MiLo über alles

Deutschland diktiert, Polen pariert.

Die Mindestlohnregelung für LKW-Fahrer ist vorläufig nur im Transit durch Deutschland ausgesetzt worden. Von und nach Deutschland gilt sie weiterhin und hält so die Konkurrenz aus dem Osten fern.

Treffen in Warschau. Ministerpräsidentin Kopacz fragt in die Runde: „Was gibt’s neues in Berlin?“ Der Wirtschaftsminister: „Die Deutschen fordern, wir sollen den polnischen LKW-Fahrern, die durch ihr Land fahren, die Löhne erhöhen…“ „Noch etwas?“, fragt die Regierungschefin. „Aber sie weigern sich die Löhne der Angestellten ihrer Discounter-Ketten in Polen zu erhöhen“, antwortet die polnische EU-Kommissarin Bieńkowska.
Der Foto-Scherz aus der Tageszeitung „Nasz Dziennik“ („Unser Tagblatt“) vom 28. Januar 2015 gibt die Befindlichkeit eines nicht kleinen Teils der polnischen Öffentlichkeit wieder, der Deutschland ohnehin nicht über den Weg traut.

Płaca minimalna fot.Die Bombe platzte am 7. Januar 2015. Während einer Pressekonferenz in Berlin verkündeten die Vertreter der deutschen Ministerien für Finanzen und Arbeit, dass der gerade in Deutschland eingeführte flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde auch für Ausländer gelte, und zwar für jede Stunde, die sie in Deutschland arbeiten, z. B. auch für polnische LKW-Chauffeure, wenn sie aus Polen durch Süddeutschland nach Italien fahren.

Am 30. Januar 2015 hat die deutsche Regierung die Anwendung des Gesetzes auf ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr vorerst (bis zur Klärung in Brüssel) ausgesetzt. Zu monströs war der Unsinn dieses Vorhabens, wären doch von der Maβnahme jährlich rund 1,8 Millionen Transitfahrten, allein polnischer Speditionen, durch Deutschland betroffen. Doch

die Kuh ist noch längst nicht vom Eis.

Lkw-Chauffeure, deren Anhänger in Deutschland be- und entladen werden, müssen nämlich weiterhin mindestens 8,50 Euro in der Stunde verdienen.
Um das zu gewährleisten, wurde eine beachtliche bürokratische Prozedur in Gang gesetzt. Die Spediteure müssen den Einsatzplan des Fahrers der von oder nach Deutschland fährt, vorab, mittels eines umfangreichen Formulars bei der deutschen Zollverwaltung anmelden und anschließend die Daten, welcher Fahrer wie lange durch Deutschland gefahren ist, für Kontrollzwecke aufbewahren. Zudem muss der Fahrer folgende Dokumente dabei haben: den Arbeitsvertag, sein ausgefülltes Arbeitszeitformular, seine Lohnabrechnung und den Vorab-Überweisungsbeleg der beweist, dass sein auf Deutschland entfallender Stundenlohn bereits auf sein Konto überwiesen wurde. Alles natürlich auf Deutsch. Auf Anfrage aus Warschau haben deutsche Behörden mitgeteilt, dass sie auch auf Englisch und Französisch ausgefüllte Unterlagen zu akzeptieren gedenken.

Die Vorschriften seien unpräzise, klagen polnische Spediteure. Harte Strafen, die in die Hunderttausende von Euro gehen können, drohen sowohl ihnen, wie auch ihren deutschen Auftraggebern.

Zwei Wochen lang hielt die, was Berlin angeht, stets konfliktscheue Regierung in Warschau still, bis sie von den zornerfüllten Transportunternehmer-Verbänden u. a. mit ganzseitigen Zeitungsannoncen zum Handeln gezwungen wurde. Es gab am 21. Januar 2015 ein Telefongespräch der polnischen Regierungschefin mit Frau Merkel und einige eher theatralisch wirkende Gemütsäuβerungen, die die Medien Wirtschaftsminister Piechociński („Skandalös, was die Deutschen da Europa vorschlagen“) und Auβenminister Schetyna („Kuriose Vorschriften“) entlocken konnten. Dass der „wichtige Freund Deutschland“, wie es die Ministerpräsidentin formulierte, dermaβen brachial vorgehen konnte, und man sich plötzlich gezwungen sah Widerspruch zu äuβern, war für die Regierungskreise ungewohnt und unangenehm.
Polen ist nun Mal mit einem Anteil von 25% das Land mit dem höchsten Lkw-Frachtaufkommen in der EU.

Ein lästiger Konkurrent,

dessen man sich in Berlin mit einem Schlag auf diese Weise zu entledigen hoffte? Jan Rokita, (einst führender Politiker der regierenden Bürgerplattform, von Tusk als politischer Rivale ausgebootet, heute Publizist) hegte diesbezüglich keine Zweifel, als er im Nachrichtenmagazin „W Sieci“ („Im Netztwerk“) vom 27. Januar 2015 schrieb:
„Offensichtlich ist man irgendwo in den Berliner Ministerien auf die Idee gekommen, das MiLo-Gestetz dazu zu benutzen polnische (und nicht nur polnische) Transportunternehmer von den deutschen Straβen zu verbannen, und auf dem Verwaltungswege den deutschen Straβengütertransport nur den Deutschen zu überlassen. Der deutsche Staat mache sich in diesem Fall zu einem Werkzeug der Wirtschafslobbyisten.“

Tomasz Budnikowski, Ökonomieprofessor am Westinstitut in Poznań, bemerkte in der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ („Die Republik“) vom 28. Januar 2015:

„Den Mindestlohn gibt es in den meisten europäischen Ländern. In keinem von ihnen jedoch hat man sich entschieden dermaβen brutal in die Lohnmechanismen ausländischer Transportunternehmen einzugreifen. Na ja, nicht seit heute wissen wir, dass wenn man in Deutschland etwas in Angriff nimmt, dann gründlich, und nicht selten gibt man sich dabei der Lächerlichkeit preis.“
Um einiges schwerere Geschütze fuhr der konservative Kommentator Jacek Karnowski im viel gelesenen Internet-Portal „W.Polityce.pl“ (In.derPolitik.pl“) am 25 Januar 2015 auf:

„Es zeigt sich, dass die Vorherrschaft auf dem polnischen Markt Berlin nicht mehr genügt: das diskrete Erzwingen der Stilllegung beachtlicher Teile der Industrie, einschlieβlich der Werften, die schnelle Übernahme des Einzelhandels. Jetzt zielen sie auf Branchen ab, die sie bisher als eine Art Gnadenbrot den armen „Freunden“ aus dem Osten überlassen haben: Z. B. auf die Transportdienstleistungen. (…) Das ist eindeutig eine neue Phase. Der deutsche Staat führt Regulierungen ein, die in innere Wirtschaftsbelange der Nachbarn eingreifen.“

Karnowski sieht bereits eine weitere Forderung Berlins kommen: “Wenn die neuen Vorschriften wirklich wirksam vollstreckt werden sollen, dann müssen deutsche Kontrollen direkt in den polnischen Firmen stattfinden, anders lässt es sich nicht effektiv nachvollziehen, ob der polnische Fahrer den deutschen Mindestlohn bekommen hat.“, und fährt fort: „Das wäre eine beispiellose Einmischung. Das ist schon etwas mehr als die herkömmliche »soft power«“, mit der man die Eliten und die Jugend des Landes für sich gewinnt: Stipendien, Honorare, Forschungsgelder, Auszeichnungen, üppig finanzierte Projekte, Austausche, „das Korrumpieren polnischer Minister oder gar des Ministerpräsidenten mit Posten in Brüssel. Das hier aber ist eine offensichtliche Nötigung, ausgerichtet darauf, die Einnahmen des deutschen Staates zu erhöhen.“

Prof. Budnikowski weist auf einen weiteren Aspekt hin: „Den Standpunkt der deutschen Fahrer und Spediteure kann man soweit verstehen. Sie sehen in der Maβnahme eine erhebliche Schwächung der ausländischen Konkurrenz zu ihren Gunsten. Was erstaunt, ist die Position einiger polnischen Gewerkschaftler, die verkünden, dass es keinen Grund dafür gebe, dass polnische Fahrer nicht genauso viel wie ihre deutschen Kollegen verdienen. Was aber sollen dazu die polnischen Krankenschwestern, Eisenbahner, Universitätsprofessoren sagen?“

Wie geht es weiter?

Im Transportverkehr von und nach Deutschland haben die deutschen Behörden den ausländischen Spediteuren einen Mühlstein um den Hals gehängt: Voranmeldung beim deutschen Zoll, eine monströse Dokumentationspflicht, Vorkasse für den Fahrer, wage Formulierungen, Androhung enormer Strafen für Transportunternehmen und Auftraggeber. Da nimmt man ab jetzt lieber gleich eine deutsche Firma.

Obschon vor Berlins einstweiligem Transit-Rückzieher am 30. Januar 2015 geschrieben, bleibt Jan Rokitas Einschätzung ganz und gar aktuell: „Es sieht danach aus, dass (…) die Regierung in Berlin Höflichkeit und den Willen alles zu erklären und zu besprechen an den Tag legen, aber im Kern hart bleiben wird. (…) In dieser Situation muss sich die Regierung Kopacz bewusst werden, dass in diesem Konflikt ohne Gegenmaβnahmen seitens der EU sowie Polens und seiner Verbündeten, die Bereitschaft Berlins Zugeständnisse zu machen, sehr beschränkt sein dürfte.“

Jacek Karnowski ist dahingehend jedoch sehr pessimistisch: „Beachten wir: dem polnischen Staat kommt es nicht einmal in den Sinn eine der Lage angemessene Gegenmaβnahme zu erwägen, die die deutschen Spediteure treffen würde: eine zusätzliche Versicherung oder Gebühr. Das würde gegen EU-Regeln verstoßen? Die deutschen Regulierungen verstoβen allem Anschein nach gegen das Prinzip staatlicher Souveränität, und sollen dennoch in Kraft treten.“

© RdP




Manipulistan

Kommunalwahlen 2014. Gefälscht, verzerrt, frisiert?

 

 

  • Elektronisches Auszählungssystem bricht zusammen.
  • Stimmzettel auf Halden.
  • Wer will kann sich ins Auszählungssystem einloggen. 
  • Wahlzettel: Drucken ohne Kontrolle.
  • Eine Stimme kostet 100 g Wodka.
  • Wunder an den Urnen: der „Wahlerfolg“ der Bauern.
  • Knapp 3 Mio. ungültige Stimmen.
  • Oberste Richter: „Alles in Ordnung“.
  • Regierende gewinnen und sind glücklich.
  • Deutsche Medien schauen weg und sind zufrieden.
  • OSZE-Wahlkriterien nicht erfüllt.

Am Sonntag, dem 16. November 2014 fanden in Polen die siebten Kommunalwahlen nach dem Ende des Kommunismus 1989 statt. Wahlberechtigt waren gut 30,5 Mio. Bürger. Gewählt wurden fast 40.000 Mitglieder in  2.479 Gemeinderäte, 6.276 Mitglieder in 380 Kreistage und 555 Mitglieder für die 16 Bürgervertretungen der Woiwodschaften, den Regionalparlamenten (Sejmik). Des Weiteren wurden in direkter Wahl gewählt: 1.565 Gemeindebürgermeister, 806 Bürgermeister und 106 Oberbürgermeister (Stadtpräsidenten). Hierbei kam es in 890 Ortschaften am 30. November  zu Stichwahlen, überall dort  hatte keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit auf sich vereinigen können. Die Wahlbeteiligung war, wieder einmal, nicht hoch. Sie lag bei 47,4 % im ersten Wahlgang und bei 39,97 % im zweiten Wahlgang. Ähnlich war es im Jahr 2010, als die Wahlbeteiligung 47,32 % bzw. 35,31 % betrug.

Die Wahl am 16. November mündete in einem organisatorischen Desaster und stürzte das Land in eine schwere politische Krise.

1. Ausgangspunkt war der

Zusammenbruch des Auszählungssystems für die abgegebenen Wäherstimmen,

dass das Zentrale Wahlamt (Krajowe Biuro Wyborcze) bei einer wenig bekannten Firma namens Nabino in Auftrag gegeben hatte. Trotz vieler Pannen bei den Testläufen hielt das Amt am einmal erteilten Auftrag fest, lieβ sich von den Beteuerungen der Programmierer überzeugen, alles werde sich „rechtzeitig einrenken“.

Doch die elektronische Übermittlung der Wahlergebnisse aus den Regionalen Wahlämtern nach Warschau funktionierte nicht. Anstatt sofort eine manuelle Auszählung anzuordnen, vertrösteten die Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission, der das Zentrale Wahlbüro untersteht, die zunehmend aufgebrachte Öffentlichkeit mit immer neuen Beteuerungen, dass es bald Ergebnisse geben werde. Am Ende dauerte die Auszählung sechs Tage lang!

2. Die Staatliche Wahlkommission (SWK) besteht aus neun Obersten Richtern oder Obersten Richtern im Ruhestand. Jeweils drei von ihnen werden durch den Präsidenten des Obersten Gerichts, den Präsidenten des Verfassungsgerichts sowie den Präsidenten des Obersten Verwaltungsgerichts ernannt, und anschließend vom Staatspräsidenten berufen. Mit Vollendung des 70. Lebensjahres müssen sie aus der SWK ausscheiden. Ihr zumeist hohes Alter, ihre Betulichkeit und die unerschütterliche Zuversicht, mit der sie die Pannen nach der Europawahl vom Mai 2013 ignorierten und alle späteren Warnungen in den Wind schlugen, gepaart mit offensichtlicher Hilfslosigkeit angesichts der sich türmenden Probleme, handelten ihnen im Internet den Spitznamen „leśne dziadki“ ein –

                                            „die Waldopas“.

Betulichkeit und Hilflosigkeit – die Staatliche Wahlkommission

Fast alle von ihnen sind einst tief ins kommunistische Justizwesen verstrickt gewesen, zwei haben gar in den 80er Jahren an Verurteilungen von Solidarność-Aktivisten mitgewirkt. Anders als im vereinigten Deutschland (DDR), wurde in Polen, im Rahmen der „nationalen Aussöhnung“ am Runden Tisch von 1989, praktisch die gesamte Richterschaft aus der kommunistischen Zeit übernommen.

Aufsehen erregten zuletzt die engen Kontakte der polnischen SWK mit der Zentralen Wahlkommission Russlands. So besuchte der russische Wahlleiter Wladimir Tschurow, der sich als „Putins Zauberer“ einen Namen gemacht hatte, am 14. bis zum 16. Juni 2012 Warschau.

Putin Czurow
Der russische „Wahlzauberer“ Wladimir Tschurow mit Putin im Kreml…

In der Zeit vom 26. bis 27. Mai 2013 fand der Gegenbesuch einer 12-köpfigen polnischen SWK-Delegation „zu Schulungszwecken“ in Moskau statt. Unter Tschurows Aufsicht überstieg u. a. in manchen Gegenden Russlands die Wahlbeteiligung, immer wieder mal, die Einhundertprozent-Marke.

...und bei seiner Pressekonfenrenz in Warschau.
…und bei seiner Pressekonfenrenz in Warschau.

Angesichts des Chaos nach der Wahl, hat das komplette Gremium der Wahlkommission seinen Rücktritt eingereicht, dieser wurde nach den Kommunalen Stichwahlen am 30. November 2014 wirksam. 

3. Wie sah

                                    das Chaos konkret

aus? Die Wochenzeitung „Gazeta Polska“ („Polnische Zeitung“) vom 19.11.2014 zitierte ein Mitglied des Wahlvorstands eines Wahllokals in einem Stadtteil von Warschau so:

„Mitten in der Nacht (die Wahllokale schlossen um 21 Uhr – Anm. RdP) haben wir erfahren, dass das Auszählungssystem „nicht funktioniert“ und die ausgedruckten Wahlprotokolle einige Parteien und Kandidaten nicht enthalten würden. (…) Um 5.30 Uhr sagte man uns, dass wir auf den Transport der ausgezählten Wahlzettel von unserem Wahllokal ins zuständige Wahlamt des Stadtbezirkes noch zwei Stunden  warten müssten, alternativ könnten wir die ausgezählten Stimmzettel selbst dorthin  bringen, aber wie lange das alles insgesamt dauern würde, das wisse keiner, weil auch das Amt mit der Organisation überfordert sei. Die Wahlprotokolle konnten wir somit an der Eingangstür des Wahllokals nicht aushängen, da es keine gab.
Vor dem Wahlamt des Stadtbezirks standen hunderte entnervter Mitglieder der einzelner  Wahlvorstände und Tausende von Kartons voller Stimmzettel, die mit privaten Pkws herangeschafft worden waren, anstatt, wie vorgeschrieben, mit Polizeieskorte. Die Kartons und Säcke mit den Stimmzetteln, manche schon beschädigt, befahl man  in die Eingangshalle zu bringen, wo sie alle auf einen Haufen geworfen wurden. Dort warteten wir bis acht Uhr früh und gingen dann nach Hause.“

4. Solche Szenen spielten sich in ganz Polen ab. Die Stimmenauszählung wurde unterbrochen. Wahllokale, zumeist in Schulen untergebracht, mussten wieder zugänglich gemacht werden. Die Wahlhelfer mussten irgendwann nach Hause und zur Arbeit, die Massen von Kartons und Säcken mit den Stimmzetteln waren oft unzureichend gesichert. Das war der erste Grund für Vorwürfe, die Wahlergebnisse seien manipuliert oder gar gefälscht worden.

5. Das elektronische Auszählungssystem für die abgegebenen Wählerstimmen wurde in den folgenden Tagen wiederholt instandgesetzt, kollabierte jedoch immer wieder aufs Neue. Schnell stellte sich zu dem heraus, dass es

                            überhaupt nicht gesichert

war. Der Informatiker Marek Małachowski entdeckte zwei Tage nach der Wahl, dass man sich problemlos in das System einloggen und die eingegebenen Protokolle und Tabellen nach Gusto ändern konnte. Das war der zweite Grund für Vorwürfe.

6. Das Chaos und die Übermüdung der Wahlhelfer vergröβerte erheblich die Möglichkeiten von

                                       Fälschungen,

und damit ist der dritte Grund für Vorwürfe angesprochen. Wie das geht, schilderte in der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ („Die Republik“) vom 25.11.2014 der Anwalt Jacek Kędzierski, der oft Mitglied von Wahlvorständen gewesen ist:

„Das Übel des Systems liegt darin, dass der Wähler, nachdem er vom Wahlvorstand die Wahlzettel ausgehändigt bekommen hat, nur bei einem einzigen Namen ein “X“-Zeichen machen darf. Der Wahlhelfer, der denselben Kugelschreiber oder Filzstift wie der Wähler zur Verfügung hat, kann die Stimme ohne weiteres ungültig machen, in dem es ein weiteres „X“-Zeichen bei irgend einem anderen Namen hinzufügt. Das System schafft eine solche Möglichkeit, also führt es in Versuchung…

Liczenie głosów

Diese Versuchung wird durch die Verhältnisse, die in den Wahllokalen nach Beendigung der Wahl herrschen, verstärkt. Kugelschreiber und Filzstifte, die in den Wahlkabinen auslagen, werden nicht eingesammelt und gesichert, obwohl es eigentlich so sein sollte, und die Mitglieder des Wahlvorstands bei ihrer Arbeit ausschließlich rote oder graue Bleistifte verwenden sollten. Oft kommt es vor, dass die Wahlzettel nicht von allen Mitgliedern gemeinsam an einem Tisch, sondern, da es schneller geht, von einzelnen Wahlhelfern an mehreren separaten Tischen gesichtet und ausgewertet werden. Dort kann man dann ungehindert machen was man will.
Einmal als ich in einem Wahlvorstand Mitglied war und sah was sich abspielte, musste ich Krach schlagen. Ich war gezwungen den anderen Mitgliedern die Filzstifte, die  die Wähler zur Stimmabgabe benutzt hatten, zu entreiβen, und das Zusammenstellen der Tische anzuordnen, damit beim Auszählen jeder jedem auf die Finger schauen konnte. Mein Eindruck war, einige meiner Kollegen führten etwas im Schilde…“,

soweit Anwalt Kędzierski.

7. Ungültig sind auch „saubere“ Stimmzettel, auf denen der Wähler kein „X“-Zeichen gemacht hat. Gibt es eine Möglichkeit „saubere“ Wahlzettel gegen gültige, mit einem „X“-Zeichen versehene, im Nachhinein auszutauschen? Ja.

Wie das Nachrichtenmagazin „W Sieci“ („Im Netzwerk“) vom 1.12.2014 herausfand, wurden die Stimmzettel in jeder der 16 Woiwodschaften im Auftrag des jeweiligen Woiwodschaftsamtes (vergl. mit  einer deutschen Bezirksregierung) separat gedruckt. Dies geschah meistens, unter Berufung auf die kurzen Fristen, ohne Ausschreibung, oft von „befreundeten“ Druckereien. Die Stimmzettel wurden nicht als streng verrechenbare amtliche Drucksachen behandelt. Die gesamte Auflage sollte auf die einzelnen Bezirkswahlbüros verteilt werden. Doch niemand hatte den Überblick, wie hoch die Auflage war und ob nicht doch einige Dutzend, Hundert oder Tausend Wahlzettel „übrig geblieben“ sind. Eine solch unübersichtliche Situation gab es u. a. in den Woiwodschaften Masowien (mit Warschau), Lublin, Lodz, Kleinpolen (Kraków) u. e. a. m.

8. Ein ernsthaftes Problem scheint in Polen weiterhin der Stimmenkauf zu sein. Dabei lauert eine Person in der Nähe des Wahllokals und übergibt einem Stimmberechtigten einen entsprechend ausgefüllten Wahlzettel. Empfänger sind Alkoholiker, Rentner, sehr arme Leute u. ä. Personen. Sie werfen den erhaltenen Stimmzettel in die Wahlurne ein und übergeben ihren „sauberen“ Wahlzettel drauβen dem „Organisator“, der ihn, entsprechend ausgefüllt, an den nächsten „Kunden“ weitergibt. Der „Lohn“ sind meistens 10 Zloty (ca. 2,50 Euro) oder eine Hundertgramm-Flasche Wodka. Solche Szenen wurden an vielen Orten in der Woiwodschaft Lodz beobachtet. Bei der Kommunalwahl 2010 hat man ein solches Vorgehen in Wałbrzych/Waldenburg in groβem Umfang nachgewiesen.

9. Berichtet wurde auch von Wahlunterlagen, die nicht alle Parteilisten enthielten; von Stimmzetteln und Wahlunterlagen ohne das Siegel der Wahlkommission; Stimmzettel für nicht anwesende Familienmitglieder wurden ausgegeben; Wahlunterlagen mit bereits eingesetzten „X“-Zeichen ausgehändigt.

10. Die Kommunalwahl gilt als ein wichtiges

Barometer politischer Stimmungen

in Polen. Aussagekräftig sind vor allem zwei  Messergebnisse:

Zum einen die Oberbürgermeisterwahlen in Groβstädten, wie Gdańsk, Katowice, Kraków, Poznań, Wrocław und natürlich Warschau, den Hochburgen der seit acht Jahren regierenden Bürgerplattform (PO). Gelingt es Jarosłw Kaczyńskis Recht und Gerechtigkeit (PiS) sie zu erobern? Es gelang nicht, jedoch mussten sich die PO-Kandidaten und Amtsinhaber einer Stichwahl stellen und gewannen eher knapp, während sie noch 2010 gleich in der ersten Runde spielend die absolute Mehrheit auf sich vereinigen konnten.

Als ein noch wichtigerer Wert gelten die Wahlergebnisse zu den Regionalparlamenten (Sejmik) in den 16 Provinzen Polens, den Woiwodschaften. Zu vergeben waren dort insgesamt 555 Mandate. Auf Grund der Komplexität einer Kommunalwahl, bei der auf Gemeinde- und Kreisebene viele freie Wählerverbände teilnehmen, wurde in der Nachwahlbefragung vor den Wahllokalen (engl. exit poll) nur nach der Wahlentscheidung in Bezug auf die Regionalparlamente gefragt.

Am Wahlabend kurz nach 21.00 Uhr war die

                                         Sensation perfekt.

Gemäß den ersten Hochrechnungen ging Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 31,5% der Stimmen zum ersten Mal seit 2005 als klarer Sieger aus einer Wahl hervor. Die Bürgerplattform (PO) unterlag mit 27,3%. An dritter Stelle, mit einem ungeahnt guten Ergebnis, die Bauernpartei (PSL), die mit der PO seit 2007 die Regierungskoalition in Warschau bildet – sie gewann 17% der Stimmen. Die Postkommunisten (SLD) landeten weit abgeschlagen bei 8,8%.

Erste Wahlergebnisse:
Erste Wahlergebnisse zu den Regionalparlamenten: Recht und Gerechtigkeit (PiS) – 31,5%, Bürgerplatform (PO) – 27,3%, Bauernpartei (PSL) – 17%, Linke – Postkommunisten (SLD) – 8,8%

Nach sechs Tagen des Hin-und Her  der Stimmenauszählung unter den bereits geschilderten Umständen, sahen die Ergebnisse schon ganz anders aus, aber nur für den Gewinner der Wahl. Kaczyńskis PiS hatte plötzlich nur noch 26,85% (minus 4,56%) der Stimmen gewonnen. Frau Kopaczs PO mit 26,36% blieb in etwa gleich (minus 0,94%). Die Postkommunisten hatten 8,78% (minus 0,2%) erreicht. Die sonst eher ein Schattendasein führende Bauernpartei (PSL) verzeichnete dagegen einen grandiosen Zuwachs – 23,68% (plus 6,68% gegenüber der Wahlprognose). Bei der letzten Europawahl in Polen im Mai 2013 hatte die PSL 6,8%, bei der letzten Parlamentswahl von 2011 – 8,4% der Stimmen bekommen. Über Nacht haben die Bauern also ihren Besitzstand verdreifacht, bzw. sogar vervierfacht!  In der Stadt Gdynia/Gdingen verbesserte  die PSL im Vergleich zu 2010 ihr Ergebnis gar um 1100%, von 800 auf 8800 Stimmen.

Wyniki ostateczne
Wahlergebnisse nach sechs Tagen

Hinzu kam noch ein weiterer Rekord. Bei der Abstimmung zu den Regionalparlamenten wurden, sage und schreibe, knapp 18% ungültige Stimmen abgegeben: das bedeutet 2,85 Millionen Stimmen!  Diese Epidemie wütete ganz besonders stark u.a. in den Landkreisen Malbork/Marienburg (23%), Wejherowo/ Weyersfrey (23%) und Koszalin/Köslin (35%).

Kaczyńskis PiS gewann in den 16 Regionalparlamenten insgesamt 30 Mandate hinzu. Die Bürgerplattform büßte 43 ein, doch die gewaltigen Zugewinne (64 Mandate) des PO-Koalitionspartners Bauernpartei (PSL) machte die PO-Einbuβen mehr als wett. Das Resultat: die in Warschau regierende Koalition aus Bürgerplattform und Bauernpartei wird ihr Machtmonopol auch auf der Provinzebene behalten. Sie regiert künftig in 15 Woiwodschaften, der Wahlgewinner, Kaczyńskis PiS – nur in einer, in der Vorkarpaten-Woiwodschaft (Rzeszów).

Der groβe Unterschied zwischen der ansonsten immer recht zutreffenden Nachwahlbefragung und den Endergebnissen ging ,ausschließlich, zu Lasten der Opposition, das seltsam anmutende “Traumergebnis“ der Bauern und die gigantische Zahl ungültiger Stimmen waren der vierte, fünfte und sechste Grund für Vorwürfe.

11. In der Nacht vom 20. auf den 21. November kam es daraufhin vor dem Sitz der Staatlichen Wahlkommission in Warschau zu einer

                                      Protestdemonstration

von Vertretern kleiner radikalnationaler Gruppierungen (Nationale Bewegung, Kongreβ der Neuen Rechten, Die Solidarischen 2010). Die Losung hieß: „Stopp den Wahlmanipulationen“. Einige Demonstranten drangen in das Gebäude ein, besetzten für kurze Zeit den Konferenzsaal. Der Raum wurde bald darauf von der Polizei geräumt.

PKW awantura
Demonstranten drängen in das Gebäude der Staatlichen Wahlkommission in Warschau in der Nacht vom 20. auf den 21. November 2014 ein

Proteste rief die Festnahme von zwei Journalisten hervor, die als Berichterstatter vor Ort waren: des Reporters des konservativen Fernsehsenders Republika und des Fotoreporters der Polnischen Presseagentur PAP. Ein bisher nie dagewesener Vorfall. Beide wurden 24 Stunden lang in Polizeigewahrsam festgehalten, wegen Hausfriedensbruchs vor Gericht gestellt und nach zwei Verhandlungsterminen freigesprochen. Proteste wurden auch aus einigen anderen Groβstädten gemeldet.

12. Am 26. November fand im Sejm eine Debatte zu dem Thema statt. Oppositionschef Jarosław Kaczyński sagte: „Von dieser wichtigsten Tribüne in Polen müssen die

                                      Worte der Wahrheit

fallen: diese Wahlen wurden gefälscht“. Er kündigte für den 13. Dezember 2014, dem Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981, eine Protestdemonstration in Warschau an. An ihr nahmen etwa 80.000 Menschen teil. Kaczyński legte dort seine Sicht der Dinge dar:

„Diese Wahlen wurden gefälscht. Eine Fälschung findet statt, wenn die Staatsmacht weiβ, dass die rechtlichen Bestimmungen in Bezug auf Wahlen  unvollkommen sind, wenn sie weiß, dass es bereits verschiedene zweifelhafte Vorfälle gab, und sie lehnt dennoch im Vorfeld Änderungsvorschläge ab. So war es in diesem Fall. Es gab Änderungsvorschläge und sie wurden abgelehnt. Eine Fälschung findet statt, wenn die Staatsmacht, sowie sie erfährt, dass die Wahlen in einer Katastrophe münden, dass das Ergebnis ungewiss ist, sie sofort eine Kampagne startet, um diese Tatsachen zu vertuschen. Man kann sagen, die Staatsmacht terrorisiert die Gerichte (siehe dazu Pkt. 14 – Anm. RdP) und das unter Beteiligung des Präsidenten der Republik und der Vorsitzenden der drei höchsten Gerichte. Und sie startet eine Medienkampagne gegen alle, die sagen, dass gefälscht wurde.“

13. Bereits am 19. November trafen sich Kaczyński und der Chef der Postkommunisten, Leszek Miller. Beide, ansonsten politisch scharf verfeindet, forderten, der Sejm solle die Verkürzung der Wahlperiode der Regionalparlamente verabschieden, die Wahlen zu den Regionalparlamenten sollten wiederholt werden. Recht und Gerechtigkeit (PiS) brachte auch unverzüglich einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.

Leszek Miller (links) und Jarosław Kaczyński am 19. November 2014
Leszek Miller (links) und Jarosław Kaczyński am 19. November 2014

Der Gesetzentwurf wurde von der Koalitionsmehrheit abgelehnt. Niedergestimmt wurde auch der PiS-Vorschlag, bei den für 2015 anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, durchsichtige Wahlurnen aus Plexiglas zu verwenden und Kameras in den Wahllokalen zu installieren.

Kaczyński und Miller sprachen von einer „Bedrohung für die Demokratie“. Das Treffen wurde vom Regierungslager und seinen Medien als ein neues politisches Bündnis an die Wand gemalt, doch nichts deutet bis jetzt darauf hin.

14. Das Regierungslager und die ihm nahestehenden Medien (vor allem die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ („Wahlzeitung“), das Staatsfernsehen TVP, die privaten Fernsehsender TVN, Polsat, Superstacja) schlugen die höchsten Alarmtöne an. Staatspräsident Komorowski sagte, die Forderungen nach einer Wahlwiederholung seien

                                  „Abgründe des Wahnsinns“.

Ministerpräsidentin Ewa Kopacz sagte, sie schlieβe eine Wahlwiederholung aus und behauptete anschlieβend in ihren Wahlaufruf vor der zweiten Runde der Kommunalwahlen „die polnische Demokratie sei stabil und ungefährdet“. Die Präsidenten der drei höchsten Gerichte (Oberstes, Verfassung, Verwaltung) beeilten sich sofort in einer gemeinsamen Erklärung zu beteuern, dass es keine ernstzunehmenden Unregelmäβigkeiten während der Wahl gab. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Prof. Andrzej Rzepliński fügte in einem Fernsehinterview hinzu: „Polen befinde sich nicht in einer Krise, sondern die Politiker (der Opposition – Anm. RdP) geben den Staat der Anarchie preis, weil sie »Blut geleckt« haben“.

Die Warschauer Protestdemonstration am 13. Dezember 2014, zu der Recht und Gerechtigkeit aufgerufen hatte, wurde im Regierungslager und seinen Medien einhellig als „ein Versuch Polen in Brand zu setzten“ gewertet.

Marsch für die Verteidigung der Demokratie und der Medienfreiheit, veranstaltet von Recht und Gerechigkeit (PiS) am 13. Dezember 2014 in Warschau
Marsch für die Verteidigung der Demokratie und der Medienfreiheit, zu dem Recht und Gerechigkeit (PiS) am 13. Dezember 2014 in Warschau aufgerufen hat

15. Die für das Regierungslager in kritischen Situationen typische Abwehrhaltung („ist ja nicht weiter schlimm“), verleitete den Kommentator der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ am 20. November zu der Feststellung: „Es ist ein Fehler, diejenigen die Fragen nach dem Verlauf der Wahlen stellen als »Wahnsinnige« zu bezeichnen, während aus dem ganzen Land Berichte eintreffen, nicht nur über Fehler im Stimmauszählungssystem, sondern auch, und das wiegt schwerer, über eine groβe Zahl ungültiger Stimmen. (…) Anstatt die Zweifelnden des Wahnsinns zu bezichtigen, sollte der Staatspräsident alles unternehmen, damit ihre Zweifel schnellst möglich zerstreut werden“.

16. Über die Rechtmäβigkeit und Richtigkeit von Einsprüchen gegen ein Wahlergebnis befinden in Polen die zuständigen

                                                    Gerichte

der zweiten Instanz (Bezirksgerichte). Einsprüche können bis 14 Tage nach der Wahl vorgebracht werden. Da die amtlichen Endergebnisse aber erst sechs Tage nach der Wahl bekannt wurde, hatte sich diese Frist auf 7 Tage verkürzt. Das Gericht muss innerhalb von 30 Tagen ein Urteil fällen. Stellt es gravierende Verstöβe fest, kann die Wahl in einem Wahlkreis wiederholt werden. Etwa 2000 Beschwerden wurden im ganzen Land eingebracht.

17. Die Opposition versuchte ebenfalls

                   das Interesse des Europäischen Parlaments

für die Miβstände zu wecken. Das gelang nur bedingt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei, in der die in Polen regierende Bürgerplattform Mitglied ist, hat zusammen mit den Sozialisten eine Debatte über die polnische Wahlkatastrophe abgelehnt. Die Mehrheit folgte dem Argument, der hinter den Kulissen aufs heftigste agierenden polnischen Regierungsvertreter, „es sei ein Versuch die innerpolnische politische Debatte auf die europäische Ebene zu verlagern“. Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (FEKR), der Recht und Gerechtigkeit angehört, hat daraufhin am 11. Dezember in Brüssel eine öffentliche Anhörung veranstaltet. Der britische Konservative und FEKR-Chef Syed Kamall, schloss die Anhörung mit den Worten: „Die Ereignisse in Polen geben Anlass zur Sorge. Ich kann mich an keine Unstimmigkeiten dieses Ausmaβes in einem anderen EU-Land erinnern“.

18. Es wird viel spekuliert über

                                            mögliche Gründe

für den „Wahlerfolg“ der Bauern und für die vielen ungültigen Stimmen. Plausibel klingt folgende Theorie:

Schuld seien zum einen, die für die Wahlen zu den Regionalparlamenten zu kleinen Broschüren zusammengehefteten Wahllisten der Parteien. In so einem „Büchlein“ im DIN A4-Format, musste der Wähler die Seite mit der gewünschten Wahlliste finden, und auf dieser Seite bei nur einem Namen ein „X“-Zeichen setzen.

Diese Broschüren hatten kein Inhaltsverzeichnis und enthielten auf der ersten Seite keine Instruktion, über den korrekten Wahlvorgang. Auf der ersten Seite befand sich (entsprechend einer Auslosung) die Liste Nr. 1 der Bauernpartei. In der Fernsehwahlwerbung der Staatlichen Wahlkommission hieβ es, dass „auf einer Liste nur ein Name angekreuzt werden darf“. Viele Wähler schlussfolgerten daraus, dass sie auf jeder Liste ein „X“-Zeichen machen sollen, und taten dies auch. Viele legten gleich vorne los und merkten zu spät, dass sie gar nicht die Bauernpartei wählen wollten, und machten dann noch ein Kreuz auf der „richtigen“ Liste, was die Stimmabgabe automatisch ungültig machte. Manche belieβen es bei dem Kreuz auf der ersten Seite und warfen die Broschüre in die Urne. Bei früheren Wahlen zu den Regionalparlamenten wurden plakatgroβe Wahlzettel ausgegeben. In diesem Fall war die Direktive: ein „X“-Zeichen auf dem Wahlzettel offensichtlich einleuchtender und einfacher zu befolgen.

Diese Verwirrung soll den Bauern zu ihrem „Traumergebnis“ verholfen haben, hieβ es. Am 20. Januar 2015 veröffentlichte Jarosław Flis,  Soziologe an der Jagiellonen-Universität in Kraków, seine Studie zu der Frage „Wahlbroschüre“. Seinen Berechnungen zufolge, hat die Bauernpartei dank der geschilderten Umstände zusätzlich 700.000 Stimmen bekommen.

Offen bleibt die Frage: wie kam es dazu, dass in einem Wahlkreis bis zu 40% der Stimmen ungültig gewesen sind, und im Nachbar-Wahlkreis nur 3%?

Das durch die Wahl- Broschüren verursachte Chaos  belastet die Staatliche Wahlkommission und das ihr unterstehende Zentrale Wahlamt genauso schwer, wie der Zusammenbruch der Rechner. Und die Frage steht im Raum : war das alles Zufall oder vielleicht doch gewollt?

19. Führende konservative polnische Kommentatoren haben mit Ironie und Sarkasmus auf die

Reaktion deutscher Medien

auf das polnische Wahlchaos hingewiesen. Nachstehend zwei Beispiele.

Unter dem Titel „Deutsche Medien drücken ein Auge bei Wahlungereimtheiten in Polen zu. Für Berlin ist es am wichtigsten, Recht und Gerechtigkeit fern von der Macht zu halten“ schrieb Sławomir Sieradzki am 23.11.2014 im Internetportal „wPolityce.pl“ („inderPoiltik.pl“) u.a.:

„Sind die Medien in unsrem Nachbarland sehr beunruhigt gewesen über die Verspätungen bei Bekanntgabe der Ergebnisse der Kommunalwahlen und über Ungereimtheiten, die eher typisch sind für Dritte-Welt-Staaten? Nein, sie haben es sehr gelassen zur Kenntnis genommen. Hat sie etwas beunruhigt? Ja, der Sieg von Recht und Gerechtigkeit (PiS), wie er am Wahlabend aus der Nachwahlbefragung hervorging. Die deutschen Medien haben den Akzent nicht auf die vielen Regelwidrigkeiten gesetzt. Ihre Aufmerksamkeit konzentrierte sich auf die „rechten Krawallen“ vor dem Sitz der Staatlichen Wahlkommission“

– schreibt Sieradzki.

Am weitesten ging, seiner Meinung nach, der Warschauer ZDF-Korrespondent Armin Coerper, der „ein Phantom“ zurückkehren sah.

Jarosław Kaczyńskis Foto lieβ keine Zweifel offen, so Sieradzki, „mit wem die Deutschen ihren Kindern Angst machen“. „Das Phantom“ beschreibt Coerper wie üblich: es hat (2005 bis 2007 – Anm. RdP) mit seinem Bruder eine „Zwillingsrepublik“ gebildet, es sei eine Zeit gewesen „der anti-deutschen Ressentiments, der Hatz auf Andersdenkende und der Rückbesinnung auf nationale Werte“. Seinen Bericht beschlieβt Coerper, so Sieradzki, mit der Schlussfolgerung, dass nach der Kommunalwahl für Ewa Kopacz, der Nachfolgerin Donald Tusks als Regierungschefin, die Zeit des Weckrufs angebrochen sei, wenn sie ein modernes Polen wolle, und nicht etwa den Sieg Kaczyńskis mit seinen Ängsten und Feindbildern.

„Welche Schlussfolgerung kann man aus Coerpers Bericht ziehen?“, fragt Sieradzki und antwortet: „Eine sehr gefährliche, für Polen und unsere zerbrechliche Demokratie. Die Deutschen werden der regierenden Bürgerplattform freie Hand lassen für Aktionen, die um jeden Preis eine Partei von der Macht fernhalten soll, die Berlin nicht genehm ist. Und sie werden, wie jetzt, ein Auge bei jeder Niederträchtigkeit zudrücken, die zu diesem Ziel führt“,

so sein Fazit.

Nicht anders sieht es Marek Magierowski im Wochenmagazin „Do Rzeczy“ („Zur Sache“) vom 24.11.2014. Er schreibt unter dem Titel

„Das Betonschema der deutschen Medien“:

„Als ganz Polen sich Gedanken darüber machte, ob wir schon in eine schwere Verfassungskrise geraten sind oder noch nicht, echauffierte sich der deutsche „Spiegel“ darüber, dass der Homosexuelle Robert Biedroń in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters von Słupsk/Stolp gehen muss. Als die Staatliche Wahlkommission sich von Stunde zu Stunde mehr blamierte, als sich herausstellte, dass sich jeder ins elektronische Stimmenauszählungssystem einloggen kann, als an den Wahlurnen Wunder geschahen, schrieb das deutsche Nachrichtenmagazin vom „ernsthaften Test für die Toleranz“ an der Weichsel. Das wär’s dann auch, wenn es um die Redlichkeit bei der Beschreibung der polnischen Realität in den deutschen Medien geht“,

so Magierowski.

„Deutsche Medien beschreiben Polen seit Jahren nach dem Betonschema: die Bürgerplattform – gut, Kaczyński – sehr schlecht. Alles, was in dieses Schema nicht passt, wird von vorneherein als uninteressant und unwichtig angesehen. (…) Käme es zu einem solchen Skandal in Orbans Ungarn, würde dann „Der Spiegel“ nur über den homosexuellen Bürgermeister von Debrecen schreiben? Ich denke nein“,

beschlieβt Magierowski seinen Kommentar. © RdP 

Polnische Kommunalwahlen

37 OSZE-Kriterien (und somit gut 54%) nicht erfüllt

Vorbereitung, Verlauf und Auszählung der Wahlen vom 16. November 2014 lieβen auβerordentlich viel zu wünschen übrig. Bei einer ernsthaften Überprüfung durch EU-, bzw. OSZE-Beobachter hätten sie den Test wahrscheinlich nicht bestanden. Jedenfalls wurden, nach Ansicht der Opposition, bei den polnischen Kommunalwahlen 2014 von den 68 Kriterien der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa)  37 OSZE-Kriterien (und somit gut 54%) nicht erfüllt.

Zu den wichtigsten gehören:

Confusion and disorganization at polling stations – Durcheinander und Desorganisation in den Wahllokalen;

Failure by polling officialls to follow required procedures  – die Nichteinhaltung von vorgeschriebenen Abläufen durch amtliche Wahlhelfer ;

Ballot-box stuffing – zu viele Stimmzettel in den Wahlurnen;

The presence of pre-marked ballots – Auftauchen von vorher ausgefüllten Stimmzetteln;

Excessive delays in administering the voting – erhebliche Verspätungen beim Verwalten der Wahl;

Adding marked ballots after the opening of the box – Hinzufügen von markierten Stimmzetteln nach dem Öffnen der Wahlurne;

Attempts to invalidate ballot papers – Versuche Stimmzettel ungültig zu machen;

Disorderly counting procedures – Fehlen geordneter Auszählungsprozesse;

Discrepancies in the reconciliation figures, such as a higher number of ballot papers found in the ballot box than the number of signatures on the voter list – Unstimmigkeiten beim Abgleich der Zahlen nach der Auszählung, wie z. B. mehr Stimmzettel in der Wahlurne als Unterschriften im Wählerverzeichnis;

Inadequate numbers of counting staff and supervisors – nicht ausreichende Anzahl von Stimmenzählern und Überwachungspersonal;

Dishonest counting or reporting of the ballots – unredliches Zählen oder Auswerten der Stimmzettel;

Insecure storage of unused ballots – nicht gesicherte Aufbewahrung von unbenutzten Stimmzetteln;

Polling-station results protocol not completed in the polling station das Protokolle des Wahlergebnisses eines Wahllokals wurden nicht im Wahllokal selbst angefertigt;

Failure to post official results at the polling station – das Protokoll mit den Wahlergebnissen wurde nicht im Wahllokal ausgehängt;

Insecure transport of polling materials to the tabulation centre – ungesichertes Transportieren von Wahlunterlagen zu den zentralen Auswertungsstellen;

Unreasonable delays in transfering results to the tabulation centre – unangemessene Verspätungen in der Weitergabe von Ergebnissen an die zentrale Auswertungsstellen;

Inadequate premises, leading to overcrowding and chaotic tabulation process – ungeiegnete Bedingungen, die zu einer Ballung und zu chaotischen Zuständen bei der Stimmenauswertung führten;

Falsifying or switching result protocols – Fälschen oder Austauschen von Ergebnisprotokollen;

Lack of transparency or irregular procedures at tabulation centres – Fehlen von Transparenz oder irreguläre Verfahrensweise in den zentralen Auswertungsstellen;

Unreasonable delays in the announcement of results – unangemessene Verspätungen bei der Bekanntgabe der Wahlresultate;

Unbalanced or insufficient supervision of the tabulation of final results – unausgewogene oder ungenügende Überwachung bei der Auswertung des Endergebnisses;

Failure to publish detailed results down to district and polling-station level – fehlende Veröffentlichung von detaillierten Endergebnissen bis hinunter zu den einzelnen Wahlkreisen und Wahllokalen;

Discrepancies between election-day records of results and the final results at any level of the election administration – Unterschiede zwischen den am Wahltag festgestellten Ergebnissen und den Endergebnissen, auf jeder Ebene der Wahlverwaltung ;

Complaints that are ruled inadmissible or dismissed on technical grounds – Beschwerden, die als unzulässig erklärt oder aus technischen Gründen abgewiesen wurden;

Refusals by election commissions to preform recounts – Wahlvorstände lehnen eine Wiederholung der Stimmauszählung ab;

Irregularities or confusion in selecting which persons on party lists will be awarded seats – Unregelmäßigkeiten oder Verwirrung bei der Festlegung, welche Personen auf den Parteilisten ein Mandat erlangt haben.

RdP




Kirche stellt sich der Pädophilie

Die Medien nehmen es kaum zur Kenntnis

Am 20. Juni 2014 fand in Kraków die internationale Konferenz „Wie soll man den Missbrauch von Kindern verstehen und auf ihn in der Kirche reagieren“. Veranstalter war das Kinderschutz-Zentrum (KSZ) an der Akademie Ignatianum. Das Ignatianum in Kraków, eine kirchliche Hochschule in der Trägerschaft des Jesuitenordens, gibt es seit 1999. Das KSZ entstand im März 2014. Es soll durch Forschung und praktische Schulungen den Kindesmissbrauch durch Geistliche zu unterbinden helfen. Bereits im März 2012 verabschiedete die Polnische Bischofskonferenz sehr strenge Umgangsregeln mit Priestern, die sich der Pädophilie schuldig gemacht haben.

Akademie Ignatianum in Kraków
Akademie Ignatianum in Kraków

Geleitet wurde die Tagung in Kraków durch Pater Adam Żak, den Chef des KSZ und seit Juni 2013 zugleich der Beauftragte der Polnischen Bischofskonferenz für den Kinder- und Jugendschutz.

Pater Adam Żak
Pater Adam Żak

Teilnehmer waren, neben polnischen Fachleuten, ausländische Gäste, u.a. Pfarrer Robert Oliver von der Vatikanischen Kongregation für die Glaubenslehre, der in seinem Referat die vom Vatikan zusammengetragenen Informationen und Erfahrungen auf diesem Gebiet vorstellte. Ein weiterer Referent war Prof. Jörg M. Fegert aus Deutschland, u. a. ärztlicher Direktor der Abteilung Kinder- und Jugendpsychiatrie/Psychotherapie der Universität Ulm und Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Es wurde mitgeteilt, dass zwischen 2003 und 2013 im ganzen Land 27 Priester wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig verurteilt wurden. Zwar mache das nicht einmal ein Hundertstel der knapp sechstausend wegen Pädophilie im selben Zeitraum Verurteilten in Polen aus, dennoch nehme die Kirche das Problem inzwischen sehr ernst.

Einladung zum Reue-Gottesdienst
Einladung zum Reue-Gottesdienst

Wie ernst, das wurde während des sich an die Konferenz anschlieβenden Reue-Gottesdienstes sichtbar, zu dem der Primas von Polen, Erzbischof Wojciech Polak und der Apostolische Nuntius in Warschau, Erzbischof Celestino Migilore angereist waren.

Nachstehend dokumentieren wir die Predigt mit dem Titel

„Beschämt und reuevoll bitten wir um Vergebung“

 

des Bischofs von Płock, Piotr Libera, während des Reue-Gottesdienstes für die Sünden des sexuellen Miβbrauchs von Kindern und Jugendlichen durch Geistliche, abgehalten am 20. Juni 2014 in der Basilika des Allerheiligsten Herzen Jesu in Kraków

Wortlaut:

Ein Reue-Gottesdienst… Die Kirche im Halbdunkel versunken… Bedeutende Gesten… Die Tiefgründigkeit der katholischen Liturgie… Das alles fiel mir ein, als ich im Programm des heutigen Gottesdienstes, noch zu Hause in Płock, geblättert habe, im Schatten des mittelalterlichen Turms aus der Zeit Bolesław des Schiefmunds*, der Reue zeigen musste für die Sünde, seinen Bruder Zbigniew blind gemacht zu haben. Im Schatten eines Turms, dessen Steine sich noch an Konrad von Masowien** erinnern, der büβen musste für seine schweren Sünden gegen Staat und Kirche.

Dort, in Płock, wo ich mich seit dem Beginn meines seelsorgerischen Dienstes mit Sünden herumschlagen musste, für die wir heute den Guten Herren und die Menschen um Vergebung bitten, dort, habe ich mich gefragt, was meine Rolle sein soll, hier, in der ehrwürdigen jesuitischen Herz-Jesu-Basilika, inmitten all dieser Gesten und Symbole.

Die Antwort lautete: Schönheit und Tiefgründigkeit dürfen das Konkrete, den konkreten Schmerz, das konkrete Leiden nicht verschleiern! Deine Aufgabe ist es, deutlich und verbindlich über das Konkrete zu sprechen! Genauso wie es Papst Franziskus tut, wenn er ohne Umschweife feststellt: „Wenn ein Geistlicher ein Kind miβbraucht, dann stöβt er Gott weg, dann begeht er Verrat an Gott. Die Aufgabe des Priesters ist es das Kind zur Heiligkeit zu führen, und das Kind vertraut ihm. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit, wenn ein Priester, statt dessen, das Kind miβbraucht. Es ist als würde er an einer Teufelsmesse teilnehmen (…) Das dem Kinde angetane Leid, so Franziskus, bleibe in ihm sein ganzes Leben lang bestehen“.

Es ist offensichtlich, dass es für viele Menschen und in vielen Milieus bequem ist nur die Priester, und am besten gleich alle Priester, auf die Anklagebank zu setzten. Wir wissen auch, dass sich viele Sozial- und Berufsgruppen in unserem Lande kaum, und wenn überhaupt, dann auf einem armselig niedrigen Niveau, dem Nachdenken über dieses Problem gewidmet haben.

Uns ist ebenso bewusst, dass es eine enge Verbindung gibt zwischen der Pädophilie und der Gegenkultur der Vernichtung des Familienlebens, der sich die Kirche entschieden widersetzt. Zu dieser Gegenkultur gehört das ideologisch bedingte In-Abrede-Stellen der Unterteilung in ein männliches und ein weibliches Geschlecht als wichtigen Umstandzur Formung der Identität und Reife des Menschen. Zu ihr gehört die Abtreibung, durch die dem Kind das Recht auf Leben entzogen wird, in dem man es nach der Zeugung mit Gewalt beseitigt. Ihr Bestandteil ist auch die Pädophilie, der Gebrauch von Gewalt gegenüber einem Kind und das Ausnutzen seines Vertrauens, als Folge eines gestörten geschlechtlichen Lebens. Alle diese Erscheinungen eint die falsche Wahrnehmung der Sexualität, eint das In-Abrede-Stellen der Bedeutung der Vaterschaft, das Gespött dem die Mutterschaft preisgegeben wird, das Bemühen die Bindungen zwischen Kindern und Eltern zu schwächen.

Das alles ist bekannt und offensichtlich. Doch das ist keine Entschuldigung! Das befreit uns nicht von der Pflicht das Problem der Pädophilie in unseren Reihen zu erkennen, um seine Bedeutung zu wissen, die Stimme der Opfer zu hören und ihnen allseits Hilfe angedeihen zu lassen.

Hören wir eines der Zeugnisse: „Ich habe ihn aufgefordert damit aufzuhören. Er hörte nicht auf. Während er mich belästigte, entgegnete er auf meinen Einwand hin, er sei Priester, also kann er mir kein Lied antun. Er fotografierte meine intimsten Körperteile und sagte ich sei dumm, wenn ich denke, es sei etwas Schlechtes (…). Mir war schrecklich zumute. Ich fühlte, dass alles was er tat schlecht ist, aber ich konnte es nicht unterbinden. Ich habe nicht geschrien, ich habe mit niemandem darüber gesprochen. Ich wusste nicht was ich tun soll. Ich habe einfach gebetet, dass er endlich damit aufhört… Doch er hörte nicht auf.

Die Tatsache, dass mich ein Priester miβbrauchte, verstärkte das Durcheinander in meinem Kopf. Dieselben Finger, die die Unantastbarkeit meines Körpers verletzt haben, reichten mir am nächsten Tag die allerheiligste Hostie. Dieselben Hände, die den Apparat hielten, um meinen entblöβten Körper zu fotografieren, hielten am Tage das Gebetbuch, als er kam, um mir die Beichte abzunehmen. Die Behauptung, als Priester könne er mir nichts Schlechtes antun, hielt ich für die Wahrheit. Man hatte mir doch beigebracht, dass ein Priester mehr ist als ein einfacher Mensch. Das steigerte nur noch meine Schuldgefühle und festigte meine Überzeugung, dass ich, und nicht er, an allem schuld sei. Als es vorbei war, war ich ein ganz anderes Mädchen, als ich es gewesen bin, bevor ich dorthin kam. Ich verlor meine Selbstsicherheit, meine Sorglosigkeit und mein Glücksgefühl. Ich war überzeugt, dass ich schlecht sei und dass ich das vor der ganzen Welt verbergen muss. Ich habe mich nicht gegen die Religion, ich habe mich gegen mich selbst gewandt“.

Kann es ein schrecklicheres Bekenntnis geben? Und ist die Anhörung der Opfer und redliches Benennen der diesbezüglichen Verbrechen, die sich innerhalb der Kirche abgespielt haben, nicht eine grundlegende, elementare Pflicht? Leider ist ein Teil unserer Kirche immer noch nicht in der Lage, weder das anzuerkennen, noch es über sich zu bringen.
Als Fälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern in katholischen Einrichtungen im Westen publik wurden, meinte die Mehrheit der Bischöfe und anderer Verantwortlicher zu wissen, es handle sich um vereinzelte Zwischenfälle. „In der Tat, räumten die Bischöfe ein, es sei betrüblich, dass es so weit gekommen ist, aber es sind Ausnahmen“. Später sagte man: „Das ist ein Problem Amerikas“ Danach: „Das ist ein Problem der angelsächsischen Länder“. Die Grenze wurde immer weiter und weiter verlegt, nur um sagen zu können: „Das betrifft uns nicht“.

Nein, der Missbrauch und die Vernachlässigung von Kindern betreffen uns! Und wir räumen das ein, nicht nur um die mythische Glaubwürdigkeit der Kirche wiederzuerlangen. Auch nicht deswegen, um einem weiteren Schlag auszuweichen! Wir tun es, weil sich das so gehört! Wir tun es aus Solidarität mit einem verletzten Menschen, um ihm unser tiefes Beileid auszusprechen, um in ihm zu retten, was sich noch retten lässt, um sein Leid zu erfahren, mit dem er oft nicht umzugehen weiβ, weil sein Glaube und sein Vertrauen in die Kirche hintergangen worden sind.

Bischofs von Płock, Piotr Libera hält die Predigt während des Reue-Gottesdienstes für die Sünden des sexuellen Miβbrauchs von Kindern und Jugendlichen durch Geistliche
Bischof von Płock, Piotr Libera hält die Predigt während des Reue-Gottesdienstes für die Sünden des sexuellen Miβbrauchs von Kindern und Jugendlichen durch Geistliche

In diesem Geiste schrieb Papst Benedikt XVI. in seinem Hirtenbrief an die Katholiken in Irland: „Ihr habt schrecklich gelitten und ich bedaure das sehr. Ich weiβ, dass nichts das Böse auslöschen kann, das Ihr erfahren musstet. Euer Vertrauen wurde enttäuscht, eure Würde wurde mit Füβen getreten“. Wir schlieβen uns dieser Stimme an, wir machen sie uns zu eigen, in Kraków, hier, in Polen! Beschämt und reuevoll bitten wir um Vergebung. Wir bitten Gott darum, und wir bitten darum die Menschen, denen Priester Leid angetan haben!

Wir, die Bischöfe, bekennen zudem, dass wir allzu oft, anstatt das Wohl der Kinder an die erste Stelle zu setzen, uns von Betrug, von Heuchelei und von den „Verneinungsmechanismen“ der Pädophilie-Täter haben irreleiten lassen. Zu oft haben wir dem von ihnen angewendeten Abwehrmechanismen nachgegeben: dem Einreden, es sei „nur ein Einzelfall gewesen“; das Kind habe den Täter „bedrängt“ und „zu verführen“ versucht; es sei passiert, weil er „zu viel getrunken“ habe; dass sich das „nicht mehr wiederholen“ werde; dass er „gebeichtet und mit dem Vorgehen längst gebrochen“ habe. Heute wissen wir, dass ein Priester, der Kinder sexuell belästigt, auf diese Weise versucht seinen Vorgesetzten dazu zu bewegen, die Sache als abgeschlossen zu betrachten… Dabei ist sie meistens weder abgeschlossen, noch dermaβen begrenzt wie es dargestellt wird.

Wir bekennen zudem, dass, auch wenn die Zahl von Priester- und Mönchsanwärtern sinkt, die Vorgesetzten nicht nachsichtig sein dürfen angesichts der menschlichen Unzulänglichkeiten bei Kandidaten für den Priesterstand. Wir wissen ja, dass, wenn es, wie in einigen Ländern geschehen, zu wenige Bewerber zu den Priesterseminaren gab, unreife Männer mit Problemen sexueller Natur aufgenommen wurden. George Weigel*** hat zu recht darauf hingewiesen, dass das nebeneinander Bestehen von abartiger Sexualität und permissivem Umfeld zu katastrophalen Folgen geführt hat.

Einen solchen Fehler dürfen wir nicht begehen! Mehr noch, das Grundmerkmal der geistigen Einstellung von Priesteranwärtern darf nicht der Drang zu Selbstverwirklichung als ein Ziel an sich sein. Allzu oft nämlich, führt das zu einer Selbstbezogenheit, die eine Empfänglichkeit für Liebe und das Weitergeben von Liebe verhindert. Ein solcher sich ständig „selbstverwirklichender“ junger Mensch ist nicht fähig eine Beziehung zu einem anderen Menschen aufzubauen, die nicht zum Ziel hat diesen anderen Menschen auszunutzen um sich selbst zu verwirklichen.

Wir erkennen auch an, dass es notwendig ist, in solch wichtigen Angelegenheiten wie Familie, Kinder, Erziehung, den Rat der Laien einzuholen, vor allem der Eltern, ferner der Psychologen, Therapeuten, Juristen… Es ist notwendig von ihnen zu lernen, mit ihnen zusammenzuarbeiten auf der Suche nach Lösungen des Problems des sexuellen Miβbrauchs, mit ihnen das Wissen zu teilen, was man für den Schutz der Schwächsten tun kann. Wir müssen genug Demut und Mut haben, um Arbeitsgruppen zu bilden, bestehend aus Ärzten, Psychosexuologen, Juristen, Fachleuten auf dem Gebiet des Straf- und Kirchenrechts, Psychiatern.

Und am Ende noch eins: wir sind dem Heiligen Stuhl und den Kirchenvertretern aus anderen Ländern dankbar dafür, dass sie mit uns ihre Erfahrungen auf dem Gebiet der Ausrottung des sexuellen Missbrauchs von Kindern geteilt haben, für die Ausarbeitung von Handlungsstrategien und Vorgehensweisen, die sich als wertvoll erwiesen haben, und die wir in der Kirche in Polen bereits anwenden und weiterhin anwenden werden. Vergelt‘s Gott!

Anmerkungen RdP

* Bolesław III. Schiefmund (poln. Bolesław III Krzywousty, 1085-1138) war ab 1102 Herzog von Polen, ab 1107 Alleinherrscher. Er entstammte der Piasten-Dynastie.
** Konrad von Masowien (poln. Konrad I Mazowiecki, 1187-1247) war ab 1199, als Konrad I., Herzog in Masowien, ab 1202 Herzog in Kujawien, Sieradz und Łęczyca, sowie 1229–1232 und 1241–1243 Seniorherzog von Polen. Er entstammte der Piasten-Dynastie.

*** George Weigel (1951), amerikanischer katholischer Schriftsteller und Theologe, Autor des Bestsellers „Zeuge der Hoffnung“ (dt. 2011), der bestverkauften Biographie Papst Johannes Paul II.

RdP

Wenn Kirche Busse tut, schweigen die Medien

Knapp drei Wochen nach der kirchlichen Pädophilie-Konferenz und dem Reue-Gottesdienst in Kraków am 20. Juni 2014, stellte der kirchenpolitische Kommentator der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ („Die Republik“) Tomasz Krzyżak am 7. Juli 2014 die Frage nach den Reaktionen auf die Selbstkritik der Kirche. Seine Beobachtungen in Bezug auf die Medien in Polen sind alles andere als zuversichtlich gewesen. Nachfolgend die wichtigsten Thesen seines Artikels.

Zum ersten Mal während seines Pontifikates, schreibt Krzyżak, wird sich Papst Franziskus (die Begegnung fand am 7. Juli 2014 statt – Anm. RdP) mit Menschen treffen, die als Kinder Opfer des Missbrauchs durch Geistliche geworden sind. Darunter werden Iren, Engländer, Amerikaner und Polen sein. Sie sollen heute an einer Papstmesse im Haus der heiligen Martha (das dem Papst als Wohnquartier dient – Anm. RdP) teilnehmen.

In diesen Tagen berät auch im Vatikan der von Franziskus einberufene Jugendschutzausschuss. Vatikankenner erwarten, dass aus dem Munde des Papstes Worte der Verurteilung der Pädophilie und Ankündigungen einer scharfen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs in der Kirche fallen werden. (…)
Auch aus dem Munde der polnischen Bischöfe fielen letztens starke und sehr notwendige Worte. Ende Juni, während des historischen Reue-Gottesdienstes, entschuldigten sich die Hierarchen für alle Fälle sexueller Belästigung von Minderjährigen durch Geistliche. Bischof Piotr Libera, der den Gottesdienst leitete, hatte offen zugegeben, dass ein Teil der Kirchenvertreter immer noch auβer Stande sei, das Verbrechen der sexuellen Belästigung offen zu benennen, die Opfer anzuhören und entsprechende Maβnahmen zu ergreifen,

(Der Wortlaut der Predigt Bischof Liberas siehe oben – Anm. RdP)
(…) Sollen die Bischöfe um Entschuldigung bitten? Sind sie nicht zu weit gegangen? Oder haben sie etwa zu wenig getan? Sollen sie vielleicht den Beschluss fassen, die Kirche werde den Opfern Entschädigungen zahlen? Es sind offene Fragen, die ein Beitrag zu einer ruhigen und ernsthaften Debatte sein könnten. Ist solch eine Debatte möglich? Betrachte ich die Reaktion der Medien auf die Konferenz von Kraków über sexuelle Belästigungen in der Kirche und auf den Reue-Gottesdienst, wage ich das leider zu bezweifeln. (…)

Nur wenige Medien haben über die Konferenz berichtet. (…) Ähnlich war es mit anderen, kleineren vorbeugenden Schulungen, die Pater Adam Żak, der Beauftragte der Polnischen Bischofskonferenz für den Kinder- und Jugendschutz seit einigen Monaten durchführt. Genauso war es im Falle der Antimissbrauchskonferenz, die unter der Schirmherrschaft von Erzbischof Leszek Głódź und mit Beteiligung (der ehemaligen Polnischen Ministerpräsidentin und langjährigen Botschafterin beim Vatikan – Anm. RdP) Hanna Suchocka vom päpstlichen Jugendschutzausschuss vor kurzem in Gdańsk stattgefunden hat. Zu dem Reue-Gottesdienst in Bielsko-Biała unter der Leitung des dortigen Bischofs Roman Pindel haben die Medien keinen Piep von sich gegeben. (…)

Ein Reue-Gottesdienst oder eine Konferenz zur Prävention liefern keine Kontroversen und Skandale. Solche Ereignisse sind aus der Sicht der Journalisten schlicht und einfach nicht aufregend genug. Viel unterhaltsamer ist da der Entschädigungsprozess eines Missbrauchsopfers gegen die Kurie in Kołobrzeg oder die Enttarnung eines weiteren pädophilen Priesters, der sich angeblich während eines Schülerausflugs nach Zakopane hat etwas zuschulden kommen lassen.

Man kann ratlos mit den Achseln zucken und feststellen, das sei eben die Eigenart moderner Medien. Sie haben keine kulturbildende, keine erzieherische Funktion mehr. Sie gleichen einer Fabrik, nur dass von den Flieβbändern News, anstatt Autos oder Fernseher rollen.

Im Falle des sexuellen Missbrauchs in der Kirche sind das Nachrichten, wie z. B. die Absetzung Erzbischof Wesołowskis oder neue Beweise für die Schuld des Pfarrers G., der auch in der Dominikanischen Republik tätig war, oder die neusten vatikanischen Angaben über Missbrauchsfälle, an denen der dortige Anwalt der Gerechtigkeit arbeitet. In Bezug auf Polen wird die sensationelle Nachricht sein, der Heilige Stuhl habe zum zweiten Mal den Bischöfen ihre Unterlagen zur Pädophilie zur Nachbesserung zurückgeschickt. (…)

In Sachen sexueller Miβbrauch in der Kirche fällt den Medien eine wichtige Rolle zu. Das unterstreichen beinahe auf Schritt und Tritt der Primas von Polen, Bischof Wojciech Polak und der Bevollmächtigte des Episkopats Pater Adam Żak. Oft haben die beiden den Journalisten für die Aufdeckung von Missbrauchsfällen gedankt, was u.a. dazu geführt hat, dass die Kirche einen mutigen Schritt gewagt und vorbeugende sowie selbstreinigende Maβnahmen durchgeführt hat.

Ein Jahr nach der Berufung eines Missbrauchs-Beauftragten, einige Monate nachdem die Bischöfe die Pädophilie-Richtlinien verabschiedet haben, gab es inzwischen in den meisten der 44 polnischen Diözesen Schulungen für Priester. Der von einem Teil der Medien bezichtigte Erzbischof Józef Michalik, pädophile Priester zu decken, hat inzwischen fünfzehn Priesterjahrgänge, insgesamt dreihundert Geistliche, zu Präventionskursen geschickt. Weitere Kurse sind für September und November 2014 vorgesehen. (…).Auch Orden führen Vorbeugeprogramme ein, die Pallottiner, die Franziskaner, die Kapuziner. (…).

Was, auβer Pädophilie-Skandale-Aufdecken, können wir Journalisten noch tun? (…) Unsere Aufgaben dürfen sich nicht nur darauf beschränken. Die Menschen wollen von uns vor allem die Wahrheit erfahren, die Wahrheit vom Anfang bis zum Ende. Derweil bekommen sie oft nur die halbe Wahrheit serviert. So ist es auch mit der Pädophilie in der Kirche. (…).

RdP




Was wollen die Bauern

Ein Fachpolitiker beurteilt, ein Landwirt berichtet.

Tagelang war Warschau im Februar 2015 Schauplatz intensiver Proteste der Landwirte, organisiert von der Bauern-Solidarność und der Bauerngewerkschaft im postkommunistischen Gesamtpolnischen Gewerkschaftsverband OPZZ. Dass diese beiden Organisationen, ansonsten miteinander verfeindet, Hand in Hand agierten, ist bisher einmalig und ein Beweis für die feste Entschlossenheit der Landbevölkerung für ihre Interessen einzustehen.
Regierung und regierungsnahe Medien haben die Proteste als unberechtigt und überzogen eingestuft. Von Dreistheit, Unverschämtheit und Parasitentum war sogar die Rede. Die Bauern bekommen Direktzahlungen aus der EU. Der Staat finanziert zu gut 90% ihre Krankheitskosten und Renten, da Bauern nur Kleinstbeiträge in ihre Renten- und Krankenkasse (KRUS) einzahlen, die nicht vergleichbar sind mit den Beiträgen anderer Berufsgruppen. Sie entrichten keine Einkommenssteuer. Sie bekommen jährlich umgerechnet ca. 20 Euro Diesel-Geld pro Hektar aus der Staatskasse, und so weiter, und so fort…. Kurzum: Horden schlitzohriger, zahnlückenstrotzender Rüpel haben ihr Schlaraffenland in der Provinz verlassen und sich auf ihren Monster-Treckern auf den Weg nach Warschau gemacht, weil sie den Hals nicht vollkriegen können. So in etwa die offizielle Auslegung.

Krzysztof Ardanowski
Krzysztof Ardanowski

Krzysztof Ardanowski ist Sejm-Abgeordneter der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und war Berater für Agrarfragen des im April 2010 tödlich verunglückten Staatspräsidenten Lech Kaczyński. Mit ihm sprach am 19. Februar 2015 das Internetportal „wPolityce.pl“ („inderPolitik.pl“). Nachfolgend die wichtigsten Passagen:

Frage: Glauben Sie, dass die Bauern mit ihren Forderungen zu 100% Recht haben?

Ardanowski: Da vermischt sich sehr Wichtiges mit weniger Bedeutendem. Das schafft Raum für Manipulationen und die Darstellung der Bauern als habgieriger Krawallmacher.

Frage: Worum geht es also?
                                     

                                     Gleichberechtigung

Ardanowski: Die Bauern fordern keine neuen Privilegien, wie ständig behauptet wird. Wer so redet, der hat keine Ahnung von der EU-Agrarpolitik. Die polnischen Bauern (gut 1,3 Mio. von ihnen bekommen EU-Direktzahlungen – Anm. RdP) denken so: wenn wir auf der Ausgabenseite schon die allgemeingültigen Anforderungen und hohen Kosten der EU-Mitgliedschaft tragen müssen (teure Sanitär-, Veterinär- und Umweltschutzmaβnahmen), dann wollen wir auch auf der Einnahmenseite wie die anderen EU-Bauern behandelt werden. (…)

Frage: Die polnischen Bauern nehmen es den Verantwortlichen übel, dass sie nicht wie ihre Kollegen in Deutschland oder Frankreich behandelt werden. (500 Euro pro Hektar EU-Direktzahlungen gibt es in Griechenland und auf Malta, ca. 100 Euro in Lettland, in Polen etwa 200 Euro pro Hektar, in Frankreich ca. 250 Euro, in Deutschland ca. 300 Euro pro Hektar, der EU-Durchschnitt liegt bei ca. 250 Euro – Anm. RdP). Haben sie recht damit?

Ardanowski: Ganz und gar. Politiker der Bauernpartei PSL (sie ist der kleine Koalitionspartner der seit 2007 regierenden Bürgerplattform PO und stellt den Landwirtschaftsminister Marek Sawicki – Anm. RdP) behaupten, dass Bauern in Lettland und Bulgarien noch kleinere EU-Direktzahlungen bekommen, aber dort gibt es kaum Landwirtschaft. Zehn Jahre nach dem EU-Beitritt muss sich Polen in eine Reihe mit Frankreich, Deutschland, Dänemark oder Holland stellen – Ländern die ähnlich viel wie wir produzieren, aber viel höhere Direktzahlungen und Unterstützungen für ländliche Gebiete bekommen.
Es war ein strategischer Fehler, der während der Verhandlungen (betreffend des neuen EU-Haushaltes 2013-2020 – Anm. RdP) gemacht wurde. Vertreter der Regierung Tusk haben sich sehr passiv in Sachen Landwirtschaft verhalten. Der polnische Landwirtschaftsminister (Marek Sawicki – Anm. RdP) war sehr zurückhaltend…. Aber auch wenn er viel offensiver agiert hätte, es wäre ihm im Alleingang nicht gelungen die Gleichstellung der polnischen Bauern zu erwirken. Ohne tatkräftige Unterstützung in Brüssel durch den eigenen Ministerpräsidenten, den Finanzminister, den Wirtschaftsminister, durch das ganze Kabinett, ist das nicht machbar. Donald Tusk aber pokerte gerade um seinen neuen Posten des EU-Ratspräsidenten. Ein Tusk, der aufmuckt, der fordernd auftritt, wäre schnell aus dem Rennen. Der Preis für seinen Posten war sein Stillhalten.

Frage: Das war‘s also?
                                                     

 Hilfe in der Not

Ardanowski: So sieht es aus. (…) Die Bauern haben in den letzten Jahren viel investiert. Die Regierung und ihre Medien wurden nicht müde den „polnischen Aufschwung“ zu rühmen. Dem Landvolk wurde eingetrichtert: nehmt Kredite auf, dann habt ihr die geforderten Eigenmittel, um in den Genuss der EU-Fördermittel aus dem Topf „Unterstützung ländlicher Gebiete“ zu kommen. Es hieβ, die gute Konjunktur für Agrarprodukte werde noch lange anhalten. Sehr viele Bauern haben so in die Milchproduktion, in die Schweinezucht, den Obstanbau usw. investiert. Inzwischen aber ist der Preis für 1 l Milch von 1,70 Zloty (ca. 0,40 Euro) auf unter 1 Zloty (ca. 0,24 Euro) gefallen. (Für 1 kg Kartoffeln werden den Bauern 0,02 Zloty (0,004 Euro) gezahlt. Für 1 kg Schwein bekommen sie im Durchschnitt 3,50 Zloty (0,85 Euro), im Juli 2014 waren es noch 5,50Zloty (ca. 1,35 Euro). Viele können ihre Kredite nicht mehr bedienen – Anm. RdP).

Frage: Wirtschaftsliberale sagen, Risiko gehört zum Geschäft. Wer einen Kredit aufnimmt, muss damit rechnen, dass er scheitert.

Ardanowski: Nur, in der EU-Landwirtschaft gibt es keinen freien Markt. Alles ist reguliert, vorgegeben, reglementiert. (…) Die Bauern können ihre Kosten kaum mehr senken. Den versprochenen stabilen Agrarmarkt, bei dem die Bauern auf Hilfe in der Not bauen können, gibt es nicht (angesichts des russischen Embargos, der Afrikanischen Schweinepest, des vor kurzem verhängten Verbotes der industriellen rituellen Schächtung – die polnischen Rindfleischexporte nach Israel und in arabische Staaten hatten einen Wert von 800 Mio. Euro im Jahr – Anm. RdP).

Frage: Stichwort Milchproduktion.

Ardanowski: Erstens. Die EU-Kommission hat für Milchproduzenten, die vom russischen Embargo getroffen wurden, ein Hilfsprogramm vorbereitet, von dem Litauen, Lettland, Estland und Finnland profitieren werden. Polen nicht, weil das polnische Landwirtschaftsministerium nicht rechtzeitig die erforderlichen Angaben und Unterlagen nach Brüssel geliefert hat!!!
Zweitens. Gleichzeitig wurden polnische Milchbauern mit hohen Strafen wegen Überschreitens der Milchquoten im Quotenjahr 2013/2014 belegt: insgesamt 46 Mio. Euro. Die entsprechende Behörde hat in den letzten fünf Monaten alle Auszahlungen für gelieferte Milch beschlagnahmt, um das Geld einzutreiben.
Drittens. Am 1. April 2015 werden die EU-Milchquoten abgeschafft. Polnische Milchbauern witterten darin eine Chance für sich, und erhöhten vorauseilend den Milchviehbestand, um gut „durchzustarten“. Vieles von der gestiegenen Produktion fiel noch in das letzte Quotenjahr 2014/2015. Die Strafen für polnische Milchbauern wegen Überproduktion werden dieses Mal ca. 200 Mio. Euro betragen. Die Strafe pro Milchbauer und abgeliefertem Liter soll sich auf 0,90 Zloty (ca. 0,21 Euro) belaufen. Das heißt, die Milchbauern werden eine Zeitlang völlig leer ausgehen. Die Gerichtsvollzieher interessiert das leider nicht im geringsten.
Die Proteste haben inzwischen einen Teilerfolg gebracht. Die EU-Kommission hat versprochen die Strafzahlungen von einem auf drei Jahre zu verteilen.

Frage: Stichwort Schweinefleisch.

Ardanowski: Auch hier hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Aufgrund des russischen Embargos ist ein enormes Überangebot auf dem gesamten EU-Markt entstanden. Die Preise sind im Keller angelangt, es tobt ein gnadenloser Verdrängungswettbewerb. Polen wird von Schweinehälften aus Dänemark und Deutschland regelrecht überflutet. Jetzt rächt sich die überstürzte, reichlich naive Privatisierung der polnischen Industriemetzgereien. Anstatt den umliegenden Bauern Anteile an den Betrieben zu gewähren, wurde z. B. 2004 die gröβte polnische Schlachterei Sokołów Podlaski (7 Fabriken) an den finnischen Fleischkonzern HK Ruokatalo und die dänische Firma Danish Crown verkauft. Die wichtigsten Teilhaber an Danish Crown sind dänische Schweinezüchter. Kein Wunder, dass die Sokołów Podlaski-Fabriken in Polen fast ausschlieβlich dänisches Fleisch verarbeiten.
                  

Ernstgenommen werden

Frage: Die Bauern legen in ihren Protesten eine groβe Solidarität an den Tag. Das war früher nicht so.

Ardanowski: Bis vor nicht allzu langer Zeit haben die Fleischproduzenten mit den Schultern gezuckt wenn der Milchpreis fiel, und wenn der Schweinefleischmarkt zusammenbrach, dann sagten die Maisbauern, dass sie das nichts angehe. Die Bauern merken endlich, dass die Landwirtschaft einem System kommunizierender Röhren gleicht. (…)
Die ganze Situation ist eine Folge von Versäumnissen und einer leichtfertigen Sorglosigkeit der Regierung Tusk und jetzt der Regierung Kopacz, nach dem Motto: die EU-Direktzahlungen werden es schon richten, und für Probleme sind wir ja eh nicht zuständig, weil über die Landwirtschaft in Brüssel entschieden wird. Inzwischen lassen sich aber die Bauern nicht mehr auf diese Art abspeisen.
Frage: Sollte Recht und Gerechtigkeit die im Herbst 2015 anstehenden Parlamentswahlen gewinnen, werden sie ein gewaltiges Problem zu bewältigen haben.

Ardanowski: Ja, und ich bin weit entfernt davon zu behaupten, es gebe da ein Paar einfache Lösungen und damit hat es sich. Die über Jahre andauernden Unterlassungen und Versäumnisse der Regierung machen einige schwierige und komplizierte Entscheidungen notwendig, aber wir werden sie ganz bestimmt nicht scheuen. Vor allem jedoch darf man sich nicht sklavenhaft an der EU-Landwirtschaftspolitik orientieren, die nicht immer für uns von Vorteil ist. Man muss in Brüssel agieren und zugleich eine eigene nationale Landwirtschaftspolitik betreiben, wie das die groβen EU-Agrarstaaten seit eh und je tun. (…).

Frage: Wie geht es weiter mit den Protesten?

Ardanowski: Die Taktik der Regierung scheint zu sein: abwarten, in der Hoffnung die Bestellung der Felder im Frühjahr werde die Bauern schon zurück nach Hause locken.

Ein polnischer Bauer und seine Sorgen

Am 14. Februar 2015 veröffentlichte die Tageszeitung „Nasz Dziennik“ („Unser Tagblatt“) das Gespräch mit Tomasz Śmietało, einem Landwirt aus der Region Podlasie (mit Białystok) im Nordosten des Landes. Nachfolgend die wichtigsten Auszüge:

Tomasz Śmietało
Tomasz Śmietało

Frage: Worauf spezialisiert sich Ihr Betrieb?

Śmietało: Ich ziehe einhundert Mastschweine im Monat auf, habe 56 Jungsauen im geschlossenen System – mäste eigene Ferkel. Ich bin Schweinezüchter in dritter Generation. Den Betrieb habe ich von meinem Vater übernommen und vergröβere ihn nach Möglichkeit. Ich habe 18 ha Land hinzugekauft und einige neue Gebäude errichtet.

Frage: Trägt sich Ihr Betrieb nicht mehr?

Śmietało: Anstatt sich weiter zu entwickeln wird es wohl Zeit einzupacken. Es gilt Kredite abzuzahlen. Ich habe sie aufgenommen, um Land hinzu zu kaufen, die Wirtschaftsgebäude zu modernisieren, einen neuen Schweinestall zu errichten, um Traktoren zu kaufen. Das alles waren Investitionen in meinen Arbeitsplatz. Übrigens: die vielen schönen, neuen Trecker, die man im Fernsehen bei der Straβenblockade der Bauern in Zabłudów bei Białystok sehen konnte, gehören alle den Banken. Noch vor fünfzehn Jahren gab es Polnische „Ursus“-Traktoren für 100.000 Zloty (ca. 25.000 Euro – Anm. RdP). Die haben uns voll und ganz genügt, aber sie werden nur noch nach Afrika verkauft, weil sie angeblich nicht ganz den Umweltbestimmungen entsprechen, und wir müssen Traktoren aus dem Westen kaufen für 300.000 Zloty (knapp 75.000 Euro – Anm. RdP).

Frage: Die Banken geben doch keinen Leuten Kredite die zahlungsunfähig sind.

Śmietało: So lange alles lief, gab es Kredite. Jetzt, da ich kein Geld habe um zu zahlen, ist mir die Genossenschaftsbank (Bank Spółdzielczy) zum Glück entgegengekommen und hat die Raten erst einmal gestundet. Die wissen, wieviel ich wert bin. Früher waren mein Groβvater und mein Vater bei denen Kunden.

Frage: Wann fingen die Probleme an?

Śmietało: Vor einem Jahr als in der Region Podlasie die Afrikanische Schweinepest (ASF) ausbrach – eine Krankheit die von Wildschweinen übertragen wird und für das Hausschwein tödlich ist, Menschen aber in keinster Weise gefährdet. Es ging los mit den Preisspekulationen, vor allem seitens westlicher Firmen, die inzwischen auf dem polnischen Fleischmarkt vorherrschen. Sie wollten keine Schweine aus dem Gebiet, in dem der ASF-Virus festgestellt wurde kaufen, obwohl das Fleisch gesund, von den Veterinär-Kontrollen freigegeben und von höchster Qualität war. Das gesamte Fleisch für die Verarbeitung holten sie aus dem Westen.

Frage: Wieviel wird jetzt für ein Kilogramm Schwein gezahlt?

Śmietało: Etwa 3,50 Zloty (0,85 Euro – Anm. RdP), d. h. man muss pro Mastschwein etwa 100 Zloty (knapp 25 Euro – Anm. RdP) draufzahlen. Der Preis ist um 60% gefallen. Meine Frage: zahlen die Verbraucher auch 60% weniger für ihr Kotelett? Die Verbraucherpreise für Schweinefleisch sind um höchstens 5% zurückgegangen.

Frage: Wem verkaufen Sie ihre Schweine?

Śmietało: Einem örtlichen Kleinbetrieb. Nur so können wir noch existieren. Wären da nicht die kleinen polnischen Schlachtereien, dann gäbe es uns nicht mehr. Heute macht das polnische Schweinefleisch 10 bis 15% des Gesamtangebotes in unserem Land aus, der Rest kommt aus Deutschland und Dänemark: Ferkel, die man vor Ort mästet, Schweinehälften oder gleich fertige Wursterzeugnisse. Polnische Bauern werden ihre Schweine nicht los, obwohl der polnische Bestand in den letzten Jahren bereits von 19 auf 9 Mio. Stück zurückgegangen ist. Ich frage mich: wo ist unser Staat? Jeder Staat hat seine eigene Landwirtschaftspolitik, nur in Polen lässt man alles geschehen. (…)

Frage: Was hat die Landwirtschaft dem Land heute noch anzubieten?

Śmietało: Landwirtschaft das ist der Boden. Ohne Boden gibt es keinen Staat. Wir sind keine Unternehmer, wir bunkern unser Geld nicht in der Schweiz sondern investieren es in unsere Betriebe. Ich möchte, dass meine Kinder eines Tages auch Schweinezüchter werden.

Frage: Auf wen kann heute der Landwirt zählen?

Śmietało: Nur auf sich selbst.

Frage: Was erwarten die Landwirte in der Region Podlasie, die in ihrer Verzweiflung jetzt die Straβen blockieren?

Śmietało: Vor allem den Abschuss von Wildschweinen, die hektarweise den Mais vernichten. Es gibt Betriebe, in denen sie 80 bis 90% der Anbaufläche, manchmal zwischen 50 und 100 ha, zerwühlt haben. Die Wildschweine übertragen zu dem den ASF-Virus. Der Zuwachs des Bestandes ist enorm, dennoch erfüllen die Jagdpächter-Vereinigungen nicht einmal die Abschussvorgaben. Der Mais begünstigt diesen Zuwachs, macht die Tiere vermehrungsfreudiger, und erschwert den Abschuss, weil sie schwerer zu orten sind. Die Maismonokultur ist in den letzten Jahren entstanden, als aufgrund der EU-Zucker-Politik der Zuckerrübenanbau eingestellt werden musste und unsere Perle, die Zuckerfabrik in Łapy, geschlossen wurde. Bei mir in der Gegend wütet inzwischen eine Wildschweinrotte mit ca. 30 Tieren. Seit einem Jahr bitten und betteln wir darum sie zu dezimieren. Nichts passiert.

Frage: Die Regierung hat vorgeschlagen 850 Zloty (ca. 205 Euro – Anm. RdP) Entschädigung für einen vernichteten Hektar Mais zu zahlen.

Śmietało: Nicht alle kamen in den Genuss dieser Entschädigungen. Eine andere Sache ist, dass diese Summe nicht einmal zur Hälfte die Verluste abdeckt. Allein das Saatgut kostet pro Hektar 600 Zloty (ca. 145 Euro – Anm. RdP), die Aussaat von Mais auf einem Hektar kostet insgesamt 3000 Zloty (ca. 730 Euro – Anm. RdP). Ich habe Nachbarn, die letztes Jahr wegen der Wildschweine den Mais dreimal aussäen mussten.
Wenn ein mit ASF infiziertes Wildschwein entdeckt wird, werden im Umkreis von 10 km alle Schweine notgeschlachtet, auch wenn kein ASF-Virus bei ihnen festgestellt wurde. Meine Nachbarn kaufen meine gesunden Jungsauen nicht mehr, weil sie ihnen später von den dänischen und deutschen Schlachtfabriken bei uns nicht abgenommen werden. Die verarbeiten bei uns nur Importe aus ihren Ländern.
Wir haben Modernisierungskredite aufgenommen, die sehr verlockend erschienen, mit EU-Anteil. Aber wir müssen sie abzahlen. Wovon frage ich? (…)

Frage: Was könnte die Situation verbessern?

Śmietało: Angemessene Entschädigungen für ASF-geschädigte Schweinezüchter. In unserer Region Podlasie gibt es vorwiegend Familienbetriebe, in denen Schweine im geschlossenen System gezüchtete werden. Sie haben eigene Ferkel, die mit eigenem Futter gemästet und überwiegend an kleine, polnische Schlachtereien verkauft werden, die wiederum ihre Produkte selbst vertreiben. Das ist unsere Lebensgrundlage. In Masuren dagegen herrscht schon der amerikanische Konzern Smithfield. Der gibt den Bauern eigene Futtermittel, eigene Ferkel und verkauft die Fleischerzeugnisse an deutsche Discounter-Ketten in Polen. (…)
Die westlichen Konzerne wollen uns zugrunde richten und uns die Vertragsmast aufzwingen, bei der sie am besten verdienen, uns ein dänisches Ferkel geben, dänisches Futter und 30 Zloty (ca. 7,50 Euro – Anm. RdP) für die Aufzucht. So macht man freie Bauern zu Sklaven. (…)
RdP




Keiler wühlen, Biber nagen, Bauern klagen

Wildschäden nehmen zu und schüren Unmut.

Während der groβen Bauernproteste im Februar 2015 (Straβenblokaden auf dem Lande, mehrere Märsche und Massenkundgebungen in Warschau) spielten mangelnde  Entschädigungen für Wildschäden eine wichtige Rolle, was viele Unbeteiligte in Staunen versetzte.

Vom Internetportal „wPolityce.pl“ („inderPolitik.pl“) am 10. Februar 2015 danach gefragt, ob das wirklich solch ein groβes Problem sei, antwortete der Bauernpolitiker und Agrarier Artur Balazs:

„Das ist ein unvorstellbarer Skandal! Sämtliche Folgen der Wildschäden tragen praktisch die Bauern. Ich sage das aus voller Überzeugung. Die Schäden werden nämlich von den Jägern geschätzt, da kann man nicht erwarten, dass sie zu ihrem Nachteil handeln. Die Schätzung wird von demjenigen vorgenommen, der den Schaden zu verantworten hat und die Entschädigung zahlen soll. Das muss man sich erst einmal vorstellen! Die Schäden, die Wildschweine und Hirsche in ganz Polen verursachen sind immens, und Wiedergutmachungen gibt es nicht oder sie sind symbolischer Natur. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem eine neue gesetzliche Lösung erforderlich ist, damit ein Bauer nicht gegen Jagdpächter-Vereinigungen prozessieren muss, die ihre eigenen Anwälte haben, dazu vor Richtern, die nicht selten selbst Jäger sind“.

Im Jahr 2009 beliefen sich die Verluste, die geschützte Tiere (Elche, Wisente, Bieber und Wölfe) der Landwirtschaft zufügten auf 7,3 Mio. Zloty (ca. 1,8 Mio. Euro). 2013 waren es bereits 16 Mio. Zloty (ca. 3,9 Mio. Euro) und 2014 –  16,5 Mio. (gut 4 Mio. Euro). Dafür haftet der Staat, doch die geschädigten Landwirte klagen, er komme seinen Verpflichtungen nur zögerlich nach, und beschweren sich über Zahlungsrückstände.

Um ein Vielfaches höher sind Schäden, die diese Tiere in den Staatswäldern (ca. 80% der 9,1 Mio. ha Wald in Polen sind staatlich) anrichten. Vor allem Elche und Bieber haben im Jahr 2014  etwa 20.000 ha Wald zu vierzig und mehr Prozent vernichtet. Seitens der staatlichen Forstverwaltung heiβt es, es sei unmöglich die Schäden genauer zu beziffern. Jedenfalls gibt der Staatsforst allein für Schutzmaβnahmen gegen Wild pro Jahr etwa 135 Mio. Zloty (ca. 33 Mio. Euro) aus.

Immer mehr Schäden in der Landwirtschaft richtet jedoch auch das Jagdwild an. Hier sind es vor allem die Wildschweine. Während der Aussaat ernähren sie sich von Saatkartoffeln und Saatgetreide (Weizen, Mais). Enorm ist der Schaden, den Wildschweine an reifen Feldfrüchten verursachen, insbesondere an Kartoffeln, Weizen, Hafer und Mais. Hinzu kommen die von Wildschweinen verursachten Wiesenschäden. Die Tiere streben, insbesondere im Frühjahr, auf die Wiesen und Weiden und  wühlen die Flächen um, auf der Suche nach Engerlingen und Mäusen, um so ihren Eiweiβbedarf zu decken.

Für diese Schäden müssen die örtlichen Jagdpächter-Vereinigungen aufkommen. Im Jahr 2014 haben sie in ganz Polen den Landwirten 64 Mio. Zloty (ca. 16 Mio. Euro) gezahlt. Das Geld fließt aus den Mitgliedsbeiträgen und aus dem Erlös für erlegtes Wild. Die Wildpreise stagnieren jedoch und die Beiträge sind bereits hoch. Derweil steigen die Ausgaben für Entschädigungen kontinuierlich, weil die Zahl der Wildschweine wächst. Ursache dafür sind vor allem die mildem Winter und der zunehmend angebaute Mais, der die Vermehrungsfreudigkeit der Tiere erheblich steigert.

Während des ganzen Sommers 2014 protestierten vor allem Bauern aus der Gegend um Białystok, im Nordosten des Landes, um die Behörden auf die Wildschweinplage aufmerksam zu machen. Ein Beispiel von vielen ist der Vierhundert-Hektar-Betrieb Marcin Szarejkos, aus dem Ort Kolonia Zabludow, dem die Tiere im Sommer 2014 Mais im Wert von 90.000 Zloty (ca. 22.000 Euro) vernichtet haben. Die örtliche Jagdpächter-Vereinigung ist knapp bei Kasse und konnte ihm gerade mal 17.000 Zloty (ca. 4200 Euro) Entschädigung zahlen.

Kein Wunder, dass Szarejko und andere Bauern lautstark eine Dezimierung des rapide steigenden Wildschweinbestandes forderten, bis die Behörden, trotz der Appelle und Proteste von Naturschützern, alle Jagd-Einschränkungen aufgehoben haben. Immerhin hatte sich der Bestand der Tiere in Polen zwischen 2000 und 2012 von 118.000 auf 255.000 erhöht. Zum Abschuss freigegeben wurden daher auch Kleintiere und trächtige Säue. Zwischen Juli 2014 und Februar 2015 sind in ganz Polen 8000 Wildschweine erlegt worden.

Das Vorhaben dauert an,  stöβt  jedoch auf Widerstand bei den Jägern. Im Internetforum der Polnischen Jägervereinigung ist u. a. zu lesen: „Der Anblick von Föten, die aus dem Bauch einer trächtigen Sau herausgenommen werden oder der Anblick von Ferkeln, die orientierungslos herumlaufen wenn sich die Sau nicht mehr bewegt, ist nicht zu ertragen. Das mache ich nicht mit“.

Ähnlich groβe Probleme wie die starke Verbreitung der Wildschweine bereitet der Biber, dessen Bestand von 235 Stück im Jahr 1928 inzwischen auf etwa 80.000 angestiegen ist. Die arbeitswütigen Nager vernichten immer gröβere Waldflächen. Unter Kühen und Landmaschinen bricht der von Bibern untertunnelte Boden ein, das von Bibern gestaute Wasser überschwemmt Felder, Deiche werden zerwühlt. Mittlerweile erteilen Behörden Genehmigungen Biberbaue- und Dämme abzutragen. Die Tiere werden zum Abschuss freigegeben. Jedoch sind Biber sehr wachsam, intelligent, flink und deswegen schwer zu bejagen, was dazu führt, dass die Abschussquoten meistens nicht ausgeschöpft werden. Viel wirksamer sind Fallen.

© RdP

     

Mai 2014. Wildschweine auf einem polnischen Acker, auf dem Mais ausgesät wurde.




Kommunen zum Leben erweckt

Am 12. Februar 2015 starb Prof. Jerzy Regulski.

Er verkörperte eine Spezies, die im kommunistischen Polen in der Wissenschaft lange Zeit anzutreffen war. Alles an diesen Menschen schien aus der Vorkriegszeit zu sein. Ihr Auftreten und Benehmen, ihre Haltung und ihre Umgangsformen standen im schroffen Gegensatz zur allgegenwärtigen, primitiven Propaganda, zur Rüpelhaftigkeit, Tristesse und Alltagsmühsal des Lebens im Kommunismus.

Die kultivierten Damen und Herren „der alten Schule“ wahrten zu ihrer Umgebung eine gewisse Distanz, und doch waren sie bestens integriert. Eingeschüchtert und mit Doktor- bzw. Professorentiteln ausgestattet, brauchten sie den Sozialismus nicht zu rühmen. Der rote Staat lieβ sie gewähren, er benötigte ihr Fachwissen, ihre Sprachkenntnisse, ihre guten Manieren, um nach Auβen einen positiven Eindruck zu erwecken. Es genügte, dass sie sich auf ihr Fachgebiet beschränkten, ansonsten wegschauten, den Mund hielten, ihre Privilegien genossen und im Ausland eine gute Figur machten. Ganz im Sinne der Lehre Lenins über „die Fachleute, die von Dienern des Kapitalismus, zu Dienern der werktätigen Massen, zu ihren Ratgebern gemacht werden müssen.“

Abkömmling parasitärer Bourgeoisie

Jerzy Regulski wurde 1924 geboren in Zarybie, einem Vorort von Warschau, wo die Unternehmerfamilie eine Residenz bewohnte. Vater Janusz war General- und Finanzdirektor des damals gröβten polnischen Energiekonzerns Siła i Światło SA („Kraft und Licht AG“), der bis 1939 gut 30 Mio. Dollar in Polen investierte, was heute einer Summe von etwa 450 Mio. Dollar gleichkäme. Einen Namen hatte er sich aber vor allem als langjähriger Präsident des noblen Polnischen Automobil-Clubs gemacht.

Während der Belagerung Warschaus durch deutsche Truppen, zwischen dem 8. und 28. September 1939, wurde Regulski-Senior zum Kommandanten des Ordnungsdienstes berufen, der an Stelle der Anfang September 1939 aus der Stadt evakuierten Polizei, deren Aufgaben wahrnahm.

Während der Besatzungszeit unterstützte er unermüdlich Flüchtlinge und Häftlinge durch seine Arbeit in Hilfskommitees der polnischen Caritas und des Polnischen Roten Kreuzes. Als eine herausragende Persönlichkeit des „kapitalistischen Polens“ wurde er 1948 von den Kommunisten zu 14 Jahren Zuchthaus verurteilt. Im Zuge des langsam einsetzenden politischen Tauwetters nach dem Tode Stalins im März 1953, kam er als gebrochener Mann 1955 frei.

Sein Sohn Jerzy hatte bereits 1946, als junger Student, für ein Jahr lang Bekanntschaft mit dem kommunistischen Kerker gemacht. Schwer misshandelt und psychisch gebrochen, entließ man ihn „auf Probe“. Seitdem wurde Jerzy Regulski nicht müde Selbstkritik zu üben.

Die strikt antikommunistischen „Nationalen Streitkräfte“ (NSZ), eine starke Untergrundorganisation, in der er im Krieg Mitglied gewesen war, war für ihn nun, entsprechend der kommunistischen Propagandaauslegung, „faschistisch“. Der Warschauer Aufstand von 1944, in dem er gekämpft hatte – ein „unverantwortliches Abenteuer“. Der antikommunistische Widerstand nach 1945 – „ein Fehler“.

Kompromiss Kompromissowitsch

Diese „Läuterung“ war für den „Abkömmling der parasitären Bourgeoisie“ der Passierschein zum Studium an der Warschauer Technischen Hochschule, später sogar am Pariser Centre de Rechreche d’Urbanisme. Der studierte Bauingenieur, promovierte und habilitierte an der Architekturfakultät der Warschauer Technischen Hochschule, war Professor an der Universität Łódź, später an der Polnischen Akademie der Wissenschaften.

Kurz vor seinem Tod offenbarte Jerzy Regulski in einem Zeitungsinterview: „Das Jahr im Gefängnis hatte einen kolossalen Einfluss auf meine Weltanschauung. Dort habe ich mir meine Philosophie des Überlebens geschaffen, der Wahrung eines Gleichgewichts zwischen den eigenen Werten und dem Leben in einer Umgebung, wie sie damals war.“

Regulski sagte von sich, er sei ein Anhänger der „organischen Arbeit“ (praca organiczna). Dieser im 19. Jh. von polnischen Positivisten geprägte Begriff umschreibt eine Ideologie, die die sinnvolle Arbeit zur Stärkung der Kräfte der Nation (Bildung, Steigerung des ökonomischen Potentials) den angeblich fruchtlosen Aufständen vorzieht. Der Spielraum für organische Arbeit war jedoch im totalitären Kommunismus, der jede Eigeninitiative, jeden undogmatischen Gedanken als Bedrohung ansah, denkbar gering und lieβ Legionen von Gutwilligen „Positivisten“ schier verzweifeln. Die Kompromisse, die ihnen abverlangt wurden, machten sie letztendlich zu Mitläufern und Unterstützern des Systems.

Steckenpferd kommunale Selbstverwaltung

Während der „ersten Solidarnośc“, zwischen August 1980 und der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981, in einer Zeit, in der die Freiheit in Polen brodelte, entdeckte Regulski sein Steckenpferd, das er bis zu seinem Tode mit Leidenschaft pflegte: die kommunale Selbstverwaltung.

Im Kommunismus war sie abgeschafft und durch ein von Oben herab staatlich kontrolliertes System der „Volksräte“ ersetzt worden. Diese hatten keine Autonomie, kein Vermögen und keine eigenen Einnahmen. Alles, auch die simpelste Fassadenrenovierung oder Straβenausbesserung, wurde in Warschau (Ost-Berlin, Budapest, Moskau usw.) bewilligt und von dort finanziert. Gepaart mit anderen Grundübeln des Kommunismus (Materialmangel, Tonnenideologie, eine alles lähmende Bürokratie usw.) führte das zu einer geradezu beklemmenden Verwahrlosung der Provinz zwischen Elbe und Wladiwostok.

Arbeiterselbstverwaltung und Gewerkschaftsrechte, das waren die Themen, die die Gemüter in der Solidarność-Bewegung, zuerst in der Legalität und dann im Untergrund, erhitzten. Kaum jemand im Polen jener Zeit war sich nach vierzig Jahren Kommunismus der Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung für die Demokratisierung und den Wiederaufbau des Landes bewusst. Regulski tastete sich Ende der 1980er Jahre vorsichtig an die Opposition heran. Es gelang ihm und seinen engagierten Getreuen, die im Stillen an dem Thema arbeiteten, dieser Opposition ein Bewusstsein für das Thema zu vermitteln.

Der erste nichtkommunistische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki ernannte Jerzy Regulski Ende 1989 zum Bevollmächtigten für die kommunale Verwaltungsreform. In Windeseile wurden ganze Gesetzespakete verabschiedet, und bereits am 27. Mai 1990 fanden die ersten freien Wahlen nach dem Krieg in Polen statt: zu den Gemeinderäten.

Die kommunale Selbstverwaltung zog in die Gemeinden ein. Die zweite Etappe – die Einrichtung der kommunalen Selbstverwaltung auf Kreis- und Woiwodschaftsebene konnte erst 1999 umgesetzt werden. Regulski beaufsichtigte sie als stellvertretender Innenminister in der Regierung Jerzy Buzek.

Reformbedürftige Reform

Am Ende seines Lebens wurde Jerzy Regulski zunehmend zu einem lebendigen Denkmal der Erfolgspropaganda der seit 2007 in Polen regierenden Bürgerplattform. Als Berater von Staatspräsident Komorowski, verinnerlichte er dessen These, Polen erlebe gerade sein „goldenes Zeitalter“ und jeder, der diese Meinung nicht teilt, ist ein „Querulant und Extremist“. Regulski lieβ auch keine grundlegende Kritik an seinem Werk zu.

Dabei führt die fehlende Beschränkung auf zwei Amtsperioden, gepaart mit einer weitgehenden politischen Passivität der Polen, dazu, dass die meisten (direkt gewählten) Ober- und Gemeindebürgermeister Polens seit zwölf, oft sechzehn und manchmal zwanzig Jahren ununterbrochen amtieren.

In vielen Kommunen sind Ämterpatronage und das Entstehen von Geflechten, die auf gegenseitiger Hilfeleistung und auf Gefälligkeiten beruhen, die Folge. Dieses verdeckte Zusammenwirken führt zur Vermischung von gesellschaftlichen, politischen und unternehmerischen Interessen, und es überschreitet nicht selten die Grenze zur Korruption.

Die Kommunen werden mit immer neuen Aufgaben überfrachtet, ohne dass sie von der Zentralregierung Geld dafür bekommen. Das parallele Vorhandensein von zentralstaatlichen (dem von Warschau ernannten Woiwoden-Regierungspräsidenten unterstellten) und kommunalen (dem gewählten Woiwodschaftsmarschall unterstellten) Verwaltungsstrukturen in den sechzehn Provinzen Polens, leistet einer enormen Bürokratie Vorschub. Alle diese Probleme harren einer Lösung.

Trotz alledem, es war Regulski, der den Durchbruch zur Errichtung einer kommunalen Selbstverwaltung in Polen umgesetzt hat. Das ist sein bleibender Verdienst.

© RdP




Was darf die Kirche kosten. Zwei Meinungen

In der heftigen Debatte um eine weitest gehende Einschränkung der Anwesenheit der katholischen Kirche im öffentlichen Raum, die  die polnische Linke ständig anmahnt, steht die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ („Wahlzeitung“) an vorderster Front. Am 7. August 2014 hat sie wieder einmal das Thema aufgegriffen. Hier die wichtigsten Thesen des Artikels mit dem Titel:

                                         Teure Soutane

Wieviel kosten die Stellen und die Pensionen von Priestern und Nonnen.

Halina Bortnowska, bekannte katholische Publizistin: „In der Kirche gibt es seit Jahrhunderten den Begriff „Diakonie“ für selbstlosen Dienst, kostenlose Seelsorge. Ich befürchte, dass die Vergabe von bezahlten Stellen die Diakonie verdrängen wird.“

Professor Janusz Czapiński, Sozialpsychologe: „Die Laisierung schreitet in Polen voran. Es wird immer mehr Menschen geben, die dem Staat vorwerfen werden, dass er ihr Geld für den Religionsunterricht in den Schulen oder für den Seelsorger im Nachrichtendienst ausgibt.“

Das meiste,  ca. 1,5 Mrd. Zloty (ca. 365 Mio. Euro – RdP) im Jahr, zahlt der Staats für die Gehälter der Religionslehrer. Es gibt keine genauen Angaben aus den letzten Jahren, wie viele von ihnen Geistliche und wie viele Nichtgeistliche sind. 2009 jedenfalls waren von den 18.348 Religionslehrern 15.144 Priester oder Nonnen. Nicht alle hatten eine volle Stelle.

Die Geistlichen machen kein Geheimnis daraus, dass für viele von ihnen die Arbeit in der Schule eine wichtige Einkommensquelle ist. „Wäre nicht der Religionsunterricht, dann müssten wir wohl von der Sozialhilfe leben. Die Bischofskonferenz weiβ das sehr gut“, so ein Kaplan aus der Diözese Kraków.

Auch die Priester vom Militärordinariat der Polnischen Armee haben staatliche Stellen inne. Das sind lukrative Militärposten. Es gibt 200 davon, von denen 113 katholische Geistliche bekleiden. Ein einfacher Priester in Uniform verdient zwischen 3.000 und 5.000 Zloty (ca. 730 bis 1.200 Euro – RdP), ein Propst zwischen 5.000 und 7.000 Zloty (ca. 1.200 bis 1.700 Euro – RdP). Auβerdem zahlen die Steuerzahler  den Strom und die Beheizung von Militärkapellen, und sogar  die Organisten-Stelle.

Sie bezahlen auch die hohen Renten der uniformierten Geistlichen. So bezieht der Generalbischof Sławoj Leszek Głódź 10.000 Zloty (ca. 2.500 Euro – RdP) Rente im Monat, und als er aus dem  Dienst ausschied, bekam er 250.000 Zloty (ca. 61.000 Euro – RdP) Abfindung.  Das sind nun mal die Sätze für Generäle.

Staatliche Stellen bekleiden auch die 16  Seelsorger bei der Staatlichen Feuerwehr. Nach dem Charakter seiner Arbeit fragten wir den Brigadierpfarrer Henryk Betlej von der Woiwodschafts-Feuerwehrkommandantur in Łódź.  „Es kommen Beamte, die mit mir sprechen wollen. Vor nicht langer Zeit kam ein Feuerwehrmann, der sich bei der Räumung von medizinischen Abfällen mit einer Nadel gestochen hat. Er hatte Sorge, ob er sich nicht infiziert hat.“

Seelsorger gibt es auch bei der Polizei, doch im Gegensatz zur Feuerwehr, sind sie Zivilangestellte, haben also  nicht die Privilegien der Uniformträger. Von ihnen gibt es neunzehn. Pfarrer Bogusław Głodowski begleitet Polizisten immer wieder bei Einsätzen, oft in Wohnungen.

Einen Seelsorger für 5.671 Zloty hat auch die Personenschutzabteilung der Regierung. Im Finanzministerium stehen Schreibtisch und Schrank des Seelsorgers der Zöllner, der zugleich auch die Beamten des Finanzamts  betreut. Die Sprecherin des Ministeriums sagte, dass zu seinen Aufgaben auch die Segnung neuer Dienststellen von Zoll- und Finanzamt- gehören.

Mindestens eintausend Priester beschäftigt das staatliche Gesundheitswesen. Im Woiwodschafts-Krankenhaus von Bielsko-Biała gibt es zwei festangestellte Geistliche, und das, obwohl der Direktor die Zulagen der Krankenschwestern beschnitten hat . „Es ist besser mit ihnen einen günstigen Arbeitsvertrag abzuschlieβen, als  sie für jedes Kommen  zu bezahlen, auch nachts“, so Krankenhausdirektor Ryszard Batycki über die Beschäftigung von Geistlichen.

Keine der erwähnten Formen der Unterstützung der katholischen Kirche mit staatlichen Geldern ist in der Verfassung oder im seit 1998 geltenden Konkordat vorgesehen. Sie wurden  aufgrund separater Vorschriften eingeführt. Die staatliche Finanzierung erwähnt das Konkordat nur in drei Fällen.

Bei der Bezuschussung von kirchlichen, der Allgemeinheit dienenden Schulen und Erziehungseinrichtungen.

Weiterhin ist  die Rede davon, dass der Staat es „erwägen“ werde die Päpstliche Theologische Akademie in Kraków und die Katholische Universität Lublin finanziell zu unterstützen.

Auβerdem werde der Staat sich „nach Möglichkeit“ an der Renovierung von sakralen Kulturdenkmälern beteiligen.

Im Zusammenhang mit dem  Religionsunterricht und der Gefangenenseelsorge ist lediglich von der „Organisation“ und „Schaffung von Möglichkeiten“ die Rede. Im Falle der Armeeseelsorge wird die staatliche Beteiligung überhaupt nicht erwähnt. Auch die Verfassung  schweigt über die Finanzierung.

Da sie aber stattfindet, bedarf jede Veränderung in dieser Hinsicht, nach Meinung der Bischofskonferenz, der Zustimmung der Kirche, so z. B. wenn man die staatliche Finanzierung der Seelsorge im Zollwesen einstellen wollte.  Die Auslegung des Art. 27 des Konkordats durch die Bischofskonferenz lautet wie folgt: „Angelegenheiten die neuer oder zusätzlicher Regelungen bedürfen, werden auf dem Wege neuer Abkommen zwischen den vertragschlieβenden Parteien oder in Absprachen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Polnischen Bischofskonferenz geregelt“.

Mit dem Artikel in der „Gazeta Wyborcza“ polemisierte Polens auflagenstärkstes Nachrichtenmagazin, das katholische „Gość Niedzielny“ („Der Sonntagsgast“) vom 24. August 2014 unter der Überschrift

                  Die Geizhälse von der „Gazeta Wyborcza“

Die  „Gazeta Wyborcza“ kämpft mit groβem Engagement um einen weltlichen Staat, zu verstehen  als die Verbannung jeglicher Erscheinungsformen des Katholizismus aus dem öffentlichen Leben. Diesmal widmeten sich die weltlichen Fundamentalisten den finanziellen Beziehungen zwischen Kirche und Staat. Auf der Titelseite der Zeitung vom 7. August 2014 erschien der Artikel „Teure Soutane“ und in der illustrierten Beilage die Reportage „Göttliche Stellen“. Beide Texte beschreiben ausführlich (…) wieviel Geld aus dem Staatshaushalt die bei staatlichen Stellen arbeitenden Geistlichen bekommen. Es ist ein Thema, das oft von anti-kirchlichen Kreisen angesprochen wird und als Beweis dienen soll für die angebliche Habgier der Kirche und die These, dass Polen ein Glaubensstaat sei. Es lohnt sich, diese beiden Artikel unter die Lupe zu nehmen, denn sie entblöβen das Denken der Linken.

Die Journalisten der „Gazeta Wyborcza“ zählen minuziös die Summen auf, mit denen aus dem Staatshaushalt Seelsorger, Religionslehrer usw. entlohnt werden. Diese Angaben erwecken den Anschein, als würde die Zeitung sorgfältig gehütete Geheimnisse aufdecken, derweil handelt es sich um seit Jahren bekannte Tatsachen. Es genügt  in den Bericht der Katholischen Nachrichtenagentur (KAI) aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „Die Finanzen der katholischen Kirche in Polen“ reinzuschauen,  in dem noch viel mehr Details zu finden sind, auch über die Unterstützung des Staates durch die Kirche, die  ihn bei der Bewältigung verschiedener Aufgaben im Bereich der sozialen Fürsorge, der Bildung und der Kultur ersetzt. Dieser Gesichtspunkt wird in der „Gazeta Wyborcza“ selbstverständlich nicht erwähnt. (…)

In einem Kommentar zu den beiden Artikeln heiβt es, dass die Kirche „finanziell vom Staat abhängig“ sei, während in Wirklichkeit die Transfers aus dem Staatshaushalt nur wenige Prozent der Einnahmen der Kirche ausmachen.

(In Polen gibt es keine Kirchensteuer, die Kirche finanziert sich hauptsächlich von der Kollekte – Anm. RdP)

Gleichzeitig wird in dem Kommentar suggeriert, die staatliche Bezahlung, die eine Gruppe von Geistlichen bekommt, sei das Ergebnis einer seit Jahren andauernden Expansion der Kirche. Als weitere Belege für diese Ausweitung der Kirche gelten z. B. der Brauch Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden anzubringen, oder, dass Ärzte sich auf die Gewissensklausel berufen können. Des Weiteren wird behauptet, dass die Kirche sich nicht an das  Gebot halte, sich nicht in Bereiche einzumischen, die ausschlieβlich dem Staat vorbehalten seien. Ein riesiger Skandal sei zudem, so die Zeitung, dass die Regierung der Bischofskonferenz Gesetzesentwürfe zur Konsultation schickt, die mit der Tätigkeit der Kirche nichts zu tun haben, was ein weiterer Beleg für das „Nachgeben gegenüber den Forderungen der Bischöfe“ sein soll.

Es wird behauptet, dass „der Staat“ Stellen von Geistlichen bezahlt. Das ist nicht wahr. Der Staatshaushalt besteht aus Steuern, die die Bürger zahlen, und wir haben das Recht zu bestimmen wofür sie verwendet werden sollen. In der Demokratie sind wir der Staat, anders als im Kommunismus als der Staat über den Menschen stand. Die Behauptung „der Staat bezahle die Kirche“ verdeutlicht das kommunistische Erbe unserer Linken.

In Polen sind die Katholiken eindeutig in der Mehrheit. In Meinungsumfragen sprechen sich rund 70% der Polen für die Anwesenheit der Religion in der Schule aus, und dafür, dass Religionslehrer an Schulen arbeiten. Die Linke schockiert damit, dass deren Gehälter angeblich pro Jahr 1,5 Mio. Zloty (ca. 365 Mio. Euro – RdP) verschlingen. In Wirklichkeit sind es 1,1 Mio. Zloty (ca. 270 Mio. Euro – RdP). Zudem sollte man wissen, dass unter den  35.500 Religionslehrern mehr als 18.000 keine Geistlichen sind.

Doch etwas anderes ist noch wichtiger. Es stimmt nicht, dass der Staat, in dem er die Gehälter der Religionslehrer zahlt, die katholische Kirche bezuschusst. Der Staat erfüllt den Willen der Bürger, die den Wunsch äuβern, dass der Religionsunterricht in der Schule anwesend sein soll , weil er der Bildung und Erziehung der Jugend dient. Wie alle anderen Lehrer verrichten die Religionslehrer, ob Geistliche oder nicht, eine Arbeit für die sie entlohnt werden.

Die wütenden Attacken gegen den Religionsunterricht an den Schulen werden nicht aus finanziellen sondern aus ideologischen Gründen geritten. Die Linke weiβ, dass im Religionsunterricht das christliche Wertesystem vermittelt wird.

Die „Gazeta Wyborcza“ widmet ihre Aufmerksamkeit auch der Arbeit der Seelsorger. Sie ist empört darüber, dass sie für den Dienst, den sie in der Armee oder in Krankenhäusern verrichten, Gehälter bekommen. In Wirklichkeit geht es um ihre Anwesenheit in verschiedenen öffentlichen Einrichtungen. Doch, ähnlich wie in den Schulen, ist diese Anwesenheit erwünscht.

In Krankenhäusern und Pflegeheimen arbeiten etwa 1.500 Seelsorger und es sind die Kranken, die einen Kaplan im Krankenhaus haben wollen. Er begleitet Leidende, Sterbende, spendet ihnen die Sakramente, hilft Angst und Schmerz zu ertragen, bereitet sie auf dem Tod vor. Es fällt schwer, sich einen Katholiken vorzustellen, der in einem Hospiz ohne die Begleitung eines Geistlichen aus dem Leben scheidet.

Die weltlichen Fundamentalisten können es nicht ertragen, dass die Armee 200 Seelsorger einstellt, wovon 113 katholische Seelsorger sind. Soldaten in Afghanistan, oder früher im Irak, unterstreichen dagegen immer wieder, wie wichtig ihnen die Anwesenheit eines Priesters sei. Er zelebriert die heilige Messe, nimmt Beichten von Soldaten ab, die jeden Augenblick fallen können. Gefängniskaplane wiederum verrichten mit der Seelsorge eine riesige Resozialisierungsarbeit, dank der die Gefangenen oft dem Verbrechen abschwören.

Es ist wichtig festzustellen, dass der Staat pro Jahr 20 Mio. Zloty (ca. 4,8 Mio. Euro – RdP) für die Bezahlung der Seelsorger in Armee, Gefängnissen und Krankenhäusern ausgibt. Gut 26 Mio. Zloty (ca. 6,3 Mio. Euro – RdP) kostete das Aussetzten der Maut an vier August-Wochenenden 2014 auf der Autobahn A1 von Warschau nach Gdańsk, weil die Mautstellen den Andrang nicht bewältigen konnten.

Wer den Katholiken die Seelsorge im Krankenhaus oder in der Armee verweigert, der verletzt das in der Verfassung verankerte Prinzip der freien Religionsausübung. (…).

Die Kirche gibt viel mehr als sie bekommt. Der finanzielle Einsatz der Kirche zugunsten des Staates und der Allgemeinheit beläuft sich, rund gerechnet, auf mehrere Milliarden Zloty.

Allein die Caritas Polska unterstützt Arme, Arbeitslose, Kranke und kinderreiche Familien mit Leistungen in Höhe von 480 Mio. Zloty (ca. 117 Mio. Euro – RdP) pro Jahr. Das ist so viel, wie die Kirche vom Staat für alle durch sie übernommenen (seelsorgerischen bzw. den Religionsunterricht an Schulen betreffenden – Anm. RdP) Aufgaben erhält . Doch dabei handelt es sich  nur um einen Teil  ihrer sozialen Aktivitäten. Neben der Caritas Polska gibt es ja noch weitere 44  Caritas-Verbände in den Diözesen, und darüber hinaus hat fast jede Pfarrei  eine Caritas-Station. Allein die Caritas der Diözese Tarnów leistete im Jahr 2010 Hilfe für Bedürftige im Wert vom 30 Mio. Zloty (ca. 7,5 Mio. Euro – RdP). Und Diözesen gibt es, wie gesagt, 44 in Polen. (…)

In den mehr als 500 von katholischen Einrichtungen getragenen Schulen lernen einige Zehntausend Kinder und Jugendliche. Frauen- und Männerorden betreiben in Polen knapp zweitausend verschiedene  soziale Einrichtungen, die Kranken, Alten, Sterbenden und unter Sucht leidenden Menschen helfen. Entsprechend der Gesetzgebung bekommen viele von ihnen staatliche oder kommunale Gelder, aber niemals decken diese Zuwendungen alle Kosten. Niemand fragt dort die Bedürftigen nach ihrem Taufschein. Kirchliche Hochschulen, die vom Staat, wie alle anderen Hochschulen, mitfinanziert werden, dienen der ganzen Gesellschaft. Ihre Absolventen, vor allem die der Katholischen Universitär Lublin, stellten in der Legislaturperiode 2007-2011 beinahe 10% der Sejm-Abgeordneten.

Die Kirche gibt auch riesige Summen  für den Erhalt von fast elftausend sakralen Architekturdenkmälern aus. Landesweit sind  das etwa 1 Mrd. Zloty (ca.245 Mio. Euro – RdP) pro Jahr. Derweil bezuschusste der Staat diese Arbeiten, z.B. im Jahr 2010, mit sage und schreibe 26,6 Mio. Zloty (ca. 6,5 Mio. Euro – RdP).  Auβerdem sollte mit aller Deutlichkeit unterstrichen werden, dass alle kirchlichen Einrichtungen jeden vom Staat erhaltenen Zloty abrechnen müssen.

Die Linke behauptet allen Ernstes, dass die Zuwendungen für die Kirche aus dem Staatshaushalt ein Beweis dafür seien, dass sich Polen in einen Glaubensstaat verwandle. Gemessen an dem, wie das Problem anderswo gehandhabt wird, liegen diese Vorwürfe völlig daneben. In Polen nämlich zählen die öffentlichen Zuwendungen für die Kirche zu den niedrigsten In Europa.

Hier einige ausgewählte Beispiele. In Belgien und in dem völlig verweltlichten Tschechien werden die Gehälter und die Renten der geistlichen vom Staat bezahlt. In Dänemark sind Geistliche Staatsbeamte und werden dementsprechend entlohnt. Die orthodoxe Kirche in Griechenland hat den Status einer „herrschenden Religion“ und ihre Tätigkeit wird weitgehend vom Staat finanziert. Das gilt für die Bischofsgehälter, für die Bezahlung der Priester in den Pfarreien -, für die Diakone und für alle weltlichen Personen, die die Kirche beschäftigt. Von alldem kann die Kirche in Polen nur träumen.

In allen EU-Ländern wird die Seelsorge in der Armee, im Strafvollzug und im Gesundheitswesen vom Staat finanziert. Weitverbreitet sind Steuerermäβigungen für kirchliche Einrichtungen, in sechs Staaten gilt das auch für die kirchliche Gewerbetätigkeit. In Österreich sind alle Schenkungen zugunsten der Kirchen steuerfrei. In allen EU-Staaten werden konfessionsgebundene Schulen gänzlich oder fast  ganz vom Staat finanziert. In England ist die Religion an staatlichen Schulen ein Pflichtfach. In der Slowakei finanziert der Staat teilweise die katholische Caritas und die evangelische Diakonie. Gelder aus kirchlichen Sammlungen und Gewinne aus kirchlicher Gewerbetätigkeit sind steuerfrei. Befreit von Steuern und Abgaben sind alle kirchlichen Gebäude und Friedhöfe. In Ungarn werden kirchliche Krankenhäuser genauso finanziert wie staatliche. Sogar im laizistischen Frankreich unterhält der Staat, und bezahlt die Renovierung, aller Kirchengebäude, die vor 1905 errichtet wurden.

Unterstellungen, dass der Staat die Kirche finanziere, sind Bestandteil einer von der Linken geführten Kampagne. Die Finanzen dienen hier nur als Vorwand. In der Tat geht es um die Vertreibung der Kirche aus dem öffentlichen Raum, weil sie einer weltanschaulich-sittlichen Revolution im Wege steht, die die Linke in Polen umzusetzen versucht.

RdP

 

 




Meister des roten Charmes

Am 9. Januar 2015 starb Józef Oleksy.

Er kam stets wohlgenährt, jovial, gut gelaunt daher, umgeben von der Aura eines herzensguten Lebemannes. Der sympathische Genussmensch Józef Oleksy verkörperte geradezu perfekt die chamäleonhafte Fähigkeit vieler einstiger kommunistischer Apparatschiks sich der neuen Umgebung anzupassen. Schelmisch mit den Augen zwinkernd behauptete er sogar, selbst ein Opfer des Kommunismus zu sein.

Józef Oleksy wurde 1946 in Nowy Sącz geboren, in einer Gegend, die auch heute als eine Hochburg  des Glaubens und traditioneller sozialer Strukturen gilt. Der Vater war Tischler, die Mutter Näherin. Der kleine Józio, eines von fünf Kindern, war mit Leib und Seele Messdiener und kam nach der Grundschule, mit 14 Jahren, auf ein Knabenseminar in Tarnów für Jungs die später Priester werden wollten. Dort das Abitur zu machen, war ihm nicht gegönnt, denn 1963, eine Woche vor Beginn des neuen Schuljahres, schlossen die kommunistischen Behörden das Knabenseminar. Daher rührte sein selbstzuerkannter „Opferstatus“.

Das Abitur legte er an einem staatlichen Gymnasium in Tarnów ab und ging 1964 nach Warschau. Dort, ausgestattet mit Pluspunkten für seine soziale Herkunft als Arbeitersohn, behauptete er sich bei der Aufnahmeprüfung (14 Kandidaten auf einen Studienplatz) zur elitären Fakultät für Auβenhandel an der besten Wirtschafts-Universität des Landes, der Hochschule   für Planung und Statistik (SGPiS). Wer dorthin gelangte und sich geschickt anstellte, konnte sich seine Karriere bereits ausmalen: einen Posten im Ministerium für Auβenhandel oder in einem der staatlichen (andere gab es nicht) Auβenhandelsunternehmen, Westreisen, Devisenspesen, ein gutes Leben, aufgebaut auf dem Schwarzmarktkurs des Dollar.

Natürlich war das alles nicht ohne Parteimitgliedschaft und enge Kooperation mit der Staatssicherheit zu haben. „Ich war ein Opportunist“, gestand Oleksy selbstkritisch in seinem letzten Zeitungsinterview Ende Dezember 2014, auf dem beigefügten Foto war er schon sichtlich vom Tode gezeichnet. Der verhinderte Priester war umgeschwenkt, wurde im Studium kommunistischer Jugendfunktionär, trat 1969 in die Partei ein.

Ende der 90er Jahre kam heraus, dass er 1970 eine Verpflichtungserklärung beim Geheimdienst unterschrieben hatte, den er bis 1978 mit Informationen belieferte, über seine Umgebung, über seine Auslandsreisen in den Westen und über Leute, vor allem polnische Emigranten, die er dort traf. Als er ein Stipendium im elsäβischen Straβburg bekam, soll er die Stadt für eine künftige Einnahme durch Warschauer-Pakt-Truppen auskundschaftet haben.

Oleksy war ein klassischer Apparatschik, arbeitete in den Leitungsstrukturen der kommunistischen Studentenorganisation, ab 1977 im Zentralkomitee der herrschenden kommunistischen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP). Dort erlebte er, gut versorgt, die stürmische Zeit der ersten Solidarność zwischen August 1980 und Dezember 1981, die Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981. Mitte 1987 wurde er in Anerkennung seiner treuen Dienste Parteichef  der kleinen Woiwodschaft (Provinz) Bielsko Biała im Osten des Landes.

„Opportunist“ zu sein bedeutete für Oleksy sich als Parteifunktionär nicht allzu weit aus dem Fenster zu lehnen. Unrecht geschehen zu lassen und wegzuschauen, nach Oben zu ducken und nach unten möglichst wenig zu treten. Das war der Typus des im Westen damals so geschätzten „liberalen“ Kommunisten.

Zusammen mit den KP-„Jungfunktionären“ Leszek Miller (Jg. 1946), Włodzimierz Cimoszewicz (Jg. 1950) und Aleksander Kwaśniewski (Jg. 1954) verwandelte Oleksy die ausgediente polnische KP, nach dem Zusammenbruch im Jahre 1989, Anfang 1990 in eine „Sozialdemokratie“.

Die vier knüpften noch während der Gespräche am Runden Tisch (Februar-April 1989) gute Kontakte zu den führenden linken Bürgerrechtlern und Dissidenten, wie Adam Michnik, Jacek Kuroń, Bronisław Geremek u. v. a. m., die auf der Seite der Solidarność damals den Ton angaben. Sie stellten den neuen „Sozialdemokraten“ und ihrer Anhängerschaft aus alten Kadern, die das Parteibuch gegen das Scheckbuch eintauschten, den Freibrief in die neue Wirklichkeit aus.

Sie sollten die Verbündeten sein im Kampf gegen den angeblich unbändigen Teufel des polnischen Nationalismus, Antisemitismus, des katholischen Fundamentalismus, den vor allem Adam Michnik und seine Gazeta Wyborcza bis heute unablässig an die Wand malen. Diese, mal sehr enge, mal lockere Allianz, durchlebte verschiedene Stadien, aber sie lebt bis heute.

Schon im September 1993 waren die (Post)Kommunisten wieder an der Regierung. Die Unstimmigkeiten im Solidarność-Lager und der tiefe wirtschaftliche Fall des Landes verhalfen ihnen damals bei den Wahlen zur Macht. Oleksy wurde Parlamentspräsident und im März 1995 Regierungschef.

Mit Lech Wałęsa, dem damaligen Staatspräsidenten, befand er sich in einem Konflikt, ihm war Oleksy nicht folgsam genug.  Laut Verfassung ernannte in jener Zeit der polnische Staatspräsident die Minister für Äuβeres, Inneres und Verteidigung. Der Ministerpräsident hatte das zu akzeptieren.

Mitte November 1995 verlor Wałęsa die Präsidentschaftswahlen für eine zweite Amtsperiode und sollte nur noch bis zur Vereidigung seines Nachfolgers, des Postkommunisten Aleksander Kwaśniewski, am 23. Dezember 1995 amtieren.

Vier Tage zuvor, am 19. Dezember 1995, lieβ der von Wałęsa seiner Zeit berufene Innenminister Milczanowski eine politische Wasserstoffbombe hochgehen. Er erstattete bei der Staatsanwaltschaft Anzeige gegen Oleksy wegen Spionage für Russland und erläuterte den Sachverhalt zwei Tage später im Parlament. Oleksys Deckname soll „Olin“ gewesen sein.

Oleksy musste zurücktreten. Sein Nachfolger wurde Włodzimierz Cimoszewicz. Wie so oft in Polen, blieb jedoch auch die Oleksy-Affäre unaufgeklärt. Jedenfalls hat die Staatanwaltschaft das Verfahren gegen ihn im April 1996 eingestellt, sprach von „ernsthaften Verfehlungen des Staatsschutzes“ und einer „gemeinen politischen Provokation“. Nur, es waren Oleksys Parteifreunde in der Staatsanwaltschaft, die das sagten.

Die Postkommunisten mussten 1997 die Macht an das Wahlbündnis Solidarność abgeben, an eine bunt zusammengewürfelte Allianz der Gewerkschaft Solidarność und einiger Dutzend mit ihr kooperierender liberaler und konservativer Kleinparteien (Ministerpräsident Jerzy Buzek). 2001 gewannen Postkommunisten  noch einmal triumphal die Wahlen und regierten Polen bis zum Herbst 2005 (Ministerpräsident Leszek Miller). Seither befindet sich die postkommunistische Allianz der Demokratischen Linken im Niedergang.

Józef Oleksy hat sich von der Olin-Affäre politisch nie wieder erholt. Er wurde zwar noch 2004 für kurze Zeit Innenminister im Kabinett Miller, dann noch einmal Parlaments- und Parteivorsitzender, sein politischer Einfluss aber war mehr als gering. Nach den von den Postkommunisten  dramatisch verlorenen Wahlen von 2005 ist er nicht einmal Abgeordneter gewesen, trat nur noch als politischer Kommentator  in Erscheinung.

Dann, im März 2007, wurden Tonaufnahmen publik, in denen Oleksy, im ungezwungenen Gespräch mit dem postkommunistischen Geschäftsmann Aleksander Gudzowaty, hemmungslos über seine Parteikollegen, u. a. den damals schon ehemaligen Staatspräsidenten Kwaśniewski, als Steuerhinterzieher, Schmiergeldempfänger und Dummköpfe herzieht. Er wurde daraufhin aus der Partei ausgeschlossen. 2010 hat man ihm vergeben und er durfte wieder eintreten.

Politisch bedeutungslos, doch stets freundlich, guter Dinge, leicht ironisch und redegewandt, wurde OIeksy in seinen letzten Lebensjahren gern von den Medien nach seiner Meinung gefragt, vor allem weil er nie um eine gute Pointe verlegen war. Sich dessen bewusst, dass er mit seinem Habitus und der hohen Tonlage seiner monotonen Stimme nur noch eine Soutane bräuchte, um einen polnischen Dorfpfarrer abzugeben, wie er im Buche steht, wurde Oleksy zuletzt nicht müde zu beteuern, wie eng verbunden er sich mit der katholischen Kirche fühle.

Im letzten Interview gefragt, ob er sich ein weltliches Begräbnis wünsche, antwortete er prompt: „Selbstverständlich ein kirchliches! Es soll die Klammer sein, die mein Leben zusammenhält.“

Bevor Józef Oleksy auf dem Warschauer Powązki-Friedhof bestattet wurde, fand in der Kathedrale der Polnischen Armee am Rande der Warschauer Altstadt ein Staatsakt statt, an dem u. a. Staatspräsident Komorowski, Ministerpräsidentin Kopacz und EU-Rastpräsident Tusk teilnahmen. Der Charme des Appratschiks wirkte bis zuletzt.

© RdP




Die älteste Polin

Am 7. Januar 2015 starb Łucja Sobolewska.

Sie wurde knapp 114 Jahre alt.

Łucja Sobolewska wurde 1901 im Dorf Kosobuszczyzna in der Nähe von Wilno/ Wilna geboren. Damals befand sich der Ort im russischen Teilungsgebiet Polens. Wilno und das Wilnaer Land, wo die Polen in jener Zeit bis zu 70% der Bevölkerung ausmachten, wurde nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1918, nach 123 Jahren der Teilungen, ein Bestandteil des polnischen Staates.

Frau Sobolewska erlebte 1939 die Besetzung ihrer Heimat durch die Sowjets, einige Wochen später die Übergabe des Gebietes an Litauen, im Juni 1940 die Einverleibung in die Sowjetunion, den deutschen Einmarsch im Juni 1941, die Rückkehr der Sowjets im Sommer 1944. Dass sie den Massenmorden und Deportationen der Sowjets und der Deutschen entkam, betrachtete sie als ein Wunder. „Einige Male mussten wir tagelang im Wald übernachten“. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das Gebiet wieder sowjetisch, war Bestandteil der Litauischen Sowjetrepublik.

Das kleine Gut, auf dem sie mit ihren Eltern und zwei Schwestern damals wirtschaftete, nahmen die Sowjets ihnen weg und machten es zum Bestandteil einer Kolchose. Dort mussten die Sobolewskis arbeiten. Ab 1945 wurden etwa 200.000 Polen, die den Krieg überlebt hatten, über die Grenze abgeschoben. Łucja Sobolewska kam 1957, mit der zweiten Ausweisungswelle (etwa 50.000 Polen waren davon betroffen), aus Sowjet-Litauen nach Szczecin.

Bis zu ihrem 80. Lebensjahr arbeitete sie als Aushilfskraft, sie hatte nie geheiratet und wohnte nach dem Tod der Schwestern alleine. Im Mai 2014 feierte sie ihren 113. Geburtstag. Szczecins Oberbürgermeister Piotr Krzystek gratulierte persönlich mit einem Blumenstrauβ und einem Präsentkorb. Die Jubilarin sagte damals den zahlreich in ihrer Wohnung erschienen Medienvertretern, das schönste Geschenk seien die Menschen in ihrer Umgebung, die sich um sie kümmern.

In Polen leben gut viertausend Menschen, die älter als einhundert Jahre sind. Nach Frau Sobolewskas Tod ist der älteste Pole 109 Jahre alt.

© RdP




Solidarność-Legende

Am 30. Dezember 2014 starb Marian Jurczyk.

Er war kein Volkstribun, eher ein Macher mit Kanten, an denen sich viele gestoβen haben, und einer der ganz Groβen in der Gründergeneration der „Solidarność“. Jurczyk, der Mann der ersten Stunde, wurde gefeiert, geachtet, gefürchtet. Er war aber auch ein Getriebener, von Ereignissen über die er die Kontrolle verloren hatte und von Herausforderungen, die ihn als einen Politiker der nachkommunistischen Zeit manchmal überfordert haben.

Mann der ersten Stunde

Marian Jurczyk wurde 1935 im Dorf Karczewice bei Częstochowa/Tschenstochau geboren. In dieser waldreichen Gegend gab es im Zweiten Weltkrieg eine rege Partisanentätigkeit. Am 8. September 1944 gelang es in der Nähe des Dorfes einer Kampfeinheit der Heimatarmee (Armia Krajowa) eine knapp 20 Mann zählende Patrouille der deutschen Gendarmerie zu beseitigen, die auf dem Weg zu einer Strafaktion war.

Auf der Suche nach Partisanen drangen kurz darauf deutsche Gendarmen in das Haus der Jurczyks ein. Marian sollte einen Strick holen, damit sie seinen Vater hängen konnten. Dazu kam es nicht, aber die tiefe Abneigung gegen Deutsche und Deutschland konnte er sein Leben lang nicht überwinden.

Wie Zehntausende andere Bauernsöhne suchte Jurczyk in der Zeit der forcierten, oft brutalen, kommunistischen Nachkriegsindustrialisierung sein Glück in der Groβstadt. Er kam 1954 ins ferne Szczecin/Stettin und ging zur Werft, war Kranführer, Schweiβer, Lagerverwalter.

Der miserable Lebensstandard, die kargen Löhne und die kurz vor Weihnachten, am 12. Dezember 1970, eingeführte beträchtliche Lebensmittelpreiserhöhung lösten in den polnischen Küstenstädten eine Arbeiterrevolte aus. An den Generalstreik in Szczecin schlossen sich mehrtägige schwere Unruhen an, bei denen das Parteigebäude in Flammen aufging. Es gab 16 Tote und knapp 180 Verletzte. In Gdańsk/Danzig starben 6 Menschen, in Gdynia/Gdingen 18, in Elbląg/Elbing kam 1 Person ums Leben. 5000 Polizisten und 27.000 Soldaten waren an der Küste im Einsatz. An diesem 20. Dezember 1970 musste Parteichef Władysław Gomułka zurücktreten, an seine Stelle trat Edward Gierek.

Jurczyk war damals Mitglied des Streikkomitees der Werft und blieb der Belegschaft als guter Redner und Mann der Tat in Erinnerung.

Zehn Jahre später, im Sommer 1980, waren die meisten Streikführer vom Dezember 1970 tot. Bogdan Gołaszewski hatte man bald nach dem Streik in seiner Wohnung tot aufgefunden. Todesursache: Gasvergiftung. Adam Ulfik wurde von zwei Unbekannten in seiner Wohnung überfallen. Sie betäubten ihn mit Chloroform und drehten die Gashähne auf. Ulfik wachte noch rechtzeitig auf und konnte das Fenster öffnen. 1976 kam er unter mysteriösen Umständen ums Leben. Die Todesliste umfasst noch weitere Namen. Der Chef des Streikkomitees von 1970, Edmund Bałuka, überlebte wahrscheinlich nur deswegen, weil er nach Skandinavien flüchten konnte.

Als Chef des Überbetrieblichen Streik-Koordinationskomitees (Międzyzakładowy Komitet Strajkowy – MKS), in dem 340 streikende Betriebe aus Szczecin und Umgebung vertreten waren, hegte Jurczyk im Sommer 1980 ein grundsätzliches Misstrauen, sowohl gegen oppositionelle Warschauer Intellektuelle, die sich als Berater anboten, als auch gegen westliche Journalisten. Beide Gruppen wurden im August 1980 in die Szczeciner Werft, wo sich der Sitz des MKS befand, nicht hinein gelassen, während sie in Gdańsk, wo Lech Wałęsa das Sagen hatte, hochwillkommen waren.

Am 30. August 1980, einen Tag früher als Wałęsa in Gdańsk, unterschrieb Jurczyk im Namen des MKS Szczecin Vereinbarungen mit Vertretern der kommunistischen Regierung. In dem Szczeciner Dokument, das u.a. die Gründung der „Solidarność“ zulieβ, war keine Rede von der „führenden Rolle der Partei“, die die freie Gewerkschaft respektieren werde. In den Danziger Vereinbarungen hingegen war das der Fall.

Hierin lag der Grund für die erste Missstimmung zwischen Jurczyk und Wałęsa.

Der Szczeciner galt als der Hardliner, scheute, wenigstens in Worten, die Konfrontation mit den Kommunisten nicht. Den Kult um Wałęsa betrachtete er als einer demokratischen Gewerkschaft unwürdig. Die Intellektuellen Berater Wałęsas: Jacek Kuroń, Adam Michnik, Bronisław Geremek, Tadeusz Mazowiecki u.e.m. waren, seiner Meinung nach, politische Intriganten, die die „Solidarność“ den Arbeitern entreiβen und sie für sich benutzen wollten.

Jurczyk fühlte sich Wałęsa ebenbürtig und war sein wichtigster Gegenspieler. Während des I. Landesweiten Delegiertenkongresses der „Solidarność“ im Herbst 1981 verzeichnete er bei der Vorsitzenden-Wahl das zweitbeste Ergebnis (201 Stimmen = 24,01%) nach Wałęsa (462 Stimmen = 55,2%).

Haft und Schicksalsschlag

Nach Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 wurde Jurczyk zunächst interniert und anschlieβend, im Dezember 1982, vorläufig festgenommen. Zusammen mit einigen anderen „Solidarność“-Aktivisten sollte ihm, einem „Extremisten“, der angeblich die kommunistische Staatsordnung „gewaltsam beseitigen“ wollte, der Prozess gemacht werden. Dazu kam es nicht, Jurczyk fiel im Juli 1984 unter eine Amnestie und kam frei.

Während der Haftzeit, am 5. August 1982, begingen sein 23jähriger Sohn Adam und die Schwiegertochter Dorota Selbstmord. Die Vater-Sohn-Beziehung soll von gegenseitiger Kälte geprägt gewesen sein. Als Jurczyk sich von seiner ersten Frau scheiden ließ, war sein Sohn noch ein Kleinkind. Nicht einmal zur Hochzeit Adams soll der Vater erschienen sein.

Adam sei eine labile Persönlichkeit gewesen, alkoholabhängig verkehrte er in der Drogenszene. Dorota lernte er während einer Entziehungskur in der Psychiatrie kennen, wo sie als suizidgefährdet in Behandlung war. Die beiden stritten pausenlos miteinander, trennten sich, um sich dann wenig später ewige Liebe zu schwören.

Während eines Streits sprang Dorota um ca. 1.30 Uhr in der Nacht aus dem Fenster der gemeinsamen Wohnung und starb einige Stunden später im Krankenhaus. Adam sprang am Abend des selben Tages aus der Wohnung seines Freundes, der sich gerade in der Küche aufhielt, um Tee zu machen. Er nahm sich das Leben, weil er sich den Tod seiner geliebten Frau nicht verzeihen konnte.

Zu diesem Ergebnis kam eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung aus dem Jahr 2007. Beweise oder Indizien für einen, womöglich politisch motivierten Mord der Staatssicherheit, fand man nicht.

1982 jedoch lag dieser Verdacht sehr nahe. Jurczyk wurde zur Beerdigung in Handschellen gebracht. Mit Mühe und Not gelang es der Polizei ihn wieder vom Friedhof abzutransportieren. Schwere Ausschreitungen erschütterten Szczecin bis spät in die Nacht.

Erzrivale, Senator, Bürgermeister

Seinem Hardliner-Image treu, lehnte Jurczyk die Verhandlungen des Runden Tisches die von Februar bis April 1989 stattfanden, ab. Ebenso die damals ausgehandelte Neuzulassung der „Solidarność“. Der damit verbundene „Neuanfang“ beseitigte die 1981 existierenden Gremien und machte Wałęsa, bis zu einem Kongress (der jedoch erst im April 1990 stattfinden sollte), zu einem Quasi-„Alleinherrscher“, der über die Zusammensetzung der provisorischen Gremien entschied. Für den Erzrivalen Jurczyk war da natürlich kein Platz.

Jurczyk gründete mit Gleichgesinnten ein „Übereinkommen für Demokratische Wahlen in der »Solidarność«“ und später eine neue Gewerkschaft, die „Solidarność 80“, deren Chef er bis 1994 war. Trotz mehrerer Abspaltungen, hat sie heute noch etwa 100.000 Mitglieder.

Jurczyk wurde 1997 für die Woiwodschaft Westpommern in den Senat (eine der beiden Kammern des polnischen Parlaments) gewählt. Der damaligen Wahllosung auf seinen Plakaten („Nur er hat sich nicht verkauft“) vermochte er jedoch nicht treu zu bleiben, als er ausgerechnet eine Allianz mit den Postkommunisten einging, um sich im November 1998 vom Szczeciner Stadtrat zum Oberbürgermeister wählen zu lassen. Dieses Amt bekleidete er zweimal: von November 1998 bis Januar 2000 (das Verfassungsgericht entschied damals, dass ein Parlamentsmandat und ein kommunales Mandat gleichzeitig von ein und derselben Person nicht ausgeübt werden dürfen; Jurczyk verlieβ daraufhin das Rathaus) und von November 2002 bis Dezember 2006 (seit 2002 werden die Oberbürgermeister in Polen direkt gewählt).

In seine erste Amtsperiode als Oberbürgermeister fiel seine umstrittene Entscheidung, den von seinem Vorgänger unterzeichneten Vertrag mit der deutschen Firma „Euroinvest Saller“ über den Bau eines Handelszentrums, mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Die Firma ging vor Gericht und bekam ihre erbrachten Vorleistungen samt Zinsen zurück. Die Staatsanwaltschaft erhob daraufhin gegen Jurczyk und seine Mitarbeiter Anklage wegen Nachlässigkeit im Amt und Verursachung eines Schadens in großer Höhe. Das Urteil für Jurczyk (zwei Jahre Haft auf Bewährung) wurde 2009, in letzter Instanz, in einen Freispruch umgewandelt.

Nichtspitzel-Spitzel

Wie alle polnischen Politiker musste auch Jurczyk unter Eid versichern, dass er kein Zuträger der Staatssicherheit gewesen ist. Das tat er 1997, als er in den Senat gewählt wurde. Die Stasi-Erklärungen der Politiker wurden damals auf ihren Wahrheitsgehalt von einem sog. Anwalt des Öffentlichen Anliegens und seiner Behörde überprüft. Einen allgemeinen Zugang zu den Stasi-Akten gab es damals noch nicht.

Später, bei der Überprüfung der Archive, kamen Akten zutage, die zeigten, dass Jurczyk im Juni 1977 eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatte. Er fungierte als IM „Święty“ („Der Heilige“), quittierte Geldbeträge, u.a. wie folgt: „Ich bestätige den Erhalt von 1000 Zloty von einem Mitarbeiter der Staatssicherheit, als Entgelt für die Zusammenarbeit und die Weitergabe von Informationen über Józef Szymański“. Szymański war Mitglied des Streikkomitees im Dezember 1970.

Die Stasi benutzte Jurczyk auch, um zu erfahren auf welchen Wegen die antikommunistische Zeitschrift „Szerszeń“ (“Die Hornisse“) nach Polen gelangte. Herausgeber war Edmund Bałuka, der nach Schweden geflüchtete Streikchef der Werft im Dezember 1970, 1979 brach Jurczyk seine Kontakte zur Stasi ab und wurde bald darauf selbst Objekt der Bespitzelung.

Der Anwalt des Öffentlichen Anliegens erhob gegen Jurczyk Anklage wegen so genannter Lustrationslüge. Die Höchststrafe bei diesem Vergehen: das Verbot zehn Jahre lang öffentliche Ämter zu bekleiden. Im November 1999 und März 2000 wurde Jurczyk in zwei Instanzen schuldig gesprochen. Das Oberste Gericht ordnete jedoch eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Ergebnis: wieder zwei Schuldsprüche im März und Juni 2001.

Jurczyks Verteidiger beantragten daraufhin die Kassation des Urteils in allen Punkten. Das Oberste Gericht folgte im Oktober 2002 diesem Antrag: Jurczyk sei zur IM-Tätigkeit gezwungen worden, seine Berichte seien „unbrauchbar“ gewesen und deswegen könne man ihn nicht als einen Stasi-IM betrachten.

Dieses in Polen sehr umstrittene Urteil war ein Freispruch zweiter, wenn nicht gar dritter Klasse. Zwar gewann Jurczyk einen Monat später, im November 2002, in Szczecin die Oberbürgermeisterwahlen, aber der Makel des Stasi-Spitzels lastete schwer auf ihm.

Beim Versuch 2006 wiedergewählt zu werden, bekam er nur noch knapp 5% der Stimmen. Verbittert und vereinsamt zog er sich daraufhin in seinen Schrebergarten zurück, wo er in einer winterfesten Laube sein Leben fristete.

Marian Jurczyk starb am 30. Dezember 2014 in Szczecin. Staatspräsident Komorowski verlieh ihm posthum das Komturkreuz des Ordens der Wiedergeburt Polens (Polonia Restituta).

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Foto-Chronist der Solidarność

Am 30. Dezember 2014 starb Bogusław Nieznalski.

Einige seiner Fotos sind Ikonen der Solidarność-Bewegung geworden.

Bogusław Nieznalski wurde 1948 in Sopot/Zoppot. Nach einer Ausbildung zum Mechaniker studierte er an der Abendfakultät der Technischen Hochschule in Gdańsk/Danzig, wo er anschlieβend bis 1990 als technischer Assistent arbeitete.

Der miserable Lebensstandard, die kargen Löhne und die kurz vor Weihnachten 1970, am 12. Dezember, eingeführte beträchtliche Lebensmittelpreiserhöhung, hatten eine Arbeiterrevolte in den polnischen Küstenstädten ausgelöst. An den Generalstreik in Gdańsk und im benachbarten Gdynia/Gdingen schlossen sich mehrtägige schwere Unruhen an, bei denen das Parteigebäude in Flammen aufging. Es gab 24 Tote. In Szczecin/Stettin starben 16 Menschen, in Elbląg/Elbing 1 Person. 5.000 Polizisten und 27.000 Soldaten waren an der Küste im Einsatz. Am 20. Dezember 1970 musste Parteichef Władysław Gomułka zurücktreten, an seine Stelle trat Edward Gierek.

Nieznalski hielt sich am 15. Dezember 1970 vor dem brennenden Parteigebäude auf. Er flüchtete vor den Polizeischüssen und beobachtete von den alten Befestigungen, oberhalb des Zentrums, das Geschehen. Damals fasste er den Entschluss, die Wirklichkeit im kommunistischen Polen fotografisch zu dokumentieren. Ein Onkel brachte ihm das Fotografieren bei.

Als Mitte August 1980 eine neue Streikwelle, diesmal ganz Polen erfasste, lief Nieznalski mit seinem Fotoapparat zum Tor Nr. 2 der Gdansker Werft. Dort traf er einen Schulkameraden, der mit einigen anderen Brotlaibe in den vom Besatzungsstreik erfassten Betrieb schleppte. Der Schulkamerad hieβ Bogdan Borusewicz und war einer der Begründer der illegalen Freien Gewerkschaften in Gdańsk. Dank ihm wurde Nieznalski vom Arbeiter-Ordnungsdienst aufs Gelände gelassen und durfte fotografieren. So wurde Nieznalski zum offiziellen Foto-Chronisten der „Solidarność“.

Er dokumentierte die Unterzeichnung der Vereinbarungen von Gdańsk am 31. August 1980 durch Lech Wałęsa mit dem, inzwischen schon legendären, riesigen Papst-Kugelschreiber. Seine Fotos zeigen alle Phasen der Errichtung des Gdansker Denkmals der Drei Kreuze für die im Dezember 1970 gefallenen Arbeiter. Nieznalski war anwesend bei der ersten Begegnung Wałęsas und einer „Solidarność“-Delegation mit Papst Johannes Paul II. im Vatikan im Januar 1981. Seine aussagestarken Bilder führen alle wichtigen Momente in der Geschichte der „Solidarność“ bis Anfang der 90er Jahre vor Augen.

Nach Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 wurde er mehrere Male bei Protesten und Unruhen festgenommen, einmal sogar, während der heftigen Demonstrationen am 31. August 1982, angeschossen.

Seine Fotos gingen um die Welt, wurden auf gut zweihundert Ausstellungen gezeigt. Nieznalski bekam viele Auszeichnungen, stand lange Jahre dem Gdansker Ableger des Verbandes Polnischer Kunstfotografen vor. Staatspräsident Lech Kaczyński verlieh ihm 2008 das Offizierskreuz des Ordens der Wiedergeburt Polens (Polonia Restituta).

Hier kann man Bogusław Nieznalskis eindrucksvolle Fotos sehen:

Internet-Ausstellung des Radiosenders Radio Maryja

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Dichter-Koryphäe

Am 26. Dezember 2014 starb Stanisław Barańczak.

Er hat sich einen groβen Namen in vierlei Hinsicht gemacht: als Dichter, als Dissident, als Literaturkritiker und als Übersetzter. Er war ohne Zweifel eine Koryphäe der modernen polnischen Literatur.

Bürgerrechtler

1946 in Poznań/Posen, in einer gutbürgerlichen Arztfamilie geboren, war er ein Kind der Volksrepublik Polen, gegen die er seit seinen Jugendjahren stets rebellierte. Begabt und belesen studierte Barańczak Polonistik an der Poznaner Adam-Mickiewicz-Universität. Die geistige Enge des Kommunismus war ihm zutiefst zuwider. Die letzten Illusionen in Bezug auf das System raubten ihm die Ereignisse des Frühjahrs 1968, als in allen polnischen Universitätsstädten Studentenunruhen ausbrachen. Beim Auseinandertreiben der Studentendemonstration in Poznań kassierte er einige schmerzhafte Schlagstockhiebe. Kurz darauf, als er als Mitglied einer Studentendelegation die Forderungen der Protestierenden nach mehr Freiheit in Forschung und Lehre im Uni-Rektorat vorbringen wollte, wurde er Zeuge äußerster Arroganz und Verachtung der Apparatschiks.

Barańczak setzte viel aufs Spiel, denn mit seinen unkonventionellen Gedichten hatte er bereits auf sich aufmerksam gemacht, bekam erste Auszeichnungen. Es war gewiss: ihm stand eine groβe literarische Karriere bevor. Schon als Student war er Chefdramaturg des Poznaner experimentellen „Theaters des Achten Tages“. Noch wurde er geduldet. Sein erstes Gedichtband „Przyczyny zgonu“ („Todesursachen“) durfte 1968 erscheinen. 1971 erhielt er den Doktortitel und bekam eine Stelle an der Poznaner Universität, obwohl er bereits 1969, nach wenigen Jahren der Mitgliedschaft, aus der herrschenden Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei ausgetreten war.

Im Jahr 1977 trat Barańczak dem Komitee zur Verteidigung der Arbeiter (KOR) bei. KOR war eine Gruppe der polnischen Bürgerrechtsbewegung. Mitglieder waren namhafte Intellektuelle. Sie entstand als Reaktion auf zahllose Drangsalierungen, Schikanen und brutale Übergriffe (Verhaftungen, bestialische Misshandlungen auf Polizeistationen, Entlassungen, Verhängung hoher Haftstrafen in fingierten Strafprozessen usw.) auf Teilnehmer an Arbeiterprotesten gegen die Lebensmittelpreiserhöhungen im Juni 1976 in der Stadt Radom. Das Hauptziel war die finanzielle Unterstützung und die Bereitstellung eines Rechtsbeistands für verfolgte Arbeiter. KOR war eine der Keimzellen der späteren Gewerkschaftsbewegung „Solidarność“.

Barańczak wurde daraufhin entlassen und im Februar 1977, aufgrund eines von der Staatssicherheit konstruierten Vorwurfs der Korruption, zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Er bekam Schreib- und Veröffentlichungsverbot. Nicht der geringste Hinweis auf ihn, keine Gedichte oder andere Texte von ihm durften erscheinen.

Der Dichter lehrte ab diesem Zeitpunkt an der sog. Fliegenden Universität, deren Vorlesungen in Privatwohnungen stattfanden, nahm im Mai 1977 am Hungerstreik in der Warschauer Hl. Martin-Kirche zugunsten politischer Häftlinge teil, unterschrieb Protestaufrufe an die Behörden, war Redaktionsmitglied der illegal gedruckten Literaturzeitschrift „Zapis“ („Niederschrift“). In Poznań, wo die demokratische Opposition sehr schwach war, war Barańczak lange Zeit ihr wichtigster Brückenkopf.

Nach Gründung der „Solidarność“ im September 1980 engagierte er sich für die Arbeit der Bewegung und bekam seine Stelle an der Universität wieder. Im Januar 1981 erreichte ihn ein Angebot, so verlockend, dass er es nicht ausschlagen konnte. Er sollte die Leitung des (in Amerika einzigen) Instituts der Polnischen Literatur an der Harvard-Universität übernehmen. Aus den geplanten drei Jahren Aufenthalt wurde „lebenslänglich“, vor allem da am 13. Dezember 1981 in Polen das Kriegsrecht ausgerufen wurde.

Barańczak und sein Schaffen wurden nun zu einem Teil der polnischen Exilkultur. Sie ist seit dem Ende des 18. Jh., aufgrund der stets wiederkehrenden Massenauswanderungen auf der Suche nach Freiheit und Brot, der „zweiter Lungenflügel“ der polnischen Nationalkultur geworden. Barańczaks Gedichte und Essays erschienen in Exilverlagen und gelangten bis 1989 auf illegalen Wegen nach Polen.

Nicht zu unterschätzen sind seine Verdienste darum, der polnischen Literatur den Weg in die Verlage, die Bibliotheken Amerikas und die Köpfe der Amerikaner gebahnt zu haben.

Dichter, Literaturkritiker, Essayist

Ein Teil seines Widerstandes bestand aus seinen scharfsinnigen Analysen der sozialistischen Massenkultur. In Essays und wissenschaftlichen Texten nahm er Krimis, Abenteuerromane und andere im Parteiauftrag entstandene Arten der Populärliteratur, ihre Feind- und Leitbilder unter die Lupe. Barańczak beschrieb die Funktionsweise der Manipulation, Menschen, die kritiklos Propagandainhalte übernahmen, gab seiner Angst Ausdruck vor der stumpfsinnigen, manipulierten Masse.

Sein moralischer Standpunkt hinsichtlich der Dichtung war klar umschrieben: „Misstrauen. Kritizismus. Bloβtellung. Das alles sollte sie sein, so lange bis die letzte Lüge, der letzte Rest der Demagogie, die letzte Gewalttat von dieser Welt verschwinden“. Sein moralisch-dichterisches Manifest legte Barańczak 1971 in einem Essay mit dem bezeichnenden Titel „Nieufni i zadufani“ („Misstrauisch und eingebildet“) dar.

Ein Merkmal seiner Gedichte war die Gestaltung des sprachlichen Ausdrucks: Satzfetzen, scheinbar chaotisch aneinandergereiht, dieselben Worte, die in immer neuen Verbindungen wiederkehren. Es ging ihm darum, feste Wortverbindungen, eingeprägte Redewendungen und mit ihnen Denkschemata zu zerschlagen.

Bezeichnend in dieser Hinsicht ist das Gedicht „Blicken wir der Wahrheit ins Auge“ von 1970, in dem er, von der Redewendung ausgehend, die Überzeugung äuβert, dass die Wahrheit zu sagen, eine moralische Pflicht des Dichters sei, gegenüber den anonymen Beobachtern, der Öffentlichkeit:

„…zeigen wir uns auf der Höhe/ des Auges, wie die Kreideschrift an der Mauer, wagen wir es/ der Wahrheit ins Auge zu sehen, das nicht abläβt von uns/ das überall ist, festgetreten im Pflaster unter den Füβen/ festgeklebt im Plakat, versunken in Wolken…“

(übersetzt von Karl Dedecius).

Die Dichtung war für Barańczak vor allem ein Instrument der Verteidigung gegen die alles überflutende Propagandasprache, eine Sprache der Lüge, die es zu entlarven, zu hinterfragen, bloβzustellen galt, um Menschen zum Nachdenken zu bringen, zu zwingen sich selbst Fragen zu stellen. Eine schwere Aufgabe, wie er es in seinem Gedicht „N.N. fängt an sich Fragen zu stellen“ formulierte, in einer Zeit, in der man:

„…beim Wort „Sicherheit“/ Gänsehaut bekommt, in der das Wort „Wahrheit“1)/ ein Zeitungstitel ist, in der Wörter „Freiheit“/ und „Demokratie“ in den Dienstbereich/ eines Polizeigenerals2) fallen…“

(übersetzt von Peter Lachmann).

Die politische Komponente in seiner Dichtung verlor mit der Zeit an Bedeutung, anderes: Liebe, menschliches Verhalten in Zeiten des Überflusses, das Verhältnis zur Natur rückten in den Vordergrund.

Übersetzter

Stanisław Barańczak wird auch als ein begnadeter Übersetzter englischsprachiger Literatur in die Geschichte der polnischen Kultur eingehen. In den 90er Jahren hat er zwanzig Shakespeare-Dramen neu ins Polnische übertragen. Diesen Übersetzungen wird allerhöchste Qualität bescheinigt.

Nicht anders beurteilt werden seine Übersetzungen der Gedichte von Emily Dickinson, Elizabeth Bishop, Edgar Allan Poe, Seamus Heaney, Joseph Brodsky, Thomas Campion, John Donne, Robert Herrick, George Herbert, Henry Vaughan, John Keats, Thomas Hardy, aber auch der Liedertexte der Beatles. Barańczak wurde in den letzten zwei Jahrzehnten seines Lebens zu einem unermüdlichen Mittler vor allem zwischen der amerikanischen Dichtung und der polnischen Sprache.

1999 hat man bei ihm die Parkinson-Krankheit festgestellt. Seit dem zog sich Barańczak immer mehr in die Privatsphäre zurück. Er starb in den USA im Alter von 68 Jahren und wurde auf dem Mount-Auburn-Friedhof in Cambridge bei Boston begraben.

Anmerkungen:

1) Gemeint ist „Prawda“, das poln. und russ. Wort für Freiheit. „Prawda“ hieβ das Zentralorgan der sowjetischen KP.

2) Gemeint ist Mieczysław Moczar (1913-1986), kommunistischer Partisan, General der Staatssicherheit und hoher Parteifunktionär, bekannt für sein autoritäres Auftreten. „Freiheit“ und „Demokratie“ waren Bestandteile der offiziellen Bezeichnung des einzigen zugelassenen Veteranenverbandes: „Verband der Kämpfer für Freiheit und Demokratie“, dem Moczar vorstand und der ein wichtiger Bestandteil seiner Machtgrundlage war.

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