Durchstich zur Freiheit. Von A bis Z

Der Kanal durch die Frische Nehrung wird Wirklichkeit.

Polen baggert am Frischen Haff, dicht an der Grenze zu Russland, einen Zugang zu seinem heute weitgehend abgeschnittenen Hafen in Elbląg und beseitigt somit die seit 1945 andauernde russische Blockade.

Auf den ersten Blick – die Frische Nehrung und das Frische Haff

Die Frische Nehrung (polnisch Mierzeja Wiślana, fonetisch Mescheja Wislana – „Weichsel-Nehrung“, russisch Baltijskaja Kossa – „Baltische Nehrung“) ist eine schmale, sandige Landzunge von rund 70 Kilometern Länge und einigen hundert Metern Breite (maximal 1,8 Kilometer). Sie verläuft in nordöstlicher Richtung und trennt das Frische Haff von der offenen Ostsee (Danziger Bucht) ab.

Quer über die Frische Nehrung und das Frische Haff führt die Grenze zwischen Polen und Russland (Kaliningrader Gebiet). Alle Siedlungen auf der polnischen Seite waren einst Fischerdörfer. Heute sind es Erholungsorte.

Mit einer Fläche von 838 Quadratkilometern ist das Frische Haff etwa anderthalb mal so groß wie der Bodensee. Zu Polen gehören 328, zu Russland 510 Quadratkilometer des Haffs. Bei 90 Kilometern Länge ist das Haff 7 bis 15 Kilometer breit und nur 3 bis 6 Meter tief (tiefste Stelle auf polnischem Gebiet: 4,40 Meter).

Pillauer Seetief. Luftaufnahme.

Das Pillauer Seetief, die einzige Verbindung zwischen dem Frischen Haff und der offenen Ostsee, befindet sich auf der russischen Seite der Frischen Nehrung. Das Pillauer Seetief ist 2 Kilometer lang, zwischen 450 und 750 Meter breit und 12 Meter tief. Über den Kaliningrader/ Königsberger Seekanal mit einer Fahrrinnentiefe von ungefähr 9 Metern gelangen die Schiffe nach einer knapp 45 Kilometer langen Fahrt nach Kaliningrad. Die Entfernung nach Elbląg durch die Pillauer Rinne beträgt knapp 85 Kilometer.

Vor allem bei Stürmen über der Ostsee dringt durch das Pillauer Seetief Meerwasser ins Frische Haff ein. Salzwasser macht zwei Drittel der gesamten Wasserzufuhr ins Haff aus. Der Rest wird gespeist durch die ins Haff mündenden Flüsse. Zu den gröβten zählen Szkarpawa/Elbinger Weichsel, Nogat, Elbląg/Elbing, Pasłęka/Passarge in Polen und der Pregel in Russland

Das Brackwasser im Haff weist bei Baltijsk/Pillau einen Salzgehalt von 5,5 Promille aus. Auf der polnischen Seite, bei Frombork/Frauenburg und Krynica Morska/Kahlberg, sind es nur noch 2,2 Promille. Im Haff leben sowohl Süß-, wie auch Salzwasserfische: u. a. Aale, Barsche, Brassen, Dorsche, Heringe, Lachse, Meerforellen, Plötze, Stichlinge und Zander.

Polnische Fischer im Frischen Haff.

Im Jahr 2017 waren im polnischen Teil 123 Fischerboote zugelassen, mit denen gut 1.850 Tonnen Fisch gefangen wurden. Entsprechende Angaben aus dem russischen Teil des Haffs sind lückenhaft und oft widersprüchlich. Zwar legt jedes Jahr die Gemischte Polnisch-Russische Fischwirtschaftskommission Fangquoten im Haff fest, Russland weigert sich jedoch gegenseitige Kontrollen zuzulassen.

Im polnischen Teil des Haffs spielt die Fischerei mittlerweile eine dem Fremdenverkehr untergeordnete Rolle. Die Versorgung mit frischem Fisch gehört jedoch zweifelsohne zu den regionalen touristischen Hauptattraktionen. Die gesamte Ausbeute wird direkt am Haff verspeist.

Ausschreibung entschieden

Zum Bau eines Kanals reichten 2018 sieben Unternehmen Angebote ein. Dabei sprengten sie jedoch die 2016 kalkulierten Kosten von insgesamt 205 Millionen Euro, denn die Baupreise waren inzwischen deutlich gestiegen. Der Urząd (fonetisch Uschond) Morski w Gdyni (Seeamt in Gdingen) öffnete Kam 22. Mai 2019 die eingereichten Offerten, von denen er sechs in Betracht zog. Sie bezogen sich auf die erste Bauphase, für die 167 Millionen Euro angesetzt waren.

Seeamt in Gdynia. Sitz und Emblem.

Am kostengünstigsten waren mit je 231 Millionen Euro die Angebote der belgischen Gesellschaft BESIX gemeinsam mit zwei polnischen Firmen aus der NDI-Gruppe und das Angebot des polnischen Bauunternehmens Budimex S.A. gemeinsam mit der spanischen Ferrovial Agroman SA. Die teuerste Offerte stammte mit 267 Millionen Euro von einem Konsortium bestehend aus der polnischen Firma Polbud-Pomorze Sp. z o.o. und zwei chinesischen Gesellschaften. Zu den übrigen Bietern zählten weitere chinesische Akteure und Energopol-Szczecin S.A. aus Szczecin/Stettin.

Den Zuschlag bekam das belgisch-polnische Konsortium. Die Bauarbeiten sollen noch im Herbst 2019 beginnen und 2022 beendet sein. Dem Baubeginn im Weg steht nur noch der von einem der Ausschreibungsteilnehmer eingelegte Widerspruch, dem jedoch kaum Chancen eingeräumt werden, im September 2019 soll hierüber entschieden werden.

Das Bauvorhaben insgesamt

Neben dem Kanal mit einer Schleuse beinhaltet die Projektplanung ebenfalls den Bau eines Hafens, zur Ostseeseite hin gesichert durch weit ausholende Wellenbrecher sowie Ankerplätzen für wartende Schiffe an beiden Enden des Kanals und eine künstliche Insel (→ Insel) im Frischen Haff.

Ausholende Wellenbrecher sollen den Kanal von der Ostseeseite her schützen.

Die zweite Bauphase betrifft Arbeiten an den Ufern des Flusses Elbląg im Stadtgebiet von Elbląg und Ausbaggerungen zwischen dem Haff und dem sechs Kilometer weiter im Landesinneren liegenden Elbinger Hafen. Eine entsprechende Ausschreibung ist noch für 2019 vorgesehen. Bisher hat das Hafenbecken von Elbląg eine Tiefe von 2,5 Metern, was Schiffen mit einem Tiefgang von maximal 2 Metern das Anlegen dort erlaubt. Die fünf Kaianlagen, gut ausgerüstet und gepflegt, haben eine Gesamtlänge von 2,5 Kilometern.

Der dritte und letzte Projektabschnitt beinhaltet die Aushebung einer 10 Kilometer langen, 100 Meter breiten und 5 Meter tiefen Fahrrinne vom Kanal zum Hafen in Elbląg. Die Ausschreibung dafür wird für das erste Halbjahr 2021 erwartet.

Das Bauwerk

Der geplante Kanal hat eine Länge von 1,3 Kilometern, eine Breite von 40 Metern am Grund und 80 Metern an der Oberfläche, die Tiefe wird 5 Meter betragen. Ihn sollen Schiffe nach und von Elbląg mit einem Tiefgang von bis zu 4 Metern, einer Länge von 100 Metern und einer Breite von 20 Metern durchqueren können. Die Durchfahrt soll maximal zwanzig Minuten dauern.
Das würde den Wasserweg von Gdańsk/Danzig und Gdynia/Gdingen in einer Richtung um über 90 Kilometer und die Transportzeit um zwölf Stunden verkürzen. (→ Chancen für Elbląg)

Bernstein am Bau

Die deutliche Beschleunigung der Vorbereitungsmaβnahmen für den Kanalbau ab 2016 wurde immer wieder von Sensationsmeldungen begleitet. Mit den riesigen Mengen an Bernstein, die angeblich beim Ausheben der Kanaltrasse zum Vorschein kommen sollen, könne man einen erheblichen Teil des Vorhabens finanzieren, hieβ es.

Groβe Erwartungen, wenig Bernstein.

Die im Sommer 2019 bekanntgegebenen Untersuchungsergebnisse jedoch sind mehr als ernüchternd. Ausgemacht wurden nur zwei Vorkommen mit jeweils 900 und 500 Kilogramm Bernstein. Ihr Wert insgesamt: umgerechnet etwa 350.000 Euro. Das sind etwa 0,17 Prozent der ursprünglich auf 205 Millionen Euro veranschlagten und inzwischen um bis zu 30 Prozent nach oben korrigierten Baukosten.

Blockade durch Russland. Die Fakten

Das Schicksal des Hafens in Elbląg ist heute auf Gedeih und Verderb von Russland abhängig.

Ob und wieviel Schiffsverkehr es auf dem Haff von Elbląg nach Kaliningrad gibt, das entscheiden willkürlich russische Behörden. Lang ist die Liste polnischer Unternehmen, die sich auf eine regelmäβige Beförderung von Passagieren und Waren zwischen den beiden Häfen eingerichtet hatten und über Nacht aus Kaliningrad erfuhren, dass das nicht mehr geht.

Frische Nehrung. Polnische Grenzpolizei.

Noch rigoroser schnitten und schneiden die Russen Elbląg von der offenen Ostsee ab.

Schon am 16. August 1945 unterschrieben die Sowjets und die von ihnen in Warschau eingesetzte Regierung ein Zusatzprotokoll zum Abkommen über den Verlauf der neuen sowjetisch-polnischen Grenze. Das Abkommen sanktionierte die Abtrennung von etwa 45 Prozent des polnischen Vorkriegsterritoriums zugunsten der UdSSR. Es waren weitgehend jene Gebiete, die Moskau in Folge des Hitler-Stalin Paktes beim Überfall auf Polen am 17. September 1939 erobert hatte und nach dem deutschen Angriff auf die UdSSR am 22. Juni 1941 vorläufig räumen musste.

Das Zusatzprotokoll legte in Artikel 1 fest: „In Friedenszeiten bleibt das Pillauer Seetief offen für Handelsschiffe unter polnischer Flagge, die von und nach Elbląg fahren.“ Entgegen dieser sowjetischen Verpflichtung blieb das Pillauer Seetief zwischen 1945 und 1990 für polnische Handelsschiffe ausnahmslos gesperrt.

Nach Elbląg gelangte in diesen 45 Jahren über das Pillauer Seetief kein einziges Schiff, nach Kaliningrad lieβen die Sowjets in diesem Zeitabschnitt nur ihre eigenen Handelsschiffe und kein einziges ausländisches einlaufen. Das gesamte Gebiet Kaliningrad war eine für Ausländer unzugängliche Militärzone. Auch Sowjets aus anderen Teilen der UdSSR durften nur in Ausnahmefällen in das Gebiet reisen. In Baltijsk/Pillau errichteten die Sowjets die U-Boot-Basis ihrer Baltischen Kriegsflotte.

Ab 1991 begannen russische Behörden polnische Schiffe durch das Pillauer Seetief durchzulassen. Da sie jedoch zuvor jahrzehntelang die Pillauer Seerinne in Richtung Elbląg hatten versanden lassen, war und bleibt das bis heute ein riskantes Unterfangen. Hinzu kommt, dass es auf der russischen Seite der Haffgrenze keinen Winterdienst gibt, der mit Eisbrechern die Fahrrinne nach Elbląg offen hält.

Frische Nehrung. Russische Grenzpatrouille.

Polnische Reeder oder Kapitäne müssen zudem mindestens 15 Tage im Voraus einen Antrag auf Durchfahrt beim Hafenamt Kaliningrad stellen. Die Erlaubnis wird erst einen Tag vor der Durchfahrt erteilt oder auch nicht: „aus Gründen der nationalen Sicherheit, des Umweltschutzes oder sonstiger.“

Die Einschränkung, es dürfen nur Handelsschiffe unter polnischer Flagge das Pillauer Seetief von und nach Elbląg passieren, trifft Polen in doppelter Hinsicht schmerzhaft. Zum einen fahren heute die meisten polnischen Handelsschiffe unter den Billigflaggen der Bahamas, Zyperns usw. Zum anderen sind ausländische Handelsschiffe, darunter die anderer EU-Staaten, von der Durchfahrt ausgeschlossen. Es sei denn, sie unterziehen sich noch komplizierteren Einreiseprozeduren als polnische Handelsschiffe.

Schiffe der polnischen Marine und des Grenzschutzes haben bis heute keinen Zugang zum polnischen Hafen in Elbląg.

Zudem schlieβen die Russen nach Gutdünken die Durchfahrt durch das Pillauer Seetief für polnische Handelsschiffe. In den Jahren 2003 und 2004 haben sie den Durchgang von heute auf morgen für mehrere Monate gesperrt. Eine im Mai 2006 verkündete Schlieβung dauerte bis Juli 2009.

Am 1. September 2009 wurde im Beisein von Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Wladimir Putin (damals gerade russischer Regierungschef) in Sopot/Zoppot, am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsausbruchs, ein polnisch-russisches Abkommen über den Seeverkehr auf dem Frischen Haff unterzeichnet. Das Abkommen schrieb im Grunde die existierende Willkür fest, an der Handhabung der russischen Seite änderte es nichts.

Aus heutiger, polnischer Sicht gibt es keinen Zweifel daran, dass die Russen das Abkommen von 2009 und die mit ihm verbundenen polnischen Hoffnungen nur dazu benutzt haben, den immer wieder in Betracht gezogenen Kanalbau zu verzögern oder ihn am besten zu stoppen. (→ Völkerrecht)

Chancen für Elbląg

Die Stadt Elbląg verspricht sich von der Verwirklichung des Projekts eine Vervierfachung oder sogar Verfünffachung des bisherigen Güterumschlags ihres Hafens. Dieser war in den vergangenen Jahren, nach Angaben der Hafenverwaltung, drastisch gesunken, von 358.300 Tonnen 2014 auf nur noch 99.100 Tonnen im Jahr 2017. Zwei Drittel dieses Umschlags machte russische Steinkohle aus, die aus Kaliningrad kam.

Elbląg. Polnische Briefmarke von 1954.

Von den 660 Schiffen die 2017 in den Hafen von Elbląg eingelaufen sind, gehörten 470 zur Weiβen Flotte (Sommerfahrten nach Krynica Morska/Kahlberg auf der polnischen Seite der Frischen Nehrung und zurück, mit insgesamt ca. 40.000 Passagieren). Nur 190 Schiffe transportierten Güter. Von ihnen gelangten nicht einmal zehn von der Ostsee über das russische Pillauer Seetief nach Elbląg.

Der Hafen von Elbląg führt heute ein Schattendasein. Nicht einmal zwanzig Prozent seiner Kapazität werden genutzt. Vor dem Zweiten Weltkrieg, zur deutschen Zeit, als der Zugang uneingeschränkt war, betrug der Warenumschlag im Elbinger Hafen mehr als 500.000 Tonnen (1936). Dabei beschränkte sich damals sein Hinterland, das er sich zudem mit Königsberg teilte, lediglich auf das vom Reich abgetrennte Ostpreuβen.

Elbing. Schichau-Werft und Hafen in den Dreiβigerjahren.

Diese Zahl wurde nach dem Krieg nur einmal, 1997, überboten, als der Hafen von Elbląg einen Rekordumschlag von 641.000 Tonnen bekannt gab, dank des Imports russischer Steinkohle aus Kaliningrad über das Frische Haff. Es war ein einmaliger Ausreiβer. Um die oberschlesische Kohleförderung nicht zu gefährden, wurden diese Einfuhren schon im Jahr darauf mit Zöllen und Kontingenten belegt. Die Russen antworteten mit ähnlichen Maβnahmen für polnische Baustoffe. Der Warenumschlag stürzte bereits 1998 auf knapp 50.000 Tonnen ab.

Nach der Fertigstellung des Kanals soll der Elbinger Port, nun uneingeschränkt zugänglich, als ein Feederhafen fungieren, der Zulieferdienste für die beiden großen Meereshäfen von Gdansk und Gdynia leistet und diese entlastet. Das erfordert weitere Investitionen, was zum Beispiel auch deutschen Anbietern von Hafentechnik Zulieferchancen eröffnet.

Die Ausbaumaßnahmen würden der gesamten Region Auftrieb geben, zumal viele Firmen wie Speditionen, Verladebetriebe, die Bahn, Tankstellen oder direkt im Hafen von Elbląg angesiedelte Akteure davon profitieren würden.

Nicht viel los. Hafen in Elbląg heute.

Zu den im Hafen bereits vertretenen Firmen, denen der Kanal einen neuen Verkehrsweg direkt vor ihren Toren eröffnet, zählt General Electric. Ihr Werk in Elbląg (die einstigen Schichau-Werke) produziert Groβturbinen und groβe Stahlkonstruktionen, u. a. Brückenpfeiler, die jetzt die Stadt umständlich auf dem Landweg verlassen.

Auch der Tourismus soll durch die Nehrungsdurchfahrt neuen Auftrieb erhalten. Sie soll schwedische Jachtbesitzer locken ihre Boote während der Wintermonate preiswert in Polen unterzubringen.

Deutsche Kanalpläne vor 1945

Als Erster hatte Friedrich II. den Kanalbau erwogen. Nach der ersten polnischen Teilung 1772 kam Elbing zu Preuβen, während Gdańsk bei Polen blieb. Der König wollte Elbing zu einem gewichtigen Konkurrenten der Stadt an der Motlau machen. Friedrich II starb 1786, und 1793, nach der zweiten polnischen Teilung, kam auch Danzig zu Preuβen. Ein Kanalbau wurde überflüssig.

Im Jahre 1874 machte der damals sehr einflussreiche Danziger Stadtarchitekt Julius Albert Licht den Vorschlag das Frische Haff weitgehend trockenzulegen und als fruchtbares Polderland landwirtschaftlich zu nutzen. Diesen Gedanken griff Ende der zwanziger Jahre der Elbinger Stadtrat auf und stellte 1932 eine „Denkschrift über die Trockenlegung des Frischen Haffs und den Durchstich durch die Frische Nehrung bei Kahlberg“ vor.

Frisches Haff trockenlegen. Denkschrift von 1932.

Etwa 65 Prozent des Haffs sollten trockengelegt werden. Auf rund 540.000 Hektar Neuland könnten anschlieβend  bis zu 13.000 angeworbene Siedlerfamilien wirtschaften, geschützt durch Deiche, Pumpwerke und Meliorationsgräben. Bestehen bleiben sollten nur die Gewässer am Pillauer Seetief mit der Fahrrinne nach Königsberg. Elbing würde ein 6 Meter tiefer Kanal zum Nehrungsdurchstich bei Kahlberg mit der Ostsee verbinden. Ein zweiter Kanal durch die trockengelegte Nehrung war nach Königsberg geplant. Nach Hitlers Machtübernahme 1933 geriet der Plan schnell in Vergessenheit.

EU und der Kanal

Anfang März 2019 meldeten polnische Medien, die EU-Kommission habe Polen aufgefordert alle Arbeiten am Kanalbau so lange einzustellen bis man sich in Brüssel eine endgültige Meinung über die Zweckmäβigkeit der Investition gemacht habe, die ja auf einem Natura 2000-Gebiet vorgenommen würde.

Kanaltrasse ohne Bäume.

Ausgelöst wurde die angebliche Brüsseler Unmutsäuβerung dadurch, dass am 15. Februar 2019, kurz vor Beginn der Vogelbrutzeit (am 1. März), die solche Maβnahmen ausschlieβt, die Behörden die Erlaubnis erteilt hatten den zum Bau vorgesehenen Streifen zu roden. In der 200 Meter breiten Schneise wurden knapp 25 Hektar Wald (0,5 Prozent der Waldfläche auf dem polnischen Teil der Nehrung) gefällt und dabei 6.500 Kubikmeter Holz gewonnen.

Der mediale Wirbel um den „EU-Baustopp“ rief Anfang April 2019 Marek Gróbarczyk, den polnischen Minister für Seewirtschaft und Binnenschifffahrt auf den Plan, der in einer längeren Erklärung eine Klarstellung vornahm und die Wogen glätten konnte.

Marek Gróbarczyk, Minister für Seewirtschaft und Binnenschifffahrt.

Gróbarczyks Äuβerungen kann man wie folgt zusammenfassen:

1. Die EU-Kommission erwog keinen Baustopp, sondern bat um Beantwortung einiger Detailfragen zum Bau im Rahmen eines Dialogs, der seit längerer Zeit zwischen Warschau und der EU-Kommission geführt wird. Anlass war der Vorstoβ des russischen stellvertretenden Landwirtschaftsministers Ilja Schestakow, der in Brüssel um einen Baustopp nachsuchte.

2. Polen finanziert den Kanal ausschlieβlich mit eigenen Geldern.

3. Polen beruft sich bei dieser Investition auf Art. 4 des Vertrages über die Europäische Union: „Die Union achtet … die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.“ Die Schaffung eines ungehinderten Zugangs zu einem Teil seines Staatsgebietes wird eindeutig durch die Bestimmungen des Art. 4. abgedeckt. Die EU-Kommission teilt diese Meinung.

4. Obwohl es dazu in diesem Fall nicht verpflichtet sei, wendet Polen bei der Planung und Vorbereitung des Kanalbaus alle im EU-Recht vorgesehenen restriktiven Bestimmungen an. Das gilt insbesondere für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die EU-Kommission nimmt das anerkennend zur Kenntnis, so Gróbarczyk.

Gdańsk und Gdynia

Der Güterumschlag der polnischen Meereshäfen nimmt rasant zu. Polen, im Zentrum Europas gelegen, wird zu einer zunehmend wichtigen Logistikdrehscheibe. Allein der Tiefwasser Container Terminal (TCT) in Gdańsk will 2019 erstmals über 2 Millionen Standard-Container TEU (Twenty Foot Equivalent Unit) verladen. Diese Anzahl soll bis 2021 auf bis zu 3 Millionen Stück steigen
Mittelfristig könnte der TCT seine Kapazität auf 4 Millionen Container pro Jahr erhöhen. Den Terminal übernahmen im Mai 2019 der zu einem Investment Fonds in Singapur gehörende globale Hafenbetreiber PSA, der Polski Fundusz Rozwoju (PFR, Polnischer Entwicklungsfonds) und der australische IFM Global Infrastructure Fund.

Gdynia will einen Außenhafen bauen mit einer jährlichen Verladekapazität von 2 Millionen Containern, die noch um weitere 500 Tausend Stück aufgestockt werden könnte. Ende 2018 wurde ein sogenannter technischer Dialog mit am Bau dieses Außenhafens interessierten Firmen abgeschlossen.

Eine schnelle Verbindung über den geplanten Durchstich nach Elbląg wäre beiden Häfen sehr willkommen. Sie würde den Einzeltransport von Containern nach Elbląg und dessen Umland von der Straβe nehmen und durchaus beschleunigen.

Insel

Eine 2 Kilometer lange und 1,2 Kilometer breite künstliche Insel soll aus dem Schlick und Sand entstehen, die beim Ausheben des Kanals gewonnen werden. Sie wird etwa 2 bis 3 Meter über dem Meeresspiegel liegen und eine Fläche von 181 Hektar haben. Diese Insel soll als Vogelreservat dienen, unzugänglich für Touristen. Sie wird im Frischen Haff entstehen, in linker Fahrtrichtung nach Elbląg.

Künstliche Insel auf dem Satellitenfoto des Frischen Haffs als weiβer Kreis eingezeichnet.

Kaczyński, Tusk, der Kanal und die polnische Politik

Als erster polnischer Politiker wollte König Stefan Bathory 1576 den Kanalbau durch die Frische Nehrung in Angriff nehmen. Bathory führte zu jener Zeit Krieg gegen Danzig. Die mächtige und reiche Stadtrepublik Danzig, die im polnischen Staatsverband über erhebliche Autonomierechte verfügte, wollte die durch Bathory beabsichtigte Einschränkung nicht hinnehmen. Der Kanal sollte Elbing wirtschaftlich aufwerten und Danzig schwächen. Nach einem Jahr war der Konflikt beigelegt, die Idee des Kanalbaus wurde  verworfen.

König Stefan Bathory. Polnische Briefmarke von 1998.

Nachdem sich Preuβen während der ersten polnischen Teilung 1772 Elbląg nahm, geriet der Kanal bis 1945, bis zum Ende der deutschen Herrschaft, völlig aus dem Blickwinkel der polnischen Politik. Nach 1945 brachten polnische kommunistische Vertreter einige Male den Gedanken zaghaft ins Gespräch, dem setzte jedoch jedes Mal ein schroffes sowjetisches „Njet“ ein Ende.

Nach 1989 wurde Jarosław Kaczyński zum führenden polnischen Verfechter des Kanalbaus. Es begann bei den ersten halbfreien Wahlen im Frühjahr 1989. Der damals vierzigjährige konservative Bürgerrechtler und enge Mitarbeiter Lech Wałęsas, deren Wege sich bald trennen sollten, kandidierte für Solidarność in den Senat, die obere Parlamentskammer. Sein Wahlkreis: Elbląg.

Symbolisch. Jarosław Kaczyński stellt am 16. Oktober 2018 den letzten Markierungsstab zur Vermessung der Kanaltrasse auf.

Der Warschauer Jarosław Kaczyński kam so mit der russischen Blockade Elblągs in Berührung. Der Gedanke sie mittels eines Kanalbaus zu durchbrechen lieβ ihn seither nicht mehr los. Als seine Partei, Recht und Gerechtigkeit, im Herbst 2005 zum ersten Mal die Parlamentswahl gewann, leitete er als Ministerpräsident den Bau in die Wege. Der vorzeitige Sturz seiner Koalitionsregierung im Sommer 2007 und die in der Folge vorgezogenen Wahlen im Herbst desselben Jahres, die er verlor, setzten dem Vorhaben für die acht folgenden Jahre ein Ende.

Der kühne Plan wurde damals von den anderen Akteuren der polnischen Politik entweder ignoriert oder abgelehnt. Die bis 2005 einflussreichen Postkommunisten, die Polen 1993 bis 1997 sowie 2001 bis 2005 regiert hatten, wie auch ihr Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski (1995 bis 2005) wollten sich mit Moskau in dieser Angelegenheit nicht anlegen.

Ebenso wie Ministerpräsident Donald Tusk (2007 bis 2014). Dessen Karriere-Traumziel, mit Hilfe seiner politischen Ziehmutter Angela Merkel, Präsident des Europäischen Rates zu werden, wäre unerreichbar geblieben , wäre ihm der Ruf vorausgeeilt, er sei ein antirussischer Politiker. Daher die vielen Versuche Tusks sich Wladimir Putin geradezu anzudienen, bis hin zu der Entscheidung den Russen die Untersuchung der Smolensk-Flugzeugkatastrophe zu überlassen.

Eintracht hat groβe Macht. Donald Tusk zwischen Putin und Merkel, den künftigen EU-Spitzenjob vor Augen.

Lange Zeit versuchte Tusk als Regierungschef dem Thema Kanal so gut es ging aus dem Wege zu gehen, behauptete man müsse „prüfen“, „untersuchen“, „nachdenken“, „dürfe nichts überstürzen“. Als aber das Finale seiner EU-Karrierebemühungen nahte, bezog Tusk im Juni 2013 bei einem Besuch in Elbląg klar Stellung:

„Wir haben heute in Polen eine riesige Zahl vorrangiger Investitionen zu tätigen. Bei einem solchen sehr teuren Kanalvorhaben von zweifelhaftem ökonomischen Nutzen handelt es sich nur um einen wahltaktischen Trick. Es graust einen geradezu wenn man überlegt, was alles unsere Opponenten (gemeint sind Kaczyński und seine Partei Recht und Gerechtigkeit – Anm. RdP) noch alles durchgraben werden, welchen Fluss sie in die umgekehrte Richtung fließen lassen werden, welches Meer sie trockenlegen wollen, um Wahlen zu gewinnen. Ich empfehle ihnen ein Bad im Haff zu nehmen. Das Wasser ist noch recht frisch und könnte vielleicht diese Ideen ein wenig abkühlen.“

Es wäre interessant zu erfahren, ob Donald Tusk diese Worte beispielsweise in den Niederlanden offiziell wiederholen würde.

Nach den gewonnen Parlamentswahlen im Herbst 2015 begann die nationalkonservative Regierung das Vorhaben mit Nachdruck umzusetzen. Am 24. Februar 2017 verabschiedete der Sejm mit 401 Stimmen, bei 9 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen das Kanalbau-Gesetz. Beinahe die gesamte Opposition war damals dafür. Jetzt, im Wahlkampf vor den für den 13. Oktober 2019 angesetzten Parlamentswahlen, wettert sie wiederum heftig dagegen.

Konsultationen mit Russland nicht erforderlich

Russische Politiker fordern Polen immer wieder auf über russische Bedenken zum Kanalbau zu diskutieren. Polen sei dazu verpflichtet als Unterzeichnerstaat der „Konvention zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung“ (UVP), die 1991 im finnischen Espoo ausgehandelt wurde.

Die Konvention sieht vor, dass Vorhaben die voraussichtlich erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen zum Nachteil der Umwelt haben werden, den betroffenen Vertragsparteien angekündigt werden müssen. Es sei zudem eine UVP durchzuführen und eine UVP-Dokumentation zu erstellen. Auch die Öffentlichkeit des möglicherweise betroffenen Gebietes muss über das geplante Projekt informiert werden. Sie soll eine Möglichkeit zur Stellungnahme im selben Umfang haben, wie die Öffentlichkeit des Urheberstaates.

Polen lehnt das ab und verweist darauf, dass Russland als einziger Ostseeanrainer die Espoo-Konvention nicht ratifiziert hat. Das erlaubte den Russen seinerzeit jegliche ernsthaften Konsultationen über den Bau der Nord Stream 2-Gasleitung von Russland nach Deutschland unter der Ostsee abzulehnen. Genauso verhält es sich mit dem gerade stattfindenden Bau eines Kernkraftwerkes nordöstlich von Kaliningrad.

Des Weiteren lehnt Russland jegliche Gespräche über die ständige Verschmutzung des Frischen Haffs durch schlecht funktionierende Kläranlagen in der Fünfhundertausend-Einwohner-Stadt Kaliningrad ab.

Proteste

Der gröβte Widerstand regte sich in Krynica Morska/Kahlberg, einem 1,300 Einwohner zählenden Ort am Ende des polnischen Teils der Frischen Nehrung, direkt an der russischen Grenze. Der schöne Ort lebt vom Tourismus. Immer wieder kam dort die Befürchtung zur Sprache, der Kanal werde den Ort in eine Insellage versetzten, die Zufahrt erschweren, Touristen wegen Staubildung verprellen.

Krynica Morska/Kahlberg (o). Einwohnerprotest.

Ein Film des Seeamtes in Gdynia zeigt, dass der Autoverkehr durch die Nehrung nach und von Krynica Morska, dank einem Hebebrückensystem, zu keiner Zeit unterbrochen sein wird.

Der Link befindet sich am Ende des Beitrags.

Immer wieder wird auch hervorgehoben, der Durchstich werde eine höhere Versalzug des Haffwassers im polnischen Teil verursachen. Das Gegenargument: eine Schleuse im Kanal soll dauerhaft das Ökosystem des Haffs vom Ökosystem der offenen Ostsee trennen, so wie es jetzt auch ist.

Völkerrecht

Im internationalen Seerecht gibt es das verbriefte Prinzip der friedlichen Durchfahrt, das insbesondre für Meerengen gilt, wo unter Umständen das weitergehende Recht der Transitdurchfahrt gilt oder wenn innere Gewässer eines anderen Staates durchfahren werden müssen, um eigene Gewässer zu erreichen. Beides gilt für die polnische Situation im Frischen Haff. Im Gegensatz zum gewöhnlichen Küstenmeer darf hier, so die Bestimmungen, das Recht der friedlichen Durchfahrt auch nicht zeitweise eingeschränkt werden.

Das Konzept der freien Nutzung der Meere durch die Schiffe aller Staaten, häufig unter dem Schlagwort „Freiheit der Meere“ zusammengefasst, erwähnte 1609 erstmals Hugo Grotius als anerkanntes Prinzip des internationalen Rechts. 1958 hat man das Recht der friedlichen Durchfahrt im „Übereinkommen über das Küstenmeer und die Anschlusszone“ erstmals kodifiziert und 1982 im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen weiter ausgestaltet.

Dieses Prinzip wird zum Beispiel zwischen Belgien und den Niederlanden angewandt. Der Zugang zum belgischen Hafen Antwerpen auf der Schelde führt teilweise über niederlädisches Gebiet, was völlig problemlos abläuft. Nicht so im Frischen Haff.

Zum Schluss

Der Kanal ist nicht nur ein wichtiges wirtschaftliches Projekt. Es ist auch ein durch und durch politisches Vorhaben. Es soll, so der Ansatz seiner Befürworter, eine Maβnahme sein, die eine viel zu lange andauernde, konfliktträchtige und von Russland gewollte Unwägbarkeit endlich beheben soll.

Sehenswert:

Der Kanalbau in der Animation des Seeamtes in Gdynia

Keine Staus. Der Autoverkehr auf der Frischen Nehrung nach der Fertigstellung des Kanals. Animation des Seeamtes in Gdynia.

Lesenswert: Kaliningrads Probleme mit Kläranlagen. 

© RdP




Wieviel verdienen die Polen 2019?

Statistik und Wirklichkeit.

Ein Herr geht mit seinem Hund spazieren. Im Durchschnitt haben sie drei Beine. Diese Anekdote passt gut zum Thema „Der statistische Durchschnittslohn in Polen“.

Verglichen mit Deutschland, Groβbritannien, den Benelux- oder den skandinavischen Staaten ist Polen immer noch ein Niedriglohnland. Ein Pole verdient im statistischen Durchschnitt nur 23 Prozent dessen, was ein Luxemburger in der Lohntüte nach Hause bringt. Aus der Sicht eines Bulgaren jedoch ist ein Pole schon ein Krösus, denn er verdient mehr als das Zweifache seines bulgarischen Kollegen. Wie viel verdienen also die Polen?

Der jährliche Durchschnittslohn und seine Folgen

Das polnische Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) ermittelt am Ende eines jeden Jahres den sogenannten Statistischen Durchschnittslohn im Unternehmenssektor (SDLiU). Er ist eine sehr wichtige Gröβe. Anhand des SDLiU werden die pauschalen Mindestbeiträge für die Sozialversicherung ermittelt (Rente und Berufsunfähigkeit – 19,52 Prozent, der Beitrag zum Krankenfonds – 9 Prozent sowie der Arbeitslosenversicherungsbeitrag – 2,45 Prozent), die Millionen von Gewerbetreibenden jeden Monat zu entrichten haben.

Das Statistische Hauptamt GUS in Warschau.

Wer ein Gewerbe betreibt, frei jobbt, mit Werkvertrag, Zeitvertrag u. Ä. arbeitet, muss sich bei der staatlichen Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) registrieren lassen und zahlt monatlich, egal wieviel er wirklich verdient, diese drei Beiträge, berechnet nach dem statistischen Durchschnittslohn im Unternehmenssektor (SDLiU).

Für Anfang 2019 betrug dieser Durchschnittslohn brutto, laut dem Statistischen Hauptamt (GUS), 4.585 Zloty (etwa 1.076 Euro). Das sind um 313 Zloty mehr als Anfang 2018, also ein Anstieg um 7,3 Prozent (inflationsbereinigt um 5,3 Prozent). Netto betrug der Durchschnittslohn  3.269 Zloty  (etwa 767 Euro) vor Steuern. Es handelte sich um den höchsten SDLiU-Zuwachs seit 2008. Im Jahr 2017 betrug dieser Zuwachs noch, inflationsbereinigt, 3,4 Prozent.

Achtzig Jahre Statistisches Hauptamt. Briefmarke der Polnischen Post von 1998.

Dementsprechend zahlen Gewerbetreibende, Freiberufler usw. von Januar bis Dezember 2019 monatlich 1.316 Zloty (ca. 309 Euro) an Sozialversicherungsbeiträgen. Sie müssen zahlen, egal wieviel und ob ihr Gewerbe überhaupt in dem jeweiligen Monat einen Gewinn erbracht hat oder nicht. Für Kleinstläden und kleine Dienstleistungsfirmen (Friseure, Schuster, Änderungsschneidereien, Gemüsehändler u. Ä.) ist das eine geradezu mörderische Regelung. Sie zwingt viele dieser Firmen zur Aufgabe oder in die Grauzone. Für sie sind 1.316 Zloty viel Geld, auch wenn dadurch der nicht arbeitende Ehepartner und die Kinder mit krankenversichert sind.

Die Kleinen werden geschont

Eine diesbezügliche Reform, die Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Mitte April 2018 angekündigt hatte, wurde durch die nationalkonservative Regierungsmehrheit im Juli 2018 verabschiedet. Sie ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und verheiβt den Betroffenen endlich eine Entlastung.

Hauptsitz der Sozialversicherungsanstalt ZUS in Warschau,

Anstelle des Einkommens werden die Einnahmen versteuert. Wer als Gewerbetreibender im Vorjahr weniger als das Dreißigfache des gesetzlichen Mindestlohns (2018 betrug er 2.100 Zloty ≈ 493 Euro) eingenommen hat (also 63.000 Zloty ≈ 14.789 Euro), zahlt 2019 von seinen Einnahmen, nach einem speziellen Umrechnungsmodus, effektiv etwa 10 Prozent an Renten-, Berufsunfähigkeits- sowie Arbeitslosenversicherungsbeiträgen (anstelle von knapp 22 Prozent berechnet auf das Einkommen). Lediglich den Krankenkassen-Minimalbeitrag von (für 2019) 342 Zloty (ca. 80 Euro) muss der Kleinstunternehmer weiterhin jeden Monat in voller Höhe aufbringen.

Siebzig Jahre seit der Einführung der Sozialversicherungen in Polen. Briefmarke der Polnischen Post von 1990.

Knapp 125.000 von insgesamt 175.000 dieser Kleinstbetriebe, die es in Polen gibt, haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, obwohl die Anmeldefrist für 2019 schon am 8. Januar ablief.

Drei Jahre lang kann man diese verminderten Sozialbeiträge nutzen. Dann zahlt man zwei Jahre lang wieder die regulären einkommensabhängigen Sätze und kann anschließend wieder drei Jahre lang die geringeren Beiträge auf die Einnahmen nutzen. Wer sein Kleinstgewerbeleben lang nur vermindert zahlen würde, der bekäme am Ende eine Hungerrente.

Darin liegt auch der Nachteil der neuen Regelung: Wer heute weniger in die Sozialversicherung (Rente und Berufsunfähigkeit) einzahlt, wird zukünftig im Alter und bei Berufsunfähigkeit geringere Versicherungsleistungen erhalten. Sie sind bereits heute, auch bei Vollzahlern nach mindestens 25 und mehr Jahren sozialversicherungspflichtigen Arbeitens, nicht gerade üppig.

Festangestellte und Beamte zahlen die insgesamt knapp 32 Prozent Sozial- und Krankenfondsbeiträge auf ihren tatsächlichen Bruttolohn. In Polen gibt es keine hälftige Teilung der Sozialversicherungsbeiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie z. B. in Deutschland. Die Arbeitgeber tragen nur einen ganz geringen Anteil. Im Grunde kann man also sagen: Praktisch zahlt jeder voll für sich, egal ob selbständig oder abhängig beschäftigt.

Durchschnittslohn ist Fiktion

Leider berücksichtigt die staatliche Statistik bei der Berechnung des SDLiU nicht die Löhne und Gehälter in Kleinstfirmen mit bis zu neun Arbeitern oder Angestellten. Unter ihnen befinden sich viele Arbeitnehmer, die in die Scheinselbständigkeit gedrängt wurden, damit Arbeitgeber kein Kranken- und Urlaubsgeld für sie zahlen müssen. Auβer Acht gelassen werden auch alle Arbeitnehmer mit Werk- und Zeitverträgen. Bei der Berechnung des statistischen Durchschnittlohnes im Unternehmenssektor (SDLiU) werden also, sage und schreibe, Löhne und Gehälter von knapp fünf Millionen arbeitstätigen Polen nicht miteinbezogen.

Zudem wirft das Statistische Hauptamt GUS Löhne von Generaldirektoren, Managern, Vorständen in einen Topf mit Vergütungen von festangestellten Facharbeitern, Kassiererinnen und Putzfrauen. Bei einem Managergehalt von 20.000 Zloty (ca. 4.695 Euro) brutto, zehn Kleinangestelltenlöhnen von 2.300 (ca. 540 Euro) brutto und zehn Kleinangestelltenlöhnen von 2.600 Zloty (ca. 610 Euro) brutto, ergibt sich z. B.  ein Durchschnitt von 3.285 Zloty (ca. 771 Euro) brutto. Doch von den einundzwanzig Personen verdienen zwanzig deutlich weniger als den errechneten Durchschnitt, ganz zu schweigen vom SDLiU in Höhe von 4.585 Zloty.

Median…

Fachleute weisen darauf hin, dass der sogenannte Median oder Zentralwert viel besser als der SDLiU die Lohnrealität im Lande wiedergibt. Im Jahr 2017 betrug der Median für alle Löhne in Polen 3.510 Zloty brutto ≈ 824 Euro (der Statistische Durchschnittslohn im Unternehmenssektor SDLiU 2017 war 4.272 Zloty ≈ 1.003 Euro brutto).

Anders als den SDLiU berechnet das Statistische Hauptamt den Median nur alle zwei Jahre. Man muss sich also bis Ende 2019 bzw. Anfang 2020 gedulden.

Es gibt aber einen amtlich geschätzten Median für Ende 2018 und zwar 3.690 Zloty (ca. 866 Euro). D.h. die Hälfte der Polen liegt 2019 mit ihrem Lohn irgendwo über den 3.690 Zloty brutto (2.510 netto vor Steuern ≈ 590 Euro), die andere Hälfte irgendwo darunter.

… und Modus sind besser

Noch glaubwürdiger ist der Modus oder Modalwert. Er zeigt den am häufigsten gezahlten Lohn an. In Polen betrug der Lohnmodus Anfang 2018 genau 2.570 Zloty brutto (etwa 603 Euro). Das sind (die rund 32 Prozent Sozialversicherungsbeiträge abgezogen) fast 1.748 Zloty (ca. 410 Euro) auf die Hand, vor Steuern.

Auch der Modus wird nur alle zwei Jahre amtlich berechnet. Für Ende 2018 gibt es aber eine amtliche Schätzung: 2.710 Zloty (ca. 636 Euro) brutto oder 1.843 Zloty (ca. 433 Euro) netto vor Steuern. Das ist 2019 der in Polen am häufigsten gezahlte Lohn.

So bleibt also der offizielle SDLiU von 4.585 Zloty (ungefähr 1.076 Euro) brutto für etwa 70 Prozent aller arbeitenden Polen unerreichbar. Viele, vor allem in der Provinz, bekommen gerade mal den gesetzlichen Mindestlohn (GMiLo) von 2.220 Zloty (ca. 521 Euro) brutto, von dem netto, also nach Abzug der 32 Prozent Sozialabgaben, 1.510 Zloty (ca. 354 Euro) auf die Hand, vor Steuern bleiben. Das ist dramatisch wenig.

Einkommensteuersätze und Freibeträge

Die Einkommenssteuersätze betragen in Polen 18 Prozent bei einem Jahreseinkommen bis zu 85.000 Zloty (ca. 19.953 Euro). Wer im Jahr mehr verdient hat, zahlt 32 Prozent.

Das Finanzministerium in Warschau,

Die Steuerfreibeträge: Jahreseinkommen bis 6.600 Zloty (ca. 1.550 Euro) sind steuerfrei. Für Jahreseinkommen zwischen 6.600 Zloty und 85.000 Zloty beträgt der Steuerfreibetrag 3.091 Zloty (ca. 725 Euro). Für Jahreseinkommen über 85.000 Zloty gibt es keinen Steuerfreibetrag.

Eheleute können ihre Einkommensteuer gemeinsam abrechnen, was mit einem Ehepartner ohne oder auch mit einem nur geringen Einkommen den zu versteuernden Einkommensbetrag verkleinert oder sogar halbiert. Genauso verhält es sich bei alleinerziehenden Müttern oder Vätern, die ihr Einkommen  zusammen mit ihren Kindern von bis zu 18 Jahren versteuern können.

Kinderfreibeträge werden von der zu zahlenden Jahreseinkommenssteuer abgezogen. Für das erste und zweite Kind sind dies jeweils 1.122 Zloty (ca. 263 Euro). Für das dritte Kind 2.000 Zloty (ca. 469 Euro). Für das vierte und jedes weitere Kind bis zum 18. Lebensjahr werden 2.700 Zloty (ca. 634 Euro) von der zu zahlenden Jahreseinkommenssteuer in Abzug gebracht.

Der gesetzliche Mindestlohn, der gesetzliche Stundenlohn und die Inflation

Ab dem 1. Januar 2019 ist der Gesetzliche Mindestlohn (GMilo) von 2.100 Zloty (ca. 493 Euro) auf 2.220 Zloty (ca. 521 Euro) brutto gestiegen. In Deutschland beträgt er 1.557 Euro. In Österreich, obwohl nur in den Tarifverträgen festgelegt, kann man von einem GMilo von 1.500 Euro ausgehen.

Gegenüber den westeuropäischen Staaten fällt der polnische GMilo gering aus. Er beträgt z.B. in Luxemburg 1.999, in Irland 1.614, in den Niederlanden 1.594, in Belgien 1.563, in Frankreich 1.525, in Groβbritannien 1.498 und in Spanien 1.060 Euro.

Im GMilo-Mittelfeld bewegen sich Malta 748 Euro, Griechenland 684 Euro und Portugal 677 Euro.

Unter den europäischen Schlusslichtern in Ostmitteleuropa jedoch liegt Polen mit seinen 521 Euro an der Spitze. In Estland erhält man einen Mindestlohn von 500 Euro, in der Slowakei 480, in Tschechien 469, in Kroatien 466, in Lettland 430, in Ungarn 418, in Rumänien 407, und in Litauen schließlich 400 Euro.

Im Jahr 2016 hat die Regierung von Recht und Gerechtigkeit zum ersten Mal nach 1989, ab dem 1. Januar 2017, einen Gesetzlichen Minimalen Stundenlohn (GMiS) von 13 Zloty (ca. 3,05 Euro) eingeführt.

Für das Jahr 2018 wurde dieser auf 13,70 Zloty (ca. 3,22 Euro) angehoben. Seit dem 1. Januar 2019 beträgt der Gesetzliche Minimale Stundenlohn in Polen 14,50 Zloty (ca. 3,40 Euro). In Deutschland beträgt er 9,19 Euro, in Österreich 10,90 Euro. In der Schweiz gibt es ihn nur in einigen wenigen Kantonen und dort variiert er.

Die Inflation betrug in Polen Anfang 2019 knapp 1,6 Prozent, die Arbeitslosigkeit lag bei 5 Prozent.

Das 500 Plus-Programm

Eine sehr wichtige staatliche Einkommenserhöhungsmaβahme der nationalkonservativen Regierung war die Einführung des allgemeinen monatlichen Kindergeldes in Höhe von 500 Zloty (ca. 117 Euro) für jedes zweite und weitere Kind bis 18 Jahren ab dem 1. April 2016. Ab dem 1. Juli 2019 kommen 500 Zloty auch für das erste Kind bis 18 Jahren hinzu.

Offizielles Emblem des 500 Plus-Programms.

Angesichts der zuvor geschilderten Einkommensverhältnisse in Polen hat dieses Programm die materielle Situation von Millionen von geringverdienenden Familien mit Kindern schlagartig verbessert. Gemäβ den Angaben des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) waren Anfang 2016 knapp 25 Prozent aller Kinder in Polen von Kinderarmut betroffen. Inzwischen gehören noch 18 Prozent zu dieser Gruppe, genauso viele wie in Deutschland.

Von dem Programm profitieren insgesamt 6,2 Millionen Kinder und deren Familien. Die 500 Plus-Leistungen sind an keine Einkommensgrenzen gebunden. Sie werden auch nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet.

Mehr dazu in „Frau Szydłos neues Kindergeld“

 Einkommensunterschiede im Einzelnen

Das obere Einkommenssegment sieht in Polen 2019 folgendermaβen aus: Nur 1,9 Prozent der Polen verdienen 20.000 Zloty und mehr (ca. 4.695 Euro) brutto im Monat. Abzüglich der Sozialabgaben sind das 13.600 Zloty (ca. 3.192 Euro) vor Steuern. Knapp 9,8 Prozent verdienen zwischen 20.000 und 10.000 Zloty brutto (zwischen ca. 4.695 und ca. 2.347 Euro), also von 13.600 bis 6.800 Zloty (ca, 3.192 bis 1.596 Euro) auf die Hand vor Steuern.

Auf dem anderen Ende der Skala befinden sich ca. 1,5 Millionen, also 13 Prozent der arbeitenden Polen, die lediglich den Gesetzlichen Mindestlohn von 2.220 Zloty (ca. 521 Euro) brutto , also 1.510 Zloty (ca. 354 Euro netto), bekommen. Für sie, wenn sie Kinder haben, ist das neue Kindergeld von 500 Zloty (ca. 117 Euro) pro Kind geradezu ein Segen.

Die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern, neudeutsch „Gender Pay Gap“ genannt, beträgt 2019 in Polen, laut Eurostat, 7,2 Prozent (2,8 Prozent im öffentlichen Sektor) und gehört mit zu den niedrigsten in der EU. Der EU-Mittelwert liegt bei 16,2%.

Polen platziert sich mit seiner Lücke an fünfter Stelle hinter Rumänien 5,2 Prozent, Italien 5,3, Luxemburg 5,5 und Belgien 6,1 Prozent, weit vor Österreich 20,1, Groβbritannien 20, Deutschland 21,5, Tschechien 21,8 und Schlusslicht Estland mit 25,3 Prozent.

Bei privaten Firmen in Polen beträgt der Median (Zentralwert) der Löhne und Gehälter 4.700 Zloty (ca. 1.103 Euro) brutto und 3.196 Zloty (ca. 750 Euro) netto vor Steuern. Das heiβt, die eine Hälfte der Löhne liegt irgendwo darunter und die andere über 750 Euro netto nach Abzug der Sozialabgaben.

In Staatsunternehmen liegt der Median (Zentralwert) bei 4.066 Zloty (ca. 954 Euro) brutto und 2.765 Zloty (ca. 649 Euro) netto vor Steuern.

Bei kommunalen Unternehmen beträgt der Zentralwert 3.600 Zloty (ca. 845 Euro) brutto und 2.448 Zloty (ca. 575 Euro) netto vor Steuern.

In Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gibt es schlieβlich einen Zentralwert von 4.238 Zloty (ca. 995 Euro) brutto und 2.882 Zloty (ca. 677 Euro) netto vor Steuern.

In mittelgroβen und groβen Unternehmen, oft ausländischer Herkunft, beträgt 2019 der Median für Manager 12.822 Zloty (ca. 3.009 Euro) brutto und 8.719 Zloty (ca. 2047 Euro) netto vor Steuern.

Wobei angemerkt werden muss, dass jeder vierte Manager mehr als 19.279 Zloty (ca. 4.526 Euro) brutto und 13.110 Zloty (ca. 3.077 Euro) netto vor Steuern verdiente. Vergünstigungen wie Dienstwagen, Fitness-Club, private Gesundheitsfürsorge usw., usf. wurden nicht eingerechnet. Ihrer Funktion entsprechend gilt dies auch für die nachstehenden Gruppen.

Produktionsleiter kommen in diesem Segment auf einen Zentralwert von 7.000 Zloty (ca. 1.643 Euro) brutto und 4.760 Zloty (ca. 1.117 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent von ihnen verdienen mehr als 10.000 Zloty brutto).

Abteilungsleiter: Zentralwert 6.650 Zloty (ca. 1561 Euro) brutto und 4.522 Zloty (ca. 1.062 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent verdienen mehr als 9.400 Zloty brutto).

Vorarbeiter/Meister: Zentralwert 4.500 Zloty (ca. 1.056 Euro) brutto und 3.060 Zloty (ca. 718 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent verdienen mehr als 5.645 Zloty brutto).

Arbeiter: Lohnzentralwert 3.205 Zloty (ca. 752 Euro) brutto und 2.179 Zloty (ca. 512 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent verdienen mehr als 4.100 Zloty brutto)

Am besten, abgesehen von den Managern, verdienen in Polen 2019 Programmierer, E-Commerce- und Telekommunikation-Fachleute. Der Zentralwert liegt in dieser Gruppe bei 6.000 Zloty (ca. 1.408 Euro) brutto und 4.080 Zloty (ca. 957 Euro) netto vor Steuern. Auch hier gibt es Ausreiβer (25 Prozent) mit mehr als 8.500 Zloty brutto sowie einem in dieser Branche üblicherweise sehr groβen Angebot an nichtmateriellen Vergünstigungen.

Pharma, Biotechnologie, Finanzdienstleistungen, Versicherungen: Zentralwert 5.500 Zloty (ca. 1.291 Euro) brutto und 3.740 Zloty (877 Euro) netto vor Steuern.

Schwerindustrie: Zentralwert 5.000 Zloty (ca. 1.174 Euro) brutto und 3.400 Zloty (ca. 798 Euro) netto vor Steuern.

Dienstleistungen für die Bevölkerung, Tourismus, Gastronomie: Zentralwert 3.500 Zloty (ca. 822 Euro) brutto und 2.380 Zloty (ca. 589 Euro) netto vor Steuern.

Auch räumlich gesehen gibt es in Polen ein beachtliches Lohngefälle. Während in Warschau der Median (Lohnzentralwert) 6.100 Zloty (ca. 1432 Euro) brutto beträgt (4.148 Zloty ≈ 974 Euro netto vor Steuern), liegt er in Wrocław bei 5.400 Zloty (ca. 1.268 Euro) brutto und 3.672 Zloty (ca. 862 Euro) netto vor Steuern.

In Kraków, Poznań und Katowice beträgt der Zentralwert 5.000 Zloty (ca. 1.173 Euro) netto und 3.400 Zloty (ca. 798 Euro) netto vor Steuern.

Am Ende der Skala rangieren Olsztyn, Kielce und Lublin mit einem Zentralwert von 3.750 Zloty (ca. 880 Euro) brutto und 2.550 Zloty (ca. 599 Euro) netto vor Steuern.

Will man den Zentralwert der Löhne und Gehälter auf dem Land auβerhalb der (hier nur beispielhaft)  erwähnten polnischen Groβstädte erfahren, dann muss man jeweils etwa zehn Prozent von den angegebenen Werten abziehen.

Gefragt, ob sie ihren Lohn als gerecht empfinden, antworteten Ende 2018 nur 4 Prozent der Polen mit „eindeutig ja“. 32 Prozent „eher ja“. 41 Prozent „eher nein“ und 21 Prozent mit „eindeutig nein“.

Der umstrittene Gini-Koeffizient

Lange Zeit galt in Polen die These, dass sich die Lohnunterschiede innerhalb der berufstätigen Bevölkerung verkleinern. Sie wurde untermauert von den Untersuchungsergebnissen des Statistischen Hauptamtes (GUS). Zwischen 2006 und 2016 soll der sogenannte Gini-Koeffizient, mit dem diese Unterschiede gemessen werden, von 33 auf 30 gefallen sein. Null bedeutet auf der Gini-Skala absolute Gleichheit. In Deutschland beträgt der Gini-Koeffizient 29, in Schweden 27, in Russland 41.

Die GUS-Untersuchungen erwiesen sich jedoch als unzulänglich. Sie wurden von Interviewern durchgeführt, die den Befragten Fragebogen zum Ausfüllen brachten. Diese schrieben hinein, was sie für richtig hielten. Die Reichen und Reichsten waren hierbei in ihren gut abgeschirmten Wohnsiedlungen und Residenzen meistens gar nicht erreichbar.

Die neusten gemeinsamen Untersuchungen des GUS und des polnischen Finanzministeriums stützen sich deswegen vor allem auf Steuerangaben.

Aus ihnen geht hervor, dass von 1989 bis 2018 die zehn Prozent der am besten verdienenden Polen ihren Anteil am Gesamteinkommen der Bevölkerung von 25 Prozent auf 40 Prozent erhöhen konnten. Dementsprechend stehen 90 Prozent der Polen nur 60 Prozent des Gesamteinkommens im Lande zur Verfügung. Das Ergebnis: Der Gini-Koeffizient beträgt in Polen 51.

Das wäre ein trauriger Rekord, der das Land in eine Reihe mit Botswana, Haiti und Namibia – jeweils um die 61 und dem Weltrekordhalter Südafrika mit einem Gini-Koeffizienten von knapp 64 stellen würde. Wäre da nicht die Tatsache, dass die Gini-Untersuchungen in den meisten Ländern nach derselben Methodik durchgeführt werden wie seinerzeit in Polen. So lange das so bleibt, taugen, wie es sich zeigt, alle internationalen Gini-Koeffizient-Vergleiche wenig.

Groβe Teile der polnischen Gesellschaft, die Arbeit haben, können nur sehr mühsam ihre elementaren Bedürfnisse befriedigen. Diese Gruppe von oft jungen Menschen kann sich nur das billigste Essen leisten, Second-Hand-Kleidung (in Polen sehr verbreitet) kaufen, die Monatskarte, um zur Arbeit zu kommen, erwerben. Zum Kauf einer neuen Waschmaschine müssen sie bereits einen Kredit aufnehmen. Sozialhilfe steht ihnen nicht zu, denn die bekommt man in Polen nur, wenn das Pro-Kopf-Einkommen in einer Familie unter 510 Zloty (ca. 120 Euro) liegt.

Gut zwei Millionen Polen sind seit 1990, auf der Suche nach Arbeit, dauerhaft ausgewandert. Durch die Emigration, durch die seit 1990 ständig fallende Geburtenrate und die gute Konjunktur, die seit 2015 anhält, fehlen zunehmend Arbeitskräfte.

Daraus ergibt sich ein steigender Druck auf die polnischen Arbeitgeber, die Löhne zu erhöhen, um Arbeitskräfte halten zu können oder neue zu werben. Die Firmen tun dies sehr widerstrebend, daran gewöhnt, dass die Menschen in Polen händeringend Arbeit suchten, und nicht umgekehrt. Inzwischen sind nicht nur Fachkräfte (vor allem Fernfahrer, Bauarbeiter und Programmierer), sondern teilweise auch Aushilfskräfte knapp geworden.

Mehr dazu in  „Auf gutes Geld programmiert“ 

2019 findet also ein Lohnanstieg statt, der zwar zu den höchsten seit 2008 gahört, sich aber dennoch in Grenzen hält. Der Grund: Viele Ukrainer, die auf Arbeitssuche nach Polen kommen. Ihre Lohnerwartungen sind etwas bescheidener. Geschätzt arbeiten bereits bis zu einer Million Ukrainer in Polen. Tendenz steigend.

Mehr dazu in „Billigpole wird unterboten“

 Hinweis: Der  EZB-Referenzkurs (Durchschnitt im Jahr 2018) betrug 1 Euro = 4,2615 Zloty. Für die Umrechnung der im Artikel aufgeführten Beträge in Euro wurde er (da Devisenkurse ohnehin ständigen Schwankungen unterliegen) auf zwei Nachkommastellen, d.h. 1 Euro = 4,26 Zloty, abgerundet.

Lesenswert auch:

„Wie reich sind die Polen 2018“

„Wie trinken die Polen“

„Weiss, weisser, deutsch“

„Was tragen die Polen“

© RdP




Auf gutes Geld programmiert

IT-Fachleute in Polen.

Der polnische Arbeitsmarkt besteht aus einigen ziemlich weit voneinander entfernten Welten, die sich alle hinter der Fassade des statistischen Durchschnittsgehaltes von 4.330 Zloty brutto (ca. 1.000 Euro, November 2016) verbergen. Knapp 70 Prozent der Polen verdienen weniger. Zu den Glücklichen, die eindeutig über dem polnischen Einkommensdurchschnitt liegen, gehören Informatiker.

Die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ („Republik“) hat am 29. November 2016 einen umfangreichen Bericht über den IT-Arbeitsmarkt in Polen veröffentlicht. Nachfolgend eine Besprechung.

Die Nachfrage nach ihnen ist groβ. Doch genauso wie bei Ärzten kommt es bei Informatikern auf die Spezialisierung an. Es gibt Dutzende von Ausrichtungen innerhalb dieses Berufes und dementsprechend weit spannt sich der Gehaltsbogen: zwischen 2.800 Zloty (knapp 650 Euro) und 20.000 Zloty (ca. 4.600 Euro) Brutto im Monat.

Fachwissen, Englisch, Motivation

Allein auf Pracuj.pl (arbeite.pl), dem gröβten polnischen Stellenanzeigenportal, standen im Verlauf des Jahres 2016 etwa sechzigtausend Angebote für Informatiker zur Auswahl. Ein Teil der Firmen stellt ihre Suchanzeigen nach IT-Fachleuten erst gar nicht ins Internet. Stattdessen durchforsten eigene Mitarbeiter Fachforen- und Portale, und erhalten bei gelungener Anwerbung „Kopfprämien“.

Programiści rys.
„Der Geschäftsführer ist ins Internet gegangen und findet nicht mehr hinaus. „

IT-Firmen und Rekrutierungsagenturen behaupten einhellig, dass auch in Polen in diesem Bereich bereits seit langer Zeit die Arbeitnehmer das Sagen haben. Es heiβt sogar, im Land fehlten in etwa fünfzigtausend Informatiker, obwohl jedes Jahr rund dreizehntausend Berufsanfänger mit abgeschlossenem Informatikstudium neu auf den Arbeitsmarkt kommen. Geschätzt umfasst der IT-Sektor in Polen etwa 250.000 Arbeitsplätze. Tendenz steigend.

Seit einigen Jahren nämlich lassen sich an der Weichsel viele IT-Servicefirmen aus Westeuropa und den USA nieder. Die im Vergleich mit den Heimatländern immer noch niedrigeren Arbeitskosten, gutes Fachwissen gepaart mit allgemein soliden Englischkenntnissen, eine hohe Arbeitsmotivation der polnischen Informatiker geben, wie es heiβt, hierbei den Ausschlag. Den Boom erzeugen internationale Firmen, die ihre Forschungs- und Entwicklungsabteilungen (R&D), bzw. ihre Auslieferungs- und Technologiezentren in Polen errichten. Dicht auf den Fersen folgen ihnen internationale Softwarehäuser, die Computerprogramme entwickeln.

Weiterbildung ist Trumpf

Den gröβten Bedarf an Informatikern vermelden IT-Firmen, Telekommunikationsunternehmen, Banken und Versicherungen. Als Könige des Arbeitsmarktes gelten im Augenblick Programmierer, die Java, Javascript, SQL, PL/SQL, C++, PHP, C#, .NET, HTML und Ruby beherrschen. Immer mehr Nachfragen gibt es nach Fachleuten für Cyber-Sicherheit, Datenanalyse und Datenaustausch, Big Data.

Ein Einsteiger, z.B. als Junior Java-Entwickler, mit guten Englischkenntnissen erhielt um die Jahreswende 2016/2017 bis zu 8.000 Zloty brutto (knapp 1.900 Euro).

Informatycy rys. 2
„Kapierst du es jetzt?“

Sein Kollege mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung (Senior Java- Entwickler) brachte es Anfang 2017 auf bis zu 20.000 Zloty brutto (ca. 4.600 Euro). Das sind um die 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Dabei handelt es sich um Spitzengehälter, die jedoch nur auf der Grundlage von Zeitverträgen gezahlt werden, an Programmierer die ein Gewerbe angemeldet haben und Englisch so gut in Wort und Schrift beherrschen, dass sie selbständig und direkt mit ausländischen Kunden arbeiten können. Ebenfalls müssen sie die neuste Version, Java-8 beherrschen. Wer bei Java-6 stehen geblieben ist, kann schon nicht mehr auf die höchste Gehaltsklasse hoffen.

Generell gilt, Weiterbildung ist alles. Big Data-Fachleute müssen den ETL-Prozess beherrschen. Bei der Verwaltung von Datensystemen sind Kenntnisse über UNIX (AIX), Linux (RedHat, SUSE) und Windows unabdingbar, genauso wie die der Datenbankmanagementsysteme Oracle, Informix, MySQUL, MsSQUL.

Doch der Markt ist launisch. Noch bis Mitte 2016 gab es in Polen eine rege Nachfrage nach Programmierern mit guten Python-Kenntnissen. Gehaltsangebote von 15.000 bis 18.000 Zloty (ca. 3.500 bis 4.200 Euro) waren keine Seltenheit. Inzwischen ist der Bedarf gedeckt, mehr als 9.000 Zloty (ca. 2.000 Euro) monatlich werden bei Neueinstellungen inzwischen nicht mehr gezahlt.

Informatycy rys. 3
Programmierer (von links nach rechts): Hat einen festen Job. Hat Kunden verloren. Ist mit seinem Kredit im Rückstand. Arbeistlos.

Bei Arbeitsplätzen ohne besondere Anforderungen, sind auch im IT-Bereich die Löhne mager. Wer lediglich Netz-Hosting und laufende Wartungen zu erledigen hat, bekommt nicht mehr als 5.100 Zloty brutto (ca. 1.200 Euro), so die die Untersuchungen der führenden polnischen Arbeitsmarkt– und Lohnforschungsagentur Sedlak & Sedlak.

Die Unternehmen aus der Informationstechnologie und Telekommunikation müssen sich inzwischen viel einfallen lassen, damit sie gut ausgebildete Informatiker gewinnen. Vor allem eines ist dem IT-Nachwuchs wichtig: flexible Arbeitszeiten, damit die Work-Life-Balance funktioniert. Mehr als jeder zweite angehende Informatiker gibt an, wenigstens teilweise von zu Hause aus arbeiten zu wollen.

Groβe IT-Firmen schieben auch noch üppige Bonus-Pakete nach: günstiges Auto-Leasing, kostenlose Teilnahme an Fachkonferenzen und Weiterbildungen, Umzugskostenerstattung, und ganz wichtig in Polen – private Medicare-Leistungen für den Mitarbeiter, seine Ehefrau und die Kinder.

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„Ich war ein arbeistloser Programmierer. Dreiβig Minuten lang!“

Anstatt langer Warteschlangen und Terminen bei Fachärzten im öffentlichen Gesundheitswesen, wird man auf Firmenkosten in Privaten Polikliniken schnell versorgt, und bei Zahnarztbesuchen gibt es meistens 50 Prozent Ermäβigung. Es ist ein gern angenommenes Privileg, denn eine öffentliche zahnmedizinische Versorgung gibt es in Polen praktisch nicht mehr, und die Kosten für private Zahnarztbesuche werden vom Staat nicht erstattet.

Ins Ausland wollen sie nicht

Kein Wunder also, dass zwar etwa ein Drittel der polnischen IT-Fachleute einräumt irgendwann mal auβerhalb Polens gearbeitet zu haben, doch im Augenblick verdingen sich nur neun Prozent von ihnen im Ausland. Zwar sind die Löhne in der Branche in Westeuropa und in den USA um bis zu fünfzehn Prozent höher als in Polen, doch das geht einher mit bis zu zwanzig Prozent höheren Lebenshaltungskosten.

Will man also einen polnischen Programmierer in den Westen locken, so muss man ihm ein Lohnangebot machen, das um 35 Prozent höher liegt als zu Hause, dies geht aus der Untersuchung von Sedlak & Sedlak hervor. 61 Prozent der polnischen IT-Fachkräfte geben zu Protokoll, sie seien mit ihren jetzigen Lohn- und Arbeitsbedingungen vollauf zufrieden. Auch ein deutlich höheres Einkommen irgendwo in der weiten Welt ist für sie nicht Grund genug Heimat, Familie und Freunde aufzugeben.

RdP




Einkaufen und an Polen denken

Pola. Patriotisches Shoppen leicht gemacht.

Pola hatte ihre Premiere am 11. November 2015, dem polnischen Unabhängigkeits- und Nationalfeiertag. Das Interesse war von Anfang an beachtlich, doch zum wahren Durchbruch verhalf dieser neuen App der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) im Januar 2016, mit einem spöttischen Beitrag über das Vorhaben, das die Polen zum Kaufen von polnischen Produkten anspornen soll.

Polaf fot
Das offizielle Emblem

 

Die Schöpfer von Pola haben den Bericht, den in Deutschland kaum jemand zur Kenntnis genommen hat, mit polnischen Untertiteln versehen und Ende März 2016 ins Internet gestellt. Er wurde inzwischen gut einhunderttausend Mal angeklickt und ist hier zu sehen.

Der deutsche Spott wirkte sehr motivierend, sagen die Erfinder. Die Zahl der Benutzer stieg zwischen Ende März und Mitte Juli 2016 von sechzig auf gut zweihunderttausend. „Die Leute laden die App massenweise herunter und wandern forschen Schrittes in die Geschäfte, um polnische Produkte zu erstehen“, so Polens gröβtes Wochenmagazin „Gość Niedzielny“ („Sonntagsgast“), dessen Beitrag zum dem Thema vom 17. April 2016 wir nachfolgend im Wesentlichen wiedergeben.

Was sagt Pola?

Die App Pola hat ein Team geschaffen, das der konservativen Denkfabrik Klub Jagieloński (Jagiellonen-Klub) nahesteht. Die Aufgabe dieser App: schnell und einfach, anhand des Strichcodes feststellen, ob Produkte, die man kaufen möchte: Lebensmittel, Kosmetika, Kleidung, Druckerzeugnisse usw. von polnischen Firmen hergestellt wurden. Jeder kann so bewusst wählen: „eigenes“ oder „fremdes“ Produkt. Die Schöpfer der App ergänzen die Datenbank ständig um neue Produkte, auf die sie die Nutzer aufmerksam machen.

Pola Jakub Lipiński fot
Jakub Lipiński.

Die Idee scheint in vielen Köpfen gleichzeitig gereift zu sein. „Ich habe einen Freund getroffen“, berichtet Jakub Lipiński, einer der Schöpfer, „der von der Notwendigkeit ein solches Anwenderprogramm zu schaffen sprach. Am Abend desselben Tages im Jagiellonen-Klub kam ein anderer mit derselben Idee auf mich zu.“

Gespräche, Diskussionen, Verhandlungen begannen. Wichtig war die Unterstützung des Instituts für Logistik und Lagerung (Instytut Logistyki i Magazynowania), einer Regierungsagentur, die Strichcodes zuteilt. „Ohne deren Datenbank hätten wir kaum etwas ausrichten können“, sagt Lipiński.

Immer mehr Enthusiasten stieβen dazu: Programmierer, Mathematiker, die den erforderlichen Algorithmus bestimmten, Computerdesigner- und Graphiker. Die Fachgruppe zählte etwa zwanzig Personen. Alle arbeiteten an Pola ehrenamtlich.

Wie funktioniert das?

1. Pola-Internetseite https://www.pola-app.pl/ aufrufen.
2. App aufs Mobiltelefon herunterladen und installieren.
3. Beim Einkauf an den Strichcode des Produktes halten.
4. Informationen sowie Punktezahl für das Produkt ablesen.
5. Sich für oder gegen den Kauf entscheiden.

Jedem Produkt werden zwischen null und einhundert Punkte zuerkannt.

Hat das Unternehmen keinen ausländischen Investor – 35 Punkte. Ist es in Polen registriert – 10 Punkte. Produziert es in Polen – 30 Punkte. Forscht das Unternehmen in Polen – 15 Punkte. Hat es ausschlieβlich polnische Eigentümer – 10 Punkte.

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Bier Okocim geprüft. Das Ergebnis: „Unternehmen von Carlsberg. 55 Punkte. Anteil polnischen Kapitals – 0%. Stellt in Polen her – ja. Forscht und entwickelt in Polen – ja. In Polen registriert – ja. Teil eines ausländischen Konzerns – ja.“

So lange es Pola nicht gab, versuchten Verbraucher anhand der ersten drei Ziffern auf dem Strichcode die Herkunft der Ware abzulesen. Die Kennziffer 590 steht eigentlich für Polen, aber das besagt nur, dass die Firma in Polen registriert ist, sie kann dabei aber dennoch z. B. Teil eines ausländischen Konzerns sein.

Pola braucht keine Werbung

Die Arbeiten an der App dauerten ein Jahr lang. Die Informatiker, Designer und Redakteure taten ihr Bestes damit Pola nicht nur schlüssig, sondern auch modern und übersichtlich daherkommt.
Piotr Trudnowski, der Pola vermarktet, sagt: „Es fällt heute sehr leicht den Verbraucherpatriotismus zu propagieren. Die Leute wollen „unsere“ Waren kaufen. Die Meisten sind von der App sehr angetan, preisen sie in den sozialen Netzwerken an. Pola ist inzwischen ein Selbstläufer und der deutsche Fernsehbericht, den wir mit polnischen Untertiteln ins Netz gestellt haben, hat dazu erheblich beigetragen.“ Bis Mitte Juli 2016 haben die Benutzer fünf Millionen Strichcodes durchgescannt.

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Pola-Internetseite www.pola-app.pl. „Pola. Nimm sie mit zum Einkaufen.“

Dank Pola kann man kleine Firmen ausfindig machen, die sich ihren Weg in den Markt erst mühsam bahnen müssen. Man kann auch feststellen, welche von den aus früherer Zeit bekannten Firmen überhaupt noch polnisch sind. Spätestens dann wird dem Verbraucher bewusst, dass die traditionsreiche Schokolade „Wedel“, die berühmten Kinderseifen „Bambino“ und „Bobas“ oder der „urpolnische“ Wodka „Wyborowa“ sich längst in ausländische Produkte verwandelt haben.

Deutsche haben leicht höhnen

„Die Deutschen haben leicht höhnen“, sagt der Soziologe Dr. Tomasz Sturowicz. „Um uns zu verstehen, sollten sie unsere Verhältnisse auf Deutschland ummünzen.

Das hieße dann nämlich: Sie kaufen fast ausschließlich in polnischen Supermärkten ein. 80 Prozent der Medien, der Banken und Versicherungen in Deutschland sind in polnischer Hand. Der einzige Energieversorger in der Stadt und die Müllabfuhr sind polnische Firmen u. s. w., u. s. f. Der freie Handel in der EU führt nun mal dazu, dass die Stärkeren die Schwächeren übernehmen. Das sättigt den Markt, verdrängt die kleinen einheimischen Firmen und lässt keine oder nur wenige neue entstehen.“

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Vielen Polen sind Patriotismus, die Liebe zum Vaterland und die Verteidigung ihrer polnischen Identität wichtig. Deswegen“, so der Soziologe weiter, „ist es nicht wenigen Menschen bei uns ein Bedürfnis mal etwas für die hart um ihre Existenz kämpfenden polnischen Unternehmen zu tun. Pola informiert sie, und sie treffen die Entscheidung. Aber genauso entscheiden der Preis und die Qualität. Ein polnisches Produkt, das ausländischen Waren diesbezüglich deutlich unterlegen ist, hat auch bei den gröβten Verbraucherpatrioten auf Dauer keine Chance“, so Sturowicz.

Pola ist kein Freibrief

Und die Erdnussbutter der Firma Sante, über die die Autoren des MDR-Beitrages spotten? Sie ist ganz gewiss ein polnisches Produkt aus einem importierten Rohstoff, in Polen von Polen hergestellt. Kautschukbäume wachsen schlieβlich auch nicht in Deutschland, doch die u. a. aus Kautschuk von der Continental AG in Deutschland gefertigten Reifen gelten als ein durch und durch deutsches Produkt.

Hat Pola den polnischen Markt wesentlich beeinflusst? Bis jetzt haben Marktforscher keine grundlegenden Veränderungen ausgemacht. Zweihunderttausend Verbraucher in einem 38-Millionen-Land sind noch keine entscheidende Gröβe. Auch ausländische Hersteller in Polen nehmen bis jetzt, wenigstens offiziell, Pola den Polen nicht übel.

„Solche Aktionen können stimulierend auf die heimische Industrie wirken“, so der Soziologe Sturowicz. „Vom Preisdruck, vom Qualitätszwang, von der Notwendigkeit für ihre Produkte zu werben, vom Muss der Weiterentwicklung, werden sie sie nicht befreien, und das ist auch gut so“.

RdP




Billigpole wird unterboten

Ukrainer drücken die bereits niedrigen Löhne.

Michał Markowski wohnt mit seiner Familie in einem der Hauptstadtvororte und arbeitet seit Jahren in der Baubranche. Zurzeit freut er sich über seine feste Anstellung bei einer Raumausstatter-Firma, die mit einem groβen Warschauer Bauunternehmer zusammenarbeitet. Stutzig macht ihn nur, dass er seit einigen Jahren zunehmend schlechter mit Polnisch auf den Baustellen zurechtkommt. Die Kollegen stammen überwiegend aus der Ukraine.

„Die Arbeitgeber werden uns Polen gegenüber immer arroganter, denn der Andrang arbeitswilliger Ukrainer ist groβ“, sagt Markowski. „Wir kriegen 10 bis 15 Zloty (ca. 2,40 bis 3,20 Euro) die Stunde. Mehr ist nicht drin. Dafür wird es immer schwieriger Urlaub zu bekommen. Wer seine Rechte einfordert, kann sich schnell einen Blauen Brief einhandeln.“ Viele von Markowskis Kollegen sind deswegen ins Ausland auf Arbeitssuche gegangen.

Andrzej Rogalski, dessen Firma Bahngleise verlegt und wartet, berichtet, er beschäftige bereits fünfzehn Ukrainer, das sind 30% seiner Belegschaft. „Die ersten habe ich über eine private Arbeitsagentur angeworben.“ Er will weitere einstellen, jetzt schon auf direktem Wege. „Wenn es mit den Polen Probleme gibt, dann werde ich sie entlassen und Ausländer aus dem Osten nehmen“, sagt Rogalski.

Mobiler, motivierter, billiger

„Die Leute aus dem Osten sind viel mobiler, motivierter, lassen sich so gut wie nie krankschreiben, kommen am Montag zur Arbeit, auch wenn sie das ganze Wochenende durchgearbeitet haben“, Rogalski ist voll des Lobes. Das mit dem Montag ist wichtig, denn gearbeitet wird praktisch an jedem Sonnabend und Sonntag, weil dann der Zugverkehr geringer ist. Die Fertigstellungstermine sind kurzfristig. Die Arbeit ist gefährlich, da oftmals Züge an einem vorbeisausen, und schwer. Schlechtwettergeld gibt es nicht, und alt wird man beim Schienenverlegen auch nicht. Rogalski beteuert, er zahlt den Ausländern genauso viel wie den Polen, denn sonst gäbe es mehr Zoff als Arbeit auf seinen Baustellen.

Es gibt inzwischen bis zu einhundert Firmen in Polen, die Arbeitnehmer im Ausland anwerben. Bogdan Latacz hat seine Agentur vor sieben Jahren gegründet. Seine Frau ist Ukrainerin, das ist sehr hilfreich. Die Nachfrage wird immer gröβer. Im ersten Jahr hat er einhundert Ukrainer vermittelt, 2015 waren es bereits eintausend.

Polnische Firmen suchen händeringend Schweiβer, Tischler, Näherinnen, Berufskraftfahrer, Leute die schweres Baugerät bedienen können. Latacz sagt, das Finden sei gar nicht so leicht, denn die meisten Ukrainer, die nach Polen zur Arbeit kommen seien zwar motiviert, aber kaum qualifiziert. Es dauere manchmal bis zu drei Monaten, bis dass man den „bestellten“ Arbeitnehmer in der Ukraine gefunden hat, und es kostet zwischen umgerechnet 50 und 500 Euro, die die Arbeitgeber Lataczs Agentur für deren Mühe zahlen.

Viele Ukrainer suchen und finden auf eigene Faust Arbeit in Polen, sie nutzen dabei die weitverzweigten ukrainischen sozialen Netzwerke, die es hier inzwischen gibt.

Der höchste Bedarf besteht im Bauwesen, aber dort sind die Stundenlöhne am niedrigsten und die Gefahr um den Lohn betrogen zu werden ist groβ. Bogdan Latacz meidet die Branche. Viele Subunternehmer, Kleinfirmen, die sich plötzlich in Nichts auflösen ohne ihre Schulden beglichen zu haben, Tricksereien. „Von zehn Baufirmen haben mich sieben nicht für die Vermittlungsarbeit bezahlt. Fünf haben „meine“ Ukrainer um die Bezahlung geprellt.“

Sie kommen und bleiben

Verhältnismäβig neu ist, dass sich Ausländer aus dem Osten in Polen immer öfter niederlassen. Vorher kamen sie zur Arbeit und gingen mit dem verdienten Geld wieder nach Hause. Das zentrale polnische Ausländeramt hat 2015 insgesamt 9.898 Erlaubnisse auf ständigen Aufenthalt erteilt, darunter 6.380 Ukrainern, 1.316 Weiβrussen, 344 Russen, 204 Vietnamesen. Der Rest kam aus den übrigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion.

Knapp 32.000 Ukrainer bekamen 2015 eine befristete Arbeitserlaubnis. Im Jahr zuvor waren es 8.000, 2013 nur 3.300. Die Ursachen dieser Entwicklung liegen auf der Hand: der Krieg in der Ukraine, der wirtschaftliche Niedergang des Landes und neue polnische Vorschriften, die die Prozeduren für ausländische Arbeitskräfte vereinfacht haben.

Die Statistiken geben jedoch nur einen Teil der Wirklichkeit wieder. Viele Ukrainer reisen mit Touristenvisa ein und arbeiten dann illegal. Wie viele von ihnen leben und arbeiten insgesamt in Polen? Man schätzt, dass es mindestens 650.000 sind.

Der Verband der Polnischen Unternehmer und Arbeitgeber fordert seit Jahren, dass alle Ukrainer, Weiβrussen und Vietnamesen automatisch eine polnische Arbeitserlaubnis bekommen. „Es sind die besten Einwanderer, die man sich vorstellen kann. Sie kümmern sich um sich selbst, lernen schnell Polnisch, integrieren sich fast lautlos, arbeiten hart um sich schnell zu etablieren. Konflikte mit ihnen gibt es so gut wie gar nicht, genauso wenig Vorbehalte ihnen gegenüber in der polnischen Gesellschaft.“ Die Behörden schwenken immer schneller auf diese Linie ein.

Auch viele Landwirte und Obstbauern kommen ohne die Saisonarbeiter aus dem Osten nicht aus. Kaum ein Pole ist bereit für 7 Zloty (ca. 1,60 Euro) Obst zu pflücken. Diejenigen die das können, fahren nach Deutschland.

Viele vermögendere Städter beschäftigen Ukrainerinnen zum Saubermachen oder zur Pflege der betagten Eltern.

Noch sind Leute wie Michał Markowski, die der ukrainischen Billigkonkurrenz mit immer gröβeren Vorbehalten begegnen deutlich in der Minderheit. Wahr jedoch ist, dass die Gründe für das niedrige polnische Lohnniveau nicht nur, aber auch, in der wachsenden ukrainischen Einwanderung zu suchen sind. Arbeitgeber im Niedriglohnsektor wollen nichts von Lohnerhöhungen wissen, so lange sie auf die Ukrainer ausweichen können. Noch regt sich kaum jemand darüber auf. Wie lange noch?

© RdP




Steueroase PL

Der Reichen Traum, der Armen Trauma.

In den meisten westeuropäischen Staaten sind die direkten Steuern gestaffelt: je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz. Viele wirtschaftliche, soziale und letztendlich moralische Argumente sprechen dafür. Nicht so an der Weichsel. Hier gilt: je vermögender der Bürger, umso geringer die Steuerlast, die ihm der Staat auferlegt.

Das Niedriglohnland Polen (siehe hier) ist zugleich ein Land langer Arbeitszeiten (siehe hier) und ein Steuerparadies für einheimische Reiche sowie ausländische Unternehmen. Den Staat hingegen finanzieren vor allem diejenigen, denen es am schwersten fällt ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Mit anderen Worten: auch in Polen findet eine Umverteilung mittels des Steuersystems statt, nur in umgekehrter Richtung, von den Armen zu den Reichen.

Das Thema Steuerungerechtigkeit in Polen hat der Think Tank „Klub Jagielloński“ („Jagiellonen-Klub“) in einem seiner Berichte aufgegriffen. Der Klub steht der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe und ist eine der führenden Denkfabriken des Landes. Sein Ziel: durch Erforschung, Entwicklung und Bewerbung von politischen, sozialen sowie wirtschaftlichen Konzepten und Strategien, Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung in Polen zu nehmen. Nachfolgend eine Besprechung des Berichtes zur Steuerungerechtigkeit. Der Autor ist der „KJ“-Experte Piotr Wójcik.

Einkommenssteuer: wer gut verdient zahlt 1% mehr

Auf den ersten Blick ähnelt die polnische Einkommenssteuer den westeuropäischen progressiven Einkommenssteuern, doch in Wirklichkeit handelt es sich um eine Flat Tax, die die Vermögenden eindeutig bevorzugt. Sie verfügt über lediglich zwei Progressionsstufen (18% und 32%). Der obere Steuersatz von 32% ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, wie Spanien (42%), Italien und Deutschland (45%) oder Schweden (56%), niedrig. Das wichtigste jedoch ist: diese 32% entrichten in Polen nur 2% aller Einkommenssteuerzahler. Zumeist sind dies hochbezahlte Angestellte im öffentlichen Dienst und unverbesserliche Idealisten, die nicht auf Kosten ihrer ärmeren Mitbürger leben möchten.

Der höhere Einkommenssteuersatz greift zwar schon bei etwas weniger als 7.000 Zloty (ca. 1.750 Euro) monatlich, doch lässt er sich spielend umgehen. Des Rätsels Lösung ist die 19-prozentige lineare Körperschaftssteuer für Unternehmer. Gutbezahlte Fachleute und Manager melden ein Gewerbe an, nur um dem höheren Einkommenssteuersatz von 32% zu entkommen. Sie arbeiten zwar als Angestellte, stellen aber am Ende jeden Monats ihren Arbeitgebern eine Rechnung aus. Auch die Chefs freuen sich, denn für die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, für die Zahlung des Urlaubs- und Krankengeldes sind die „Auftragnehmer“ zuständig. Darüber hinaus kann man ihnen jeder Zeit fristlos „kündigen“.

Auf diese Weise wurde Polen beinahe zum Europameister auf dem Gebiet der selbständig Beschäftigten. Laut OECD beträgt der Anteil der Selbstständigen an der Gesamtzahl der arbeitenden Bevölkerung 22%. Nur Griechenland (37%) und Italien (25%) haben noch mehr Selbständige, Länder also, die gerade schwere Zeiten durchmachen. In stabilen Wirtschaften ist dieser Anteil deutlich niedriger.

Fazit: in Polen gibt es eigentlich drei Einkommenssteuersätze, und zwar 18% für die groβe Mehrheit, 19% für diejenigen, die mehr als 7.000 Zloty (ca. 1.750 Euro) im Monat verdienen und 32% für eine sehr kleine Gruppe gut bezahlter Angestellter, die, weil sie im öffentlichen Dienst arbeiten oder weil sie moralische Skrupel haben, nicht in die (Schein) Selbstständigkeit wechseln können oder wollen.

Eine Reform der Einkommenssteuer müsste daher die Schaffung einer reellen Progression beinhalten, die z. B. vierstufig (15%, 25%, 35% und 45%) oder zumindest dreistufig (15%, 30%, 45%) sein sollte. Die 19-prozentige Einheitssteuer für Unternehmer und Selbständige müsste abgeschafft und die Einkommenssteuer auf diese Gruppen ausgeweitet werden. Dadurch würde es wesentlich schwieriger, die oberen Steuersätze zu unterlaufen und die Fiktion der Selbstständigkeit wäre beendet. Die Senkung des untersten Einkommensteuersatzes von heute 18% auf zukünftig 15% würde zudem die Kleinstverdiener ein wenig entlasten.

Sozialabgaben: der Geldmann wird geschont

Das Einkommenssteuersystem in Polen ist also de facto linear. Bereits eine Regression (Rückläufigkeit) wird am deutlichsten bei den Sozialabgaben sichtbar.

Der kleine Arbeiter oder Angestellte zahlt Sozialversicherungsbeiträge, die 20% seines Einkommens ausmachen (insgesamt liegen diese Abgaben noch höher, da auch der Arbeitgeber einen Anteil zahlt). Ein Gewerbetreibender hingegen, egal wieviel Gewinn oder Verlust er macht, hat einen pauschalen Beitrag in Höhe von 1.100 Zloty (ca. 275 Euro) im Monat zu entrichten. Das heiβt, ein Selbstständiger oder ein Unternehmer, der im Monat z. B. 50.000 Zloty (ca. 12.500 Euro) verdient, zahlt Beiträge von wenig mehr als 2% seines Einkommens in das Sozialversicherungssystem ein. Prozentual gesehen ist das zehnmal weniger als ein Arbeiter oder Angestellter mit einem festen Arbeitsvertrag und einem Monatsverdienst von 3.000 Zloty (ca. 750 Euro).

Zudem zahlen die Spitzenverdiener unter den Angestellten 20% Sozialversicherungsbeiträge nur bis zu einem Jahreseinkommen von 119.000 Zloty (ca. 29.750 Euro). Alles was darüber hinausgeht, ist nicht mehr sozialabgabenpflichtig.

Würden Unternehmer und Selbständige Sozialversicherungsbeiträge proportional zu ihren Einkommen entrichten, würde das zugleich Zehntausende polnischer Kleinstunternehmer, die oft sehr wenig verdienen, deutlich entlasten. Für sie ist der Sozialversicherungs-Pauschalbetrag von 1.100 Zloty (ca. 275 Euro) monatlich oftmals eine schwere Belastung. Bei niedrigen Gewinnen, oder bei Verlusten, könnten sie weniger zahlen oder ganz und gar befreit werden.

Immerhin zahlen Selbstständige und Unternehmer zumindest etwas in den Sozialversicherungsfond ein. Die reichsten Polen hingegen müssen nichts zusätzlich zahlen, wenn sie ihr Einkommen aus Kapitalerträgen (Dividenden, Anlagezinsen, Aktienverkaufsgewinne) erzielen, denn die sind nicht sozialabgabenpflichtig. Sie werden lediglich mit einer 19-prozentigen linearen Kapitalertragssteuer belastet. In Deutschland und Irland beträgt diese Steuer immerhin 25%, in Skandinavien sogar mehr als 30%. Darüber hinaus werden Kapitalerträge in Polen bei der Berechnung des gesamten Jahreseinkommens nicht berücksichtigt. Diejenigen, die auf dem Kapitalmarkt Geld verdienen und gleichzeitig berufstätig sind, steigen dadurch nicht in der Einkommensteuerkategorie.

Ein Millionär also, der ein hohes Einkommen aus Kapital erzielt, zahlt eine nur um einen Prozentpunkt (19%) höhere Steuer als jemand, der den Mindestlohn erhält (18%). Der Kleinstverdiener muss dann allerdings zusätzlich seine Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 20% entrichten. Der Zinsertrags-Millionär muss das nicht.

Die einfachste Lösung wäre es, Kapitalerträge bei der Berechnung des Gesamteinkommens zu berücksichtigen, so dass diese ebenfalls nach den allgemein geltenden Regeln besteuert würden.

Mehrwertsteuer: für Geringverdiener die gröβere Last

Regressiv wirken sich auch die indirekten Steuern (hier vor allem die Mehrwertsteuer) aus. Sie belasten die Ärmsten in einem viel höheren Maβe, weil diese alles, oder fast alles was sie verdienen, für den Lebensunterhalt aufwenden müssen und meistens nichts auf die hohe Kante legen können. Die ärmsten 20% der Gesellschaft geben, laut Angaben des polnischen Hauptamtes für Statistik (GUS), durchschnittlich 127% ihres Einkommens aus, weil sie ihre Ersparnisse aufbrauchen oder, noch häufiger, weil sie sich ständig aufs Neue verschulden. Die reichsten 20% dagegen, geben nur 71% ihres Einkommens aus. Den Rest sparen sie, legen ihr Geld am Kapitalmarkt an oder geben es im Ausland aus.

Dass indirekte Steuern die Ärmsten am meisten belasten, ist allgemein bekannt. Daher basieren die Steuersysteme von Staaten, denen das Schicksal der gering verdienenden Bürger am Herzen liegt, auf der Besteuerung der Einkommen. Sie sind das beste Mittel zur Milderung von Ungleichheit.

Das polnische System geht den umgekehrten Weg. Im Jahr 2014 machten die Einkommensteuereinnahmen lediglich 18% (in Deutschland 44%) des polnischen Haushaltes aus, während die Mehrwertsteuer mit 47% (in Deutschland mit 32%) und alle indirekten Steuern zusammen mit 72% (in Deutschland mit 46%) zu Buche schlugen. Die indirekten Steuern stellten in Polen somit die Hauptquelle der Staatseinnahmen dar, was auf die starke Regressivität des polnischen Steuersystems hingewirkt hat.

Um diese Tendenz umzukehren, müsste, gleichzeitig mit der Erhöhung der Einkommenssteuer für die Vermögenden, der Basis-Mehrwertsteuersatz schrittweise von heute 23 % auf 20% gesenkt werden. Würde bereits die Erhöhung der Einkommensteuer eine Wende bringen, dann sollte der Mehrwertsteuersatz sogar noch stärker zurückgenommen werden (in der EU darf er die 15% allerdings nicht unterschreiten).

Steuererleichterungen: wer es sich leisten kann

Der einfachste Weg Vermögen zu besteuern, ist die Immobiliensteuer, denn Grundstücke und Gebäude kann man nicht ins Ausland verlagern. In Polen gilt als Bemessungsgrundlage jedoch nicht der Wert einer Immobilie, sondern lediglich ihre Fläche. Jemand der ein altes 300 qm groβes, verfallendes Haus in Janów, einer verarmten Gegend in Katowice besitzt, zahlt 204 Zloty (ca. 51 Euro) Immobiliensteuer. Der Besitzer einer neuen, 200 qm groβen Villa im wohlhabenden Stadtteil Podlesie dagegen zahlt nur 136 Zloty (ca. 34 Euro).

Im polnischen Steuersystem gibt es eine Vielzahl von Steuererleichterungen. Man könnte meinen, das sei gut so, denn auf diese Weise könne die staatliche Unterstützung dorthin gelangen, wo sie am nötigsten gebraucht wird. Doch diese Erleichterungen kommen nur denjenigen zugute, die sich sowieso schon vieles leisten können. Entsprechend funktioniert z. B. das Individuelle Rentenversicherungskonto (poln. IKZE, Indywidualne Konto Zabezpieczeń Emerytalnych), eine freiwillige Form der Alterssicherung. Die Einzahlungen auf dieses Konto können von der Steuer abgesetzt werden. Eine solche Vorsorge können sich jedoch nur Vermögende leisten. Je mehr (Jahreslimit 2015 beträgt 4.750 Zloty also ca. 1.190 Euro) sie auf das Konto einzahlen, umso gröβer ist die Steuerersparnis.

Auch die Steuererleichterung für Bauherren ist für die Reicheren gedacht. Man kann bis zu 65% der Mehrwertsteuer für Baustoffe und Bauarbeiten erstattet bekommen. Je höher also die Baukosten, desto höher die Steuerrückerstattung. Kurzum: Steuererleichterungen mildern in Polen die Regressivität des Systems nicht, sie verstärken sie noch.

Ein weiterer Fall ist das Fehlen der Erbschaftssteuer im engsten Familienkreis. Ihre Einführung könnte den Zweck erfüllen, dass diejenigen, die glücklicherweise in reichen Familien geboren und dadurch schon von Anfang an privilegiert sind, einen kleinen Teil ihrer Erbschaft mit denen, die dieses Glück nicht hatten, teilen. Es geht natürlich nicht darum ein Enkelkind, das eine kleine Wohnung von seiner Oma geerbt hat zu belasten. Um so etwas zu vermeiden, könnte man einen Freibetrag einführen, z.B. in Höhe von 350.000 Zloty (ca. 87.500 Euro) und die Steuer selbst sollte nicht sehr hoch sein.

Derzeit können in Polen Vermögen in Millionenhöhe ohne einen einzigen Zloty Steuerpflicht vererbt werden. Und dies geschieht in einem Land, in dem die ehemalige Nomenklatura aus der Zeit der kommunistischen Volksrepublik Polen, sich während der Privatisierung einen groβen Teil des öffentlichen Vermögens angeeignet hat.

Heute trägt die groβe Mehrheit der gering verdienenden Polen die Hauptlast des Staatsunterhalts. Das zu ändern gebietet nicht nur der Anstand, sondern ist auch ökonomische Praxis. Wie der Internationale Währungsfonds ausgerechnet hat (die Untersuchung wurde in 150 Ländern durchgeführt), verursacht die Erhöhung der Einkommen der unteren 20% der Gesellschaft um nur ein Prozent, eine Beschleunigung des BIP-Wachstums um durchschnittlich 0,4%. Dieselbe Erhöhung der Einkommen innerhalb der oberen 20% der Gesellschaft hingegen, führt zu einer Verringerung des BIP-Wachstums um 0,1%. Langfristig also würden alle, auch die Reichen, von entsprechenden Veränderungen profitieren.
RdP




Der Preis der verlorenen Zeit

„Grüne Insel“, rote Zahlen. Leidliche Bilanz des polnischen Aufschwungs.

In den Krisenjahren seit 2008 erfreute sich Polen immerhin eines gemäβigten Wirtschaftswachstums und verschaffte sich so das Image der „grünen Insel“ im umliegenden „roten Meer“ der Rezession.

Die makroökonomischen Fundamente der Wirtschaft Polens sehen auf den ersten Blick solider aus als die mancher anderer EU-Staaten. Die Staatsverschuldung ist nicht die höchste (gut 60% des Bruttoinlandproduktes (BIP)), doch sie gehört, zusammen mit Slowenien (68%) und Kroatien (62%), zu den höchsten unter den Staaten Ostmitteleuropas, mit denen sich Polen, was seine Wirtschaftskraft angeht, vergleichen lässt. Nur Ungarn liegt, bei einer höheren Staatsverschuldung von 85%. Geschönt infolge der Nationalisierung der Offenen Pensionsfonds durch die Regierung Tusk und der Übernahme von 150 Mrd. Zloty (ca. 37 Mrd. Euro) durch den Staat sehen die Angaben zur Staatsverschuldung auf dem Papier ganz „normal“ aus.

Staatsschulden wie Griechenland

Rechnet man jedoch die verdeckten Auβenstände hinzu, vor allem die staatlichen Schulden bei der Rentenkasse, dann kommt die polnische Staatsverschuldung mit etwa 185% des BIP den europäischen Rekordhaltern gefährlich nahe. Abzulesen ist die beunruhigende Entwicklung auch anhand des ausländischen Anteils an der Staatsverschuldung, der nicht künstlich heruntergedrückt werden konnte, er allein beträgt schon mehr als 43% des BIP.

Arbeitslosigkeit sinkt, weil Auswanderung steigt

Ähnlich ist es mit einigen anderen Kennziffern. Die Arbeitslosigkeit beträgt 11,4%, nach dem EU-Berechnungsmodus gar 9,6% (EU-Durchschnitt 10,3%). Sie ist 2014 um 3% zurückgegangen. Wie kommt das, wenn zugleich die Zahl der Arbeitsplätze stagniert? Die Antwort: Massenabwanderung der Arbeitssuchenden in reichere EU-Staaten und in die USA. Seit 1990 haben knapp 2,5 Mio. Menschen Polen auf der Suche nach Arbeit dauerhaft verlassen, davon gingen u. a. 650.000 nach Groβbritannien, 560.000 nach Deutschland, 115.000 nach Irland, 105.000 nach Holland, 100.000 in die USA, 70.000 nach Kanada. Die Woiwodschaft Opole/Oppeln hat auf diese Weise 10% der Einwohner eingebüβt, Podlasie (mit Białystok) 9%, Podkarpacie/Karpatenwoiwodschaft (mit Rzeszów) 8%. Hochschulbildung haben 25 % der Emigranten, einen Mittelschulabschluss 40%. Etwa 60% aller jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren erwägen zu emigrieren.

Wer Beziehungen hat, hat Arbeit

Der polnische Arbeitsmarkt ist von einem wachsenden Ungleichgewicht gekennzeichnet. Hubert Salik schreibt darüber in der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ („Die Republik“) vom 6. Februar 2015 “In der polnischen Provinz, hinter den mit EU-Geldern aufgefrischten Fassaden, gibt es keine Arbeit. Mit der Lupe in der Hand muss man nach Kleinstädten suchen, in denen es mehr als ein bis zwei produzierende Betriebe gibt. Die besten Arbeitsplätze bieten dort die öffentlichen Verwaltungen. Staat und Kommunen sind die wichtigsten Arbeitgeber im kleinstädtischen Polen. Hinzu kommen Handel und Dienstleistungen, wobei der Siegeszug der Discounter-Ketten den Kleinhandel kaputt macht. Bei den kargen Löhnen müssen die Menschen sehr sparsam leben und haben keine Hemmungen beim Discounter billiger zu kaufen als im Tante-Emma-Laden nebenan.“

Um zum Supermarkt zu kommen, gibt es in fast jedem Haushalt ein zumeist ziemlich klappriges, oftmals mehr als zehn Jahre altes Auto, heute auch in Polen ein durchaus üblicher Gebrauchsgegenstand. Feste Arbeitsstellen sind in der Provinz ein begehrtes Gut. Selbst um Putzfrau im Rat- oder Gemeindehaus zu werden, muss man gute Beziehungen haben. Die Alten und Kranken gehen nicht wählen, die mittlere und junge Generation arbeitet auβerhalb, kommt höchstens am Wochenende oder auch nur ein paar Mal im Jahr nach Hause. Wählen gehen diejenigen, die vor Ort Arbeit haben, von ihnen hängt die lokale politische Machtkonstellation ab, die auf diese Weise immer wieder aufs Neue bestätigt wird.

Mittlerweile üben z. B. nur noch etwa 15% der Gemeinde-Bürgermeister in Polen ihr Amt in erster Amtsperiode aus. Die Rekordhalter, und das sind immerhin mehr als ein Drittel der Gemeinde-Bürgermeister des Landes, wurden bereits zum dritten, vierten oder fünften Mal wiedergewählt. Gegen solch „festgefügte Strukturen“ kommt jemand der nicht dazugehört nicht an, also geht er meistens, solange er jung ist, weg. Eine Begrenzung auf zwei Amtsperioden wird immer wieder mal erwogen, aber mehr auch nicht. Nur so könnte man wahrscheinlich die festverankerten örtlichen Klüngel, wenigstens teilweise, beseitigen.

300 Euro Lohn müssen reichen

Am besten jedenfalls verdient man im öffentlichen Dienst, beim Staat und bei den Kommunen. Dort beträgt das Durchschnittsgehalt 4.240 Zloty brutto (ca. 1.050 Euro). Im privaten Sektor liegt das Durchschnittsgehalt bei 3.466 Zloty (ca. 850 Euro). Das polnische Durchschnittsgehalt beträgt insgesamt gesehen 3.650 Zloty (ca. 900 Euro). Der gesetzliche Mindestlohn liegt bei 1.680 Zloty brutto (ca. 410 Euro), das ergibt nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge 1.237 Zloty netto (ca. 300 Euro). Diese umgerechnet 300 Euro sind der Standardlohn in der polnischen Provinz.

Nimmt man die jeweils günstigsten Preise, dann kostete im Februar 2015 die Schachtel Zigaretten umgerechnet ca. 3 Euro, 1 l Benzin ca. 1 Euro, ½ l des preiswertesten Wodkas ca. 4 Euro, 1 kg des billigsten Brotes 0,60 Euro, 200 g Butter mindestens 0,90 Euro, 1 kg des billigsten Rindfleisches ca. 6 Euro, 1 kg des billigsten Schweinefleisches ca. 5 Euro…

In fast acht Jahren, seit Herbst 2007, als die Bürgerplattform (PO) unter der Führung von Donald Tusk die Wahlen gewonnen und die Regierungsgeschäfte übernommen hat, ist die Zahl der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst um ca. 100.000 gestiegen. Es heiβt, mit dem EU-Beitritt seien die Verwaltungsaufgaben stark gewachsen. Diese sich schnell vergröβernde Berufsgruppe (ca. 3 Mio. Menschen, dies entspricht in etwa 18% der arbeitenden Bevölkerung), die nichts herstellt, belastet zusätzlich das langsam wachsende BIP.

Flexibel und billig

Junge Leute gehen massenweise in die, zumeist nicht polnischen, Groβstädte. In den polnischen Metropolen gibt es Arbeit, aber meistens auf der Basis von Zeit- bzw. Werkverträgen oder als Subunternehmer, der ein Gewerbe anmelden muss und seinem Chef jeden Monat eine Rechnung über sein Gehalt ausstellt. Stets ist der Arbeitnehmer für alles, oder zumindest das meiste, selbst verantwortlich, wie: Krankheit, Urlaub, Sozialversicherung, darüberhinaus ist er jeder Zeit sofort kündbar. Langfristige Sicherheit und Berechenbarkeit sind für junge Menschen kaum zu haben. Ein Kredit oder ein Kind bergen ein groβes Armutsrisiko. Von den ca. 16 Mio. polnischen Arbeitnehmern haben knapp 3 Mio. keinen festen Arbeitsvertrag. Mit 1,23 Kindern pro Frau rangiert Polen inzwischen ganz unten auf der europäischen Skala.

Kredite zum Überleben

Auch an der Inanspruchnahme von Krediten lässt sich einiges ablesen. Die Dispositionskredite nehmen seit 2010 stetig zu. 2014 betrug die durchschnittliche Kreditsumme 14.700 Zloty (ca. 3.500 Euro) und war um 1.000 Zloty (ca. 240 Euro) höher als 2013. In derselben Zeit fiel die durchschnittliche Höhe eines Ratenkredites von 6.000 auf 5.000 Zloty (ca. 1.200 Euro). Fazit der Analytiker: die polnischen Haushalte benötigen geliehenes Geld vor allem um das tagtägliche Leben zu bestreiten (Miete, Strom, Gas, Raten für den Wohnungskredit etc.). Gut 55% der Haushalte geben an, keinerlei Ersparnisse zu haben.

Der polnische Bankensektor befindet sich zu gut 80% in ausländischen Händen. Zwischen 2006 und 2014 erwirtschaftete dieser Sektor einen Gewinn in Höhe von 100 Mrd. Zloty (knapp 25 Mrd. Euro), wobei 2014 mit 16,2 Mrd. Zloty (knapp 4 Mrd. Euro) alle Rekorde gebrochen wurden.

Sogar der bekannte Kommentator Tomasz Pietryga schrieb in diesem Zusammenhang in der ansonsten sehr gewerkschaftsfeindlich und arbeitgebernah auftretenden „Rzeczpospolita“ vom 11. Februar: „Der Mitte Januar 2015 von heute auf morgen rapide gestiegene Kurs des Schweizer Franken hat gut 500.000 polnische Familien in eine schwierige Lage versetzt. Die Regierung jedoch macht sich vor allem Sorgen um die Banken, denen ein Teilverzicht auf ihre Wuchergewinneangeblich schaden könnte. (…) Dabei waren es die Regierenden selbst, die vor einigen Jahren ein System zuließen, das den Banken erlaubte unbegrenzt spekulative Finanzprodukte anzubieten, bei denen der Stärkere, nämlich die Banken, alle Vorteile auf seiner Seite hatte.“

Die Franken-Kredite belaufen sich in Polen auf ca. 38 Mrd. CHF. Pietryga schreibt auch von einer „weichen“ Kolonisierung des Landes, von der praktisch alle Wirtschaftsbereiche betroffen seien. „Es gibt heute keine polnischen Supermärkte, keine bedeutenden Banken, Verlagshäuser, Medien“. Allein die deutsche „Verlagsgruppe Passau“ besitzt etwa 90% aller in Polen erscheinenden Regionalzeitungen, ein europäischer Rekord.

Einfaches und Billiges beflügelt den Export

Ein Anlass zur Freude gibt der Export. Trotz russischer Sanktionen und des Einbruchs auf dem ukrainischen Markt ist der polnische Export 2014 um 4% gestiegen. Der verhältnismäβig schwache Zloty (2014 pendelte der Kurs zwischen 4,10 bis 4,25 Zloty für 1 Euro) fördert die Ausfuhren. Es sind jedoch vor allem einfache, wenig komplexe Produkte: PKW, einfache Möbel, Haushaltsgeräte, Fenster, Kunstdünger, preiswerte Kosmetika, Lebensmittel, Zulieferungsprodukte für deutsche und britische Hersteller. Die Gegend um Łódź verwandelte sich in ein europäisches Ballungsgebiet für Call-Center. Die amerikanische Internet-Firma Amazon verlegte vor kurzem einen wesentlichen Teil ihrer Aktivitäten von Deutschland nach Polen und baute vor kurzem zwei gigantische Verteilerzentren bei Wroclaw/Breslau und Poznań/Posen. Die meisten der neu eingestellten 9.500 Arbeitskräfte bekommen den polnischen Minimallohn von 410 Euro.

„In den Zeiten der Krise nach 2008 floss das internationale Geld dorthin, wo es gut motivierte, billige Arbeitskräfte gab.“, schreibt der angesehene Wirtschaftsjournalist Tomasz Wróblewski im Wochenblatt „Do Rzeczy“ (Zur Sache“) vom 11. Januar 2015. „Das war unsere Zeit. (…) Wir sind trockenen Fuβes durch die Krise gegangen. Was haben wir aus diesem Erfolg gemacht? Wir haben uns mit ihm gerühmt. Ein Wirtschaftswachstum, das wir den globalen Entwicklungen und dem Brüsseler Geld verdankten, haben sich die Regierenden um Donald Tusk auf ihre Fahnen geheftet. Sie haben sich die Verdienste zugeschrieben und nutzten den unerwarteten Geldzufluss dazu, ihre Machtbasis zu festigen, und die Opposition, die ihre Zweifel anmeldete, zu verhöhnen. Die Mär von der »grünen Insel« sollte beweisen, dass keine ernsthaften Reformen notwendig seien. Wozu etwas verbessern, wenn doch die ganze Welt uns bewundert. Haben Ministerpräsident Tusk und seine Berater die globalen Ursachen dieses Erfolges nicht begriffen oder haben sie die gute Zeit zynisch dazu genutzt um ihre Macht zu festigen? So oder so, diese Zeit ist vertan worden“, schreibt Wróblewski.

„Als Tusk sich seiner Erfolge rühmte, schränkte Groβbritannien seine Verwaltungsausgaben um 25% ein. Die USA haben die Energiewirtschaft umgekrempelt, in dem sie die Fracking-Methode bei der Gewinnung von Schiefergas vervollkommnet haben. US-Firmen haben in groβem Umfang die dreidimensionale Drucker-Technologie eingeführt und holten ihre Fertigungsstätten aus Asien zurück nach Amerika. Dank einer klugen Steuerpolitik und der Reduzierung der Lohnnebenkosten konnte man in den USA, sogar unter der Regierung eines linken Präsidenten, wie Barack Obama, Kühlschränke und Waschmaschinen billiger als in China herstellen. Die Deutschen haben in dieser Zeit ihre Energiepolitik auf erneuerbare Energien umgestellt. In den Niederlanden hat man einen Umbau der Sozialleistungen vorgenommen. Kosten wurden gesenkt, die Präsenz und Position älter Jahrgänge auf dem Arbeitsmarkt gefestigt.“

Die guten Jahre wurden vertan

Das polnische Steuersystem wurde nicht reformiert, es bleibt kompliziert und voller Fallen für den Steuerzahler. Eher traurig fällt auch Tusks Bilanz in der Energiepolitik aus:

● vollkommene Abhängigkeit von Erdgaslieferungen aus Russland zu Rekordpreisen. Pro 1.000 m3 zahlt Polen 525 US-Dollar. Nur Mazedonien zahlt mehr – 564 US-Dollar. Tschechien – 503, die Schweiz – 442, Österreich – 397, Deutschland – 397, Groβbritannien – 313 US-Dollar.

● Der Flüssiggashafen in Świnoujście/Swinemünde, der Polen vom russischen Gas unabhängiger machen soll, sollte schon vor zwei Jahren fertig sein, das Ende der Bauzeit ist nicht absehbar.

● Polen wird von billiger, hochsubventionierter russischer Steinkohle überflutet. Der oberschlesische Bergbau kränkelt, notwendige Reformen wurden zunächst jahrelang unterlassen. Im Januar 2015, als die Verluste nicht mehr tragbar waren, hat man versucht Hals über Kopf Zechenstilllegungen durchzusetzen, was am Widerstand der Gewerkschaften und der Bevölkerung scheiterte. Die Förderung von Schiefergas ist, trotz groβspuriger Ankündigungen und enormer Vorräte, in den letzten vier Jahren nicht in Gang gekommen. Fehlende gesetzliche Regelungen, bürokratisches Unvermögen und zuletzt sinkende Erdölpreise haben fast alle wichtigen internationalen Erdölfirmen (Exxon, Talisman, Marathon, Eni) dazu bewogen Probebohrungen einzustellen und das Land zu verlassen.

● Das in höchsten Tönen verkündete AKW-Bauprogramm (Polen hat bis jetzt kein einziges Atomkraftwerk) hat auβer einer teuren Behörde bis jetzt nichts Konkretes hervorgebracht.

Ein weiteres Problem: die mangelnde Innovationsfähigkeit. Auf der Liste des maβgeblichen Global Innovation Index fand sich Polen 2014 auf Platz 45 in Europa wieder, hinter den baltischen Staaten, Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und Moldawien.

„Polen hat der letzten Wirtschaftskrise getrotzt und verschlief zugleich die Zeit der groβen Reformen und groβen technologischen Umwälzungen in Irland, Groβbritannien, Holland, Skandinavien, den USA. Selbstzufrieden warteten Tusk und seine Mannschaft auf den Tag, an dem die anderen das Tal der Krise verlassen und uns davonlaufen“, so das Fazit von Tomasz Wróblewski.

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Kapital adieu

In Polen verdient, nach Hause mitgenommen.

Ausländische Banken, Versicherungen, Logistikunternehmen, Telekommunikationsfirmen, Discounterketten verdienen in Polen prächtig. Die Gewinne wandern jedoch zumeist ab in ihre Heimatländer und Stammhäuser. Die Wochenzeitung „Niedziela“ („Der Sonntag“) vom 3. Januar 2015 widmete dem unverändert aktuellen Problem einen kurzen, bündigen und sehr eindeutigen Artikel.

Seit Beginn der Transformation 1989 gelangte ausländisches Kapital in Höhe von 444 Mrd. Euro nach Polen, schreibt die Zeitschrift. Gleichzeitig verlieβ polnisches Kapital in einer Höhe von 94 Mrd. Euro das Land. Per Saldo entstand somit ein Überhang an ausländischem Kapital von 350 Mrd. Euro. Das entspricht dem Gegenwert des polnischen Bruttosozialprodukts (BSP) eines Jahres.

Das ausländische Geld wurde vor allem in die industrielle Fabrikation, sowie in das Banken- und Versicherungswesen investiert. Besonders schmerzhaft dabei war der Ausverkauf der prosperierenden polnischen Banken.

Haben wir diese groβe Kapitalspritze gut genutzt? Erhebliche Zweifel sind angebracht, angesichts eines eher moderaten Wirtschaftswachstums (meistens um die 3% p.a. – Anm. RdP), einer groβen Arbeitslosigkeit (meistens nicht unter 10% – Anm. RdP) , einer gigantischen Arbeitsemigration (gut 2 Mio. Menschen, die dauerhaft das Land seit 1990 verlassen haben – Anm. RdP), immer weiter auseinanderklaffen der Einkommensunterschiede, einer fortschreitenden sozialen Ausgrenzung groβer Bevölkerungsgruppen und eines bleibenden Innovationsrückstandes. (…)

Ausländische Investitionen werfen, das ist klar, Gewinne an Ausländer ab. Bei Direktinvestitionen sind das die Dividenden. Im Falle von Wertpapieren und Krediten sind es die anfallenden Zinsen. Im Jahr 2014 betrugen die Abflüsse aus allen ausländischen Investitionen in Polen 18,2 Mrd. Euro. Soviel haben bei uns die westlichen Investoren in nur zwölf Monaten verdient. Im Jahre 2006 betrug dieser Negativsaldo für die polnische Wirtschaft 11,5 Mrd. Euro. In sieben Jahren stieg er somit um sage und schreibe 58% an. Das ist ein beunruhigendes Tempo. Die Folge: das Volkseinkommen, das es in Polen selbst zu verteilen gilt, ist um 4% kleiner als das (in Polen durch In- und Ausländer erwirtschaftete – Anm. RdP) Bruttoinlandsprodukt (BIP). (…)

Wir haben es also nicht geschafft das Fremdkapital für ein dynamisches Wachstum des BIP zu nutzen. Anders war es in den westeuropäischen Ländern, die dank des Marshall Plans ein hohes Wirtschaftswachstum erlebt haben.

Bei uns haben die ausländischen Direktinvestitionen nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht, und dass obwohl ausländische Firmen einen 45-prozentigen Nachlass in der Körperschaftssteuer und staatliche Subventionen in den Sonderwirtschaftszonen nutzen konnten. Ausländische Arbeitgeber profitierten auch durch die niedrigen polnischen Löhne. (…)

Im Jahr 2013 verzeichneten die ausländischen Firmen einen Reingewinn von 11,8 Mrd. Euro. Ein ausländisches Unternehmen kann seine Gewinne wieder in Polen investieren oder sie auβer Landes bringen. Das erste wäre ein Grund zur Freude, denn man kann davon ausgehen, dass das Geld dem Land zugutekommt. Doch die Ausländer haben auch das Recht die Gewinne zu transferieren. Der Preis für den Beitritt (1996 – Anm. RdP) zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) war die völlige Liberalisierung des Kapitaltransfers.

Polen hat keine Möglichkeit den Transfer von Gewinnen ausländischer Investoren zu beschränken, und diese bevorzugen die Gewinnausfuhr. 2013 haben sie 7,8 Mrd. Euro Gewinne aus Direktinvestitionen ins Ausland überwiesen. Tendenz steigend, was nicht gerade als ein Vertrauensbeweis für wirtschaftlichen Perspektiven unseres Landes gewertet werden kann. (…) Das meiste Geld floss nach Deutschland, Holland und Luxemburg. (…)

Der Zufluss ausländischer Investitionen hat Polen nicht das erhoffte Wirtschaftswunder gebracht. (…) Gebracht hat es dafür den Effekt des sich entfernenden Leuchtens am Horizont. Je mehr ausländisches Kapital hereinströmt, umso gröβer die Abwanderung der Gewinne ohne dass sich die ökonomische Situation spürbar verbessert. Wir können nur hoffen, dass wir nicht in den endlosen Kreislauf eines eher bescheidenen Wachstums geraten, wie das vielen Ländern Afrikas und Südamerikas widerfahren ist.

RdP