Ukrainer in Polen. Nutzen und Gefahren

Einblicke in eine nationale Debatte. Auf dem Weg zum Zweivölkerstaat?

Etwa eineinhalb Millionen Ukrainer halten sich ständig  in Polen auf. Um das zu erfahren, braucht man sich nur auf die Straβen einer beliebigen gröβeren Stadt in Polen zu begeben.

Auf Schritt und Tritt hört man Ukrainisch oder auch Russisch, das die meisten Ankömmlinge aus der Ostukraine sprechen. Sie sind zumeist jung, kommen nach Polen, um zu studieren oder zu arbeiten. Gut vierzigtausend Ukrainer lernen inzwischen an polnischen Hochschulen. Ob an der Supermarktkasse, in Kneipen, auf dem Bau, am Flieβband oder am Steuer städtischer Busse, die weiche, singende Art, Polnisch zu sprechen, verrät auf Anhieb, mit wem man es zu tun hat.

Polnische Firma macht Reklame: „Verleih und Leasing von Arbeitskräften und besten Fachleuten aus der Ukraine“.

Arbeitskräfte sind rar geworden in Polen. Die Arbeitslosigkeit rutschte im Juli 2019 unter die Vier-Prozent-Marke. Vehement fordern Arbeitgeber die Behörden auf, alle administrativen Hürden zu beseitigen. Der Staat soll vor allem den Ukrainern, die arbeiten wollen, das Tor nach Polen sperrangelweit öffnen.

Die meisten Arbeitsgenehmigungen werden für 180 Tage erteilt. Wer darüber hinaus in Polen Geld verdienen möchte, muss spätestens nach drei Monaten anfangen, sich um eine Verlängerung beim Ausländeramt zu kümmern. Es ist eine mühsame Angelegenheit. Viele belassen es lieber bei dem halben Jahr, reisen aus und kommen anschließend wieder. Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen.

Inzwischen jedoch, haben etwa 200.000 Ukrainer eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre. Weitere 50.000 dürfen unbefristet in Polen bleiben. In den letzten Jahren wuchs die Zahl der genehmigten Langzeitaufenthalte um jeweils fünfzehn Prozent.

Insgesamt, so Eurostat, das Statistische Amt der EU, war Polen bereits 2017 mit 597.000 Genehmigungen einsamer EU-Spitzenreiter, wenn es um „die Ausgabe von erstmalig erteilten Aufenthaltstiteln zum Zweck der Erwerbstätigkeit an Nicht-EU-Ausländer“ ging. Die mit Abstand meisten erhielten hierbei Bürger der Ukraine. Weit abgeschlagen auf Platz 2 stand Groβbritannien mit 180.000 Genehmigungen von Erwerbs-Aufenthaltstiteln, gefolgt von Deutschland mit 157.000.

Alles spricht dafür, aber…

Argumente, die für eine ukrainische Masseneinwanderung nach Polen sprechen, sind sattsam bekannt. Es kommen Menschen, so heiβt es, deren Sprache, Mentalität und Religion Polen sehr nahestehen. Sie leben sich leicht ein und sie wissen die geistige und geografische Nähe Polens zu ihrer Heimat sehr zu schätzen.

Deswegen ziehen sie so häufig Polen den westeuropäischen Ländern vor. Dort ist der Verdienst zwar höher, aber mit ihm steigen auch die Lebenshaltungskosten in einer Umgebung, die ihnen viel fremder erscheint als die polnische. Wer Heimweh hat, ist von Polen aus schnell zu Hause.

Sehr viele Ukrainer strömen nach Polen, so ein weiteres Argument, aber bisher leiden der innere und soziale Frieden nicht im Geringsten darunter. Sie kommen, um zu arbeiten, wohlwissend, dass die polnischen Sozialleistungen knapp bemessen und für sie, solange sie die polnische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unzugänglich sind.

Auch Fachleute für Bevölkerungsentwicklung geraten ins Schwärmen. Die polnische Geburtenrate ist karg. Geburten und Todesfälle halten sich seit Jahren die Waage. Je mehr Ukrainer in Polen Familien gründen oder sie nach Polen mitbringen, umso besser für die Bevölkerungsstatistik.

Wo wohnen die Ukrainer (rote Punkte) in Polen. Handy-Karte.

Wo die meisten ukrainischen Einwanderer und Saisonarbeiter in Polen leben, zeigt eine Karte, die anhand ihrer Handys Anfang 2019 erstellt wurde. Ermittelt wurden alle Benutzer, die ihre Telefone auf die ukrainische oder russische Sprache umgestellt hatten und die wenigstens einmal in zwölf Monaten in die Ukraine gereist sind beziehungsweise eine ukrainische SIM-Karte in ihren Apparat einlegten. Auif diese Weise hat man etwa achthunderttausend Menschen erfasst.

Davon waren 56 Prozent Männer. Sie arbeiten meistens auf dem Lande oder in Kleinstädten. Ukrainerinnen hingegen suchten sich überwiegend eine Beschäftigung in den Metropolen. Knapp 40 Prozent der ausgewerteten „polnischen“ Ukrainer waren zwischen 21 und 30, etwa 40 Prozent bis 40 Jahre und nur 7 Prozent waren  älter als 50 Jahre alt.

Etwa jede sechste Ukrainerin bis 30 Jahre benutzte eine Schwangerschaftsplanungs-App, woraus man unter Umständen schlieβen kann, dass sie dauerhaft bleiben möchten. Jedenfalls wurden 2018 in Polen knapp 1500 polnisch-ukrainische Ehen geschlossen. Ukrainerinnen gebaren in Polen in demselben Jahr gut 2100 Kinder.

Die meisten Polen sind sich nicht bewusst, dass die Ukrainer in ihrem  eigegnen Land in zwei voneinander weitgehend abgeschotteten Welten leben. Die Westukrainer sprechen aus Überzeugung nur ukrainisch, sind in der ukrainischen Tradition verwurzelt, patriotisch, etliche frönen gar unverhohlen dem ukrainischen Nationalismus. Sie sind religiös, feiern die Feste, wie es die Ukrainische griechisch-katholische Kirche vorschreibt. Nur was ukrainisch ist: Unterhaltungsmusik, Filme, das Fernsehen, Gedrucktes wird akzeptiert.

Die Ostukrainer dagegen sprechen russisch, haben ihre eigenen Kneipen und Treffpunkte, feiern im Rhythmus russischer Pop-Musik. Ihre Religiosität ist, wenn überhaupt, zumeist sehr lau. Oft schauen sie auf ihre westukrainischen Landsleute von oben herab: „Dörfler“.

… es gibt auch Kehrseiten.

Noch entwickelt sich die ukrainische Anwesenheit in Polen weitgehend harmonisch, aber wird das auf Dauer so bleiben? Es gibt Warner und Rufer, die das bezweifeln.

Das Wochenmagazin „Do Rzeczy“ („Zur Sache“) vom 11.07.2019 bündelte all ihre Bedenken und Befürchtungen und brachte sie zu Papier. Ob diese wirklich berechtigt sind, darüber wird gestritten. Sie geben auf jeden Fall den Gemütszustand, die Denkweise und die Argumente der polnischen Migrationsgegner wieder.

Erstens. Nach 2004 lieβen sich innerhalb von fünfzehn Jahren etwa eine Million Polen in Groβbritannien und Irland nieder. Gewiss, das war viel und passierte schnell. Doch diese Zahlen verblassen in Anbetracht der Tatsache, dass die 1,5 Millionen Ukrainer während der letzten vier, höchstens fünf Jahre in Polen angekommen sind. Solch ein Einwanderungstempo kommt sonst nur bei groβen Flüchtlingsbewegungen zustande, aufgrund von Kriegen oder gewaltigen Naturkatastrophen. Der lokale Krieg im Donbas taugt in diesem Fall nur bedingt als Ursachenerklärung.

Zweitens. Die plötzliche Verpflanzung einer weitgehend einheitlichen ethnischen Gruppe, einer sofort „gebrauchsfähigen“ Minderheit, stellt ein Experiment dar mit einem sehr ungewissen Ausgang dar.

Drittens. Hält das Einwanderungstempo an, wird die Assimilierungsfähigkeit immer geringer. Die Ankömmlinge werden zunehmend unter sich bleiben wollen, sich eigene Lebensräume schaffen mit eigenen Läden, Schulen, Verbänden, Kultur- und Kultuseinrichtungen, wo man ohne Berührung mit der Sprache und Kultur der Einheimischen leben kann.

Viertens. Man muss auch laut fragen, ob uns irgendjemand gefragt hat, bevor der Masseneinwanderung aus dem Osten Tür und Torgeöffnet wurden? In welchem Wahlprogramm wurde diese Maβnahme angekündigt?

Niemand hat die polnische Gesellschaft danach gefragt. Es gab keine Parlamentsdebatte zu diesem Thema, keine Volksbefragung. Die Masseneinwanderung erfolgte aufgrund der Änderung drittrangiger Verwaltungsvorschriften durch anonyme Abteilungsleiter im Innen- oder Auβenministerium, nach dem Motto: Wir müssen den Andrang besser bewältigen, also die Prozeduren vereinfachen, Fristen verkürzen, Aufnahmekriterien ausdünnen usw.

Fünftens. Wie einst im Nachkriegs-Westdeutschland übt jetzt in Polen die Wirtschaft enormen Druck aus, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. „Wir brauchen Leute!“, hallt es von der Ostsee bis zur Hohen Tatra, vom Bug bis an die Oder. Doch diese Leute sind keine Roboter, sondern Menschen, die Familien gründen, die ihre Kinder, Ehefrauen, Eltern nachholen wollen, was man ihnen nicht verübeln, geschweige denn verwehren kann.

Doch dieselben Arbeitgeber haben nicht die geringsten Hemmungen, die Leute wieder zu entlassen, wenn die Rezession ihre Auftragsbücher leerfegt. Das Problem überlassen sie dann dem Staat und der Gesellschaft. Die westdeutsche Bredouille infolge der Massenansiedlung von Türken sollten hier ein warnendes Beispiel sein.

Sechstens. Wirtschaft, Bevölkerungswissenschaftler, linksliberale Medien fordern vehement, man solle allen Ukrainern sofort ein ständiges Bleiberecht einräumen oder, noch besser, im Schnellverfahren die polnische Staatsangehörigkeit verleihen, verbunden mit dem Recht, Angehörige nachzuholen. Man darf davon ausgehen, dass unter solchen Umständen zehn- wenn nicht hunderttausende jetziger ukrainischer 180-Tage-Pendler dauerhaft bleiben würden.

Polkraine in Sicht?

Siebtens. Holt jeder der jetzt in Polen arbeitenden Ukrainer nur zwei Verwandte nach, würde ihre Gesamtzahl auf bis zu 4,5 Millionen ansteigen. Polen zählt 38 Millionen Einwohner. Das wären auf Anhieb etwa 12 Prozent der Bevölkerung.

In Deutschland und Groβbritannien ist der Ausländeranteil noch gröβer. In Polen jedoch wären dies Menschen ausschlieβlich einer Nationalität, praktisch ein zweites Staatsvolk.

Achtens. Seine Ansprüche und Erwartungen würden das Leben in Polen schnell verändern. Forderungen nach Zweisprachigkeit im öffentlichen Leben, nach politischer Einflussnahme, Forderungen im Namen der Toleranz, die polnische Identität und Lebensart zu ändern, dort wo sie mit der ukrainischen kollidiert, was ebenfalls die bestehenden und damit verbundenen unvermeidlichen Gegensätze, Auseinandersetzungen, Fehden einschließt. Der soziale und der innere Frieden gerieten so schnell in Gefahr.

Neuntens. Seitdem groβe Teile der heutigen Ukraine 1569 durch Sigismund II. August, den letzten König aus der Jagiellonen-Dynastie, Polen einverleibt wurden, besteht die Geschichte der polnisch-ukrainischen Beziehungen aus einer beinahe unendlichen Kette von Konflikten. Ihr wichtigster gemeinsamer Nenner waren schier beispiellose Grausamkeiten.

Ukrainische Briefmarke von 2009 zum Gedenken an Stepan Bandera.

Ihr Höhepunkt, die Wolhynien-Massaker von 1943, als ukrainische Nationalisten unter deutscher Besatzungs-Schirmherrschaft etwa einhunderttausend Wolhynien-Polen buchstäblich abschlachteten, bestätigte diese historische Regel.

Dieses Kapitel ist bis heute nicht aufgearbeitet. Die Ukrainische Aufständische Armee wird vor allem in der Westukraine als Heldin des Kampfes gegen die Sowjets nach 1945 gefeiert. Ihre Wolhynien-Morde und die Massenmorde an Juden, von denen dieser Landstrich gesäubert werden sollte, bleiben unerwähnt oder werden verharmlost.

Ukrainische Briefmarke von 2007 zum Gedenken an Roman Suchewytsch.

Die Ideengeber und Anführer dieser Mordfeldzüge: Stepan Bandera, Roman Suchewytsch, Dmytro Kljatschkiwskyj und andere genieβen in der heutigen Westukraine Heldenstatus, ihre Denkmäler säumen Plätze und Hauptstraβen.

Einweihung eines Gedenkkreuzes 2015 zu Ehren Dmytro Kljatschkiwskyjs.

Die sterblichen Überreste ihrer polnischen und jüdischen Opfer dagegen liegen auf Feldern und in Wäldern namenlos verscharrt und dürfen bis heute nicht geborgen werden. Einige hundert Orte, die sie bewohnt hatten, wurden niedergebrannt und umgepflügt. Nichts ist übriggeblieben auβer den Nachkommen der Opfer, die nicht einsehen wollen, dass ihren Vorfahren auch jetzt noch in der Ukraine menschenwürdige Ruhestätten verwehrt werden.

Staatspräsident Andrzej Duda legt irgendwo in Wolhynien am 8. Juli 2018 einen Kranz nieder für zehntausende 1943 von ukrainsichen Nationalisten ermordeten Polen, die bis heute namenlos verscharrt sind und nicht exhumiert werden dürfen.

Zehntens. Der Konflikt um diese Vergangenheit belastet heute die polnisch-ukrainischen Beziehungen schwer. Sich ihn mit der neuen ukrainischen Groß-Minderheit noch ins Land zu holen, denn Bandera-Verehrer gibt es unter den Ukrainern viele, wäre mehr als leichtsinnig.

Ukrainische Minderheit im heutigen Polen. Am dunkelsten eingezeichnet Gebiete, wo Ukrainer bis zu 6 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Elftens. Die ukrainische Minderheit im heutigen Polen zählt, laut Volkszählung von 2011, knapp 40.000 Menschen. Vor dem Krieg lebten in Polen, gemäβ der Volkszählung von 1931, nicht ganz 3,5 Millionen Ukrainer. Das waren zehn Prozent der gesamten damaligen Landesbevölkerung. Die Erfahrungen des polnisch-ukrainischen Zusammenlebens aus jener Zeit sind nicht gut. Wer garantiert, dass die Dämonen der Vergangenheit nicht wieder aufleben?

Ukrainische Minderheit in Polen vor dem Zweiten Weltkrieg. Am dunkelsten eingezeichnet Gebiete wo Ukrainer mehr als 70 Prozent der Bevölkerung ausmachten.

So streiten im Polen die „Verharmloser“ und die „Alarmisten“ um die Handhabung der ukrainischen Zuwanderung. Beide bringen viele gewichtige Argumente ins Spiel, die wir hier zusammengestellt haben.

Jedenfalls gilt auch in diesem Fall: vor dem Schaden klug sein kann man nur, wenn es keine Denkverbote gibt.

© RdP




Das Wichtigste aus Polen 28.Juli – 31.August 2019

Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Parlamentswahlen 2019. Streit in der Opposition. Chancen für einen Machtwechsel eher gering. ♦ Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Kriegsausbruchs ohne Donald Trump . Die polnisch-amerikanischen Beziehungen bleiben sehr gut, ♦ Polnische Reparationsforderungen an Deutschland.  Was sollen sie bewirken? ♦ Ursula von der Leyen und die wohltuende Versachlichung der Brüsseler Politik.




Durchstich zur Freiheit. Von A bis Z

Der Kanal durch die Frische Nehrung wird Wirklichkeit.

Polen baggert am Frischen Haff, dicht an der Grenze zu Russland, einen Zugang zu seinem heute weitgehend abgeschnittenen Hafen in Elbląg und beseitigt somit die seit 1945 andauernde russische Blockade.

Auf den ersten Blick – die Frische Nehrung und das Frische Haff

Die Frische Nehrung (polnisch Mierzeja Wiślana, fonetisch Mescheja Wislana – „Weichsel-Nehrung“, russisch Baltijskaja Kossa – „Baltische Nehrung“) ist eine schmale, sandige Landzunge von rund 70 Kilometern Länge und einigen hundert Metern Breite (maximal 1,8 Kilometer). Sie verläuft in nordöstlicher Richtung und trennt das Frische Haff von der offenen Ostsee (Danziger Bucht) ab.

Quer über die Frische Nehrung und das Frische Haff führt die Grenze zwischen Polen und Russland (Kaliningrader Gebiet). Alle Siedlungen auf der polnischen Seite waren einst Fischerdörfer. Heute sind es Erholungsorte.

Mit einer Fläche von 838 Quadratkilometern ist das Frische Haff etwa anderthalb mal so groß wie der Bodensee. Zu Polen gehören 328, zu Russland 510 Quadratkilometer des Haffs. Bei 90 Kilometern Länge ist das Haff 7 bis 15 Kilometer breit und nur 3 bis 6 Meter tief (tiefste Stelle auf polnischem Gebiet: 4,40 Meter).

Pillauer Seetief. Luftaufnahme.

Das Pillauer Seetief, die einzige Verbindung zwischen dem Frischen Haff und der offenen Ostsee, befindet sich auf der russischen Seite der Frischen Nehrung. Das Pillauer Seetief ist 2 Kilometer lang, zwischen 450 und 750 Meter breit und 12 Meter tief. Über den Kaliningrader/ Königsberger Seekanal mit einer Fahrrinnentiefe von ungefähr 9 Metern gelangen die Schiffe nach einer knapp 45 Kilometer langen Fahrt nach Kaliningrad. Die Entfernung nach Elbląg durch die Pillauer Rinne beträgt knapp 85 Kilometer.

Vor allem bei Stürmen über der Ostsee dringt durch das Pillauer Seetief Meerwasser ins Frische Haff ein. Salzwasser macht zwei Drittel der gesamten Wasserzufuhr ins Haff aus. Der Rest wird gespeist durch die ins Haff mündenden Flüsse. Zu den gröβten zählen Szkarpawa/Elbinger Weichsel, Nogat, Elbląg/Elbing, Pasłęka/Passarge in Polen und der Pregel in Russland

Das Brackwasser im Haff weist bei Baltijsk/Pillau einen Salzgehalt von 5,5 Promille aus. Auf der polnischen Seite, bei Frombork/Frauenburg und Krynica Morska/Kahlberg, sind es nur noch 2,2 Promille. Im Haff leben sowohl Süß-, wie auch Salzwasserfische: u. a. Aale, Barsche, Brassen, Dorsche, Heringe, Lachse, Meerforellen, Plötze, Stichlinge und Zander.

Polnische Fischer im Frischen Haff.

Im Jahr 2017 waren im polnischen Teil 123 Fischerboote zugelassen, mit denen gut 1.850 Tonnen Fisch gefangen wurden. Entsprechende Angaben aus dem russischen Teil des Haffs sind lückenhaft und oft widersprüchlich. Zwar legt jedes Jahr die Gemischte Polnisch-Russische Fischwirtschaftskommission Fangquoten im Haff fest, Russland weigert sich jedoch gegenseitige Kontrollen zuzulassen.

Im polnischen Teil des Haffs spielt die Fischerei mittlerweile eine dem Fremdenverkehr untergeordnete Rolle. Die Versorgung mit frischem Fisch gehört jedoch zweifelsohne zu den regionalen touristischen Hauptattraktionen. Die gesamte Ausbeute wird direkt am Haff verspeist.

Ausschreibung entschieden

Zum Bau eines Kanals reichten 2018 sieben Unternehmen Angebote ein. Dabei sprengten sie jedoch die 2016 kalkulierten Kosten von insgesamt 205 Millionen Euro, denn die Baupreise waren inzwischen deutlich gestiegen. Der Urząd (fonetisch Uschond) Morski w Gdyni (Seeamt in Gdingen) öffnete Kam 22. Mai 2019 die eingereichten Offerten, von denen er sechs in Betracht zog. Sie bezogen sich auf die erste Bauphase, für die 167 Millionen Euro angesetzt waren.

Seeamt in Gdynia. Sitz und Emblem.

Am kostengünstigsten waren mit je 231 Millionen Euro die Angebote der belgischen Gesellschaft BESIX gemeinsam mit zwei polnischen Firmen aus der NDI-Gruppe und das Angebot des polnischen Bauunternehmens Budimex S.A. gemeinsam mit der spanischen Ferrovial Agroman SA. Die teuerste Offerte stammte mit 267 Millionen Euro von einem Konsortium bestehend aus der polnischen Firma Polbud-Pomorze Sp. z o.o. und zwei chinesischen Gesellschaften. Zu den übrigen Bietern zählten weitere chinesische Akteure und Energopol-Szczecin S.A. aus Szczecin/Stettin.

Den Zuschlag bekam das belgisch-polnische Konsortium. Die Bauarbeiten sollen noch im Herbst 2019 beginnen und 2022 beendet sein. Dem Baubeginn im Weg steht nur noch der von einem der Ausschreibungsteilnehmer eingelegte Widerspruch, dem jedoch kaum Chancen eingeräumt werden, im September 2019 soll hierüber entschieden werden.

Das Bauvorhaben insgesamt

Neben dem Kanal mit einer Schleuse beinhaltet die Projektplanung ebenfalls den Bau eines Hafens, zur Ostseeseite hin gesichert durch weit ausholende Wellenbrecher sowie Ankerplätzen für wartende Schiffe an beiden Enden des Kanals und eine künstliche Insel (→ Insel) im Frischen Haff.

Ausholende Wellenbrecher sollen den Kanal von der Ostseeseite her schützen.

Die zweite Bauphase betrifft Arbeiten an den Ufern des Flusses Elbląg im Stadtgebiet von Elbląg und Ausbaggerungen zwischen dem Haff und dem sechs Kilometer weiter im Landesinneren liegenden Elbinger Hafen. Eine entsprechende Ausschreibung ist noch für 2019 vorgesehen. Bisher hat das Hafenbecken von Elbląg eine Tiefe von 2,5 Metern, was Schiffen mit einem Tiefgang von maximal 2 Metern das Anlegen dort erlaubt. Die fünf Kaianlagen, gut ausgerüstet und gepflegt, haben eine Gesamtlänge von 2,5 Kilometern.

Der dritte und letzte Projektabschnitt beinhaltet die Aushebung einer 10 Kilometer langen, 100 Meter breiten und 5 Meter tiefen Fahrrinne vom Kanal zum Hafen in Elbląg. Die Ausschreibung dafür wird für das erste Halbjahr 2021 erwartet.

Das Bauwerk

Der geplante Kanal hat eine Länge von 1,3 Kilometern, eine Breite von 40 Metern am Grund und 80 Metern an der Oberfläche, die Tiefe wird 5 Meter betragen. Ihn sollen Schiffe nach und von Elbląg mit einem Tiefgang von bis zu 4 Metern, einer Länge von 100 Metern und einer Breite von 20 Metern durchqueren können. Die Durchfahrt soll maximal zwanzig Minuten dauern.
Das würde den Wasserweg von Gdańsk/Danzig und Gdynia/Gdingen in einer Richtung um über 90 Kilometer und die Transportzeit um zwölf Stunden verkürzen. (→ Chancen für Elbląg)

Bernstein am Bau

Die deutliche Beschleunigung der Vorbereitungsmaβnahmen für den Kanalbau ab 2016 wurde immer wieder von Sensationsmeldungen begleitet. Mit den riesigen Mengen an Bernstein, die angeblich beim Ausheben der Kanaltrasse zum Vorschein kommen sollen, könne man einen erheblichen Teil des Vorhabens finanzieren, hieβ es.

Groβe Erwartungen, wenig Bernstein.

Die im Sommer 2019 bekanntgegebenen Untersuchungsergebnisse jedoch sind mehr als ernüchternd. Ausgemacht wurden nur zwei Vorkommen mit jeweils 900 und 500 Kilogramm Bernstein. Ihr Wert insgesamt: umgerechnet etwa 350.000 Euro. Das sind etwa 0,17 Prozent der ursprünglich auf 205 Millionen Euro veranschlagten und inzwischen um bis zu 30 Prozent nach oben korrigierten Baukosten.

Blockade durch Russland. Die Fakten

Das Schicksal des Hafens in Elbląg ist heute auf Gedeih und Verderb von Russland abhängig.

Ob und wieviel Schiffsverkehr es auf dem Haff von Elbląg nach Kaliningrad gibt, das entscheiden willkürlich russische Behörden. Lang ist die Liste polnischer Unternehmen, die sich auf eine regelmäβige Beförderung von Passagieren und Waren zwischen den beiden Häfen eingerichtet hatten und über Nacht aus Kaliningrad erfuhren, dass das nicht mehr geht.

Frische Nehrung. Polnische Grenzpolizei.

Noch rigoroser schnitten und schneiden die Russen Elbląg von der offenen Ostsee ab.

Schon am 16. August 1945 unterschrieben die Sowjets und die von ihnen in Warschau eingesetzte Regierung ein Zusatzprotokoll zum Abkommen über den Verlauf der neuen sowjetisch-polnischen Grenze. Das Abkommen sanktionierte die Abtrennung von etwa 45 Prozent des polnischen Vorkriegsterritoriums zugunsten der UdSSR. Es waren weitgehend jene Gebiete, die Moskau in Folge des Hitler-Stalin Paktes beim Überfall auf Polen am 17. September 1939 erobert hatte und nach dem deutschen Angriff auf die UdSSR am 22. Juni 1941 vorläufig räumen musste.

Das Zusatzprotokoll legte in Artikel 1 fest: „In Friedenszeiten bleibt das Pillauer Seetief offen für Handelsschiffe unter polnischer Flagge, die von und nach Elbląg fahren.“ Entgegen dieser sowjetischen Verpflichtung blieb das Pillauer Seetief zwischen 1945 und 1990 für polnische Handelsschiffe ausnahmslos gesperrt.

Nach Elbląg gelangte in diesen 45 Jahren über das Pillauer Seetief kein einziges Schiff, nach Kaliningrad lieβen die Sowjets in diesem Zeitabschnitt nur ihre eigenen Handelsschiffe und kein einziges ausländisches einlaufen. Das gesamte Gebiet Kaliningrad war eine für Ausländer unzugängliche Militärzone. Auch Sowjets aus anderen Teilen der UdSSR durften nur in Ausnahmefällen in das Gebiet reisen. In Baltijsk/Pillau errichteten die Sowjets die U-Boot-Basis ihrer Baltischen Kriegsflotte.

Ab 1991 begannen russische Behörden polnische Schiffe durch das Pillauer Seetief durchzulassen. Da sie jedoch zuvor jahrzehntelang die Pillauer Seerinne in Richtung Elbląg hatten versanden lassen, war und bleibt das bis heute ein riskantes Unterfangen. Hinzu kommt, dass es auf der russischen Seite der Haffgrenze keinen Winterdienst gibt, der mit Eisbrechern die Fahrrinne nach Elbląg offen hält.

Frische Nehrung. Russische Grenzpatrouille.

Polnische Reeder oder Kapitäne müssen zudem mindestens 15 Tage im Voraus einen Antrag auf Durchfahrt beim Hafenamt Kaliningrad stellen. Die Erlaubnis wird erst einen Tag vor der Durchfahrt erteilt oder auch nicht: „aus Gründen der nationalen Sicherheit, des Umweltschutzes oder sonstiger.“

Die Einschränkung, es dürfen nur Handelsschiffe unter polnischer Flagge das Pillauer Seetief von und nach Elbląg passieren, trifft Polen in doppelter Hinsicht schmerzhaft. Zum einen fahren heute die meisten polnischen Handelsschiffe unter den Billigflaggen der Bahamas, Zyperns usw. Zum anderen sind ausländische Handelsschiffe, darunter die anderer EU-Staaten, von der Durchfahrt ausgeschlossen. Es sei denn, sie unterziehen sich noch komplizierteren Einreiseprozeduren als polnische Handelsschiffe.

Schiffe der polnischen Marine und des Grenzschutzes haben bis heute keinen Zugang zum polnischen Hafen in Elbląg.

Zudem schlieβen die Russen nach Gutdünken die Durchfahrt durch das Pillauer Seetief für polnische Handelsschiffe. In den Jahren 2003 und 2004 haben sie den Durchgang von heute auf morgen für mehrere Monate gesperrt. Eine im Mai 2006 verkündete Schlieβung dauerte bis Juli 2009.

Am 1. September 2009 wurde im Beisein von Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Wladimir Putin (damals gerade russischer Regierungschef) in Sopot/Zoppot, am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsausbruchs, ein polnisch-russisches Abkommen über den Seeverkehr auf dem Frischen Haff unterzeichnet. Das Abkommen schrieb im Grunde die existierende Willkür fest, an der Handhabung der russischen Seite änderte es nichts.

Aus heutiger, polnischer Sicht gibt es keinen Zweifel daran, dass die Russen das Abkommen von 2009 und die mit ihm verbundenen polnischen Hoffnungen nur dazu benutzt haben, den immer wieder in Betracht gezogenen Kanalbau zu verzögern oder ihn am besten zu stoppen. (→ Völkerrecht)

Chancen für Elbląg

Die Stadt Elbląg verspricht sich von der Verwirklichung des Projekts eine Vervierfachung oder sogar Verfünffachung des bisherigen Güterumschlags ihres Hafens. Dieser war in den vergangenen Jahren, nach Angaben der Hafenverwaltung, drastisch gesunken, von 358.300 Tonnen 2014 auf nur noch 99.100 Tonnen im Jahr 2017. Zwei Drittel dieses Umschlags machte russische Steinkohle aus, die aus Kaliningrad kam.

Elbląg. Polnische Briefmarke von 1954.

Von den 660 Schiffen die 2017 in den Hafen von Elbląg eingelaufen sind, gehörten 470 zur Weiβen Flotte (Sommerfahrten nach Krynica Morska/Kahlberg auf der polnischen Seite der Frischen Nehrung und zurück, mit insgesamt ca. 40.000 Passagieren). Nur 190 Schiffe transportierten Güter. Von ihnen gelangten nicht einmal zehn von der Ostsee über das russische Pillauer Seetief nach Elbląg.

Der Hafen von Elbląg führt heute ein Schattendasein. Nicht einmal zwanzig Prozent seiner Kapazität werden genutzt. Vor dem Zweiten Weltkrieg, zur deutschen Zeit, als der Zugang uneingeschränkt war, betrug der Warenumschlag im Elbinger Hafen mehr als 500.000 Tonnen (1936). Dabei beschränkte sich damals sein Hinterland, das er sich zudem mit Königsberg teilte, lediglich auf das vom Reich abgetrennte Ostpreuβen.

Elbing. Schichau-Werft und Hafen in den Dreiβigerjahren.

Diese Zahl wurde nach dem Krieg nur einmal, 1997, überboten, als der Hafen von Elbląg einen Rekordumschlag von 641.000 Tonnen bekannt gab, dank des Imports russischer Steinkohle aus Kaliningrad über das Frische Haff. Es war ein einmaliger Ausreiβer. Um die oberschlesische Kohleförderung nicht zu gefährden, wurden diese Einfuhren schon im Jahr darauf mit Zöllen und Kontingenten belegt. Die Russen antworteten mit ähnlichen Maβnahmen für polnische Baustoffe. Der Warenumschlag stürzte bereits 1998 auf knapp 50.000 Tonnen ab.

Nach der Fertigstellung des Kanals soll der Elbinger Port, nun uneingeschränkt zugänglich, als ein Feederhafen fungieren, der Zulieferdienste für die beiden großen Meereshäfen von Gdansk und Gdynia leistet und diese entlastet. Das erfordert weitere Investitionen, was zum Beispiel auch deutschen Anbietern von Hafentechnik Zulieferchancen eröffnet.

Die Ausbaumaßnahmen würden der gesamten Region Auftrieb geben, zumal viele Firmen wie Speditionen, Verladebetriebe, die Bahn, Tankstellen oder direkt im Hafen von Elbląg angesiedelte Akteure davon profitieren würden.

Nicht viel los. Hafen in Elbląg heute.

Zu den im Hafen bereits vertretenen Firmen, denen der Kanal einen neuen Verkehrsweg direkt vor ihren Toren eröffnet, zählt General Electric. Ihr Werk in Elbląg (die einstigen Schichau-Werke) produziert Groβturbinen und groβe Stahlkonstruktionen, u. a. Brückenpfeiler, die jetzt die Stadt umständlich auf dem Landweg verlassen.

Auch der Tourismus soll durch die Nehrungsdurchfahrt neuen Auftrieb erhalten. Sie soll schwedische Jachtbesitzer locken ihre Boote während der Wintermonate preiswert in Polen unterzubringen.

Deutsche Kanalpläne vor 1945

Als Erster hatte Friedrich II. den Kanalbau erwogen. Nach der ersten polnischen Teilung 1772 kam Elbing zu Preuβen, während Gdańsk bei Polen blieb. Der König wollte Elbing zu einem gewichtigen Konkurrenten der Stadt an der Motlau machen. Friedrich II starb 1786, und 1793, nach der zweiten polnischen Teilung, kam auch Danzig zu Preuβen. Ein Kanalbau wurde überflüssig.

Im Jahre 1874 machte der damals sehr einflussreiche Danziger Stadtarchitekt Julius Albert Licht den Vorschlag das Frische Haff weitgehend trockenzulegen und als fruchtbares Polderland landwirtschaftlich zu nutzen. Diesen Gedanken griff Ende der zwanziger Jahre der Elbinger Stadtrat auf und stellte 1932 eine „Denkschrift über die Trockenlegung des Frischen Haffs und den Durchstich durch die Frische Nehrung bei Kahlberg“ vor.

Frisches Haff trockenlegen. Denkschrift von 1932.

Etwa 65 Prozent des Haffs sollten trockengelegt werden. Auf rund 540.000 Hektar Neuland könnten anschlieβend  bis zu 13.000 angeworbene Siedlerfamilien wirtschaften, geschützt durch Deiche, Pumpwerke und Meliorationsgräben. Bestehen bleiben sollten nur die Gewässer am Pillauer Seetief mit der Fahrrinne nach Königsberg. Elbing würde ein 6 Meter tiefer Kanal zum Nehrungsdurchstich bei Kahlberg mit der Ostsee verbinden. Ein zweiter Kanal durch die trockengelegte Nehrung war nach Königsberg geplant. Nach Hitlers Machtübernahme 1933 geriet der Plan schnell in Vergessenheit.

EU und der Kanal

Anfang März 2019 meldeten polnische Medien, die EU-Kommission habe Polen aufgefordert alle Arbeiten am Kanalbau so lange einzustellen bis man sich in Brüssel eine endgültige Meinung über die Zweckmäβigkeit der Investition gemacht habe, die ja auf einem Natura 2000-Gebiet vorgenommen würde.

Kanaltrasse ohne Bäume.

Ausgelöst wurde die angebliche Brüsseler Unmutsäuβerung dadurch, dass am 15. Februar 2019, kurz vor Beginn der Vogelbrutzeit (am 1. März), die solche Maβnahmen ausschlieβt, die Behörden die Erlaubnis erteilt hatten den zum Bau vorgesehenen Streifen zu roden. In der 200 Meter breiten Schneise wurden knapp 25 Hektar Wald (0,5 Prozent der Waldfläche auf dem polnischen Teil der Nehrung) gefällt und dabei 6.500 Kubikmeter Holz gewonnen.

Der mediale Wirbel um den „EU-Baustopp“ rief Anfang April 2019 Marek Gróbarczyk, den polnischen Minister für Seewirtschaft und Binnenschifffahrt auf den Plan, der in einer längeren Erklärung eine Klarstellung vornahm und die Wogen glätten konnte.

Marek Gróbarczyk, Minister für Seewirtschaft und Binnenschifffahrt.

Gróbarczyks Äuβerungen kann man wie folgt zusammenfassen:

1. Die EU-Kommission erwog keinen Baustopp, sondern bat um Beantwortung einiger Detailfragen zum Bau im Rahmen eines Dialogs, der seit längerer Zeit zwischen Warschau und der EU-Kommission geführt wird. Anlass war der Vorstoβ des russischen stellvertretenden Landwirtschaftsministers Ilja Schestakow, der in Brüssel um einen Baustopp nachsuchte.

2. Polen finanziert den Kanal ausschlieβlich mit eigenen Geldern.

3. Polen beruft sich bei dieser Investition auf Art. 4 des Vertrages über die Europäische Union: „Die Union achtet … die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.“ Die Schaffung eines ungehinderten Zugangs zu einem Teil seines Staatsgebietes wird eindeutig durch die Bestimmungen des Art. 4. abgedeckt. Die EU-Kommission teilt diese Meinung.

4. Obwohl es dazu in diesem Fall nicht verpflichtet sei, wendet Polen bei der Planung und Vorbereitung des Kanalbaus alle im EU-Recht vorgesehenen restriktiven Bestimmungen an. Das gilt insbesondere für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die EU-Kommission nimmt das anerkennend zur Kenntnis, so Gróbarczyk.

Gdańsk und Gdynia

Der Güterumschlag der polnischen Meereshäfen nimmt rasant zu. Polen, im Zentrum Europas gelegen, wird zu einer zunehmend wichtigen Logistikdrehscheibe. Allein der Tiefwasser Container Terminal (TCT) in Gdańsk will 2019 erstmals über 2 Millionen Standard-Container TEU (Twenty Foot Equivalent Unit) verladen. Diese Anzahl soll bis 2021 auf bis zu 3 Millionen Stück steigen
Mittelfristig könnte der TCT seine Kapazität auf 4 Millionen Container pro Jahr erhöhen. Den Terminal übernahmen im Mai 2019 der zu einem Investment Fonds in Singapur gehörende globale Hafenbetreiber PSA, der Polski Fundusz Rozwoju (PFR, Polnischer Entwicklungsfonds) und der australische IFM Global Infrastructure Fund.

Gdynia will einen Außenhafen bauen mit einer jährlichen Verladekapazität von 2 Millionen Containern, die noch um weitere 500 Tausend Stück aufgestockt werden könnte. Ende 2018 wurde ein sogenannter technischer Dialog mit am Bau dieses Außenhafens interessierten Firmen abgeschlossen.

Eine schnelle Verbindung über den geplanten Durchstich nach Elbląg wäre beiden Häfen sehr willkommen. Sie würde den Einzeltransport von Containern nach Elbląg und dessen Umland von der Straβe nehmen und durchaus beschleunigen.

Insel

Eine 2 Kilometer lange und 1,2 Kilometer breite künstliche Insel soll aus dem Schlick und Sand entstehen, die beim Ausheben des Kanals gewonnen werden. Sie wird etwa 2 bis 3 Meter über dem Meeresspiegel liegen und eine Fläche von 181 Hektar haben. Diese Insel soll als Vogelreservat dienen, unzugänglich für Touristen. Sie wird im Frischen Haff entstehen, in linker Fahrtrichtung nach Elbląg.

Künstliche Insel auf dem Satellitenfoto des Frischen Haffs als weiβer Kreis eingezeichnet.

Kaczyński, Tusk, der Kanal und die polnische Politik

Als erster polnischer Politiker wollte König Stefan Bathory 1576 den Kanalbau durch die Frische Nehrung in Angriff nehmen. Bathory führte zu jener Zeit Krieg gegen Danzig. Die mächtige und reiche Stadtrepublik Danzig, die im polnischen Staatsverband über erhebliche Autonomierechte verfügte, wollte die durch Bathory beabsichtigte Einschränkung nicht hinnehmen. Der Kanal sollte Elbing wirtschaftlich aufwerten und Danzig schwächen. Nach einem Jahr war der Konflikt beigelegt, die Idee des Kanalbaus wurde  verworfen.

König Stefan Bathory. Polnische Briefmarke von 1998.

Nachdem sich Preuβen während der ersten polnischen Teilung 1772 Elbląg nahm, geriet der Kanal bis 1945, bis zum Ende der deutschen Herrschaft, völlig aus dem Blickwinkel der polnischen Politik. Nach 1945 brachten polnische kommunistische Vertreter einige Male den Gedanken zaghaft ins Gespräch, dem setzte jedoch jedes Mal ein schroffes sowjetisches „Njet“ ein Ende.

Nach 1989 wurde Jarosław Kaczyński zum führenden polnischen Verfechter des Kanalbaus. Es begann bei den ersten halbfreien Wahlen im Frühjahr 1989. Der damals vierzigjährige konservative Bürgerrechtler und enge Mitarbeiter Lech Wałęsas, deren Wege sich bald trennen sollten, kandidierte für Solidarność in den Senat, die obere Parlamentskammer. Sein Wahlkreis: Elbląg.

Symbolisch. Jarosław Kaczyński stellt am 16. Oktober 2018 den letzten Markierungsstab zur Vermessung der Kanaltrasse auf.

Der Warschauer Jarosław Kaczyński kam so mit der russischen Blockade Elblągs in Berührung. Der Gedanke sie mittels eines Kanalbaus zu durchbrechen lieβ ihn seither nicht mehr los. Als seine Partei, Recht und Gerechtigkeit, im Herbst 2005 zum ersten Mal die Parlamentswahl gewann, leitete er als Ministerpräsident den Bau in die Wege. Der vorzeitige Sturz seiner Koalitionsregierung im Sommer 2007 und die in der Folge vorgezogenen Wahlen im Herbst desselben Jahres, die er verlor, setzten dem Vorhaben für die acht folgenden Jahre ein Ende.

Der kühne Plan wurde damals von den anderen Akteuren der polnischen Politik entweder ignoriert oder abgelehnt. Die bis 2005 einflussreichen Postkommunisten, die Polen 1993 bis 1997 sowie 2001 bis 2005 regiert hatten, wie auch ihr Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski (1995 bis 2005) wollten sich mit Moskau in dieser Angelegenheit nicht anlegen.

Ebenso wie Ministerpräsident Donald Tusk (2007 bis 2014). Dessen Karriere-Traumziel, mit Hilfe seiner politischen Ziehmutter Angela Merkel, Präsident des Europäischen Rates zu werden, wäre unerreichbar geblieben , wäre ihm der Ruf vorausgeeilt, er sei ein antirussischer Politiker. Daher die vielen Versuche Tusks sich Wladimir Putin geradezu anzudienen, bis hin zu der Entscheidung den Russen die Untersuchung der Smolensk-Flugzeugkatastrophe zu überlassen.

Eintracht hat groβe Macht. Donald Tusk zwischen Putin und Merkel, den künftigen EU-Spitzenjob vor Augen.

Lange Zeit versuchte Tusk als Regierungschef dem Thema Kanal so gut es ging aus dem Wege zu gehen, behauptete man müsse „prüfen“, „untersuchen“, „nachdenken“, „dürfe nichts überstürzen“. Als aber das Finale seiner EU-Karrierebemühungen nahte, bezog Tusk im Juni 2013 bei einem Besuch in Elbląg klar Stellung:
„Wir haben heute in Polen eine riesige Zahl vorrangiger Investitionen zu tätigen. Bei einem solchen sehr teuren Kanalvorhaben von zweifelhaftem ökonomischen Nutzen handelt es sich nur um einen wahltaktischen Trick. Es graust einen geradezu wenn man überlegt, was alles unsere Opponenten (gemeint sind Kaczyński und seine Partei Recht und Gerechtigkeit – Anm. RdP) noch alles durchgraben werden, welchen Fluss sie in die umgekehrte Richtung fließen lassen werden, welches Meer sie trockenlegen wollen, um Wahlen zu gewinnen. Ich empfehle ihnen ein Bad im Haff zu nehmen. Das Wasser ist noch recht frisch und könnte vielleicht diese Ideen ein wenig abkühlen.“

Es wäre interessant zu erfahren, ob Donald Tusk diese Worte beispielsweise in den Niederlanden offiziell wiederholen würde.

Nach den gewonnen Parlamentswahlen im Herbst 2015 begann die nationalkonservative Regierung das Vorhaben mit Nachdruck umzusetzen. Am 24. Februar 2017 verabschiedete der Sejm mit 401 Stimmen, bei 9 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen das Kanalbau-Gesetz. Beinahe die gesamte Opposition war damals dafür. Jetzt, im Wahlkampf vor den für den 13. Oktober 2019 angesetzten Parlamentswahlen, wettert sie wiederum heftig dagegen.

Konsultationen mit Russland nicht erforderlich

Russische Politiker fordern Polen immer wieder auf über russische Bedenken zum Kanalbau zu diskutieren. Polen sei dazu verpflichtet als Unterzeichnerstaat der „Konvention zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung“ (UVP), die 1991 im finnischen Espoo ausgehandelt wurde.

Die Konvention sieht vor, dass Vorhaben die voraussichtlich erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen zum Nachteil der Umwelt haben werden, den betroffenen Vertragsparteien angekündigt werden müssen. Es sei zudem eine UVP durchzuführen und eine UVP-Dokumentation zu erstellen. Auch die Öffentlichkeit des möglicherweise betroffenen Gebietes muss über das geplante Projekt informiert werden. Sie soll eine Möglichkeit zur Stellungnahme im selben Umfang haben, wie die Öffentlichkeit des Urheberstaates.

Polen lehnt das ab und verweist darauf, dass Russland als einziger Ostseeanrainer die Espoo-Konvention nicht ratifiziert hat. Das erlaubte den Russen seinerzeit jegliche ernsthaften Konsultationen über den Bau der Nord Stream 2-Gasleitung von Russland nach Deutschland unter der Ostsee abzulehnen. Genauso verhält es sich mit dem gerade stattfindenden Bau eines Kernkraftwerkes nordöstlich von Kaliningrad.

Des Weiteren lehnt Russland jegliche Gespräche über die ständige Verschmutzung des Frischen Haffs durch schlecht funktionierende Kläranlagen in der Fünfhundertausend-Einwohner-Stadt Kaliningrad ab.

Proteste

Der gröβte Widerstand regte sich in Krynica Morska/Kahlberg, einem 1,300 Einwohner zählenden Ort am Ende des polnischen Teils der Frischen Nehrung, direkt an der russischen Grenze. Der schöne Ort lebt vom Tourismus. Immer wieder kam dort die Befürchtung zur Sprache, der Kanal werde den Ort in eine Insellage versetzten, die Zufahrt erschweren, Touristen wegen Staubildung verprellen.

Krynica Morska/Kahlberg (o). Einwohnerprotest.

Ein Film des Seeamtes in Gdynia zeigt, dass der Autoverkehr durch die Nehrung nach und von Krynica Morska, dank einem Hebebrückensystem, zu keiner Zeit unterbrochen sein wird.

Der Link befindet sich am Ende des Beitrags.

Immer wieder wird auch hervorgehoben, der Durchstich werde eine höhere Versalzug des Haffwassers im polnischen Teil verursachen. Das Gegenargument: eine Schleuse im Kanal soll dauerhaft das Ökosystem des Haffs vom Ökosystem der offenen Ostsee trennen, so wie es jetzt auch ist.

Völkerrecht

Im internationalen Seerecht gibt es das verbriefte Prinzip der friedlichen Durchfahrt, das insbesondre für Meerengen gilt, wo unter Umständen das weitergehende Recht der Transitdurchfahrt gilt oder wenn innere Gewässer eines anderen Staates durchfahren werden müssen, um eigene Gewässer zu erreichen. Beides gilt für die polnische Situation im Frischen Haff. Im Gegensatz zum gewöhnlichen Küstenmeer darf hier, so die Bestimmungen, das Recht der friedlichen Durchfahrt auch nicht zeitweise eingeschränkt werden.

Das Konzept der freien Nutzung der Meere durch die Schiffe aller Staaten, häufig unter dem Schlagwort „Freiheit der Meere“ zusammengefasst, erwähnte 1609 erstmals Hugo Grotius als anerkanntes Prinzip des internationalen Rechts. 1958 hat man das Recht der friedlichen Durchfahrt im „Übereinkommen über das Küstenmeer und die Anschlusszone“ erstmals kodifiziert und 1982 im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen weiter ausgestaltet.

Dieses Prinzip wird zum Beispiel zwischen Belgien und den Niederlanden angewandt. Der Zugang zum belgischen Hafen Antwerpen auf der Schelde führt teilweise über niederlädisches Gebiet, was völlig problemlos abläuft. Nicht so im Frischen Haff.

Zum Schluss

Der Kanal ist nicht nur ein wichtiges wirtschaftliches Projekt. Es ist auch ein durch und durch politisches Vorhaben. Es soll, so der Ansatz seiner Befürworter, eine Maβnahme sein, die eine viel zu lange andauernde, konfliktträchtige und von Russland gewollte Unwägbarkeit endlich beheben soll.

Sehenswert:

Der Kanalbau in der Animation des Seeamtes in Gdynia

Keine Staus. Der Autoverkehr auf der Frischen Nehrung nach der Fertigstellung des Kanals. Animation des Seeamtes in Gdynia.

Lesenswert: Kaliningrads Probleme mit Kläranlagen. 

© RdP




Das Wichtigste aus Polen 1.Juli – 27.Juli 2019

Kommentator Dr. Marcin Kędzierski und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Drei Monate vor den polnischen Parlamentswahlen. Regierungspartei und Opposition: Programme, Chancen, Prognosen. ♦ Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin geworden mit aktivem Zutun der polnischen Nationalkonservativen. Was verbirgt sich dahinter? ♦ Neuer Trend. Die Abhängigkeit der polnischen Wirtschaftsentwicklung von der deutschen Konjunktur ist deutlich kleiner geworden. Bleibt das auf Dauer so?




Polens Goldschatz auf der Flucht

In fünf Jahren durch drei Kontinente.

Als im Sommer 2019 die Polnische Nationalbank bekannt gab, sie habe knapp 126 Tonnen Gold gekauft, wurden schnell Erinnerungen wach an die abenteuerliche Rettung der Goldreserven des Landes bei Kriegsausbruch im September 1939.

Die Zukäufe stockten die polnischen Goldvorräte zwischen 2018 und 2019 auf knapp 229 Tonnen auf. Damit stieg Polens Zentralbank von Platz 35 auf Rang 22 unter den gröβten Goldinhabern der Welt auf, vor Schweden (126 Tonnen) und Belgien (227 Tonnen). Gegenüber den deutschen (3.374 Tonnen) und US-amerikanischen (8.134 Tonnen) Vorräten jedoch, fallen die polnischen Reserven immer noch mehr als bescheiden aus.

Die gute Wirtschaftslage und das starke Anwachsen (allein 2018 um knapp zehn Prozent) der Devisenreserven auf gut 94 Milliarden Euro haben die Zentralbank veranlasst, so hieβ es, die finanzielle Sicherheit des Landes „auf ein breiteres Fundament“ zu stellen. Der gesamte polnische Goldbestand lagert in den Kellern der Bank of England. Bald jedoch sollen 100 Tonnen nach Hause geholt werden.

Schon einmal, im Dezember 1943, wurden in den britischen Kellern gut 78 Tonnen polnischen Goldes untergebracht, nachdem sie mehr als vier Jahre lang durch Europa und Afrika geirrt waren. Ein Teil davon gelangte bald darauf in die USA und nach Kanada.

Geldpolitik in Ordnung bringen

Als im November 1918 Polen als Staat, nach 123 Jahren der Dreiteilung, wiedererstanden war, dauerte es noch sechs lange Jahre bis die polnische Geldpolitik in geordnete Bahnen kam.

Zuvor waren noch einige schwierige Hürden zu nehmen: der hart errungene Sieg über die Sowjets, die im August 1920 vor Warschau standen und sich anschickten Polen in eine Sowjetrepublik zu verwandeln. Die im Versailler Friedensvertrag vorgesehenen Volksabstimmungen über die Zugehörigkeit Masurens und Oberschlesiens zu Polen bzw. zu Deutschland. Die polnischen Aufstände gegen die Deutschen im Posener Land (1918-1919) und in Oberschlesien (1919, 1920, 1921). Die Grenzkonflikte mit Litauen und der Tschechoslowakei. Erst danach, seit etwa 1923, hatte das Land endgültig festgelegte Grenzen.

Hyperinflation. Zehn Millionen polnische Mark. Banknote von 1923.

Das bereits im Ersten Weltkrieg aufgrund blutiger Schlachten, die sich deutsche, österreichische und russische Truppen in den polnischen Gebieten geliefert hatten, schwer zerstörte und ausgeplünderte Land, konnte 1924 endlich auch seine Geldpolitik in Ordnung bringen.

Der Hyperinflation und dem Geldchaos hat die Währungsreform vom April 1924 abrupt ein Ende gesetzt. Die marka polska (Polnische Mark), ein Besatzungsgeld, das seit der Eroberung des russischen Teilungsgebietes von Polen mit Warschau durch deutsche Truppen,  ab 1916 im Umlauf war, wurde durch den Zloty ersetzt.

Der Name war abgeleitet vom polnischen Adjektiv „złoty“ (der Goldene) und dem Substantiv „złoto“ (Gold) in der Bedeutung „goldene Münze“, „goldenes Geld“. Ähnlich wie im Deutschen, wo das Substantiv Gulden auf Gold zurückgeht. Der neuen Währung lag eine Goldparität zugrunde: 1 Zloty = 0,1687 Gramm Gold.

Bank Polski

Der Goldstandard musste durch entsprechend groβe Vorräte an Gold und Devisen gewährleistet sein. Diese Reserven, so das Gesetz, mussten mindestens vierzig Prozent der im Umlauf befindlichen Geldmenge abdecken.

Gebäude der Bank Polski in der Warschauer Bielanskastrasse.

Mit der Währungsreform vom April 1924 wurde auch die Zentralbank ins Leben gerufen. Es sollte keine staatliche Institution, sondern eine Aktiengesellschaft sein, mit dem Namen Bank Polski. Sie hatte gut zweihunderttausend Aktionäre. Das sollte ihre Unabhängigkeit gewährleisten. Ihr wichtigstes Organ war die Hauptversammlung, die den Aufsichtsrat wählte. Der Präsident und sein Stellvertreter wurden jedoch vom Staatspräsidenten, auf Antrag der Regierung, eingesetzt, die so den notwendigen staatlichen Einfluss auf die laufende Geldpolitik geltend machen konnten.

Die Bücher der Bank Polski in der Warschauer Bielanskastrasse listeten 1939 knapp 80 Tonnen Gold in Barren und Münzen auf. Polens Goldreserven fielen für die damalige Zeit eher gering aus, gemessen etwa an den spanischen (660 Tonnen) oder belgischen (560 Tonnen). Geradezu riesig erschienen sie jedoch, wollte man sie aus dem vom Krieg erfassten Land schaffen.

Am 2. September 1939, dem zweiten Tag des Krieges, trafen sich in dem bereits schwer von der deutschen Luftwaffe bombardierten Warschau die wichtigsten Aktionäre der Bank Polski zu einer Not-Hauptversammlung. Sie weitete das Kreditvolumen für Staatsausgaben kriegsbedingt erheblich aus und gab die Goldreserven zur Evakuierung frei.

Das Gold flieht in Bussen

In Warschau lagerten zu der Zeit 40 Tonnen Gold. Die andere Hälfte der Vorräte hatte der Vorstand der Bank kurz vor Kriegsausbruch vorsorglich nach Brest am Bug (heute in Weiβrussland) sowie nach Lublin, Siedlce und Zamość verlegt.

Es hatte auch Erwägungen gegeben, die Goldreserven gleich nach Frankreich, England oder Kanada zu bringen. Mit der schnellen Einnahme Warschaus durch die Deutschen hatte in den letzten Vorkriegsmonaten jedoch niemand gerechnet. Eine Verlagerung des Goldes in den Westen hätte z. B. Waffeneinkäufe sehr erleichtern können.

Bei diesen Überlegungen berief man sich auf die Lage Russlands während des Ersten Weltkrieges. Russland verfügte damals zwar über riesige Goldvorräte auf eigenem Territorium, doch aufgrund eines Kordons feindlicher Staaten (Deutschland, Österreich-Ungarn, die Türkei) vom Westen abgeschnitten, konnten die Russen, die keine nennenswerten Aktiva im Westen besaßen, dort keine Waffen in groβem Umfang einkaufen. Trotz dieser Überlegungen blieben die Goldreserven am Ende zunächst in Polen.

Stefan Starzyński. Warschauer Stadtpräsident 1939.

Als später, am Montag, dem 4. September 1939 die Evakuierung des Goldes begann, herrschte in Warschau ein ziemliches Durcheinander. Das schnelle Vorrücken deutscher Truppen drängte zur Eile. Behörden packten, Polizei und Feuerwehr schickten sich an, auf Anordnung, die Stadt in Richtung Osten zu verlassen.

Erst zwei Tage später gelang es Oberbürgermeister Stefan Starzyński (fonetisch Staschinski) die Lage gemeinsam mit der Militärkommandantur unter Kontrolle zu bringen. Als am 8. September 1939 die 4. Deutsche Panzerdivision versuchte Warschau aus dem Marsch heraus einzunehmen, war die Stadt zur Verteidigung, die anschließend bis zum 28. September dauern sollte, vorbereitet.

Oberst Adam Koc.

Starzyński organisierte die Verteidigung und rief die Bevölkerung in dramatischen Rundfunkansprachen zum Durchhalten auf. Er bezahlte dafür mit dem Leben. Die Gestapo verhaftete ihn im Oktober 1939. Drei Gestapo-Beamte erschossen ihn im Dezember 1939 in einem Wald bei Warschau.

Oberst Ignacy Matuszewski.

Die Verlagerung des Goldes beaufsichtigten im Auftrag des Ministerpräsidenten Felicjan Slawoj-Skladkowski zwei Obristen. Adam Koc war im zivilen Leben einer der führenden Finanzpolitiker des Landes und seiner Zeit Präsident der Bank Polski. Ignacy Matuszewski stand einst dem Finanzministerium vor, war Diplomat und einflussreicher Wirtschaftspublizist.

Ab dem 2. September verstauten Bankangestellte Tag und Nacht Barren und Münzen in Leinensäckchen verpackt, in kleinen Holzkisten, die mit Stroh gepolstert waren und vernagelten sie. In weiser Voraussicht hatte die Bank Polski-Leitung eine groβe Menge dieser Kisten bereits im Frühjahr 1939 bestellt.

Lkws waren jedoch in ganz Warschau nicht aufzutreiben. Koc beschlagnahmte daraufhin den ganzen Fuhrpark einer Firma mit Überlandbussen. Ihre Fahrer wurden dienstverpflichtet. Auf den Sitzen und in den Gängen stapelten sich schlieβlich 1.208 Kisten. So beladen, wog ein Steyr-Bus leicht zwölf Tonnen, doch die meisten Brücken unterwegs nach Lublin waren höchstens auf fünf bis sechs Tonnen ausgelegt.

Halina Konopacka. Ignacy Matuszewskis Ehefrau und Olympiasiegerin im Diskuswerfen in Amsterdam 1928.

Um sie passieren zu können, wurden die Busse vor jeder Brücke ent- und auf dem anderen Ufer neu beladen. Die Kolonne fuhr nur nachts, am Tag versteckte sie sich unter Bäumen, denn am Himmel herrschte fast uneingeschränkt die deutsche Luftwaffe. Diese beschoss und bombardierte alles, was sich auf den mit Flüchtlingen überfüllten Landstraβen bewegte. Einen der Busse lenkte Matuszewskis Ehefrau Halina Konopacka, die Goldmedaillengewinnerin im Diskuswerfen 1928 bei der Olympiade in Amsterdam.

Das Wunder von Śniatyń

Am 8. September war die 170 Kilometer zählende Strecke nach Lublin endlich zurückgelegt. Doch an Rast war nicht zu denken. Der deutsche Vormarsch vollzog sich so schnell, dass die gut dreiβig Busse und Pkws zählende Kolonne sofort ins zweihundert Kilometer Richtung Osten entfernte Luzk (heute in der Ukraine) weitergeleitet wurde. Kurz darauf fiel die Entscheidung, sämtliche Goldreserven auβer Landes zu bringen.

Am 13. September 1939 gelang Oberst Koc das schier Unmögliche. Im Chaos des Rückzugs führte er Polens gesamte Goldreserven aus Warschau/Luzk, Lublin, Brest, Siedlce und Zamość in der Kleinstadt Śniatyń/Snajtyn (heute in der Ukraine) zusammen. Polen hatte vor dem Zweiten Weltkrieg eine gemeinsame Grenze mit Rumänien (siehe Karte). Śniatyń trennte vom Nachbarland nur die Brücke über den Fluss Prut/Pruth.

Rumänien: freie Fahrt

Polens Botschafter in Bukarest Roger Raczyński war es bei der rumänischen Regierung gelungen Einlass zu erwirken. Acht verplombte Güterwaggons, vollbeladen mit Gold, passierten in der Nacht vom 13. auf den 14. September 1939 die rumänische Grenze, um in den Schwarzmeer-Hafen von Konstanza zu gelangen. Von dort sollte es auf dem Seeweg nach Frankreich gehen, wo sich schon bald die polnische Exilregierung etablieren sollte.

Roger Raczyński. Polnischer Botschafter in Bukarest.

Doch die Deutschen bekamen Wind von alldem. Botschafter Wilhem Fabricius intervenierte in Bukarest bei Auβenminister Grigore Gafencu. Rumänien, so Fabricius, breche seine Neutralität. Das polnische Gold stehe Deutschland als Kriegsbeute zu.

In jenen, für Polen so schweren, Herbstwochen 1939 verhielten sich seine südlichen Nachbarn ausgesprochen loyal. Rumänen und die Ungarn, mit denen Polen seit der „Beseitigung der Resttschechei“ durch Hitler im März 1939 auch eine gemeinsame, 180 Kilometer lange Grenze hatte, nahmen Massen flüchtender polnischer Truppen und Zivilisten auf und versorgten sie.

Wilhelm Fabricius. Deutscher Botschafter in Bukarest.

Die Rumänen drückten monatelang beide Augen zu und lieβen Tausende polnischer Soldaten und Offiziere, notdürftig als Zivilisten getarnt, in Konstanza auf Schiffe gehen, die sie durch den Bosporus in französische Mittelmeerhäfen brachten. Auch die Ungarn schauten weg als internierte Polen sich mit demselben Ziel auf den Weg zu jugoslawischen Häfen aufmachten. Die polnische Armee in Frankreich wurde auf diese Weise schnell erweitert. Mit dem Gold sollte sie von der polnischen Exilregierung mitfinanziert werden.

Gafencu gab sich Fabricius gegenüber ahnungslos. Er wisse nichts von polnischem Gold, werde aber sofort eine Untersuchung veranlassen. Hinter vorgehaltener Hand bekamen die Polen 48 Stunden, um die „heiβe Ware“ aus Rumänien herauszuschaffen.

Deutsche Botschafter und deutsche U-Boote

In Konstanza befahl der britische Konsul dem zu diesem Zeitpunkt weit und breit einzigen britischen Schiff im Hafen, das Gold an Bord zu nehmen. Kapitän Robert Brett befehligte den Mini-Tanker „Eocene“, hundert Meter lang, fünfzehn Meter breit, der eigentlich rumänisches Erdöl abholen wollte. Zwei leitende Mitarbeiter der Bank Polski, die den Konvoi begleiteten, wollten auf keinen Fall das gesamte Gold in einer solchen Nussschale davonfahren lassen. Oberst Koc jedoch blieb eisern. Egal wie, der Schatz musste weg. Ein anderes Schiff war nicht in Sicht.

Am 15. September 1939 nachmittags stach „Eocene“, ohne eine Auslaufgenehmigung abzuwarten, in See. Erleichtert schauten die Rumänen weg.

Brett entfernte sich nur eine halbe Seemeile vom Ufer. Er wollte „Eocene“ bei einem möglichen U-Boot-Angriff auf Grund setzten und so das Gold retten. Diese Vorsichtsmaβnahme war mehr als berechtigt. Zwei deutsche U-Boote lagen bei Konstanza auf der Lauer. Das Gold konnte nach Istanbul entkommen, da die U-Boote ein Fischerboot mit der „Eocine“ verwechselten.

Michał Sokolnicki. Polnischer Botschafter in Ankara.

Auch in Istanbul war höchste Eile geboten. Polens Botschafter in Ankara, Michał Sokolnicki, gab sich im türkischen Auβenministerium beinahe mit dem deutschen Vertreter Franz von Papen die Klinke in die Hand. Wie lange würden die Türken dem deutschen Druck standhalten?

Franz von Papen. Deutscher Botschafter in Ankara.

Wieder hörten die Polen: „Ihr müsst sofort weiter“. Dieses Mal aus zwölf Güterwaggons bestehend, fuhr der polnische Goldzug, ohne anzuhalten, am 20. September 1939 von Istanbul über Ankara in Richtung Syrien, damals ein französisches Protektorat. In Aleppo konnten Koc, Matuszewski und die restlichen polnischen Begleiter endlich aufatmen. Endstation war, am 24. September, Beirut.

Von dort brachte der französische Kreuzer „Ḕmile Bertin“ die Ladung nach Tulon, von wo aus sie im Oktober 1939 in die Tresorräume der Filiale der Banque de France in Nevers, zweihundert Kilometer südlich von Paris, gelangte. Dort, so nahm man an, würde der Goldschatz bis Kriegende bleiben.

Schon wieder Alarm

Der deutsche Überfall auf Belgien, Holland und Frankreich am 10. Mai 1940 begrub diese Hoffnung. Die polnische Exilregierung schlug Alarm, die Franzosen lieβen sich Zeit. Als es endlich soweit war, hängten die Franzosen den jetzt nur noch vier Waggons polnischen Goldes dreiβig weitere Waggons, beladen mit knapp 200 Tonnen belgischer Goldvorräte an.

Erst am 16. Juni 1940 gelangte der Zug auf Umwegen in den bretonischen Hafen von Lorient, von wo aus die Fregatte „Victor Schölcher“ das Gold in die USA bringen sollte. An diesem Tag entschloss sich die französische Regierung zur Kapitulation, die am 22. Juni 1940 in Compiègne unterzeichnet wurde.

Die polnischen und belgischen Begleiter staunten nicht schlecht, als das Schiff am 28. Juni 1940 im Hafen von Dakar, in der französischen Kolonie Senegal anlegte. Die französischen Behörden, der nun mit den Deutschen kollaborierenden Vichy-Regierung des Marschalls Philippe Pétain, befürchteten, die britische Flotte könnte versuchen des Goldes habhaft zu werden.  Um dies zu verhindern,  wurden daraufhin  die Goldreserven Polens achthundert Kilometer weit ins Landesinnere, in das Städtchen Kayes im heutigen Mali gebracht.

Das Pech der Belgier

Die Belgier hatten weniger Glück. Ihr Gold wurde von den Franzosen umgehend an Deutschland übergeben. Über Algerien und Marseille gelangte es nach Berlin. Nachdem es in den Kellergewölben der Reichsbank gelagert worden war begannen die Deutschen die Goldbarren in der Preuβischen Staatsmünze nach und nach einzuschmelzen. Um jeden Verdacht zu zerstreuen, stempelten sie die neuen Barren mit den Jahreszahlen 1936 und 1937. Nach dem Krieg musste die Banque de France die Belgier in vollem Umfang entschädigen.

Gold in Afrika, Klage in Amerika

Das polnische Gold blieb in Kayes. Um es herauszuholen legte Oberst Adam Koc der polnischen Exilregierung, die inzwischen in London amtierte, nahe, die Franzosen in Amerika zu verklagen. Gute Anwälte wurden angeheuert und es gelang eine einstweilige Verfügung zu erwirken. So lange die Franzosen das polnische Gold nicht herausgaben, wurden ihre Goldbestände in amerikanischen Banken blockiert.

Die Pétain-Behörden taten so, als würde sie die Niederlage vor einem amerikanischen Gericht nicht beeindrucken, aber von der Übergabe des polnischen Goldes an die Deutschen lieβen sie ab. Erst als die freien Franzosen unter General de Gaulle die afrikanischen Kolonien unter ihre Kontrolle brachten, bekamen die Polen ihr kostbares Eigentum wieder. Polnische Beamte konnten im Januar 1944 in Kayes die Übernahmeprotokolle unterzeichnen.

Die Exilregierung beschloss, die Bestände jeweils zu einem Drittel in New York, Ottawa und London zu deponieren, wohin diese im März 1944 auch gelangten.

Der bittere Geschmack des Erfolgs

Ein Jahr später, während der Konferenz von Jalta auf der Krim im Februar 1945, akzeptierten die USA und Groβbritannien die sowjetische Herrschaft über Osteuropa, auch über Polen, ihren treuesten Verbündeten. Im Juli 1945 entzogen die beiden Westmächte und mit ihnen andere westliche Staaten der Exilregierung in London die Anerkennung.

Die sowjetische Statthalter-Regierung in Warschau leitete aus diesen Abmachungen ihren Anspruch auf die polnischen Goldreserven im Ausland ab und konnte sich damit durchsetzen. Die Amerikaner gaben das polnische Gold heraus, nachdem sie einige Tonnen als Entschädigung für das in Polen von den Kommunisten enteignete amerikanische Eigentum erhielten. Die Briten behielten sechs Tonnen als Rückzahlung von Krediten ein, die sie während des Krieges an die polnische Exilregierung vergeben hatten. Aus Rumänien kehrten drei Tonnen von den vier Tonnen zurück, die 1939 dort zurückgelassen wurden, um die Versorgung Tausender polnischer Flüchtlinge zu bezahlen.

Im kommunistischen Polen bis Mitte 1947 angekommen, wurde das Gold schnell für laufende Bedürfnisse des völlig ruinierten Landes ausgegeben. Erst 1950 kam das Gold aus Kanada in Polen an.

Die beiden Retter des Goldschatzes, Adam Koc und Ignacy Matuszewski taten gut daran nicht ins kommunistische Polen zurückzukehren, wo ihresgleichen, als Reaktionäre, Feinde des Volkes und Spione, sehr schnell in den Folterkellern der Staatssicherheit endeten.

Adam Koc, einst ein führender Politiker im Vorkriegspolen, verdingte sich als Koch und Rezeptionist im New Yorker Hotel Waldorf-Astoria, war Lebensmittelhändler, bis er als Bibliothekar eine etwas bessere Stelle fand. So erging es damals Tausenden polnischer Emigranten: Piloten, Kommandeuren, Politikern, Intellektuellen. Adam Koc starb, völlig vergessen, 1969 in New York. Sein Kollege Ignacy Matuszewski starb bereits 1946, ebenfalls in New York.

© RdP




Das Wichtigste aus Polen 2. Juni – 30. Juni 2019

Kommentatorin Olga Doleśniak-Harczuk und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Vor den Parlamentswahlen im Herbst 2019. Recht und Gerechtigkeit klarer Favorit. Die Opposition überlegt noch, ob sie wieder gemeinsam antreten wird. ♦ Polen lehnt das EU-Ziel der klimaneutralen Wirtschaft ab 2050 ohne eine Kostenrechnung und ohne Kompensationen ab. ♦ Staatspräsident Andrzej Duda in Washington. Mehr amerikanische Truppen + mehr amerikanische Energie in Polen = mehr Sicherheit für Polen.




Deutsche Reparationen an Polen. Wie viel und wofür?

Die erste vollständige polnische Verlustbilanz ist fertig.

Das polnische Regierungslager wird nicht müde, die Kriegsreparationsfrage zu beleben. Nun liegen die polnischen Forderungen auf dem Tisch. Welches Denken und Handeln verbirgt sich dahinter?

Arkadiusz Mularczyk

Arkadiusz Mularczyk wurde 1971 in Racibórz/Ratibor geboren. Er ist von Beruf Rechtsanwalt, seit 2005 Sejm-Abgeordneter der Partei Recht und Gerechtigkeit. Seit September 2017 bekleidet er den Vorsitz eines fünfzehnköpfigen Gremiums, der Parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Schätzung der Polen von Deutschland zustehenden Reparationen. Das Interview mit Arkadiusz Mularczyk erschien im Wochenmagazin „wSieci“ („imNetzwerk“) am 19. Mai 2019.

Frage: Die laufende Legislaturperiode des polnischen Parlaments geht im Oktober 2019 zu Ende. Sie leiten im Sejm ein Expertengremium, das sich mit dem Thema deutsche Reparationen beschäftigt. Wie weit sind Sie? Wird Polen seine Zerstörung während des  Zweiten Weltkrieges in Rechnung stellen?

Arkadiusz Mularczyk: Daran arbeiten wir seit September 2017. Damals entstand, auf Anregung von Jarosław Kaczyński, die „Parlamentarische Gruppe zur Bezifferung der Höhe der Polen zustehenden deutschen Reparationen für Schäden, die dem Land während des Zweiten Weltkrieges zugefügt wurden“. Der vollständige Name unseres Gremiums klingt zugegebenermaßen etwas umständlich, er umschreibt aber genau seine Aufgaben.

Es ging darum, einen Bericht über die Kriegsverluste zu erstellen und dadurch unser Wissen darüber zu vertiefen. Nach eineinhalb Jahren

Sechzig Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Polnische Briefmarke von 2005.

kann ich reinen Gewissens sagen, dass wir diese Aufgabe erfüllt haben.

Wann werden wir den Bericht lesen können?

Der Bericht ist fertig. Mitgewirkt an ihm haben sehr angesehene Wissenschaftler. Entstanden ist ein umfangreiches Papier, das die Berechnungen polnischer Kriegsverluste ausführlich darstellt,  oft  geht es um unterschiedliche Bereiche, die keine Berührungspunkte aufweisen.

Am Anfang steht ein historischer Abriss, den eine Historikergruppe vom Institut des Nationalen Gedenkens (entspricht in etwa der deutschen Gauck-Behörde – Anm. RdP) unter Leitung von Prof. Włodzimierz Suleja erstellt hat. Dann folgt ein Rechtsgutachten. Dr. habil. Robert Jastrzębski (fonetisch Jastschembski) und Dr. Przemysław Sobolewski vom Juristischen Dienst des Sejm beschreiben die Rechtsgrundlagen unserer Reparationsansprüche an Deutschland. Es geht weiter mit einem Kapitel, das die Geschichte der Reparationsfrage seit Kriegsende in den polnisch-deutschen Beziehungen behandelt. Dann folgt die Aufstellung der Schäden und ihrer Kosten. Entstanden ist ein vielschichtiger Bericht, ein guter Ausgangspunkt für unsere weiteren Bemühungen um Reparationen und weitere Forschungen.

Siebzig Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Polnischer Briefmarkenblock von 2015.

Wann wird der Bericht veröffentlicht?

Zuerst bekommen ihn die wichtigsten Personen im Staat: der Staatspräsident, der Premierminister, auch der Vorsitzende der Regierungspartei Jarosław Kaczyński. Sie werden entscheiden, wie weiter verfahren wird. Ich bin mir sicher, sie werden ihn nicht lange der Allgemeinheit vorenthalten. Keine schlechte Idee wäre es, den Bericht am 1. September 2019, zum achtzigsten Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, zu veröffentlichen.

Gedenkstätte Auschwitz. Polnische Briefmarke von 1967.

Auf wie hoch beziffern Sie die gesamten polnischen Verluste?

Der Bericht des Büros für Kriegsentschädigungen von 1947 schätzte die polnischen Verluste auf 48 Milliarden US-Dollar. Heute entspricht das einer Summe von mehr als 850 Milliarden US-Dollar. Ich möchte jetzt den Betrag, auf den wir gekommen sind, nicht nennen. Zuerst sollen ihn die erwähnten Führungspersonen erfahren. Ich kann jedoch sagen, dass unsere Schätzungen diesen Betrag deutlich übersteigen.

Dreiβig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz. Polnische Briefmarke von 1975.

Ist das mehr als eine Billion US-Dollar?

Sie sind nahe dran.

Was verbirgt sich hinter dieser Summe?

Vor allem Schäden, die durch Bevölkerungsverluste entstanden sind . Zwei Wissenschaftler von der Universität Łódź (Lodsch – Anm. RdP), Prof. Jan Sztaudynger und Dr. habil. Paweł Baranowski, untersuchten den Verlust an Bruttoinlandsprodukt (BIP) durch die  verlorenen Gehälter der Getöteten.

Wir haben einen präzisen Ausgangspunkt genommen: Wie war die durchschnittliche Lebenserwartung im Vorkriegspolen, wie lang die durchschnittliche Lebensarbeitszeit und wie hoch waren damals die durchschnittlichen Löhne und Gehälter. Hinzugerechnet haben wir die Verluste, die aufgrund der kriegsbedingten Invalidität entstanden sind. Weiter hinzu kamen die Verluste, die Polen erlitten hat, weil gut zwei Millionen seiner Bürger Zwangsarbeiter waren. Dann die 200.000 geraubten und germanisierten polnischen Kinder, von denen nach dem Krieg gerade mal 30.000 wiedergefunden wurden.

Das alles hatte einen Einfluss auf die Produktivität unserer Gesellschaft sowie das BIP.  Zuvor mussten natürlich die Bevölkerungsverluste berechnet werden.

Polnische Briefmarke von 2018. Auschwitz-Birkenau ca. 1,1 Millionen Opfer.

Wer hat das gemacht?

Prof. Konrad Wnęk (fonetisch Wnenck) von der Jagiellonen Universität in Kraków. Aus seinen Berechnungen geht hervor, dass die Deutschen im Zweiten Weltkrieg 5,2 Millionen polnische Bürger ermordet haben.

Bisher war immer von sechs Millionen die Rede.

Diese Zahl kursiert seit kurz nach Kriegsende. Damals, im kommunistischen Polen, hat man aus politischen Gründen die Opfer sowjetischer Verbrechen den Deutschen angerechnet. Die von Prof. Wnęk ermittelte Zahl von 5,2 Millionen, das sind polnische Staatsbürger, die Deutsche ermordet haben. Von ihnen waren 150.000 Soldaten, der Rest Zivilisten.

Gedenkstätte Vernichtungslager Auschwitz.-Monowitz. Ungefähr 25.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1967.

Die Zahl von 5,2 Millionen Menschen umfasst nicht die ukrainischen Wolhynien-Morde an etwa 100.000 Polen von 1943-1944, obwohl sie ebenfalls den Deutschen zugerechnet werden könnten. Schlieβlich passierte dieser Völkermord in Gebieten, die das Dritte Reich als Besatzungsmacht verwaltete.

Darunter befinden sich auch nicht, die polnischen Opfer sowjetischer Massendeportationen zwischen 1939 und 1941 im sowjetisch besetzten Ostpolen, die irgendwo in Sibirien, Kasachstan usw. ermordet wurden oder diejenigen, die aufgrund der schrecklichen Lebensbedingungen gestorben sind. Ebenso wenig das für die etwa 22.000 in Katyn, Charkiw, Twer, Kiew und Minsk von den Sowjets ermordeten polnischen Offiziere und polnischen Opfer anderer sowjetischer Verbrechen.

Vernichtungslager Majdanek. Polnische Briefmarke von 1946.

Wie groβ waren die polnischen Bevölkerungsverluste im Zweiten Weltkrieg insgesamt?

Bei Ausbruch des Krieges zählte Polen 35,3 Millionen Einwohner. Im Jahr 1946 waren es nur noch 23,9 Millionen. Die Einwohnerzahl hatte sich also um 11,4 Millionen verringert, von denen ein Teil in Ostpolen verblieben war. Dieses Gebiet wurde von der Sowjetunion am 17. September 1939 besetzt und 1944-1945 endgültig von ihr annektiert. Heute ist es Teil von Litauen, Weiβrussland und der Ukraine.

Verstehen wir das richtig? Es geht um die Gesamtbevölkerung Polens, ohne Berücksichtigung der nationalen Herkunft.

Gedenkstätte Vernichtungslager Majdanek. Ungefähr 80.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1962.

Selbstverständlich. Ob Polen, Juden, Weiβrussen, Ukrainer, Armenier, sie alle waren polnische Staatsbürger. Während des Zweiten Weltkrieges verloren in Polen jeden Tag durchschnittlich etwa dreitausend dieser Menschen das Leben.

Gedenkstätte Vernichtungslager Majdanek. Polnische Briefmarke von 1968.

Bezogen auf die Bevölkerungsverluste haben sie sich auf den dadurch hervorgerufenen  Verlust an Bruttoinlandsprodukt konzentriert. Gibt es in ihren Berechnungen keinen festen Wiedergutmachungsbetrag für genommenes Leben?

Nein. Es gibt auch keinen Betrag für den Verlust nachfolgender Generationen, der Kinder und Enkelkinder der Ermordeten. Unser Ausgangspunkt war, möglichst präzise, wissenschaftliche Kriterien anzuwenden, auch wenn diese uns in Anbetracht der menschlichen Tragödien schrecklich technisch vorkommen müssen.

Gedenkstätte Vernichtungslager Treblinka. Ungefähr 800.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1964.

Die Verluste an entgangenem Einkommen der Ermordeten und Verwundeten machen etwa Dreiviertel der Gesamtsumme der polnischen Forderungen aus. Das ist eine andere Gewichtung als in dem Bericht des Büros für Kriegsentschädigungen von 1947, in dem diese Verluste nur 25 Prozent der Forderungen ausgemacht haben.

Woher kommt dieser Unterschied?

Heute können wir viel genauer messen, wie sich der Tod eines Einzelnen auf die Minderung des BIP ausgewirkt hat. Es gibt da inzwischen eine ziemlich präzise, leicht nachprüfbare wissenschaftliche Methode.

Haben sie Fachleute aus dem Versicherungswesen hinzugezogen?

Das wurde erwogen, aber letztendlich haben wir uns für die Berechnung entgangener Einkommen entschieden. Den objektiven Wert eines Menschenlebens kann man kaum anhand von, zum Beispiel, einer hypothetischen Versicherungspolice ermitteln, weil Versicherungspolicen in unterschiedlicher Höhe abgeschlossen werden, abhängig vom Vermögen, dem sozialen Status, dem Gesundheitszustand, dem Alter des Versicherten usw.

Soll das heiβen, dass sie selbständig eine neue Vorgehensweise entwickelt haben?

Das war eine Pionierarbeit, die auf der Analyse einer riesigen Zahl statistischer Angaben beruhte: der Lebenserwartung, der durchschnittlichen Einkommen, der damals erwarteten Wachstumsdynamik der polnischen Wirtschaft und der Einkommen. In unseren Annahmen, das möchte ich ganz stark unterstreichen, waren wir sehr zurückhaltend.

Zum Beispiel wuchs Polens Wirtschaft in den letzten Vorkriegsjahren um bis zu zehn Prozent pro Jahr. Vorher jedoch war das Wachstum deutlich niedriger. Wir haben den Mittelwert für 1919-1938 genommen, obwohl man davon ausgehen kann, dass die gute Konjunktur noch eine Zeitlang angehalten hätte. Auch haben wir zu diesem Thema Gegengutachten angefordert.

Gedenkstätte Vernichtungslager Chełmno/Kulmhof bei Łodź/Lodsch. Ungefähr 200.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1965.

Und die materiellen Verluste? Das zerstörte Warschau, Dutzende andere Städte schwer beschädigt, Hunderte niedergebrannte Dörfer.

Damit beschäftigte sich die gröβte Fachgruppe unter der Leitung von Prof. Mieczysław Prystupa von der Warschauer Technischen Hochschule. Ihr fiel die wohl schwierigste Aufgabe zu. Sie musste die Zerstörungen von und an Wohngebäuden, gewerblich genutzten Bauten, Architekturdenkmälern, Kirchen, ingenieurtechnischen Bauten schätzen. Hinzu kamen die Verluste im Energieversorgungswesen, in der Industrie und im Handwerk.

Wiederaufbau Warschaus. Polnische Briefmarke von 1950.

Ein weiterer Gegenstand waren vernichtete Agrarflächen, kriegsbedingtes Nichtbewirtschaften von Agrarland, Ernteeinbuβen, die Enteignung und Beschlagnahmung von Höfen und lebendem Inventar. Die erzwungene regelmäβige, unentgeltliche Ablieferung von Getreide, Fleisch und Milchkontingenten durch polnische Bauern. Aus dem Generalgouvernement wurden allein 1942 und 1943 auf diese Weise 663.000 Tonnen Getreide, 27.500 Tonnen Zucker usw. ins Reich geschafft. In dieser Kategorie haben wir auch die massenweisen Raubrodungen von polnischen Wäldern erfasst.

Berechnet wurden ebenso entfallene Einkommen (Mieten, Pachten) aus zerstörten Gebäuden. Wir haben auch versucht, die Verluste an Vermögen der polnischen Armee, der Eisenbahn, Post, der staatlichen Verwaltung, der Forstverwaltung, des Flugwesens usw. zu ermitteln. Es sind riesige Summen und dennoch machen sie am Ende weniger als zwanzig Prozent aller polnischen Verluste aus.

Gedenkstätte Gefängnis und Durchgangslager Łódź/Lodsch-Radogoszcz/Radegast. Ungefähr 3.500 Opfer. Polnische Briefmarke von 1967.

Weniger als zwanzig Prozent?

Wir haben alle Wertermittlungen sowohl aus dem Bericht von 1947 als auch aus anderen Quellen zusammengetragen. Auch wir waren erstaunt, dass die materiellen Verluste weniger als zwanzig Prozent der polnischen Kriegsschäden ausmachen, aber das ergibt sich aus objektiven Berechnungen. Einen viel höheren Wert hat das verlorengegangene menschliche Kapital.

Beinhaltet die Berechnung von weniger als zwanzig Prozent der materiellen Verluste zum Beispiel auch das Königsschloss in Warschau?

Selbstverständlich. Die Verluste von Kulturgütern sind in einem separaten Kapitel aufgeführt. Wir unterstreichen darin, dass die Deutschen mit aller Rücksichtslosigkeit planmäβig die Vernichtung des gesamten polnischen Kulturwesens durchgeführt haben. Sie zerstörten alles: das Bildungswesen, Museen, Archive, Bibliotheken, Kulturdenkmäler, Theater, das Musikwesen, die bildenden Künste.

Es genügt nur zu erwähnen, dass die deutschen Brand- und Sprengkommandos, nach der Kapitulation des Warschauer Aufstandes Anfang Oktober 1944, das menschenleere Warschau  bis Anfang Januar 1945 planmäβig ausraubten und zerstörten. Noch am 14. Januar 1945 hatten sie die Zeit gefunden die Warschauer Stadtbibliothek mit Flammenwerfern in Brand zu stecken. Das Königsschloss, das Nationalmuseum und fast alle anderen Kulturdenkmäler Warschaus waren bereits vernichtet. Zwei Tage später marschierten die Russen ein.

Alles in allem handelte es sich um eine systematische Aktion der Kulturvernichtung, die gegen alle Bestimmungen des Völkerrechts verstieβ. Diese Verluste zu schätzen war nicht einfach.

Welche Methode haben sie gewählt?

Wir gingen davon aus, dass Meisterwerke eigentlich unschätzbar sind. Alles andere lässt sich beziffern, und das haben wir getan.

„Westverschiebung“ Polens 1945.

Polen wurde 1945 nach Westen „verschoben“. Welche Gebiete werden eigentlich in ihrem Bericht berücksichtigt?

Ausschließlich das heutige polnische Kernland, also weder die an die Sowjets verlorenen polnischen Ostgebiete noch die ehemaligen deutschen Ostprovinzen, die heute zu Polen gehören.

Menschliche Verluste, materielle Verluste, Kulturgüter. Was noch haben sie in ihrem Bericht erfasst?

Die Verluste im Banken- und Versicherungswesen, welche Prof. Mirosław Kłusek von der Universität Łódź berechnet hat. Wir hatten vor dem Krieg in Polen einige gut aufgestellte Banken, ein entwickeltes Versicherungswesen und ein weitverzweigtes Sparkassennetz. Alle ihre Bestände wurden geraubt: Einlagen, Reserven, Obligationen, Gold, Devisen, sie gelangten in den deutschen Wirtschaftskreislauf.

Gedenkstätte Gefängnis und Durchgangslager in der Rotunde von Zamość. Ungefähr 10.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1968.

Und kreisen dort bis heute.

Ein Teil davon ganz sicher. Diese Verluste wurden im Bericht von 1947 nicht erwähnt. Wir haben das nachgeholt. In unserem Bericht beschreiben wir auch den Mechanismus der wirtschaftlichen Ausbeutung Polens unter deutscher Besatzung. Er bestand darin, dass die gesamten Besatzungs- und Ausbeutungskosten durch Steuern, Kontingente, Zwangsarbeit, Raub usw. auf die polnische Bevölkerung abgewälzt wurden.

Wir haben zudem eine ganze Reihe von neuen Unterlagen ans Licht gebracht. Hier sind weitere Untersuchungen notwendig.

Wer soll sie durchführen?

Der polnische Staat sollte dazu eine Forschungseinrichtung ins Leben rufen, z. B. ein Büro für Kriegsentschädigungen, das sich der Sache systematisch und professionell annimmt. Jedes Mal, wenn wir eine neue Tür geöffnet haben, sahen wir dahinter einige weitere.

Man könnte viele interessante Forschungsmethoden anwenden, Vergleiche anstellen. Man kann, das haben wir in unserem Bericht getan, z. B. Polen und Spanien nebeneinander stellen. Beide Länder hatten 1938 eine vergleichbare Bevölkerungszahl, eine vergleichbare territoriale Gröβe und befanden sich auf demselben Niveau der Wirtschaftsentwicklung. Spanien war weder vom Zweiten Weltkrieg noch vom Kommunismus unmittelbar betroffen. Die spanische Wirtschaft belegt heute den zwölften Platz auf der Weltrangliste, die polnische den dreiundzwanzigsten. Wir entwickeln uns schnell, aber unser Nachholbedarf ist immer noch enorm. Das ist auch eine Folge des Zweiten Weltkrieges.

Gedenkstätte Vernichtungslager Stutthof. Ungefähr 65.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1967.

Haben sie in ihrem Bericht anhand konkreter Beispiele das Ausmaβ der Verwüstungen verdeutlicht?

Ja, er enthält einige Fallstudien. Da ist zum einen Warschau, dessen Verluste Ingenieur Józef Menes dargestellt hat. Seine Arbeit ist nicht zu unterschätzen.

Wir haben auch den Fall Wieluń dargestellt (Am frühen Morgen des 1. September 1939 hat die deutsche Luftwaffe die militärisch unbedeutende Kleinstadt gröβtenteils zerstört. 1.200 Menschen kamen ums Leben – Anm. RdP).

Auβerdem erwähnen wir die südostpolnische Kleinstadt Nowy Wiśnicz, wo deutsche Besatzer die Karmeliterkirche dem Erdboden gleichgemacht haben. Im benachbarten Nowy Sącz (Neu Sandez) haben deutsche Truppen das gesamte prächtige Schloss der polnischen Könige in die Luft gesprengt.

Wir erwähnen auch die Gegend um die Stadt Zamość, hinter Lublin, in Ostpolen, von wo etwa 110.000 Polen vertrieben wurden, um deutschen Kolonisten aus Bessarabien, Bosnien, Serbien Platz zu machen. Allein dort haben die Besatzer an die dreiβigtausend Kinder ihren Eltern entrissen und zur Germanisierung nach Deutschland gebracht. Etwa ein Sechstel der von dort vertriebenen Polen gelangte nach Auschwitz. Die meisten überlebten nicht. Wir verdeutlichen diese Tragödie am Beispiel des Dorfes Sochy.

Nehmen sie in dem Bericht Stellung zu dem polnischen Verzicht auf deutsche Reparationen vom 19. August 1953, auf den sich Deutschland immer wieder beruft?

Wir führen sehr ernst zu nehmende Argumente an, die belegen, dass dieser von den Sowjets erzwungene Verzicht nicht bindend sein kann. Sowohl der Inhalt des Sitzungsprotokolls des Ministerrates, der eiligst an einem Sonntagabend einberufen wurde, als auch die
offizielle Verlautbarung, die am 23. August 1953 in den Medien erschien, berufen sich in einem fort auf die Sowjetunion: „Die Regierung der UdSSR schlägt vor“, „Die Regierung der UdSSR beabsichtigt“, „Die Regierung der Volksrepublik Polen schlieβt sich voll und ganz der Meinung der Regierung der UdSSR an“ usw., usf. Das damalige Polen mit seinem kolonialen Status musste das tun, was die Kolonialmacht Sowjetunion wollte.

Bolesław Bierut. Sowjetischer Statthalter in Polen. Polnische Briefmarke von 1952.

Zudem ist die Art, wie der Beschluss des Ministerrates zustande kam, geradezu kurios. Unterschrieben hat ihn nur Bolesław Bierut, Stalins Statthalter in Polen, ein NKWD-Agent, der damals an der Spitze der Regierung stand. Der Beschluss wurde weder im Gesetzblatt der Volksrepublik Polen noch im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht und auch nicht in der UNO registriert.

Der deutsche Historiker Karl Heinz Roth, der unsere Position für richtig hält, hat uns darauf hingewiesen, dass ein polnischer Verzicht auf deutsche Reparationen eines Vertrages mit den vier Siegermächten bedurft hätte. Sie haben Polen im Juli-August 1945 deutsche Reparationen während ihrer Konferenz in Potsdam  zuerkannt.

Die deutsche Seite behauptet, sie habe Polen längst entschädigt.

In dieser Hinsicht hat die Bundesrepublik jahrzehntelang sehr erfolgreich eine Hinhalte- und Ausweichpolitik betrieben. Lange Jahre hieβ es in Bonn, man könne nichts tun, weil es keine diplomatischen Beziehungen mit Polen gebe. Zudem haben westdeutsche Gerichte Entschädigungsklagen von Polen bis in die Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts stets abgewiesen, mit dem Hinweis, dass der künftige Friedensvertrag alle Entschädigungsfragen regeln werde.

Nach der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages im Dezember 1970, in dem die Bundesrepublik die Oder-Neiβe-Grenze anerkannt hatte, und nach der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen 1973 hieβ es, die Entschädigungsforderungen seien verjährt.

Gedenkstätte Konzentrationslager Łambinowice/Lamsdorf. Ungefähr 45.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1967.

Dann folgte der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom September 1990, der faktisch einen Friedensvertrag mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ersetzt hat?

Er wurde von der Bundesrepublik Deutschland und der DDR mit den USA, Russland, Frankreich und Groβbritannien abgeschlossen. Die deutsche Bundesregierung beeilte sich im Nachhinein zu erklären, sie habe „diesen Vertrag in dem Verständnis abgeschlossen, dass damit auch die Reparationsfrage endgültig erledigt“ sei.

Nur, Polen war an diesem Vertrag nicht beteiligt. Der Verzicht Polens auf, genau genommen, Kriegsreparationen aus der DDR, wurde 1953 von den Sowjets erzwungen und ist damit nicht bindend.

Was besonders empört: Nur die Polen wurden so behandelt.
Kurz nach Kriegsende hat Westdeutschland, in Folge des Pariser Reparationsabkommens von 1946 (an sechzehn Staaten), des Luxemburger Abkommens von 1952 (an Israel) und des Londoner Schuldenabkommens von 1953 (an siebzig Staaten), Reparationen gezahlt. Polen war nicht dabei. Darüber hinaus gab es auch zahlreiche bilaterale Abkommen der Bundesrepublik mit weiteren betroffenen Staaten.

Seit Kriegsende hat die Bundesrepublik den Opfern des Dritten Reiches insgesamt 75,5 Milliarden Euro gezahlt, wovon Polen nicht ganze zwei Prozent (1,41 Milliarden Euro) bekam. Das meiste bekam Israel, und zwar 35 Milliarden Euro.

Und polnische Gerichte?

Dort hieβ es, der deutsche Staat sei durch die staatliche Immunität geschützt. Diese verbiete es Bürgern anderer Staaten ihn vor ausländischen Gerichten zu verklagen. Tatsächlich gibt es ein solches Prinzip, aber es gilt nicht uneingeschränkt.

Welche Ausnahmen gibt es?

Das italienische Verfassungsgericht hat zum Beispiel in einem Urteil seinen Bürgern das Recht zugestanden, den deutschen Staat vor italienischen Gerichten wegen Kriegsverbrechen zu verklagen. Solche Verfahren gab und gibt es in Italien.

Gedenkstätte Kriegsgefangenenlager Żagań/Sagan. Polnische Briefmarke von 1967.

Kann Polen diesen Weg beschreiten?

Ja. Am 26. Oktober 2017 habe ich einen Antrag beim polnischen Verfassungsgericht (VG) gestellt, unterschrieben von einhundert Sejm-Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit. Demnach soll die Anwendung der Staatsimmunität zum Schutz anderer Staaten verfassungswidrig sein, wenn polnische Bürger oder Behörden andere Staaten auf Entschädigung wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf polnischem Staatsgebiet verübt wurden, verklagen. Ein solches VG-Urteil würde polnischen Bürgern den Gerichtsweg in Polen für deutsche Kriegsentschädigungen öffnen.

Wird Deutschland die Entschädigungsurteile polnischer Gerichte respektieren und umsetzen?

Auf Anhieb eher nicht, aber solche Urteile schaffen nach und nach eine Wirklichkeit, gegen die man sich in der heutigen Welt auf Dauer nicht so ohne Weiteres blind und taub stellen kann.

Der Bericht ist fertig. Wird sich ihre parlamentarische Gruppe jetzt auflösen?

Nein. Es gibt weiterhin viel zu tun und so lange es, wie bereits gesagt, keine ständige Forschungseinrichtung gibt, die das Thema weiterverfolgt, müssen wir weitermachen.

Sowohl in Polen als auch in Deutschland erheben sich viele Stimmen, dass ihre Reparationsinitiative die polnisch-deutschen Beziehungen belasten wird.

Als 1962 de Gaulle und Adenauer in der Kathedrale von Reims die französisch-deutsche Aussöhnung gefeiert und ein halbes Jahr später den Élysée-Vertrag unterschrieben haben, zahlte die Bundesrepublik an Frankreich Reparationen für den Ersten und für den Zweiten Weltkrieg. Niemand kam damals auf die Idee, sie als eine Belastung für Aussöhnung und Zusammenarbeit zu bezeichnen.

Die deutsche Politik behauptet immer wieder, sie möchte das Verhältnis zu Polen genauso gestalten wie die Beziehungen zu Frankreich. Ich denke, dem steht in diesem Fall nichts im Wege.

Wird der Bericht Deutschland offiziell vorgelegt?

Ich hoffe, die deutsche Seite wird ihn als eine gut gemeinte Einladung zum Dialog auffassen. Wir sind offen für Gespräche,  fachliche Diskussionen, für Anmerkungen und Vorschläge.

Lesenswert auch:

Deutsche Reparationen. Polnische Positionen. Teil 1.  Beweggründe, Argumente, Pläne.

Deutsche Reparationen. Polnische Positionen. Teil 2. Akten, Aufstellungen, Analysen. Was hat Polen in der Hand.

© RdP




Das Wichtigste aus Polen 28. April – 1. Juni 2019

Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦  Nach der Europawahl 2019. Polnische Gewinner und Verlierer. Ursachen und Ausblicke ♦ Was wird aus Donald Tusk? ♦ Internationale jüdische Organisationen wollen nicht vererbtes jüdisches Eigentum der Holocaustopfer erben. Polen sagt „nein“.




Prozente, Mandate, Sieger, Verlierer. Europawahl 2019 in Polen

Auf einen Blick.

Die Europawahl 2019 galt in Polen vor allem als ein Vorlauf für die Parlamentswahlen im Herbst 2019 und die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2020. Als wichtigste Antagonisten standen sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit und die Europäische Koalition gegenüber.

Die Europäische Koalition hatte sich kurzfristig als ein Zweckbündnis aus fünf Parteien (Bürgerplattform, Postkommunisten, Bauernpartei, Nowoczesna – die Moderne und Grüne) sowie einigen linken Verbänden und Bewegungen zusammengeschlossen. Das Ziel dieser Einheitsfront war, mit dem Sieg bei der Europawahl 2019 gegen Recht und Gerechtigkeit eine politische Wende in Polen einzuleiten, um im Anschluss weitere Wahlsiege im Herbst 2019 und Frühjahr 2020 davontragen zu können. Dies ist vorerst nicht gelungen.

Insgesamt stellten sich sechs Parteien landesweit zur Wahl. Auβer den schon erwähnten zwei wichtigsten Gegnern, hatten nur noch zwei Parteien eine Chance die in Polen auch bei der Europawahl geltende Fünfprozentklausel zu überwinden.

Das war die im Frühjahr 2019 von dem Schwulen-Aktivisten Robert Biedroń gegründete Partei Wiosna – Frühling. Sie bekam sechs Prozent der Stimmen.

Auf der rechten Seite formierte sich die Konföderation, eine Sammelbewegung des nationalradikalen Lagers. Sie verfehlte mit gut vier Prozent knapp das Ziel die 5-Prozent-Hürde zu überwinden.

Die nachstehenden Schautafeln verdeutlichen die Ergebnisse der Europawahl 2019 in Polen und die wichtigsten augenblicklichen soziopolitischen Trends, die diese Wahl zutage gefördert hat.

Bitte ggf. vergröβern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© RdP




Wieviel verdienen die Polen 2019?

Statistik und Wirklichkeit.

Ein Herr geht mit seinem Hund spazieren. Im Durchschnitt haben sie drei Beine. Diese Anekdote passt gut zum Thema „Der statistische Durchschnittslohn in Polen“.

Verglichen mit Deutschland, Groβbritannien, den Benelux- oder den skandinavischen Staaten ist Polen immer noch ein Niedriglohnland. Ein Pole verdient im statistischen Durchschnitt nur 23 Prozent dessen, was ein Luxemburger in der Lohntüte nach Hause bringt. Aus der Sicht eines Bulgaren jedoch ist ein Pole schon ein Krösus, denn er verdient mehr als das Zweifache seines bulgarischen Kollegen. Wie viel verdienen also die Polen?

Der jährliche Durchschnittslohn und seine Folgen

Das polnische Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) ermittelt am Ende eines jeden Jahres den sogenannten Statistischen Durchschnittslohn im Unternehmenssektor (SDLiU). Er ist eine sehr wichtige Gröβe. Anhand des SDLiU werden die pauschalen Mindestbeiträge für die Sozialversicherung ermittelt (Rente und Berufsunfähigkeit – 19,52 Prozent, der Beitrag zum Krankenfonds – 9 Prozent sowie der Arbeitslosenversicherungsbeitrag – 2,45 Prozent), die Millionen von Gewerbetreibenden jeden Monat zu entrichten haben.

Das Statistische Hauptamt GUS in Warschau.

Wer ein Gewerbe betreibt, frei jobbt, mit Werkvertrag, Zeitvertrag u. Ä. arbeitet, muss sich bei der staatlichen Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) registrieren lassen und zahlt monatlich, egal wieviel er wirklich verdient, diese drei Beiträge, berechnet nach dem statistischen Durchschnittslohn im Unternehmenssektor (SDLiU).

Für Anfang 2019 betrug dieser Durchschnittslohn brutto, laut dem Statistischen Hauptamt (GUS), 4.585 Zloty (etwa 1.076 Euro). Das sind um 313 Zloty mehr als Anfang 2018, also ein Anstieg um 7,3 Prozent (inflationsbereinigt um 5,3 Prozent). Netto betrug der Durchschnittslohn  3.269 Zloty  (etwa 767 Euro) vor Steuern. Es handelte sich um den höchsten SDLiU-Zuwachs seit 2008. Im Jahr 2017 betrug dieser Zuwachs noch, inflationsbereinigt, 3,4 Prozent.

Achtzig Jahre Statistisches Hauptamt. Briefmarke der Polnischen Post von 1998.

Dementsprechend zahlen Gewerbetreibende, Freiberufler usw. von Januar bis Dezember 2019 monatlich 1.316 Zloty (ca. 309 Euro) an Sozialversicherungsbeiträgen. Sie müssen zahlen, egal wieviel und ob ihr Gewerbe überhaupt in dem jeweiligen Monat einen Gewinn erbracht hat oder nicht. Für Kleinstläden und kleine Dienstleistungsfirmen (Friseure, Schuster, Änderungsschneidereien, Gemüsehändler u. Ä.) ist das eine geradezu mörderische Regelung. Sie zwingt viele dieser Firmen zur Aufgabe oder in die Grauzone. Für sie sind 1.316 Zloty viel Geld, auch wenn dadurch der nicht arbeitende Ehepartner und die Kinder mit krankenversichert sind.

Die Kleinen werden geschont

Eine diesbezügliche Reform, die Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Mitte April 2018 angekündigt hatte, wurde durch die nationalkonservative Regierungsmehrheit im Juli 2018 verabschiedet. Sie ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und verheiβt den Betroffenen endlich eine Entlastung.

Hauptsitz der Sozialversicherungsanstalt ZUS in Warschau,

Anstelle des Einkommens werden die Einnahmen versteuert. Wer als Gewerbetreibender im Vorjahr weniger als das Dreißigfache des gesetzlichen Mindestlohns (2018 betrug er 2.100 Zloty ≈ 493 Euro) eingenommen hat (also 63.000 Zloty ≈ 14.789 Euro), zahlt 2019 von seinen Einnahmen, nach einem speziellen Umrechnungsmodus, effektiv etwa 10 Prozent an Renten-, Berufsunfähigkeits- sowie Arbeitslosenversicherungsbeiträgen (anstelle von knapp 22 Prozent berechnet auf das Einkommen). Lediglich den Krankenkassen-Minimalbeitrag von (für 2019) 342 Zloty (ca. 80 Euro) muss der Kleinstunternehmer weiterhin jeden Monat in voller Höhe aufbringen.

Siebzig Jahre seit der Einführung der Sozialversicherungen in Polen. Briefmarke der Polnischen Post von 1990.

Knapp 125.000 von insgesamt 175.000 dieser Kleinstbetriebe, die es in Polen gibt, haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, obwohl die Anmeldefrist für 2019 schon am 8. Januar ablief.

Drei Jahre lang kann man diese verminderten Sozialbeiträge nutzen. Dann zahlt man zwei Jahre lang wieder die regulären einkommensabhängigen Sätze und kann anschließend wieder drei Jahre lang die geringeren Beiträge auf die Einnahmen nutzen. Wer sein Kleinstgewerbeleben lang nur vermindert zahlen würde, der bekäme am Ende eine Hungerrente.

Darin liegt auch der Nachteil der neuen Regelung: Wer heute weniger in die Sozialversicherung (Rente und Berufsunfähigkeit) einzahlt, wird zukünftig im Alter und bei Berufsunfähigkeit geringere Versicherungsleistungen erhalten. Sie sind bereits heute, auch bei Vollzahlern nach mindestens 25 und mehr Jahren sozialversicherungspflichtigen Arbeitens, nicht gerade üppig.

Festangestellte und Beamte zahlen die insgesamt knapp 32 Prozent Sozial- und Krankenfondsbeiträge auf ihren tatsächlichen Bruttolohn. In Polen gibt es keine hälftige Teilung der Sozialversicherungsbeiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie z. B. in Deutschland. Die Arbeitgeber tragen nur einen ganz geringen Anteil. Im Grunde kann man also sagen: Praktisch zahlt jeder voll für sich, egal ob selbständig oder abhängig beschäftigt.

Durchschnittslohn ist Fiktion

Leider berücksichtigt die staatliche Statistik bei der Berechnung des SDLiU nicht die Löhne und Gehälter in Kleinstfirmen mit bis zu neun Arbeitern oder Angestellten. Unter ihnen befinden sich viele Arbeitnehmer, die in die Scheinselbständigkeit gedrängt wurden, damit Arbeitgeber kein Kranken- und Urlaubsgeld für sie zahlen müssen. Auβer Acht gelassen werden auch alle Arbeitnehmer mit Werk- und Zeitverträgen. Bei der Berechnung des statistischen Durchschnittlohnes im Unternehmenssektor (SDLiU) werden also, sage und schreibe, Löhne und Gehälter von knapp fünf Millionen arbeitstätigen Polen nicht miteinbezogen.

Zudem wirft das Statistische Hauptamt GUS Löhne von Generaldirektoren, Managern, Vorständen in einen Topf mit Vergütungen von festangestellten Facharbeitern, Kassiererinnen und Putzfrauen. Bei einem Managergehalt von 20.000 Zloty (ca. 4.695 Euro) brutto, zehn Kleinangestelltenlöhnen von 2.300 (ca. 540 Euro) brutto und zehn Kleinangestelltenlöhnen von 2.600 Zloty (ca. 610 Euro) brutto, ergibt sich z. B.  ein Durchschnitt von 3.285 Zloty (ca. 771 Euro) brutto. Doch von den einundzwanzig Personen verdienen zwanzig deutlich weniger als den errechneten Durchschnitt, ganz zu schweigen vom SDLiU in Höhe von 4.585 Zloty.

Median…

Fachleute weisen darauf hin, dass der sogenannte Median oder Zentralwert viel besser als der SDLiU die Lohnrealität im Lande wiedergibt. Im Jahr 2017 betrug der Median für alle Löhne in Polen 3.510 Zloty brutto ≈ 824 Euro (der Statistische Durchschnittslohn im Unternehmenssektor SDLiU 2017 war 4.272 Zloty ≈ 1.003 Euro brutto).

Anders als den SDLiU berechnet das Statistische Hauptamt den Median nur alle zwei Jahre. Man muss sich also bis Ende 2019 bzw. Anfang 2020 gedulden.

Es gibt aber einen amtlich geschätzten Median für Ende 2018 und zwar 3.690 Zloty (ca. 866 Euro). D.h. die Hälfte der Polen liegt 2019 mit ihrem Lohn irgendwo über den 3.690 Zloty brutto (2.510 netto vor Steuern ≈ 590 Euro), die andere Hälfte irgendwo darunter.

… und Modus sind besser

Noch glaubwürdiger ist der Modus oder Modalwert. Er zeigt den am häufigsten gezahlten Lohn an. In Polen betrug der Lohnmodus Anfang 2018 genau 2.570 Zloty brutto (etwa 603 Euro). Das sind (die rund 32 Prozent Sozialversicherungsbeiträge abgezogen) fast 1.748 Zloty (ca. 410 Euro) auf die Hand, vor Steuern.

Auch der Modus wird nur alle zwei Jahre amtlich berechnet. Für Ende 2018 gibt es aber eine amtliche Schätzung: 2.710 Zloty (ca. 636 Euro) brutto oder 1.843 Zloty (ca. 433 Euro) netto vor Steuern. Das ist 2019 der in Polen am häufigsten gezahlte Lohn.

So bleibt also der offizielle SDLiU von 4.585 Zloty (ungefähr 1.076 Euro) brutto für etwa 70 Prozent aller arbeitenden Polen unerreichbar. Viele, vor allem in der Provinz, bekommen gerade mal den gesetzlichen Mindestlohn (GMiLo) von 2.220 Zloty (ca. 521 Euro) brutto, von dem netto, also nach Abzug der 32 Prozent Sozialabgaben, 1.510 Zloty (ca. 354 Euro) auf die Hand, vor Steuern bleiben. Das ist dramatisch wenig.

Einkommensteuersätze und Freibeträge

Die Einkommenssteuersätze betragen in Polen 18 Prozent bei einem Jahreseinkommen bis zu 85.000 Zloty (ca. 19.953 Euro). Wer im Jahr mehr verdient hat, zahlt 32 Prozent.

Das Finanzministerium in Warschau,

Die Steuerfreibeträge: Jahreseinkommen bis 6.600 Zloty (ca. 1.550 Euro) sind steuerfrei. Für Jahreseinkommen zwischen 6.600 Zloty und 85.000 Zloty beträgt der Steuerfreibetrag 3.091 Zloty (ca. 725 Euro). Für Jahreseinkommen über 85.000 Zloty gibt es keinen Steuerfreibetrag.

Eheleute können ihre Einkommensteuer gemeinsam abrechnen, was mit einem Ehepartner ohne oder auch mit einem nur geringen Einkommen den zu versteuernden Einkommensbetrag verkleinert oder sogar halbiert. Genauso verhält es sich bei alleinerziehenden Müttern oder Vätern, die ihr Einkommen  zusammen mit ihren Kindern von bis zu 18 Jahren versteuern können.

Kinderfreibeträge werden von der zu zahlenden Jahreseinkommenssteuer abgezogen. Für das erste und zweite Kind sind dies jeweils 1.122 Zloty (ca. 263 Euro). Für das dritte Kind 2.000 Zloty (ca. 469 Euro). Für das vierte und jedes weitere Kind bis zum 18. Lebensjahr werden 2.700 Zloty (ca. 634 Euro) von der zu zahlenden Jahreseinkommenssteuer in Abzug gebracht.

Der gesetzliche Mindestlohn, der gesetzliche Stundenlohn und die Inflation

Ab dem 1. Januar 2019 ist der Gesetzliche Mindestlohn (GMilo) von 2.100 Zloty (ca. 493 Euro) auf 2.220 Zloty (ca. 521 Euro) brutto gestiegen. In Deutschland beträgt er 1.557 Euro. In Österreich, obwohl nur in den Tarifverträgen festgelegt, kann man von einem GMilo von 1.500 Euro ausgehen.

Gegenüber den westeuropäischen Staaten fällt der polnische GMilo gering aus. Er beträgt z.B. in Luxemburg 1.999, in Irland 1.614, in den Niederlanden 1.594, in Belgien 1.563, in Frankreich 1.525, in Groβbritannien 1.498 und in Spanien 1.060 Euro.

Im GMilo-Mittelfeld bewegen sich Malta 748 Euro, Griechenland 684 Euro und Portugal 677 Euro.

Unter den europäischen Schlusslichtern in Ostmitteleuropa jedoch liegt Polen mit seinen 521 Euro an der Spitze. In Estland erhält man einen Mindestlohn von 500 Euro, in der Slowakei 480, in Tschechien 469, in Kroatien 466, in Lettland 430, in Ungarn 418, in Rumänien 407, und in Litauen schließlich 400 Euro.

Im Jahr 2016 hat die Regierung von Recht und Gerechtigkeit zum ersten Mal nach 1989, ab dem 1. Januar 2017, einen Gesetzlichen Minimalen Stundenlohn (GMiS) von 13 Zloty (ca. 3,05 Euro) eingeführt.

Für das Jahr 2018 wurde dieser auf 13,70 Zloty (ca. 3,22 Euro) angehoben. Seit dem 1. Januar 2019 beträgt der Gesetzliche Minimale Stundenlohn in Polen 14,50 Zloty (ca. 3,40 Euro). In Deutschland beträgt er 9,19 Euro, in Österreich 10,90 Euro. In der Schweiz gibt es ihn nur in einigen wenigen Kantonen und dort variiert er.

Die Inflation betrug in Polen Anfang 2019 knapp 1,6 Prozent, die Arbeitslosigkeit lag bei 5 Prozent.

Das 500 Plus-Programm

Eine sehr wichtige staatliche Einkommenserhöhungsmaβahme der nationalkonservativen Regierung war die Einführung des allgemeinen monatlichen Kindergeldes in Höhe von 500 Zloty (ca. 117 Euro) für jedes zweite und weitere Kind bis 18 Jahren ab dem 1. April 2016. Ab dem 1. Juli 2019 kommen 500 Zloty auch für das erste Kind bis 18 Jahren hinzu.

Offizielles Emblem des 500 Plus-Programms.

Angesichts der zuvor geschilderten Einkommensverhältnisse in Polen hat dieses Programm die materielle Situation von Millionen von geringverdienenden Familien mit Kindern schlagartig verbessert. Gemäβ den Angaben des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) waren Anfang 2016 knapp 25 Prozent aller Kinder in Polen von Kinderarmut betroffen. Inzwischen gehören noch 18 Prozent zu dieser Gruppe, genauso viele wie in Deutschland.

Von dem Programm profitieren insgesamt 6,2 Millionen Kinder und deren Familien. Die 500 Plus-Leistungen sind an keine Einkommensgrenzen gebunden. Sie werden auch nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet.

Mehr dazu in „Frau Szydłos neues Kindergeld“

 Einkommensunterschiede im Einzelnen

Das obere Einkommenssegment sieht in Polen 2019 folgendermaβen aus: Nur 1,9 Prozent der Polen verdienen 20.000 Zloty und mehr (ca. 4.695 Euro) brutto im Monat. Abzüglich der Sozialabgaben sind das 13.600 Zloty (ca. 3.192 Euro) vor Steuern. Knapp 9,8 Prozent verdienen zwischen 20.000 und 10.000 Zloty brutto (zwischen ca. 4.695 und ca. 2.347 Euro), also von 13.600 bis 6.800 Zloty (ca, 3.192 bis 1.596 Euro) auf die Hand vor Steuern.

Auf dem anderen Ende der Skala befinden sich ca. 1,5 Millionen, also 13 Prozent der arbeitenden Polen, die lediglich den Gesetzlichen Mindestlohn von 2.220 Zloty (ca. 521 Euro) brutto , also 1.510 Zloty (ca. 354 Euro netto), bekommen. Für sie, wenn sie Kinder haben, ist das neue Kindergeld von 500 Zloty (ca. 117 Euro) pro Kind geradezu ein Segen.

Die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern, neudeutsch „Gender Pay Gap“ genannt, beträgt 2019 in Polen, laut Eurostat, 7,2 Prozent (2,8 Prozent im öffentlichen Sektor) und gehört mit zu den niedrigsten in der EU. Der EU-Mittelwert liegt bei 16,2%.

Polen platziert sich mit seiner Lücke an fünfter Stelle hinter Rumänien 5,2 Prozent, Italien 5,3, Luxemburg 5,5 und Belgien 6,1 Prozent, weit vor Österreich 20,1, Groβbritannien 20, Deutschland 21,5, Tschechien 21,8 und Schlusslicht Estland mit 25,3 Prozent.

Bei privaten Firmen in Polen beträgt der Median (Zentralwert) der Löhne und Gehälter 4.700 Zloty (ca. 1.103 Euro) brutto und 3.196 Zloty (ca. 750 Euro) netto vor Steuern. Das heiβt, die eine Hälfte der Löhne liegt irgendwo darunter und die andere über 750 Euro netto nach Abzug der Sozialabgaben.

In Staatsunternehmen liegt der Median (Zentralwert) bei 4.066 Zloty (ca. 954 Euro) brutto und 2.765 Zloty (ca. 649 Euro) netto vor Steuern.

Bei kommunalen Unternehmen beträgt der Zentralwert 3.600 Zloty (ca. 845 Euro) brutto und 2.448 Zloty (ca. 575 Euro) netto vor Steuern.

In Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gibt es schlieβlich einen Zentralwert von 4.238 Zloty (ca. 995 Euro) brutto und 2.882 Zloty (ca. 677 Euro) netto vor Steuern.

In mittelgroβen und groβen Unternehmen, oft ausländischer Herkunft, beträgt 2019 der Median für Manager 12.822 Zloty (ca. 3.009 Euro) brutto und 8.719 Zloty (ca. 2047 Euro) netto vor Steuern.

Wobei angemerkt werden muss, dass jeder vierte Manager mehr als 19.279 Zloty (ca. 4.526 Euro) brutto und 13.110 Zloty (ca. 3.077 Euro) netto vor Steuern verdiente. Vergünstigungen wie Dienstwagen, Fitness-Club, private Gesundheitsfürsorge usw., usf. wurden nicht eingerechnet. Ihrer Funktion entsprechend gilt dies auch für die nachstehenden Gruppen.

Produktionsleiter kommen in diesem Segment auf einen Zentralwert von 7.000 Zloty (ca. 1.643 Euro) brutto und 4.760 Zloty (ca. 1.117 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent von ihnen verdienen mehr als 10.000 Zloty brutto).

Abteilungsleiter: Zentralwert 6.650 Zloty (ca. 1561 Euro) brutto und 4.522 Zloty (ca. 1.062 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent verdienen mehr als 9.400 Zloty brutto).

Vorarbeiter/Meister: Zentralwert 4.500 Zloty (ca. 1.056 Euro) brutto und 3.060 Zloty (ca. 718 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent verdienen mehr als 5.645 Zloty brutto).

Arbeiter: Lohnzentralwert 3.205 Zloty (ca. 752 Euro) brutto und 2.179 Zloty (ca. 512 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent verdienen mehr als 4.100 Zloty brutto)

Am besten, abgesehen von den Managern, verdienen in Polen 2019 Programmierer, E-Commerce- und Telekommunikation-Fachleute. Der Zentralwert liegt in dieser Gruppe bei 6.000 Zloty (ca. 1.408 Euro) brutto und 4.080 Zloty (ca. 957 Euro) netto vor Steuern. Auch hier gibt es Ausreiβer (25 Prozent) mit mehr als 8.500 Zloty brutto sowie einem in dieser Branche üblicherweise sehr groβen Angebot an nichtmateriellen Vergünstigungen.

Pharma, Biotechnologie, Finanzdienstleistungen, Versicherungen: Zentralwert 5.500 Zloty (ca. 1.291 Euro) brutto und 3.740 Zloty (877 Euro) netto vor Steuern.

Schwerindustrie: Zentralwert 5.000 Zloty (ca. 1.174 Euro) brutto und 3.400 Zloty (ca. 798 Euro) netto vor Steuern.

Dienstleistungen für die Bevölkerung, Tourismus, Gastronomie: Zentralwert 3.500 Zloty (ca. 822 Euro) brutto und 2.380 Zloty (ca. 589 Euro) netto vor Steuern.

Auch räumlich gesehen gibt es in Polen ein beachtliches Lohngefälle. Während in Warschau der Median (Lohnzentralwert) 6.100 Zloty (ca. 1432 Euro) brutto beträgt (4.148 Zloty ≈ 974 Euro netto vor Steuern), liegt er in Wrocław bei 5.400 Zloty (ca. 1.268 Euro) brutto und 3.672 Zloty (ca. 862 Euro) netto vor Steuern.

In Kraków, Poznań und Katowice beträgt der Zentralwert 5.000 Zloty (ca. 1.173 Euro) netto und 3.400 Zloty (ca. 798 Euro) netto vor Steuern.

Am Ende der Skala rangieren Olsztyn, Kielce und Lublin mit einem Zentralwert von 3.750 Zloty (ca. 880 Euro) brutto und 2.550 Zloty (ca. 599 Euro) netto vor Steuern.

Will man den Zentralwert der Löhne und Gehälter auf dem Land auβerhalb der (hier nur beispielhaft)  erwähnten polnischen Groβstädte erfahren, dann muss man jeweils etwa zehn Prozent von den angegebenen Werten abziehen.

Gefragt, ob sie ihren Lohn als gerecht empfinden, antworteten Ende 2018 nur 4 Prozent der Polen mit „eindeutig ja“. 32 Prozent „eher ja“. 41 Prozent „eher nein“ und 21 Prozent mit „eindeutig nein“.

Der umstrittene Gini-Koeffizient

Lange Zeit galt in Polen die These, dass sich die Lohnunterschiede innerhalb der berufstätigen Bevölkerung verkleinern. Sie wurde untermauert von den Untersuchungsergebnissen des Statistischen Hauptamtes (GUS). Zwischen 2006 und 2016 soll der sogenannte Gini-Koeffizient, mit dem diese Unterschiede gemessen werden, von 33 auf 30 gefallen sein. Null bedeutet auf der Gini-Skala absolute Gleichheit. In Deutschland beträgt der Gini-Koeffizient 29, in Schweden 27, in Russland 41.

Die GUS-Untersuchungen erwiesen sich jedoch als unzulänglich. Sie wurden von Interviewern durchgeführt, die den Befragten Fragebogen zum Ausfüllen brachten. Diese schrieben hinein, was sie für richtig hielten. Die Reichen und Reichsten waren hierbei in ihren gut abgeschirmten Wohnsiedlungen und Residenzen meistens gar nicht erreichbar.

Die neusten gemeinsamen Untersuchungen des GUS und des polnischen Finanzministeriums stützen sich deswegen vor allem auf Steuerangaben.

Aus ihnen geht hervor, dass von 1989 bis 2018 die zehn Prozent der am besten verdienenden Polen ihren Anteil am Gesamteinkommen der Bevölkerung von 25 Prozent auf 40 Prozent erhöhen konnten. Dementsprechend stehen 90 Prozent der Polen nur 60 Prozent des Gesamteinkommens im Lande zur Verfügung. Das Ergebnis: Der Gini-Koeffizient beträgt in Polen 51.

Das wäre ein trauriger Rekord, der das Land in eine Reihe mit Botswana, Haiti und Namibia – jeweils um die 61 und dem Weltrekordhalter Südafrika mit einem Gini-Koeffizienten von knapp 64 stellen würde. Wäre da nicht die Tatsache, dass die Gini-Untersuchungen in den meisten Ländern nach derselben Methodik durchgeführt werden wie seinerzeit in Polen. So lange das so bleibt, taugen, wie es sich zeigt, alle internationalen Gini-Koeffizient-Vergleiche wenig.

Groβe Teile der polnischen Gesellschaft, die Arbeit haben, können nur sehr mühsam ihre elementaren Bedürfnisse befriedigen. Diese Gruppe von oft jungen Menschen kann sich nur das billigste Essen leisten, Second-Hand-Kleidung (in Polen sehr verbreitet) kaufen, die Monatskarte, um zur Arbeit zu kommen, erwerben. Zum Kauf einer neuen Waschmaschine müssen sie bereits einen Kredit aufnehmen. Sozialhilfe steht ihnen nicht zu, denn die bekommt man in Polen nur, wenn das Pro-Kopf-Einkommen in einer Familie unter 510 Zloty (ca. 120 Euro) liegt.

Gut zwei Millionen Polen sind seit 1990, auf der Suche nach Arbeit, dauerhaft ausgewandert. Durch die Emigration, durch die seit 1990 ständig fallende Geburtenrate und die gute Konjunktur, die seit 2015 anhält, fehlen zunehmend Arbeitskräfte.

Daraus ergibt sich ein steigender Druck auf die polnischen Arbeitgeber, die Löhne zu erhöhen, um Arbeitskräfte halten zu können oder neue zu werben. Die Firmen tun dies sehr widerstrebend, daran gewöhnt, dass die Menschen in Polen händeringend Arbeit suchten, und nicht umgekehrt. Inzwischen sind nicht nur Fachkräfte (vor allem Fernfahrer, Bauarbeiter und Programmierer), sondern teilweise auch Aushilfskräfte knapp geworden.

Mehr dazu in  „Auf gutes Geld programmiert“ 

2019 findet also ein Lohnanstieg statt, der zwar zu den höchsten seit 2008 gahört, sich aber dennoch in Grenzen hält. Der Grund: Viele Ukrainer, die auf Arbeitssuche nach Polen kommen. Ihre Lohnerwartungen sind etwas bescheidener. Geschätzt arbeiten bereits bis zu einer Million Ukrainer in Polen. Tendenz steigend.

Mehr dazu in „Billigpole wird unterboten“

 Hinweis: Der  EZB-Referenzkurs (Durchschnitt im Jahr 2018) betrug 1 Euro = 4,2615 Zloty. Für die Umrechnung der im Artikel aufgeführten Beträge in Euro wurde er (da Devisenkurse ohnehin ständigen Schwankungen unterliegen) auf zwei Nachkommastellen, d.h. 1 Euro = 4,26 Zloty, abgerundet.

Lesenswert auch:

„Wie reich sind die Polen 2018“

„Wie trinken die Polen“

„Weiss, weisser, deutsch“

„Was tragen die Polen“

© RdP




Roter Prinz auf edlen Abwegen

Am 28. April 2019 starb Karol Modzelewski.

Er kam als Russe in Moskau zur Welt und wurde in Warschau als Pole zu Grabe getragen. Sein Leben handelte davon, wie ein Spross der „roten Bourgeoisie“ und fanatischer Jungkommunist sich in eine Symbolfigur des linken Aufruhrs gegen den real existierenden Kommunismus verwandelte und den Namen „Solidarność“ erfand.

Undank ist der Welten Lohn

Karol Modzelewski hat einen weiten politischen Weg zurückgelegt. Sein radikales Linkssein in Polen hat ihm zumeist Enttäuschungen eingebracht. Er hatte sich einen anderen Wandel erhofft. Für den Kapitalismus hätte er nie im Leben achteinhalb Jahre in kommunistischen Gefängnissen zugebracht, beteuerte Modzelewski immer wieder öffentlich.

Zuteil geworden ist ihm, was Polens romantischer Dichterfürst Adam Mickiewicz geradezu prophetisch in seinen „Lausanner Dichtungen“ (1839-1840) vorhersah:

„Fratzen, die im Namen des Volkes brüllen,

                                                                            werden dem Volke langweilig,

und die Gesichter, die das Volk belustigen,

                                                                                  werden vergessen eiligst.

Arme, die fürs Volk ringen,

                                                                                wird das Volk abschlagen,

und den vom Volk geliebten Namen

                                                                           wird sich das Volk versagen.

Alles wird vergehen. Nach dem Getöse, dem Rausch, der Pein,

werden andere Menschen das Erbe antreten:

                                                                      schweigsam, beschränkt, klein.“

(Übersetzung RdP)

Sowjetische Kindheit

Karol Modzelewski erblickte als Kirill Budnewitsch in Moskau das Licht der Welt, und zwar im schrecklichen Jahr 1937, „in dem alles möglich war, sogar dass jemand nicht verhaftet wurde“, so der Schriftsteller Ilja Ehrenburg. Auf Geheiβ Stalins durchzog damals eine Woge von Massenverhaftungen und Massenmorden die Sowjetunion. Das Land, bereits einiges an Grausamkeiten gewöhnt, wurde nun in einem noch nicht dagewesenen Ausmaβ „von Schädlingen gesäubert“.

Kirill Budnewitsch mit Mutter Natalia 1939.

Kirill Budnewitsch war knapp drei Wochen alt, als der NKWD seinen russischen Vater Alexander, einen angehenden Ingenieur und Fähnrich der Roten Armee, in der Kommunalwohnung, in der die Familie untergebrach war, abholte. Vor der Revolution hatte die Wohnung einem reichen Moskauer Kaufmann gehört.

Alexander Budnewitsch.

Jetzt hausten in den fünf Zimmern fünf Familien. Den gröβten Raum, geteilt durch Vorhänge und Wandschirme, belegten die Budnewitschs: der kleine Kirill, seine Eltern, Groβvater und Groβmutter, Tante Lola, Onkel Nikolai und Katia, das Kindermädchen. Gut dreiβig Personen lebten in der Wohnung, benutzten eine Küche, das Bad, die Toilette. Alles war öffentlich in dieser Hölle auf Erden, die das Zuhause sein sollte. Onkel Nikolai, das erfuhr Modzelewski erst Jahre später, hatte seinen Vater denunziert, um mehr Platz im gemeinsamen Zimmer zu schaffen.

Alexander Budnewitsch hatte Glück, wurde „nur“ zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt. Zuerst musste er Bäume fällen. Genug zu essen gab es nur für die, welche die gigantische tägliche Arbeitsnorm bewältigten. „Schmarotzer“ und „Schwächlinge“ gingen an Unterernährung elend zugrunde. Primitivstes Werkzeug, zerlumpte Kleidung, Arbeitsunfälle zuhauf, Mitgefangenen-Terror, Erschieβungen für Vergehen, wie unerlaubtes Kartenspiel. Budnewitsch entkam dem sicheren Tod. Als angehender Ingenieur durfte er sich in einem Konstruktionsbüro des Straflagers nützlich machen.

Seine Frau Natalia, geb. Wilder (1912-1992), eine russische Jüdin, Literaturwissenschaftlerin und Übersetzerin, fuhr zu ihm, wenn es eine Besuchserlaubnis gab, nach Baschkirien, gut fünfzehnhundert Kilometer von Moskau entfernt. Dass sie seit 1939 mit dem polnischen Kommunisten Zygmunt Modzelewski liiert war, sagte sie ihrem Ehemann nicht.

Modzelewski gehörte zu den etwa einhundert von knapp viertausend polnischen Kommunisten in der Sowjetunion, die Stalins Säuberungen überlebt hatten. Er war glimpflich davon gekommen, mit „nur“ zwei Jahren Untersuchungshaft, und wurde anschließend zu den treusten der treuen polnischen Stalinisten gerechnet. Leute wie ihn nahmen die Russen 1944/1945 in ihrem Tross mit nach Polen, damit sie dort unter deren Aufsicht ihrer polnischen Kolonie den Kommunismus aufzwingen konnten.

Zuvor jedoch kam es 1941 zu Hitlers Überfall auf die Sowjetunion. Vier Jahre verbrachte der kleine Kirill in einem Heim für Kinder ausländischer Kommunisten, etwa eintausend Kilometer östlich von Moskau. Die Erziehung war streng sowjetisch, die Mutter sah er sehr selten.

Aus Kirill wird Karol

Stiefvater Zygmunt Modzelewski als Politoffizier 1943.

Modzelewski war inzwischen Kirills Adoptivvater geworden. Die Ehe seiner Lebensgefährtin Natalia hatten die Behörden, ohne Wissen des inhaftierten („unbekannt verzogenen“) Ehemannes Alexander Budnewitsch, „annulliert“, die neue Ehe mit Modzelewski „registriert“. Eheschlieβungen und Scheidungen waren damals in der Sowjetunion eine schlichte Formalität.

Modzelewski war polnischer Funktionär in Moskau. Im Mai1943 beorderten ihn die Sowjets nach Seltzy, einem Dorf in der Nähe der Groβstadt Rjasan, knapp zweihundert Kilometer südöstlich von Moskau, an der Oka gelegen. Dort entstand die 1. Polnische Infanteriedivision, das Fundament einer künftigen polnischen kommunistischen Armee, die an der Seite der Sowjets in Polen einmarschieren sollte. Modzelewski wurde Hauptmann und Politoffizier.

Formierungslager der 1. Polnischen Infanteriedivivision in Seltzy 1943.

Als die Einheit im Herbst 1943 an die Front zog musste er nicht mit und erhielt im Januar 1945 die Ernennung zum Botschafter. In Moskau vertrat Modzelewski nun die von den Sowjets ins Leben gerufene provisorische polnische Marionettenregierung. Die Rote Armee stand zu der Zeit bereits kurz vor Warschau.

Kirill kam zurück nach Moskau. Die Familie Modzelewski wohnte im Botschaftsgebäude bis zum Sommer 1945. Der Krieg war seit Anfang Mai zu Ende. Zygmunt Modzelewski wurde nun nach Warschau geschickt, um den Posten des Auβenministers zu übernehmen. Aus dem russischen Jungen Kirill Budnewitsch wurde der Pole Karol Modzelewski.

Der Vater, die Lager und der Wodka

Seinen leiblichen Vater sollte er nur zwei Mal zu Gesicht bekommen. „Mutter nahm mich 1947 mit nach Moskau. Ich war knapp zehn. Wir sind in die Wohnung der Cousins meines Vaters gegangen, für mich zu völlig fremden Leuten. Sie zeigten mir einen Mann in verschossenem Armeemantel und sagten: »Das ist dein Vati. Jetzt musst Du entscheiden, ob du mit Vati in Russland oder mit Mutti in Warschau leben willst.« Ich bekam schreckliche Angst. An mehr kann ich mich nicht erinnern“, so Karol Modzelewski im Nachhinein.

Karol Modzelewski mit seiner Mutter in Moskau 1947.

Ein Wiedersehen gab es im Januar 1956, erneut in Moskau. „Er kam aus Baschkirien, wo er in einem petrochemischen Betrieb arbeitete. Er hat über seine Lagerzeit erzählt. Ich konnte nicht „Vater“ zu ihm sagen, obwohl er es sich sehr wünschte. Budnewitsch war ein fremder Mann für mich. Nur seine Lagerberichte haben mich interessiert. Er sagte, er habe eine neue Ehefrau in Baschkirien, eine Russin, und einen Sohn, also habe ich einen Bruder, Wladimir. Kurz darauf ist er gestorben. Mit 51 Jahren. Die Lager haben ihn umgebracht. Die Lager und der Wodka. Das war so in der Sowjetunion.“

Der gerechte Heiβsporn

Adoptivvater Zygmunt starb 1954. Bis 1951 war er Auβenminister, danach Rektor der Parteihochschule. In dem damals fürchterlich zerstörten Warschau, wo Menschen überwiegend in Kellern und Ruinen hausten, bewohnte die dreiköpfige Familie Modzelewski, abgeschirmt und bewacht, eine Neunzimmervilla in guter Lage.

Stiefvater und Auβenminister Zygmunt Modzelewski (l.) beim ersten Besuch Walter Ulbrichts in Warschau im Oktober 1948.

Dem „roten Prinzen“ Karol fehlte es an nichts und genau das war ihm peinlich. Der glühende Jungkommunist glaubte an die Idee, doch die stand in einem krassen Widerspruch zu seiner persönlichen Situation.

Jahrzehnte später beschrieb er ein bezeichnendes Ereignis aus seiner Jugendzeit. Man darf ihm glauben.

Es muss etwa 1951 gewesen sein, zur Zeit des tiefsten Stalinismus, als sich zwischen ihm und seinen Schulfreunden Tadeusz und Andrzej eine Grundsatzdiskussion ergab. Andrzej, Sohn einer damals namhaften Schriftstellerin, war in der Klasse Chef des kommunistischen Jugendverbandes ZMP, Tadeusz ein Arbeitersohn aus einfachen Verhältnissen.

Tadeusz schrieb ein Kampfgedicht gegen die sozialen Ungleichheiten im damaligen Polen. Sie saβen bei Karol zuhause. Andrzej, der ZMP-Klassenvorsitzende, machte Tadeusz klar, dass alle Produktionsmittel staatlich seien, dass es zwar noch soziale Unterschiede gäbe, aber keine Klassenunterschiede mehr. Schlieβlich habe die Partei alle Fabrik- und Groβgrundbesitzer verjagt.

Tadeusz darauf: „Aber Karol hat doch eine Villa“. Andrzej schwieg eine Weile, bis ihm die rettende Idee kam: „Schau mal, an diesem Schreibtisch ist ein kleines Metallschild befestigt: »Gehört zum Inventar des Auβenministeriums. Nummer sowieso«. Siehst du, nicht einmal dieser Schreibtisch gehört Karol“.

Stiefvater und Auβenminister Zygmunt Modzelewski spricht am 23. September 1948 von der UN-Generalversammlung im Pariser Palais de Chaillot über den Entwurf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die die Kommunisten nie eingehalten haben.

Tadeusz gab sich geschlagen, der „rote Prinz“ hingegen hegte weiterhin Bedenken. Im Januar 1953 darauf angesprochen, dass die gerade durchgeführte Aufhebung der Lebensmittelmarken gepaart war mit einer kräftigen Preiserhöhung, aber die Löhne die gleichen geblieben seien, sagte der Stiefvater: „Es geht darum, dass die Leute mehr arbeiten und weniger essen“.

„Er sprach wie der Klassenfeind“, so Karol Jahre später. „Ein ZK-Mitglied darf so nicht reden! Man hörte allerorten und ständig, der Klassenkampf verschärfe sich, Feinde nisten sich überall ein. Ist mein Stiefvater etwa auch ein Feind? Ich habe mir eingeredet, ich hätte mich verhört.“

Hoffnung kommt auf

Das Ende des Stalinismus, den „Polnischen Oktober“ 1956, erlebte Modzelewski als Student der Geschichte an der Warschauer Universität. Dramatisches ereignete sich in jenem denkwürdigen Oktober in Polen. Während das ZK tagte und den seit 1948 inhaftierten, dann ins politische Abseits gedrängten Nationalkommunisten Władysław Gomułka (1905-1982) zum Parteichef wählte, landete in Warschau unerwartet eine sowjetische Delegation mit Parteichef Nikita Chruschtschow an der Spitze.

Hoffnungsträger Władysław Gomułka bei der Kundgebung vor dem Warschauer Kulturpalast am 24. Oktober 1956. Polen lag ihm zu Füβen, vierzehn Jahre später jagten ihn Arbeiterproteste davon.

Gerüchte, sowjetische Truppen hätten ihre Stützpunkte in Westpolen verlassen und bewegten sich auf Warschau zu, erwiesen sich als wahr. Während in Budapest bereits der Aufstand gegen die Sowjets in vollem Gange war, schickten sich Teile der Armee und die Warschauer Arbeiterschaft an, die Stadt zu verteidigen. Im letzten Augenblick gelang es Gomułka Chruschtschow umzustimmen. Es sollte kein Blutvergieβen geben. Die russischen Panzer kehrten um, Chruschtschow flog nach Hause. Hunderttausende jubelten Gomułka bei einer Kundgebung vor dem Warschauer Kulturpalast zu.

Lechosław Goździk spricht zu den Arbeitern.

Modzelewski fuhr in jenen Tagen immer wieder nach Żerań (fonetisch Scheran). In diesem Warschauer Auβenbezirk, wo sich eine groβe Pkw-Fabrik befand, zog der charismatische, junge Arbeiterführer Lechosław Goździk (fonetisch Gosdsick, 1931-2008) Arbeiter und Intellektuelle gleichermaβen in seinen Bann.

Die wichtigste Losung und Hoffnung auf eine Demokratisierung des Systems in jener Zeit lautete „Arbeiterselbstverwaltung“. Wie in dem bis vor Kurzem noch verfemten, abtrünnigen Jugoslawien Titos sollten auch in Polen die Belegschaften den Direktor wählen, über Produktion, Löhne und Investitionen bestimmen.

Wahlen zum Arbeiterrat in einer Ziegeleifabrik in Zielonka bei Warschau im November 1956. Schon bald wird die Parteibürokratie die Arbeiterselbstverwaltung unterwandern und entmachten.

Es gab im „polnischen Oktober“ 1956 auch eine zweite politische Richtung: die Rückkehr zur traditionellen Demokratie, zur polnischen Tradition, zu mehr Unabhängigkeit von Moskau. Das wollten die Menschen auf der Straβe, aber das war nicht Modzelewskis Richtung. Die polnische Tradition lehnte er als klerikal und reaktionär ab. Er und seine Mitstreiter von der Uni, allen voran sein Freund Jacek Kuroń (1934-2004), fühlten sich als marxistische Revolutionäre.

Der antikommunistische Kommunist

Ihre Anschauungen bezogen sie aus Leo Trotzkis Gedanken von der „verratenen Revolution“. Aus Rosa Luxemburgs kritischen Schriften über die bolschewistische Revolution. Vom jugoslawischen Reformkommunisten Milovan Djilas (1911-1995), dessen tiefgehende Analyse des bürokratischen Kommunismus sowjetischer Prägung „Die neue Klasse“ 1957 wie eine Bombe einschlug. Auch in Polen, wohin die ersten Exemplare zuerst auf Englisch, Französisch und Deutsch, bald auch auf Polnisch auf illegalen Wegen gelangt waren.

Die erste polnische Ausgabe von Milovan Djilas „Die neue Klasse“ von 1958. In Paris herausgegeben, nach Polen geschmuggelt.

Diese Ideen erlaubten den Studenten Modzelewski, Kuroń, dem Ökonomen Włodzimierz Brus (1921-2007), dem Philosophen Bronisław Baczko (1924-2016) und anderen Regimekritikern von der Warschauer Universität gegen das System zu sein, ohne die marxistische Analyse und die politische Sprache, die marxistischen Symbole und Schlagworte preisgeben zu müssen. Sie hingen an ihnen und sie bekämpften das System mit seinen eigenen Waffen, stellten die „wahre Diktatur des Proletariats“, „die Arbeiterdemokratie“ der „Diktatur der Parteibürokratie“ entgegen. Sie wollten den Kommunismus nicht abschaffen, nur erneuern, „revidieren“.

Beide oppositionellen Richtungen: die „nationale“ und die „revisionistische“ liefen auf dasselbe hinaus: die Beseitigung des Allerheiligsten im Kommunismus: der „führenden Rolle der Partei“. Gomułka, ganz der Machtpolitiker, gestützt auf den Partei- und Polizeiapparat, setzte all diesen Träumereien und Hoffnungen bald ein Ende.

Noch beseelt von diesen Hoffnungen, trat Modzelewski im März 1957 der kommunistischen Partei bei. Als überzeugter Revolutionär dachte er nicht daran, den Glauben an die Erneuerung aufzugeben. Auch wenn sich ringsherum Resignation, Zynismus und die „kleine Stabilisierung“, wie sie in Polen genannt wurde, breitmachten. Kein Massenterror mehr, mehr Freiheit in der Kunst. Eine leichte Öffnung nach Westen: Film, Theater, Literatur, Jazz. Ein wenig mehr Konsum. Viele richteten sich in dem neuen, etwas gröβeren Käfig ein.

Der begabte Student Karol Modzelewski wurde 1962 Doktorand am Historischen Institut der Warschauer Universität. Sein Doktorvater, der angesehene Professor Aleksander Gieysztor (1916-1999), verhalf ihm zu einem damals sehr raren Privileg: einem Forschungsaufenthalt in Italien.

Karol Modzelewski 1962.

Modzelewski knüpfte dort Kontakte zu der groβen, vor Aktivitäten nur so schäumenden, trotzkistischen Bewegung und ihrem Guru Livio Maitan (1923-2004). Nach der Rückkehr hinter den etwas durchlässiger gewordenen eisernen Vorhang gab er an der Weichsel sein Wissen bereitwillig weiter, vor allem bei Vorträgen und Diskussionen im Politischen Klub der Warschauer Universität und im Klub des Schiefen Rades, so genannt nach des Krummen-Rades-Gasse in der Warschauer Altstadt, wo er entstanden war. Es handelte sich um letzte Foren der freien politischen Diskussion nach dem Oktober 1956. Beide wurden 1963 verboten.

Livio Maitan in den sechziger Jahren.

Adam Michnik (geb. 1946), damals Gymnasialschüler und schon sehr aktiv im Warschauer Revisionisten-Milieu, schrieb im Nachhinein: „Modzelewskis Auftritte waren hervorragend, mitreiβend. Er sprach klar, stets darum bemüht, verstanden zu werden. Er war glaubwürdig und authentisch. Seine Popularität wuchs und wuchs. Mit Nachdruck verurteilte er die Allmacht des Parteiapparates, erklärte das Konzept der Arbeiterräte, geiβelte soziale Ungleichheiten und Einschränkungen der Meinungsfreiheit“.

Brief an die Partei

Nach dem Verbot des Politischen Klubs an der Warschauer Universität protestierten Modzelewski und Kuroń in einer „Denkschrift“ dagegen. Sie enthielt zugleich eine Beschreibung der Zustände in Polen, aus der hervorging, dass eine Parteibürokratie das Land regiert und die Arbeiterklasse ausbeutet. Beide schloss man daraufhin im November 1964 aus der kommunistischen Partei aus. Modzelewski flog zudem von der Universität.

Karol Modzelewski (M.) und Jacek Kuroń (vorne r. im Bild) 1964.

Daraufhin reichten Modzelewski und Kuroń im Februar 1965 im Parteibüro und im Büro des kommunistischen Jugendverbandes der Universität ihren offenen „Brief an die Partei“ ein. Er solle, so ihre Forderung, allen Partei- und Jugendverbandsmitgliedern unterbreitet werden, damit sie sich selbst eine Meinung von den Autoren und ihren Auffassungen bilden können.

Warschauer Universität in den sechziger Jahren.

Der gut einhundert Seiten umfassende „Brief“, im schwer zugänglichen marxistischen Jargon verfasst, war ihr Protest gegen den Parteiausschluss. Zugleich stellte er eine niederschmetternde Diagnose der Parteiherrschaft und ihrer Folgen dar und beinhaltete ein ganzheitliches Konzept der Errichtung einer Arbeiterdemokratie in Polen.

Arbeiterräte wählen einen Zentralen Arbeiterrat anstelle eines Parlaments. Arbeiter genieβen Meinungsfreiheit, dürfen streiken und linke Parteien gründen, die miteinander konkurrieren. „Konservative, reaktionäre, klerikale Kräfte“ haben kein Recht, sich politisch zu betätigen. Dafür sorgt eine Arbeitermiliz. Die Armee wird durch eine Milizarmee ersetzt, bestehend aus bewaffneten Arbeitern. So nahm auf dem Papier nach und nach die Utopie Gestalt an.

„Der zunehmend dumpfe Gomułka-Sozialismus war schlimm, aber er war Gold wert im Vergleich zu dem, was uns widerfahren wäre, wären diese Leute an die Macht gekommen: etwas Vergleichbares wie die chinesische Kulturrevolution mit ihren wütenden Roten Garden“, so die Bewertung des konservativen Publizisten, Wissenschaftlers und Politikers Prof. Jacek Bartyzel (geb. 1956) in einem 2018 verfassten Essay.

Bereits vorher, 1995, zeigte sich Modzelewski vom Trotzkismus längst geheilt. „Ich mag diesen Text überhaupt nicht mehr. Er war abgehoben, weltfremd und ist für mich heute ganz und gar unannehmbar. Ich kann ihn nicht lesen. Das ist sehr traurig, aber es ist nun mal ein Teil meiner Biografie.“

Im Frühjahr 1965 jedoch schlug der „Brief an die Partei“ wie ein Bombe ein, auch wenn er nur in siebzehn Kopien existierte: abgetippt mit Kohlepapierdurchschlägen und einige von Hand abgeschrieben. Die meisten von ihnen konnte die Staatssicherheit abfangen. Kopiergeräte, Faxe, Internet, Handys, Satelliten TV, Kabelfernsehen, PC gab es damals noch nicht. Erst im Januar 1966 gelang es, den Text auf einem Mikrofilm in den Westen zu schmuggeln.

Karol Modzelewski. Polizeifotos nach der ersten Verhaftung im März 1965.

Die Behörden entfesselten eine heftige Propagandakampagne. Aus dem Kontext herausgerissene Fragmente wurden zitiert und feindselig kommentiert. Doch für die Menschen auf der Straβe waren Kuroń und Modzelewski unerschrockene junge Helden, die dem System die Stirn geboten hatten. Was sie im Einzelnen verbreiteten, war egal. Hauptsache, sie hatten es denen da oben gezeigt.

Die Partei nahm die Gelegenheit wahr, um ein Exempel zu statuieren. Alle „revisionistischen Aufwiegler“ sollten in die Schranken gewiesen werden. Beide Autoren wurden Mitte März 1965 verhaftet. Mitte Juli 1965 hat ein Gericht in Warschau, unter Ausschluss er Öffentlichkeit, Kuroń und Modzelewski wegen „Anfertigung und Verbreitung von Abhandlungen, die für den polnischen Staat schädlich“ seien, zu drei beziehungsweise zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Sie saβen ihre Urteile zusammen mit Kriminellen ab, wurden von Gefängnis zu Gefängnis verlegt, arbeiteten in Anstaltswäschereien und Schlossereien, lernten manchmal sehr schmerzhaft die Kehrseite der Gesellschaft kennen. Gebrochen hat sie das nicht. Ein Jahr der Strafen hat man ihnen erlassen. Zu heftig waren die internationalen Proteste. Kuroń kam im Frühjahr, Modzelewski im Herbst 1967 frei.

Ein zweites Mal ins Gefängnis

Die politische Landschaft, die sie nun vorfanden war gekennzeichnet von heftigen politischen Debatten an der Warschauer Universität. Studenten und Dozenten, auch viele Professoren, gaben nicht klein bei. Die Partei ebenso wenig.

Die Philosophen Leszek Kołakowski (1927-2009) und Krzysztof Pomian (geb. 1934) wurden aus der Partei entfernt, weil sie eine Gedenkveranstaltung zum 10. Jahrestag des polnischen Oktober 1956 an der Uni organisierten. Das rief Proteste hervor. Eine heftige Diskussion entfachte das 1965 erschienene Buch „Marxismus und das menschliche Individuum“ des Philosophen Adam Schaff (1913-2006).

Philosoph Adam Schaff.

Schaff ging es um den Menschen und dessen Streben nach Glück. Gewährt die sozialistische Gesellschaft dem Einzelnen wirklich bessere Chancen, ein weniger eingeschränktes, ein erfüllteres und würdigeres Leben zu führen? Hat der Marxismus, den man mit Theorien über Massen und Klassen, Kollektiv und Gewalt verbindet, das Glück des Einzelnen nicht vernachlässigt oder vergessen? Wie steht es mit der Freiheit des Einzelnen und wie mit der Freiheit von Religion, Wissenschaft und Kunst in einer Gesellschaft, die sich im Übergang vom Kapitalismus zu dem, was ihr als Sozialismus vorschwebt, diktatorischer Maßnahmen bedient? Dies waren in jener Zeit sehr heikle Fragen.

Studentenunruhen in Warschau im März 1968.

Anfang März 1968, nach weiteren Maβregelungen, Strafmaβnahmen und Repressalien der Behörden, entlud sich der schwelende Konflikt in tagelangen Unruhen und Studentendemonstrationen, vor allem in Warschau, aber auch in Kraków und Gdańsk. Eingefordert wurden vor allem die Meinungsfreiheit und eine freie Entfaltung der Kultur.

Die sogenannten „März-Ereignisse“ erfassten die Partei, groβe Teile des Kulturlebens, den Hochschulbereich. Der Protest wurde brutal niedergeknüppelt. Eine spürbare Verschärfung der Hochschul- und Kulturpolitik, der Zensur waren die Folgen. Das Land versank in Apathie. Eine, wie auch immer geartete, Erweiterung der Freiheit schien unmöglich.

Modzelewski, eine der Leitfiguren des Protestes, bekam dreieinhalb Jahre Gefängnis, die er bis auf den letzten Tag absitzen musste. Als er im Herbst 1971 freikam, war Polen schon ein ganz anderes Land.

Weg von der Politik, hin zum Mittelalter

Viele seiner Freunde waren gezwungen, ins Ausland zu gehen. Der Prager Frühling wurde im Sommer 1968 durch den Einmarsch der Warschauer-Pakt-Truppen gewaltsam beendet. Der Arbeiteraufstand vom Dezember 1970 fegte Parteichef Władysław Gomułka von der politischen Bühne. Sein Nachfolger, Edward Gierek, hatte es verstanden, neue Hoffnungen auf mehr Mitbestimmung und Wohlstand zu wecken.

Die intellektuelle Opposition war zerschlagen, leckte ihre Wunden. Die aus den Gefängnissen entlassenen Anführer der März-Rebellion von 1968 gingen arbeiten, nahmen das Studium wieder auf, agierten sehr vorsichtig.

„Nach zwei Gefängnisaufenthalten hatte ich einen solchen Hunger nach wissenschaftlicher Arbeit, dass mich Treffen im alten Kreis der Kollegen, die sich notgedrungen in Begegnungen nach dem Motto »wisst Ihr noch, als wir…« verwandelten, überhaupt nicht interessierten“, schrieb Modzelewski in seinen Erinnerungen.

Adam Michnik sah das ähnlich: „Karol ist damals zu seinen »März-Freunden« auf Distanz gegangen. Ich habe seine Einschätzungen nicht geteilt, dass Giereks Politik Aussicht auf Erfolg habe und dass die März-Unruhen von 1968 für die polnische Kultur und Wissenschaft zu hohe Schäden nach sich gezogen hätten. Ich war überzeugt, vielleicht zu Unrecht, dass Karol schlicht und einfach genug hatte von einem Leben, in dem man ständig mit einer Festnahme, Hausdurchsuchung und einem neuen Prozess rechnen musste“.

Modzelewski verschwand nach Wrocław, ans Institut für die Geschichte der Materiellen Kultur der Polnischen Akademie der Wissenschaften. 1974 erlangte er den Doktortitel, habilitierte vier Jahre später und begann sich einen Namen als Kenner des frühen Mittelalters zu machen. In seinem wichtigsten Werk „Das barbarische Europa. Zur sozialen Ordnung von Germanen und Slawen im frühen Mittelalter“ (deutsche Ausgabe 2011) konnte er nachweisen, dass der Beitrag der „barbarischen Völker“, der Germanen und der Slawen, zu dem, was in Europa in der Zeit der Völkerwanderung und des frühen Mittelalters entstand, deutlich gröβer war, als es die Wissenschaft bis dahin angenommen hatte.

Dieser Beitrag, so Modzelewskis These, wurde zugunsten des griechisch-römischen und des christlichen Erbes unterschätzt oder sogar übersehen. Der Professorentitel wurde ihm 1990 verliehen.

Stratege der Solidarność

Während Modzelewski in Wocław das Frühmittelalter erforschte, gärte und rumorte es im Lande zunehmend. Giereks Wirtschaftspolitik endete in der Zahlungsunfähigkeit Polens. Intellektuelle protestierten immer lauter gegen Bevormundung und Zensur. In Radom brach im Juli 1976 eine Arbeiterrevolte gegen die drastische Lebensmittelpreiserhöhung aus. Im Sommer 1980 erfasste schlieβlich eine gewaltige Streikwelle das Land. Gierek wurde gestürzt. Solidarność entstand und Modzelewski war wieder dabei. Gegen die eigene Natur kam er nicht an.

Karol Modzelewski als Pressesprecher der Solidarność Ende 1980.

In dem Abkommen, das Arbeiterführer Lech Wałęsa am 31. August 1980 in der Werft von Gdańsk mit Vertretern der Regierung unterschrieb, war die Gründung freier Gewerkschaften verbrieft. Modzelewski war klar, dass die Gewerkschaft, wenn sie den Kommunisten Paroli bieten will, sie stark sein muss.

Darum musste es eine allpolnische Gewerkschaft sein, mit einer Zentrale und einer Leitung, und nicht eine lose Föderation unzähliger Regionalgewerkschaften. Nur so könne man vermeiden, dass die neue Gewerkschaftsbewegung von innen manipuliert und entzweit würde. Nur ein solidarisches Zueinanderhalten verleihe der Gewerkschaft die nötige Kraft. Darum sollte sie Solidarność heiβen, so Modzelewskis Forderungen.

Dafür kämpfte er im September 1980 in Gdańsk wie ein Löwe, gegen den Widerstand vieler Aktivisten des gerade siegreich beendeten Streiks und ihrer Berater, denen angesichts der alles lähmenden kommunistischen Machtkonzentration jeder Zentralismus zuwider war. Er setzte sich durch. Der Beschluss, den er entworfen hatte, wurde am 17. September 1980 angenommen.
Modzelewski wurde Mitglied des Leitungsgremiums, des sogenannten Landesausschusses der Solidarność und dessen Pressesprecher. Tatsächlich zählte er zu den wichtigsten Vordenkern und Strategen der Bewegung.

In der riesigen Volksbewegung, in die sich die Solidarność mit ihren etwa zehn Millionen Mitgliedern verwandelte, tobten heftige Richtungskämpfe. Was soll Solidarność fordern und wie weit soll sie gehen? Die Diskussion darüber gestaltete sich schwierig.

Da war, zum einen, die ausgeprägte Basisdemokratie. Da waren, zum anderen, die Intrigen der regierenden Kommunisten, die durch ständiges Sabotieren getroffener Vereinbarungen Streiks und Streikdrohungen heraufbeschworen, um die Gewerkschaft und die Bevölkerung zu zermürben. Die Versorgungskrise und das stundenlange Anstehen vor den leeren Läden taten das Übrige. Zudem drohten unentwegt die Sowjets. Gut getarnte Spitzel und Provokateure der Staatssicherheit schürten Konflikte und extreme Tendenzen in der Gewerkschaft. Doch auch ohne sie gab es genügend Macht- und Geltungssucht, die sich in den Gewerkschafts- und intellektuellen Beratergremien breitmachte. Zudem wollten „Radikale“ auf die Barrikaden gehen, „Realisten“ versuchten immer wieder aufs Neue die kochenden Gemüter im Lande zu beruhigen.

Im streng zentralisierten und schwerfälligen kommunistischen Staatsgebilde war die freie Gewerkschaft Solidarność ein Fremdkörper. Sie konnte und wollte sich nicht in diesen Mechanismus einfügen, denn das wäre ihr Ende gewesen. Wo war die Lösung?

Die Errichtung einer parlamentarischen Demokratie, die Beseitigung des Kommunismus kamen damals, 1980/ 1981, in Zeiten Breschnews und Honeckers, nicht in Frage. Die Parteiherrschaft musste bestehen bleiben. Das Machtfundament für eine dauerhafte, institutionelle Anwesenheit der Solidarność sah Modzelewski unter solchen Umständen in der Arbeiter- und in der kommunalen Selbstverwaltung. Auf Staatsebene regiert die Partei, unten, in den Betrieben und Kommunen, entfaltet sich die Volksdemokratie.

Es war auf jeden Fall ein originelles und aufbauendes Konzept. Es setzte jedoch die Kompromissbereitschaft der Kommunisten voraus. Ob sie zu jener Zeit dazu gewillt und fähig waren, ist sehr zu bezweifeln. Deren Ideen für den „Dialog“ mit Solidarność lieβen sich damals auf drei Schlagworte zurückführen: abwarten, zermürben, zerschlagen.

Anfang April 1981 legte Modzelewski seine Pressesprecher-Funktion im Landesausschuss der Solidarność nieder. Kurz vorher hatte ein informeller Zirkel aus „eingeweihten“ Funktionären und Beratern um Lech Wałęsa entschieden, dass ein geplanter Generalstreik abgesagt würde. Modzelewski hielt die Entscheidung für richtig. Die Art jedoch, wie sie getroffen wurde, unter Umgehung des in den Statuten vorgesehenen Weges, war für ihn unannehmbar.

„Lech Wałęsa ist das Symbol, die Galionsfigur der Bewegung, der König. So ist es nun mal, so hat es sich ergeben. Den König umgibt ein Hofstaat, und es gibt noch ein Parlament, den Landesausschuss. Da der König zum Absolutismus neigt, regiert der Hofstaat und nicht das Parlament. Das ist eine Absage an demokratische Regeln“, begründete Modzelewski seinen Rücktritt.

Karol Modzelewski im Gefängnis 1983.

Er blieb einfaches Mitglied des Landesausschusses, der am 12. Dezember 1981 im Grand-Hotel in Sopot tagte. Die Bereitschaftspolizei ZOMO umstellte in der Nacht zum 13. Dezember 1981 das Gebäude. General Jaruzelski rief das von langer Hand insgeheim vorbereitete Kriegsrecht aus. Die sechzehn Monate des Engagements vom September 1980 bis Dezember 1981, dieses Mal für die Solidarność, kosteten Modzelewski weitere zweieinhalb Jahre Gefängnis.

Zuerst wurden die Solidarność-Führung und ihr Beratergremium interniert. Im November 1982 erlieβ die kommunistische Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen Modzelewski, Kuroń, Michnik und zwölf weitere hochrangige Solidarność-Leute. Ihnen sollte ein Prozess wegen Hochverrats gemacht werden. Aufgrund heftiger internationaler Proteste lieβen Jaruzelskis Leute diese Idee kleinlaut fallen. Im Juli 1984 kamen die Eingesperrten frei.

Abkehr vom Kommunismus, aber wie?

Der Kommunismus in Polen war zu dem Zeitpunkt schon sehr mürbe, seine Jahre waren gezählt. Als Gorbatschow preisgab, die Sowjets können und werden ihren Vasallen in Osteuropa nicht beistehen, kam das Ende. In Polen vollzog sich die Abkehr vom Kommunismus friedlich. Am Runden Tisch, der von Februar bis April 1989 tagte. An den Wahlurnen am 4. Juni 1989, als sich die halbfreien Wahlen in ein antikommunistisches Plebiszit verwandelten. Im Parlament, wo Anfang September 1989 der erste nichtkommunistische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki vereidigt wurde.

Das Land war in einer derart desolaten wirtschaftlichen Lage, dass die neue Regierung den einzigen Ausweg darin sah, die Notbremse zu ziehen. Schmerzhaft, aber kurz sollte der Eingriff sein, den man den Balcerowicz-Plan nannte.

Die Erfolge stellten sich bald ein: die gigantische Inflation wurde gebändigt, der Zloty wurde zu einer konvertierbaren Währung, die Läden quollen über vor Waren, das BIP stieg langsam wieder an. Gleichzeitig explodierte jedoch die Arbeitslosigkeit. Armut, Kriminalität und Korruption griffen heftig um sich. Groβe Teile der Industrie lagen still, ausgeliefert einer diebischen Privatisierung.

Heute sind das längst vergangene Zeiten. Der Balcerowicz-Plan hat am Ende, zum groβen Teil, seine Richtigkeit unter Beweis gestellt. Polen entging so z.B. dem Schicksal der Ukraine, wo die Reformen so lange hinausgezögert und verwässert wurden, bis das Land dauerhaft in einer schweren Krise versank.

Modzelewski sah am Anfang nur die Kehrseite des Balcerowicz-Plans und war verbittert. „Ich entledige mich meiner Solidarność-Biografie nicht. Wenn ich jedoch das Finale betrachte, das bekanntlich ein Werk krönt, glaube ich Grund zu haben, mich zu schämen“, schrieb er 1993 in seinem viel beachteten Essay „Wohin vom Kommunismus aus?” (deutsche Ausgabe 1996).

Karol Modzelewski und Jacek Kuroń nach der Auszeichnung mit dem Orden des Weißen Adlers durch den Postkommunistischen Staatspräsidenten Aleksander Kwaśniewski (r.) im März 1998.

Gut zehn Jahre später, 2008, brachte er jedoch den Mut auf, sich öffentlich zu korrigieren: „Theoretisch hätte man die Umstellung schonender durchführen können, aber 1989 stürzte das Gebäude der kommunistischen Diktatur ganz und gar ein. Damit das nicht auch dauerhaft mit der Wirtschaft passierte, war schnelles Handeln angesagt. Die sozialen Kosten waren enorm, aber wir haben das Jammertal schnell durchquert, sind nicht auf Dauer dort steckengeblieben.“

Eine unappetitliche Verbrüderung

So sprach ein prominenter, inzwischen gut situierter Auβenseiter, der sich wieder, vor allem, der Erforschung des Mittelalters und der Lehre an der Warschauer Universität widmete, sich mit wachsendem Alter gern auszeichnen und würdigen lieβ und der immer wieder öffentlich Stellung zur aktuellen Politik bezog.

Die polnische Tradition blieb für ihn bis zum Ende klerikal, reaktionär, bedrohlich. Die Gegner von einst, die Kommunisten, scheinen ihm letztendlich allemal vertrauter und geistig näher gewesen zu sein.

Prof. Karol Modzelewski nimmt 2006 eine hohe Geldprämie und ein Diplom in staatlicher Anerkennung seiner wissenschaftlichen Leistungen vom damaligen Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński entgegen.

Jedenfalls war jeder Versuch, Stasi-Zuträger und ihre Untaten offenzulegen, in seinen Augen ein Attentat auf den politischen Anstand, die Menschenrechte und die Toleranz. Die Herabsetzung der hohen Renten der Stasibeamten (gut 25 Jahre nach dem Ende des Kommunismus) auf das polnische Normalmaβ, auf dem sich seit eh und je die Renten ihrer Opfer befanden, empfand er als schreiendes Unrecht. Genauso bewertete er die Idee, ehemalige Parteifunktionäre im demokratischen Polen politisch zu isolieren, keine gemeinsame Sache mit ihnen zu machen. So etwas konnten nur „polnische Antikommunisten mit bolschewistischen Fratzen“ fordern.

Modzelewski und seine Weggefährten, wie Adam Michnik, wie der 2004 verstorbene Jacek Kuroń und Dutzende anderer einstiger Revisionisten haben sich in dem Kompromiss, den sie mit den Kommunisten am Runden Tisch 1989 eingegangen sind, gut eingerichtet. Sie haben sich mit ihnen verbündet und ihnen vergeben, auch wenn die Stasi-Leute und Parteifunktionäre nicht im Geringsten Reue oder Einsicht in ihre Schuld an den Tag legten, noch Besserung gelobten. War ihr Aufbegehren gegen die Kommunisten letztendlich nur ein Streit in der Familie? Sie haben sie integriert, man macht seitdem gemeinsam Geschäfte und Politik.

Karol Modzelewski spricht bei einer Demonstration gegen die nationalkonservative Regierung im Frühjahr 2016.

Damit haben sie einen tiefen Graben quer durch die polnische Politik gezogen. Von ihrer Warte aus gesehen sind diejenigen, die solche Kompromisse ablehnen, schlicht Populisten und Feinde der Demokratie.

Karol Modzelewski war ein mutiger Mann, der für seine Überzeugungen knapp ein Zehntel seines Lebens hinter Gittern verbracht hat. Er war ein intelligenter und letztendlich auch ein einsichtiger Politiker.

Meistens jedoch brauchte er viel Zeit, um zu erkennen, dass er falsch lag: als junger stalinistischer Eiferer, als Trotzkist, als er Edward Gierek einen Vertrauenskredit gewährte, als er den Balcerowicz-Plan rundum ablehnte. Die Zeit, zu der Einsicht zu gelangen, dass sich die bedingungslose Aussöhnung mit kommunistischen Tätern, Einpeitschern und Profiteuren einfach nicht gehört, war ihm nicht mehr gegeben.

Karol Modzelewski wurde am 8. Mai 2019 auf dem Warschauer Friedhof Powązki (fonetisch Powonski), unweit der Grabstätte seines Freundes und Weggefährten Jacek Kuroń, atheistisch beigesetzt.

© RdP




Das Wichtigste aus Polen 8. April – 27. April 2019

Kommentator Witold Krzesiński und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Der Generalstreik der Lehrer und sein klägliches Scheitern.  Einschätzungen, Tatsachen, Hintergründe ♦ Der Europawahlkampf in Polen. Innenpolitik hat als Thema den Vorrang. ♦ Wolodymyr Selenskyi, der neue Staatspräsident der Ukraine und was man in Polen dazu sagt.