schlüsse daraus. Solche Einrichtungen werden überwacht, immer wieder durchsucht, nicht selten geschlossen und ihre geistigen Unterstützer des Landes verwiesen“, sagt Dr. Wojciech Szewko, Nahostexperte vom Nationalen Zentrum für Strategische Studien (NCSS) und fährt fort:

„Es wird behauptet, es sei übertrieben, wenn das Innenministerium ankündigt, es wird das Vorhaben in Białystok genau beobachten. Doch als ich Mufti Miśkiewicz im Rundfunk über die angebliche religiöse Toleranz in Saudi-Arabien reden hörte, fand ich diese Maβnahme keinesfalls übertrieben. Dann kam mir auch gleich der Begriff » Taqīya « in den Sinn“.

„Taqīya“ heiβt auf Arabisch „Furcht, Vorsicht“. Es ist ein im Islam geltendes Prinzip. Es besagt, dass es bei Zwang oder Gefahr erlaubt sei, rituelle Pflichten zu missachten, den eigenen Glauben zu verheimlichen und wahre Absichten zu verbergen.

Lesenswert auch: Schmierereien an der Moschee in Kruszyniany „Ein Katholik schändet nicht“.

RdP 




Wie reich sind die Polen 2018?

Nettovermögen allein macht noch keinen Wohlstand aus.

Gemessen an dem, was man in Russland oder auf dem Balkan an protzigem Reichtum zu sehen bekommt, geben sich die Reichen im einst kommunistischen Polen deutlich bescheidener. Doch wer eigentlich gilt als reich in Polen? Neueste Untersuchungen zeichnen das Bild von einem Land, das nicht gerade zu den ärmsten gehört, sich aber immer noch mühsam zum Wohlstand emporarbeitet.

Von den knapp 17 Millionen arbeitenden Polen verdienen etwa eine Million gut, beziehungsweise sehr gut, so die renommierte international tätige Consulting-Firma KPMG. Sie hat vor Kurzem eine Studie über den polnischen Luxusartikelmarkt veröffentlicht.

Vermögend, reich, sehr reich

Als „vermögend“ stuft KPMG darin jene Polen ein, die umgerechnet

(diesem Text wird ein Wechselkurs von 1 Euro = 4,20 Zloty zugrunde gelegt)

knapp 1.700 Euro brutto im Monat verdienen. Wer monatlich mehr als 4.800 Euro brutto erhält gilt als „reich“. „Sehr Reiche“, und von solchen gibt es in Polen laut Statistik gerade mal zweiundvierzigtausend, bringen es mindestens auf knapp 12.000 Euro brutto im Monat.

Von Städten und Städtchen wie Kutno (45.000 Einwohner, ca. 140 Kilometer westlich von Warschau) oder Suchowola (2.500 Einwohner, ca. 230 Kilometer nordöstlich von Warschau) aus gesehen, sind 1.700 Euro sehr viel Geld. Dort verdient man monatlich meistens, umgerechnet, nicht mehr als 700 Euro brutto.

In Warschau oder Poznań hingegen, sind 1.700 Euro nicht gerade überwältigend viel. Zieht man die monatliche Rate des Wohnungskredites, die Rechnungen für Strom, Gas, Wasser, Telefon, den Kindergartenbeitrag für zwei Kinder ab, bleiben knapp 600 Euro für vier Personen zum Leben, wenn der Ehepartner nicht ebenfalls berufstätig ist.

Im Eigenen wohnen und abstottern

Der Widersinn der polnischen Situation besteht darin, dass sehr viele auf dem Papier Zloty-Millionäre sind und gleichzeitig nur mühsam über die Runden kommen. Den statistischen Reichtum der Polen machen nämlich vor allem ihre Wohnungen oder Häuser aus. Diese jedoch werden fast ausnahmslos mit hohen Krediten finanziert.

Der Anfang 2018 veröffentlichte umfangreiche Bericht der Polnischen Nationalbank (NBP) „Wohlstand der Haushalte in Polen“ stellt fest: 79,2 Prozent der Polen sind Eigentümer der von ihnen bewohnten Häuser und Wohnungen (in Deutschland sind es 44,2 Prozent).

Im Vergleich zu den Einkommen sind die Mietpreise in Westeuropa immer noch um einiges erschwinglicher als in Polen, wo sie sich für Normalverdiener im Bereich des Astronomischen bewegen. Vor allem jungen Familien blieb daher noch bis vor Kurzem nur die Alternative auszuwandern oder sich bis zu vierzig Jahre lang die Kreditschlinge um den Hals zu legen, um in den Genuss einer eigenen Wohnung zu kommen.

Nach dem Ende des Kommunismus überlieβ der polnische Staat den Wohnungsbau komplett dem Markt. Erst die seit 2015 amtierende Regierung brachte den sozialen Wohnungsbau in Gang. Ungenutzte staatliche Flächen der Armee, der Bahn oder der Post werden seither kostenlos zur Bebauung freigegeben. Das drückt die Preise erheblich.

Beispiel: das Städtchen Jarocin (26.000 Einwohner, ca. 70 Kilometer südlich von Poznan), wo im März 2018 Familien mit Kindern und niedrigeren Einkommen in 360 Wohnungen einziehen konnten. Miete: pro Quadratmeter, umgerechnet, 2,90 Euro. Für eine 55 Quadratmeterwohnung beträgt die Kaltmiete somit knapp 160 Euro. Auf dem freien Markt in Jarocin werden hierfür mindestens 300 Euro kalt pro Monat fällig. In Warschau und anderen Groβstädten zahlt man für Wohnraum in entsprechender Größe mindestens 500 Euro, ohne Nebenkosten.

Weniger Nettovermögen, weniger Erspartes, weniger Schulden

Unabhängig davon, ob Wohneigentum vorhanden ist oder nicht, beträgt das durchschnittliche Nettovermögen (d.h. Finanz- sowie Sachvermögen abzüglich Schulden) eines polnischen Haushaltes 2018 umgerechnet rund 63.000 Euro (in Deutschland sind es 215.000 Euro, Rekordhalter ist Luxemburg mit 437.000 Euro), davon sind durchschnittlich 3.600 Euro sofort verfügbar, egal ob übers Bankkonto oder als Bargeld im Wäscheschrank. Die Schulden pro Haushalt belaufen sich im Durchschnitt auf 2.400 Euro (in Deutschland 15.200 Euro).

Die reichsten zehn Prozent der Haushalte verfügen über 40 Prozent des gesamten Nettovermögens aller polnischen Haushalte. In Deutschland vereinigen die reichsten zehn Prozent knapp 77 Prozent des gesamten Nettovermögens aller Haushalte auf sich.

Drei Zimmer, Waschmaschine, Handy

Statistisch gesehen besteht ein polnischer Haushalt aus drei Wohnräumen und hat (mit Küche, Bad und Korridor) eine Gesamtfläche von 77,2 Quadratmetern. Im Jahr 2018 entfallen auf jeden Polen 27,6 Quadratmeter Wohnfläche (in Deutschland sind es 46,5 Quadratmeter).

Im Schnitt leben in Polen in einem Haushalt 2,7 Personen (der Vergleichswert in Deutschland: 2,3 Personen).
Einpersonenhaushalte machen in Polen knapp 21 Prozent aller Haushalte aus (in Deutschland 41 Prozent). Zweipersonenhaushalte: 33 Prozent (Deutschland 34 Prozent). Dreipersonenhaushalte: 20 Prozent (Deutschland 12 Prozent) Vierpersonenhaushalte: 17 Prozent (Deutschland 10 Prozent). Fünf Personen und mehr: 10,5 Prozent (Deutschland 3,5 Prozent) aller Haushalte.

Auch wenn der statistische polnische Haushalt knapp viermal weniger Nettovermögen als der deutsche aufweist, ist seine Ausstattung durchaus modern. 97 Prozent aller Haushalte verfügen in Polen über eine automatische Waschmaschine, 95 über mindestens ein Handy, 86 Prozent haben einen Fernseher mit Flachbildschirm im Wohnzimmer stehen. Interessant, dass es inzwischen in etwa einem Viertel der „vermögenden“ und „reichen“ polnischen Haushalte keine TV-Geräte mehr gibt. Dort ist Fernsehen offensichtlich out.

Viele alte Autos

Knapp 66 Prozent der polnischen Haushalte verfügen über mindestens einen Pkw (Deutschland 78 Prozent). Insgesamt sind in Polen 21,7 Millionen Personenkraftwagen zugelassen, doch ihr Durchschnittsalter ist hoch: 14,9 Jahre (Deutschland 9 Jahre). Die im Durchschnitt ältesten Autos fahren in der Woiwodschaft Ermland-Masuren mit Olsztyn/Allenstein (16,3 Jahre), die jüngsten (13,1 Jahre) in Masowien mit Warschau.

Im Verkauf der teuersten Luxusautos kann Polen weder mit Deutschland, geschweige denn mit Russland, der Türkei oder dem maroden Ölstaat Nigeria mithalten, wo der Jahresabsatz in die Tausende geht. Im Jahr 2017 verkaufte Maserati in Polen lediglich 88 Autos, Rolls-Royce sieben, Lotus eins. Bis wenigstens insgesamt eintausend solcher Superwagen pro Jahr in Polen verkauft werden, dürften noch viele Jahre vergehen.

Dafür können sich Hersteller aus dem nur eine Stufe tiefer gelegenen Segment der sogenannten Premium-Marken nicht beklagen. Der Absatz wächst von Jahr zu Jahr. 2017 betrug der Verkauf der Oberklasse-Modelle von Mercedes 16.794 Stück (davon 527 der S-Klasse), BMW: 15.649, Audi:13.035, Volvo: 9.020, Porsche: 1.315. Zudem hat 2017 zum ersten Mal der Verkauf von Neuwagen in Polen die Halbemillion-Marke überschritten.

Doch das wahre Leben schreibt zuhauf auch solche Geschichten wie die folgende: „Bei mir fahren Kunden im Porsche Cayenne vor, weil sie für eine autorisierte Porsche-Werkstatt zu arm sind. Sie suchen nach gebrauchten Ersatzteilen oder versuchen es mit billigeren Ersatzteilen aus anderen Wagentypen“, weiβ Paweł Suwała, Eigentümer einer Autowerkstatt in Starachowice (150 Kilometer südlich von Warschau) im Wochenmagazin „Polityka“ (23. 01. 2018) zu berichten.

Autohändler Andrzej Kwas fügt hinzu: „Groβe, protzige Wagen sind begehrt. Können auch ein wenig betagt sein, Hauptsache sie sehen nach etwas aus. Ein groβer Motor? Kein Problem. Wenn erforderlich, wird auch der protzigste BMW auf Gas umgestellt.“

Der Trend geht hin zum Wäschetrockner

Zu Hause in der Küche steht derweil immer öfter auch eine Spülmaschine (42 Prozent der Haushalte) und auf dem Tisch im Wohnzimmer liegt ein Tablet (37 Prozent der Haushalte). Seit einiger Zeit geht der Trend hin zum Wäschetrockner. Nicht der Preis hindert viele am Kauf eines solchen Gerätes, sondern die zu kleinen polnischen Badezimmer. Wäschetrockner, die man auf der Waschmaschine aufstellen und von vorne beladen kann, verkaufen sich in Polen am besten.

Seit dem Ende des Kommunismus 1990 hat sich das Nettovermögen der polnischen Haushalte vervierfacht. Dahinter verbergen sich in der Regel viel harte Arbeit und ein sehr bedachtes Geldausgeben. Ein allgemeiner Wohlstand beginnt erst zaghaft daraus zu entstehen.

Ihn machen nicht nur hohe Nettovermögen aus, sondern auch entsprechende Sozialleistungen und ein hohes Niveau der sozialen Dienstleistungen. Hier hat das Land noch viel zu bewerkstelligen. Als Trost bleibt die Feststellung, dass die Einkommens- und Vermögensunterschiede in Polen deutlich geringer ausfallen, als in vielen Staaten zu denen es aufschlieβen möchte.

© RdP

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Migranten aufnehmen? Bedenken aus Polen zum Lesen empfohlen

Sicherheit für das Land. Hilfe vor Ort. Aus den Fehlern anderer lernen.

Der Reporter und Publizist Witold Gadowski gilt als einer der besten polnischen Kenner des Nahen Ostens auf der konservativen Seite des politischen Spektrums. Ob man sie nun teilt oder nicht, es ist aufschlussreich seine Beobachtungen und Einschätzungen kennenzulernen, denn sie machen die Einstellung der meisten Polen nachvollziehbar und bilden zugleich die Grundlage für die offizielle Haltung Warschaus in dieser Frage.

Das Gespräch erschien im Wochenmagazin „Sieci“ („Netzwerk““) vom 14.01.2018.

Wissen wir inzwischen warum 2015 mehr als eine Million Migranten nach Europa reingelassen wurden? War das Zufall, eine Regung der Menschlichkeit, ein gut durchdachter Plan?

Witold Gadowski.

Der Streit darüber dauert an, ein Ende ist nicht abzusehen. Einerseits haben wir da die Ideologie der naiven Zuversicht. Der arabische Frühling war eine wunderbare Erscheinung. Die arabischen Gesellschaften sind endlich erwacht.

Die groβe Völkerwanderung war eine Folge des Zusammenbruchs von Willkürregimen im Nahen Osten und Nordafrika. Europa wird nun durch Menschen anderer Kulturen bereichert. Engstirnige nationale Eigenbefindlichkeiten werden zerschlagen. Europa öffnet sich einer neuen, lichten Zukunft, in der die heutigen Völker sich wie in einem Schmelztiegel endlich auflösen werden.

Alle Völker? Keine Inseln, die die Aufnahme von Migranten verweigern?

Keine Ausnahmen. Die Verfechter der naiven Zuversicht sind nicht so naiv um nicht zu wissen, dass Völker mit einem starken nationalen Zusammenhalt ihrer Vorstellung vom Umbau Europas gefährlich werden könnten. Der Patriotismus dieser Völker, den sie mutwillig mit Nationalismus gleichsetzten oder unwissentlich damit verwechseln, könnte das Feuer unter ihrem Schmelztiegel auspusten.

Verfechter der naiven Zuversicht. Parole „No borders, no nations, stop deportations“.

Wer ist der Erfinder der Ideologie der naiven Zuversicht?

Schwer zu sagen. Einer der ganz groβen Verfechter ist George Soros, ein allseits bekannter Schirmherr und groβzügiger Gönner des Kultes um die sogenannte offene Gesellschaft.

Und die andere Sichtweise?

Sie ist unromantisch und lebensecht. Es gab flächendeckend keinen spontanen arabischen Frühling. Dahinter verbargen sich nicht selten die ziemlich kurzlebigen Interessen anderer Staaten, standen oftmals der amerikanische, französische, britische, israelische oder russische Geheimdienst.

Der Schutzwall Europas wurde immer dünner bis er brach. Gaddafis Regime in Libyen war sein wichtigster Bestandteil. Auch das ägyptische Einfallstor wurde weit aufgerissen. Hinzu kamen die Zerschlagung des Irak und der Zusammenbruch Syriens. Bis dahin war das Durchqueren dieser Staaten schwierig. Die Diktaturen mit ihren funktionierenden Sicherheitskräften blockierten den Weg.

Die Völkerwanderung ist ausgebrochen.

Doch es waren zugleich sehr brutale Regime.

Ja, aber welche dienlichen Ergebnisse brachte deren Zerschlagung? Wir haben jetzt mehrere gescheiterte Staaten. In Libyen gibt es drei Machtzentren die sich bekämpfen. Der Lebensstandard ist im Vergleich zu Gaddafis Zeiten dramatisch gesunken. Ägypten ist in den Strudel einer noch schwerwiegenderen Wirtschaftskrise geraten als jemals zuvor und wird vom Militär regiert. In Syrien kehrt Assad blutig an die Macht zurück. Der Irak besteht heute aus drei voneinander losgelösten Gebieten. Es herrscht Chaos.

Keine Staaten, keine Grenzen.

Eine Völkerwanderung ist ausgebrochen und der Krieg heizt sie noch an, denn unter den Menschen, die nach Europa wollen sind auch Kriegsflüchtlinge. Die meisten Kriegsflüchtlinge jedoch sitzen fest in Lagern ihrer benachbarten Staaten und haben keine Chance von dort wegzukommen. Das Ergebnis: nach Europa strömen überwiegend diejenigen, die die Schlepper teuer bezahlen. Diese Menschen sind oft sehr fordernd und stehen der europäischen Kultur ablehnend gegenüber. Das schafft eine Verfeindung, die sich vertiefen wird.

Glaubwürdige Untersuchungen, wie die des Pew Research Center, gehen davon aus, dass in Schweden im Jahr 2050 Moslems gut dreiβig Prozent der Bevölkerung ausmachen werden. Das ist ein Anteil, der eine Machtübernahme auf demokratischem Weg möglich machen würde.

Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“. Polnische Ausgabe.

Michel Houellebecq hat in seinem Roman „Unterwerfung“ ein solches Szenario bereits vorhegesagt. Er beschreibt, wie eine Moslem-Partei in Frankreich legal an die Macht kommt. In Schweden ist so etwas denkbar. Es ist ein Land mit einer zahlenmäβig sehr überschaubaren Bevölkerung und dementsprechend treten dort Veränderungen schneller ein.

Spöttelnd könnte man sagen, das Kalifat Malmö gibt es bereits. Man braucht ja nur die dort wohnenden Schweden zu fragen. Der Bürgermeister von London ist ein Moslem, der zwar unaufhörlich seinen Liberalismus zur Schau stellt, was man als eine Zwischenetappe betrachten kann.

Labour-Wahlveranstaltung in Birmingham 2015.

In der britischen Presse erschien 2015 ein Foto von der Wahlveranstaltung eines Labour-Kandidaten in einem muslimischen Viertel von Birmingham. Frauen und Männer sitzen streng voneinander getrennt.

Ja. Die auf Frauenrechte so fixierte Linke übergeht und überhört geflissentlich, wie Frauen in den muslimischen Gesellschaften in Europa behandelt werden. Viele Polen, die in Groβbritannien leben haben mir berichtet, auf welche Probe sie gestellt werden, wenn sie durch die Wand oder durch die Decke hören wie muslimische Ehemänner oder Väter Frauen misshandeln.

Was tun, wenn man in England durch die Wand hört wie muslimische Ehemänner oder Väter Frauen misshandeln? Am besten nichts, sonst gibt’s Schwierigkeiten.

Manche waren unvorsichtig genug einzuschreiten und haben sich dadurch selbst in Schwierigkeiten gebracht. Die Gewalt ging nämlich weiter, während sie ins Visier der Polizei und der Sozialbehörde gerieten. Sie mussten sich rechtfertigen, sie zahlten Strafen wegen Hausfriedensbruchs, wurden von ihren muslimischen Nachbarn verklagt und mussten rasch ihren Wohnort wechseln.

Das ist schwer zu glauben.

Solche und ähnliche Geschichten höre ich von unseren Landsleuten jedes Mal wenn ich in Groβbritannien bin.

Moslems genieβen mehr Schutz in europäischen Staaten als Europäer?

Im (polnischen privaten – Anm. RdP) Fernsehsender TVN (am 27. Mai 2017 – Anm. RdP) sagte eine Dame (die Mitarbeiterin der „Gazeta Wyborcza“, Anna Pamula – Anm. RdP), dass, wenn Polen, wie von der EU gefordert, siebentausend Migranten aufnimmt und einer von ihnen eine Bombe zündet, die zehn Polen tötet, wir dann immer noch 6.999 Leben gerettet haben.

Als ich das hörte, wurde mit bewusst, dass ich dieses Denken von anderswoher kenne. Ich habe seinerzeit Isabelle Coutant-Peyre interviewt, die jetzige Ehefrau des internationalen Terroristen Carlos. Ich habe zu ihr gesagt, dass ihr Mann unschuldige Menschen umgebracht hat, indem er Bomben in Hochgeschwindigkeitszügen und Restaurants zündete. „Das ist die Ökonomie der menschlichen Leben“, antwortete sie darauf. Das heiβt, wenn man eine Revolution machen will, dann muss es Opfer geben. Das sagte eine gefragte Pariser Anwältin!

Wenn wir uns dem Massenzustrom von Migranten widersetzen, hören wir: „Was sollen wir tun? Die Boote nach Afrika zurückschleppen, auf Leute, die die Grenzen stürmen schieβen? Würdest Du schieβen?“

Die Migration ist eng verwoben mit der Stimmung in Europa. Wenn hier eine wohlwollende Einstellung vorherrscht oder sogar Enthusiasmus, dann wird dieses Signal in den betroffenen Gebieten sofort wahrgenommen über Internet, iPhones, Satelliten-TV. Die Menschen dort sehen, dass sie in Europa mit Blumen empfangen werden, wie es ja zu Beginn war, und dass sie „Dschizya“ bekommen, die den Ungläubigen auferlegte Steuer.

Sie meinen Sozialhilfe?

Ja. Europäer glauben, sie zeigen sich so von der groβzügigen Seite und erwarten Dankbarkeit. Doch es wird keine Dankbarkeit geben, denn die Ankömmlinge sind überzeugt, Allah beschere ihnen dieses Geld und die „ungläubigen Hunde“ versuchen die Auszahlung hinauszuzögern und möglichst niedrig zu halten.

Der anfängliche Enthusiasmus der Europäer, das „Refugees welcome“ hat das die Migration angekurbelt?

Selbstverständlich! Doch das ist vorbei. Meine deutschen Bekannten wohnen auf Sylt. Anfänglich wollten alle dort den Ankömmlingen helfen. Als dann aber zweihundert Leute ankamen, als im November 2015 der erste Mord geschah, als reitende Frauen grob belästigt wurden, bekamen die Menschen Angst. Heute wollen sie niemanden mehr aufnehmen, aber die alte Idylle ist Vergangenheit.

Der anfängliche Willkommens-Enthusiasmus ist vorbei, Demonstration in Wien, November 2016.

Dieser Umschwung müsste eigentlich den Politikern erlauben, endlich die Grenzen zu sichern.

Der anfängliche Willkommens-Enthusiasmus ist zwar vorbei, aber eine eindeutige Verteidigungsbereitschaft ist auch nicht zu erkennen. Der Westen passt sich langsam den neuen Gegebenheiten an. Einige Dutzend abgebrannte Autos in der letzten Silvesternacht in Deutschland, eine brutal zusammengeschlagene Polizistin in Frankreich. LKW-Fahrer, die durch Calais nach Groβbritannien fahren, werden von dunkelhäutigen Banden überfallen.

Alle sehen wie die Zustände sind, aber kaum jemand mag durchgreifen. In Berlin habe ich eine Demonstration von Arabern beobachtet. Nicht wenige Polizisten, die sie begleiteten waren derselben Abstammung. Man sah ihnen förmlich ihr Desinteresse an, einige hatten zu Zöpfen zusammengeflochtene Bärtchen. So eine Polizei weckt keinen Respekt.

Was werden die Politiker tun, wenn eine neue Migranten-Welle aufkommt? Wer von ihnen wird die Grenzen verteidigen wollen? Die Migranten wissen, dass so etwas nicht passieren wird.

Hier stellt sich die Frage: will Brüssel, will der Westen die Migrationswelle aufhalten oder einen Einsaug-Mechanismus schaffen?

Viktor Orban hat sich in Ungarn zu entschiedenen Maβnahmen durchgerungen. Er hat einen doppelten Grenzzaun bauen und scharf bewachen lassen.

Ungarischer Stacheldrahtzaun an der serbischen Grenze. Orban hat sich viel Ärger eingehandelt.

Und die Bulgaren gucken weg, wenn Mafia-Banden an der Grenze Jagd auf Migranten machen. Die Kunde hat sich schnell verbreitet, dass man Bulgarien unbedingt meiden sollte. Komischerweise hat der Westen hier, bis auf einige Medienberichte, weggeschaut. Orban hingegen hat zu legalen, administrativen Maβnahmen gegriffen und handelte sich dadurch viel Ärger ein.

Bulgarische Schlägertrupps auf der Jagd nach Migranten.

Der Westen zaudert, gibt sich weitgehend lustlos und handlungsunfähig. Die Staaten unserer Region, Polen, Ungarn, die Slowakei und sogar das vom Atheismus durch und durch geprägte Tschechien leisten Widerstand.

Es sind Staaten, die durch Fremdherrschaft und fremde Willkür schwer geprüft wurden. Staaten, ohne jegliche koloniale und imperiale Vergangenheit. Es sind weitgehend gewachsene Nationalstaaten, was dort als ein Vorteil angesehen wird. Nach langer Fremdherrschaft sind sie dabei ihre nationale Staatlichkeit einzurichten. Eine nicht endende Umverteilung von Migranten, wie sie anfänglich von der EU gefordert wurde, würde ihre innere Stabilität zugrunde richten.

Wir sehen was in Schweden, Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien passiert. Alle diese Länder hatten „ihre“ islamistischen Terrorattentate, verübt mit Bomben, Maschinenpistolen, Messern, Lkw. Man sagt den Bürgern dort, sie müssen sich nun mal daran gewöhnen, am besten so tun als wäre nichts gewesen usw. Polen hat „sein“ islamistisches Terrorattentat bis jetzt noch nicht gehabt, und das soll so bleiben. Wir wollen nicht aus dem Schaden lernen, sondern vor dem Schaden klug handeln.

Man kann sich auch leicht vorstellen, wie diese Umverteilung aussehen würde. Im Westen bleiben die Ärzte, Ingenieure, Facharbeiter. Hirten, Arbeitslose und Ungelernte werden in den Osten „gegangen“. Aus fremder Haut ist gut Riemen schneiden.

Als die Vorgängerregierung von Frau Kopacz im Frühherbst 2015, kurz vor den Parlamentswahlen, der Aufnahme von siebentausend Migranten zustimmte, da wurde Polen ein EU-Zuschuss von 6.000 Euro pro Person in Aussicht gestellt. Als sich die Nachfolgeregierung weigerte die Leute aufzunehmen, hieβ es plötzlich, ein Land kann sich „freikaufen“ wenn es 250.000 Euro pro nicht aufgenommenen Migranten zahlt. Das alles ist unglaublich!

Wir hören immer wieder den guten Rat: nehmt doch die siebentausend Migranten aus Italien und Griechenland auf, dann lässt euch die EU in Ruhe. Siebentausend, das ist doch nicht viel.

Sie würde uns nicht in Ruhe lassen.

Wenn wir die Tür einen Spaltbreit öffnen, kriegen wir sie nie wieder zu?

Nein. Die EU ist wie der Zauberlehrling. Sie hat etwas entfesselt, sich auf etwas eingelassen, was sie nicht beherrscht. Sie würde immer wieder die Umverteilung in Gang setzen. Deswegen darf man sich nicht darauf einlassen. Anschlieβend käme die Familienzusammenführung.

Groβbritannien und Dänemark wurden aus diesem System von vorneherein ausgenommen. Brüssel weiβ, dass die Regierungen dieser Länder auf ihre Wähler hören müssen. Es ist an der Zeit Brüssel daran zu gewöhnen, dass die jetzige polnische Regierung das auch tun muss.

Refugees-Welcome-Kundgebung in Kraków, September 2015.

Inwieweit hat die strikte Weigerung von Recht und Gerechtigkeit Migranten aufzunehmen zu ihrem Wahlsieg 2015 beigetragen?

Wesentlich. Die meisten Polen spüren instinktiv, dass hier eine Utopie verwirklicht werden soll, die Multikulti-Gesellschaft.

Anti-Migranten-Happening in Lublin, September 2015.

Würden diese Menschen an unsere Küsten angespült, natürlich würden wir uns um sie vor Ort kümmern. Doch sie legen oft Tausende von Kilometern zurück durch sichere Drittstaaten, um nach Europa zu kommen. Sie wollen nach Deutschland, Schweden, Frankreich, Belgien gelangen.

Dort sind oft schon ihre Verwandten, existieren ganze Netzwerke, die sie auffangen: Moscheen, Koranschulen, Läden, kulturbedingte Dienstleistungen, eigene Stadtbezirke oder Straβenzüge, ausgedehnte Integrationsmaβnahmen, eine einigermaβen anständige Sozialhilfe.

Straβenszene im Londoner Stadtteil Tower Hamlets.

Niemand von diesen Leuten will nach Polen, Ungarn, Slowenien oder Lettland gehen, Polnisch, Ungarisch, Slowenisch oder Lettisch lernen.

Die Umverteilung wäre also eine reine Zwangsmaβnahme. Die meisten würden alles tun, um von uns aus wieder in den Westen Europas zu gelangen. Sollen wir sie in bewachte Lager stecken? Ihnen an der Grenze Handschellen anlegen, wenn sie uns von den deutschen Behörden nach der Flucht zwangsüberstellt werden? Denn so war es vorgesehen. Wer „umverteilt“ wurde, der müsste an Ort und Stelle bleiben.

Das Hereinlassen einer groβen Zahl von Menschen aus einem fernen Kulturkreis schafft eine groβe Verantwortung.

Anfang der neunziger Jahre halfen meine Kollegen von der Solidarność dem Kinderheim in Beiuş, in Rumänien, wo schreckliche Zustände herrschten. Sie haben einige der Waisen nach Polen geholt. Am Anfang war alles wunderbar, aber nach einiger Zeit schwand das Interesse für sie. Es gab niemanden, der sich intensiv um die Erziehung dieser Jungs gekümmert hätte. Bis es zu einer brutalen Vergewaltigung in einem Freibad in Kraków kam. Die Täter waren die Jungs aus Beiuş.

So geschieht es auch mit den Migranten.

Im Nahen Osten, in Nordafrika sind sie unter der Aufsicht ihrer Gemeinschaft, ihrer Familien. In Europa sind sie meistens auf sich gestellt. Aus einer Welt, wo Frauen wie das Eigentum von Männern behandelt werden, wo man dem Vater für die künftige Ehefrau zahlen muss, gelangen sie in eine Welt, wo Sexualität offen ausgelebt, zur Schau getragen wird. Das nimmt in ihrem Fall oft ein böses Ende.

Das dauerhafte Zusammenleben mit einer Vielzahl von Menschen, die einer anderen Kultur entstammen und sich häufig nicht integrieren können und oft auch nicht wollen, gestaltet sich schwierig.

Stellen sie sich eine Kleinstadt in Polen vor. Nach der Sonntagsandacht kommen die Leute aus der Kirche. Auf der Straβe geht eine Migrantenfamilie, der Mann verliert die Geduld, schlägt seine Frau. Einige Männer versuchen ihn daran zu hindern. Was werden die Medien berichten? Polnische Rassisten haben einen Migranten zusammengeschlagen. Migranten üben Vergeltung. Die Polen auch. Die Hölle öffnet sich.

Die Antwort darauf lautet: auch in Polen gibt es Gewalt.

Aber natürlich, wie überall. Aber von unserer eigenen Gewalt haben wir mehr als genug, weitere brauchen wir  nicht noch zusätzlich zu importieren.

Junge Moslems aus gewissen Kreisen erachten Frauenbelästigung als einen aufregenden Zeitvertreib. Wollen wir das auch bei uns? Es gibt zudem eine Erscheinung, die als „Gangasta-Islam“ umschrieben wird. Aus ihrer Gemeinschaft herausgelöste junge Moslems rotten sich zu kriminellen Banden zusammen, terrorisieren im Geiste des Islam ihre Umgebung, islamisieren die Gefängnisse. Es entsteht eine Parallelwelt, aus der die Einheimischen flüchten und wo die Polizei am liebsten wegschaut.

Wie das funktioniert habe ich vor Kurzem im dänischen Aarhus gesehen, wo sich der einst lichte, moderne Stadtteil Brabrand in einen Slum verwandelt hat. In Betonschachteln, die auf einer schlammigen Wiese stehen, leben ein paar Tausend Menschen auf engem Raum: Palästinenser, Libanesen, Syrer, Sudanesen, Jemeniten, Somalier, Algerier, Ägypter, Nigerianer. Dänen sieht man dort nicht.

Trotz aller Integrationsanstrengungen.

Ja. In allen Ländern, von denen wir hier reden wurden in etlichen Anläufen aufwendige Integrationsprogramme aufgelegt, wie z.B. in Frankreich: kleine Sportzentren, Jugendhäuser, Kultureinrichtungen, Sozialarbeiter. Das alles ist gescheitert.

Moslems protestieren in London gegen einen Auftritt des rechten holländischen Politikers Geert Wilders, Oktober 2009.

Entstanden sind in allen französischen Groβstädten Territorien, wo die Sitten, der Handel, die Kleidung, der gesellschaftliche Umgang (Frauen sind weder in den Cafés noch auf den Straßen zu sehen) muslimisch sind, wo Salafisten das französische Gesetz durch die Scharia ersetzt haben. Hinzu kommen eine hohe Kriminalität, Drogenhandel, unkontrollierte Einwanderung, überforderte Schulen.

Und linke Gutmenschen, die behaupten die christliche Tradition provoziere die Migranten.

Es gibt drei Phasen. In der ersten Phase, in der es nur wenige Migranten gibt, sind die Ankömmlinge friedlich und höflich. In der zweiten Phase stellen sie Forderungen. Sie sind in den Kommunen vertreten, erzwingen Halal-Fleisch in den Schulkantinen, die Schlieβung von Pubs, das Abnehmen der Kreuze. Dann kommt die dritte Phase, in der sie das Sagen haben, auf einem eigenen Territorium.

Scharia-Polizei in Wuppertal.

Papst Franziskus ruft ständig dazu auf Migranten aufzunehmen.

Papst Franziskus wusch und küsste die Füβe von Moslems in der Gründonnerstagsmesse 2016. Er holte Moslemfamilien von der Insel Lesbos. Das sind eindrucksvolle christliche Gesten. Nur sollten solche Gesten an jene gerichtet sein, die sie im christlichen Sinne verstehen. Das ist genauso wie mit dem Hinhalten der anderen Wange. Halten wir sie einem Dummkopf hin, dann wird er dadurch noch dreister.

Papst Franziskus wäscht und küsst die Füβe von Moslems, April 2016.

Die Gesten des Papstes, vor denen ich mich verneige, werden in der Welt des Islam durchgehend als Unterwerfungsgesten Roms gegenüber dem Propheten ausgelegt. Das stärkt nur den kriegerischen Islam. Wir müssen besonnen handeln. Der katholische Glaube ist kein dumpfer Glaube.

Oder vielleicht doch? Einer unserer führenden katholischen Publizisten, Tomasz Terlikowski hat neulich über den in Polen vor kurzem begangenen „Tag des Islams in der katholischen Kirche“ eine kurze, sehr treffende Glosse geschrieben.

„Es gab Begegnungen, Vorträge, alle gewidmet »der Sorge um das gemeinsame Haus«“, schreibt Terlikowski. „Im Dialog gelang es festzustellen, dass Katholiken und Moslems die Natur lieben. Es wurde gemeinsam aus der Bibel und aus dem Koran gelesen.
In derselben Zeit sterben aus der Hand von Moslems Tausende von Christen. Ihre Kirchen werden niedergebrannt. Christinnen werden entführt, zum Übertritt zum Islam gezwungen, in Harems gesteckt, brutal miβbraucht.“, so Terlikowski

„Das geschieht nicht gegen den Koran, sondern unter ausdrücklicher Berufung auf ihn und auf das Beispiel Mohammeds. Sie tun dasselbe, was er getan hat. Mohammed ist Vorbild für sie, so wie er tötete, betrog, sich kleine Mädchen als Frauen nahm.

Doch das scheint bei diesem Dialog niemanden zu stören. Dialog und politische Korrektheit sind wichtiger“, schreibt Terlikowski.

Ja, das ist schon sehr bedrückend.

„Du liebst Christus, du wirst sterben wie Christus“. Vom IS ermordete Christen, Syrien August 2015.

Es heiβt, die Polen wollen den Kriegsopfern nicht helfen.

Das stimmt nicht. Man muss nur zwischen tatsächlicher Hilfe und der Umsetzung einer gefährlichen politischen Multikulti-Utopie unterscheiden. Polen hilft vor Ort und sollte auch Kriegsopfer aufnehmen, aber nur zu unseren Bedingungen.

Wen im Einzelnen?

Wir haben einen wichtigen Trumpf, das sind die hervorragenden Ortskenntnisse unserer kirchlichen Hilfsorganisationen, die vor Ort tätig sind. Sie kennen die Orte, wo es Christen gibt, die wirklich nicht mehr weiterwissen. Sie sollten wir aufnehmen.

Wie viele?

Einige Hundert Familien. Generell wollen die Christen Syrien nicht verlassen und wir sollten alles tun, um sie darin mit unserer Hilfe vor Ort zu bestärken. Es gibt aber leider auch solche, für die es kein Zurück gibt, weil sie Gefahr laufen von ihren muslimischen Nachbarn ermordet zu werden.

Um wen geht es konkret?

Es sind überwiegend Assyrer, Menschen einer uralten Kultur, mit einer in der ganzen Welt weitverbreiteten Diaspora. Hervorragende Geschäftsleute. Sie sind fleiβig, umsichtig, gebildet.

Wie können wir vor Ort, in Nahost helfen?

Viele Hilfsorganisationen betreiben im Grunde ein Geschäft und verbrauchen bis zu dreiβig Prozent der Hilfsmittel selbst. Banden vor Ort stehlen ein weiteres Drittel. So darf man es nicht machen.

Das zerstörte Karakosch.

Sondern wie?

Man muss die Notleidenden vor Ort ausfindig machen und ihnen helfen. Zusammen mit einigen Kollegen von der Stiftung Orla Straż (Adlerwache – Anm. RdP) helfen wir der altertümlichen christlichen Stadt Karakosch im Irak. Dort lebten einst 55.000 Menschen, davon waren neunzig Prozent Christen.

Sie wurden vom IS vertrieben. Jetzt kommen sie in die verminten Ruinen zurück. Es gibt keine Schulen, Krankenhäuser, Läden. Ich habe in meinen Fernsehsendungen um Spenden gebeten. Es sind 500.000 Zloty (ca. 120.000 Euro – Anm. RdP) zusammengekommen.
Von diesem Geld haben wir eine Schlosserei wiederaufgebaut, eine Schweiβerei ausgestattet, Druckmaschinen für Schulbücher gekauft, einem Laden das Startkapital gegeben. Jetzt helfen wir beim Wiederaufbau des Gesundheitszentrums und wir haben eine Weihnachtsfeier für Kinder unterstützt.

Das Geld bekommen Leute, die wir kennen. Für diese halbe Million Zloty konnte man dort fünfmal so viel erreichen wie bei uns, wenn man hier Migranten aufnähme.

Lesen Sie dazu: Syrien,  Irak, Libanon. Polen Hilft vor Ort. 

RdP




Syrien, Irak, Libanon. Polen hilft vor Ort

Die andere Facette der polnischen Migrationspolitik.

Polen verfolgt eine klare Politik: keine Migranten ins Land lassen, dafür Kriegsopfern und Flüchtlingen im Mittleren Osten direkt helfen. Über den vehementen polnischen Widerstand gegen die EU-Zwangsumverteilung von Migranten gab und gibt es in den deutschsprachigen Medien unzählige kritische Berichte. Über die humanitäre polnische Hilfe vor Ort vernimmt man so gut wie nichts.

Dabei lassen sich die Zahlen durchaus sehen. Die polnische Regierung hat 2017 umgerechnet knapp 88 Millionen Euro an verschiedene Stellen und Organisationen überwiesen, die das Leid der Menschen im Irak, in Syrien und dem Libanon lindern sollen.

Beata Kempa, die Koordinatorin der polnischen humanitären Hilfe, zu Besuch in Zaatari, dem gröβten jordanischen Lager für syrische Flüchtlinge, Januar 2018. Polen wird dort eine Krankenstation errichten und betreiben.

Koordiniert werden die mannigfaltigen polnischen staatlichen und privaten humanitären Vorhaben im Ausland neuerdings von einer eigens im Dezember 2017 hierfür geschaffenen Dienststelle. Sie ist angesiedelt im Amt des Ministerpräsidenten (entspricht dem deutschen Bundeskanzleramt). Als erste Koordinatorin der polnischen humanitären Hilfe ist seither Beata Kempa tätig, Sejm-Abgeordnete und namhafte Politikerin der seit 2015 regierenden Vereinigten Rechten.

Geld aus Warschau

Der gröβte Teil der 88 Millionen Euro, nämlich 50 Millionen Euro, flossen 2017 von Warschau an die Europäische Investitionsbank (EIB) in einen neugegründeten Fonds, der den betroffenen Regionen zu Gute kommen soll. Polen ist hier der gröβte Geldgeber vor Italien (45 Millionen Euro), Slowakei (2 Millionen Euro), Slowenien (0,5 Millionen Euro) und Luxemburg (0,4 Millionen Euro).

Etwa 25 Millionen Euro gingen 2017 an den EU-Spezialfonds für Flüchtlinge, die in der Türkei Aufnahme gefunden haben. Der polnische Gesamtanteil an diesem Fonds beträgt 57 Millionen Euro. Die zweite Tranche soll 2018 überwiesen werden.

Etwa 5 Millionen Euro aus Warschau bekamen  das Internationale Rote Kreuz und die Behörde des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge.

Knapp 8 Millionen Euro betrug 2017 die staatliche Unterstützung für die fünf polnischen Hilfsorganisationen, die im Mittleren Osten tätig sind. Diese Organisationen wiederum haben 2017 zusätzlich etwa 12 Millionen Euro polnischer Spendengelder im Mittleren Osten ausgegeben.

Von Familien in Polen zu Familien in Syrien

Die mit Abstand meisten Spenden für den Mittleren Osten, knapp 8 Millionen Euro, sammelte 2017 Caritas Polska, die Wohlfahrtsorganisation der katholischen Kirche. Führend war hier deren Hilfsprogramm „Rodzina rodzinie“ („Von Familie zu Familie“).

Spendenaufruf der Caritas Polska für das Hilfsprogramm „Von Familie zu Familie“.

Etwa sechzehntausend Einzelpersonen, Familien, Firmen, Pfarrgemeinden, Orden folgten dem Aufruf von Caritas Polska und verpflichteten sich, allein oder im Verein mit anderen, jeweils eine syrische Familie aus Aleppo regelmäβig mit monatlichen Spenden zu unterstützen.

Das Programm sieht vor, ein halbes Jahr lang jeden Monat umgerechnet ca. 120 Euro zu überweisen. Im zerstörten Aleppo kann eine Familie davon ihre elementarsten Bedürfnisse finanzieren. In derselben Zeit können Spender auch einen beliebigen, kleineren Betrag einzahlen, der zusammen mit anderen Kleinspenden zu einem „Familienpaket“ von 120 Euro gebündelt wird.

Jeden Monat erhalten knapp neuntausend Familien in Aleppo diesen Betrag von der Caritas Polska ausgezahlt. In der vollkommen zerstörten Stadt, in der es keine Energie- und keine Wasserversorgung mehr gibt, können sie dafür Trinkwasser und die teure Elektrizität aus privaten Stromgeneratoren zum Betreiben wenigstens einer Glühbirne und der Kochstelle kaufen. Dazu noch die einfachsten Lebensmittel.

Geld für Studenten, Wintersachen für Kinder

Mitte 2017 hat Caritas Polska ein weiteres halbjähriges Vorhaben in Aleppo begonnen. Achthundert Studenten aus den ärmsten Familien bekommen pro Monat 46 US-Dollar Beihilfe für Lehrbücher, Fotokopie-Kosten, Internetzugang, alles Dinge, die für dortige Verhältnisse sehr teuer sind. Zum Vergleich: wer in Aleppo Arbeit hat verdient zwischen 30 und 65 US-Dollar im Monat.

Die dritte gegenwärtige Maβnahme ist die Versorgung der Kinder mit Wintersachen. Sehr viele von ihnen laufen drauβen bei drei bis vier Grad über Null in leichten Flip-Flops herum, haben keinen Anorak.
Ende 2017 ist in Aleppo, dank Caritas Polska, die erste mobile Krankenstation aus Polen eingetroffen. Kosten, ungefähr 200.000 Euro.

Seit 2012 hat Caritas Polska im Mittleren Osten insgesamt neunzehn groβe Vorhaben durchgeführt. Darunter die mehrjährige Bezuschussung eines Krankenhauses in Damaskus, die Aktion „Milch für Kurdistan“, die Finanzierung der Arbeit von mehreren mobilen Krankenstationen im Nordirak, letzteres gemeinsam mit der Medizinischen Hochschule Hl. Elisabeth in Bratislava in der Slowakei (dieses Projekt läuft derzeit noch), ebenso wurden mehrere Weihnachtspaket-Aktionen für Kinder in Flüchtlingslagern in der Türkei organisiert.

Milch für Aleppo

„Kościół w Potrzebie“ (fonetisch „Kostsiul w Potschebie“), der polnische Ableger des internationalen katholischen Hilfswerks „Kirche in Not“ bezuschusste mit 250.000 Euro an polnischen Spendengeldern den Wiederaufbau des Hl. Ludwig-Krankenhauses in Aleppo. Mit umgerechnet 300.000 Euro finanziert die Organisation das laufende Vorhaben „Milch für Aleppo“. Es kommt regelmäβig 2.800 Kindern zugute von der Geburt an bis zum 10. Lebensjahr.

Die damalige Ministerpräsidentin Beata Szydło bei der Eröffnung des Hilfsprogramms „Milch für Aleppo“, März 2017 in Warschau.

Seit November 2017 werden Spenden für den Wiederaufbau einer Schule im syrischen Homs für 1.500 Kinder gesammelt. Zusammen mit der ungarischen Botschaft in Warschau finanzierte und verschickte die Organisation im November letzten Jahres 1.300 Weihnachtspakete für Kinder eines Flüchtlingslagers im kurdischen Erbil im Irak.

Wasser für Flüchtlinge

Polska Akcja Humanitarna (Polnische Humanitäre Aktion), das gröβte nichtkirchliche Hilfswerk Polens, ist seit 2012 in Syrien, in den Provinzen Idlib und Aleppo tätig. Die PAH beliefert 53 Flüchtlingslager mit frischem Wasser in Tankwagen, kümmert sich um die Leerung von Fäkaliengruben, besorgt die Müllabfuhr, baut Pumpstationen, Latrinen und dazugehörige Waschstellen. Verteilt Hygieneartikel. Beliefert Backstuben mit Mehl und Hefe. In türkischen Flüchtlingslagern finanziert die PAH Schulbusse, die Kinder zum Unterricht und wieder nach Hause bringen.

Flüchtlingslager in Syrien. Polska Akcja Humanitarna liefert Trinkwasser.

Wärme im Winter

Das Polskie Centrum Pomocy Międzynarodowej (fonetisch Mendsinarodowei – PCPM) – Polnisches Zentrum für Internationale Hilfe, ebenfalls eine nichtkirchliche Organisation, ist in den syrischen Flüchtlingslagern im Libanon tätig. Zwischen Oktober und Dezember 2017 zahlte es monatliche Beihilfen von 147 US-Dollar an 1.100 Flüchtlingsfamilien in der Provinz Akkar aus.

Polnischer Mitarbeiter von PCPM sammelt Anträge auf Winterhilfe von syrischen Flüchtlingen im Libanon.

Die Menschen konnten so ihre provisorischen Unterkünfte abdichten, Wintersachen und Brennstoffe kaufen. Bei Temperaturen, die sich um null Grad bewegen eine lebensrettende Maβnahme. Sie wurde vom polnischen Auβenministerium bezahlt.

Alle geschilderten Aktivitäten sollen 2018 fortgesetzt werden.

Das PCPM betreibt in Akkar auch eine Grundschule für Flüchtlingskinder.  In diese Schule fuhr am 13. Februar 2018, während seines zweitägigen Besuches im Libanon, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, um sich mit den polnischen Helfern zu treffen. Dort gab er auch bekannt, Polen werde 10 Millionen US-Dollar für den Bau von Feritighäusern für syrische Flüchtlinge in Akkar bis Mitte 2018  bereitstellen.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Gespräch mit polnischen Helfern in Akkar am 13.02.2018.

Den Straβenkindern von Akleppo helfen

Groβes haben der Franziskanerorden, der bereits in Aleppo einige Hilfsprojekte betreibt, und die Stadt Katowice vor. Das Vorhaben heiβt „Śląskie dzieciom z Aleppo“ („Die Woiwodschaft Schlesien den Kindern von Aleppo“) und sieht den Bau eines Waisenzentrums in der zerstörten Stadt vor.

Dort leben, oft auf der Straβe, bis zu dreiβigtausend Kinder, die ihre Eltern und nicht selten auch weitere Verwandte verloren haben. Für sie soll ein Tagesaufenthaltszentrum entstehen mit psychologischer Betreuung, Bildungsangeboten, vollwertiger Ernährung, ebenso sind ein  Sportplatz und ein Schwimmbad geplant.

Kosten: etwa vier Millionen Zloty (knapp eine Million Euro). Die Spendenaktion läuft seit Januar 2018, getragen vom Franziskanerorden, der Stadt und der Diözese Katowice. Die ganze Summe dürfte bis Ende 2018 zusammenkommen. Gleichzeitig laufen die Planungsarbeiten. Die Bauarbeiten in Aleppo sollen Anfang 2019 beginnen.

© RdP




Mehr Bildung durch Veränderung

Vom Sinn und Nutzen der polnischen Schulreform.

Deutsche Medien widmeten der polnischen Bildungsreform groβe Aufmerksamkeit und es war wie immer. Viele Dutzend Beiträge, die ausnahmslos in ihrer Darstellung und Beurteilung kein gutes Haar an den Veränderungen ließen. Die Titel sprechen für sich: „Rückkehr zum autoritären Unterricht“, „Zurück zu den Ostblock-Schulen“, „Staatsziel Verdummung“, „37.000 Lehrern droht die Arbeitslosigkeit“, „Schulreform in Polen. PiS pisst alle an“.

Es war von „Massenprotesten“ die Rede, obwohl es dem postkommunistischen Lehrerverband ZNP nur einmal, am 19. November 2016, gelang eine gröβere Demonstration zu veranstalten. Dass die, fast genauso groβe Solidarność-Lehrergewerkschaft zu der Reform stand und mit ihr, laut Umfragen, die meisten Polen, fand keine Erwähnung. Nur die Kritiker kamen in den deutschen Medienbeiträgen zu Wort, die Befürworter der Reform und diejenigen, die diese Reform umsetzten tauchten nicht auf.

Nachstehend bringen wir die Übersetzung des Interviews mit der polnischen Bildungsministerin Anna Zalewska aus dem Wochenmagazin „Gazeta Polska“ („Polnische Zeitung“)  vom 6.September 2017.

Anna Zalewska

Anna Zalewska, geboren 1965. Studium der Polonistik an der Universität Wrocław/ Breslau. Lehrerin, Kommunalpolitikerin in Niederschlesien, Sejm-Abgeordnete von Recht und Gerechtigkeit seit 2007. Seit November 2015 Bildungsministerin im Kabinett Beata Szydło.

Einer der wichtigsten Vorwürfe lautet, die Schulreform sei zu schnell durchgeführt worden. So schnell, wurde prophezeit, dass am Schulbeginn 2017 viele Kinder vor nicht aufnahmefähigen Schulen stehen werden.

Am letzten Schultag vor den Sommerferien, dem 23. Juni 2017 haben die Schüler der sechsten Klassen keine Abgangszeugnisse der Grundschule, sondern Versetzungszeugnisse in die siebte Klasse bekommen. Sie werden den Unterricht, statt im dreijährigen Gymnasium, in der nun erweiterten Grundschule bis zur achten Klasse fortsetzten. Bis jetzt läuft alles nach Plan. Nirgendwo in Polen standen Kinder und Jugendliche zu Beginn des neuen Schuljahres am Montag, dem 4. September 2017, vor verschlossenen Schulgebäuden.

Die Schulreform war eines der wichtigsten Wahlversprechen von Recht und Gerechtigkeit während des Wahlkampfes im Herbst 2015. Für die Reform, d. h. für die Rückkehr zur achtklassigen Grundschule, gefolgt von einem vierjährigen Lyzeum mit Abitur, beziehungsweise von einer neu konzipierten, zweistufigen (3 + 2 Jahre) Berufsschule, sprachen sich damals bis zu achtzig Prozent der Polen aus. Im Jahr 2017, trotz einer geradezu hysterischen Angst- und Protestkampagne, sind es immer noch gut sechzig Prozent.

Das heiβt, das vorherige Modell aus dem Jahr 1999: sechs Jahre Grundschule plus drei Jahre Gymnasium plus drei Jahre Lyzeum hat sich in den Augen der meisten Polen nicht bewährt. Dieses Modell läuft in zwei Jahren aus, mit dem Abgang der heute zweiten, im Jahr 2019 dann dritten Gymnasialklassen.

Was konkret war an diesem Modell schlecht?

Das Herausreiβen pubertierender Jugendlicher nach der sechsten Klasse aus ihrer angestammten schulischen Umgebung, die Verpflanzung in ein Gymnasium und nach drei Jahren weiter, in ein Lyzeum, dass zu kurz dauerte, um eine abiturwürdige Allgemeinbildung zu vermitteln. Das ging nicht gut. Erzieherisch nicht und bildungsmäβig auch nicht. Die wenigen Gymnasien, die gut funktionierten, waren leider nur Ausnahmen die die Regel bestätigten.

Dennoch, ging das Ganze nicht zu schnell?

Nein, es musste jetzt sein, denn 2018 haben wir Kommunalwahlen. Träger der Grundschulen und der jetzt stufenweise stillgelegten Gymnasien, sind in Polen die Kommunen. Sie sind es die, ausgestattet mit gesetzlich festgelegten staatlichen Bildungssubventionen sowie aus eigenen Mitteln, Einstellungen vornehmen, die Lehrer und das Verwaltungspersonal bezahlen, die Schulgebäude unterhalten. Die Reform in einem Wahljahr durchzuführen wäre purer Wahnsinn, ein sicheres Rezept für ein Chaos im Bildungswesen.

Zum anderen hatten wir im Vorfeld ein gewaltiges Informations- und Konsultationsprogramm auf die Beine gestellt. Die groβe nationale Debatte begann im Februar letzten Jahres und endete im Juni 2016. Wir haben insgesamt knapp siebzehnhundert Experten: Universitätspädagogen, Lehrer, Fachleute aus den Kommunalverwaltungen usw. nach ihrer Meinung gefragt. Wir haben fünfzig Debatten im Bildungsministerium abgehalten sowie jeweils eine groβe Diskussionsveranstaltung in den sechzehn Woiwodschaften (Provinzen – Anm. RdP). Wir hatten in diesen vier Monaten einhundertdreiβig groβe Meetings mit Vertretern der Kommunen. Es sind knapp viertausend Stellungnahmen und Anmerkungen eingegangen, viele von ihnen über die speziell eingerichtete Internetseite http://reformaedukacji.men.gov.pl/.

Ende Juni 2016 haben wir die Bilanz der Diskussion gezogen. Mitte September 2016 sind die entsprechenden Gesetzentwürfe vorgestellt und eine sechswöchige öffentliche Debatte eröffnet worden. Ende November 2016 wurden die Gesetzentwürfe ins Parlament eingebracht und Ende Dezember 2016 wurden sie verabschiedet, damit die Kommunen bis Ende August 2017 Zeit hatten sie umzusetzen.

Wir haben auf offener Bühne, transparent und zugleich energisch ein wichtiges Vorhaben aus unserem Wahlprogramm umgesetzt, das eine breite Zustimmung in der Bevölkerung hat.

Und die Finanzierung?

Die staatliche Bildungssubvention für die Kommunen, die ja pro Schüler gezahlt wird, hätte 2017 um knapp 1,5 Milliarden Zloty (ca. 360 Millionen Euro – Anm. RdP) gekürzt werden müssen, aufgrund der kleineren Schülerzahl. Wir haben sie nicht gekürzt und zusätzlich um gut 400 Millionen Zloty (ca. 100 Millionen Euro – Anm. RdP) erhöht, damit die Kommunen die Mehrkosten der Reform bezahlen können.

Was noch war in der Vorbereitungsphase wichtig?

Die rechtzeitige Fertigstellung der Rahmenlehrpläne und die Einweisung der Lehrer. Auβerdem sollten alle Schüler kostenlose Lehrbücher erhalten.

Heiβt das, dass es einheitliche Lehrbücher für alle Schulen geben wird?

Auf keinen Fall. Die Schüler an allen jetzt auslaufenden Gymnasien (nur noch Klasse acht bis neun) und an allen Grundschulen (Klasse eins bis sieben und ab September 2018 auch Klasse acht, entsprechend dem neuen Modell) bekommen ihre Bücher umsonst. Das bedeutet nicht, dass Lehrer und Eltern bei der Auswahl nichts zu sagen haben. Sie haben die Wahl, sie entscheiden. Die Auswahl an zugelassenen Lehrbüchern in allen Fächern ist in Polen sehr groβ.

Die Regierung von Recht und Gerechtigkeit hat so mit der Praxis unserer Vorgänger gebrochen und schafft das kostenlose, vorgeschriebene Einheitslehrbuch für die Klassen eins bis drei ab.

Die Opposition und die ihr nahestehenden polnischen und ausländischen Medien behaupteten hartnäckig, es werde Massenentlassungen von Lehrern geben. Viele Lehrer würden weniger Unterrichtsstunden haben und somit auch niedrigere Einkommen.

Das stimmt nicht. Umgekehrt, durch die Reform entstehen neue Arbeitsplätze.

Woher?

Wir haben nicht erlaubt, dass in den Grundschulen die neuen siebten Klassen zusammengelegt werden. Früher war das so. Um Kosten zu sparen haben Kommunen an den jetzt auslaufenden Gymnasien (die alle Schüler durchlaufen mussten – Anm. RdP) ab der siebten Klasse so wenige Parallelklassen wie möglich eingerichtet. Das heiβt: wenn es in allen Grundschulen einer Kommune, sagen wir, zwanzig sechste Klassen gab, dann wurden daraus in den Gymnasien derselben Kommune neun, vielleicht zehn Klassen. Jetzt soll es genauso viele siebte wie sechste Klassen geben. Keine Zusammenlegungen. Dadurch wird es im Landesdurchschnitt achtzehnhundert Klassen dieser Stufe mehr geben.

Mehr Arbeit entsteht auch dadurch, dass in den neuen Rahmenprogrammen mehr Unterrichtsstunden vorgesehen sind. Wir erwarten, dass in den nächsten zwei Jahren an den Schulen zehntausend neue Stellen entstehen werden.

Der Polnische Lehrerverband (ZNP) sagt, Sie verbreiten amtlichen Optimismus und er zeichnet düstere Szenarien eines Scheiterns der Reform. Wie gestaltet sich ihr Verhältnis mit dem ZNP, der am heftigsten gegen die Veränderungen wettert?

(Der Polnische Lehrerverband – ZNP blickt auf eine knapp einhundertzwanzigjährige Tradition zurück, wurde allerdings in der kommunistischen Zeit sehr gründlich ideologisch durchdrungen. Etwa sechzig Prozent seiner Mitglieder waren in der kommunistischen Partei, darunter praktisch alle Schuldirektoren und ihre Stellvertreter. Das wirkt bis heute nach.

Der ZNP hat sich nach 1989 offiziell politisch engagiert, auch bei Wahlen. Er ist bis heute eng liiert mit den Postkommunisten und lehnt die nationalkonservative Regierung aus Prinzip ab. Einen wichtigen Platz unter den ZNP-Mitgliedern nehmen die Direktoren der etwa 7500 Gymnasien ein, die aufgrund der Reform abgeschafft werden und somit wird dieser Personenkreis seine bisherigen Leitungsfunktionen verlieren.

Die Lehrer-Solidarność dagegen steht eindeutig zu der Reform, auch wenn sie sie in manchen Punkten kritisiertAnm. RdP)

Was das Scheitern angeht, so gibt es dafür nicht die geringsten Anzeichen. Die Umsetzung klappt bis jetzt sehr gut.

Ich versuche Konflikte zu vermeiden. Als Bildungsministerin war ich verantwortlich für die Vorbereitung der Reform. Ich habe mit allen wichtigen Lehrer-Verbänden verhandelt. Der ZNP hat mich hart angegriffen, wozu er das Recht hat. Leider agiert der Verband in Sachen Bildungsreform sehr, oder fast nur, politisch. Die lautstarke ideologische Kritik der Rahmenlehrpläne überwiegt bei ihm eindeutig zu Ungunsten der Arbeitnehmerprobleme.

Andererseits haben der ZNP und ich in vielen Fragen ein Einvernehmen erzielt. Wenn Kameras und Mikrophone nicht dabei sind, können ZNP-Vertreter sehr sachlich vorgehen.

So ist es zum Beispiel im Koordinationsausschuss, dem Vertreter des Bildungsministeriums, der wichtigsten Gewerkschaften und der Kommunen angehören. Dort haben wir mittlerweile die Eckdaten des künftigen Bildungsfinanzierungsgesetzes abgesteckt. Das stimmt zuversichtlich.

Wie steht es um die Gehaltserhöhungen für Lehrer?

Es wird sie ab März 2018 in drei Stufen geben. Die erste Erhöhung soll fünf Prozent betragen. Hinzu kommt die neue monatliche Fünfhundert-Zloty-Zulage (ca. 120 Euro – Anm. RdP) für herausragende Leistungen. Bisher haben viele Lehrer nach fünfzehn Jahren den Höhepunkt ihrer Berufskarriere erreicht – die Ernennung zum Diplomlehrer. Oft fehlte danach der Anreiz sich weiterzubilden, neue Aktivitäten zu entwickeln. Um das zu ändern, soll es die neue Zulage geben, begrenzt auf maximal fünf Jahre. Dann wird es eine Überprüfung der Leistungen nach genau festgelegten Kriterien und eine eventuelle Verlängerung geben.

Wer wird darüber entscheiden?

Letztendlich die Schulleitung.

Mit der Reform werden die dreijährigen Gymnasien abgeschafft und neue Rahmenlehrpläne eingeführt. Wo wird es die gröβten Veränderungen geben?

Die neuen Rahmenlehrpläne verändern den Unterricht vor allem in der ersten, vierten und siebten Klasse. Es sind sehr moderne Rahmenlehrpläne. Die Kinder in der ersten Klasse sollen die Grundlagen des Programmierens kennlernen, das Schachspielen, das beim Mathematiklernen sehr hilfreich ist, und sie sollen lautes Vorlesen üben.

In der vierten Klasse wird es eine Vorbereitung zum Lernen neuer Fächer wie Naturkunde, Physik usw. geben. In den ersten drei Klassen der Grundschule werden die Schüler von einem, höchstens zwei Lehrern unterrichtet und rundum betreut. Der Übergang zum Fachunterricht in der vierten Klasse, zum selbständigen Lernen, zur selbständigen Vorbereitung für Klassenarbeiten usw. hat sich als zu abrupt erwiesen. Viele Kinder waren damit überfordert. Deswegen wollen wir an dieser Stelle eine mehrmonatige Übergangsphase einrichten.

Schon in der siebten Klasse wird es eine Einleitung und Vorbereitung auf das vierjährige Lyzeum bzw. die neugestalteten Berufsschulen geben. Zudem sollen in den nächsten drei Jahren alle Schulen Breitbandinternet bekommen.

Wie wird der neue Geschichtsunterricht aussehen?

Es gab sehr viel Kritik seitens der Geschichtslehrer und der Historiker an den Universitäten daran, wie Geschichte zur Zeit der Tusk-Regierung unterrichtet wurde. Es herrschte eine enorme Beliebigkeit. Es gab sogenannte Themenblöcke zur Auswahl und so lernten die Schüler die Geschichte der Südamerika-Indianer und erfuhren kaum etwas über die Geschichte Polens. Auβerdem reichte weder im dreijährigen Gymnasium noch in dem darauffolgenden dreijährigen Lyzeum die Zeit aus um die Geschichte des 20. Jahrhunderts zu behandeln. Es war ein Trauerspiel.

Ja, und das haben wir geändert. Seit 1999 bis letztes Jahr teilte sich der zwölfjährige Schulzyklus in vier Teile. Die ersten zwei Teile entfielen auf die sechsjährige Grundschule – Kleinkinder bis dritte Klasse, dann die älteren Kinder bis Klasse sechs mit Fachunterricht. Danach kamen das dreijährige Gymnasium (sagen wir Klasse sieben bis neun) und das ebenfalls dreijährige Lyzeum (Klasse zehn bis 12).
Die Allgemeinbildung endete nach der ersten Klasse des Lyzeums (mit Ende des zehnten Schuljahres). Dann lernten die Schüler nur noch ihre Abiturfächer, und wer sich für Biologie und Chemie entschied, kam ab dem sechzehnten Lebensjahr nicht mehr in Berührung mit Geschichte, Musik, Geographie usw.

Im Geschichtsunterricht soll es jetzt einen kompletten Kurs der polnischen Geschichte geben, von den Anfängen bis zum Ende des 20. Jahrhunderts.

Da kommt der Vorwurf auf, das sei engstirniger Nationalismus.

Ja, ich weiβ. Es wird uns gar vorgeworfen, die Reform führe nordkoreanische Zustände herbei. Aber im Ernst. Parallel wird ja die Weltgeschichte behandelt, aber den Schwerpunkt bildet die polnische Geschichte und mit ihr all die Kontroversen, die sie mit sich bringt: warum ist die Adelsrepublik untergegangen, der Streit um den Sinn der nationalen Aufstände usw.

Nur wenn genügend Zeit hierfür gegeben ist, kann man sich mit der eigenen Geschichte ausführlich auseinandersetzten. Dazu muss man sie aber erst einmal kennenlernen. Das war in den letzten knapp zwanzig Jahren unmöglich. Was, bitte sehr, ist schlecht daran, dass polnische Kinder dank der polnischen Schule gut über die Geschichte ihres Landes Bescheid wissen.

Es heiβt, sie haben Lech Wałęsa aus dem Geschichtsunterricht getilgt.

Das entsprechende Kapitel des Rahmenlehrplanes heiβt „Solidarność und ihre Helden“. Damit ist auch Wałęsa gemeint. Aber nicht er allein, wie er heute allen Ernstes behauptet, hat den Kommunismus bezwungen, sondern es waren Zehntausende von einfachen Solidarność-Mitgliedern und Solidarność-Aktivisten, die das bewirkt haben. Dem müssen wir Rechnung tragen.

Auch der Rahmenlehrplan für Polnisch wird im gleichen Sinne angegriffen.

Wir haben nur für mehr Ausgewogenheit gesorgt. Bis jetzt wurden im Literaturunterricht fast ausnahmslos neuere und moderne Autoren behandelt, die die Linke für würdig hielt, dass sie behandelt werden. Wir haben diese Liste etwas verkürzt um den Schülern auch Vertreter anderer Sichtweisen näherzubringen. Czesław Miłosz, Witold Gombrowicz, Sławomir Mrożek bleiben, aber hinzugekommen sind so wichtige „konservative“ Schriftsteller und Dichter wie Jarosław Marek Rymkiewicz oder Wojciech Wencel, und das weckt in den linksliberalen Kreisen helle Empörung.

Und was ist mit Darwins Evolutionstheorie? „Darwin fliegt raus“, titelte vor nicht langer Zeit eine deutsche Zeitung als sie über die polnische Bildungsreform berichtete.

Darwin bleibt im Biologieunterricht. Neben seiner Evolutionstheorie wird jedoch auch ihre missbräuchliche Umdeutung und Übertragung ins Politische, also die menschenfeindliche Ideologie des Sozialdarwinismus erwähnt und ihr wird die Schöpfungstheorie gegenübergestellt. Das sollte noch erlaubt sein.

Sie sind zuversichtlich.

Ja, weil wir von der Richtigkeit unseres Tuns überzeugt sind und weil eine breite Unterstützung für die Reform spürbar ist.

RdP