Waidmannslust trifft Waidmannsfrust

Was andere kaputt gemacht haben sollen Polens Jäger wieder geradebiegen.

Niederwild verschwindet, Großwild nimmt zu. Wildschäden plagen die Bauern. Vegetarier,  Veganer, Politiker und Gewissensbisse plagen die Jäger.

Ein Gespräch mit Roman Miler, Vorstand von Gobarto S.A., einer der führenden polnischen Firmen auf dem Gebiet der Schweine- und Wildfleischverarbeitung, und gleichzeitig einem passionierten Jäger aus der Gegend von Leszno/Lissa in Westpolen. Das Interview erschien in der Branchenzeitschrift „Wieści Rolnicze“ („Landwirtschaftliche Neuigkeiten“) vom November 2019.

Roman Miler.

Die Erwartungen, die man heute in Polen den Jägern entgegenbringt wären vor dreißig Jahren noch undenkbar gewesen.

Hirsch. Briefmarke 1970.

Milde Winter und eine enorme Erweiterung der Anbauflächen von Mais und Raps haben einen früher unvorstellbaren Anstieg des Wildschwein- und Hirschbestandes verursacht. Vor allem Mais steigert erheblich die Vermehrungsfreudigkeit dieser Tiere.

In den Sechziger- und Siebzigerjahren waren in der Gegend von Leszno, wo sich meine Jagdpächter-Vereinigung befindet, Wildschweine und Hirsche eine Seltenheit. Wurde ein Wildschwein erlegt, kamen Leute aus der Umgebung, um es zu sehen. Hatte man die Fährte eines Hirsches entdeckt, waren alle Jagdinteressierten in heller Aufregung, wollten das Tier sehen oder wenigstens sein Orgeln hören.

Wildschwein. Briefmarke 1970.

Heute verwandeln sich Maisfelder regelmäßig in Brunftplätze. Auf der dringenden Abschussliste in meinem Jagdrevier stehen im Augenblick fünfzehn Hirsche. Noch vor vierzig Jahren waren eine solche Situation unvorstellbar.

Wie hat sich in der letzten Zeit die Artenvielfalt in der freien Wildbahn in Polen verändert?

Hase. Briefmarke 1986.

Noch vor dreißig Jahren überwogen Hasen, Rebhühner und Wachteln, also Niederwild. Auf jedem noch so kleinen Kartoffel- oder Rübenacker hockten Schwärme von Rebhühnern. Heute gibt es sie fast nicht mehr. Manchmal heißt es, die Jäger hätten sie ausgerottet, ebenso wie die Hasen. In Wirklichkeit ist das Niederwild vor allem deswegen von unseren Feldern verschwunden, weil die Monokultur in der Landwirtschaft um sich greift. Einzelne Äcker wurden zu riesigen Feldern zusammengelegt. Feldraine und Sträucher, die ihre natürlichen Brutstätten sind, wurden beseitigt. Zudem dezimieren Krankheiten und Wildschweine, die ja Allesfresser sind, den Bestand des Niederwilds.

Rebhuhn. Briefmarke 1986.

Hat nicht auch die vermehrte Anwendung von Chemie in der Landwirtschaft das Ihre dazu beigetragen?

Auf jeden Fall. Je mehr Pflanzenschutzmittel eingesetzt wurden, umso schneller griff die Unfruchtbarkeit unter den Rebhühnern und Wachteln um sich. Sie begannen auszusterben. Heute züchten wir in vielen Jagdpächter-Vereinigungen Rebhühner und Fasane und setzen sie aus, um sie für die kommenden Generationen zu erhalten.

Fasan. Briefmarke 1970.

Dafür gibt es jetzt viel mehr Füchse.

Der einzige natürliche Feind der Füchse war die Tollwut, aber, um Menschen davor zu schützen, werden seit Jahren flächendeckend Impfköder aus der Luft ausgelegt. Daraufhin ist der Fuchsbestand geradezu explodiert.

All diese ungünstigen Entwicklungen sollen die Jäger wieder geradebiegen?

Fuchs. Briefmarke 1970.

Ja, man erwartet von uns, dass wir die ausufernden Bestände dezimieren und den vom Verschwinden bedrohten Arten wieder ihren ursprünglichen Platz in der Natur verschaffen.

Die Abschusspläne jedenfalls, werden von Jahr zu Jahr umfangreicher. Was Bauern anbauen schmeckt dem Wild, vor allem den Wildschweinen, oft viel besser als das, was sie im Wald finden. Es ist auch viel einfacher zugänglich.

Wildschwein. Briefmarke 1973.

Während der Aussaat ernähren sich die Wildschweine von Saatkartoffeln, aber auch von Weizen- und Maissaaten. Ebenso enorm sind die Schäden, die sie an reifen Feldfrüchten anrichten, insbesondere an Kartoffeln, Weizen, Hafer und Mais. Hinzu kommen die Wiesenschäden. Die Tiere streben, insbesondere im Frühjahr, auf die Wiesen und Weiden, wühlen die Flächen um, auf der Suche nach Engerlingen und Mäusen, um so ihren Eiweiβbedarf zu decken.

Reh. Briefmarke 1973.

Wir beobachten nach Möglichkeit die Felder, stellen Hochsitze auf, errichten Zäune. An manchen Waldrändern muss man inzwischen Draht- und Elektrozäune montieren. Wir bekommen Hilfe von der Forstverwaltung und von den Landwirten, die uns oft kostenlos Transportmittel zur Verfügung stellen.

Es sind die Jagdpächter-Vereinigungen, die für Wildschäden auf den Feldern aufkommen müssen.

Elch. Briefmarke 1954.

Wir haften für Verluste, die durch Wildschweine, Hirsche, Damhirsche und Rehe entstehen. Dieses Wild wird bejagt. Enorme Zerstörungen richten aber auch, vor allem in Westpommern (Gegend um Szczecin/Stettin – Anm. RdP), Elche an, die große Anbauflächen zertrampeln. Genauso heftig wüten, auf ihre Art, die Biber. Da aber sowohl Elche wie auch Biber nicht bejagt werden dürfen, kommt für diese Schäden der Staat auf.

Woher nehmen Sie das Geld für all das?

Elch. Briefmarke 1970.

Aus den Mitgliedsbeiträgen. Aus dem Verkauf von Wildfleisch und Jagdtrophäen, und aus den Erlösen, die uns Jagden ausländischer Jäger einbringen.

Wie entschädigen Sie die Bauern? Nur mit Geld?

Meistens ja, aber ab und zu kommt es vor, dass wir uns mit den Bauern darauf einigen, dass wir ihnen im Frühjahr das Saatgut stellen, wenn Mais vernichtet wurde. Oder, nachdem Wildschweine eine Wiese umwühlt haben, liefern wir manchmal Heu. Es kommt immer darauf an, wie man sich einigt.

Biber. Briefmarke 1954.

Das Verhältnis zwischen den Jägern und den Bauern ist nicht immer von Harmonie geprägt.

Wir haben seit April 2019 ein neues System für die Schätzung von Wildschäden, das viele, früher häufig aufgetretene Missverständnisse und Konflikte ausgeräumt hat. Konflikte gibt es natürlich auch weiterhin. Das Wild vernichtet menschliche Arbeit, wirft somit Kalkulationen und Hoffnungen auf Einnahmen über den Haufen. Da liegen oft die Nerven blank. Die Feststellung und Schätzung der Schäden muss schnell erfolgen, denn Regen und Wind können die Spuren rasch verwischen. Die aber sind ausschlaggebend dafür, wer zahlt, die Vereinigung der Jagdpächter oder der Staat.

Fasan. Briefmarke 1986.

Wir sind auf eine gute Zusammenarbeit mit den Bauern angewiesen. Ohne ihr Wohlwollen, können wir auf Dauer nicht viel ausrichten. Ihre Hilfe ist wichtig, zum Beispiel bitten wir sie immer öfter darum, Schneisen durch die Rapsfelder zu mähen, was uns den Abschuss von Wildschweinen sehr erleichtert. Ein wichtiges Gebot der Jägerethik ist, die erlegten Tiere nicht leiden zu lassen. Bei ungünstigen Bedingungen ist das sehr schwierig, wenn nicht unmöglich.

Rebhühner. Briefmarke 1970.

Der Wildschweinbestand muss drastisch eingeschränkt werden, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest einzudämmen. Die Jagdpächter-Vereinigungen sind dazu verpflichtet. Seit jeher geltende Jagdprinzipien wurden deswegen außer Kraft gesetzt.

Ja, man zwingt uns geradezu von Staatswegen, den Bestand um jeden Preis zu verkleinern. Früher gab es eine Schonzeit, um trächtige Bachen und Bachen mit Frischlingen zu schützen.

Wildschwein. Briefmarke 1981.

Nicht alle Jäger akzeptieren diese Veränderung. Sie sagen, der Anblick von Föten, die aus dem Bauch einer trächtigen Sau herausgenommen oder von Ferkeln, die orientierungslos herumlaufen, wenn sich die Sau nicht mehr bewegt, ist nicht zu ertragen.

Das ist wahrlich eine sehr brutale Erfahrung. Niemand will darüber reden, aber, so schlimm es ist, es muss sein. Den Jagdkammeraden, die mit diesem Problem zu mir kommen, rate ich auf die Bauernhöfe zu fahren, wo gerade wegen der Schweinepest trächtige Sauen und Ferkel zu Dutzenden, oft zu Hunderten, abgeschlachtet und in Kadavercontainern abtransportiert werden, und die Bauernfamilien schauen fassungslos zu. Es gab Suizide deswegen.

Gelingt es in Ostpolen, wo die Schweinepest die größten Sorgen bereitet, den Wildschweinbestand auf null zu reduzieren?

Hirsch. Briefmarke 1973.

Das ist nicht das Ziel. Die Statistiken sind verständlicherweise nicht gänzlich präzise, aber sie geben auf jeden Fall die Tendenz wieder. Es heißt, in Polen gab es im Jahr 2000 um die 118.000 Wildschweine. Im Jahr 2014 lag der Bestand bei knapp 290.000 Tieren. Im Jahr 2018 waren es etwa 220.000. Die Behörden wollen, dass künftig im Durchschnitt auf einen Quadratkilometer 0,1 Wildschweine kommen. Polen hat eine Fläche von 312.000 Quadratkilometern. Das wären dann so um die 35.000 Wildschweine. Mal sehen.

Mittlerweile darf man mit Hilfe von Nachtsicht- und Wärmebildgeräten jagen.

Reh. Briefmarke 1981.

Jede Verbesserung kommt uns, und letztendlich auch dem Wild, zugute. Es gibt weniger angeschossene Tiere und der Jäger sieht auch im Dunkeln genau was ihm da vor die Flinte läuft.

Einerseits wird den Jägern gegeben, andererseits genommen. Seit April 2018 dürfen in Polen Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre nicht mehr an Jagden teilnehmen.

Wir sind dabei, Unterschriften für eine Bürger-Gesetzesinitiative zu sammeln, damit diese Bestimmung rückgängig gemacht wird.

(Anm. RdP: Wenn für eine Bürger-Gesetzesinitiative mindestens 100.000 Unterschriften zusammenkommen, dann muss das Parlament die Initiative auf seine Tagesordnung setzen. Das Parlament kann sie aber schon in der ersten Lesung ablehnen. Die meisten der von Bürgern ins Leben gerufenen Gesetzesanträge enden so.

Manchmal schaffen sie es aber auch in die zweite Lesung, das heißt in die Beratungen der zuständigen Ausschüsse, bzw. es wird ein Unterausschuss zu der Bürger-Gesetzesinitiative gegründet. Bis auf eine Ausnahme (Verbot des Sonntagshandels) sind Gesetzesinitiativen von Bürgern in diesen Gremien bis zum Ende der jeweiligen Legislaturperiode „auf Eis“ gelegt worden, weil sie der gerade regierenden Mehrheit nicht in ihr politisches Konzept passten. – Anm. RdP)

Fuchs. Briefmarke 1981.

Eltern haben das Recht ihre Kinder gemäß ihren Überzeugungen zu erziehen. Das betrifft den Glauben, die Weltanschauung und die daraus sich ergebenden Verhaltensweisen.

Das Verbot unsere Kinder auf die Jagd mitzunehmen bedeutet, dass man uns unsere Kinder entzieht, vorenthält. Was jahrhundertelang eine Selbstverständlichkeit war, zum normalen Erwachsenwerden gehörte, wird plötzlich verboten, nur weil radikale Vegetarier und Veganer, radikale Aktivisten, die sich die Vermenschlichung der Tiere auf ihre Fahnen geheftet haben, es so wollen.

Elch. Briefmarke 1981.

Sollen unsere Kinder wirklich glauben, dass die Milch aus dem Supermarkt kommt und Kühe lila sind? Die Hähnchenkeulen, in Folie verpackt, sind okay. Dass man die Hühner vorher schlachten, ausnehmen und zu verwertbarem Fleisch machen muss, gehört aber verboten. Diese Art von Heuchelei prägt leider zunehmend die Gesellschaft.

RdP




Wieviel Steuern zahlt die Kirche in Polen?

Mehr als viele denken.

Gläubige spenden für ihr Seelenheil und ihre Religionsgemeinschaften, und der Staat hält dabei die Hand auf. Polen ist das einzige Land in Europa, in dem die Kollekte besteuert wird.

Die Bestimmungen des Steuerrechts sind für alle registrierten Religionsgemeinschaften gleich, aber sie betreffen natürlich vor allem die katholische Kirche, zu der sich mit Abstand die meisten Polen (knapp 90 Prozent) mehr oder weniger bekennen.

Zusammen mit Hebammen, Übersetzern und Ostseefischern

Wie und wieviel Steuern Geistliche zu zahlen haben, das wurde 1998 zum letzten Mal im Gesetz „Über die pauschale Besteuerung von einigen Einkommen physischer Personen“ festgelegt. Darin geht es um Gewerbetreibende, die keine Arbeiter oder Angestellten beschäftigen und deren gesamtes Jahreseinkommen umgerechnet 250.000 Euro nicht übersteigt. Sie können ihr Einkommen, der Einfachheit halber, pauschal besteuern lassen. In diesem vereinfachten Verfahren besteht allerdings keine Möglichkeit irgendwelche Kosten von der Steuer abzusetzen.

Anders als sonst bei Gewerbetreibenden üblich, führen die „Pauschalisten“ kein „Einnahmen-Ausgaben-Journal für steuerliche Zwecke“, sondern lediglich ein Einnahmenbuch.

Die pauschalen Steuersätze betragen, je nach ausgeübter Tätigkeit, 20%, 17%, 10%, 8,5%, 5,5% und 3%. Den höchsten Satz von 20 Prozent zahlen u. a. Ärzte, Zahnärzte, Hebammen und Übersetzer. 3 Prozent u. a. Ostsee- und Binnengewässerfischer, auch Imbissbuden-Betreiber.

Zu diesen Berufsgruppen gesellen sich ebenfalls die Geistlichen. Deren Besteuerung wird  in einem separaten Unterkapitel (Art. 42 bis 51) geregelt. Sie zahlen jedoch keine Prozentanteile, sondern feste Beträge ohne direkten Bezug zur Höhe ihrer Einnahmen. Im Unterschied zu den im selben Gesetz erfassten weltlichen Berufsgruppen können Geistliche keine andere Art der Besteuerung wählen.

Sechzehn Pauschalstufen

Für Geistliche gibt es sechzehn verschiedene Steuerpauschalen, abhängig von der Einwohnerzahl in der jeweiligen Pfarrgemeinde. Die Beträge pro Stufe werden jedes Jahr nach einem besonderen Modus geringfügig angehoben.

Am Jahresanfang fragt das Finanzamt die Einwohnerzahl in der Pfarrgemeinde per 31. Dezember des Vorjahres beim Einwohnermeldeamt ab. Ob die Einwohner Kirchgänger sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

(Den nachfolgenden Angaben in Euro wurde ein Wechselkurs von 1 Euro = 4,25 Zloty zugrunde gelegt)

Die Pauschalsteuer in den kleinsten Pfarreien, mit weniger als eintausend Einwohnern, betrug 2019 für den Gemeindepfarrer 434 Zloty (ca. 102 Euro) pro Quartal. 2018 waren es 427 Zloty, 2017 – 420 Zloty, 2007 – 341 Zloty.

Sein Stellvertreter, der Vikar und alle anderen Gemeindepriester zahlten alle drei Monate 2019 einen Beitrag von 131 Zloty (ca. 31 Euro), 2018 – 129 Zloty, 2017 – 127 Zloty und 2007 – 107 Zloty. Zumeist jedoch, gibt es in den kleinen Pfarreien keine Vikare.

In Pfarrgemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern (das entspricht der höchsten, sechzehnten Pauschalstufe) zahlte 2019 der Gemeindepfarrer pro Quartal 1.559 Zloty (knapp 370 Euro). In den Jahren 2018, 2017 und 2007 waren es entsprechend 1.533 Zloty, 1.505 Zloty, bzw. 1.217 Zloty.

Vikare und andere Gemeindepriester in den gröβten Pfarreien zahlten 2019 alle drei Monate – 475 Zloty (ca. 112 Euro), 2018 – 448 Zloty, 2017 – 440 Zloty und 2007 – 359 Zloty.

Geerbt aus der kommunistischen Zeit

Vor dem Zweiten Weltkrieg waren in Polen Kollekten und Sammlungen, wenn sie religiösen Zwecken dienten und innerhalb der Gotteshäuser stattfanden, von jeglicher staatlicher Kontrolle ausgeschlossen. Das war ein wesentlicher Bestandteil der Autonomie der Kirche und der einvernehmlichen Trennung von Kirche und Staat.

Nach dem Zweiten Weltkrieg legten die Kommunisten diese Trennung anders aus. Sie verbannten die Kirche aus dem öffentlichen Raum. Die Caritas wurde verstaatlicht, der Religionsunterricht in den Schulen untersagt, die katholische Presse zumeist verboten, die wenigen übriggebliebenen Blätter einer strengen Zensur unterworfen, ihre Auflagen durch gedrosselte Papierzuteilungen auf ein Minimum beschränkt. Viele religiöse Feiertage verschwanden, die meisten Prozessionen wurden untersagt, karitative Einrichtungen wie Altersheime und Krankenhäuser, aber auch alle katholischen Schulen und Kindergärten wurden der Kirche weggenommen und gingen in Staatsbesitz über.

Kirchenverfolgung im kommunistischen Polen. Schauprozess des Bischofs von Kielce Czesław Kaczmarek (i. d. Mitte) im September 1953. Urteil: 12 Jahre Zuchthaus.

Die Trennung erfolgte jedoch nur einseitig, denn gleichzeitig wollte sich der kommunistische Staat auf keinen Fall von der Kirche lösen. Seine Einmischung in innerkirchliche Angelegenheiten durch Bespitzelung, Repressalien und Gängelungen wurde immer gröβer.

Kirchenverfolgung im kommunistischen Polen. Schauprozess der Mitarbeiter der Bischofskurie von Kraków im Januar 1953. Sieben Angeklagte, drei Todesurteile (umgewandelt in lebenslänglich).

Dazu gehörte die Einführung der Besteuerung. Ab 1949 mussten alle Pfarreien das für sie eigens ausgedachte Muster Nr. 11 des allgemeinen „Einnahmen-Ausgaben-Journals für steuerliche Zwecke“ führen. Alle Kollekten und Sammlungen wurden dort aufgeführt. Jede noch so kleine Schenkung musste samt Spendernamen eingetragen werden. Nach den Sonntagsmessen stürmten immer wieder Kontrolleure die Sakristeien, um nachzuprüfen, ob der Inhalt des Klingelbeutels umgehend nachgezählt und registriert wurde.

Kirchenverfolgung im kommunistischen Polen. Weihbischof von Gniezno/Gnesen Antoni Baraniak verbrachte drei Jahre (1953-1956) im Gefängnis. Bei insgesamt 145 Verhören wurden ihm u.a. alle Fingernägel herausgerissen. Wochenlang hielt man ihn ohne jegliche Kleidung in eiskalten, feuchten Zellen fest, in denen es kein Mobiliar gab.

Nach dem Ende des Stalinismus 1956 lieβ der brutale Druck auf die Kirche ein wenig nach, die meisten Verbote und Gängelungen jedoch blieben. Eine Erleichterung war damals der Übergang zur pauschalen Besteuerung der Pfarrer, auch wenn die Pauschalen ziemlich hoch angesetzt waren. Nach dem Ende des Kommunismus 1989 blieb dieses Besteuerungssystem bestehen, wurde jedoch abgemildert.

Trotzdem lieferte 2019 der Pfarrer einer Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern, von denen bei weitem nicht alle am Sonntag in der Kirche erschienen, insgesamt immerhin umgerechnet knapp 1.500 Euro beim Finanzamt ab. Sein Amtsbruder von der Kleinstgemeinde mit weniger als eintausend Einwohnern zahlte 2019 insgesamt etwa 410 Euro ein.

2018 beliefen sich die Staatseinnahmen aus der Besteuerung der Pfarrer aller Glaubensgemeinschaften alles in allem auf 14,3 Millionen Zloty (ca. 3,4 Mio. Euro).

Keine Kirchensteuer, nur die Kollekte

In Polen gibt es keine Kirchensteuer, wie man sie aus Deutschland kennt. Polnische Gemeinden aller Glaubensgemeinschaften finanzieren sich fast ausschlieβlich durch die Kollekte. In Deutschland oder Österreich wird, anders als in Polen, die Kollekte nicht besteuert und stopft die Finanzlöcher vor Ort, die von der Kirchensteuer nicht abgedeckt werden.

Die Einkommenssituation der polnischen Pfarrgemeinden und ihrer Priester ist sehr unterschiedlich. Generell kann man sagen, dass nur wenige Gemeindepfarrer ein gutes Auskommen haben. Die meisten leben bescheiden. Die Pfarrer in den kleinen Gemeinden haben nicht selten Mühe, über die Runden zu kommen.

Staatspräsident Andrzej Duda bei der Kollekte.

Im Jahr 2012 veröffentlichte die polnische Katholische Nachrichtenagentur (KAI) einen ersten ausführlichen Bericht zur finanziellen Lage der katholischen Kirche in Polen. Obwohl sich seit damals die aufgeführten Einnahmen um schätzungsweise 10 bis 15 Prozent erhöht haben, ebenso wie die Ausgaben, so gelten die zu jener Zeit in dem Bericht aufgezeigten Gesetzmäβigkeiten und Tendenzen auch acht Jahre später weiterhin uneingeschränkt.

Zu den Einnahmen einer Pfarrgemeinde gehören: die Kollekte während der Sonntagsmessen und der Messen an kirchlichen Feiertagen, wie Weihnachten, Aschermittwoch, Ostern usw., Spenden für bestellte Messen, für Taufen, Trauungen und Beerdigungen, und die Kollekte während der alljährlichen Hausbesuche des Gemeindepfarrers oder des Vikars.

Wenn der Pfarrer nach Hause kommt

Sie werden „kolęda“ (fonetisch kolenda) genannt, sind eine in Polen tief verwurzelte Tradition und finden zwischen Anfang Januar und Mariä Lichtmess am 2. Februar statt. Der Besuch wird ein paar Tage vorher zumeist mit einem Anschlag im Treppenhaus angekündigt. Oft geht dem Pfarrer ein Messdiener voraus und fragt, ob das Kommen erwünscht ist.

Pfarrer mit Ministranten unterwegs bei der Kolęda.

Kolęda. Gemeinsames Gebet.

Wenn ja, dann stehen schon, auf dem Tisch vorbereitet, ein Kruzifix, zwei Kerzen, ein Gefäβ mit Weihwasser und ein Weihwedel. Zunächst unterhält man sich, bietet dem Pfarrer etwas zu essen und zu trinken an, was der zumeist höflich ablehnt, denn er hat an dem Nachmittag bereits etliche Besuche absolviert und weitere stehen ihm bevor. Gemeinsam wird anschließend ein Gebet gesprochen und der Pfarrer segnet das Haus. Am Ende bekommt er einen Umschlag überreicht. Darin sind meistens zwanzig oder fünfzig, manchmal auch einhundert Zloty, also etwa vier oder zwölf, beziehungsweise knapp fünfundzwanzig Euro.

„Co łaska“ – „Was beliebt“

In einer polnischen Pfarrkanzlei sucht man vergebens nach einer Preisliste. Bestellt jemand, zum Beispiel, eine Messe für das Seelenheil der verstorbenen Mutter und fragt, was es denn kosten solle, bekommt er unweigerlich die Antwort: „Co łaska (fonetisch uaska) – „Was beliebt“. Nichtsdestotrotz haben sich bestimmte Beträge eingebürgert, die sich herumsprechen und die man bei Bedarf im Bekanntenkreis erfragen kann und nicht unterbieten sollte.

So liegt die Spende für eine Messe mit einem Fürbittenwunsch für einen Verstorbenen (Seelenamt, Jahrgedächtnis) oder für ein anderes Anliegen bei 30 bis 100 Zloty. Wobei kein Priester eine Bitte zur Lesung einer Messe ablehnen darf, wenn aus finanziellen Gründen keine Bezahlung erfolgen kann. Trauung: 500 bis 700 Zloty. Beerdigung: 300 bis 600 Zloty. Die Spannweite der Beträge zeigt die Unterschiede zwischen den ärmeren und den vermögenderen Pfarrgemeinden.

Segnung einer neuen Brücke in Rzeszów. Oktober 2015.

Deutlich höher fallen Spenden aus, wenn Firmen ihre neuen Produktionshallen, Büros oder die freiwillige Feuerwehr das neue Spritzenhaus, Vereine ihre Fahnen segnen lassen wollen. Das ist in Polen zwar ein weitverbreiteter Brauch, kommt aber im Gemeindeleben verständlicherweise nicht oft vor, und darf deswegen getrost in der Einnahmenrubrik „besondere Ereignisse“ verbucht werden .

Kirchenkommerz ist steuerpflichtig

Dieses, etwas verwirrende, aber in der polnischen Tradition tief verankerte Kollekten- und Spenden-System vor Augen, versteht man besser, warum der polnische Staat es mit Pauschalbeträgen besteuert und auf eine Buchführung verzichtet.

Davon abgesehen, ist die Seelsorge keine kommerzielle Dienstleistung. Wäre sie das, müsste der Pfarrer für einen Messeobolus von 100 Zloty insgesamt 105 Zloty oder 108 Zloty, beziehungsweise sogar 123 Zloty berechnen. Je nachdem, ob der Gesetzgeber den verminderten (5 beziehungsweise 8 Prozent) oder den regulären (23 Prozent) Mehrwertsteuersatz anwenden würde.

Seelsorge kommerzialisiert. Die postkommunistische Parlamentskandidatin Hanna Gil-Piatek und der bekannte antikirchliche, rabiate Provokateur Paweł Hajncel mit einer Fiskalkasse vor der Kathedrale von Łódź/Lodsch während des Parlamentswahlkampfes im Oktober 2019.

Dies fordert seit geraumer Zeit die polnische Linke. Pfarrer sollen Fiskalkassen führen, Quittungen und Rechnungen ausstellen, und die Pfarreien sollen, den Firmen gleich, auf die Kollekte Steuern zahlen. Es ist eine der wichtigsten Forderungen Robert Biedrońs, des Homosexuellen-Aktivisten und Kandidaten der polnischen Linken bei den Präsidentschaftswahlen am 10. Mai 2020.

In dem linken Block, der ihn aufgestellt hat, spielen die Postkommunisten die wichtigste Rolle. Sie haben Polen seit 1989 insgesamt acht Jahre lang (1993-1997 und 2001-2005) regiert, es aber nicht gewagt, ihre damals schon in den Wahlkämpfen gestellte Forderung nach der Kommerzialisierung der Seelsorge umzusetzen.

Um es gleich vorwegzunehmen: Pfarrer, die zusätzlich oder hauptamtlich außerhalb der Gemeinde arbeiten, einen Arbeits-, Zeit- oder Werkvertrag haben, werden genauso besteuert wie alle anderen Bürger. Das gilt für Pfarrer, die Religionsunterricht an Schulen geben, für Geistliche als Hochschullehrer, für festangestellte Seelsorger bei Militär, Polizei, Feuerwehr, im Gesundheitswesen usw., für Pfarrer, die in der Kurie (Bischofsamt) angestellt sind und alle anderen. Die Pauschalbesteuerung gilt nur für die Kollekte und die Spenden der Gläubigen.

Auch die Diözesanbischöfe, die in ihren Kurien ein Gehalt bekommen, zahlen die normale Einkommenssteuer. Die Höhe schwankt zwischen vier- und sechstausend Zloty (ca. 950 bis 1.400 Euro), wobei sie kostenfrei wohnen und ihnen ein Dienstwagen zur Verfügung steht.

Devotionalienhandel.

Zudem unterliegen das Vermögen und die Einkommen kirchlicher juristischer Personen den allgemeinen Steuerbestimmungen. Darunter fallen die Caritas Polska (die mit Abstand größte Wohltätigkeitsorganisation des Landes), die diözesanen Caritasverbände, Priesterseminare, Klöster, Pfarreien, Diözesen usw. Sie alle zahlen Grundsteuer. Das Verpachten von Liegenschaften bzw. Vermieten von Räumlichkeiten, kirchliche Apotheken, Verlage, Kräuter- und Buchhandlungen, Andenken- und Devotionalienläden, Übernachtungshäuser, sie alle sind genauso einkommens- und gewerbesteuerpflichtig wie die weltliche Konkurrenz.

Dafür sind Schenkungen und Erbschaften, die der Kirche zugutekommen, soweit sie nicht kommerziellen Zwecken dienen, steuerfrei.

Die Gemeinde, die Pfarrer und ihre Finanzen

Hat der Pfarrer die Pauschalsteuer an das Finanzamt entrichtet, muss er zusehen, dass er seinen innerkirchlichen finanziellen Verpflichtungen gerecht wird. So gilt es den Beitrag zur Finanzierung der bischöflichen Diözesanverwaltung zu zahlen. Überwiesen werden muss zudem das Geld in die Diözesanfonds zugunsten pensionierter und arbeitsunfähiger Amtsbrüder, des diözesanen Priesterseminars, der Diözesanpriester auf Mission in der Dritten Welt, der Klausurklöster u. e. m.

Für den innerkirchlichen Gebrauch ist der Pfarrer verpflichtet ein Einnahmen-Ausgaben-Journal zu führen. Nach Jahresende schickt er es an die Diözesankurie.

Dann sind die Rücklagen für die regelmäßig anfallenden Kosten zu berücksichtigen. Die Bezahlung des Organisten, der Putzfrau, Versicherungsbeiträge, das teure Beheizen der Kirche, laufende Reparaturen, die Kosten für verschiedene niedrigschwellige soziale Angebote, die praktisch jede polnische Pfarrei betreibt. Das kann ein Nachmittagshort mit Hausaufgabenhilfe für besonders förderbedürftige Kinder sein. Oder eine Beratungsstelle für Frauen in schweren Notlagen. Oder eine Essensausgabe für Arme. Und von irgendetwas müssen die Pfarrer, die ja kein festes Gehalt bekommen, auch leben.

Wieviel eine Pfarrei an Kollekte einnimmt, hängt ab von der Zahl der Kirchgänger, davon wie vermögend und spendenfreudig sie sind, von der Zahl der Messegaben, Taufen, Trauungen, Beerdigungen, der Kommunionkinder und der Firmlinge. Zudem schwanken all diese Faktoren von Jahr zu Jahr. Was bleibt sind grobe Schätzungen.

Erstes Beispiel. Eine mittelgroße Pfarrgemeinde in Łódź mit zehntausend Einwohnern, von denen etwa viertausend regelmäßig eine der fünf Sonntagsmessen besuchen. Im Kollektenkörbchen, mit dem einer der Pfarrer den Kirchenraum durchschreitet, landen meistens Zwei- oder Fünf-Zloty-Münzen, ab und zu ein Zehn-Zloty-Schein. Die Leute in Łódź, der einstigen Textilstadt, haben nicht viel Geld.

Sonntagsmesse. Kollekte.

Die Sonntagskollekte bringt meistens insgesamt um die fünftausend Zloty ein. Die Kollekten an kirchlichen Feiertagen fallen zumeist etwas üppiger aus. Das ergibt im Jahr in etwa 300.000 Zloty. Hinzu kommen um die vierzig Trauungen je 500 Zloty, das macht zusammen 20.000 Zloty. Etwa einhundert Taufen mal 100 Zloty, sind 10.000 Zloty. Um die einhundertfünfzig Bestattungen, rechnet man im Schnitt mit 400 Zloty, ergeben 60.000 Zloty. Zirka fünfhundert Messegaben mal durchschnittlich 40 Zloty, das macht 20.000 Zloty im Jahr. Von den jährlichen Hausbesuchen (kolęda) bringen die drei Gemeindepfarrer 25.000 Zloty mit ins Pfarrhaus.

Insgesamt kommt man somit auf 435.000 Zloty (ca. 102.000 Euro) im Jahr. Davon wird mindestens die Hälfte an die Diözese weitergeleitet. Bleiben etwa 217.000 Zloty übrig, also um die 18.000 Zloty (ca. 4.200 Euro) pro Monat. Davon sollen alle Kosten vor Ort plus die Lebenshaltung des Gemeindepfarrers, des Vikars und, in Polen in einer Pfarrei dieser Größe durchaus noch üblich, eines weiteren Pfarrers bezahlt werden. Das ist nicht viel.

Zum Glück unterrichten alle drei Religion an umliegenden Schulen. Einer mit einer vollen Stelle (macht ca. 2.900 Zloty netto), die beiden anderen haben halbe Stellen (ca. 1.500 Zloty netto).

Religionsunterricht in einem Warschauer Lyzeum.

Wenn größere Renovierungen anfallen, wie zum Beispiel vor zwei Jahren, als ein Sturm das Dach beschädigte und zwei Mosaikfenster hinter dem Altar eingedrückt wurden, dann wird zu zusätzlichen Spenden aufgerufen und befreundete Firmen reparieren zum Selbstkostenpreis. Nur so geht es.

Zweites Beispiel. Eine kleine Gemeinde mit 1.200 Einwohnern auf dem Lande. Ein Pfarrer. Sonntags- und Feiertagskollekte, um die 2.000 Zloty. Im Jahr: ca. 120.000 Zloty. Fünf Trauungen je 500 Zloty: 2.500 Zloty. Zehn Taufen mal 100 Zloty: 1.000 Zloty. Zehn Bestattungen je 400 Zloty: macht 4.000 Zloty. Einhundert Messegaben je 40 Zloty: 4.000 Zloty. Die Hausbesuche (kolęda): 3.000 Zloty. Insgesamt ergibt das 130.000 Zloty im Jahr (ca. 30.500 Euro). Davon geht die Hälfte für die Diözese. Bleiben rund 65.000 Zloty für die kirchengemeinde. Das ergibt knapp 5.500 Zloty (ca 1.300 Euro) pro Monat.

Gemeindemitglieder helfen ehrenamtlich bei Dachrenovierung. Kirche der Muttergottes von Piekary im Warschauer Stadtteil Wola. Herbst 2018.

Zum Glück ist das Kirchengebäude nicht groß und nicht denkmalgeschützt. Der Pfarrer hat zwar keine Nebeneinkünfte, aber die Dorffrauen helfen gerne ehrenamtlich beim Schmücken und Putzen der Kirche. Die Männer gehen bei größeren Arbeiten zur Hand. Essbares gibt es immer wieder mal, auch umsonst, und der zwölf Jahre alte VW schafft noch munter den Weg zu den Hausbesuchen und in die Kreisstadt. Der Pfarrer kommt auf diese Weise ganz gut zurecht.

Sozialversicherungsbeiträge zahlt der Staat

Katholische Pfarrer gehen mit 75 Jahren endgültig in Rente. Ab 65 Jahren können sie das tun, wenn die Gesundheit nicht mitspielt. Dann helfen sie, wenn sie noch können, in den Pfarreien aus, wo sie als sogenannte Residenten leben. Es gibt in Polen auch einige Einrichtungen für schwerkranke oder altersschwache Pfarrer. Generell sind Priester diejenigen, die ihre Renten am kürzesten beziehen.

Erst mit 75 in Rente.

Geistlichen werden Sozialversicherungsbeiträge nur von ihren Einkommen aus festen Arbeitsverhältnissen (Schule, Universität usw.) einbehalten. Zudem zahlt der Staat für alle Geistlichen achtzig Prozent der niedrigsten, gesetzlich vorgeschriebenen, Renten, – Unfall,- und Gesundheitsbeiträge. Die fehlenden zwanzig Prozent zahlen die Geistlichen selbst oder deren Diözese, beziehungsweise der Orden.

Zu hundert Prozent vom Staat getragen, werden lediglich die Sozialversicherungsbeiträge polnischer Missionare, so lange sie auf Mission im Ausland sind, sowie für Nonnen und Mönche kontemplativer Orden, die in strenger Klausur, ohne Kontakt zur Außenwelt leben.

Das Geld hierfür kommt aus dem sogenannten Staatlichen Kirchenfonds. Gegründet haben ihn 1950 die Kommunisten, nachdem sie der Kirche fast ihr gesamtes Eigentum weggenommen hatten. Der Fonds sollte sich ursprünglich aus den Einkommen, die das verstaatlichte Kircheneigentum erbrachte speisen, und daraus Gesundheitskosten sowie Renten der Geistlichen finanzieren.

Die Kommunisten haben seinerzeit allein von der katholischen Kirche 145.000 Hektar Land und knapp 4.000 Gebäude konfisziert. Es handelte sich dabei meistens um sogenannte „Güter der toten Hand“, also Land, das Gläubige nach ihrem Tod der Kirche über Jahrhunderte vermacht hatten.

Nicht wenige der enteigneten Gebäude beherbergten gut ausgestattete Schulen, Krankenhäuser, Altersheime, Kindergärten. Mit der Caritas Polska zum Beispiel, gingen ein beachtlicher, moderner Lkw-Fuhrpark aus US-amerikanischen Spenden, sowie ebenfalls große Vorräte an Hilfsgütern und etliche Spendenkonten unwiederbringlich verloren.

Der Kirchenfonds jedoch, hat nie so funktioniert wie angedacht. Die Kommunisten haben das gesamte Kircheneigentum mit dem übrigen Staatseigentum vermischt, es nie separat verwaltet. Der Fonds wurde also von vornehein aus dem Staatshaushalt finanziert.

Untersuchungen nach 1990 ergaben, dass nur etwa 40 Prozent der Fonds-Gelder den ursprünglichen Aufgaben zugutekamen. Der Rest wurde für atheitstische Propaganda, antikirchliche Maßnahmen, die Förderung regimehöriger Kirchenleute ausgegeben. Er war ein weiteres, wirksames Werkzeug der Glaubenspolitik eines totalitären Staates.

Kirche und Geld. So sieht es die polnische Linke.

Bis heute hat die Kirche gut 30 Prozent ihres Eigentums nicht zurückerhalten. Die polnische Linke fordert die Abschaffung des Kirchenfonds. Soll doch der Klerus seine Sozialversicherungsbeiträge alleine zahlen. Hinzu kommen Forderungen nach der Verbannung des Religionsunterrichts aus den staatlichen Schulen, nach der Besteuerung der seelsorgerischen Leistungen, Entfernung von Kruzifixen aus dem öffentlichen Raum, Abschaffung der Gewissensklausel u. v. m. Sie wird damit eher keinen Erfolg haben.

Nichts deutet heute darauf hin, dass sich an der Finanzierung der Kirche in absehbarer Zeit etwas ändern wird. Die Art, wie die Kirche an ihr Geld kommt, ist ein wichtiger Bestandteil ihrer traditionellen Nähe zur Nation. Die Gläubigen greifen für sie jedes Mal direkt und freiwillig in die Tasche. Das verbindet.

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Das Wichtigste aus Polen 16.Februar – 14.März 2020

Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦  Polen stellt sich dem Coronavirus. Wo bleibt die EU? Ein funktionierender Zentralstaat bewährt sich in Krisensituationen ♦ Präsidentschaftswahlkampf im Schatten der Seuche. Kommt es zu einer Terminverlegung? ♦ Der Migrantenansturm in Griechenland mit polnischen Augen gesehen.




Polens russische Von-der-Kunst-Befreiung

Über Rückgabe will man in Moskau nichts hören.

Tausende geraubter polnischer Kunstgegenstände, laufende Kilometer polnischer Akten und Bücher lagern in russischen Museen, Bibliotheken, Archiven und Depots. Für Russland ist vieles davon bedeutungslos, für Polen von unschätzbarem ideellem Wert. Dennoch, oder vielleicht gerade deswegen, will es Russland nicht freigeben.

„Es gibt und es kann auch keine günstigen Umstände geben, unter denen sich Russland auf irgendwelche Gespräche über »die Rückgabe von Kulturgütern« einlassen wird. Dieses Problem gibt es für uns schlicht und einfach nicht“, verkündete im Januar 2020 der russische Kulturminister Wladimir Medinski in Richtung Warschau.

Diese Worte fielen im Rahmen einer breitangelegten historischen Offensive Moskaus, die im Spätherbst 2019 begonnen hat. Wladimir Putin schimpfte einige Male öffentlich grob und heftig über Polen. Es galt den guten Namen Russlands zu verteidigen, als habe es die enge Allianz der Sowjets mit Hitler-Deutschland zwischen 1939 und 1941 nicht gegeben. Polen sei schuld am Ausbruch des Krieges gewesen, so Putin.

Russlands Kulturminister Wladimir Medinski.

Wladimir Medinski, den die deutsche Zeitung „Die Welt“ den „obersten Geschichtsverdreher des Kreml“ nannte, stand seinem Präsidenten bei. Medinski deute, so das Blatt, „wie von seinem Chef gewünscht, die Geschichte seines Landes zu einer Kette verkannter Erfolge um. Der Molotow-Ribbentrop-Pakt, der 1939 zur Aufteilung Polens führte, war, laut Medinski, »ein kolossaler Erfolg Stalins«, die sowjetische Besatzung des Baltikums 1940 sei nichts weiter als eine »Eingliederung« gewesen“, so „Die Welt“ über Medinski.

Putin berief sich bei seinen verbalen Attacken gegen Polen auf „Dokumente aus Osteuropa und Deutschland, die nach dem Zweiten Weltkrieg in unsere Archive eingegangen sind“.

Polens Kulturminister Prof. Piotr Gliński.

Die verhüllende Āußerung von den „eingegangenen Dokumenten“ veranlasste Polens Kulturminister Prof. Piotr Gliński der Öffentlichkeit das Ausmaß des russischen und sowjetischen Kulturgutraubes in Polen wieder einmal in Erinnerung zu rufen.

 

Kostbare, verstaubte Papiermasse

Die Dokumente, auf die sich Putin in seiner Propaganda berief wurden wahrscheinlich dem Russischen Staatlichen Militärarchiv in Moskau entnommen, wo geraubte polnische Archivbestände als geheim eingestuft sind. Eine weitere Sammlung befindet sich im Russischen Staatlichen Literatur- und Kunsthistorischen Archiv in der Moskauer Wiborska-Strasse 3, obwohl diese Sammlung eigentlich nichts mit Kultur zu tun hat.

Die Wiborska-Archivalien sind seit 1991 nicht mehr geheim, aber im Katalog nur fragmentarisch erfasst. Und was nicht im Katalog steht, bleibt für Außenstehende unzugänglich. Man weiß ja nicht, dass es existiert, somit kann man es auch nicht anfordern.

Einen Teil der Unterlagen hatten die Deutschen 1939 erbeutet und ins Reich verbracht. Die Sowjets nahmen sie dann, nach 1945, von dort aus in die Sowjetunion mit. Das meiste jedoch war Anfang September 1939 aus Warschau, dem sich die Deutschen auf ihrem „Polen-Feldzug“ näherten, in den Osten des Landes evakuiert worden. Hier fiel es den Sowjets in die Hände, als sie unerwartet am 17. September 1939 von Osten her Polen überfielen.

Insgesamt handelt es sich wahrscheinlich um bis zu zwanzigtausend Archiveinheiten (jede Einheit umfasst eine bis einige Dutzend, mal dünne, mal sehr prall gefüllte Mappen). Genaues ist nicht bekannt, einige Bestände schlummern immer noch im Verborgenen, weil die Russen sie verheimlichen oder bis heute, mangels Interesse oder Personal, selbst noch nicht gesichtet haben.

Was lagert in Moskau? Auf jeden Fall Akten von vor 1939: ● der polnischen Regierung (des Amtes des Ministerpräsidenten und einzelner Ministerien) ● des Generalstabes der polnischen Armee ● der beiden Kammern des Parlaments, des Sejm und des Senats ● des polnischen Auslandsgeheimdienstes ● der Hauptkommandantur der Polizei ● der polnischen Gesandtschaften und Konsulate auf der ganzen Welt ● der politischen Parteien.

Zudem: ● Akten polnischer Unabhängigkeitsorganisationen aus der Zeit des Ersten Weltkrieges. Besonders wertvoll ist das ● Archiv der Polnischen Legionen unter Józef Piłsudski, die seit 1914 für Polens Freiheit gekämpft haben. Noch wertvoller die ● Sammlung von Briefen des polnischen Staatsgründers Piłsudski aus jener Zeit.

Es sind wichtige Quellen und Zeugnisse polnischer Staatlichkeit und Geschichte. Ungeordnet, weitgehend nicht erfasst, versteckt vor dem polnischen Staat, ihrem rechtmäßigen Eigentümer und vor den Historikern, schlummert diese verstaubte Papiermasse vor sich hin, seit Jahrzehnten eingepfercht in die hintersten Ecken russischer Archivkeller.

Anträge auf Rückgabe bleiben seit Jahren unbeantwortet. Das offizielle Russland meint offensichtlich damit ein Faustpfand in der Hand zu haben. Wofür eigentlich? Jedenfalls, würde Moskau eines Tages die Aktenberge freigeben, müsste Polen Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Dollar bezahlen für die Ausgaben, die „der russische Staat für die Aufbewahrung“ des Raubgutes ausgegeben hat. So lauten die Bestimmungen.

Auschwitz-Archive. In der Gefangenschaft der Befreier

Ein besonders trauriges Kapitel stellt die sowjetische Beschlagnahme der Archive des, von den deutschen Besatzern auf polnischem Territorium errichteten, Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau dar. Die Befreier transportierten im Frühjahr 1945 große Aktenbestände ab. Zudem die gesamte Ausstattung der Lagerkanzlei, vor allem Blankoformulare und Stempel, die bei den Sowjets stets besonders begehrt waren. Auf diese Weise ließen sich Dokumente leichter manipulieren oder man konnte, bei Bedarf, falsches Belastungs- oder Entlastungsmaterial herstellen.

Im Jahr 1992, nach vielem Bitten und Mahnen, gaben die Russen sechsundvierzig Bände mit Todeslisten von etwa siebzigtausend Häftlingen zurück. Weitere Bände harren der Auslieferung. Zwischen 1993 und 1995 übergab Moskau dem Auschwitz-Museum, nachdem Polen die Kosten für die Erstellung bezahlt hatte, Kopien der Beschäftigungskartei der Häftlinge und Mikrofilme mit einem Teil des Archivs der deutschen zentralen Bauleitung von Auschwitz-Birkenau.

Große Auschwitz-Bestände lagern bis heute, soweit bekannt, im Moskauer Staatlichen Archiv der Russischen Föderation und im Zentralen Archiv des Verteidigungsministeriums in Podolsk bei Moskau. Sie bleiben unzugänglich. Einem polnischen Rückgabeantrag von 2014 hat Moskau nicht stattgegeben.

Zufallstreffer

Was genau die Russen in ihren Archiven und Bibliotheken an polnischem Schrifttum haben, wissen sie teilweise selbst nicht so genau. Nicht selten jedoch geben sie die Unwissenheit nur vor.

Nach 1945 lagerte die „Papierbeute“ in „Sonder- bzw. Geheimdepots“ verschiedener Archive und Bibliotheken, und befand sich, vor den meisten Bibliothekaren und Archivaren in den Einrichtungen streng abgeschottet, in der Verfügungsgewalt des Geheimpolizei NKWD, später KGB.

Nach dem Ende der Sowjetunion 1991 begann die Kulturverwaltung sehr zaghaft diese Depots in die normalen Bestände miteinzubeziehen. Das Vorhaben wird wahrscheinlich noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Es fehlt an Personal, manches soll weiterhin unter Verschluss bleiben, anderes taucht wieder auf.

Juliusz Słowacki.

So geschehen 2011. Der polnische Historiker Prof. Marek Głębocki (fonetisch Guembotzki) traute seinen Augen nicht, als er plötzlich in den Katalogen der Russischen Staatsbibliothek in Moskau (einst Lenin-Bibliothek) auf die Handschrift des „Tagebuches einer Reise in den Osten“ von Juliusz Słowacki (fonetisch Suowatzki) stieß, versehen mit Stempeln der Warschauer Nationalbibliothek.

Der große polnische Romantiker Juliusz Słowacki (1809-1849) wird manchmal der „polnische Friedrich Schiller“ oder der „polnische Lord Byron“ genannt, um so seine Bedeutung für die polnische Literatur zu verdeutlichen. Zwischen 1836 und 1837 begab sich der Dichter auf eine lyrische Reise nach Griechenland, Ägypten, Syrien, Palästina und in den Libanon.

Sein Tagebuch gleicht eher einem Schmierheft. Auf die Schnelle festgehaltene Reisebeobachtungen wechseln sich ab mit metaphysischen Gedankengängen, unterwegs entstandenen Gedichten oder Gedichtsskizzen, farbenfrohen Aquarell-Miniaturen und Schwarz-Weiß-Zeichnungen von Sehenswürdigkeiten und Straßenszenen, Übersetzungen aufgeschnappter arabischer Wörter, Ausgaben- und Einkaufslisten.

„Landschaft am Nil“, Aquarell von Juliusz Słowacki aus seinem „Tagebuch einer Reise in den Osten“.

Diese „Reliquie der polnischen Romantik“, wie sie von Literaturhistorikern bezeichnet wird, hatte das Warschauer Nationalmuseum im Mai 1939 für eine Ausstellung in Krzemieniec, dem Geburtsort Słowackis in Ostpolen (heute Ukraine), ausgeliehen. Vier Monate später war das Tagebuch bereits eine sowjetische „Trophäe“.

Erst zweiundsechzig Jahre später, 2001, tauchte es, mir nichts, dir nichts, in den Moskauer Katalogen auf. Es dauerte noch weitere zehn Jahre, bis es der polnische Historiker zufällig ausfindig machte. An eine Benachrichtigung des Eigentümers in Warschau dachte in Moskau niemand. Ein offizieller polnischer Rückgabeantrag wurde dort inzwischen abgelehnt.

Sie kamen, sie nahmen

Wie so oft in der polnischen Geschichte, gaben sich auch beim Kunstraub der deutsche und der russische Nachbar die Hand. In das von den Nazis ausgeplünderte und zerstörte Polen marschierten zwischen 1944 und 1945 die Sowjets ein und benahmen sich genauso wie ihre deutschen Vorgänger. Unermesslich waren Raub, Brandschatzungen und mutwillige Zerstörung durch die entfesselte, vom Alkohol benommene rote Soldateska.

Spätestens seit dem Gipfeltreffen der „Großen Drei“: Churchill, Roosevelt und Stalin Anfang Februar 1945 in Jalta war klar, dass Polen die Hälfte seines Staatsgebietes im Osten (175.000 Quadratkilometer) an die Sowjetunion würde abgeben müssen. Dafür sollte es die deutschen Ostgebiete (103.000 Quadratkilometer) übernehmen. Obwohl diese Region jetzt polnisches Staatsgebiet werden sollte, wüteten die Sowjets dort hemmungslos.

Lucas Cranach der Ältere, „Madonna mit dem Jesuskind“.

Nur ausnahmsweise lässt sich der dort begangene Kunstraub so einwandfrei belegen, wie im Falle des Bildes „Madonna mit dem Jesuskind“ von Lucas Cranach dem Älteren. Das aus der zerstörten St.-Nicolaus-Kirche in Głogów/Glogau gerettete Werk wurde im Juni 1945 von Sowjet-Major Mosseew beschlagnahmt. Er stellte immerhin eine Quittung aus. Sie blieb erhalten.

Das Schicksal des Bildes blieb fast sechzig Jahre lang ungeklärt, bis das Moskauer Puschkin-Museum 2003 begann Bestandslisten seiner Magazine zu veröffentlichen. Das Cranach Bild war mit der Bemerkung „Herkunft unbekannt“ versehen. Polnische Museumsfachleute spürten es im Internet auf. Den Antrag auf Rückgabe hat Russland abgelehnt.

Ohne zu quittieren nahmen die Sowjets im Sommer 1945 aus Malbork/Marienburg die etwa fünfzehntausend Exemplare zählende Sammlung mittelalterlicher Münzen aus Polen, Schlesien und dem Ordensstaat mit.

„Madonna mit dem Jesuskind und dem Papagei im Hintergrund“.

Bis 1939 hing im Kunsthistorischen Museum in Łódź, das die Deutschen damals in Litzmannstadt umbenannt hatten, das wertvolle anonyme Bild „Madonna mit dem Jesuskind und dem Papagei im Hintergrund“ aus dem 16. Jahrhundert. Die Deutschen brachten es gegen Kriegsende in eine ihrer Raubkunstsammelstellen nach Bad Schandau. Die Sowjets räumten das Lager 1945 leer und brachten das Bild in die Sowjetunion.

Jan Brueghel der Ältere, „Eine Dorfstraße in Holland“.

Im Puschkin-Museum befinden sich auch Jan Brueghels des Älteren „Eine Dorfstraße in Holland“ und „Eine Waldlandschaft“, Daniel Schultzes „Innenhof mit Geflügel“, Cornelis van Poelenburghs „Flucht nach Ägypten“, Hans Holbeins des Jüngeren „Johann Schwarzwaldts Portrait“, Anton Möllers „Jüngstes Gericht“ und das mittelalterliche „Diptychon der Winterfelds“.

Ein Teil der Gemälde gehört nach Gdańsk/Danzig, wo sie jahrhundertelang Kirchen oder öffentliche Gebäude schmückten. Nach Gdańsk gehören auch die umfangreichen

Daniel Schultz, „Innenhof mit Geflügel“.

Archivbestände der Freien Stadt Danzig, die die Sowjets mitgenommen haben. So will es das im Völkerrecht verankerte Prinzip der territorialen Bindung von Kulturgütern.

Cornelis van Poelenburgh, „Flucht nach Ägypten“.

Auch deswegen fordert Polen von Russland die Rückgabe vieler Archive einst deutscher Städte in Schlesien, Pommern und Ostpreußen. Im Gegenzug will es den Russen ehemals deutsche Archivalien übergeben, die aus Königsberg und Umgebung kurz vor Kriegsende in den jetzt polnischen Teil Ostpreußens gelangten.

Ausreden sind keine Argumente

In ihrer Polemik mit den polnischen Standpunkten greifen russische Behörden und Politiker zu verschiedenen, manchmal auch widersprüchlichen Argumenten.

Hans Holbein der Jüngere, „Johann Schwarzwaldts Portrait“.

Mal spricht Kulturminister Medinski von Trophäen, die „mit dem heiligen Blut der Rotarmisten erkämpft wurden“ und deswegen „niemals herausgegeben werden dürfen“. Daraus könnte man ableiten, dass die Sowjets Polen gar nicht, wie sie behaupten, befreit, sondern als ein feindliches Land erobert und Beute gemacht haben.

Mal berufen sich russische Stellen auf das Gesetz vom 15. April 1998 mit dem etwas sperrigen Titel „Föderales Gesetz über die infolge des Zweiten Weltkrieges in die UdSSR verbrachten und sich auf dem Gebiet der Russischen Föderation befindlichen Kulturgüter“.

Anton Möller, „Jüngstes Gericht“.

Die Kernaussage dieses Gesetzes lautet: alle Kulturgüter, die aus Deutschland oder mit ihm verbündeten Staaten in die UdSSR gelangten und sich heute in Russland befinden, sind russisches Eigentum. So verwirklicht Russland sein Recht auf kompensatorische oder äquivalente Restitution. Soll heißen: die Beutekunst ist die Entschädigung für die im Krieg vernichteten oder verschollenen russischen Kulturgüter.

So gesehen, sollen Słowackis Tagebuch und Piłsudskis Briefe, nur als Beispiel, Russland für Verluste entschädigen, die Polen dem Land niemals zugefügt hat. Bekanntlich hat Polen die UdSSR weder allein noch gemeinsam mit Hitler überfallen, und es war auch nie mit dem Dritten Reich verbündet.

Ein weiteres russisches Argument lautet, die „in die UdSSR verbrachten“ Kulturgüter, deren Rückgabe Polen einfordert, sind meistens auf deutschem Gebiet erbeutet worden. Es handelt sich also um deutsche Kulturgüter.

Polen setzt dem das schon erwähnte völkerrechtliche Prinzip der territorialen Bindung von Kulturgütern entgegen, das auch die Sowjetunion seiner Zeit in beträchtlichem Umfang respektiert hat.

So erhielt Polen im Jahr 1952 das Kopernikus-Archiv aus dem bis 1945 in Deutschland gelegenen Frombork/Frauenburg von Russland zurück.

Im Jahr 1956, im Rahmen der größten und bis heute, abgesehen von den Auschwitz-Unterlagen, praktisch letzten Rückführung, kehrten das Altarbild „Das Jüngste Gericht“ von Hans Memling und weitere Kunstschätze aus dem Danziger Stadtmuseum nach Gdańsk zurück. Gleichzeitig gingen nach Szczecin/Stettin sechsunddreißig Skizzen der berühmten Venezianischen Maler Giambattista und Giandomenico Tiepolo (Vater und Sohn) und etliche weitere Exponate aus dem einstigen Museum der Stadt Stettin.

Das Völkerrecht und die eigene Praxis von einst widerlegen das heutige russische Argument von den deutschen Kulturgütern, was die Rückgabe an Polen angeblich unmöglich macht.

Das Tröpfeln der Trophäen

Die sowjetischen Trophäenbrigaden hatten in Deutschland sehr viele polnische Kunstgegenstände ausfindig gemacht. Ob polnisch oder deutsch, alles landete erst einmal in der Sowjetunion.

Ab 1946 begannen die Sowjets tröpfchenweise das eine oder andere zurückzugeben. Im Februar 1946 überstellten sie zwei Güterwaggons mit Kunstgegenständen aus der Stadt und dem Umland von Poznań, die sie in Sachsen beschlagnahmt hatten. Es waren 80 Kisten mit etwa 15.000 Objekten, u.a. 426 Bildern, etwa 3.000 Grafiken und 11.000 Münzen.

Im Juni 1947 bekamen die Polen etwa eintausend Briefe polnischer Könige wieder. Dazu Sejm-Dokumente aus dem 15. und 16. Jahrhundert, Handschriften polnischer Dichter und Nationalhelden, wie Tadeusz Kościuszko. Die Deutschen hatten sie aus der Warschauer Nationalbibliothek entwendet. Außerdem etwa 20.000 wertvolle Bücher aus der Bibliothek der Warschauer Universität.

Im Januar 1948 kam aus Moskau das Archiv des polnischen Wetteramtes zurück, das die Russen in Berlin gefunden hatten.

Im Mai 1949 – eine weitere kleine Sammlung (ca. 100 Stück) von Handschriften polnischer Dichter und Schriftsteller. Im April 1952 – das Kopernikus-Archiv aus Frombork, von dem schon die Rede war.

Stalins Tod 1953 ermöglichte nicht nur ein politisches „Tauwetter“ im Innern, sondern brachte auch neue Töne in die Außenbeziehungen der UdSSR. Um „die sowjetisch-polnische Freundschaft zu festigen“, erklärte sich Moskau 1955 zu größeren Rückgaben bereit. Von „Trophäen“ oder „Beute“ war fortan nicht mehr die Rede, stattdessen von „geretteten“ und „vorübergehend“ in der Sowjetunion „aufbewahrten“, beziehungsweise „sichergestellten Schätzen“.

Im September und Oktober 1956 kamen in Warschau zwei große Transporte an. Es war ein, bis dahin in seinem Volumen nicht vorstellbarer Restitutionsakt. Insgesamt gut zwölftausend, überwiegend herausragende Kunstwerke der polnischen und westlichen Malerei, einige Zeichnungen von Rembrandt und Dürer, eine wertvolle Sammlung antiker Vasen. Die Ausstellung der Werke in der Eremitage in Leningrad im Juli 1956 vor deren Heimkehr war ein Publikumsrenner.

Nur einmal nach 1956 öffneten die Russen ihre Depots einen Spaltbreit. Im Jahr 1994, zu Zeiten Boris Jelzins, kamen von der Roten Armee aus dem Dom von Poznań mitgenommene Grabplatten zurück. Dazu zwei Bilder des italienischen Malers Pompeo Batoni aus der Sammlung der königlichen Sommerresidenz Wilanów in Warschau.

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Die polnischen Kulturgüter in Russland sind keine Trophäen, weil Polen kein Feindesland war. Sie sind auch kein Ersatz für russische Verluste, weil Polen Russland keine Verluste zugefügt hat. Eher umgekehrt. Es ist schlicht und einfach geraubte Kunst.

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Und Tschüss… Polens Abschied von Gasprom

Epochaler Wandel in der polnischen Energiepolitik.

Polen will ab Januar 2023 kein russisches Erdgas mehr kaufen. Die kurze Erdgasleine, an der die Sowjetunion und später Russland das Land geführt haben, wird gekappt.

Mitte November 2019 hat das staatliche polnische Energieunternehmen PGNiG SA (Polnische Erdölbergbau und Gaswesen AG) termingerecht den bis Ende 2022 laufenden, über ein Vierteljahrhundert abgeschlossenen, Vertrag mit Gasprom gekündigt. Eine automatische Verlängerung um weitere fünf Jahre soll es nicht geben. In knapp zwei Jahren verliert Gasprom somit seinen sechstgrößten europäischen Kunden nach Deutschland, der Türkei, Italien, Großbritannien und Frankreich.

Polen und Deutschland – zwei Unterschiede

Sichtbar werden bei dieser Gelegenheit wieder einmal zwei gravierende Unterschiede zwischen der polnischen und der deutschen Energiepolitik.

Zum einen wird die Energiepolitik in Polen vor allem als ein Teil der Sicherheitspolitik aufgefasst und gehandhabt. In Deutschland hingegen fällt Energiepolitik in die Sparten Handel, Umwelt, Klima.

Der zweite Unterschied ergibt sich aus dem ersten. Polen setzt alles daran, die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden. Deutschland findet nichts dabei, mit dem Bau der Nord Stream 2-Gasleitung unter der Ostsee eine noch engere Bindung an Russland einzugehen.

Die deutsche Bundesregierung spricht sich zwar für Sanktionen gegen Russland wegen der Eroberung der Krim und des Krieges im Donbass aus, andererseits hält sie aber an einem Vorhaben fest, durch das weitere Milliarden von Euro nach Russland fließen und Putins brachiale Politik mitfinanzieren.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 sind Erdgas und Erdöl für den angeschlagenen russischen Nachfolgestaat die wichtigsten Finanzierungsquellen und zugleich die wichtigsten Instrumente, wenn es um seine internationale Geltung geht.

Sehr viel mehr steht Russland nicht zur Verfügung, um seiner Machtpolitik Nachdruck zu verleihen. Lieferstopps, Vorzugspreise für Nachgiebige politische Partner wie Weißrussland, Höchstpreise für Widerspenstige wie Polen, das lange Zeit keine Ausweichmöglichkeiten auf andere Gaslieferanten hatte.

Das Abnabeln von den russischen Erdgaslieferungen gehört zu den wichtigsten Vorhaben der regierenden polnischen Nationalkonservativen. Sie haben es im Parlamentswahlkampf 2015 angekündigt und setzen das Vorhaben seit ihrer Regierungsübernahme mit Nachdruck um.

Mit Erdöl ist die Sache leichter

Die Erdöllieferverträge haben eine Laufzeit von zwei bis drei Jahren. Es gelten weitgehend die aktuellen Weltmarktpreise. Zudem verfügt Polen seit den 1970er Jahren über einen laufend modernisierten Erdölhafen in Gdańsk, wo seit Neuestem bis zu vierhundert Tanker pro Jahr ihre Fracht löschen. Diese wird in der angrenzenden zweitgrößten Raffinerie Polens verarbeitet. Zudem haben die Erdöltanks im Danziger Erdölhafen ein Fassungsvermögen von gut vier Millionen Kubikmetern.

Wie existentiell wichtig für das kommunistische Polen sowjetische Erdöllieferungen waren, kann man auch anhand der Briefmarken sehen. Gleich drei wurden (von oben) 1964,1965 und 1969 (s. unten) der Erdölraffinerie in Płock an der Druschba-Erdölleitung gewidmet.

Das schafft gute Ausweichmöglichkeiten, wenn russische Erdöllieferungen ausbleiben, wie im April und Mai 2019 geschehen. Über die Druschba/Freundschaft-Pipeline floss damals aus Russland stark verunreinigtes Rohöl.

Durch diese Pipeline, die eine Kapazität von 1,4 Millionen Fass Erdöl pro Tag hat, pumpt Russland über eine Entfernung von knapp sechstausend Kilometern mehr als ein Viertel all seiner Rohölexporte.

Die in den 1960er Jahren zu Sowjetzeiten gebaute Pipeline beginnt in der Nähe von Samara, geht weiter nach Weißrussland (Raffinerie Mosyr) und gabelt sich dort in eine nördliche Linie, die nach Polen (Raffinerie Płock) und Deutschland (Raffinerie Schwedt) führt, und in einen südlichen Zweig in die Ukraine, nach Ungarn, in die Slowakei und nach Tschechien. Ein weiterer Ableger führt zum russischen Hafen Ust-Luga an der Ostsee.

Fast zwei Monate lang ruhte der Betrieb der Druschba 2019 bis die Leitungen gereinigt waren und die Russen sich verpflichtet haben die Kunden angemessen zu entschädigen. Derweil funktionierte der Kraftstoffmarkt in Polen völlig normal. Vorräte und Zukäufe auf dem Weltmarkt, die über den Erdölhafen in Gdańsk ins Land gelangten, machten es möglich.

Druschba/Freundschaft-Erdölpipeline.

Mittlerweile bezieht Polen noch 65 Prozent seines Erdöls aus Russland (1996 waren es 100 Prozent). Der Rest kommt aus Saudi-Arabien, Nigeria, Kasachstan, Großbritannien, Norwegen. Drei Prozent des Bedarfs deckt die Eigenförderung. Alternative Bezugsquellen, vielfältige Lager- und Transportmöglichkeiten machen Russland, das zudem ja dringend auf die Einnahmen angewiesen ist, als Erdöllieferanten nach Polen weitgehend ersetzbar.

Erdölhafen in Gdańsk. Briefmarke von 1976.

Erdgas. Russland lockt,…

Auf dem Erdgasmarkt ist die Lage für Polen erst seit Kurzem ähnlich komfortabel. Damit sie entstehen konnte, musste in den letzten Jahren ein gewaltiger Aufwand betrieben werden.

Die Ausgangssituation nach dem Ende des Kommunismus 1990 war für Polen fatal. Erdgasverbindungen nach Westeuropa gab es nicht. Weder Pipelines, noch einen Flüssiggashafen. Das Land, von den Missständen der kommunistischen Planwirtschaft und einer radikalen ökonomischen Transformation (Balcerowicz-Plan) schwer geprüft, hatte damals, kurz nach 1990, nicht den politischen Mut aufgebracht diese Isolation, zum Beispiel in Richtung norwegische Gasvorkommen, zu durchbrechen. Das geschah erst, mit der Machtübernahme der Nationalkonservativen im Jahre 2015 und läuft seither als Projekt unter dem Namen Baltic Pipe.

Ein Vierteljahrhundert früher lockten die Russen Polen mit einem neuen gigantischen Vorhaben: der Jamal-Leitung. Stabile Lieferungen und Transitgebühren für das durch Polen nach Deutschland fließende Erdgas, das klang vielversprechend.

Russland erschloss damals die schier unermesslichen Gasvorkommen auf der sibirischen Halbinsel Jamal am Nordpolarmeer, mit 115.000 Quadratkilometern Fläche etwas größer als die einstige DDR.

Seit dem Bauende 1999 transportiert die gut viertausend Kilometer lange Jamal-Leitung Erdgas durch Weißrussland und Polen bis nach Ostdeutschland. Ein Ableger führt über die Ukraine und die Slowakei nach Österreich.

…Polen zahlt viel und hat das Nachsehen

Der 1996 geschlossene polnisch-russische Jamal-Gasvertrag, später einige Male überarbeitet und erneuert, wird nach seiner Beendigung im Dezember 2022 als einer der ungünstigsten Handelsverträge in die jüngste polnische Geschichte eingehen.

Der Erdgasversorgung durch Russland ganz und gar ausgeliefert, zahlte Polen Spitzenpreise. Westeuropäische Staaten, die Erdgas aus verschiedenen Quellen beziehen konnten, bekamen den russischen blauen Brennsoff erheblich billiger.

Im Jahr 2010 stand eine weitere Erneuerung des Jamal-Vertrages an. Die damalige Regierung Donald Tusk führte bereits seit einiger Zeit eine Charmeoffensive in Richtung Moskau. Anlässlich des Tusk-Besuchs in der russischen Hauptstadt im Februar 2008, bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsausbruchs im polnischen Sopot im September 2009 und bei der Begegnung Donald Tusks mit Wladimir Putin in Katyn, an den Gräbern der 1940 von den Sowjets ermordeten polnischen Offiziere im April 2010, legten beide Politiker einen demonstrativ herzlichen Umgang miteinander an den Tag.

Tusk verfolgte damals zwei Ziele. Zum einen wollte er, vor allem, seiner politischen Ziehmutter Angela Merkel einen Gefallen tun. Polen sollte kein „Störfaktor“ mehr sein in den guten Beziehungen und bei den Geschäften Deutschlands und der EU mit Russland.

Zum anderen wollte er als „Mann des Dialogs“ seinen Erzrivalen, den angeblich „ewig rückwärtsgewandten“ Staatspräsidenten Lech Kaczyński, den Putin nicht ausstehen konnte, in Polen und in Europa bloßstellen.

Nach Lech Kaczyńskis tragischem Tod beim Flugzeugunglück bei Smolensk am 10. April 2010 verstärkte Tusk seine Charmeoffensive abermals deutlich. Zum einen überließ er alleinig Russland die Untersuchung der Unglückursachen vor Ort. Die Russen weigern sich bis heute das Flugzeugwrack zurückzugeben.

Zum anderen hatte Tusk 2010 vor, im Erdgasgeschäft Polen auf Jahrzehnte fest an Russland zu binden. Auf diese Weise wollte er die „strategische Partnerschaft“ mit Moskau, an die er blauäugig glaubte, dauerhaft festigen.

Der Jamal-Vertrag sollte gleich auf 27 Jahre, also bis 2037, verlängert werden, und das zu für Polen denkbar ungünstigen Konditionen. Hätte sich die EU-Kommission damals nicht eingemischt und Tusk, unter Hinweis auf die EU-Energierichtlinien, gezwungen den Vertrag nur bis Ende 2022 abzuschließen, wäre der Schaden noch gigantischer ausgefallen.

Die damals ausgehandelten Preise, gekoppelt an den aktuellen Erdöl-Weltmarktpreis, waren in Tusk-Polen eines der bestgehüteten Geheimnisse, bis die russische Presseagentur Interfax sie 2015 plötzlich preisgab.

Von 2011 bis 2012, so konnte man nachlesen, kosteten Polen 1.000 Kubikmeter russisches Erdgas im Schnitt gut 500 US-Dollar. Der Preisdurchschnitt für Westeuropa betrug 440 US-Dollar.

Die Differenz blieb, laut Interfax, weiterhin groß, obwohl Polen den Russen ab 2013 einen Rabatt von zehn Prozent abtrotzen konnte. So zahlte Polen im Jahr 2013 für 1.000 Kubikmeter russisches Erdgas im Schnitt 429 US-Dollar. Deutschland: 366, Italien: 399, Österreich: 402, Frankreich: 404 US-Dollar.

Im Jahr 2014 betrugen die Preise pro 1.000 Kubikmeter: für Polen 379 US-Dollar, Deutschland: 323, Österreich: 329, Frankreich: 338, Italien: 341 US-Dollar.

Solche Unterschiede gelten bis heute. Ende 2015, sofort nach ihrem Antritt, reichte die neue nationalkonservative Regierung unter Frau Szydło bei dem Schiedsgericht in Stockholm Klage gegen Gasprom ein, mit der Begründung, der Gaspreis im Jamal-Vertrag sei zu hoch und entspreche nicht der Situation auf dem europäischen Markt. Das Urteil wird bis Mitte 2020 erwartet. Sollte es positiv für Polen ausfallen, verspricht PGNiG SA die erhoffte russische Teilrückzahlung an seine Kunden, Haushalte sowie Firmen, weiterzugeben.

Nach PGNiG-Berechnungen hat Polen seit 2014 jährlich etwa 250 Millionen Euro mehr für das russische Gas bezahlt als es auf dem Weltmarkt gekostet hätte.

Hahn auf, Hahn zu

In Deutschland wird oft und gerne auf die Zuverlässigkeit, einst der Sowjetunion und jetzt Russlands, im Gasgeschäft hingewiesen. Die polnischen Erfahrungen auf diesem Gebiet sind nicht so gut.

Aus PGNiG-Angaben geht hervor, dass Gasprom seit 2004 Polen das Gas sieben Mal ohne Vorwarnung abgedreht und wiederholt die vereinbarten täglichen Liefermengen plötzlich gesenkt hat.

Zudem kam 2017 das Gas eine Zeit lang mit Wasser versetzt in Polen an und war unbrauchbar. Daraufhin sah sich PGNiG genötigt im Eilverfahren eine Erdgas Trocknungsanlage am Abnahmepunkt der Jamal-Pipeline zu bauen, um künftig Schäden am Leitungssystem zu verhindern.

Piotr Woźniak, der PGNiG-Chef: „Die Russen haben aus irgendwelchen Gründen immer wieder Mal die Lieferungen eingestellt. Wir konnten uns durch unsere Vorräte über Wasser halten. Das Problem war, dass es bei jedem Vorkommnis keinen Kontakt mit den Russen gab. Wir bekamen keine Antworten auf unsere Anfragen oder die Antworten entsprachen nicht der Wahrheit, was das Ergreifen von Gegenmaßnahmen unmöglich machte. Wir tappten jedes Mal im Dunkeln. “

Der Jamal-Vertrag von 2010 beinhaltet zudem die so genannte „Take-or-pay-Klausel“, die Polen verpflichtet mindestens 85 Prozent (8,7 Mrd. Kubikmeter) der vereinbarten Gasmenge zu bezahlen, auch wenn es momentan gar nicht so viel Gas benötigt. Das kommt in den letzten Jahren zunehmend vor, seitdem immer mehr Gas aus anderen Quellen ins Land gelangt.

LNG-Terminal in Świnoujście: Polens Gastor zur Welt

Im Januar 2006 fasste die damalige erste nationalkonservative Regierung (2005-2007) unter Kazimierz Marcinkiewicz, den im Juli 2006 Jarosław Kaczyński ablöste, den Beschluss, Polen durch den Bau eines Flüssiggashafens vom russischen Erdgasmonopol zu befreien. Als Standort wurde Świnoujście/Swinemünde ausgewählt.

Im Sommer 2007 zerbrach Jarosław Kaczyńskis Drei-Parteien-Koalitionsregierung. Die vorgezogenen Neuwahlen im Oktober 2007 gewann die Tusk-Partei Bürgerplattform. Das Vorhaben in Świnoujście passte nicht zu Tusks vertrauensvollem Schmusekurs mit Moskau. Er hätte auf die Investition am liebsten verzichtet, doch das Vorhaben zu widerrufen wäre ein allzu offensichtlicher Schritt gewesen. So legte er erst 2011 den Grundstein für die Anlage, und auch sonst wurde auf verdeckte Verzögerung gesetzt.

Gut zwei Jahre lang sahen Behörden weg, als die italienische Baufirma die den Zuschlag bekommen hatte, pfuschte, Termine nicht einhielt, immer neue Nachzahlungen einforderte. Einmal zog sie sich komplett von der riesigen Baustelle zurück, die immer mehr im Chaos versank, um dann nach einigen Wochen wiederzukehren. Schlecht ausgehandelte Bauverträge erlaubten ein solches Gebaren. Tusk schien es nicht zu kümmern.

Erst die Krim-Annexion durch Russland im Frühjahr 2014, die Tusks Freundschaft mit Moskau den Todesstoß versetzte, markierte die Wende. Plötzlich hatte er es eilig. Zwei Jahre später als ursprünglich festgelegt, konnte Tusks Nachfolgerin Ewa Kopacz die Anlage am 11. Oktober 2015 einweihen. Zwei Wochen später verlor Frau Kopacz die Wahlen. Die Nationalkonservativen gewannen die absolute Mehrheit. Deren Leute standen am 20. November 2015 dann am Kai, um den ersten Tanker mit Erdgas aus Katar offiziell zu begrüßen.

Flüssiggasterminal in Świnoujście.

Seither ist das LNG-Terminal „Lech Kaczyński“ Polens Gastor zur Welt. 2018 legten dort 29 Gastanker an mit 13,5 Mrd. Kubikmetern Gas (nach der Rückvergasung). 2019 brachten 31 Gastanker 14.8 Mrd. Kubikmeter Gas (nach Rückvergasung). Die heutige Jahreskapazität des Terminals von 5 Mrd. Kubikmetern Flüssiggas soll nach dem laufenden Ausbau auf 7,5 Mrd. Kubikmeter steigen.

Gleichzeitig sanken die Gaseinfuhren aus Russland. 2018 waren es 9 Mrd. Kubikmeter, 2019 – 8,95 Mrd. Kubikmeter. Der Anteil des russischen Erdgases am polnischen Gesamtimport verminderte sich von 89 Prozent im Jahr 2016 auf 67 Prozent im Jahr 2018 und 61 Prozent im Jahr 2019. Ab 2023 sollen es null Prozent sein.

Es sei denn, die Russen bieten ihren Rohstoff günstig auf dem internationalen Spotmarkt an, wo, wie zum Beispiel in Rotterdam, nicht vertraglich gebundene Mengen von Erdgas gehandelt werden. Solchen „Schnäppchenkäufen“ von Gasprom will sich PGNiG künftig keineswegs verschließen.

Amerikanisches Erdgas ist billiger

Am 8. Juni 2017 legte der „Clean Ocean“, nach sechzehntägiger Fahrt von Port Sabine in Louisiana, in Świnoujście an. Zur Begrüßung erschien Beata Szydło. „Solche Tage gehen in die Geschichte ein“, sagte die Ministerpräsidentin, denn es war wahrlich ein geschichtsträchtiges Ereignis. Zum ersten Mal gelangten 90 Millionen Kubikmeter amerikanisches Flüssiggas auf diesem Weg nach Polen.

Der „Clean Ocean“-US-Gastanker im Flüssiggasterminal von Świnoujście.

Damals war das ein Gelegenheitskauf. Inzwischen hat PGNiG im November 2018 einen Gas-Liefervertrag mit der amerikanischen Firma Cheniere abgeschlossen. Laufzeit: 24 Jahre. Der Abnahmepreis orientiert sich an den im amerikanischen Henry Hub, einem Drehkreuz des US-Erdgashandels im Bundesstaat Louisiana, laufend ermittelten Kursen. Alles ist übersichtlich, dafür sorgen die US-Behörden.

Oft erachten deutsche Medien die von den Russen immer wieder verbreitete Behauptung, amerikanisches Erdgas sei deutlich teurer als das russische, als selbstverständlich. In Wirklichkeit ist es für Polen deutlich billiger. Mitte 2019 zahlte Polen für 1.000 Kubikmeter US-Erdgas zwischen 140 und 160 US-Dollar. Darin enthaltene Kosten: Rohstoff (90 bis 110 USD), Transport und Regasifizierung (40 bis 50 USD).

Im Unterschied zum Jamal-Vertrag, kann der Käufer des US-Flüssiggases bestimmen wohin die Ladung gebracht werden soll: nach Polen, in ein anderes Land Ostmitteleuropas oder in eine andere Gegend der Welt. Es gibt kein Weiterverkaufsverbot, wie bei den Russen.

Russisches Gas kostete in Europa Mitte 2019 durchschnittlich um die 180 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter und so viel zahlte der russische Vorzugskunde Deutschland. Der Jamal-Vertrag von 2010 sieht für Polen eine Anlehnung des Erdgaspreises an den Rohölpreis vor, der Mitte 2019 bei etwa 75 US-Dollar pro Barrel lag. Daraus ergab sich der russische Gaspreis für Polen: von etwa 200 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter.

Aus Norwegen kommt die Gasfreiheit

Zwar soll das LNG-Terminal in Świnoujście erweitert werden und bald ein schwimmendes LNG-Terminal an der polnischen mittleren Ostseeküste bei Gdańsk entstehen. Doch um Gasprom ganz und gar abzulösen, bedarf es eines Pipeline-Anschlusses an Westeuropa, und zwar nicht, so wie Deutschland es sich vorstellt. Deutschland würde am liebsten bei den Russen gekauftes Erdgas von Westen her nach Polen pumpen.

Es bedarf eines Anschlusses an die norwegischen Erdgasvorkommen in der Nordsee. PGNiG hat dort inzwischen 29 Gasförderkonzessionen gekauft. Der eigene Rohstoff ist am billigsten. Er soll nach Polen durch die Baltic Pipe gelangen. Einen Teil davon, den zwischen Norwegen und Dänemark, gibt es seit langem. Nun wird mit Nachdruck die Verbindung von Dänemark nach Polen verlegt.

PGNIG-Chef Woźniak sagt: „Die Leitung hat ein jährliches Durchleitungsvermögen von gut 10 Milliarden Kubikmetern. Wenn unser Gas sie künftig zu 25 Prozent und fremdes zu 75 Prozent füllt, dann werden unsere Kalkulationen aufgehen“. Polen will nämlich das Erdgaskreuz für Ost- und Südostmitteleuropa werden.

Am 1. Oktober 2022 soll erstes norwegisches Erdgas nach Polen fließen. Es muss fließen, denn am 1. Januar 2023 laufen die russischen Lieferungen aus.

@ RdP




Das Wichtigste aus Polen 26.Januar – 15.Februar 2020

Kommentator Prof. Waldemar Czachur und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Staatspräsident Emmanuel Macron zum ersten Mal in Polen. Freundlicher Umgang, keine Annäherung ♦ Präsidentschaftswahlkampf kommt in Gang ♦ Braucht Polen noch Wahlen,  ein Parlament und einen Staatspräsidenten, wenn die EU ohnehin alles besser weiß und regeln will? ♦ Amerikanische F-35-Jäger für die polnische Luftwaffe ♦ Deutsche „Condor“-Airline in polnischer Hand.




Ein Pole auf Dopingjagd

Witold Bańka ist der neue Chef der Welt-Anti-Doping-Agentur. Ein Gespräch.

Die Themen: Dopingsanktionen gegen Russland. Nicht nur ein positives Testergebnis. Neue Methoden der Dopingüberführung. Woran mangelt es der WADA? Neue Herausforderungen im Olympiajahr.

Witold Bańka (Jahrgang 1984) war zwischen 2015 und 2019 polnischer Sportminister. Als Sprinter hatte er sich auf den 400-Meter-Lauf spezialisiert. Bei den Junioren-Leichtathletikmeisterschaften 2005 in Erfurt und bei der Universiade 2007 in Bangkok gewann er mit dem polnischen Team in der 4-mal-400-Meter-Staffel Gold, bei der Universiade 2009 in Belgrad Silber.

Witold Bańka.

Seine persönliche Bestzeit von 46,11 Sekunden stellte er 2007 in Osaka auf.

Im Jahr 2012 beendete er seine Laufbahn als Leistungssportler. Anschließend arbeitete Bańka als Unternehmensberater. Im November 2015 berief ihn Frau Beata Szydło in ihr Kabinett als Minister für Sport und Tourismus. Seit April 2016 ist Bańka Mitglied der Partei Recht und Gerechtigkeit. Im November 2019 wurde er bei der WADA-Konferenz in Katowice zum Präsidenten gewählt.

Das Interview erschien in der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ („Republik“) vom 23. Dezember 2019.

Am 1. Januar 2020 übernehmen Sie den Vorsitz einer Organisation, auf die sich im Olympiajahr nicht nur das Augenmerk der weltweiten Sportgemeinde richten wird. Wie ist Ihnen zumute?

Es ist eine große Herausforderung, aber auch eine große Ehre. Als meine Wahl bekanntgegeben wurde empfand ich Stolz und zugleich Dankbarkeit für das Team, das darauf hin gearbeitet hat. Ich bin mir darüber im Klaren, dass die WADA nicht nur innerhalb des Sports, sondern auch in der internationalen Politik eine bedeutende Organisation ist. Sie hat Möglichkeiten sowohl auf den Sport, als auch auf die Weltpolitik einzuwirken. Deswegen empfinde ich Demut in Anbetracht der Herausforderungen, die mich erwarten.

Es mehren sich Stimmen, dass der Kampf gegen das Doping nicht zu gewinnen sei. Unter Anwendung juristischer Tricks wurde ein Betrüger (der US-Läufer Christian Coleman – Anm. RdP) Weltmeister im 100-Meter-Lauf. Um sich gegen die Doping-Vorwürfe zu wehren heuerten die Russen eine Gruppe von Hackern an, die den westlichen Sport entblößten. Es stellte sich heraus, dass es auch dort schwere Vergehen gab.

Es liegt auf der Hand, dass wir im Antidopingkampf keinen endgültigen Sieg davontragen werden. Genauso wie wir nicht in der Lage sind die Kriminalität ganz und gar auszumerzen. Es wird immer Leute geben, die betrügen wollen. Wir können jedoch die Kontrollen wirksamer gestalten und auf diese Weise dazu beitragen, dass es, paradoxerweise, mehr Dopingskandale gibt.

Es ist sehr traurig, wenn wir einen Betrüger stellen, besonders wenn es sich um einen berühmten Sportler handelt. Es ist jedoch zugleich der Beweis dafür, dass das System wirksam ist. Der Schwindler wurde gestellt, seine Schuld wurde bewiesen, und sei es auch nach Jahren.

Wie werden die Russen auf den Ausschluss ihrer Nationalmannschaften von den Olympischen Spielen und der Fußball-WM reagieren?

Der Vorstand (Executive Board – Anm. RdP) des Internationalen Olympischen Komitees hat in Lausanne die schärfsten Sanktionen in der Geschichte des Sports weltweit verhängt.

Aber es mehren sich Stimmen, dass das nicht ausreicht. Sie vernehmen diese Stimmen bestimmt auch.

Ja, aber wir alle kennen die Spielregeln. Im September 2018 wurde die seit November 2015 geltende Suspendierung der russischen Antidopingagentur RUSADA aufgehoben und sie wurde wieder in die Welt-Anti-Doping-Agentur aufgenommen.

Diese höchst umstrittene Entscheidung wurde weltweit kritisiert. Es hieß, Russland würde damit auf eine höchst fragwürdige Weise rehabilitiert.

Die Entscheidung war verbunden mit einem klaren Zeitplan, nach dem der WADA Zugang zum Moskauer Anti-Doping-Labor und den darin vorhandenen Proben gewährt werden sollte. Die Russen wussten was passiert, wenn sie unkorrekte Angaben machen. Sie haben es dennoch getan, also wurden vom Internationalen Olympischen Komitee, einvernehmlich, was ich unterstreichen möchte, die Konsequenzen gezogen. Zudem wurde die RUSADA erneut aus der WADA ausgeschlossen.

Es geht um manipulierte Daten aus dem Moskauer Kontrolllabor. Forensische Untersuchungen durch WADA-Experten hatten ergeben, dass die Dopingdaten von 2012 bis 2015 weder vollständig noch restlos authentisch sind.

Das konnte im Vergleich mit einer der WADA 2017 von einem Whistleblower zugespielten Datenkopie nachgewiesen werden. Dabei hat Russland, nach WADA-Angaben, Hunderte von mutmaßlichen nachteiligen Analyseergebnissen gelöscht oder geändert. Es sollen 145 mutmaßliche Doping-Fälle vertuscht oder verfälscht worden sein.

Ich verstehe diejenigen, die sagen, die Strafe sollte noch härter ausfallen, aber kollektive Verantwortung ist aus der Sicht der allgemein geltenden Rechtsnormen nicht durchzusetzen.

Zum Beispiel vor dem Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne?

Ja, ein völliger Ausschluss Russlands wäre dort nicht von Bestand. Er könnte für das Gericht Ausgangspunkt dafür sein, die Sanktionen abzumildern oder gar aufzuheben. Vergessen wir nicht, dass die WADA, außer dass sie Dopingsünder verfolgt, auch die Aufgabe hat ehrliche Sportler zu schützen. Wie soll man einer fünfzehnjährigen Turnerin beibringen, dass sie sich ihren Traum nicht erfüllen darf Olympiateilnehmerin zu sein, nur weil sie in Russland auf die Welt kam und ihre älteren Kollegen gedopt haben.

Befürchten Sie nicht, dass Präsident Putin beim IOC-Präsidenten Thomas Bach anruft und sagt: „Hör zu, lass uns darüber reden, wie wir Russland trockenen Fußes durch diesen Sumpf bringen können“.

Die WADA ist nicht die letzte Instanz. Erst gegen die Urteile des Internationalen Sportgerichtshofes gibt es keine Berufung. Er kann die Sanktionen verschärfen, beibehalten oder abmildern. Doch die Beweise sind so erdrückend, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass das Gericht ein Urteil fällt, das die ganze Sache verwässert. Das wäre das Ende des internationalen Sports auf höchster Ebene und des gegenseitigen Vertrauens im Sport überhaupt.

Die Russen geben ja zu, dass sie gesündigt haben. Daran gibt es keine Zweifel. Doch dann beginnt sofort die Politik.

Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die schon beschlossenen Sanktionen unbedingt umgesetzt werden. Deren Ausmaß ist gigantisch.

Russland darf, wie schon gesagt, keine sportlichen Großereignisse wie Olympische und Paralympische Spiele ausrichten oder sich um sie bewerben. Bereits an das Land vergebene Welttitelkämpfe sollen ihm entzogen werden. Betroffen davon sind unter anderem die Rodel-WM im Februar 2020 in Sotschi, die für 2022 nach Russland vergebene Volleyball-WM, die Kurzbahn-WM der Schwimmer in Kazan sowie die Eishockey-WM 2023 in St. Petersburg.

Insgesamt werden russische Sportler an Wettkämpfen unter eigener Flagge in etwa einhundert Sportarten nicht teilnehmen dürfen. Man muss dafür sorgen, dass diese Verbote nicht umgangen werden. Die WADA empfiehlt, dass es künftig keine „neutralen Athleten aus Russland“ („neutral athletes from Russia“) geben soll, sondern nur „neutrale Athleten“.

Bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang 2018 trat die russische Eishockeymannschaft ohne eigene Flagge und Hymne auf. Dennoch kam es bei ihren Spielen zu weit größeren Bekundungen des russischen Patriotismus als früher, als sie die Aufschrift „Russia“ auf ihren Trikots trug.

Ein Verbot, irgendwelche Fahnen auf die Zuschauerränge mitzubringen, kann ich mir nicht vorstellen. Das könnte man ohne ein Vielfaches an Kontrollen und womöglich sogar Polizeigewalt nicht durchsetzen.

Wie funktioniert die Organisation, die Sie leiten sollen. Wer finanziert sie?

Die Welt-Anti-Doping-Agentur ist ein einzigartiges Konstrukt, das 1999 errichtet wurde, weil es bis dahin keine weltweite Anti-Doping-Behörde gab. Sie wird jeweils zur Hälfte vom Internationalen Olympischen Komitee (IOK) und den Regierungen der 188 Mitgliedsstaaten finanziert, die entsprechende Beiträge zahlen.

Mehr als sechshundert Regierungen und internationale Sportverbände haben den Anti-Doping Code unterzeichnet. Die WADA ist der Regulierer. Sie führt die Liste der verbotenen Substanzen, führt Untersuchungen durch, beaufsichtigt weltweit das Anti-Doping-Wesen. Die WADA-Mitarbeiter sind jedoch keine Kontrolleure, die durch die Welt fahren und Dopingproben nehmen. Das machen die nationalen Anti-Doping-Agenturen und die Sportverbände.

Nicht in jedem Land gibt es eine solche Agentur.

Das ist ein wesentliches Problem. In manchen Gegenden der Welt existieren regionale Anti-Doping-Agenturen, zuständig für einige, manchmal auch mehr als ein Dutzend Länder. Die WADA finanziert sie. So verhält es sich zum Beispiel in der Karibik. Unsere Aufgabe ist es für die Entstehung von möglichst vielen nationalen Anti-Doping-Agenturen, die von den Nationalstaaten bezahlt werden, zu sorgen.

Bei den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro stammten etwa zehn Prozent der Medaillengewinner aus Ländern ohne eine staatliche Anti-Doping-Agentur oder Ländern mit einem sehr schwachen Anti-Doping-System. In ganz Afrika gibt es nur ein Anti-Doping-Labor, in Südafrika. In solchen afrikanischen Sportgroßmächten wie Kenia oder Ägypten kann man lediglich Blutproben nehmen, sie aber nicht auf Doping untersuchen.

Der WADA-Haushalt beträgt um die 40 Millionen Dollar?

Zwischen 36 und 40 Millionen Dollar, und er wächst ständig.

Sie haben in der Ansprache nach Ihrer Wahl gesagt, das sei viel zu wenig.

Das ist lächerlich wenig, wenn man bedenkt, welche Handlungsmöglichkeiten die WADA hat und welche Erwartungen in sie gesetzt werden. Allein die Russland-Untersuchung kostete im Jahr 2019 eine Million Dollar.

Aber die Russen sollen ja dafür zahlen.

Das ist eine der Sanktionen und eine der Bedingungen, die an ihre Rückkehr in die WADA geknüpft sind. Zunächst muss jedoch die WADA das Geld vorstrecken. Und wie viele solche kostspieligen Untersuchungen stehen uns noch bevor?

Außerdem wehren sich auch die einzelnen überführten Sportler gegen die Sperrungen. Das sind oft lange, kostspielige Gerichtsduelle mit Staranwälten als Verteidigern. Wir benötigen ein dickes Geldpolster, um zu bestehen.

Früher hat das IOK Staaten von den Olympischen Spielen ausgeschlossen. Jetzt macht es die WADA. Jeder, der den Anti-Doping Code unterzeichnet hat unterstellt sich eurer Entscheidungsgewalt. Die Macht der WADA ist sehr gewachsen.

Alle Unterzeichner müssen das zur Kenntnis nehmen. Wenn jemand gegen die Anti-Doping-Regeln verstößt, kann das den Ausschluss eines nationalen olympischen Komitees, oder einer ganzen Sportart nach sich ziehen. Kein Sportfunktionär mit klarem Verstand wird ein solches Risiko auf sich nehmen wollen, weil das eine riesige Blamage wäre, von anderen schwerwiegenden Folgen ganz zu schweigen.

Jahrelang war ein positives Anti-Doping-Testergebnis der wichtigste Beweis für die Schuld eines Sportlers. Heute kann man ihn auch ohne diesen Nachweis disqualifizieren. Es gibt Verhöre und eine regelrechte Untersuchung, wie bei anderen Verbrechen.

So sieht die Zukunft des Anti-Doping-Kampfes aus. Aufgrund von Indizien, Zeugenaussagen kann ein Sportler oder derjenige, der ihm Dopingmittel verabreicht hat, zur Verantwortung gezogen werden.
In Polen drohen inzwischen für das Verabreichen von Dopingmitteln an Sportler ohne deren Wissen und den Handel mit illegalen Substanzen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Ein Trainer oder Arzt, der so etwas macht kann im Gefängnis landen. Solche Verfahren laufen bereits.

Es war hier die Rede von Russland, vom Doping im Weltmaßstab, aber auch wir in Polen hatten Grund uns zu schämen, zum Beispiel für die Brüder Zieliński 2016 in Rio de Janeiro.

(Die Gewichtheber Adrian und Tomasz Zieliński hat man bei den olympischen Spielen des Dopings überführt und disqualifiziert. Sie wurden auch aus der polnischen Armee, in der sie dienten, unehrenhaft entlassen – Anm. RdP)

Die polnische Anti-Doping-Agentur hatte sie für vier Jahre disqualifiziert. Adrian Zielinski hat beim Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne Einspruch eingelegt. Das Gericht hat die Strafe aufrechterhalten. Faktisch kam das in seinem Alter einer lebenslangen Sperrung gleich.

Die Goldmedaille Adrian Zielińskis in London (bei den Olympischen Spielen 2012 – Anm. RdP) hat für Sie seitdem nicht an Glanz verloren? Sind Sie weiterhin stolz auf diese Medaille?

Der Stolz ist vergangen, weil die Karriere dieses begabten Sportlers so endete wie sie endete. Auf Olympia-Medaillengewinner, die am Ende beim Doping erwischt wurden kann man nicht stolz sein.

Auf unsere Initiative hin wurden die Modalitäten der Zuerkennung der Rentenzulage für Olympia- und Weltmeisterschafts-Medaillengewinner geändert. Bei Sperrungen von mehr als zwei Jahren und für Wiederholungstäter wird sie gestrichen.

In einigen Monaten beginnen die Olympischen Spiele in Tokio. Wollen wir hoffen, dass die polnische Anti-Doping-Agentur POLADA in diesem Zusammenhang nicht allzu viel zu tun haben wird.

Sie wird viel zu tun haben, weil wir ihr Betätigungsfeld erweitert haben. Als ich (im November 2015 – Anm. RdP) das Amt des Sportministers übernommen habe, hinkten unsere Anti-Doping-Vorschriften ziemlich weit hinter den internationalen Regelungen her. Der Brief von der WADA, den ich gleich am Anfang meiner Amtszeit erhielt, war eine unangenehme Überraschung. Darin stand in etwa: „Ihr habt bis August 2016 Zeit, um die Gesetzgebung zu ändern oder eurem Labor wird die Lizenz entzogen.“ Es gelang die Änderungen rechtzeitig vorzunehmen.

Die Anti-Doping-Kontrolleure werden auch deswegen weiterhin viel zu tun haben, weil unter den Sportlern die Überzeugung vorherrscht, dass, auch wenn ich zu dopen aufhöre, derjenige, der im Startblock neben mir steht, weiterhin dopt. Haben Sie in Ihrer Sportlerlaufbahn nie einen solchen Verdacht gehabt?

Als aktiver Sportler bin ich Doping nie begegnet und habe niemals meine polnischen Kollegen auf der Laufbahn verdächtigt, dass sie so etwas tun. Wir wurden bei internationalen Veranstaltungen und in Trainingslagern oft untersucht.

Ich lebte in der Überzeugung, dass ich nur mit schwerer Arbeit erreichen kann was ich erreichen will. Ich glaube an den sauberen Sport und daran, dass der Sport eine der wenigen noch verbliebenen Ideen ist, dank denen man etwas Schönes und Wertvolles aufbauen kann. Wenn wir davon ausgehen, dass der Sport völlig vergiftet und es aussichtslos ist, um seine Reinheit zu kämpfen, was bleibt uns dann noch übrig? Nichts.

Der Sitz der WADA befindet sich in Montreal. Werden Sie nach Kanada umziehen?

Ich werde nicht ständig dort sein, weil ich faktisch kein WADA-Mitarbeiter, sondern der Vorstandsvorsitzende bin. Die Zentrale befindet sich in Montreal, das Europa-Büro in Lausanne, es gibt auch Kontinental-Büros in Johannesburg, Montevideo und Tokio. Jetzt soll es ein kleines Presidential Office in Warschau geben, wo ich arbeiten werde. Es hebt das Prestige unseres Landes, wenn es in Polen ein WADA-Büro geben wird.

Lesenswert auch: „Woran krankt der polnische Sport“. Ein Gespräch mit Sportminister Witold Bańka.

RdP




Hirte der Triebe

Am 15. November 2019 starb Erzbischof Juliusz Paetz.

Scham hindert Schande, doch Scham ist eine Tugend, die ihm offensichtlich nicht eigen war. Als wäre nichts gewesen, hat Erzbischof Juliusz Paetz seine Kirche und die katholische Öffentlichkeit in Polen lange Jahre hindurch in einen Zustand peinlicher Berührtheit versetzt. Er beherrschte hervorragend die Kunst der Verdrängung, seine zügellosen homosexuellen Triebe vermochte er jedoch nicht zu bändigen.

Goldene Königskapelle im Dom von Poznań. Links das Denkmal von Fürst Mieszko I. und König Bolesław des Tapferen, die beide auf der Dominsel begraben sein sollen.

Im Schatten alter, wiet ausladender Baumkronen erstreckt sich auf der Dominsel von Poznań die Wiege des christlichen Polens. Hier stand die Fürstenpfalz Mieszko I., der 966 sich, und damit ganz Polen, taufen lieβ. Hier befand sich seine Kapelle, das erste christliche Gotteshaus auf polnischem Boden. Hier soll er beigesetzt worden sein. Pietät, Würde und Anstand sind an diesem historischen Ort keineswegs fehl am Platze.

Altarraum mit Kanzel im Dom von Poznań.

Kaum einen Steinwurf von der Kathedrale entfernt, erhebt sich heute auf der Dominsel der Bischofspalast. An ihn angeschlossen ist das Gebäude der Diözesankurie. Unweit davon befindet sich die Kirche der Allerheiligsten Jungfrau Maria, das älteste gotische Gotteshaus der Stadt. Daneben das Diözesanmuseum in der einstigen Lubranski-Akademie, der ersten Hochschule Poznańs vom Anfang des 16. Jahrhunderts. Zum etwa zweihundert Meter entfernten Erzbischöflichen Priesterseminar gelangt man durch eine Unterführung, die die benachbarte Schnellstraβe unterquert.

Der Dom und im Vordergrund die Kirche der Allerheiligsten Jungfrau Maria.

„Roma“ rückwärts lesen

Erzbischof Paetz schaute hier des Öfteren unangemeldet vorbei und nahm stets am liebsten die Schlafsäle der Priesteranwärter in Augenschein. Nach mehreren peinlichen Vorfällen verbot der Rektor Dr. Tadeusz Karkosz (er starb 2015) dem Erzbischof, das Seminar ohne Vorankündigung zu betreten. Normalerweise wären danach die Tage eines Priesters im Amt des Rektors gezählt. Doch nichts geschah. Hat das schlechte Gewissen Gutes bewirkt oder lieβ der Hierarch nur Vorsicht walten?

Das Erzbischöfliche Priesterseminar in Poznań.

Wie auch immer es gewesen sein mag, wahr ist, dass er, je älter er wurde, sich umso weniger im Griff hatte. Pädophilie konnte man ihm nicht vorwerfen, denn nicht Kinder, sondern junge Männer trafen seinen Geschmack. Kein Priesteranwärter war sicher vor seinen Avancen, Umarmungen, Zudringlichkeiten, vieldeutigen Anspielungen, Anzüglichkeiten. Angeboten, sich mal abends zu treffen. „Lustigen“ Geschenken, wie rote Schlüpfer mit der Aufschrift „Roma“ und dem Hinweis, das Wort rückwärts zu lesen.

Es ist die Norm, dass etwa ein Drittel der Priesteranwärter das Seminar vorzeitig verlässt. Die Anforderungen sind für sie zu hoch, der Glaube nicht ausreichend gefestigt, weltliche Verlockungen zu groβ. Wie viele sind nur seinetwegen gegangen, wie viele haben sich missbrauchen lassen?

Das erzbischöfliche Palais in Poznań.

Vielen graute es vor den Vieraugengesprächen mit dem Erzbischof. Jeder Seminarist muss ein solches Gespräch, Scrutinum genannt, dreimal während seiner Ausbildung absolvieren. Verhaltensregeln wurden unter der Hand weitergegeben. Bei der Begrüβung, die Hand so steif wie möglich geben und sie sofort zurückziehen. Blickkontakt meiden. Sich bei zweideutigen Bemerkungen, Anspielungen dumm stellen usw.

Auch wenn manches Detail von kirchenfeindlichen Medien erfunden oder aufgebauscht sein könnte, das meiste, leider, sind verbriefte Tatsachen.

All das spielte sich im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ab. Als Juliusz Paetz im April 1996 das prestigeträchtige Amt des Metropoliten von Poznań übernahm, blickte er bereits, mit 61 Jahren, auf einen ereignis- und erfolgreichen Werdegang im Dienste der Kirche zurück.

Der Bamberger

Er kam 1935 in Poznań zur Welt, in einer Familie der sogenannten Posener Bamberger. Zu Beginn des 18. Jahrhunderts hatten der Groβe Nordische Krieg und nachfolgende Seuchen die ländliche Bevölkerung in der Umgebung von Poznań dezimiert. Felder lagen brach. Ratsherren beschlossen, katholische Siedler aus der Umgebung von Bamberg in Oberfranken zu holen und ihnen den Ackerbau anzuvertrauen. Zwischen 1719 und 1753 wurden insgesamt etwa einhundert Familien mit fünfhundert Mitgliedern angesiedelt.

Posener Bamberger in ihren Trachten auf dem Alten Markt in Poznań.

Die Bamberger pflegten zwar weiterhin ihren eigenen Lebensstil und  behielten bis heute ihre Festtrachten, polonisierten sich jedoch vollends und waren loyale Staatsbürger seit der Wiedergründung des polnischen Staates 1918, nach 123 Jahren der Teilungen. Unter der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg weigerten sie sich zumeist, die Deutsche Volksliste zu unterschreiben. Viele wurden deswegen enteignet, brutal schikaniert, oft in Konzentrationslager verschleppt.

Nicht anders erging es Juliusz‘ Vater, einem Metzger, der am Rande der Stadt einen kleinen Schlachthof und eine Fleischerei betrieb. Der Junge war neun, als im Februar 1945 der Krieg mit schweren Kämpfen der Sowjets um die Stadt und enormen Zerstörungen in Poznań zu Ende ging.

Die vier Söhne des Metzgermeisters Paetz  haben es im Leben zu was gebracht. Juliusz zum Erzbischof, die anderen sind heute gut situiert und bestens eingebunden in die städtische Elite. Einer als Arzt, der zweite als Notar und der dritte als Rechtsanwalt. Dieser Umstand hat sich für Erzbischof Paetz als sehr nützlich erwiesen für Erzbischof Paetz, als es eng für ihn wurde. Die Elite der Stadt hielt ihm die Treue.

Mit vierzehn kam Juliusz auf das vierjährige Kleine Seminar in Poznań. Es gab damals in Polen fast fünfzig solcher katholischen Schulen mit Internat für Knaben, die später Priester werden wollten. Viele mit langer Tradition. Im Nachkriegspolen waren sie den Kommunisten ein Dorn im Auge. Sie entzogen Jugendliche der kommunistischen Staatserziehung, beeinflussten sie „feindlich“. Zwischen 1952 und 1962 schlossen die Behörden alle Kleinen Seminare. In Poznań geschah das 1960.

Poznań, Lublin, Rom

Zu der Zeit war Juliusz Paetz bereits seit einem Jahr Priester. Dem vorausgegangen war ein fünfjähriges Lernen am Erzbischöflichen Priesterseminar auf der Posener Dominsel. Nur zwei Jahre lang war er anschließend als Vikar an zwei Posener Gemeinden tätig. Dann schickte ihn der damalige Erzbischof von Poznań zum Theologiestudium an die Katholische Universität Lublin, bis 1990 die einzige katholische Universität im ganzen kommunistischen Machtbereich zwischen Elbe und Pjöngjang in Nordkorea. Von Polens Kommunisten schwer drangsaliert, stand sie oft kurz vor der Schlieβung, aber sie überdauerte.

Weitere zwei Jahre vergingen und Pfarrer Juliusz Paetz konnte ab 1962 das Studium in Rom an den Päpstlichen Universitäten Gregoriana und Heiliger Thomas von Aquin fortsetzen. Er durfte sich deswegen ausgesprochen glücklich schätzen.

Denn auch der einst als liberal und reformfreudig geltende Parteichef Władysław Gomułka, den bei seinem Machtantritt 1956 ganz Polen bejubelt hatte, begann nämlich ab Ende der 50er-Jahre, die Kirche, die einzige noch verbliebene unabhängige Institution in Polen, heftig zu bekämpfen. Die kurze „Verschnaufpause“ zwischen 1956 und 1958 war vorbei. Die Schlieβung der noch verbliebenen Kleinen Seminare, die Verbannung des Religionsunterrichts aus den Schulen, das massenweise Abhängen von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden, die strikte Nichterteilung von Baugenehmigungen für Kirchen, während die Städte sprunghaft wuchsen, das waren nur einige der vielen Symptome des neuen Kirchenkampfes der Kommunisten.

Dazu gehörte aber auch die drastische Einschränkung der, ohnehin nie üppigen, Ausgabe von Auslandspässen an Priester. Sogar dem Primas von Polen, Kardinal Stefan Wyszyński, verweigerten die Behörden einige Male die Reise nach Rom. Wem oder welchen Umständen verdankte ausgerechnet Pfarrer Paetz in dieser schweren Zeit die Gunst der Kommunisten? Wir wissen es nicht.

Nach dem Studium blieb Paetz in Rom. Zuerst arbeitete er neun Jahre lang im Generalsekretariat der Bischofssynode. Ab 1976 stand Paetz als einziger polnischer Prälat im päpstlichen Vorzimmer unmittelbar im Dienst der Päpste Paul VI., Johannes Paul I. und Johannes Paul II.

Er begrüβte Gäste und leistete denen Gesellschaft, die auf die Audienz beim Papst warteten. Es waren fast ausnahmslos Spitzenpolitiker aus der ganzen Welt, namhafte Künstler, Wissenschaftler, Sportler. Er begleitete Johannes Paul II. bei seinen ersten Auslandsreisen, auch als er zum ersten Mal als Papst im Juni 1979 Polen besuchte.

In jener Zeit nahm nachweislich die polnische Staatssicherheit Kontakt zu Paetz auf. Die wenigen Unterlagen hierzu, die die massenhafte Vernichtung der polnischen Stasi-Dokumente zwischen 1989 und 1990 überdauert haben, belegen, dass er 1978 als Quelle „Fermo“ registriert und bis 1980 abgeschöpft wurde. Knapp neunzig Prozent der Informationen, die „Fermo“ weitergab, stufte die Stasi damals als wichtig ein.

Paetz beteuerte später, er habe nie bewusst mit der Stasi zusammengearbeitet. Die Einstufung als Quelle und nicht als IM könnte dafür sprechen. Die polnischen Stasi-Leute agierten in Rom gut getarnt als Diplomaten, Mitarbeiter des Römischen Büros der Fluggesellschaft LOT, polnische Wissenschaftler-Stipendiaten an italienischen Universitäten usw. Es gab viele Kontakte zu polnischen Geistlichen im Vatikan. Einige von ihnen waren Stasi-Agenten, andere wiederum  wurden abgeschöpft, ohne es zu wissen. War das so bei Paetz? Auch hier gibt es keine gesicherte Antwort.

Ins Abseits befördert?

Seine vatikanische Karriere endete 1983. Der polnische Papst Johannes Paul II. erteilte ihm die Bischofsweihe und machte Paetz zum Bischof in Łomża (fonetisch Lomscha), einer Provinzstadt mit sechzigtausend Einwohnern im Nordosten Polens. War das eine echte Beförderung oder nur eine Beförderung ins Abseits?

Wojciech Polak, Erzbischof von Gniezno und Primas von Polen, und Marcin Przeciszewski am 29. November 2019 in Wrocław.

Völlig unerwartet, am 29. November 2019, knapp zehn Tage nach Erzbischof Paetz‘ Tod, äuβerte sich dazu Marcin Przeciszewski (fonetisch Pschetsischewski), der Leiter der polnischen Katholischen Nachrichtenagentur. Dies geschah während einer Podiumsdiskussion, bei einer öffentlichen katholischen Tagung in Wrocław.

„Erzbischof Paetz hatte eine wahrlich hohe Stellung im Vatikan inne und ging nach Łomża in die Verbannung. Das war ein grundlegender Fehler, weil seine (homosexuellen – Anm. RdP) Neigungen im Vatikan erkannt worden waren. Der Vatikan wollte ihn loswerden. Das war einer der Gründe für die Ernennung“, sagte Przeciszewski.

Mit auf dem Podium saβ Wojciech Polak, Erzbischof von Gniezno und Primas von Polen. Er reagierte nicht darauf, was als sehr vielsagend ausgelegt wurde.

Diezöse Łomża

Das Sich-Herantasten an die unangenehme Wahrheit dauerte damals, aus heutiger Sicht, lange. Für viele viel zu lange. Warum?

„Sünde verteidigen heiβt selber sündigen“ (Sprichwort)

Bischof Paetz empfängt Johannes Paul II. in Łomża während der päpstlichen Pilgerfahrt nach Polen im Juni 1991.

Juliusz Paetz konnte ein umgänglicher, zuvorkommender Mensch und ein engagierter Seelenhirte sein. Ein Pfarrer aus Łomża berichtete der Zeitung „Rzeczpospolita“ („Republik“), die den Skandal 2002 öffentlich machte anonym:

„Er hat schnell die meisten Priester und Gläubigen für sich gewonnen. Er war höflich, freundlich, einfühlsam. Er besuchte unermüdlich Klöster und soziale Einrichtungen der Kirche. Er kam schon mal zu einem runden Pfarrergeburtstag, auch wenn er weitab von seinem Bischofspalast gefeiert wurde. Er fuhr zu Beerdigungen, wenn die Mutter oder der Vater eines Pfarrers gestorben war, führte Trauerzüge an. Übernahm ein Kaplan eine Pfarrei, führte Paetz ihn persönlich ein.“

Dieser gute Ruf eilte ihm voraus, als er 1996 das Bistum in Łomża verlieβ, um in Poznań Metropolit zu werden.

Dort schlug ihm damals eine allgemeine Begeisterung entgegen. Paetz war gebürtiger Posener, dazu noch ein Nachkomme der Posener Bamberger, durch seine Verwandten bestens vernetzt in der örtlichen Elite.

Diese Elite, angeführt von dem (2015 verstorbenen) Oligarchen und reichsten Mann Polens, Jan Kulczyk, hielt eisern zu ihm. Sie veröffentlichte einen offenen Brief, wenige Tage nachdem die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ („Republik“) am 23. Februar 2002, in einem Bericht mit dem Titel „Sünde im erzbischöflichen Palais“, das Doppelleben des Erzbischofs öffentlich gemacht hatte.

„Angeklagt wurde ein Mensch, der allgemeine Hochachtung genieβt, dessen Verdienste um die Wissenschaft und Kultur in Poznań unbestritten sind. Er spielt eine wichtige Rolle im Leben unserer Stadt und Region. Er regt an und vereinigt viele Milieus im gestalterischen und fruchtbaren  Handeln zum Allgemeinwohl der Menschen in Poznań und Groβpolen. Derweil erwecken Ton und Inhalte verschiedener Presse-, Rundfunk- und Fernsehberichte den Eindruck, als wären die Bezichtigungen zweifelsfrei bewiesen. Das muss unseren entschiedenen Widerspruch wecken“, hieβ es in dem Schreiben.

Paetz-Förderer Jan Kulczyk.

Unterschrieben hatten, neben Kulczyk, u. a. die Rektoren aller  staatlichen Hochschulen in Poznań: der Universität, der Technischen Hochschule, der Wirtschaftsuniversität, der Musikhochschule, der Medizinischen Universität, der Hochschule für Landwirtschaft, der Kunsthochschule, dazu noch der Direktor der Oper u. e. m.

„Sumpfland-Midas“. Nachruf auf Jan Kulczyk ist hier zu lesen.

Da sind auch viele Gläubige, die es einfach nicht fassen konnten, dass ihr Hirte auf Irrwege geraten sein sollte. Bis heute weigern sie sich, die schwierige Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen.

Da sind schlieβlich einige wichtige Kirchenhierarchen. Sie duckten sich, mieden den Zusammenstoβ mit ihrem – aufgrund seiner Popularität und seiner bewährten Kontakte im Vatikan – einflussreichen Amtsbruder. Trotz aller Beschwerden, Hinweise und Indizien. Hierzu gehören die drei Stellvertreter von Paetz (Weihbischöfe) und der damalige apostolische Nuntius (Vatikan-Botschafter) in Warschau, Bischof Józef Kowalczyk, der alle Versuche, die Sache nach Rom weiterzuleiten, blockiert hat.

Die Gerechten geben nicht auf

Den Blockierern gegenüber stand jedoch eine zunehmend gröβere Schar von Kirchenleuten, die den unzüchtigen Erzbischof endlich gebändigt sehen wollte. Zum einen aus moralischen Gründen, zum anderen, um die Kirche zu schützen, weil es nur eine Frage der Zeit war, bis seine Ausschweifungen öffentlich würden. Die Sache zog ja im innerkirchlichen Bereich schließlich immer weitere Kreise.

Einige hochrangige geistliche Posener Wissenschaftler sprachen Paetz unter vier Augen auf seine Neigungen an. Er war beherrscht, so hörte man hinterher, verhielt sich wie ein Diplomat. Zwar spülte er die Fakten weich, leugnete sie jedoch nicht. Auch der in den Posener Kirchenkreisen angesehene Ultrakonservative, Prof. Maciej Giertych, sprach bei Paetz vor. Alles vergebens. Die Klagen der Priesteranwärter wurden nicht weniger.

Anfang September 2001 schrieben einige hochrangige Geistliche einen Brief an die polnischen Bischöfe, die damals als Delegierte der Polnischen Bischofskonferenz zur Bischofssynode nach Rom reisen sollten. Zu den Unterzeichnern gehörten der Dekan der Theologischen Fakultät der Universität Poznań; Pfarrer Prof. Tomasz Więcławski, Pfarrer Dr. Jacek Stępczak, Chefredakteur des sehr populären örtlichen Diözesan-Wochenmagazins „Przewodnik Katolicki“ („Katholischer Leitfaden“); der Rektor des Erzbischöflichen Priesterseminars, Dr. Tadeusz Karkosz,  und der führende, sehr angesehene örtliche Aktivist der Anti- Abtreibungsbewegung Paweł Wosicki. Ihr Fazit: „Der Diözesanbischof stelle durch sein Benehmen eine ernsthafte Gefahr für die Diözese dar.“

Daraufhin rief Erzbischof Paetz Anfang Oktober 2001 die vierzig Dekane der Diözese Poznań zu einer dringenden Sitzung ein. (Ein Dekan beaufsichtigt im Auftrag des Bischofs jeweils zehn Gemeinden). Er verlieβ die Versammlung nach einigen Minuten. Die drei Weihbischöfe baten die Anwesenden, eine Erklärung zugunsten des Erzbischofs zu unterzeichnen.

Sie sollte am nächsten Sonntag in allen Kirchen der Diözese verlesen werden. Zwei Tage später jedoch lieβ man die Unterzeichner wissen, die Erklärung werde nicht verlesen. Sie wurde in den Vatikan geschickt, sozusagen als eine Gegendarstellung zu dem Brief an die Delegierten zur Synode in Rom. Die Dekane fühlten sich hintergangen. Vier von ihnen legten ihr Amt nieder.

Als sich Chefredakteur Stępczak weigerte, die Erklärung im „Przewodnik Katolicki“ abzudrucken, feuerte ihn der Erzbischof  kurzerhand und verbat ihm jegliche seelsorgerische Tätigkeit in der Diözese. Pfarrer Stępczak ging als Missionar nach Zambia.

Im Verlauf des Oktober sowie November 2001 schrieben weitere besorgte Kirchenleute und katholische Intellektuelle Briefe an Nuntius Stanisław Kowalczyk in Warschau mit der Bitte, die Angelegenheit an den Papst weiterzuleiten. Als weiterhin nichts geschah, beschloss Theologiedekan Prof. Tomasz Więcławski, Prof. Wanda Półtawska in Kraków in die Sache einzuweihen.

Prof. Wanda Półtawska

Die namhafte Psychiaterin, eine ehemalige KZ-Inhaftierte, an der deutsche Ärzte grausame medizinische Experimente durchgeführt hatten, kannte Karol Wojtyła seit fünfzig Jahren und war seine engste Vertraute. Sie brachte den Brief Prof. Więcławskis unmittelbar zum Papst nach Rom und las ihn beim Abendessen, dem damals gesundheitlich schon schwer angeschlagenen, Kirchenoberhaupt  vor. Johannes Paul II. zeigte sich tief erschüttert über Paetzs Verhalten und darüber, dass man den Skandal vor ihm verheimlicht hatte.

Der Erzbischof geht, der Erzbischof bleibt

Nur eine Woche später, am 29. November 2001, kam ein zweiköpfiger Untersuchungsausschuss aus dem Vatikan nach Poznań. Ein Woche lang verhörten die beiden Kontrolleure von früh bis spät in die Nacht die Priesteranwärter. Haarsträubendes soll ans Tageslicht gekommen sein. Was genau? Verhörprotokolle und Abschlussbericht wurden bis heute nicht veröffentlicht.

Die Gerüchteküche kochte derweil immer heftiger, bis am 23. Februar 2002 der „Rzeczpospolita“-Bericht den Skandal zur Explosion brachte. Am Karfreitag, dem 28. März 2002, nahm Johannes Paul II. den Rücktritt des Erzbischofs an.

Paetz verabschiedete sich mit einem Brief an die Gläubigen, in dem er behauptete, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, Priesteranwärter sexuell belästigt zu haben, stellten „eine Fehlinterpretation meiner Güte und Spontaneität dar“.

Seitdem war Juliusz Paetz Erzbischof-Senior der Diözese Poznań. Der Vatikan hatte schriftlich festgehalten, dass er keine Predigten halten, keine Firmungen, Priester-, Kirch- und Altarweihen vornehmen dürfe. Dieses Verbot galt nicht auβerhalb der Diözese Poznań.

Paetz derweil tat nach seinem Rücktritt von Anfang an so, als wäre nichts geschehen. Er lebte keinesfalls zurückgezogen, sondern wohnte weiterhin auf der Dominsel und scheute keineswegs die Öffentlichkeit. Im Gegenteil, er suchte sie. So war er weiterhin Gast bei den Premiere-Aufführungen in der Posener Oper, saβ oft in der Loge zwischen dem Oligarchen Kulczyk und dem von der Regierung Tusk ernannten Regierungspräsidenten.

Das hörte erst 2015 auf, als Kulczyk unerwartet starb und die Tusk-Partei Bürgerplattform die Parlamentswahlen verlor. Der von der neuen Regierung ernannte Regierungspräsident mied den Skandal-Geistlichen demonstrativ. Bis zuletzt jedoch sah man Paetz bei Empfängen, Vernissagen, Einweihungen. Die Reichen, Schicken und Schönen von Poznań blieben ihm treu.

Erzbischof Stanisław Gądecki.

Man sah auf Anhieb, dass Paetz besessen davon war rehabilitiert zu werden, die Liturgie wieder zelebrieren zu dürfen. Siebzehn Jahre lang war er emeritiert, und so lange dauerte der kalte Kleinkrieg zwischen ihm und seinem Nachfolger, Erzbischof Stanisław Gądecki (fonetisch Gondetzki), der nicht bereit war, über das skandalträchtige Verhalten von Paetz hinwegzusehen.

Immer wieder musste Gądecki, der bis heute von den Posener Eliten abgelehnt und nirgendwo eingeladen wird, Paetz ausrichten lassen, er möge sich  an die ihm auferlegten Einschränkungen halten. Manchmal blieb Gądecki keine andere Wahl, als seinem umtriebigen Vorgänger das Erscheinen zu wichtigen Kirchenanlässen ausdrücklich zu verbieten.

Paetz wurde nicht müde, seine Beziehungen im Vatikan für eine Rücknahme der Verbote zu nutzen, und 2010 sah es so aus, als hätte er sein Ziel erreicht. Damals reiste Bischof Gądecki nach Rom und teilte Papst Benedikt XVI. mit, er werde im Falle einer Rehabilitierung von Paetz zurücktreten. Der Papst, der in die Angelegenheit nicht eingeweiht zu sein schien, gab ihm sofort recht.

Danach musste die Kirche den umtriebigen Emeritus noch zweimal öffentlich ermahnen. Im Jahr 2013 sah sich der damals sehr einflussreiche vatikanische Kardinalstaatssekretär Tercisio Bertone gezwungen, Paetz zu bitten, sein Leben „in Klausur, Einkehr und mit Gebeten zu fristen“. Drei Jahre später, unmittelbar vor den groβen Feierlichkeiten zum 1050. Jahrestag der Taufe Polens in Poznań, verkündete das Pressebüro der Polnischen Bischofskonferenz, Paetz solle von der Teilnahme Abstand nehmen.

Statt in der Gruft an der frischen Luft

Nach Paetz‘ Tod begann ein drei Tage lang andauerndes heftiges Ringen hinter den Kulissen darum, wo er bestattet werden sollte. Als dem emeritierten Diözesanbischof stand ihm eine letzte Ruhestätte im Dom zu. Darauf drängte die Familie, und auch die Kurienmitarbeiter neigten, unter Berufung auf kirchliche Vorschriften, erst einmal dazu.  Das war die Situation am Freitag, dem 15. November 2019.

Paetz‘ Grab.

Am Samstagabend, dem 16. November, machte ein Brief, veranlasst von namhaften Posener Priestern und Laien aus dem nationalkonservativen Lager, die Runde, in dem vor den katastrophalen Folgen für das Ansehen der Kirche bei einer Bestattung im Dom gewarnt wurde. Bischof Gądecki, der schon vorher Bedenken hatte, schloss sich dem Appell an.

 

Am Montag, dem 18. November, gab es eine Totenmesse im Dom, die Bischof Gądecki zelebrierte und an der nur die Familie teilnehmen durfte. Außenstehende wurden von eigens bestellten Wachleuten an den Eingängen abgewiesen. Anschlieβend wurde der Sarg zum städtischen Friedhof gebracht und im Familiengrab beigesetzt.

„Alte Sünde macht oft neue Schande“, sagt das Sprichwort. Oft, aber zum Glück nicht immer.

© RdP

 

 




Das Wichtigste aus Polen 22.Dezember 2019 – 25.Januar 2020

Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Putins pseudohistorische Generaloffensive gegen Polen. Der Amok hat Methode ♦ Staatspräsident Andrzej Duda fährt nicht zu den Holocaust-Feierlichkeiten nach Jerusalem ♦ Justizreform. Ein neuer Höhepunkt der Auseinandersetzung. Worum geht es? ♦ Der neue Senatspräsident Tomasz Grodzki: Hochmut und Korruptionsvorwürfe.




Allein für das Leben

Polnische Ärztin gegen den Staat Norwegen.

Fast fünf Jahre lang kämpfte Katarzyna Jachimowicz darum als Ärztin arbeiten zu dürfen ohne an der Tötung ungeborener Kinder teilnehmen zu müssen.

Dr. Katarzyna Jachimowicz arbeitete nach dem Medizinstudium, seit 1999, als Familienärztin in ihrer Heimatstadt Białystok. Im Jahr 2008 siedelte sie nach Norwegen um, wo ihr Ehemann, ein Radiologe, ein lukratives Arbeitsangebot erhalten hatte. Nach zwei Jahren des Norwegischlernens und der Erledigung notwendiger Formalitäten, begann sie 2010 als Hausärztin in der Viertausend-Einwohner-Gemeinde Sauherad in der Provinz Telemark, in Südnorwegen.

Das Gespräch mit Frau Jachimowicz veröffentlichte das Wochenmagazin „Sieci“ („Netzwerk“) vom 8. Dezember 2019.

Das Titelbild entstammt einer Solidaritätsaktion mit ihr.

Wie ist es um den Schutz des ungeborenen Lebens in Norwegen bestellt?

Die Abtreibung auf Wunsch ist bis zur zwölften Schwangerschaftswoche erlaubt. Wird beim Kind oder bei der Mutter eine Erkrankung festgestellt, dann verlängert sich die Frist bis zur achtzehnten Schwangerschaftswoche.

Die Verabschiedung dieser Regelungen (1978 – Anm. RdP) war nur eine Zwischenstation in einer fortlaufenden Entwicklung. Wobei in Norwegen die Verschiebung der Grenzen nur in eine Richtung vonstattengeht: gegen das Leben.

Das Gesetz, das den Schutz der ungeborenen Kinder aufgehoben hat, wurde mit nur einer Stimme Mehrheit verabschiedet, begleitet von Massenprotesten christlicher Kreise. Viele Teilnehmer dieser Proteste wurden verhaftet. Ich bin Leuten begegnet, die deswegen bis zu zwei Wochen im Gefängnis verbracht haben. Protestierende Pastoren wurden entlassen, weil die Kirche in Norwegen eine staatliche Institution ist. Von 1978 an wurden in Norwegen eine halbe Million ungeborene Kinder beseitigt. Das sind zehn Prozent der Bevölkerung.

Gemeinde Sauherad.

Wann haben Sie erfahren, dass die Gewissensklausel aufgehoben wird?

Als ich nach Norwegen übersiedelte wusste ich, dass es dort zu den Pflichten eines Hausarztes gehört Frauen zur Abtreibung zu überweisen und Mittel für eine frühe Abtreibung einzusetzen. Ich wusste aber auch, dass in Norwegen die Gewissensklausel gilt und dass ich mich weigern darf solche Handlungen vorzunehmen. Mir war nicht klar, dass Norwegen, ein Land der Freiheit und Toleranz, sich in dieser Hinsicht dermaßen totalitär geben würde.

Bald stellte sich heraus, dass, wenn Sie sich auf die Gewissensklausel berufen, sie als Hausärztin nicht arbeiten dürfen.

Ab Januar 2015 galt das neue Hausärzte-Gesetz. Es hob die Gewissensklausel in der Familienmedizin auf.

Hat die Gesellschaft das befürwortet?

Als das Hausärzte-Gesetz geändert wurde, gab es in ganz Norwegen sechzehn Mediziner, die sich auf die Gewissensklausel beriefen. Darunter mich.

Poliklinik in Sauherad.

Gegen uns haben Feministinnen Demonstrationen mit Tausenden von Teilnehmern veranstaltet. Meine Vorgesetzte stellte mich damals vor die Wahl: entweder du änderst deine Meinung oder du kündigst. Man erwartete, dass ich von alleine aufgebe. Damals hatten bereits zwei Kollegen in derselben Lage wie ich den Dienst quittiert.

Ich habe mich geweigert, weil ich sah wie die Rechte christlicher Ärzte zielstrebig eingeschränkt wurden. Das Recht auf die Gewissensklausel ist ein Menschenrecht. Man kann dem Beruf nicht gleichzeitig mit zwei entgegengesetzten Wertenormen nachgehen. Ich bin Katholikin, also bin ich für das Leben. Die Tötung eines Menschen, sei es auch in einer sehr frühen Lebensphase, ist unzulässig.

Man hat jedoch von mir erwartet, dass ich meine Arbeit verrichte und meine Wertvorstellungen währenddessen an der Garderobe abgebe. Als Mensch bin ich jedoch ein Ganzes. Ich habe meinen Vorgesetzten gesagt, dass sie es sind, die mich entlassen müssen. Von alleine gehen würde ich nicht.

Was passierte dann?

In einer ausweglosen Lage findet man manchmal doch einen Weg. Man hat mir gekündigt. Aber das erlaubte mir, einige in Norwegen geltende Mechanismen bloßzustellen und das war, gewissermaßen, bereits ein Sieg.

Was zeigte ihr Rausschmiss?

Dass Norwegen ein intolerantes Land ist. Man achtet dort verschiedene Nationalitäten, Glaubensrichtungen, Minderheiten, alle möglichen Lebensweisen, aber meine wurde nicht akzeptiert. Das ist ein eklatanter Bruch von Menschenrechten und die öffentliche Meinung nahm das wahr.

Ich war die erste Person meines Berufsstandes, der in Norwegen aufgrund von ihr vertretener Ansichten gekündigt wurde. Allein zu zeigen, wie das funktioniert war ein Sieg. Ich hatte erwogen vor Gericht zu klagen, aber damals erschien mir das unrealistisch. Es bedurfte eines großen finanziellen Aufwands, eines guten Anwalts, eines medizinischen Umfelds, das bereit war mich zu unterstützen. Ich war jedoch allein.

Sie waren ohne Arbeit. Was haben sie gemacht?

Nach meiner Entlassung bekam ich, rein zufällig, ein Angebot in der Psychiatrie zu arbeiten. Ich habe es angenommen.

Psychiatrie, das ist ein ganz anderes Fachgebiet.

Norwegens Christliche Ärztevereinigung. Logo.

Ja, eine völlig neue Herausforderung. Gleichzeitig kamen Vertreter der Christlichen Ärztevereinigung auf mich zu. Protestanten. Sie fanden einen Anwalt und stellten Geld zur Verfügung, damit ich meinen Arbeitgeber verklagen konnte.

Wie hat die Gemeinde, die Sie entlassen hat darauf, reagiert?

Die Verantwortlichen waren wütend. Sie versuchten mich zu bestechen, damit ich die Klage zurücknehme. Ich sollte ein Entgelt für meine Umschulung bekommen, und zwar in Höhe des norwegischen Mindestgehalts. Die Summe konnte nicht einmal den Verlust eines vorherigen Monatsgehalts aufwiegen.

Haben Sie aus materiellen Beweggründen geklagt?

Nein. Es ging mir darum, dass das geltende Recht all jene benachteiligt, die der Meinung sind, das Leben sei heilig von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Niemand, der das behauptet könnte jemals in Norwegen Hausarzt werden. Dagegen bin ich vorgegangen. Keine Geldsumme konnte mich davon abhalten.

Katarzyna Jachimowicz mit ihrem Anwalt Haakon Bleken.

Wie sah die erste Verhandlung aus?

Mein Anwalt hatte sich sehr gut vorbereitet. Was er vorgetragen hat, war eine philosophische, historische, juristische Ausführung über die Bedeutung der Gewissensklausel für den Menschen, die Menschheit und die Ärzteschaft. Seiner Argumentation wurde kein Gehör geschenkt. Das Gericht hat meine Klage (im Februar 2017 – Anm. RdP) abgewiesen.

Es sah in meiner Kündigung keinen Rechtsbruch. Das Gericht befand, dass mein Umgang mit Frauen diskriminierend sei, weil ich einer Frau die zu mir kommt das Einsetzen einer Spirale verweigern könnte, ein Mann jedoch mit einer solchen Weigerung nicht konfrontiert wäre. Als ich das hörte, konnte ich mich, obwohl ich verloren hatte, vor Lachen kaum halten.

Welche Folgen hatte Ihre Niederlage in erster Instanz?

Vor allem enorme Gerichtskosten. Es waren einige Hunderttausend Kronen (1 Euro entspricht ca. 10 NOK – Anm. RdP). Ich war jedoch entschlossen weiter zu kämpfen und auf einen langen Verfahrensweg gefasst, sogar bis nach Straßburg (bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Anm. RdP).

Hatte der Prozess Widerhall gefunden?

Ja. Schon nach der ersten Verhandlung änderte sich in den norwegischen Medien der Ton. Die Kommentare wurden ausgewogener. Die Hetzjagd auf die christliche Ärzteschaft war zu Ende. Auch die Leserkommentare waren interessant. Sie reichten von Hohn und Verharmlosung bis hin zu Hochachtung. Zudem hatten Feministinnen ein Problem mit mir, weil ja eine Frau, eine Immigrantin und dazu noch die Vertreterin einer religiösen Minderheit gefeuert worden war.

Norwegisches Antiabtreibungs-Plakat.

Dann fand die Verhandlung in der zweiten Instanz statt.

Wir wiederholten unsere Darlegung, aber dieses Mal hatten wir den Vorsitzenden der Familienärztlichen Vereinigung als Zeugen berufen. Er sagte aus, dass ihn die Zusammenarbeit mit einer Person wie mir, die aus moralischen und religiösen Beweggründen die Anwendung einiger Prozeduren verweigert, nicht stören würde. Man könne die Arbeit so organisieren, dass sich die Achtung vor den Wertvorstellungen eines Arztes und der reibungslose Arbeitsablauf in einer Poliklinik miteinander vereinbaren ließen.

In der Verhandlung sagte ein weiterer Arzt als Zeuge aus. Auch er benahm sich sehr anständig. Die berufliche Solidarität hatte für ihn ebenfalls Vorrang, obwohl er meine Ansichten nicht teilte. Direkte Arbeitskollegen von mir hatten einen Appell zu meinen Gunsten verfasst. Ich bekam viel Unterstützung.

Aber alle diese Leute waren nicht Ihrer Meinung.

Ja, doch sie fanden, dass ich das Recht habe Handlungen zu verweigern, die ich für niederträchtig halte. Meine Haltung hat bei ihnen Gewissenskonflikte hervorgerufen. Sie wurden mit Problemen konfrontiert, die sie eigentlich für längst entschieden hielten. Meine Botschaft war eindeutig: das Leben ist heilig vom Augenblick der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Gleichzeitig ist es aber erlaubt ungeborene Kinder im Alter von bis zu zwölf Wochen zu töten. Diese beiden, nebeneinander existierenden Situationen verunsichern, verstören das Gewissen von Ärzten und Patienten.

Damals hatte ich sehr viele Gespräche mit Patientinnen, die ihre Kinder hatten abtreiben lassen. Sie kamen und erzählten mir ihr Leid. Dass sie vielleicht anders hätten handeln sollen. Eins wiederholte sich immer wieder und jedes Mal lief mir ein kalter Schauer den Rücken hinunter; jede von ihnen erzählte von ihrer endlosen Vereinsamung.

Als sie sich für die Abtreibung entschieden haben, wurde ihnen gut zugeredet, hieß es von allen Seiten: „Das ist dein Recht, deine Entscheidung“. Danach war aber niemand mehr da. Alle diese Frauen berichteten von ihrem schrecklichen, einsamen Ringen mit den psychischen Folgen, weil sie ihr Kind hatten abtreiben lassen. Wo sind die Familien, wo ist die medizinische Fürsorge, wo ist die Gesellschaft? Warum helfen sie diesen Frauen nicht?

Ich frage manchmal katholische Priester, ob Frauen die Abtreibung beichten. Ja, das tun sie. Und wie viele Männer beichten sie? Es gibt sie nicht! Wo sind die Ehemänner, die Partner, die Väter dieser Kinder? Sie haben sich abgewandt, sie haben die Frauen allein gelassen oder sie zur Abtreibung überredet, nicht selten genötigt, erpresst mit der Drohung „Ich oder das Kind“.

Wie endete das Verfahren in der zweiten Instanz?

Ich habe gewonnen. Die Urteilsbegründung enthielt das, worauf ich bestanden habe: die Menschenrechte.

Katarzyna Jachimowicz gibt ein Fernsehinterview vor der Verhandlung vor dem Obersten Gericht in Oslo.

Doch das war nicht das Ende.

Die Gemeinde hat Berufung beim Obersten Gericht eingelegt. Es kam zu einer weiteren Verhandlung. Das Spruchgremium bestand aus fünf Richtern und ich habe mit fünf zu null Stimmen gewonnen. Das hat meine kühnsten Erwartungen übertroffen.

Ihr Sieg fand ein großes Echo in den Medien. Wie haben die christlichen Kreise reagiert?

Die Christliche Ärztevereinigung wertete das als einen großen Erfolg, den wir auf einer eigens veranstalteten Konferenz dann auch gefeiert haben.

Erschöpft und glücklich. Gewonnen!

Und wie hat die katholische Kirche reagiert?

Zwei norwegische katholische Gemeinden haben mich eingeladen, aber ansonsten war es so, als würde die Sache für die Kirche nicht existieren.

Und die Polen in Norwegen. Betrachteten sie es als ihren Erfolg?

Schwierige Frage. Die polnischen Organisationen in Norwegen haben es offiziell nicht vermerkt. (In Norwegen lebten, laut offiziellen Statistiken, im Jahr 2019 gut 105.000 Polen. Sie stellten die größte Gruppe von Ausländern – Anm. RdP).

Und die polnischen Pfarreien, polnische Priester, vielleicht die Bischöfe in Polen?

Nein. Niemand sagte zum Beispiel zu mir „Gute Arbeit! Du hast die katholischen Werte verteidigt.“

(Die lange Auseinandersetzung Frau Jachimowiczs mit den norwegischen Behörden wurde in Polen mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Zahlreiche Presseberichte, Solidaritätsbekundungen und You-Tube-Aufnahmen sind im Internet leicht zu finden – Anm. RdP).

Woher nahmen Sie die Kraft für Ihren Kampf?

Ich habe viel gearbeitet und viel gebetet: ora et labora. Ich bekam auch Unterstützung von unerwarteter Seite.

Unmittelbar vor der letzten Verhandlung hat eine Bekannte von mir kontemplative Orden in ganz Polen benachrichtigt. Ich bekam Tausende von E-Mails mit der Nachricht, dass Menschen für mich beten. Es war wie ein Windrauschen. Die lebendige, betende Kirche stand mir bei.

Die Protestanten haben gefragt: „Wir haben den Anwalt organisiert. Wir sammeln Geld. Was wird die katholische Kirche beisteuern?“ Meine Antwort war: „Ich habe kein Geld, aber ich weiß, dass in allen kontemplativen Klöstern in Polen für uns gebetet wird, auch für euch Protestanten“.

Das war richtige Ökumene. Katholische Nonnen und Mönche beten für Protestanten, wenn wir gemeinsam ein Ziel verfolgen. In solchen Augenblicken friert die Hölle ein.

Als meine Patienten erfuhren, dass ich entlassen werde, haben sie verständnisvoll mit den Köpfen genickt. „Du hattest keine andere Wahl. Bei den Katholiken ist das so“. Ich war die einzige Katholikin die sie persönlich kannten und sie waren der Meinung, so sei der Katholizismus.

Wie waren die juristischen Folgen des gewonnenen Prozesses?

Es erschien eine Veröffentlichung der Regierung über die Gewissensklausel in verschiedenen Berufen, darin wurde mein Fall als Quelle wichtiger institutioneller und juristischer Erwägungen besprochen. Ich bin in die Geschichte eingegangen (lacht).

Es gab auch eine junge Ärztin aus der Pfingstkirche, die man während des Praktikums entlassen hatte, weil sie sich auf die Gewissensklausel berufen hatte. In der Urteilsbegründung stützte sich das Gericht auf meinen Fall. Sie gewann ihren Prozess und konnte ihr Praktikum beenden.

Leider richten sich alle Veränderungen in Norwegen gegen das werdende Leben. Vor Kurzem beschäftigte eine Debatte über die selektive Abtreibung bei Mehrlingsschwangerschaften das Land. Es gibt Fälle, bei denen Frauen, die gesunde Zwillinge zur Welt bringen könnten, eines der Kinder abtreiben wollen.

Wie geht das vonstatten?

Unter Anwendung der Ultraschalltechnik wird mit einer Nadel in das Herz des Kindes gestochen, das sich in der Nähe des Ultraschallkopfes befindet. Über die Nadel wird Kaliumchlorid injiziert. Es kommt zum Herzstillstand, das Kind stirbt. Der Organismus ist in der Lage den abgetöteten Embryo zu absorbieren, sodass das andere Kind sich theoretisch unbeschadet weiterentwickeln kann. Nicht selten kommt es jedoch zu Komplikationen, die eine Fehlgeburt und somit auch den Tod des zweiten Kindes nach sich ziehen. Am Ende der heftigen Debatte gelang es, die selektive Tötung auf Wunsch bei Mehrlingsschwangerschaften zu verbieten. Entweder beide oder keins. Das ist das Maß des „Erfolgs“.

In der letzten Legislaturperiode (2015 – 2019 – Anm. RdP) des Sejm gelang es nicht den Schutz des ungeborenen Lebens auf ungeborene Kinder auszuweiten, bei denen eine Krankheit oder eine Behinderung festgestellt wurden. Was sagen Sie Müttern, die Angst haben ein krankes Kind auf die Welt zu bringen?

Kranke Kinder muss man heilen und nicht töten. Es gibt in Polen vorgeburtliche Hospize mit hochqualifiziertem Personal, das dazu da ist, um in solchen Fällen zu helfen.

Ihr Kampf ist noch nicht zu Ende. Warum?

Das Gericht sprach mir eine Entschädigung zu für die Zeit, in der ich nicht arbeiten konnte, legte jedoch deren Hõhe nicht fest. Ein Jahr ist vergangen, aber die Gemeinde Sauherad hat bis jetzt nicht gezahlt. Sie behauptet, ich hätte keine finanziellen Einbußen gehabt und stellt verschiedene unwahre Behauptungen auf.

Fünf Jahre Kampf und kein Ende in Sicht. War es das wert?

Auf jeden Fall! Wenn nicht wir, wer dann? Irgendjemand musste das Problem aufgreifen. Die Gewissensklausel hat mein Leben geprägt, also musste ich es tun. Es lohnt sich anständig zu sein. Hier und jetzt, egal was es kostet.

Meine Geschichte zeigt, dass auch eine Einzelperson ohne große Mittel etwas bewirken kann. Das ist meine Botschaft. Wir dürfen keine Angst haben. Wir können etwas ausrichten, sagen was wir denken. Die Folgen können schwerwiegend sein, der Lohn wiegt aber ebensoviel.

Woher haben Sie die Kraft geschöpft?

Wenn du einen langen und schweren Weg vor dir hast, solltest du ihn in kleine Etappen aufteilen und sie gefasst, Schritt für Schritt, stets vom Gebet begleitet, zurücklegen.

Wenn man in eine anscheinend ausweglose Lage gerät, hat man immer die Wahl. Entweder sich zu beklagen und seine Feinde zu verwünschen oder zu den stärksten Waffen eines Christen zu greifen: zur Liebe und zur Vergebung.

Ich habe von Anfang an für die Leute aus dem gegnerischen Lager gebetet. Ich begann stets mit der Bitte ihnen zu vergeben.

Die Christen haben triumphiert, nicht weil sie von Löwen in den römischen Arenen zerfetzt wurden, sondern weil sie fähig waren zu vergeben. Gott begegnet uns unter verschiedenen schwierigen Umständen, damit die andere Seite etwas auskosten kann. Vielleicht sich bekehren? Das ist ein großes Wort. Einen solchen Ehrgeiz habe ich nicht. Wichtig ist, welche Haltung man an den Tag legt. Man muss den aufrechten Gang gehen.

RdP




Konservativ, national, modern. Der Plan für Polen

Justizreform, Flaschenpfand, Familie, EU u. v. m. Mateusz Morawieckis Regierungserklärung vom 19. November 2019.

Wie denken und was wollen die regierenden polnischen Nationalkonservativen erreichen? Nachstehend eine aufschluβreiche Lektüre für alle, die sich im Guten oder im Schlechten ein unvoreingenommenes Bild machen wollen. Zwischentitel von RdP.

Die Rede ist hier zu hören und zu sehen.

Herr Staatspräsident! Frau Parlamentspräsidentin! Hohes Haus! Werte Gäste! Werte Landsleute!

Genau vor einem Jahr bezog Czesław Mostek, Deckname „Wilk“ („Wolf“- Anm. RdP) seinen letzten Wachposten. Er kam zur Welt, als es kein Polen auf der Landkarte gab. Er wuchs auf, in der Zweiten Republik (1918-1938 – Anm. RdP). Er war in der Ehreneskorte, die das Herz von Józef Piłsudski nach Wilna brachte.

(Marschall Józef Piłsudski hatte testamentarisch verfügt, dass sein Herz auf dem Na-Rossie-Friedhof im damals polnischen Wilna, seinem Geburtsort, die letzte Ruhe finden sollte. Die Herzbestattung  fand am 12. Mai 1936, ein Jahr nach Piłsudskis Tod statt. Gleichzeitig wurde seine Mutter beigesetzt – Anm. RdP).

Czesław Mostek kämpfte bei der Verteidigung Warschaus (1939 – Anm. RdP) und im Warschauer Aufstand (1.08–2.10.1944 – Anm. RdP). In der Volksrepublik Polen saβ er in einem der Stasi-Folterkerker in  Praga (Warschauer Stadtteil – Anm. RdP). Er erlebte noch (ab 1990 – Anm. RdP) die Dritte Republik, unsere Zeit. Heute verbeugt sich die unabhängige Polnische Republik vor ihm und damit vor allen ihren Helden. Den stillen, namenlosen, ausdauernden, treuen. Vor all denjenigen, ohne die der polnische Weg zur Unabhängigkeit, zur Moderne, zur Normalität nur ein Wunschtraum geblieben wäre.

Ein starkes, demokratisches Mandat

Die Polen haben Recht und Gerechtigkeit die Aufgabe anvertraut, den polnischen Wohlstandsstaat aufzubauen. Einen sicheren und modernen Staat. Einen Staat, von dem jeder mit Stolz sagen kann: Polen das ist mein Zuhause.

Sie haben uns diese Aufgabe anvertraut nach Wahlen (am 13. Oktober 2019 – Anm. RdP) mit der höchsten Beteiligung (61,7% – Anm. RdP) seit dreiβig Jahren. Wir haben von den Polen ein starkes, demokratisches Mandat bekommen. Das geht aus der Rekordzahl (8,05 Mio. – Anm. RdP) der für unsere Partei abgegebenen Stimmen hervor. Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass die Polen den Glauben an den Sinn von Versprechen, an den Sinn der Politik wiedererlangen. Das ist eine groβe Sache. Ich danke für dieses Vertrauen und bitte das Hohe Haus heute, nach der Regierungserklärung, meiner Regierung das Vertrauen auszusprechen.

Die Polen haben uns das Regieren in auβergewöhnlichen Zeiten anvertraut. Wir leben in einer Epoche des Umbruchs. Die Welt rast vorwärts in einem noch nie in der Geschichte da gewesenen Tempo. Alte Gesetze der Wirtschaft entschwinden in die Vergangenheit, neue entstehen erst. Welchen Platz wird Polen in einer Welt einnehmen, die gerade die vierte Industrierevolution durchlebt? Welchen Platz wird unser Vaterland einnehmen im Netzwerk der Verknüpfungen, in einer Welt, die sich auf Wissen und Innovationen stützt? Werden Waren und Entwicklungen „Made in Poland“ in jede Ecke der Welt gelangen? Wie werden sich in dieser Welt unsere Familien zurechtfinden?

Die Politik ist ein Versprechen. Das Versprechen einer besseren Zukunft. Wir wissen noch nicht, wie die Welt in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren aussehen wird, aber wir wissen, dass Polen wieder einmal vor einer historischen Herausforderung und Chance steht. Von unseren Entscheidungen hängt ab, ob Polen sich unter den Staaten befinden wird, die die neue Ordnung gestalten werden, oder ob diese Ordnung für uns festgelegt wird. Deswegen hoffe ich, in Anbetracht der globalen Herausforderungen, auf eine breite Zusammenarbeit aller politischen Kräfte im Interesse Polens. Für Polen, für die Entwicklung, für Normalität.

Unser Ziel ist der polnische Wohlstandsstaat. Deswegen kann den Staat Polen nicht eine zufällige Vektorsumme aus verschiedenen innenpolitischen Kräften ausmachen. Es muss die Summe unserer gemeinsamen Ziele und Bestrebungen sein.

In den letzten dreihundert Jahren der polnischen Geschichte haben wir uns an groβen Herausforderungen gemessen: der Verteidigung der Souveränität, der Wiedererlangung der Unabhängigkeit, diese zu behalten und aus den Trümmern den Wiederaufbau zu gestalten, einen modernen Staat zu errichten, ein normales Land zu schaffen.

Chancen verpasst

Es gibt nicht viele Völker, deren Weg in die Moderne so schwierig war wie der unsere, aber auch wir hatten historische Augenblicke in unserer Geschichte, die wir nur teilweise genutzt haben. So ein Augenblick war zweifelsohne das Jahr 1989. Während der dreiβig Jahre, die seither vergangen sind, gelang es vieles zu bewältigen. Viele Nachwehen des Kommunismus wurden bezwungen. Dafür danke ich allen Regierungen, allen Ministern und Ministerpräsidenten, auch denen, die heute im Sejm anwesend sind.

(Eingeladen, um der Regierungserklärung Morawieckis beizuwohnen, wurden alle Regierungschefs seit 1989. Von den vierzehn noch lebenden, haben nur Jan Krzysztof Bielecki und Leszek Miller die Einladung angenommen. Jarosław Kaczyński, Regierungschef 2006 bis 2007, war als Abgeordneter anwesend – Anm. RdP).

Ganz klar, nicht alles ist in diesen dreiβig Jahren gelungen. Recht und Gerechtigkeit fragt seit Jahren laut und deutlich: waren alle getroffenen Entscheidungen optimal? Haben wir alle Chancen im besten Interesse Polens genutzt? Haben wir möglichst im Interesse der ganzen Gesellschaft gehandelt? War die polnische Gesellschaft der Schöpfer oder nur Gegenstand der Transformation? Die Polen haben auch deswegen zum zweiten Mal Recht und Gerechtigkeit gewählt, weil wir diese Fragen anders und zutreffender beantworten als es andere in den vorangegangenen fünfundzwanzig Jahren taten.

Unsere Pflichten sind polnisch

Józef Piłsudski, als seine Stimme zum ersten Mal (am 5. September 1924 in Wilna – Anm. RdP) mittels eines Phonographen auf einer Schellackplatte aufgezeichnet wurde, sagte, er stehe gerade vor einer komischen Tuba. Wenn auch unsere Zeiten ihm sicherlich noch komischer vorkommen würden, so wäre das Prinzip, das er und alle anderen groβen polnischen Patrioten in ihren Herzen und Köpfen trugen, unverändert geblieben: Wir müssen alles tun, was ein starkes und normales Polen schafft. Weil wir Polen sind, sind unsere Pflichten polnisch.

Kann Mikromanie (Kleinheitswahn – Anm. RdP) Schaffensenergie erzeugen? Nein. Wir brauchen also ein mutiges Polen und eine mutige Vision Polens. Wir müssen weiterhin an der Verbesserung unserer Stellung im globalen Netzwerk moderner Volkswirtschaften arbeiten. Die Währung solcher Volkswirtschaften besteht aus Talent, Wissen, Innovation, Regulierung, Wirksamkeit sowie Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit.

Zugleich müssen wir Fallen meiden. Ein freier Markt, auf dem keine fairen Konkurrenzregeln gelten, verkümmert schnell. Die freie Marktwirtschaft fällt dem Faustrecht zum Opfer. Es ist die Aufgabe des Staates, angesichts solch eines ungerechten Ungleichgewichts, die Normalität wiederherzustellen. 

Wir beobachten viele Anzeichen globaler Ungerechtigkeit: einen Anstieg sozialer Ungleichheiten. Die Entstehung von Unternehmen, die so stark sind, dass sie die Steuersysteme von Staaten, in denen sie ihre Gewinne machen, umgehen können. Steuerparadiese, die den Reichen ermöglichen keine Steuern zu zahlen und die soziale Solidarität zu missachten. Groβe Steuer-Karussells. Geldwäsche. Das sind Verunstaltungen, das sind Vorboten einer Zukunft, die wir nicht wollen. Nun bläht der Wind der Geschichte unsere Segel.

Gerade in den letzten Jahren haben wir die gläserne Decke im Wachstum durchbrochen. Die Einkommensentwicklung der Polen, im Verhältnis zu den am besten entwickelten Volkswirtschaften der Welt, ist die schnellste seit Beginn der Transformation und zugleich die höchste in der polnischen Geschichte.

Unser wichtigstes Ziel ist es, ein Polen zu schaffen, das den besten Platz zum Leben in ganz Europa bietet. Ein Polen der tagtäglichen Normalität, des Wohlstandes, mit sicheren Straβen und Grenzen. Das ist der Traum von Millionen von Polen.

Solidarität ist der Grundstein unserer Politik

Wenn wir unser Land konsequent modernisieren, wenn wir einen gerechten Zugang zu den Früchten des Fortschritts gewährleisten, wenn wir nach Übereinkommen über den Trenngräben suchen, wenigstens in Angelegenheiten wie Sicherheit, Strategie der Energiepolitik, des Rentensystems oder der Bevölkerungspolitik, dann steht uns die beste Zeit für Polen bevor. Schon jetzt gelingt es uns, wirksam gegen die Ungleichheiten anzukämpfen, mit denen sich beinahe der gesamte Westen messen muss.

Der Indikator der sozialen Ungleichheit, der sogenannte Gini-Index, fiel seit dem Jahr 2015 (im Oktober 2015 hat Recht und Gerechtigkeit die Parlamentswahlen gewonnen und die Macht übernommen – Anm. RdP) unter 28 Punkte. Das heiβt, dass es uns in nur vier Jahren gelang einen Verteilungskoeffizienten von Ungleichheit wie in Dänemark zu erreichen, und somit niedriger als der Durchschnitt in Europa. Niedriger als in Frankreich, in Deutschland, in Italien oder Groβbritannien.

Damit einher geht der Rückgang der Armut. Innerhalb von drei Jahren haben wir zwei Millionen Polen von der Gefährdung durch Armut befreit. Das ist immer noch zu wenig, aber ich freue mich, dass so viele Polen ohne Angst in die Zukunft schauen können.

In vielen unserer Biografien stößt man auf „Solidarność“ . Doch für uns ist die Solidarität keine Geschichte, sondern vor allem das Ziel und das Prinzip des Regierens, der Grundstein unserer Politik.

Solidarität, das sind die Sozialprogramme der Regierung, die allen Familien zugutekommen. Jüngere Kinder (bis 18 Jahren – Anm. RdP) bekommen das Kindergeld in Höhe von 500 Zloty (ca. 118 Euro monatlich – Anm. RdP), ältere, die schon arbeiten gehen sind (bis 26 Jahren – Anm. RdP) von der Einkommenssteuer befreit. Ihre Eltern zahlen weniger Einkommensteuer (sie wurde 2018 von 18 auf 17 Prozent gesenkt – Anm. RdP). Ihre Groβeltern bekommen (ab 2019 – Anm. RdP) die dreizehnte Rente. Entwicklung muss gerecht sein. Das ist das Fundament unseres Gesellschaftsvertrages.

Doch dieser Vertrag funktioniert nur, wenn funktionstüchtige staatliche Institutionen für alle da sind. Deswegen investieren wir als Staat in lokale und kommunale Straβen. Deswegen unterstützen wir die Familien. Deswegen unser erfolgreiches Handeln in Europa. Deswegen fördern wir den Sport. Deswegen kämpfen wir um saubere Luft. Deswegen sind wir hier und deswegen bauen wir Polen auf, damit wir uns als Polen ungezwungen, sicher, normal fühlen, wie in den eigenen vier Wänden.

Der Wirtschaft geht es gut

Die letzten Jahre waren eine Zeit guter Wirtschaftsleistungen, eine gute Zeit für Polen. Die Weltbank schätzt das neue polnische Entwicklungsmodell, die neue Strukturpolitik und die neue Industriepolitik. Der Internationale Währungsfond stuft uns kontinuierlich höher, immer näher an den ersten zwanzig Staaten der Welt, ein. Die deutsche Presse schreibt vom polnischen Wirtschaftswunder, und internationale Ratingagenturen stufen Polen ebenfalls dauerhaft hoch ein, loben es für seine makroökonomische Beständigkeit. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet, dass Polen 2019 bis 2020 die sich am schnellsten entwickelnde Wirtschaft unter den sechsunddreiβig Mitgliedsstaaten haben wird.

Während der letzten Jahre geschah auch Bahnbrechendes auf dem Gebiet der Innovationen. Im Jahr 2018 sind im Vergleich zu 2017die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 25 Prozent gestiegen und machten mehr als 1,2 Prozent des BIP aus. Das ist der höchste prozentuale und quotenmäβige Zuwachs seit zwanzig Jahren. Zugleich ein Symbol für die kreativen Möglichkeiten, die in Polen und in den Polen schlummern.  

Wir stehen an der Schwelle zu groβen Veränderungen und vielen ungünstigen Trends. Dennoch macht sich meine Regierung zum Ziel, das hohe Wachstumstempo, zwei bis drei Prozent über dem Wachstum in der Eurozone, aufrechtzuerhalten. Auf diese Weise werden wir uns mit jedem Jahr mehr und mehr dem Lebensstandard westeuropäischer Staaten nähern.

Auswanderer kommen heim

Laut dem Internationalen Währungsfond (IWF) sind zwischen 1990 und 2016 knapp 20 Millionen Menschen aus Mitteleuropa in die reichen westeuropäischen Länder umgezogen. Diese Entwicklung beschleunigte sich nach dem EU-Beitritt unserer Staaten. Der IWF ist der Meinung, dass den mitteleuropäischen Staaten, darunter auch Polen, dadurch Einnahmen entgangen sind. Unser Pro-Kopf-Einkommen ist deswegen um fünf Prozent niedriger als in Westeuropa. Das ist ein groβer Tribut den Polen den reichen Staaten des Westens gezahlt hat.

Ein solcher Tribut der Armen an die Reichen ist nicht normal. Ein Staat, der seine Maβstäbe hoch ansetzt muss damit Schluss machen. Das Jahr 2018 war das erste, in dem sich die Zahl der im Ausland lebenden Polen verkleinert hat. Einhunderttausend Personen sind nach Polen zurückgekehrt. Endlich packen die Polen zu Hause die Koffer aus und nicht ein.

Hohes Haus! Ich möchte, dass in der gerade beginnenden Legislaturperiode eine groβe demografische Strategie entsteht und zu wirken beginnt.  Wir können in zwanzig Jahren ein bedeutend gröβeres Volk werden.

Die demografische Strategie und die Strategie der groβen Rückkehr der Polen ins Vaterland aller Polen. Auch die, der in früheren Zeiten dramatisch Leidgeprüften aus West und aus Ost. Sie werden Polen bereichern.

Seit kurzem (ab dem 11. November 2019 – Anm. RdP) können wir, dank der zielführenden Politik des Herrn Staatspräsidenten Andrzej Duda und der polnischen Regierung ohne Visa in die USA reisen. Das ist ein symbolischer Augenblick für die ganze polnische Gesellschaft, der bestätigt, dass wir ein vollwertiges Mitglied der westlichen Zivilisation sind, die ihre gemeinsamen Werte miteinander teilt. Das ist die Normalität, die endlich zu uns zurückgekehrt ist.

Freiheit ist nicht Beliebigkeit

Die Zukunft, das ist der moderne polnische Wohlstandsstaat. Das ist ein Staat der Familien, der Unternehmer, ein Staat der Schwachen und der Starken, ein normaler Staat. Ein Staat, der die den Polen wichtigen Werte achtet, Extremismen ablehnt, genauso wie utopische Ideologien, weltanschauliche Revolutionen, aber auch den Chauvinismus. Wir gehen mit dem Geist der Zeit, aber wir gehen vor allem mit dem Geist der polnischen Freiheit und Gleichheit, dem Geist der Normalität und nicht des Radikalismus.

Wir wollen Bedingungen schaffen für das Anwachsen einer ähnlich breiten Mittelschicht wie in Westeuropa, so wie das in den letzten Jahren geschah. Wir wollen mehr als nur den Aufstieg von Einzelpersonen. Wir wollen den Aufstieg der gesamten polnischen Gemeinschaft. Wir wollen weder ein reiches Land armer Leute sein, noch ein armes Land reicher Leute. Wir wollen eine wohlhabende Gemeinschaft sein.

Norwid (Cyprian Kamil– groβer polnischer romantischer Dichter, 1821-1883 – Anm. RdP) sagte, dass „alles aus den Idealen seine Kraft schöpfe“. Deswegen lehnen wir Behauptungen ab, dass keine Werte der wichtigste Wert sei, dass Freiheit mit Beliebigkeit gleichzusetzen sei, dass die Macht der Macht wegen ausgeübt wird, dass das Recht ohne Gerechtigkeit auskommen kann.

Die Republik ist ein gemeinsames Gut aller Bürger. Das besagt der Artikel 1 der Verfassung. Das Programm von Recht und Gerechtigkeit stützt sich auf solche Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Achtung des Eigentums und gesellschaftlicher Dialog. Unser Programm fuβt auf einer Kultur, die die nationale Identität stärkt, Familie und Ehe als besonders schützenswert erachtet, es fußt auf Werten, die in der Verfassung enthalten sind. Wir glauben an diese Werte und werden unser geliebtes Vaterland dorthin bringen, wo sein Platz ist. Die Polen sind ein groβes Volk, mit einer groβen Geschichte. Jetzt ist die Zeit für eine groβe Zukunft gekommen.

Hohes Haus! Zuerst möchte ich mich den polnischen Familien widmen und der Demografie. Die Versprechen, die wir den Polen gemacht haben sind für uns heilig. Dass es so ist, haben wir in den letzten vier Jahren bewiesen. Hier unser Fahrplan für die kommenden Jahre.

Die Familie ist kein Überbleibsel, die Ausnahme keine Norm

Beginnen wollen wir mit Veränderungen zugunsten der Unternehmer. Wir wollen die Sozialversicherungsbeiträge für Kleinfirmen um durchschnittlich 500 Zloty (ca. 118 Euro – Anm. RdP) senken. Zudem wollen wir für diese Firmen eine pauschale Besteuerung einführen, zunächst bis zu einem Umsatz von umgerechnet einer Million Euro, später bis zwei Millionen Euro. Hinzukommen soll eine Senkung der Körperschaftssteuer für Firmen mit bis zu zwei Millionen Euro Umsatz. Des Weiteren wollen wir eine Milliarde Zloty (ca. 235 Mio. Euro – Anm. RdP) kleinen und mittleren Unternehmen für strategische Investitionen zukommen lassen.

Doch es gibt keine gesunde Entwicklung ohne Solidarität. Wir vergessen nicht die Rentner, die Senioren, die Schwächeren, die Behinderten. Wir werden weiterhin die dreizehnte Rente auszahlen (alle Rentner, unabhängig davon wie hoch ihre Rente ist, bekommen als dreizehnte Rente die gesetzliche Mindestrente ausgezahlt. 2019 waren das 1.100 Zloty brutto, 934,60 Zloty netto, umgerechnet ca. 220 Euro – Anm. RdP)

Ab 2021 soll es eine vierzehnte Rente geben (nach demselben Prinzip wie die dreizehnte Rente, aber nur für Rentner mit Renten bis 2.900 Zloty – umgerechnet ca. 680 Euro – Anm. RdP).

Wir wollen uns auch um die Aktivität der Senioren kümmern und ihre Vereinsamung mildern. Deswegen bauen wir entschieden neue Seniorenheime und ermutigen die Kommunen staatliches Geld für diesen Zweck zu nutzen.

Die Familie muss das Fundament der Gesellschaft bleiben. Manche sehen in ihr nur ein Überbleibsel. Je lauter die Rede von neuen Familienmodellen ist, umso sicherer kann man davon ausgehen, dass es sich um experimentelle Minderheitskonstrukte handelt.

Wir weigern uns zu akzeptieren, dass Ausnahmen die Norm bestimmen sollen. Wir glauben daran, dass die Zukunft unserer Kinder auf einem stabilen Fundament der Familie gebaut werden muss. Wenn der Mensch auf die Welt kommt, ist die Familie seine erste Bastion. Doch die Familie ist nicht nur die Bastion eines jeden Polen. Die Familie, so sagte es Primas Stefan Wyszyński, ist die Bastion ganz Polens.

(Stefan Kardinal Wyszyński war von 1948 bis zu seinem Tod 1981 das Oberhaupt der katholischen Kirche in Polen und genieβt aufgrund seiner würdigen und unnachgiebigen Haltung den Kommunisten gegenüber bis heute groβe Autorität – Anm. RdP).

Frauen gerecht bezahlen, die Familie stärken

Im Westen ist viel die Rede von der unsichtbaren Arbeit der Frauen. Die Arbeit im Haushalt entspricht oft mehr als einer Stelle. Also kommen im Westen solche Ideen auf, wie die, dass, wenn die Frauen so viel für die Familie arbeiten, dann sei wahrscheinlich die Familie daran schuld und man sollte sie abbauen. Wir hingegen stärken die Familie und wissen die Arbeit der Frauen zu schätzen.

Wir haben als erste Regierung in Polen ein Programm beachtlicher familienfreundlicher Transferleistungen aufgenommen. Als erste haben wir das Problem der unbezahlten Arbeit von Frauen, die mindestens vier Kinder groβgezogen haben, angepackt.

(Ab März 2019 bekommen Frauen ab 60 Jahren, die Mütter von mindestens vier Kindern sind und keinen Rentenanspruch haben, die Minimalrente von 1.100 Zloty brutto, 934,60 Zloty netto, umgerechnet ca. 220 Euro. Dieselbe Leistung erhalten Männer ab 65 Jahren als Väter von mindestens vier Kindern, aber nur, wenn sie alleinerziehend waren. Haben solche Eltern Rentenansprüche erworben, die jedoch niedriger als die Minimalrente sind, werden sie auf das Minimalniveau aufgestockt. Etwa 55.000 Personen, darunter 180 Männer, erhalten diese Leistung – Anm. RdP)

In Polen ist die Differenz zwischen dem was Frauen und Männer verdienen deutlich geringer als im EU-Durchschnitt. (Im Jahr 2019 betrug dieser Unterschied zu Ungunsten der Frauen in Polen 7,2%, in Schweden 12,6%, in Groβbritannien 20,8%, in Deutschland 21%, in Estland 25,6%. Spitzenreiter im positiven Sinne waren Rumänien 3,5% sowie Luxemburg und Italien mit jeweils 5%. EU-Durchschnitt: 16% – Anm. RdP).

Die Lohngleichheit ist ein Wert, um den wir uns sehr bemühen werden. Wenn unsere Mütter, Schwestern, Ehefrauen, Töchter weniger bezahlt bekommen als Männer, dann ist das nicht normal. Wir werden die Umsetzung des gerechten Grundsatzes vorantreiben: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Die Polinnen stehen oft vor der Entscheidung: entweder Beruf oder Kind. Ein moderner Staat hilft in dieser Situation. Wir haben die Zahl der Kinderkrippenplätze in den letzten vier Jahren verdoppelt (auf knapp 137.000 – Anm. RdP). Wir fördern zudem flexible Beschäftigungsformen: Homeoffice und Teilzeitarbeit. Je moderner die Wirtschaft, umso mehr neue Möglichkeiten und Chancen eröffnen sich den Polinnen. Nach dem Mutterschaftsurlaub muss die Frau problemlos auf den Arbeitsmarkt zurückkehren können. Unser Tun wird diesem Ziel dienen.

Alle Eltern wissen, dass die Familie ein groβes Vorhaben ist. Arbeit, Schule, Arztbesuche, Sporttraining. Überall muss man rechtzeitig sein und dabei die Verpflichtungen der Eltern mit den Bedürfnissen der Kinder in Einklang bringen. Jede groβe Familie kann hier auf staatliche Unterstützung zählen, die es bisher nicht gab. (Familien mit drei und mehr Kindern erhalten kostenlos einen Ausweis für Groβfamilien. Er berechtigt zu einem Rabatt von 10 bis 20% bei der Eisenbahn, in Kinos, Museen, bei einigen Banken und Stromanbietern, in Passämtern  u. v. m. – Anm. RdP).

Familien mit drei und mehr Kindern werden wir zusätzliche Ermäβigungen und Erleichterungen anbieten.

Keine gesellschaftlichen Experimente

Verschiedene Förder- und Familienschutzprogramme werden der Dreh- und Angelpunkt der Politik meiner Regierung sein. Nicht nur um der Tradition und der Identität, sondern auch um der Zukunft, der Freiheit und der Normalität Willen. Dort wo es Versuche geben wird, die Freiheit gegen die Tradition auszuspielen, werden wir dafür sorgen, die beiden Werte miteinander zu verknüpfen. Gesellschaftliche Experimente und ideologische Revolutionen lehnen wir ab. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und diese Zukunft ruht in den Händen der Eltern, weil das die Normalität ausmacht.

Mehr noch: Kinder sind unantastbar. Wer die ideologische Hand gegen sie erhebt, erhebt sie gegen die ganze Gemeinschaft. Wer Kinder mit Ideologie vergiften, von ihren Eltern abgrenzen, die Familienbande zerschlagen will, wer ohne Einladung in die Schulen gelangen und ideologische Schulbücher verfassen möchte, der legt eine Sprengladung unter Polens Grundfeste und beabsichtigt in Polen einen Krieg der Kulturen zu entfesseln. Ich werde das nicht zulassen. Sollten sich jedoch Mitmenschen finden, die diesen Krieg vom Zaun brechen, dann werden wir ihn gewinnen. Die Familie wird ihn gewinnen, weil die Familie ein erzpolnisches Gut ist.

Polen: sicheres Land mit unsicheren Straβen

Hohes Haus! Wie sieht das Polen des Jahres 2019 aus? Es genügt die Polen zu fragen. 89 Prozent  der Polinnen und Polen sind der Meinung, Polen sei ein Land, in dem man sicher lebt. Das ist ein Anstieg um knapp 20 Prozent im Vergleich zu 2014. Mehr noch. 98 Prozent sagen, dass die nächste Umgebung, ihr Dorf, ihre Straβe oder ihr Stadtteil sichere Orte zum Leben seien. Endlich fühlen sich die Polen in ihrer Umgebung und in ihrem Land normal und so sicher wie bisher noch nie in ihrer Geschichte.  

Sie schauen auch getrost in die Zukunft. Andere Untersuchungen belegen, dass die Zuversicht, dass die Entwicklung im Lande in die richtige Richtung geht, gewachsen ist: von 16 Prozent vor einigen Jahren auf 51 Prozent im September 2019. Das ist eine Verdreifachung.

Polen ist heute ein sicheres Land mit einer Ausnahme. Und das ist die Verkehrssicherheit. Unsere Straβen säumen Kreuze, die an tödliche Unfälle und Tausende Familientragödien erinnern. Die Verkehrssicherheit wird eine unserer vorrangigsten Aufgaben sein. Wir werden ein Programm zugunsten der sicheren Straβeninfrastruktur auflegen, um den Bau von zuverlässigen Gehwegen, Straβenlampen, Fuβgängerüberwegen, Kreiseln, Ampeln, Verkehrsinseln und Übergängen mit Querungshilfen zu fördern.

Es kann nicht länger sein, dass der Fuβgängerüberweg der gefährlichste Bestandteil des Straβenwesens ist. Untersuchungen zeigen, dass sich die Fuβgänger meistens besonnen verhalten. Deswegen werden wir den Vorrang für sie einführen, und zwar noch bevor sie den Zebrastreifen betreten.

Es kann nicht weiterhin so sein, dass Gerichte einer fast 80-jährigen gehbehinderten Frau die Schuld an einem Unfall geben, weil sie plötzlich auf den Zebrastreifen getreten sei.  

(Morawiecki knüpfte an den Fall Piotr Najsztub an. Der linke Journalist hatte im Oktober 2017 abends, bei schlechten Wetter, eine ältere Frau auf einem Zebrastreifen angefahren. Sie erlitt schwere Kopfverletzungen, musste für längere Zeit ins Krankenhaus und starb wenige Monate später an Krebs. Najsztub war nüchtern, fuhr aber ohne Führerschein, der ihm wegen zu vieler Strafpunkte abgenommen worden war. Sein Auto hatte keinen gültigen TÜV und keine Kfz-Haftpflichtversicherung. Najsztub wurde von dem Vorwurf den Unfall verursacht zu haben rechtskräftig freigesprochen. Die Frau trage die Schuld. Für das Fahren ohne Führerschein, TÜV und Kfz-Haftpflicht wurde Najsztub zu 3.000 Zloty – ca. 705 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Angelegenheit sorgte landesweit für Empörung – Anm. RdP).

Es kann nicht sein, dass wir alle, wie aktuell, für Verkehrsrowdys teuer bezahlen müssen. Im schlimmsten Fall mit dem Leben oder mit der Gesundheit, im günstigsten Fall mit höheren Haftpflichtversicherungsbeiträgen. Wir werden Regelungen einführen, damit Verkehrsrowdys die vollen Kosten ihres Tuns tragen müssen. Wir werden zudem die Bürger per Internet und durch Mittel der direkten Demokratie in die Schaffung von Regelungen, die die Verkehrssicherheit erhöhen, einbinden.

Der gröβte Feind der Verkehrssicherheit ist der Alkohol. Die einst verbreitete Duldung und Verharmlosung dieses Problems in der Gesellschaft ist längst vorbei, dennoch hören wir immer wieder von Tragödien, die betrunkene Autofahrer verursacht haben. Wir werden die Strafpolitik verschärfen, jedoch ist Vorbeugen besser als Bestrafen. Deswegen werden wir die Vorsorge für Menschen, die durch diese schreckliche Krankheit bedroht sind, zusätzlich durch entsprechende Regulierungen und die Preispolitik erhöhen, um so das Risiko des Alkoholismus zu verringern.

Gleichzeitig werden wir  die Fortbewegung von Autofahrern mit Familien im Stadtverkehr erleichtern.  Autos mit mindestens vier Passagieren werden die Busspuren benutzen können. Die Busspur erfüllt ihre Aufgabe, wenn sie den Straβenverkehr entlastet und nicht wenn sie leer bleibt.

Freiheit von der politischen Korrektheit

Hohes Haus! Wir erweitern die Aufstiegsmöglichkeiten der Polen und wir schaffen mehr Platz für die Freiheit. Polen ist heute, auch im europäischen Vergleich, ein Land der Freiheit. Abgeordnete konnten an diesem Rednerpult sogar Lieder singen, auch wenn dies ein unseriöses Gebaren war.

Wenn jedoch jemand, im Geiste der politischen Korrektheit, vorhat diese Freiheit einzuschränken, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Kunst, die Freiheit von Forschung und Lehre, dann sage ich an dieser Stelle kategorisch „Nein“. Wir werden Regelungen einführen, die diese Freiheiten garantieren, ohne Schimpfwörter, ohne gegenseitige Beleidigungen und ohne die Fesseln der politischen Korrektheit.

Das gilt auch für Unternehmer. Niemand darf zum Beispiel einen Drucker zwingen Plakate zu drucken, die gegen seine Wertvorstellungen verstoβen.

(Andrzej J., ein Drucker aus Łódź, weigerte sich im Februar 2016 Plakate einer Homosexuellen-Organisation zu drucken. Er könne das als Katholik mit seinem Gewissen nicht vereinbaren. Wegen Verweigerung einer Dienstleistung ohne triftigen Grund wurde er rechtskräftig schuldig gesprochen, ohne jedoch bestraft zu werden. Im Juni 2019 hat das polnische Verfassungsgericht die Vorschriften, die eine solche Verurteilung ermöglichen, für verfassungswidrig erklärt – Anm. RdP).

Wir sind ein tolerantes Volk. Vor allem aber sind wir ein Volk der Freiheit. Polentum das ist Freiheit. Polentum das ist Solidarität. Polentum das ist Normalität.

Der Staat muss dort handeln, wo der Markt versagt

Lassen Sie mich einige Worte zu der Qualität der öffentlichen Institutionen und Dienstleistungen des polnischen Staates sagen. Wenn wir vom Wohlstandsstaat reden, dann hören wir oft nur „Wohlstand“ und vergessen, dass es hier nicht nur um den finanziellen Erfolg einzelner Bürger geht. In der Wüste, ohne die Anwesenheit anderer Menschen, ist das Geld wertlos. Es geht also um das erfolgreiche Handeln des ganzen Staates. Ohne den Staat, kann keine Rede sein vom gerechten Zugang zu allen modernen Dienstleistungen. Der Staat muss dort handeln, wo der Markt versagt. Das ist normal, aber es ist nicht einfach.

Zusätzlich hat der Neoliberalismus für einen Begriffs-Wirrwarr und ein Chaos im Wertesystem gesorgt. Viele Menschen sind den unwahren Geschichten auf den Leim gegangen, dass der Staat nur ein Klotz am Bein sei. Diese Krankheit klingt zum Glück langsam ab. Übertreibung ist nie gut.

Wir bauen einen normalen Staat auf. Einen Staat, der die Freiheit des Schaffens, des Aufstiegs, der Arbeit gewährleistet. Ein solcher Staat schafft und vervollkommnet zugleich die Bedingungen, unter denen jeder Mensch, jede Firma sich entwickeln, aufblühen, den eigenen Ehrgeiz und die eigenen Träume umsetzen kann. Ein normaler Staat ist ein ehrgeiziger Staat.

Mehr Geld für Bildung

In eine solche Normalität lohnt es sich zu investieren, weil von ihr die Zukunft Polens abhängt. Deswegen investieren wir in diejenigen, die Polen voranbringen: Schüler, Lehrer, das Bildungswesen. Allein in diesem Jahr haben wir die Bildungssubvention für Kommunen um mehr als 3,8 Milliarden Zloty (ca. 890 Millionen Euro – Anm. RdP) erhöht. Ist das viel? Es genügt zu sagen, dass unsere Vorgänger es geschafft haben diese Subvention innerhalb von vier Jahren um ca. 3.5 Milliarden Zloty zu erhöhen. Das ist weniger als wir in einem einzigen Jahr den Kommunen beigesteuert haben. 

(Träger der Kinderkrippen, Kindergärten und Grundschulen sind in Polen die Gemeinden, die auch die Lehrergehälter zahlen. Träger der Mittelschulen sind in demselben Umfang die Kreise. Der Staat beteiligt sich an der Finanzierung mit der Bildungssubvention, die nach einem, jedes Jahr neu aufgelegten, Algorithmus verteilt wird. Das direkt überwiesene staatliche Geld deckt im Durchschnitt etwa die Hälfte der Bildungsausgaben der Kommunen.

Die Kommunen behaupten, die Erhöhung der Bildungssubvention decke nicht ihre Einnahmeausfälle, die aufgrund der von der Regierung vorgenommenen Erleichterungen in der Gewerbe- und Einkommenssteuer entstanden sind. Die Kommunen finanzieren sich u.a. aus Anteilen an diesen Steuern. Die Regierung entgegnet, das Steueraufkommen sei deutlich höher geworden, also gibt es per Saldo keine Einbuβen für die Kommunen. Der Streit dauert an – Anm. RdP)

Ab dem nächsten Schuljahr (beginnt in Polen am 1. September – Anm. RdP) wollen wir Geld für die Erhöhung der Gehälter der Lehrer und aller Beamten und Angestellten in der Staatsverwaltung bereitstellen.

Ein modernes Schulwesen ist eine Investition in die junge Generation, in die Zukunft Polens. Deswegen werden wir ein Zwei-Milliarden-Zloty-Programm (ca. 470 Mio. Euro – Anm. RdP), gespeist aus polnischen und EU-Geldern, auflegen. Es soll bewirken, dass die polnische Schule den Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft gerecht wird. Es geht um Lehrhilfen beim Programmieren und multimediale Schultafeln. Es soll zudem notwendige Modernisierungen unterstützen oder schlicht und einfach die Qualität der Räume verbessern helfen, in denen unsere Kinder und Jugendliche lernen. 

Während dieser Amtsperiode (bis 2023 – Anm. RdP) werden wir eine groβangelegte Modernisierung von Schulgebäuden durchführen. Unser Ziel: eintausend emissionslose, energieautarke, ökologische Schulen.

Den Empfehlungen von (der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirma – Anm. RdP) Grant Thornton folgend wurden bestehende Gesetzestexte überarbeitet und prägnanter formuliert, wodurch  die Seitenzahl der Gesetze deutlich verringert wurde. Wir wollen jedoch weitergehen und werden die Einrichtung eines Parlamentsausschusses vorschlagen, der im Einvernehmen mit der Regierung notwendige Gesetzesänderungen ausfindig machen und Korrekturen vorschlagen wird. Dieser Ausschuss soll ein gemeinsames Deregulierungs- und Freiheitenpaket für Bürger und Unternehmen erarbeiten.

Schon heute lade ich Opposition, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Interessierte aus dem gemeinnützigen Bereich, Denkfabriken dazu ein, gemeinsam inhaltlich daran mitzuwirken. Eine trennlinienüberschreitende Zusammenarbeit für das Gemeinwohl, zugunsten einer gut funktionierenden, starken Republik, ist auch ein schönes Merkmal der Normalität.

Ein vertiefter Bürgerdialog ist uns sehr wichtig. Schon jetzt sind die Diskussionen um die Beteiligungshaushalte Gradmesser des hohen Handlungswillens der Polen auf regionaler Ebene. Dafür möchte ich allen Bürgern und den Kommunen, die das zuverlässig organisieren, herzlich danken.

…dass die Gerichte endlich normal funktionieren

Wir möchten einen bürgerfreundlichen Staat errichten. Einen mit jedem Tag besser funktionierenden Staat. Dazu gehört auch eine bessere Justiz. Wir werden die Reformen auf diesem Gebiet fortsetzen. Wir werden die Verfahrensdauer verkürzen. Ist es nicht das, was die überwiegende Mehrheit der Polen möchte? Unsere Bürger haben ein Recht darauf, dass die Gerichte endlich normal zu funktionieren beginnen. Das ist auf der ganzen Welt die Norm.

Unabhängigkeit ist sehr wichtig, aber sie kann nicht Verantwortungslosigkeit bedeuten. Es geht um Teilung der Gewalten aber auch um deren Gleichgewicht.

Ein demokratisch gewähltes Parlament hat Einfluss auf die Besetzung der Gerichte, in jedem Land: in den Vereinigten Staaten, in Frankreich, in Spanien, überall. In Deutschland zum Beispiel ist ein aktiver CDU-Politiker vor einem Jahr zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden.

Beschwert sich die Opposition in diesen Ländern bei internationalen Institutionen, dass es dort keine Rechtsstaatlichkeit gibt? Nein, weil sie wissen, dass das ihren Ländern sehr schadet. Ich wünsche mir sehr, dass in Polen in dieser Hinsicht Normalität herrschen würde, genauso wie in den ausgereiften  Demokratien des Westens. Lasst uns Polen nicht schwächen, indem man sich über das Land beschwert, sondern lasst uns Polen gemeinsam stärken.

Von einem papiernen hin zu einem digitalen Polen

Wie viele Polen würden heute die Arbeit der Behörden am höchsten bewerten? Wie viele würden ihre Zufriedenheit damit, wie man ihre Angelegenheit erledigt hat mit zehn von zehn Punkten bewerten? Ich weiβ es nicht, aber sicherlich viel zu wenige.

Wir führen bereits Methoden zur Überprüfung der Zufriedenheit der Bürger mit den Behörden ein. Heute kann man viele Behördengänge nur am Wohnort erledigen. Wir werden das ändern. Schon jetzt ändert sich das. Die Ämter sind für die Menschen da und nicht umgekehrt. In der Zeit des Internet sind regionale Zuständigkeiten der Behörden keine Ausrede mehr. Wir werden auf vielen Gebieten die örtliche Begrenztheit der öffentlichen Dienstleistungen aufheben. Ob unterschiedliche Bescheinigungen oder dringende Zahlungen, wir werden dafür sorgen, dass man solche Angelegenheiten nicht nur in einem konkreten Amt, sondern in jeder beliebigen Dienststelle, und sei es auch am anderen Ende Polens, erledigen kann.

Die Digitalisierung wird uns dabei helfen. Wir haben auf diesem Gebiet groβe und gute Erfahrungen. Schon jetzt ist uns gelungen, was seit Jahren die Achillesferse unserer Vorgänger war: die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Elektronische Rezepte und Krankenscheine, Patienten-Internetkonten, das alles funktioniert sehr gut. Jeden Tag werden inzwischen etwa eine Million elektronische Rezepte und Krankenscheine ausgestellt. Das ist die 4.0-Revolution in der Praxis, die den Bürgern zugutekommt. Unsere Losung lautet: von einem papiernen hin zu einem digitalen Polen.

Gesundheitswesen: von der nachkommunistischen grauen Schäbigkeit Abschied nehmen

Noch einige Worte zum Gesundheitswesen. Krebs und Herzerkrankungen sind eine riesige Bedrohung für uns alle und mit die gröβten polnischen Gesundheitsprobleme. Vor zwei Jahren (im Dezember 2017 – Anm. RdP), als mein erstes Kabinett entstand, habe ich gesagt, dass Onkologie und Kardiologie Vorrang haben werden. Das ist inzwischen so. Das Nationale Programm der kardiologischen Gesundheit zeigt gute Ergebnisse, z. B. weniger Sterbefälle und weniger Komplikationen bei Herzinfarktpatienten.

Wir haben eine strategische Herangehensweise in Sachen Onkologie ausgearbeitet. Die Nationale Onkologische Strategie mit dem Ziel einer Verbesserung der Vorbeugung, der Früherkennung, der Diagnose und der Heilung von Tumoren. Wir haben das Landesweite Onkologie-Netzwerk eingeführt, damit jedem Patienten, egal wo er  zuhause ist, ein wirksames Heilungsprogramm zugutekommt. Wir haben Hunderte von modernen Medikamenten in das Kostenrückerstattungssystem aufgenommen, worauf die Patienten seit Jahren gewartet haben. Vom 1. Oktober 2019 an gilt das auch für die Breast Cancer Unit, das neue Modell der Fürsorge für Frauen mit Brustkrebs.

Wir haben die Ausgaben für das Gesundheitswesen maβgeblich erhöht. Sie sind von 70 Milliarden (ca. 16,5 Mrd. Euro im Jahr 2015 – Anm. RdP) auf 106 Milliarden Zloty (ca. 25 Mrd. Euro im Jahr 2019 – Anm. RdP) gestiegen, also um etwa die Hälfte. Wir führen zugleich das angekündigte Paket kostenloser Prophylaxe-Untersuchungen für alle Polen über vierzig Jahre ein und werden  knapp eine Milliarde Zloty (ca. 235 Mio. Euro – Anm. RdP) für ein ultramodernes Onkologie-Zentrum ausgeben.

Dank unserer Bemühungen haben bereits in der zu Ende gegangenen Amtsperiode (2015-2019 – Anm. RdP) bis zu fünfzig Prozent mehr junge Leute das Medizinstudium abgeschlossen als in den vier Jahren zuvor. Ohne Ärzte lassen sich Probleme des Gesundheitswesens nicht lösen.

Im polnischen Gesundheitswesen gibt es viele moderne Einrichtungen, die auf Weltstandard ausgestattet sind. Leider ist es nicht überall so. Deswegen werden wir den Krankenhaus-Modernisierungsfonds einrichten. Es geht um die Verbesserung des Patientenkomforts. Die renovierten, modernisierten Krankenhäuser sollen der Abschied sein, von der nachkommunistischen grauen Schäbigkeit auf einem so wichtigen Gebiet wie dem des Gesundheitswesens.

Sport ist wichtig

Wir investieren in die Gesundheit, aber wir wollen auch in die aktive körperliche Fitness investieren und damit gleichzeitig in eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Wir werden uns um die Entwicklung des Amateursports kümmern und Sportvereine in ganz Polen mit konkreten Zuschüssen unterstützen, überall dort wo Menschen gemeinsam trainieren, ihr Können weiterentwickeln oder einfach miteinander die Zeit verbringen wollen. Wir haben in den letzten vier Jahren in sechstausend Sporteinrichtungen investiert und sind bereit in den nächsten vier Jahren noch mehr auszugeben. Darüber bin ich bestens informiert, weil ich das mit dem Sportminister abgesprochen habe.

(An dieser Stelle notiert das Stenogramm „Gelächter“ im Plenarsaal. Zurzeit der Regierungserklärung gab es nämlich noch keinen Kandidaten für das Amt des Sportministers und der Regierungschef hatte es kommissarisch inne – Anm. RdP).

Der Amateur- und Leistungssport werden einen wichtigen Rang in der Regierungsarbeit haben. Ein Beispiel sollen hier die Europaspiele 2023 in Kraków sein. Das ist eine weitere Groβveranstaltung in Polen. Der Sport erfreut alle und die Qualifikation der polnischen Mannschaft  für die Europameisterschaften 2020 freut alle Polen. Wir gratulieren unseren Fuβballern.

Die Regierung ist ein Werkzeug der Bürger beim Aufbau ihres Staates. Dieses Werkzeug muss funktionsfähig sein. Deswegen schauen wir uns grundlegend alle staatlichen Behörden an. Wir wollen Bürokratie und Verwaltung verringern und auf diese Weise einige Milliarden Zloty einsparen. Aus diesem Grund haben wir bereits zu Beginn unseres Regierens auf funktionsfähige Institutionen gesetzt, die die Steuerkriminalität bekämpfen, auf  ebensolche Geheimdienste aber auch auf gut funktionierende Behörden, die der Entwicklungsförderung dienen. Da ist unter anderem der Polnische Entwicklungsfonds (PFR), den inzwischen andere Staaten unserer Region nach unserem Beispiel ebenfalls bei sich einführen wollen.

(Der PFR ist mit der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau vergleichbar – Anm. RdP).

Vom Billiglohnland…

Um all die ehrgeizigen Sozial- und Entwicklungsvorhaben umzusetzen, müssen wir eine moderne Wirtschaft haben. Sie muss sich zunehmend auf Fachleute und gut verdienende Arbeitnehmer stützen. Das Entwicklungsmodell, das von der Überzeugung ausging, Polen solle billige Arbeitskräfte liefern, glich einem Teufelskreis. Es war so, als würde man den Karren vor das Pferd spannen. So würde die Wirtschaft Polens nicht weit kommen. Das passte den anderen, sägte aber den Ast ab, auf dem wir sitzen. Deswegen haben wir damit Schluss gemacht.

Das Unternehmertum ist das Herzstück der modernen Wirtschaft. Es ist eine Pflicht des Staates Unternehmer zu unterstützen, für sie gute Wirkungsmöglichkeiten, klare juristische und steuerliche Rahmen zu schaffen, die das Investieren fördern. Deswegen senkt die Regierung von Recht und Gerechtigkeit die Unternehmenssteuern.

Wir werden weiterhin polnische Unternehmen fördern, weil das eine Norm ist, die die Normalität ausmacht. Ausländische Firmen sind groβ, stark und werden von ihren Staaten unterstützt. Uns hat man zwar eingeredet, das Kapital habe kein Vaterland, aber das ist Unsinn.

Unsere erste Amtsperiode war darauf ausgerichtet Schlupflöcher unseres Steuersystems abzudichten. Wir werden das fortsetzen, aber zugleich auch entschieden, punktuell und planmäβig das Steuerrecht vereinfachen. Bereits jetzt sind um die Hälfte weniger Steuerkontrollen erforderlich als zur Zeit unserer Vorgänger.

Wir wollen weitere Entlastungen für polnische kleine und mittlere Unternehmen einführen. Darunter wird zum Beispiel die Möglichkeit der sofortigen steuerlichen Abrechnung von Investitionen in Sachanlagen sein, anstelle der langwierigen, komplizierten Abschreibung in Raten.

Wir werden die sogenannte estnische Körperschaftssteuer für Kleinst- und Kleinfirmen einführen. Steuern sind dabei erst bei der Gewinnausschüttung durch die GmbH zu zahlen. So wollen wir das Reinvestieren von Gewinnen und die Eigenfinanzierung von Kleinunternehmen, die dringend Kapital benötigen, unterstützen.

Wir werden aber auch eines der auslandskapitalfreundlichsten Länder bleiben. Es genügt nur den Bericht von Global Best to Invest zu lesen, wo sich Polen an fünfter Stelle nach China, Deutschland, Groβbritannien und Indien befindet. Wir werden mit den ausländischen Investoren zusammenarbeiten, ohne das polnische Tafelsilber zu verkaufen. Zugleich wollen wir die internationale Ausweitung polnischer Firmen unterstützen. Wie in der ersten Amtszeit, wollen wir unsere einst von ausländischem Kapital übernommenen Firmen zu marktgerechten Bedingungen repolonisieren. Je mehr polnische Firmen, umso mehr Freiheit und Wohlstand, umso mehr Normalität.

… zur Technologienation

Die vierte Industrierevolution, Big Data, künstliche Intelligenz, selbstlernende Maschinen, 3D-Drucker, Cybersicherheit, Daten-Clouds. Entweder werden wir tatkräftig an dieser Revolution teilnehmen, oder wir werden ins historische Abseits geschoben. Wir sind ein ehrgeiziges Volk und wollen in den Hauptstrom der weltwirtschaftlichen Veränderungen gelangen.

Lasst uns Polen für die Moderne, für die Zukunft öffnen. Wir wollen Einfallsreichtum, Geistes- und Innovationsstärke fördern. Polen ist auf dem Weg, hin zu einer Technologienation. Wir haben das in unserer DNA. Wir sind sehr stolz, wenn wir sehen, dass polnische Studenten im Gruppenprogrammieren zu den weltbesten gehören. Polnische Schüler müssen den neuen Aufgaben gewachsen sein. Die Schule hat die Pflicht sie darauf vorzubereiten. Der Wettlauf mit der Zeit ist im Gange, also werden wir die Lehrinhalte und das Berufsschulwesen an die Anforderungen der modernen Wirtschaft anpassen.

Polen, das ist ein groβer gemeinsamer Entwurf. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen und sollten nicht auf unterschiedlichen Seiten der Barrikade stehen. In ausgereiften Staaten ist gegenseitiges Einvernehmen die Norm. Wir werden im Rahmen des Rates des Gesellschaftlichen Dialogs geduldig die Probleme auf der Linie Staat – Arbeitgeber – Arbeitnehmer verhandeln, damit gesunde Kompromisse ein starkes Wachstum mitgestalten.

Besonders behandelt werden Vorhaben, die neue Pflichten auferlegen. Wir wollen, dass das einfache Prinzip zur Geltung kommt: eine neue Regulierung beseitigt eine alte. Wir werden auch die Beteiligung durch Belegschaftsaktien unterstützen.

Das ländliche Polen ist  wertvoll

Ist es normal, dass Direktzahlungen an die polnischen Bauern auch in dem neuen EU-Haushalt niedriger sein  sollen, als die für die Bauern in Frankreich oder Deutschland? Nein. Wir haben Europa von unseren Lösungsvorschlägen des Migrantenproblems überzeugen können. Wir haben den polnischen EU-Landwirtschaftskommissar durchgesetzt. Wir werden Europa auch von den guten Lösungen für unsere ländlichen Regionen überzeugen.

Es müssen die besten Lösungen sein für die polnische Landwirtschaft, für die kleinen, mittleren und groβen Betriebe. Das Ländliche nämlich, ist ein wertvoller Bestandteil der polnischen Kultur, der polnischen Natur, der Wirtschaft und der polnischen Gesellschaft.

Unser Staat ist kein Nachtwächter mehr, der im Dienst einnickt

Hohes Haus! Man darf die Bedeutung des Staates in der Wirtschaft nicht überschätzen, aber auch die Unterschätzung seiner Rolle kommt einer Sünde gleich. Der Staat kann nicht nur den Nachtwächter spielen, der dazu noch im Dienst einnickt. Der Staat darf nicht abdanken.

Wir wollen mit dem Fluch des Provisorischen  brechen, der einstweiligen Lösungen und Vorhaben. Aus unserer Sicht ist es normal, dass Polen die Fähigkeit wiedererlangt hat langfristige Projekte in Angriff zu nehmen.

Damit wir uns in den nächsten zehn, zwanzig, dreiβig Jahren gut entwickeln, müssen wir in solchen Dimensionen denken. Deswegen werden wir uns den Herausforderungen stellen und die Pläne weiterverfolgen, die wir in die Strategie für eine verantwortungsvolle Entwicklung hineingeschrieben haben. Polen muss nämlich der Falle der mittleren Entwicklung entkommen und dauerhaft in den Kreis der entwickelten Staaten der Welt aufschlieβen.  

Es wird ein Land der groβen Vorhaben sein. Vorhaben, dank derer wir als Gesellschaft einen groβen Schritt nach vorne machen werden. Vorhaben, die Polen in eines der wichtigsten Transport- und Energiedrehkreuze Mitteleuropas verwandeln sollen. Diese strategischen Investitionen des polnischen Staates sollen zudem jene Gefahren abfedern, die sich aus den jetzigen Prognosen für die Weltwirtschaft ergeben.

Hohes Haus! Ja, auch ein Polen der groβen Vorhaben gehört zur Normalität. Das ist die Normalität eines mutigen Staates und eines ehrgeizigen Volkes. Nicht normal hingegen sind Stimmen, die fragen, wieso, wenn es etwas bereits in Berlin gibt, wir es auch noch in Warschau brauchen.

(Morawiecki knüpft hier an eine Aussage vom 30. Mai 2018 während des Kommunalwahlkampfs an. Der damalige Kandidat für das Amt des Warschauer Oberbürgermeisters Rafał Trzaskowski (fonetisch Tschaskowski) von der oppositionellen, einstigen Tusk-Partei Bürgerplattform sprach sich gegen den Bau eines neuen Groβflughafens zwischen Warschau und Łódź aus. „Das ist Gigantomanie. In der Nähe von Berlin soll es einen Flughafen geben, mit dem wird man schwer konkurrieren können“.

Morawiecki hat aus den ständigen Hinweisen der Politiker der Tusk-Partei, anstatt etwas Eigenes aufzubauen oder zu pflegen, solle man lieber von vornherein auf deutsche Einrichtungen, Firmen usw. zurückgreifen, einen Leitfaden seiner politischen Aussagen gemacht.

So z.B. am 1. Juli 2017. Bei einem Parteikongress von Recht und Gerechtigkeit sagte er unter tosendem Beifall aus dem Saal: „Wozu brauchen wir einen eigenen Groβflughafen, wenn es schon einen in Frankfurt gibt und einen bei Berlin geben wird? Wozu brauchen wir die Fluggesellschaft LOT, wenn es die Lufthansa gibt? Wozu eine Wertpapierbörse in Warschau? Die in Frankfurt ist doch sowieso die beste. Wozu brauchen wir polnische Banken? Es gibt doch die Deutsche Bank. Wozu brauchen wir einen eigenen Flüssiggashafen, wenn wir russisches Gas aus Deutschland beziehen können? Wozu brauchen wir den Zloty. Es gibt den Euro. Wozu schlieβlich brauchen wir unsere Partei Recht und Gerechtigkeit. Es gibt doch die CDU. Oh pardon, das war jetzt wirklich Spaβ.“ – Anm. RdP).

In den nächsten vier bis sechs Jahren wollen wir einige Dutzend Milliarden Zloty in die gröβten polnischen Projekte investieren. Sie werden unsere Gemeinschaft im Inneren und unsere Position nach Auβen stärken. Dazu gehören der Durchstich durch die Frische Nehrung, der Tunnel unter der Swine in Świnoujście (Swinemünde. Zwischen den zwei Teilen der Stadt, auf den Inseln Wolin und  Usedom, gibt es jetzt nur eine Fährverbindung – Anm. RdP). Der neue Groβflughafen Solidarność bei Łódź. Der polnische Teil der Via Baltica (eine autobahnähnliche Straβe von Tallin nach Prag – Anm. RdP). Der polnische Teil der Via Carpatia (eine autobahnähnliche Straβe von Klaipeda/Memel in Litauen nach Thessaloniki in Griechenland – Anm. RdP).

Des Weiteren handelt es sich um einhundert neue Umgehungsstraβen, Renovierungen von einigen Hundert Bahnhöfen, Krankenhäusern, Schulen. Hinzu kommen: ein umfangreiches Schienennetzausbau- und Sanierungsprogramm, groβe Investitionen in konventionelle und erneuerbare Energien, sowie die Fertigstellung der Baltic Pipe, eines neuen Erdgaszulieferungskorridors (von Norwegen über Dänemark nach Polen. Abschluss ist für 2023 geplant – Anm. RdP). Ihre Fertigstellung wird das symbolische Ende der Abhängigkeit Polens von den Gaslieferungen aus dem Osten sein. Energiesicherheit ist auch ein Bestandteil der Normalität, die die Polen erwarten.

Wir haben schon viel über den bahnbrechenden Charakter des Fonds der Kommunalen Straβen gesagt (ein seit Februar 2019 existierender staatlicher Fond von 36 Milliarden Zloty – ca. 8,5 Mrd. Euro, die in zehn Jahren ausgegeben werden sollen, um Gemeinden und Kreisen bei der Renovierung der in ihre Kompetenz fallenden Landstraβen zu helfen – Anm. RdP). Es gab am Anfang viele Zweifel. Wer sie immer noch hegt begebe sich bitte zu den Kommunen, die den Fonds bereits genutzt haben.

Die Eisenbahn habe ich schon erwähnt. Unser Ziel ist es neuntausend Kilometer Schiene zu modernisieren bzw. neu zu bauen. Damit könnte man Polens Grenzen beinahe dreimal umschließen. Einige Hundert Dörfer, kleine und mittelgroβe Städte sollen so in die Kursbücher der Bahn zurückkehren. Zu ihnen gehören eine sehr groβe Zahl von Bahnsteigen und Stationsgebäuden, die nach 1989 dem Verfall preisgegeben wurden. Sie zu sanieren, das bedeutet Wiederherstellung von Normalität. Das ist der Komfort für die Menschen im Alltag und eine flächendeckend gerechte Entwicklung in der Praxis.

Polnisches Kapital ist die beste Entwicklungsgrundlage

Das Hauptmerkmal der Entwicklung der Dritten Republik (ab 1990 – Anm. RdP) kann man, aus makroökonomischer Sicht, folgendermaβen beschreiben: gröβtenteils war das Konsum auf Kredit. Wir brauchen Investitionen, die aus eigenen Ersparnissen finanziert werden und einen Konsum, der auf steigenden Löhnen und eigenen Investitionen fuβt.

Deswegen war eine der besten Nachrichten in diesem Jahr der Bericht des Statistischen Hauptamtes, aus dem hervorgeht, dass es zum ersten Mal mehr Polen gab, die etwas auf die hohe Kante legen konnten als solche, denen das nicht möglich ist. Dieser Wandel vollzog sich ohne groβes Aufsehen, verdient jedoch ein historischer Augenblick genannt zu werden. Es passierte vor unseren Augen.

Das misslungene Experiment mit den obligatorischen Offenen Pensionsfonds (OFE) war etwas Unnormales. Einen Kredit aufzunehmen, um ihn in Verwahrung zu geben? Wer macht so etwas? Mit uns haben die Polen heute die Wahl.

In unserem Entwurf kann jeder sein Geld aus den (inzwischen aufgelösten – Anm. RdP) Offenen Pensionsfonds auf private Pensions-Sparkonten (IKE) überwiesen bekommen. Er kann das Geld aber auch aus den Offenen Pensionsfonds auf sein Konto in der staatlichen Sozialversicherungsanstalt ZUS übertragen lassen.

Wir haben diese Möglichkeiten geschaffen, weil wir daran glauben, dass Partnerschaft und Entscheidungsfreiheit vertrauensbildend sind. Und ohne Vertrauen funktioniert kein Rentensystem.

Wir haben noch mehr gemacht. Wir haben das erste, bahnbrechende Programm des privaten Rentensparens eingeführt. Das ist die Grundlage eines gesunden Liberalismus und Kapitalismus, einer gesunden Wirtschaft, was schon Mill, Spencer und Weber nachgewiesen haben. Es sind die Arbeitnehmer-Kapitalpläne (PPK): Vorteile für künftige Rentner, motivierte Arbeitnehmer, motivierte Arbeitgeber und ein stabiles Programm der Rentenansparens, dazu die kontinuierliche, langfristige Schaffung polnischen Kapitals. Eine epochale Wende.

Das Programm der Arbeitnehmer-Kapitalpläne hat die Regierung aus der Taufe gehoben, diese Ersparnisse sind privat und vererbbar. Wir verstehen jedoch, dass die Polen miβtrauisch sind. Das kommt nicht von Ungefähr. Deswegen mein Vorschlag an alle in diesem Plenarsaal: lasst uns das gemeinsam ändern.

Lasst uns in die Verfassung hineinschreiben, dass die PPK-Gelder und die Gelder auf den privaten IKE-Rentensparkonten Privatbesitz sind und den vollen Schutz des Staates genieβen.

Gelichzeitig wird meine Regierung weiterhin verantwortungsvoll mit den staatlichen Finanzen umgehen. Wir werden an der Stabilität der öffentlichen Finanzen arbeiten und uns damit Entwicklungsperspektiven schaffen. Es genügten vier Jahre, um in der politischen Umgangssprache solche Begriffe wie „sinkende öffentliche Verschuldung“, „Stopfen von Steuerschlupflöchern“ oder „ausgeglichener Haushalt“ dauerhaft zu verankern.

Energiesicherheit, Konkurrenzfähigkeit und Naturschutz

Zum ersten Mal in unserer Geschichte sind wir in der Lage die drei wichtigsten Grundsätze unserer Energiepolitik miteinander zu vereinbaren: Energiesicherheit, Konkurrenzfähigkeit und Naturschutz.

Die traditionelle Energieerzeugung wird noch lange Zeit in unserem Energiesektor von wichtiger Bedeutung sein. Doch die Umstände ändern sich. Einst konnten wir uns erneuerbare Energien nicht leisten. Heute können wir es uns nicht leisten sie nicht zu entwickeln.

Auch deswegen, weil das der polnischen Industrie zu einem mächtigen Entwicklungsschub verhelfen kann. Die Prosumer-Energieerzeugung, Photovoltaik, Bau von Windkraftanlagen auf hoher See, Elektromobilität, aber auch Atomkraftwerke, das alles ist nicht nur ein Energie-, sondern auch ein Wirtschaftsprogramm. Die polnische Werftindustrie, Metallindustrie, das Hüttenwesen, die Feinmechanik, die polnischen Werften, sie alle werden aus solchen Investitionen ihren Nutzen ziehen.

Um dieses riesige Leistungsvermögen zu nutzen, werden wir in der Regierung einen Bevollmächtigten für erneuerbare Energien berufen. Schon heute stellen wir zig Prozent mehr Strom aus Sonnenenergie her als noch vor ein paar Jahren. Insgesamt sind das 1,5 Gigawatt. Dahinter stehen einhunderttausend Prosumenten. Ihnen verdanken wir, dass unsere Energieerzeugung grüner geworden ist. Inzwischen versorgen Sonnenkollektoren sowohl Plattenbauten wie Häuser auf dem Lande mit Strom.

Aus Verantwortung für die Natur muss man darum kämpfen, dass Plastik unsere Erde nicht überflutet. Wir werden ein Pfandsystem für Plastik-Einwegflaschen und eine Reihe Maβnahmen zur Einschränkung des Plastikverbrauchs einführen.

Klima-Transformation ja, aber…

In vielen Bereichen übrigens sind wir ökologischer als man es denken könnte. Etwa drei Millionen Polen fahren Autos mit Gasantrieb. Wir setzen auf Elektromobilität. Letztere bedarf staatlicher Unterstützung. Deswegen werden wir weitere Entlastungen anbieten für diejenigen, die umweltfreundliche Transportmittel benutzen. Der saubere Antrieb soll sowohl die Natur als auch unsere Portemonnaies schonen.

Es handelt sich jedoch um eine Fehlentwicklung, wenn aufgrund von Klimaregulierungen Arbeitsplätze aus Polen und aus der EU in Drittstaaten verlegt werden. Der CO2-Fuβabdruck, Steuerregulierungen und die Verhinderung des Kohlestoffaustritts müssen die polnische Energiewirtschaft und die polnische Transformation stützen. Ebenso lehnen wir die Diskriminierung Polens und die Nichtberücksichtigung des polnischen Ausgangspunktes (bei der CO2-Reduzierung im Jahr 1990 – Anm. RdP) ab. Unsere Stromversorgung muss gesichert sein. Am teuersten ist der Strom, der nicht gelieferte wird. Das ist ein groβes Problem für unsere Fabriken, Heime, Krankenhäuser. Für Polen muss die Klima-Transformation risikofrei und von Vorteil sein.

Die Polen haben ein Recht darauf, dass ihre Kinder saubere Luft einatmen können. Das ist die Normalität, das ist keine Ideologie. Das ist ein Allgemeingut, fern jeglicher parteipolitischer Differenzen. Wir werden also weiterhin unser Programm Saubere Luft entschlossen weiterbetreiben.

Wohnungsbau: Neue Perspektiven

Wir haben neue Regelungen für den Wohnungsbau eingeführt. Zwischen 2011 und 2014, also vor Beginn unserer Regierungszeit, wurden durchschnittlich 143.000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt. In den Jahren 2017 bis 2020 sind und werden es 200.000 sein. Unser Nationales Wohnungsbauprogramm, zu dem auch das Projekt Wohnung+ gehört, schafft neue Perspektiven.

Wir haben den Erbnießbrauch der Grundstücke von Wohnhäusern in normales Eigentum umgewandelt und damit ein Relikt mehr aus der kommunistischen Zeit beseitigt.

Wir alle wissen, dass Polen auf eine glanzvolle Geschichte zurückblickt, aber wir glauben zu wenig an die glanzvolle Zukunft. Die groβen zukunftsträchtigen Vorhaben werden eine solche Zukunft schaffen. Endlich holt die Entwicklung Polens unser Vorstellungsvermögen ein.

Mitverantwortung für Mitteleuropa und die EU

Wir haben die Verantwortung für Polen übernommen und wir sind bereit die Mitverantwortung für unsere Region, für Mitteleuropa und für die Europäische Union zu tragen.

Vor dreiβig Jahren schien es, als hätte der Fall des Eisernen Vorhangs die Errichtung einer globalen Ordnung nach sich gezogen. Heute sehen wir leider, dass die Welt zur Arena einer neuen Unordnung geworden ist. Neue Bedrohungen sind aufgekommen, wie der globale Terrorismus und Migrationswellen. Zu den alt hergebrachten Akteuren auf der Weltbühne sind neue gestoβen, wie etwa globale Unternehmen deren Budgets nicht selten gröβer sind als das Bruttonationaleinkommen mittelgroβer Staaten.

Wir sind der EU beigetreten als einem Klub der Gleichen und nicht als einer Schule, wo es ein Klassen- und ein Lehrerzimmer gibt. Das ist ein schlechtes Modell, auch wenn wir der Musterschüler in der Klasse wären. (Staatspräsident – Anm. RdP) Lech Kaczyński (1949-2010 – Anm. RdP) sagte seiner Zeit, dass wir auf der Suche nach einem partnerschaftlichen Europa seien, in dem unserem Land ein Platz zusteht der sich aus seiner Gröβe und seiner Geschichte ergibt. Es gibt nichts normaleres, als den Kampf um eigene Interessen in der EU. Jeder macht das. Es ist die Norm.

Wir haben einen Plan für die EU

Man kann ihn in einigen einfachen Punkten darlegen.

Erstens. Solidarität und Subsidiarität. Wir wollen die Zentralisierung und die Brüsseler Bürokratie einschränken. Wir wollen die Solidarität und die Subsidiarität wieder einführen. Übrigens entsprechend Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union sowie der Präambel und dem Artikel 2 unserer Verfassung.

Zweitens. Gerechte Steuern. Globale Firmen haben es jahrelang vermieden Steuern zu zahlen und haben in der ganzen EU, mittels verschiedener Buchhaltungstricks, die Gewinne auβer Landes geschafft. Das ist nicht normal. Die gröβten und reichsten Firmen der Welt müssen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Teilweise haben wir das bereits in Polen geändert, wir werden es ebenfalls in Europa ändern. Vor einigen Jahren haben wir angefangen laut davon zu sprechen, dass man mit den Steuerparadiesen Schluss machen, gegen die Mehrwertsteuer-Mafia kämpfen muss. Heute sieht ganz Europa das genauso und nutzt unsere Erfahrungen.

Wie einst Cato in Bezug auf Karthago werde ich nicht müde zu wiederholen: die Steuerparadiese müssen verschwinden, sie müssen geschlossen werden. Das sind doch keine Paradiese, das ist ein Albtraum, für die einfachen Leute, für Familien und für Staaten. Es ist nicht normal, dass der Europäischen Union jährlich 150 Milliarden Euro an Körperschaftssteuer entgehen, so viel wie ihr jährlicher Haushalt umfasst, und sie tut so, als würde sie das nicht bemerken. Der EU wird etwas mehr Recht und Gerechtigkeit gut tun.

Drittens. Faire Konkurrenz. Wir werden die Benachteiligung unserer Unternehmer nicht hinnehmen. Wir wollen den gemeinsamen Markt zu Ende errichten. In den letzten fünfzehn Jahren haben polnische Unternehmer erfolgreich die EU-Märkte erobert. Es ist Zeit, dass diverse Schwierigkeiten verschwinden. Darum werden wir, unter Einsatz all unserer Kräfte, in Brüssel kämpfen.

Die beherrschende Stellung von Groβunternehmen in einigen Branchen beeinträchtig den normalen, gesunden Wettbewerb. UOKiK (polnische Abkürzung für das Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz – Anm. RdP) wird sich solchen Vormachtstellungen widersetzen.

Viertens. Kampf um die in den EU-Verträgen verbriefte Dienstleistungsfreiheit. Hierbei geht es um den Kampf gegen solchen Unsinn, wie die Notwendigkeit der Rückkehr von zweihunderttausend polnischen Lkw an ihre jeweiligen Standorte, was dazu führt, dass die Umwelt vergiftet wird, nur um die Konkurrenzfähigkeit schwer arbeitender polnischer Fernfahrer und Transportunternehmer zu verringern. (Die EU will, dass Fahrer und Lkw nach vier Wochen Arbeit in einem anderen EU-Land für mindestens einen Tag an ihren Firmen-Standort zurückkehren – Anm. RdP).

Fünftens. Ein ehrgeiziger EU-Haushalt. Mit neuen Einnahmen, mit einer ausgebauten Agrarpolitik, mit der Akzentsetzung auf Straβen- und Eisenbahnbau sowie Umweltschutz. Wir wollen die Gruppe der sechzehn EU-Staaten, bekannt als „Freunde der Kohäsion“ stärken. Wir und die anderen fünfzehn Länder haben ähnliche Ziele und das wird uns helfen beim Kampf um einen ehrgeizigen EU-Haushalt.

Sechstens. Die Partnerschaft des Westens. Wir werden das Bündnis Europas mit den Vereinigten Staaten verteidigen. So wie die EU die Garantin der kontinentalen Ordnung ist, so kümmert sich die Nato um die globale Ordnung. Polen ist und muss ein integraler Bestandteil dieser beiden Strukturen bleiben.

Schädlich und gefährlich sind, das absichtliche Schaukeln mit unserem europäischen Boot, die Extreme des Isolationismus, der Zerfall der EU, aber auch die Versuche, die EU in einen föderalen Staat zu verwandeln.

Die Nato ist das mächtigste Militärbündnis der Weltgeschichte, und zwar deswegen, weil ihr Ziel die Wahrung des Friedens ist. Die Stimmen einiger Staatsführer, die den Artikel 5 des Washingtoner Vertrages in Frage stellen oder die Nichterfüllung der Bündnisverpflichtungen, das heiβt die Weigerung zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung auszugeben, schwächen unsere Verteidigung, sind eine Bedrohung für die EU und die Nato. Wir werden dem entgegenwirken.

Europa braucht die Rückkehr zu seinen Wurzeln, zu seinen Werten, zu seiner Gründungsidee, zu den christlichen Werten. Wir leben nicht mehr in den Zeiten der sicheren Vorherrschaft des Westens. In Fern- und Nahost und in dem uns am nächsten liegenden Osten gibt es internationale Akteure, die die Schwäche Europas gerne ausnutzen werden.

Deswegen wollen wir eine ehrgeizige EU, bereit neue Mitglieder aufzunehmen, offen in Richtung Westbalkan. Wenn wir den Nachbarländern kein greifbares Angebot unterbreiten, werden es andere tun: Russland, China, die Türkei, der radikale Islam.

Wir wollen eine EU, die nach dem Brexit eng mit Groβbritannien zusammenarbeitet, eine aktive EU mit globalen Zielsetzungen. Um dieses Zukunftsbild zu verwirklichen, bedarf es auch einer leistungsfähigen Wirtschaft Polens, einer leistungsfähigen polnischen Diplomatie, Wissenschaft und der Kraft der polnischen Werte. Das ist selbstverständlich. Doch all das zusammen reicht nicht aus. Es bedarf auch der Kraft der Zusammenarbeit.

Die Visegrad-Staaten – ein Kräftepol der politischen Vernunft

Die Gruppe der Visegrad-Staaten ist zu einem wichtigen Kräftepol Europas geworden. Es ist ein Kräftepol der politischen Vernunft und Werte, eine Oase der Ruhe und Normalität. Gemeinsam bemühen wir uns um einen guten EU-Haushalt, gemeinsam haben wir das Holen von Tausenden von Migranten aus Nahost verhindert.

Gemeinsam haben wir ungute Personalentscheidungen verhindert. (Gemeint ist das erfolgreiche Verhindern der Wahl von Frans Timmermans zum Vorsitzenden der EU-Kommission im Juli 2019 – Anm. RdP). Das geschah zum groβen Teil dank unserer Aktivität. Diese Zusammenarbeit soll zum Wohle Europas vertieft und ausgeweitet werden, genauso wie die mühsamen Anstrengungen um die Drei-Meere-Zusammenarbeit weiterentwickelt werden müssen.

Die USA – unser wichtigster Verbündeter

Die Vereinigten Staaten, unser mächtigster Verbündeter, haben dank den Bemühungen des Herrn Staatspräsidenten Andrzej Duda und des Verteidigungsministers entschieden, das US-Truppenkontingent in Polen zu verzehnfachen. Auch wenn die Welt heute kein sicherer Ort ist, wird Polen, dank unserem Handeln, von Tag zu Tag sicherer.

Ein groβer Freund Polens und einer der wichtigsten Staatsführer der Welt sagte ja: „Polen liegt nicht im Osten und nicht im Westen. Polen befindet sich in der Mitte der europäischen Zivilisation und hat beträchtlich zu ihrer Entwicklung beigetragen.“ (Es sind die Worte des US-Präsidenten Ronald Reagan aus seiner Rede vor dem britischen Parlament in London am 8. Juni 1982, als in Polen das Kriegsrecht herrschte – Anm. RdP)

Das ist nicht nur bloβe Redekunst. Polen steht vor der groβen Chance, ähnlich der nach (dem polnischen Geologen – Anm. RdP) Wawrzyniec Teisseyre (1860-1939 – Anm. RdP) benannten geologischen Zone, den Osten und Westen, den Norden und Süden Europas miteinander zu verbinden. Dieses Verbinden ist unser Ziel. Hier, bei uns können die besten Merkmale des europäischen Erbes, der europäischen Werte ihre Zukunft finden.

Generationen von Polen haben in ihrer Schulzeit den „Leuchtturmwärter“ von Henryk Sienkiewicz gelesen, eine Erzählung über das bittere Schicksal eines Auswanderers und die Vaterlandsliebe. Der ständige Aderlass, eine Emigrationswelle nach der anderen, sind ein Drama Polens. Heute kehren die Polen in die Heimat zurück. Endlich kann Polen für Generationen von Emigranten Hoffnung und Zukunft sein, ein Ort der Rückkehr.

Wie wird Polen heute von Auβen gesehen? Wir könnten das jeden der zwanzig Millionen Touristen fragen, die Polen bis Ende dieses Jahres besuchen werden. Es ist ein Rekord, der Zeugnis davon ablegt, welche Anziehungskraft unser Land besitzt. Sie sehen das, was wir allzu oft vergessen. Polen ist ein schönes, interessantes, kulturreiches Land. Ein Land, auf das wir stolz sein können.

Zugleich wollen wir unsere Landsleute aus der ganzen Welt anlocken. Deswegen werden  weitere Polonia-Sommerschulen für Kinder und Jugendliche entstehen. Damit weiterhin Generationen von Polen, die im Ausland zur Welt kamen auf die Frage wo Polen liegt, nicht nur den Flecken auf der Landkarte zeigen können, sondern damit Polen den Eingang in ihre Herzen und Lebenspläne findet.

Den Weg der Spaltung verlassen

Mein seliger Vater Kornel Morawiecki hat stets betont, dass die Polen Leistungen vorweisen können, auf die sie sehr stolz sein dürfen. Von unserem Vaterland gingen keine Kriege aus, wir haben niemanden ausgerottet. Ganz im Gegenteil, wir waren, wie kaum ein anderes Volk, die Verteidiger der Freiheit. Polen steht heute vor der groβen Chance eine gute Zukunft aufzubauen, für sich und andere.

In der heutigen Welt wissen sich am besten die Gemeinschaften, die Staaten zu helfen, die in der Lage sind in Schlüsselfragen Einvernehmen zu erzielen. Wir müssen uns gegenseitig überzeugen und nicht besiegen. Wir müssen nicht in allem übereinstimmen. Fangen wir damit an, uns in einigen Angelegenheiten von gröβter Wichtigkeit zu verständigen. Lech Kaczyński sagte, Polen brauche die Aufarbeitung der Schuld, aber noch mehr das Einvernehmen.

Deswegen öffnen auch wir uns für die Zusammenarbeit. Deswegen berät uns in Sachen Gesundheitswesen Professor Marian Zembala (im Jahre 2015 Gesundheitsminister in der letzten Regierung der Tusk-Partei Bürgerplattform – Anm. RdP). Deswegen ist Marek Balicki (im Jahre 2003 Gesundheitsminister bei den Postkommunisten – Anm. RdP) Bevollmächtigter unserer Regierung für die Psychiatriereform.

Dieses ist kein Parlament der fünf Wahlkomitees und der 560 Abgeordneten. Das ist unser aller Parlament, das des ganzen Volkes. Auch wenn jeder von uns, Polen aus einer anderen Perspektive betrachtet, vor Augen haben wir jedoch denselben Horizont. Wissen Sie, was ich  an diesem Horizont sehe? Die künftigen Generationen von Polen, dankbar dafür, dass ihre Vorfahren im Jahre 2019 den Weg der immer tiefer werdenden Spaltung verlassen haben, zugunsten des Einvernehmens, was die fundamentalen Interessen unseres Staates angeht. Das möchte ich, und darum bitte ich.

Möge Gott über unseren Weg wachen

Herr Staatspräsident! Frau Parlamentspräsidentin! Hohes Haus! Werte Landsleute!

Ich glaube an unseren eigenen Weg. Ich glaube an die Werte, die mit unseren Vorfahren nicht untergegangen sind, sondern Generationen überdauert haben. Ich glaube an die polnische Selbständigkeit und Hartnäckigkeit, die uns so viele groβe Wissenschaftler und Entdecker beschert haben, so viele stille Helden. Ich glaube an die polnische Fantasie und Feinfühligkeit, die in unvergänglichen Kunstwerken und Werken des menschlichen Geistes ihren Ausdruck gefunden haben. Ich glaube an den polnischen Unternehmergeist und an das polnische Talent, die alle Widrigkeiten überwinden. Ich glaube an die Leistungsstärke unseres Landes, die in den letzten drei Jahrzehnten nicht voll ausgenutzt wurde. Und ich glaube fester als jemals zuvor daran, dass der Augenblick gekommen ist, um unser Potential in die Wirklichkeit umzusetzen.

Wir können die stärkste Generation sein, die Polen jemals hatte. Wir können eine Generation sein, die ein groβes und freies Polen erlebt, so wie in den Träumen unserer Väter, ein glückliches und kluges Polen, so wie in den Gebeten unserer Mütter und Groβmütter. Dieser Ehrgeiz ist älter als es unsere Konflikte sind. Er ist gröβer als sie. Es ist ein Ehrgeiz, den alle Polen in sich tragen. Wir müssen ausdauernd sein und vor allem an uns glauben. Dank der Ausdauer und dem Glauben an uns selbst sind wir da wo wir sind.

Werte Landsleute! Wir alle tragen das geistige Erbe, das den Namen Polen trägt. Lasst uns dem Rat unseres Dichters aus der Kriegszeit, Andrzej Trzebiński (1922 – 1943, von Deutschen ermordet – Anm. RdP) folgen. Wir sollen nicht so tun als wäre Polen irgendwo anders, als wäre es etwas anderes. Polen ist dort, wo es uns unsere Vorfahren zurückgelassen haben und wird dorthin gelangen, wohin es unsere Anstrengungen bringen.

Welches Polen werden wir an unsere Nachkommen weitergeben? Die Zeit der Entscheidungen ist gekommen. Gröβe ist eine Frage der Entscheidung. Wir gehen dem Neuen entgegen und möge Gott über unseren Weg wachen. Vielen Dank.

Lesenswert. Morawieckis Regierungserklärung von 2017 im Wortlaut.

© RdP




Das Wichtigste aus Polen 23.November – 21.Dezember 2019

Kommentator Prof. Waldemar Czachur und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Aufatmen im Land. Polen konnte sich vorläufig aus der EU-Klimaneutralität bis 2050 ausklinken  ♦ Präsidentschaftswahlen im Mai 2020. Der Wahlkampf kommt in Gang. ♦ Warum nicht alle jubeln in Polen. Olga Tokarczuks Literatur-Nobelpreis. ♦ Angela Merkels Besuch in Auschwitz.