Nettovermögen allein macht noch keinen Wohlstand aus.
Gemessen an dem, was man in Russland oder auf dem Balkan an protzigem Reichtum zu sehen bekommt, geben sich die Reichen im einst kommunistischen Polen deutlich bescheidener. Doch wer eigentlich gilt als reich in Polen? Neueste Untersuchungen zeichnen das Bild von einem Land, das nicht gerade zu den ärmsten gehört, sich aber immer noch mühsam zum Wohlstand emporarbeitet.
Von den knapp 17 Millionen arbeitenden Polen verdienen etwa eine Million gut, beziehungsweise sehr gut, so die renommierte international tätige Consulting-Firma KPMG. Sie hat vor Kurzem eine Studie über den polnischen Luxusartikelmarkt veröffentlicht.
Vermögend, reich, sehr reich
Als „vermögend“ stuft KPMG darin jene Polen ein, die umgerechnet
(diesem Text wird ein Wechselkurs von 1 Euro = 4,20 Zloty zugrunde gelegt)
knapp 1.700 Euro brutto im Monat verdienen. Wer monatlich mehr als 4.800 Euro brutto erhält gilt als „reich“. „Sehr Reiche“, und von solchen gibt es in Polen laut Statistik gerade mal zweiundvierzigtausend, bringen es mindestens auf knapp 12.000 Euro brutto im Monat.
Von Städten und Städtchen wie Kutno (45.000 Einwohner, ca. 140 Kilometer westlich von Warschau) oder Suchowola (2.500 Einwohner, ca. 230 Kilometer nordöstlich von Warschau) aus gesehen, sind 1.700 Euro sehr viel Geld. Dort verdient man monatlich meistens, umgerechnet, nicht mehr als 700 Euro brutto.
In Warschau oder Poznań hingegen, sind 1.700 Euro nicht gerade überwältigend viel. Zieht man die monatliche Rate des Wohnungskredites, die Rechnungen für Strom, Gas, Wasser, Telefon, den Kindergartenbeitrag für zwei Kinder ab, bleiben knapp 600 Euro für vier Personen zum Leben, wenn der Ehepartner nicht ebenfalls berufstätig ist.
Im Eigenen wohnen und abstottern
Der Widersinn der polnischen Situation besteht darin, dass sehr viele auf dem Papier Zloty-Millionäre sind und gleichzeitig nur mühsam über die Runden kommen. Den statistischen Reichtum der Polen machen nämlich vor allem ihre Wohnungen oder Häuser aus. Diese jedoch werden fast ausnahmslos mit hohen Krediten finanziert.
Der Anfang 2018 veröffentlichte umfangreiche Bericht der Polnischen Nationalbank (NBP) „Wohlstand der Haushalte in Polen“ stellt fest: 79,2 Prozent der Polen sind Eigentümer der von ihnen bewohnten Häuser und Wohnungen (in Deutschland sind es 44,2 Prozent).
Im Vergleich zu den Einkommen sind die Mietpreise in Westeuropa immer noch um einiges erschwinglicher als in Polen, wo sie sich für Normalverdiener im Bereich des Astronomischen bewegen. Vor allem jungen Familien blieb daher noch bis vor Kurzem nur die Alternative auszuwandern oder sich bis zu vierzig Jahre lang die Kreditschlinge um den Hals zu legen, um in den Genuss einer eigenen Wohnung zu kommen.
Nach dem Ende des Kommunismus überlieβ der polnische Staat den Wohnungsbau komplett dem Markt. Erst die seit 2015 amtierende Regierung brachte den sozialen Wohnungsbau in Gang. Ungenutzte staatliche Flächen der Armee, der Bahn oder der Post werden seither kostenlos zur Bebauung freigegeben. Das drückt die Preise erheblich.
Beispiel: das Städtchen Jarocin (26.000 Einwohner, ca. 70 Kilometer südlich von Poznan), wo im März 2018 Familien mit Kindern und niedrigeren Einkommen in 360 Wohnungen einziehen konnten. Miete: pro Quadratmeter, umgerechnet, 2,90 Euro. Für eine 55 Quadratmeterwohnung beträgt die Kaltmiete somit knapp 160 Euro. Auf dem freien Markt in Jarocin werden hierfür mindestens 300 Euro kalt pro Monat fällig. In Warschau und anderen Groβstädten zahlt man für Wohnraum in entsprechender Größe mindestens 500 Euro, ohne Nebenkosten.
Weniger Nettovermögen, weniger Erspartes, weniger Schulden
Unabhängig davon, ob Wohneigentum vorhanden ist oder nicht, beträgt das durchschnittliche Nettovermögen (d.h. Finanz- sowie Sachvermögen abzüglich Schulden) eines polnischen Haushaltes 2018 umgerechnet rund 63.000 Euro (in Deutschland sind es 215.000 Euro, Rekordhalter ist Luxemburg mit 437.000 Euro), davon sind durchschnittlich 3.600 Euro sofort verfügbar, egal ob übers Bankkonto oder als Bargeld im Wäscheschrank. Die Schulden pro Haushalt belaufen sich im Durchschnitt auf 2.400 Euro (in Deutschland 15.200 Euro).
Die reichsten zehn Prozent der Haushalte verfügen über 40 Prozent des gesamten Nettovermögens aller polnischen Haushalte. In Deutschland vereinigen die reichsten zehn Prozent knapp 77 Prozent des gesamten Nettovermögens aller Haushalte auf sich.
Drei Zimmer, Waschmaschine, Handy
Statistisch gesehen besteht ein polnischer Haushalt aus drei Wohnräumen und hat (mit Küche, Bad und Korridor) eine Gesamtfläche von 77,2 Quadratmetern. Im Jahr 2018 entfallen auf jeden Polen 27,6 Quadratmeter Wohnfläche (in Deutschland sind es 46,5 Quadratmeter).
Im Schnitt leben in Polen in einem Haushalt 2,7 Personen (der Vergleichswert in Deutschland: 2,3 Personen).
Einpersonenhaushalte machen in Polen knapp 21 Prozent aller Haushalte aus (in Deutschland 41 Prozent). Zweipersonenhaushalte: 33 Prozent (Deutschland 34 Prozent). Dreipersonenhaushalte: 20 Prozent (Deutschland 12 Prozent) Vierpersonenhaushalte: 17 Prozent (Deutschland 10 Prozent). Fünf Personen und mehr: 10,5 Prozent (Deutschland 3,5 Prozent) aller Haushalte.
Auch wenn der statistische polnische Haushalt knapp viermal weniger Nettovermögen als der deutsche aufweist, ist seine Ausstattung durchaus modern. 97 Prozent aller Haushalte verfügen in Polen über eine automatische Waschmaschine, 95 über mindestens ein Handy, 86 Prozent haben einen Fernseher mit Flachbildschirm im Wohnzimmer stehen. Interessant, dass es inzwischen in etwa einem Viertel der „vermögenden“ und „reichen“ polnischen Haushalte keine TV-Geräte mehr gibt. Dort ist Fernsehen offensichtlich out.
Viele alte Autos
Knapp 66 Prozent der polnischen Haushalte verfügen über mindestens einen Pkw (Deutschland 78 Prozent). Insgesamt sind in Polen 21,7 Millionen Personenkraftwagen zugelassen, doch ihr Durchschnittsalter ist hoch: 14,9 Jahre (Deutschland 9 Jahre). Die im Durchschnitt ältesten Autos fahren in der Woiwodschaft Ermland-Masuren mit Olsztyn/Allenstein (16,3 Jahre), die jüngsten (13,1 Jahre) in Masowien mit Warschau.
Im Verkauf der teuersten Luxusautos kann Polen weder mit Deutschland, geschweige denn mit Russland, der Türkei oder dem maroden Ölstaat Nigeria mithalten, wo der Jahresabsatz in die Tausende geht. Im Jahr 2017 verkaufte Maserati in Polen lediglich 88 Autos, Rolls-Royce sieben, Lotus eins. Bis wenigstens insgesamt eintausend solcher Superwagen pro Jahr in Polen verkauft werden, dürften noch viele Jahre vergehen.
Dafür können sich Hersteller aus dem nur eine Stufe tiefer gelegenen Segment der sogenannten Premium-Marken nicht beklagen. Der Absatz wächst von Jahr zu Jahr. 2017 betrug der Verkauf der Oberklasse-Modelle von Mercedes 16.794 Stück (davon 527 der S-Klasse), BMW: 15.649, Audi:13.035, Volvo: 9.020, Porsche: 1.315. Zudem hat 2017 zum ersten Mal der Verkauf von Neuwagen in Polen die Halbemillion-Marke überschritten.
Doch das wahre Leben schreibt zuhauf auch solche Geschichten wie die folgende: „Bei mir fahren Kunden im Porsche Cayenne vor, weil sie für eine autorisierte Porsche-Werkstatt zu arm sind. Sie suchen nach gebrauchten Ersatzteilen oder versuchen es mit billigeren Ersatzteilen aus anderen Wagentypen“, weiβ Paweł Suwała, Eigentümer einer Autowerkstatt in Starachowice (150 Kilometer südlich von Warschau) im Wochenmagazin „Polityka“ (23. 01. 2018) zu berichten.
Autohändler Andrzej Kwas fügt hinzu: „Groβe, protzige Wagen sind begehrt. Können auch ein wenig betagt sein, Hauptsache sie sehen nach etwas aus. Ein groβer Motor? Kein Problem. Wenn erforderlich, wird auch der protzigste BMW auf Gas umgestellt.“
Der Trend geht hin zum Wäschetrockner
Zu Hause in der Küche steht derweil immer öfter auch eine Spülmaschine (42 Prozent der Haushalte) und auf dem Tisch im Wohnzimmer liegt ein Tablet (37 Prozent der Haushalte). Seit einiger Zeit geht der Trend hin zum Wäschetrockner. Nicht der Preis hindert viele am Kauf eines solchen Gerätes, sondern die zu kleinen polnischen Badezimmer. Wäschetrockner, die man auf der Waschmaschine aufstellen und von vorne beladen kann, verkaufen sich in Polen am besten.
Seit dem Ende des Kommunismus 1990 hat sich das Nettovermögen der polnischen Haushalte vervierfacht. Dahinter verbergen sich in der Regel viel harte Arbeit und ein sehr bedachtes Geldausgeben. Ein allgemeiner Wohlstand beginnt erst zaghaft daraus zu entstehen.
Ihn machen nicht nur hohe Nettovermögen aus, sondern auch entsprechende Sozialleistungen und ein hohes Niveau der sozialen Dienstleistungen. Hier hat das Land noch viel zu bewerkstelligen. Als Trost bleibt die Feststellung, dass die Einkommens- und Vermögensunterschiede in Polen deutlich geringer ausfallen, als in vielen Staaten zu denen es aufschlieβen möchte.
Gier, Mord, Mieterhatz. Abgründe der Privatisierung.
Sie wurde bei lebendigem Leib verbrannt, ihre halbverkohlte Leiche fand ein Spaziergänger im Warschauer Stadtwald Kabaty. Mitte August 2016, gut fünf Jahre nach dem rätselhaften Tod von Jolanta Brzeska (Bild oben), hat Justizminister Zbigniew Ziobro die Wiederaufnahme des Untersuchungsverfahrens angeordnet. Die Täter, so der Minister, und ihre Hintermänner sollen endlich nicht mehr ruhig schlafen können, die Staatsanwälte, die den Mord unter den Teppich gekehrt haben, sollen zur Verantwortung gezogen werden.
Anfang März 2016 ist eine Reform in Kraft getreten, die das ermöglicht: Polens Justizminister ist wieder gleichzeitig Generalstaatsanwalt, er kann von Amtswegen tätig werden und übernimmt dafür die volle Verantwortung. Die Staatsanwaltschaft ist wieder handlungsfähig geworden. Sechs Jahre lang war das anders.
Justizminister Zbigniew Ziobro.
Unabhängig, unwillig, untätig
Im Jahr 2009 hatte die Regierung Donald Tusk die polnische Staatsanwaltschaft in die Unabhängigkeit entlassen:
● der Justizminister war nicht mehr zugleich Generalstaatsanwalt;
● ein vom Staatspräsidenten auf sechs Jahre berufener Generalstaatsanwalt hatte keinerlei Kontroll- und Weisungsbefugnisse gegenüber den 6.500 Staatsanwälten im Land. Er durfte nicht einmal Akteneinsicht in laufende Verfahren verlangen;
● eine Entlassung aus dem Dienst, die Absetzung einer leitenden Person, Strafversetzung, die Verhängung von Disziplinarstrafen, all das durfte nur ein aus Berufskollegen vor Ort bestehendes Disziplinargericht aussprechen. Diese Verfahren waren geheim, genauso wie die Begründungen der einzelnen Entscheidungen.
Beispiel: eine leitende Staatsanwältin aus Gdańsk. Zwei Jahre lang verhinderte sie, wider besseren Wissens, alle Versuche gegen die Verantwortlichen für die Amber-Gold-Affäre (Schattenbank-Finanzpyramide, am Ende umgerechnet ca. 200 Mio. Euro verschwunden, knapp 20.000 betrogene Sparer) ein ordentliches Untersuchungsverfahren durchzuführen. Der Generalstaatanwalt bat um ihre Absetzung vom leitenden Posten. Im Geheimverfahren wurde sie von dem aus Kollegen bestehenden Disziplinargericht freigesprochen. Warum? Begründung geheim;
Amber-Gold-Werbung. Zwei Jahre lang wurde gestohlen was das Zeug hielt, die „unanhängige“ Staatsanwaltschaft mischte sich nicht ein.
● die strafrechtliche Belangung eines Staatsanwaltes (z. B. wegen Trunkenheit am Steuer, Ladendiebstahls usw.) konnte erst nach der Aufhebung der staatsanwaltlichen Immunität erfolgen. Die Aufhebung durfte wieder nur das Kollegen-Disziplinargericht in einem geheimen Verfahren verfügen.
Gängige Praxis: die Polizei lieferte zwischen 2009 und 2015 in etwa zweidutzend Fällen stichhaltige Beweise für solche Verfehlungen, die Kollegen-Disziplinargerichte stellten sich in 98 Prozent der Fälle vor die Übeltäter. Warum? Begründung geheim.
● „Störenfriede“, die ihre Arbeit engagiert und ordentlich verrichten wollten wurden gemobbt und isoliert. Ruhe haben, sich nicht überarbeiten, nicht anecken, keine Probleme bekommen… Angesichts einer solch groβzügigen „Unabhängigkeit“ der Staatsanwälte war der Geschädigte, der einfache Bürger vielerorts machtlos und der Verbrecher im Vorteil. „Unabhängig“ wie sie waren, stieβen nicht wenige Staatsanwälte nun zu den Klicken und Seilschaften aus Kommunalpolitikern, Richtern, Polizisten, Unternehmern, die vor allem die Provinz beherrschen.
Gängiger Trick: ein Staatsanwalt ohne jegliche Aufsicht und Kontrolle, der sich im Notfall auf die Kollegen-Solidarität verlassen konnte, leitete zwar prekäre Untersuchungsverfahren ein, zog sie aber schier endlos in die Länge, um sie dann einzustellen, sobald er annahm die Öffentlichkeit habe die Sache vergessen. So war es auch im Fall von Jolanta Brzeska (fon.: Bscheska).
Februar 2011. Jolanta Brzeska bei der letzten Protestaktion vor ihrem Tod.
Neu aufgegriffen hat diesen Fall, der aufs Engste mit der kriminellen Häuserprivatisierung in Warschau verwoben ist, das Wochenmagazin „wSieci“ („imNetzwek“) vom 16.10.2016.
Selbst zusammengeschlagen + selbst angezündet = Selbstmord
„Das Schlimmste ist, dass diejenigen die Jola angezündet haben, ungestraft bleiben. Wir wissen nicht einmal, wie es ihnen gelang sie am 1. März 2011 zu täuschen und in den Kabaty-Wald zu bringen. Was ist passiert, dass gerade sie, die so klug, so intelligent war, sich in diese Falle locken lieβ“, diese Frage lässt Ewa Andruszkiewicz vom Warschauer Mieterverband nicht mehr los.
Noch vor Kurzem gab es keine Anzeichen dafür, dass es gelingen könnte den Fall zu lösen. Nicht etwa, weil er besonders kompliziert gewesen wäre. Sehr lange jedoch haben Polizei und Staatsanwaltschaft behauptet, es handle sich um einen Selbstmord.
Es war die allerbequemste Version. Deswegen wurde von vornherein auf wichtige Ermittlungsmaβnahmen verzichtet, andere wurden schludrig durchgeführt. Und als die Staatsanwaltschaft sich nach langer Zeit dennoch gezwungen sah zu der Überzeugung zu kommen, dass die 64-Jährige ermordet wurde, hat sie das Verfahren, mangels Beweisen, nach denen sie nie gesucht hatte, im Jahr 2013 schnell eingestellt.
Warschauer Stadtwald Kabaty. Fundort der halbverkohlten Leiche Jolanta Brzeskas.
„Monatelang lag sie in einem Kühlfach der Gerichtsmedizin mit einem an den Zeh gebundenen Zettel „Name unbekannt“. Die aus Ihrer Wohnung dorthin gebrachten persönlichen Gegenstände mit DNA-Spuren waren irgendwo abhandengekommen, eine Identifizierung blieb monatelang aus. Die Staatsanwaltschaft hat‘s nicht gekümmert“, berichtet Ewa Andruszkiewicz.
Kurz nach Brzeskas Tod organsierten die Mieteraktivisten Proteste. Sie trugen Spruchbänder mit der Aufschrift: „Wer wird der Nächste sein?“ Dahinter verbarg sich die Angst, es könne noch weitere Morde geben, weil die Täter ja offenbar vor nichts mehr zurückschreckten. Ihre Motive lagen auf der Hand.
„Als mich die Polizei fragte, was der Grund für den Mord gewesen sein könnte, da habe ich geantwortet, dass es eine Million Motive gibt. Denn eine Million Zloty (knapp 250.000 Euro – Anm. RdP) ist die Wohnung, in der sie lebte wert, und Menschen werden für viel weniger Geld umgebracht“, erinnert sich Janusz Baranek vom Warschauer Mieterverband.
Das reprivatisierte Haus in der Warschauer Nabielakstrasse 9. mit Jolanta Brzeskas Wohnung.
In die Wohnung in der Nabielakstrasse 9, im Stadtteil Mokotów, war Jolanta Brzeska schon als Kleinkind eingezogen, Anfang der 50er Jahre. Ihr Vater hatte die Unterkunft von der kommunalen Wohnraumbewirtschaftung zugewiesen bekommen, als Gegenleistung für einige tausend unbezahlte Arbeitsstunden, die er in seiner Freizeit beim Wiederaufbau des ausgebrannten Hauses geleistet hatte. Es war eine im kommunistischen Nachkriegspolen gängige Praxis den knappen Wohnraum zuzuteilen.
Treuhänder für 120-jährige Mandanten
Im völlig zerstörten Warschau hatten die kommunistischen Behörden schon 1945, per Dekret, den gesamten Grund und Boden (ca. siebentausend Hektar) und alle (ca. vierzehntausend) Gebäude nationalisiert, um „einen reibungslosen Wiederaufbau zu garantieren“.
Der Kommunismus ging 1989/1990 zu Ende. Gut zehn Jahre später begann die sehr zögerliche Rückgabe der einst nationalisierten Warschauer Parzellen und Gebäude an ihre ursprünglichen Eigentümer. Seitdem im Jahre 2006 die stellv. Vorsitzende der Bürgerplattform und enge Tusk-Vertraute Hanna Gronkiewicz-Waltz das Amt der Warschauer Oberbürgermeisterin bekleidet, verwandelte sich die Reprivatisierung zunehmend in ein hochkriminelles Unterfangen.
Ein Netzwerk aus Anwälten, städtischen Beamten, Richtern und gnadenlosen Spekulanten verdiente auf diese Weise Millionen von Euro. Ihre Opfer, es sind mittlerweile einige Tausend, waren lange Zeit auf sich selbst gestellt und wurden als „Krawallmacher“, „Unangepasste“ diffamiert. Die tote Jolanta Brzeska tauchte lange Zeit in einschlägigen Internetforen als eine Drogenabhängige auf, die sich selbst umgebracht hatte.
Das Privatisierungs-Prozedere weckte jahrelang kein Interesse bei der Staatsanwaltschaft. In den regierungsfreundlichen Medien der Tusk-Ära wurde es schweigend übergangen. Richter übertrugen anstandslos offensichtlichen Betrügern die Eigentums- und Verfügungsrechte über Immobilien. Auch auf solche Personen, die z. B. anhand eindeutig manipulierter Unterlagen behaupteten, Treuhänderschaften für in Amerika lebende Eigentümer zu übernehmen, die manchmal 120 und mehr Jahre alt sein müssten.
Warschauer Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz mit Ehemann Andrzej.
An einem dieser äuβerst zweifelhaften Deals (Haus in der Noakowskistrasse 16) war im Februar 2007 Andrzej Waltz, der Ehemann der Oberbürgermeisterin beteiligt, und verdiente daran umgerechnet einige hunderttausend Euro.
Am Haus in der Noakowskistrasse 16 (zweites v. rechts, weiss) einige hunderttausend Euro verdient: Andrzej Waltz.
Für die Warschauer Oberbürgermeisterin Gronkiewicz-Waltz ist das alles kein Anlass zum Rücktritt. Obwohl seit 2006 im Amt, habe sie von dem Tun der Privatisierungsmafia nichts gewusst, der Deal ihres Mannes sei legal gewesen und die Entlassung zweier ihrer Stellvertreter habe die ganze Sache bereinigt. Vor allem aber müsse sie auf ihrem Posten ausharren, denn bei vorgezogenen Oberbürgermeisterwahlen könnte er an einen Vertreter der Kaczyński-Partei fallen, und das wäre „fatal für die polnische Demokratie“.
Diese Befürchtung ist auch der Leitgedanke eines der wenigen Berichte zudem Thema in den deutschen Medien, der zu dem nur einen Fall von hunderten schildert. Ein grausamer Mord, hunderte brutal fortgejagter Mieter, eine riesige Korruption? Alles „Gemauschel“. Hier zu lesen.
Jäh in den Abgrund
Der vergilbte Zuteilungsbescheid der kommunalen Wohnraumbewirtschaftung für Jolanta Brzeskas Wohnung aus dem Jahr 1951 verlor seine Gültigkeit als das Haus in der Nabielakstrasse 9 reprivatisiert wurde. Es lief ab nach dem klassischen Muster: plötzlich, von einem Augenblick zum anderen, hatte das Haus einen Eigentümer. Wie meistens handelte es sich auch dieses Mal hierbei nicht um einen Erben, sondern um einen sogenannten Rechtsnachfolger.
Und, der damit verbundene Fall Jolanta Brzeska hatte nicht nur ein tragisches Ende, sondern bereits einen besonders dramatischen Anfang. Er begann nicht, wie üblich, mit einem Zettel, der am Hauseingang angebracht oder in den Briefkasten eingeworfen wurde.
Eines Samstags im Jahr 2006 klingelte es an der Tür und eine Gruppe von Männern betrat die Wohnung, angeführt vom dem berüchtigten Marek Mossakowski, stadtbekannt als der gnadenlose „Gebäudereiniger“, weil er Mieter aus privatisierten Häusern mit den rüdesten Methoden zu verjagen versteht. Damals, am Mittagstisch sitzend, hörte Jolanta Brzeska zum ersten Mal, dass sie in einer fremden Wohnung lebe.
Jolanta Brzeska hat die Auswüchse der Warschauer „Reprivatisierung“ penibel dokumentiert.
Danach ging es Schlag auf Schlag: zehnfache Mieterhöhung gegenüber der kleinen Abgabe, die sie bis zu diesem Zeitpunkt an die kommunale Wohnraumbewirtschaftung entrichtet hatte, weil sie nun „ohne gültigen Vertrag“ die Wohnung nutze. Dazu 500 Zloty (ca. 120 Euro – Anm. RdP) monatlich für das Durchqueren des Zugangs vor dem Hauseingang.
Jolanta Brzeska konnte nicht zahlen. Ihre Schulden gegenüber dem neuen „Eigentümer“ stiegen rasant. Die Stadt verweigerte ihr eine Ersatz- Kommunalwohnung. Begründung: ihre Rente übersteige um 20 Zloty (ca. 3,50 Euro) das Einkommenslimit, ab dem eine solche Wohnung gewährt werden kann.
„Sie kämpfte, dachte nicht daran aufzugeben. Sie wollte zeigen, dass sie, ohne eigenes Verschulden, in eine ausweglose Situation hineinmanövriert worden war. Sie ging penibel und systematisch vor, legte ihr eigenes Archiv der Warschauer Privatisierung an. Alles wurde genau beschrieben von ihr, in Plastikhüllen und Schnellhefter einsortiert. Ein Haus nach dem anderen: die rechtliche Situation und die Zwischenfälle bei der Übernahme der Liegenschaften“, berichtet eine ihrer Bekannten.
Kurz vor ihrem Tod erhielt sie einen Behindertenausweis. Nun konnte sie der „Eigentümer“ nicht mehr einfach so auf die Straβe setzen.
Brutal und wirksam
Zum ersten Todestag von Jolanta Brzeska klebte jemand ein riesiges Bild an eine Hauswand im Warschauer Stadtzentrum. Marek Mossakowski hält darauf in der einen Hand einen Benzinkanister und die Streichhölzer in der anderen. Daneben die Aufschrift: „Mossakowski: Warschau ist leicht entflammbar“, eine Andeutung an die Verbrennung Jolanta Brzeskas.
Mossakowski-Wandbild. „Gebäudereiniger“ mit Benzin und Streichhölzern. „Warschau ist leicht entflammbar“.
Das Bild wurde schnell entfernt, aber die finstere Gestalt Mossakowskis ist aus der Welt der alternativen Stadtkultur Warschaus nicht mehr wegzudenken: Poster, Lieder, selbst ein Bühnenstück entstand. Im Warschauer Reprivatisierungs-Dschungel ist er der König: 60 Liegenschaften nennt er inzwischen sein eigen.
„Mossakowski kam zu uns ins Büro mit seiner Anwältin und erklärte er wolle mit uns zusammenarbeiten. Er ließ sich im Sessel nieder und erzählte, dass er Häuser reprivatisieren könne. Ich habe ihn gefragt, um welche Liegenschaften er sich dabei bemühe. Als er mir alle seine Ansprüche aufzählte, habe ich ihn hinausgeworfen. Das ist ein Hochstapler“, erzählt Mirosław Stypułkowski, vor einigen Jahren noch der Präsident der Union Polnischer Liegenschaftseigentümer.
Dieser Besuch fand Ende der 90er Jahre statt. Damals lebten noch die direkten Nachkommen der Eigentümer der in den Nachkriegsjahren nationalisierten Wohnhäuser, meist in Kleinstwohnungen, ohne Hoffnung jemals ihr ganzes Eigentum zurück zu bekommen. Mossakowski sah alte Grundbücher durch, man ließ ihn, gegen ein paar Zloty Trinkgeld, diskret die Warschauer Gerichtsarchive auf Liegenschaftssachen hin durchforsten.
Für wenig Geld kaufte er dann einzelne Eigentumsrechte von den mittlerweile hochbetagten, zumeist weiblichen Erben. Sein Rekord: 50 Zloty (ca. 12 Euro – Anm. RdP) für den Anteil einer alten Dame am Wohnhaus in der Hozastrasse 25A, beste Adresse, mitten im Warschauer Zentrum. Der so erworbene Gebäudanteil war zwar klein, aber Mossakowski musste auch lediglich einen Fuβ in der Tür haben. Hatte er erst einmal einen Rechtstitel, dann mobbte er die andren Eigentümer raus bis er Alleineigentümer war. Dann kamen die Mieter an die Reihe, die, wie Jolantas Vater ihr Wohnrecht als Gegenleistung für die beim Wiederaufbau des Gebäudes geleistete Arbeit erhalten hatten. Zudem verlangte er von der Stadt horrende Entschädigungen für die Jahrzehnte der kommunalen Nutzung „seines“ Eigentums, und bekam sie auch.
Haus in der Warschauer Hozastrasse 25A. Für zwölf Euro abgeluchst.
„Er handelt brutal und wirksam. Hat keine Hemmungen. Meistens tritt er zusammen mit seinem Liegenschaftsverwalter Hubert Massalski auf. Sie spielen perfekt den „good“ und „bad boy“. Der eine brüllt: „Raus aus meinem Haus!“, der andere besänftigt: „Mein Kollege ist ein bisschen ausgerastet“.
Jolanta Brzeska berichtete ihren Freunden über diese Vorfälle, sie hatte immer das schreckliche Gefühl, dass diese beiden Männer die Institutionen und die Angestellten der Stadt auf ihrer Seite hatten. Ohne Probleme hatte sich Mossakowski z.B. widerrechtlich unter der Adresse ihrer Wohnung angemeldet. Als nächstes versuchte er einige Male mit Gewalt dort einzudringen.
Das Warschauer Liegenschaftsamt (unteres Schild). Mieteraktivisten bemerkten, dass die Arbeitszimmer der wichtigsten Mitarbeiter zwielichtigen Gestalten wie Mossalowski stets offen gestanden haben.
Die Mieteraktivisten bemerkten sehr schnell, dass sich Mossakowski im hauptstädtischen Liegenschaftsamt wie zu Hause fühlte. Die Arbeitszimmer der wichtigsten Mitarbeiter standen ihm immer offen.
Erschien ein Erbe in dem Amt, der sich um die Rückgabe einer Liegenschaft bemühte, dann bekam er zu hören, die Angelegenheit sei kompliziert und aussichtslos. Seltsamerweise nahm dann meistens einige Wochen später Mossakowski Kontakt mit genau diesem Erben auf, und für ihn war dieselbe Angelegenheit ein Leichtes.
„Wir gewinnen immer, wir können alles“
„Es steht auβer Zweifel“, so der Mieteraktivist Janusz Baranek, „dass Mossakowski und Massalski nur Handlanger sind. Hinter ihnen stehen viel einfluβreichere Personen“. Sie verbergen sich diskret im Schatten. Mossakowski ist nicht nur ihr Strohmann, sondern ein Blitzableiter, der alle negativen Emotionen in Bezug auf die wilde Warschauer Privatisierung auf sich zieht und neutralisiert.
Einschüchtern und verjagen. „Bad boy“ Massalski (links) und „good boy“ Mossakowski.
Seit 2008 hat Baraneks Warschauer Mieterverband bei der hauptstädtischen Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen gegen Mossakowski erstattet und darauf hingewiesen, dass es in Warschau offenbar eine organisierte kriminelle Vereinigung gibt, die von der Stadt Liegenschaften ergaunert. Alle wurden abgewiesen, auch die, die den Fall Hozastrasse 25 betraf: 50 Zloty für Eigentumsanteile an einem Gebäude, das Millionen wert ist.
Sein Kompagnon Hubert Massalski ist dafür bekannt, dass er unentwegt SMS im Gerichtssaal schreibt. „Manchmal bittet er um eine Pause. Er hat keine juristische Ausbildung, dennoch schüttet er jedes Mal nach der Pause wie aus einem Füllhorn, Anträge an das Gericht aus, samt den dazugehörenden Paragraphen. Die Richter wundern sich oft nicht schlecht“, berichtet Ewa Andruszkiewicz.
Seit Jahren führt sie Prozesse gegen Massalski, der sie aus ihrer Wohnung in der Warschauer Dabrowskistrasse 18 verjagt hat. Jetzt will er das Gartenhäuschen, in dem sie Zuflucht gefunden hat, versteigern lassen und so ihre „Mietrückstände“ ausgleichen. Einmal kam er auf dem Gerichtskorridor auf sie zu und sagte ihr wütend: „Merken Sie sich: wir gewinnen immer und wir können alles.“ Diese Worte deuten darauf hin, dass über Warschaus bekanntestem „Gebäudereiniger“ und seinem Verwalter ein Schutzschirm aufgespannt ist.
Den Eindruck hatten auch die Mieteraktivisten während der Untersuchung nach dem Tod von Jolanta Brzeska. Deswegen atmeten sie auf als Justizminister Zbigniew Ziobro bekanntgab, dass die neue Untersuchung von der Staatsanwaltschaft Gdańsk durchgeführt wird.
„Zum Gedenken an Jolanta Brzeska. Uns alle könnt ihr nicht verbrennen“. Die einst biedere Hausfrau ist heute die Ikone des Widerstandes gegen dre Warschauer Reprivatisierungsmafia.
Bei der ersten Untersuchung hatten sie beobachtet wie die Warschauer „unabhängige“ Staatsanwaltschaft unentwegt von Selbstmord sprach, wahrscheinlich um bloβ nicht Mossakowski verhören zu müssen. „Erst die Gerichtsmediziner aus Kraków, die vom Anwalt der Brzeska-Tochter angefordert worden waren, schlossen 2013 den Selbstmord aus“, erinnert sich Janusz Baranek. „Das wussten wir von vorneherein. Wenn sie hätte Selbstmord begehen wollen, dann hätte sie das vor dem Amtsgebäude von Ministerpräsident Donald Tusks oder vor dem Rathaus von Frau Gronkiewicz-Waltz getan.“
Die Gutachter kamen zu dem Schluss, dass zwei bis drei Personen Brzeska angezündet haben müssen. Wahrscheinlich wollten sie sie einschüchtern und die Lage geriet auβer Kontrolle. Ein Zeuge will gesehen haben, wie Brzeska am 1. März 2011 aus dem Hausgang in Begleitung von zwei Männern kam und zu einem Auto ging, an dem ein dritter wartete.
Brzeska hatte die Wohnung in groβer Eile verlassen. Ihre Tochter fand in der Wohnung ihr Handy und ihre Handtasche. Auf dem Tisch stand aufgetautes Fleisch aus der Tiefkühltruhe. Ihre Kollegen aus der Mieterbewegung sind felsenfest davon überzeugt, dass sie niemals Leuten, die sie nicht kannte, die sich nicht ausweisen konnten die Tür geöffnet hätte. Sie selbst hatte ihnen immer wieder eingebläut, sich mit Mossakowski niemals in der Wohnung sondern auf neutralem Boden, z.B. in einem Café, zu treffen.
Hatte man sie unter dem Vorwand ihr wichtige Informationen zu geben aus ihrer Wohnung gelockt? Oder hatten sich die Mörder als Polizisten bzw. Staatsanwälte ausgegeben?
„Als sie im Polizeipräsidium ihre Sachen aus einem schwarzen Müllsack herausgeholt haben, sah ich neben ihrer angesengten Brille, der Uhr und dem Schlüsselbund eine weiβe Leinentasche. Jola verstaute in ihr für gewöhnlich ihre Reprivatisierungs-Unterlagen. In der Tasche war aber nur eine Zeitung. Jemand muss die Papiere rausgenommen haben. Diese Papiere könnten zu den Tätern führen“, erzählt Brzeskas Freundin Wanda Padzioch.
Der Wille lässt hoffen
Jolanta Brzeskas Wohnung in der Nabielakstrasse 9 wurde kurz nach ihrem Tod zum Verkauf angeboten. Preis: eine Million Zloty. Zwei Jahre lang gab es keinen Käufer, der Preis war sehr hoch. Schlieβlich ging sie weg. Der neue Eigentümer muss damit leben, dass an jedem 1. März einige hundert Menschen Jolanta Brzeskas mit Reden, Sprechchören, Blumen und einem Meer von Grablichtern gedenken.
Jolanta Brzeskas Grab auf dem Warschauer Südfriedhof.
„Es gibt kein perfektes Verbrechen. Die Aufklärung hängt sehr davon ab, ob es einen Willen gibt die Mörder zu finden. Jetzt ist er endlich da“, sagt Wanda Padzioch. „Es gab wahrscheinlich drei Täter. Irgendwann wird einer von ihnen das Schweigen brechen und dann erfahren wir endlich die Wahrheit.“
Das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) ermittelt seit dem Sommer im Warschauer Rathaus. Mitte Oktober 2016 kündigte Justizminister Zbigniew Ziobro die Einberufung eines Untersuchungsausschusses an, der alle Warschauer Reprivatisierungen unter die Lupe nehmen wird. Die Aussagen vor dem Ausschuss sollen öffentlich sein. Stadtpräsidentin Gronkiewicz-Waltz spricht von einem „politischen Rachefeldzug“.
Kommentator Jakub Kukla und Janusz Tycner diskutieren über die wichtigsten Ereignisse der Woche.
Viel Lärm aber kein ganzheitliches Programm für Polen. Die „totale Opposition“ manövriert sich in eine politische Sackgasse.
Erschwingliche Wohnungen für kleine Leute. Regierung stellt ihr groβes Programm des sozialen Wohnungsbaus vor.
Nato-Manöver Anaconda-16: Polen soll nicht wie die Ukraine sich selbst überlassen werden.
„Polnische Todeslager“, „polnische Vernichtungslager“, „in Polen vergast“ – eine internationale Anwaltskanzlei soll der polnischen Regierung helfen gegen diffamierende Umschreibungen des Holocaust in ausländischen Medien vorzugehen.
Arme weichen den Reichen
Gas abgestellt, Wasser gesperrt, Mieter vertrieben.
Wie aus heiterem Himmel werden Warschauer Mieter aus ihren Wohnungen gejagt. Schuld daran sind Nazibarberei, kommunistische Enteignungen und die Rücksichtslosigkeit der alten und neuen Hauseigentümer.
Stalowastrasse, inmitten des sogenannten Warschauer „Bermudadreiecks“, der verwahrlosesten und gefährlichsten Gegend der polnischen Hauptstadt. Das Haus sieht wie eine Bruchbude aus. In der Wohnung kein flieβendes Wasser, kein Gas. „Solange das Mietshaus der Stadt gehörte, war es auszuhalten“, sagt Agnieszka Murati, Mieterin, Mutter von drei Kindern und arbeitslos. „Seit über sechzig Jahren wohnt meine Familie in diesen zwei Zimmern. Vor zwei Jahren stellte sich plötzlich heraus, dass das Haus wieder in privaten Händen ist“.
Sie holt aus der Schublade ein buntes Faltblatt heraus. Auf den Bildern sieht man anstelle der Bruchbude ein elegantes Appartement-Hochhaus. „Das wollen die neuen Besitzer hier bauen. Sie müssen bloß uns, die Mieter, loswerden“, erklärt Murati. Zwangsräumung ist verboten, also greifen die Besitzer zu anderen Mitteln. Unter dem Vorwand einer notwendigen Renovierung stellen sie das Gas ab, sperren das Wasser und warten bis die Leute von alleine ausziehen.
Dieses Problem betrifft nicht nur die Stalowastrasse. Anna Kutyńska, Akitvistin des Warschauer Mietervereins schätzt, dass sich bis zu zwanzigtausend Bewohner der Stadt in ähnlicher Lage befinden und weitere fünfzigtausend davon bedroht sind. Es handelt sich überwiegend um ärmere Warschauer, die sich oft ihrer Rechte nicht bewusst sind. „Ihre Situation ist umso schwieriger, weil die meisten Häuser in die Hände von großen Firmen geraten“, sagt Kutyńska. „Die können sich viel bessere Anwälte leisten als die Mieter“.
Wie ist das überhaupt möglich, dass so viele kommunale Immobilien privatisiert werden? Die Wurzeln des Problems reichen bis in den Zweiten Weltkrieg.
Warschau wurde während des Krieges Stück für Stück zerstört. Zunächst während der Belagerung der Stadt durch deutsche Truppen vom 8. bis zum 28. September 1939. Flächenbombardierungen der Luftwaffe und schwerer Artilleriebeschuss vernichteten damals etwa zehn Prozent der Stadtfläche.
Im April 1943 brach dann der Aufstand im Warschauer Ghetto aus. Nach seiner Niederschlagung haben Deutsche das Ghetto-Gelände (etwa fünf Prozent der Stadtfläche), nach eigenen Worten, in eine „Ziegelsteinwüste“ verwandelt, so lange das Zerstörungswerk fortgesetzt, bis nur Schutthalden übrig geblieben sind.
Während des Warschauer Aufstandes im August-September 1944 wüteten fast auf dem ganzen Stadtgebiet Straßenkämpfe deren Intensität nur mit der Wucht der Kämpfe in Stalingrad vergleichbar war. Die Aufständischen kapitulierten am 3. Oktober 1944. Die noch verbliebene Zivilbevölkerung wurde aus der Stadt vertrieben. Es begann die planmäβige Ausplünderung und Zerstörung der menschenleeren Hauptstadt. Das systematische Abbrennen der Häuser und die Sprengung der Ruinen hielt dreieinhalb Monate an, von Oktober 1944 bis Mitte Januar 1945, bis die Sowjets einrückten.
Nach dem Krieg kam dann die neue kommunistische Regierung zu dem Schluss, dass der Wiederaufbau der Hauptstadt erst nach der Enteignung aller Immobilien durch den Staat möglich sei. Ein großer Teil der Hausbesitzer war tot oder vermisst. Die Überlebenden unter ihnen waren im neuen System die Klassenfeinde. Die erhalten gebliebenen Wohnungen wurden zu Sozialwohnungen umfunktioniert, auf die man die Massen der neuen Einwohner Warschaus verteilte.
Nach 45 Jahren folgte der freie Markt. Eine umfassende Reprivatisierung jedoch war auch von den neuen Behörden nicht gewünscht. Die Kriegsverluste in Polen waren kolossal. Es überwog die Meinung, dass die verarmte polnische Gesellschaft nicht die Kosten von Schäden tragen solle, die mehr als vierzig Jahre zuvor von fremden und einheimischen Untätern angerichtet worden waren.
Dann aber stellte sich heraus, dass die Nachkriegsverstaatlichung in Warschau, in den meisten Fällen, unter Verletzung sogar des kommunistischen (Un)Rechtes verlaufen war. Wer also einen guten Anwalt bezahlen kann und die Zeit für langwierige Prozesse besitzt, hat gute Chancen sein Eigentum zurückzubekommen. Den ehemaligen Besitzern fehlt aber meistens das erforderliche Geld. Für geringe Summen verkaufen sie also ihre Ansprüche an Immobilien an Unternehmer, die schnell und effektiv die Häuser aus staatlichem Besitz zurückgewinnen und anschlieβend ebenso effektiv die Mieter vertreiben.
Die Beamten im Warschauer Magistrat klagen, dass ihre Möglichkeiten begrenzt sind. In Übereinstimmung mit der aktuellen Gesetzeslage, muss, wenn alle erforderlichen Papiere vorgelegt werden können, die Stadt die Häuser zurückgeben. Da es an neuen Sozialwohnungen fehlt, werden die Mieter im Stich gelassen. Letztendlich also zahlen doch die Armen. Und große Teile der Stadt gehen, statt an die ehemaligen Besitzer, an gewinnhungrige Unternehmer.
„Die einzige gerechte Lösung wäre, die Kosten zu teilen“, sagt Anna Kutyńska. „Wir brauchen dringend ein Reprivatisierungsgesetz, dass Teilentschädigungen für die ehemaligen Besitzer einführt. Wenn die Regierung sich weiter weigert Geld dafür aufzutreiben, droht uns eine soziale Krise.“
