Das Wichtigste aus Polen 1.Juli – 27.Juli 2019

Kommentator Dr. Marcin Kędzierski und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Drei Monate vor den polnischen Parlamentswahlen. Regierungspartei und Opposition: Programme, Chancen, Prognosen. ♦ Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin geworden mit aktivem Zutun der polnischen Nationalkonservativen. Was verbirgt sich dahinter? ♦ Neuer Trend. Die Abhängigkeit der polnischen Wirtschaftsentwicklung von der deutschen Konjunktur ist deutlich kleiner geworden. Bleibt das auf Dauer so?




Das Wichtigste aus Polen 2. Juni – 30. Juni 2019

Kommentatorin Olga Doleśniak-Harczuk und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Vor den Parlamentswahlen im Herbst 2019. Recht und Gerechtigkeit klarer Favorit. Die Opposition überlegt noch, ob sie wieder gemeinsam antreten wird. ♦ Polen lehnt das EU-Ziel der klimaneutralen Wirtschaft ab 2050 ohne eine Kostenrechnung und ohne Kompensationen ab. ♦ Staatspräsident Andrzej Duda in Washington. Mehr amerikanische Truppen + mehr amerikanische Energie in Polen = mehr Sicherheit für Polen.




Das Wichtigste aus Polen 8. April – 27. April 2019

Kommentator Witold Krzesiński und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Der Generalstreik der Lehrer und sein klägliches Scheitern.  Einschätzungen, Tatsachen, Hintergründe ♦ Der Europawahlkampf in Polen. Innenpolitik hat als Thema den Vorrang. ♦ Wolodymyr Selenskyi, der neue Staatspräsident der Ukraine und was man in Polen dazu sagt.




Agitprop im EU-Haus der Geschichte

Ein Vorhaben, das spaltet, anstatt zu einigen.

Den Zusammenhalt stärken und eine europäische Identität schaffen, das ist der Traum aller EU-Begeisterten. Ein in Mauern und Vitrinen gefasster offizieller EU-Blick in die Vergangenheit: das Brüsseler Haus der Europäischen Geschichte sollte dabei helfen. Die Botschaft jedoch, die von dort ausgeht ist erschreckend einseitig und kleingeistig.

Prof. Andrzej Nowak, einer der namhaftesten polnischen Historiker, hat das Brüsseler EU-Geschichtsmuseum besucht. Seinen ausführlichen Bericht druckte das Wochenmagazin „Sieci“ („Netzwerk“) vom 9. Juli 2018.

Vorher schon gab es aus Polen kritische Stimmen zu der Ausstellung. Im Oktober 2017 schrieb der polnische Kulturminister Prof. Piotr Gliński an EU-Parlamentschef Antonio Tajani, „die Ausstellung verstoβe gegen fundamentale historische Wahrheiten“. Alle Beanstandungen wurden in Brüssel jedoch beiseitegeschoben, und alles blieb beim Alten.

Prof. Andrzej Nowak.

Nachstehend bringen wir die deutsche Übersetzung des Berichtes von Prof. Andrzej Nowak. Der Krakauer Historiker gehört zu den angeshendsten Vertretern seines Faches in Polen.

Schablonen kommunistischer Propaganda

„Anfang Mai 2017 wurde in Brüssel das Haus der Europäischen Geschichte eröffnet. Das Museum, ein Muster des EU-gewünschten Geschichtsbewusstseins, ist ein offizielles Vorhaben des Europäischen Parlaments und befindet sich in dessen unmittelbarer Nachbarschaft. Leider erinnert die in dem Brüsseler Haus vorgenommene Zusammenfassung der überaus reichhaltigen und vielschichtigen europäischen Geschichte eher an die Schablonen kommunistischer Propaganda aus den Zeiten Josef Stalins: vom Bösen der Zersplitterung und Kleinstaaterei, hin zum Guten der Eintracht; aus der Finsternis der Geschichte empor zum Lichte der EU.

Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel.

Ideengeber war vor gut zehn Jahren der damalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering. Der jetzige Präsident, Antonio Tajani, sagte bei der Eröffnung klipp und klar: es soll ein Ort sein, an dem nicht nur die europäische Geschichte erzählt wird. Er soll zugleich die europäische Identität und Erinnerung formen helfen. „Ich glaube an die Europäische Union, weil wir keine anderen Lösungen parat haben (…) Der Blick zurück auf unsere Geschichte wird unsere Identität stärken“, so Tajani.

Zu diesem Zweck wurden fünfzig Millionen Euro ausgegeben. Das Ergebnis kann man auf gut viertausend Quadratmetern Ausstellungsfläche in fünf Etagen besichtigen. Die Exponate sind nicht beschriftet. Für den Rundgang erhält man ein Tablet, auf dem die Führung in einer der vierundzwanzig EU-Sprachen gespeichert ist.

Haus der Europäischen Geschichte. Ohne Tablet erfährt man nichts.

Auf der untersten Ebene befindet sich der kleinste Teil der Ausstellung; über den Mythos Europas, der Prinzessin aus Phönizien, bis hin zum 19. Jahrhundert. Der Elan der einführenden Präsentation kann sich mit der kulturgeschichtlichen Einführung für ein Heimatmuseums messen, mit dem Unterschied, dass hier die Kultur gänzlich fehlt. Zu sehen sind einige Glasvitrinen mit Informationen über das Christentum, Philosophie, Nationen, den Kommunismus und deren Bedeutung für die Geschichte Europas. All diesen Erscheinungen werden jeweils etwa zwei Minuten im Tablet-Führer gewidmet.

Christentum und Nationen adieu

Über das Christentum kann man erfahren, dass diese Religion jahrhundertelang in Europa vorherrschend war, aber es zukünftig nicht mehr sein wird, was der Tablet-Kommentar hoffnungsvoll nahelegt. Kein Wort wird an dieser Stelle verloren, über den Stolz Europas, sein christliches Erbe: die Universitäten, die romanischen und gotischen Kathedralen bis hin zur Sagrada Familia in Barcelona.

Kein Wort wird verloren über sakrale Musik von Guillaume de Machaut über Bach, Mozart, Beethoven bis hin zu Strawinsky, Szymanowski, Górecki und Pärt. Nichts ist zu vernehmen über die vom Christentum angeregte Malerei von Giotto über Piero della Francesca, Leonardo da Vinci, Raffael, Dürer bis hin zu Salvatore Dali.

Botschaft im Haus der Europäischen Geschichte: Nationen werden verschwinden. Dazu eine deutsche Pressestimme.

Es folgen die Nationen. Sie entstanden, so heiβt es, in den letzten zwei Jahrhunderten. Interessant wäre es diesbezüglich zu erfahren, was es z. B. mit den Juden und den Armeniern auf sich hatte. Gab es sie nicht vor dem 19. Jahrhundert?

Und gab es tatsächlich keine Engländer, Polen oder Ungarn vor dem 19. Jahrhundert? Die Belgier gab es vorher nicht, das stimmt. Vom Tablet erfährt man, dass die Europäer vorher schlicht und einfach Bewohner von Imperien und Königreichen waren. Als Beispiele für die Nationenbildung werden die Polen und die Griechen erwähnt, die angeblich erst gerademal vor knapp zweihundert Jahren aus den Trümmern von Imperien hervorgingen.

Doch vor zweihundert Jahren, also um 1817, hatten die drei Imperien, die Polen untereinander aufteilten: Russland, Preuβen und Österreich noch knapp einhundert Jahre einer machtvollen Existenz vor sich, die erst am Ende des Ersten Weltkrieges 1918 mit dem Zusammenbruch endete. Um 1817 blickten zudem die Polen auf die achthundertjährige Geschichte ihres kurz zuvor zerschlagenen Staates zurück.

Das vorläufige Phänomen der Nationen wird, so die Botschaft der Einführung in die europäische Geschichte im Haus der Europäischen Geschichte, hoffentlich, die historische Schaubühne endgültig verlassen.

Philosophie in Europa: Aristoteles und Slavoj Žižek. Sonst war da nichts.

Die Philosophie, ja es gab sie in Europa, was man anhand von nur zwei Persönlichkeiten nachvollziehen soll: der von Aristoteles und der von Slavoj Žižek, eines zeitgenössischen slowenischen Neomarxisten und Freudianer. Platon, Augustinus, Thomas von Aquin, ja sogar Hobbes, Locke, Rousseau oder Kant fehlen im europäischen EU-Gedächtnis. Sie wurden aus dem modernen Europa vertrieben, so wie Platon seiner Zeit die Dichter aus seinem Idealstaat verbannte.

Es gibt in dem neuen EU-Idealeuropa nicht einmal eine Vitrine, die der politischen Freiheit in ihren unterschiedlichen Bedeutungen gewidmet wäre: der republikanischen Freiheit zum Beispiel oder der liberalen Freiheit, einer für die europäische Identität so wichtigen Idee. Erwähnt wird nur die antike griechische Demokratie.

Kommunismus und Kolonialismus im falschen Licht

Dafür gibt es den Kommunismus, dem eine eigene Vitrine zugedacht wurde, genauso wie den Nationen und dem Christentum. Nur die Aussage ist hier ganz anders.

Diese edle Idee machte zwar in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine schwierige Phase in Osteuropa durch, aber das, so der Tablet-Kommentar, muss nicht unbedingt heiβen, dass sie heute an Bedeutung verloren und keine Zukunft mehr hat. Eine Etage höher kann man dann, neben einem Exemplar des „Kommunistischen Manifests“ stehend, dem Tablet entnehmen, „der Marxismus war ein »flammender Protest« gegen die Ungerechtigkeiten des europäischen Kapitalismus.“

Ganz Europa trägt die Schuld am Kolonialismus? Afrika-Karte von 1914. Die Polen und viele andere europäische Nationen sind nicht dabei.

Zurecht erfahren wir in der Einführung zur Ausstellung einiges über die Verbrechen des europäischen Kolonialismus. Wir erfahren jedoch nicht konkret, welche Staaten diese Verbrechen begangen haben (zur Erinnerung: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Groβbritannien, die Niederlande, Italien, Portugal, Spanien), und welche von ihnen unter dem Kolonialismus litten. Da sind die Balkanländer als Opfer des türkisch-islamischen Kolonialismus sowie die Mittel-und Osteuropäischen Länder, die dem russischen und deutschen Kolonialismus ausgesetzt waren.

Europa-Karte von 1914. Polen existiert nicht. Es ist damals seit 119 Jahren eine russisch-deutsch-österreichische Kolonie.

Wir hören, dass der Kolonialismus die groβe Schuld ganz Europas sei, und das ist eindeutig eine historische Fälschung. Die Autoren der Ausstellung unterstreichen, dass Europa (ohne die gerade erwähnten Unterschiede) als solches den Rest der Welt, vor allem im 19. Jahrhundert, ausgebeutet und zugleich seine angebliche technische und kulturelle Überlegenheit zur Schau gestellt hat. Wahrscheinlich aus diesem Grund wird sich so gut wie gar nicht der phänomenalen Entwicklung von Wissenschaft und Technik im Europa jener Zeit gewidmet, und genauso wenig der damals aufblühenden Kunst.

Auf diese Weise ausgestattet mit einem ganzen Sortiment an Ideen, die notwendig sind, um dem modernen Europäertum gerecht zu werden, steigen wir, über eine phantasievoll konstruierte Treppe, hinauf zur ersten Etage. Diese Treppe gleicht geradezu verblüffend dem Entwurf eines gigantischen Denkmals der Dritten Internationale, das im kommunistischen Moskau nach 1917 aufgestellt werden sollte.

Haus der Europäischen Geschichte. Treppe.
„Symbole der Epoche des sozialistischen Aufbaus“. Russische Briefmarke aus dem Jahr 2000. Links der Entwurf des vierhundert Meter hohen Denkmals für die Dritte Internationale in Moskau.

Nationen halten her für die Imperien

Wir geraten direkt ins Herz der Finsternis des 19. Jahrhunderts. Hier wüten der Nationalismus und der Kapitalismus. Den Nationalismus symbolisieren Bücher, unter ihnen entdecken wir die erste polnische Spur in dieser Ausstellung: die „Trilogie“ des Literatur-Nobelpreisträgers Henryk Sienkiewicz.

Die Trilogie („Mit Feuer und Schwert“:, „Sintflut“ und „Pan Wołodyjowski. Der kleine Ritter“) von Henryk Sienkiewicz. Deutsches Hörbuch.

Doch es gibt Hoffnung, verkörpert durch einen riesigen Nachdruck des Symbols der Französischen Revolution, des Gemäldes von Eugène Delacroix „Die Freiheit führt das Volk auf die Barrikaden“. Der Marxismus taucht wieder auf und die Arbeiterbewegung betritt die historische Bühne. Soziale Spannungen und internationale Rivalitäten führen schlussendlich zum gigantischen Massenschlachten des Ersten Weltkrieges.

Der Begriff „interNATIONAL“ wird immer wieder hervorgehoben, obwohl es die Rivalitäten zwischen den Imperien waren (welche selbst etliche Nationen unterdrückten) die den Weltkrieg verursachten. Die Ausstellung duldet jedoch keine Zwischentöne: es sind, ohne Unterschied, die NATIONEN und die Nationalismen, die den Krieg entfesselt haben, nicht die Imperien und der Imperialismus.

Der dem Ersten Weltkrieg gewidmete Teil ist zweifelsohne der interessanteste in der ganzen Ausstellung und hinterlässt einen bleibenden Eindruck.

Auf Kriegsfuβ mit der historischen Wahrheit

Aus den Wirren des Krieges gehen „neue Völker“ hervor und natürlich aufs Neue die Nationalismen. Zum Vorschein kommt aber auch ein faszinierendes Experiment: der Versuch eine neue, gerechte Welt zu erschaffen, fuβend auf der Idee des Kommunismus. Doch das grandiose Vorhaben hat es nicht leicht in Russland: auf den furchtbaren „weiβen“ Terror, auf die Konterrevolution und die kapitalistische, bewaffnete Einmischung kann es nur eine Antwort geben: den „roten“ Terror.

Dzierżyński-Biografie. „Der rote Henker“.

Hier tritt der zweite Pole in Erscheinung und zugleich der erste, dessen Antlitz wir sehen können: Feliks Dzierżyński (fonetisch Dserschinski – Anm. RdP), der Begründer der sowjetischen Terror- und Vernichtungsmaschinerie. Dzierżyński erscheint in einem eindeutig positiveren Zusammenhang, als der zuvor durch sein „nationalistisches“ Werk vorgestellte Schriftsteller Henryk Sienkiewicz.

Zerstörung des Dzierżyński-Denkmals in Warschau am 17. November 1989.

Der Kommunismus fungiert in dieser Ausstellung gewissermaβen als eine im Ansatz edle und berechtigte Antwort auf den Nationalismus. Dass der Kommunismus sich, falls erforderlich, hemmungslos des Nationalismus bedient hat, bleibt unerwähnt.

Die Zwischenkriegszeit ist gekennzeichnet durch die Krise der parlamentarischen Demokratie, das Fortschreiten autoritärer Tendenzen und faschistischer Regime, was unter anderem, wie kann es anders sein, eine kleine Statue Józef Piłsudskis, des Begründers des modernen polnischen Staates belegen soll. Die Antwort auf diese Gefahren sind die pazifistische Bewegung und Vorhaben zur europäischen Einigung, wie die Paneuropa-Union von Richard Coudenhove-Kalergi.

Den Kampf des Bösen (General Franco) gegen das Gute (die Republikaner, unterstützt von Stalins Sowjetunion) verkörpert der spanische Bürgerkrieg. Bald darauf bricht der Zweite Weltkrieg aus. Wie kam es aber dazu, dass die Sowjetunion, die bisher versucht hatte die Ausbeutung zu beseitigen und „das Gute“ nach Kräften unterstützte, sich plötzlich mit Hitler verbündete?

Hitler-Stalin-Pakt, Herbst 1939. Treffen an der Leiche Polens. Hitler: „Der Abschaum der Menschheit, wenn ich nicht irre.“, Stalin: „Der blutige Mörder der Arbeiterklasse, wie ich annehme?“. Britische Karikatur.

Die Information über die Unterzeichnung des Hitler(Ribbentrop)-Stalin(Molotow)-Paktes Ende August 1939 wird nicht verheimlicht, aber sie wird relativiert. Zu sehen sind zwei Zeitungsausschnitte: aus dem Organ der französischen Kommunisten „L’Humanité“ und aus der Moskauer „Prawda“. Sie bezeichnen den Pakt als „berechtigt“ und „friedenssichernd“.

Zwei Zeitungsauschnitte aus der polnischen Presse stufen ihn als „beschämend“ und „räuberisch“ ein. Wie viele Ausstellungsbesucher sprechen Französisch und Russisch, und wie viele Polnisch? Davon jedoch hängt letztendlich bei dieser Ausstellung die Möglichkeit ab, sich über den Hitler-Stalin-Pakt eine Meinung zu bilden. Der Text auf dem Tablet erwähnt den Pakt mit keinem Wort.

Und so treten wir ein, in das Grauen des Zweiten Weltkrieges und zugleich in ein ausstellungstechnisches Chaos. Die „Nazis“ und ihre Verbündeten sind verantwortlich für Massenmorde und das Leid der Zivilbevölkerung. Eine Fotoreihe, die das veranschaulichen soll, eröffnet das Bild einer offensichtlich leidenden deutschen Vertriebenenfamilie nach 1945. Es folgen getötete weiβrussische Partisanen, durch Hunger während deutscher Gefangenschaft zu Tode gekommene Rotarmisten, und ganz am Ende sieht man das runde Gesicht einer hübschen, adrett gekleideten Polin, die ein amerikanisches Lager für Displaced Persons (DP) im besetzten Deutschland verlässt. Entspricht die Gewichtung der Bildauswahl exakt der historischen Wahrheit?

Die klaer Botschaft : die Leiden der Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg verkörpern an erster Stelle deutsche Vertriebene.

Nicht zur Sprache kommt, dass Hitler mit den Massenvertreibungen begonnen hat. Er befahl den Deutschen aus den von den Sowjets im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes zwischen 1939 und 1941 besetzten Gebieten (Baltikum, Wolhynien, Bukowina usw.) „Heim ins Reich“ zu kommen, in die Wohnungen und Bauernhöfe Zehntausender aus dem Wartheland und aus Pommerellen vertriebener Polen. Es waren polnische Provinzen, die Hitler nach dem Polenfeldzug von 1939 an das Dritte Reich anschloss. Ganz zu schweigen von den geradezu monströsen Vertreibungen und Umsiedlungen innerhalb der Sowjetunion.

Die klare Botschaft: die Leiden der Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg verkörpern an erster Stelle deutsche Vertriebene.

Es gab einen „antinazistischen“ Widerstand in Europa, in Frankreich und in Norwegen. Polen bleibt in dieser Hinsicht unerwähnt, ebenso wie Millionen polnischer Opfer der deutschen Barbarei.

Vorbilder Deutschland und Österreich

In der dritten Etage begegnen wir wieder dem Holocaust, der eine Etage tiefer ziemlich verstreut und chaotisch dargestellt wurde. Jetzt geht es um die Erinnerung an den Holocaust als Mahnung und Anklage. An der einen Wand sehen wir die vorbildliche Aufarbeitung des Massenmordes an den Juden in Deutschland und Österreich.

Botschaft des Hauses der Europäischen Geschichte: der vorbildlichen deutschen Aufarbeitung des Holocaust sind die Polen nicht gewachsen. Angela Merkel in der Gedenkstätte Yad Vashem am 4. Oktober 2018.

Gegenüber werden, unter anderem, die Polen als „Mittäter“ vorgeführt, die angeblich Probleme mit der Erinnerung an ihre Beteiligung am Holocaust haben. Die Polen sollten sich wirklich schämen, so das nicht ausgesprochene, aber einleuchtende Fazit dieses Teils der Ausstellung, dass sie der vorbildlichen deutschen Aufarbeitung des Holocaust nicht gewachsen sind.

Man kann nicht sagen, in der Ausstellung herrsche die Art von Geschichtsbetrachtung vor, wie sie im heutigen Deutschland üblich ist. Das wäre zu allgemein gefasst. Es ist das Geschichtsbild der gegenwärtigen deutschen Sozialdemokratie und der Partei Die Linke, das hier vorherrscht, angeregt vom modernen Marxismus. Das Ergebnis ist eine Karikatur der europäischen Geschichte.

Wieder einmal zeigt sich, dass die EU lieber die Finger von solchen Vorhaben lassen sollte. Das ist nicht ihre Rolle. Solche Vorhaben spalten, anstatt zu einigen.

Radio Luxemburg vergessen

Eine Etage höher gelangen wir in die Zeit des Kalten Krieges und der Teilung Europas. Gewiss, so die Ausstellung, die damaligen Veränderungen in Osteuropa waren nicht demokratisch. Doch eine gehörige Portion Schuld dafür tragen die amerikanischen Imperialisten, und der von ihnen angeblich den Sowjets aufgezwungene Rüstungswettlauf, dem sich Stalin entgegenstellen musste.

Doch ein Funke der Hoffnung glüht in Westeuropa auf. Als Antwort auf die Schrecken des durch die Nationalismen entfachten Krieges, entsteht die Idee der europäischen Einigung, die den Nationalismus ausmerzen wird. Daran erinnern die Büsten der EU-Gründungsväter: Monnet, Schumann, Bech, Spaak und einiger anderer. Interessanterweise kam in dem EU-Geschichtsmuseum niemand darauf, an die frühen Vordenker der europäischen Einigung zu erinnern: Sully, Penn, Kant, Czartoryski…

In einem groβen Saal auf dieser Etage werden die ursprünglichen Fundamente der europäischen Integration veranschaulicht: Wohlstand und soziale Sicherheit. Das Auto für jedermann, verkörpert durch den Fiat 500, der Fernseher, eine anständige Wohnung, medizinische Versorgung.

Europa geeint und dennoch vergessen: Radio Luxemburg und der Liederwettbewerb der Eurovision.

Schade, dass die Autoren der Ausstellung die wichtige Rolle der Massenkultur bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Raumes völlig auβer Acht gelassen haben. Da ist zum Beispiel Radio Luxemburg, dem, trotz allen Pfeifens und Rauschens im Rundfunkempfänger, in den Sechzigerjahren Millionen osteuropäischer Jugendlicher gelauscht haben, um in Sachen Pop und Beat auf dem Laufenden zu sein.

Da ist auch der Liederwettbewerb der Eurovision (Eurovision Song Contest). Gerade auf diesem Niveau war und ist die europäische Einigung sehr fortgeschritten.

Nun schließen sich die Zeit des EU-Beitrittes von Griechenland, Portugal und Spanien, die sich ihrer Diktaturen entledigt haben, die Beitritte Schwedens und Österreichs, die EU-Osterweiterung an.

Der Kommunismus funktioniert in dieser Ausstellung gewissermaβen als eine im Ansatz edle und berechtigte Antwort auf den Nationalismus.

Der böse Schatten der Kirche

Papst Johannes Paul II, der vor allem bei der EU-Osterweiterung eine wichtige Rolle gespielt, und, vor dem Fall des Kommunismus, Osteuropa ins Bewusstsein der Westeuropäer gebracht hat, kommt im Europäischen Haus der Geschichte überhaupt nicht vor.
Dafür wirft der Einfluss der katholischen Kirche seine bösen Schatten voraus. Neben einem Exemplar der Enzyklika „Humane Vitae“ von 1968, in der Papst Paul VI. unter anderem an den uneingeschränkten und nicht zu diskutierenden Schutz der ungeborenen Kinder vor der Tötung erinnert, liegt eine furchterregende Zange mit der einst Abtreibungen vorgenommen wurden. Primitiver geht es kaum mehr.

Wir sollen uns Gedanken machen über die vermeintlichen Qualen, die angeblich ausgerechnet die Kirche den Frauen zufügt und nicht darüber, welch wichtige Rolle Johannes Paul II. bei der Verteidigung der Menschenrechte in Osteuropa gespielt hat.

Auβer Paul VI. werden in der Ausstellung noch die Päpste Pius XII. und Franziskus erwähnt. Die beiden letzteren mit Aussagen, in denen sie das EU-Projekt für gut und nützlich befinden.

Der Völkerherbst 1989 ein deutscher Herbst

Der Kommunismus in Osteuropa, der in der Ausstellung als zunehmend fassadenhaft, und immer weiter von den hehren Idealen des Karl Marx entfernt dargestellt wird, beginnt, mir nichts, dir nichts, sich zu demokratisieren. Ein siebenminütiger Film zeigt den Beginn der Gespräche am runden Tisch in Polen, so als hätte es den langjährigen Widerstand der Solidarność nicht gegeben. Es entsteht der Eindruck, die polnischen Kommunisten wollten, wahrscheinlich guten Herzens, ihre Macht mit der Opposition teilen.

Völkerherbst 1989. Berliner Happy End. Nur das zählt.

Auf dieses Fragment und einige Filmsequenzen über die ersten halbfreien Wahlen in Polen am 4. Juni 1989 folgen noch jeweils einige Sekunden zwecks Erwähnung der „Revolutionen“ und Veränderungen in der Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien sowie Rumänien. Mehr als fünf Minuten, also siebzig Prozent der Filmerzählung über das historische Jahr 1989 im Osten Europas, sind Deutschland gewidmet. Beginnend mit der Flucht der DDR-Bürger über Ungarn, bis zum Fall der Berliner Mauer. Nur das zählt, und nur dieser Teil der Erzählung ist schlüssig und ergibt einen Sinn.

Als Gegenteil zum Berliner Happy End, wird der Krieg in Jugoslawien gezeigt. Verursacht haben ihn, daran hegen die EU-Geschichtserklärer keine Zweifel, wieder die Religionen und der Nationalismus. Die Utopie von einem föderalen kommunistischen Staat, durch die der jugoslawische Kommunistenführer Josip Broz Tito seine imperialen Balkanträume verwirklichen wollte, kommt genauso wenig zur Sprache, wie dieselben Ambitionen seines serbischen Nachfolgers Milosevic.

Das Ende des Kalten Krieges öffnet den Weg zur Vereinigung des Kontinents. In der Ausstellungsbroschüre kann man nachlesen, dass „die Völker dem Abgeben von immer mehr und mehr Zuständigkeiten zustimmen, um eine übernationale Wirkkraft zu schaffen“. Die Finanzkrise und die Eurokrise von 2008 waren eine Eignungsprüfung der „europäischen Solidarität“.

Im Vorhof des Paradieses angekommen

Beseelt von dieser Botschaft, erklimmen wir die höchste Etage, wo uns schon der strahlende EU-Ratspräsident Van Rompuy erwartet, der gerade den Friedensnobelpreis für die EU in Empfang genommen hat. Wir sind im Vorhof des Paradieses angekommen.
Irgendwo im Hintergrund soll es einige kritische Akzente geben: Plaketten etwa, die zum Brexit auffordern. Doch nach der Besichtigung der Ausstellung wissen wir sehr gut, was wir davon zu halten haben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit der Friedensnobelpreis-Medaille für die EU in Oslo am 10. Dezember 2012.

Wir wissen jetzt auch worauf die neue europäische Identität beruht: auf Angst vor der Rückkehr zu der entsetzlichen Vergangenheit, in der Europa lebte, bevor diese Identität, geeinigt, dort anlangte, wo sie sich heute unter der weisen Führung der Vorsitzenden Juncker, Tajani und Tusk befindet.

Diese Angst mag teilweise sogar berechtigt sein, aber das Idealbild der Geschichte und der „Erinnerung“, das von der EU offiziell erzeugt wird ist kümmerlich, um nicht zu sagen primitiv.
Europa reicht mit seinen Wurzeln mindestens bis in die Zeit Karls des Groβen zurück und birgt in sich, die Hinterlassenschaft der mediterranen, also der antiken griechischen und römischen Kultur, die mit der jüdisch-christlichen Tradition eng verflochten ist.

Die brutale Reduzierung der breit gefächerten, anspruchsvollen und komplizierten europäischen Geschichte, die in Brüssel von EU-Amtswegen vorgenommen wurde, stimmt traurig und weckt Angst, nicht vor der Rückkehr in die Vergangenheit, sondern eher vor dem jetzigen Zustand unseres Kontinents, auf dem so etwas praktiziert wird.

RdP




Das Wichtigste aus Polen 24. Juni – 7. Juli 2018

Als Ergänzung zur Sendung empfehlen wir:

„Polens Justizreform genau betrachtet 3. Das Oberste Gericht‘

„Polen – Israel. Streit beigelegt, Wahrheit verbrieft“ 

 

Kommentatorin Olga Doleśniak-Harczuk und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Die Wunde vernarbt nur langsam. Der unrühmliche Abgang der polnischen Nationalelf von der Fußball WM-Bühne in Russland und seine Folgen ♦ Die Reform des Obersten Gerichts: Argumente und Emotionen ♦ Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hält vor dem Europäischen Parlament eine Rede über die Zukunft der EU und erntet keinen Beifall ♦ Israel und Polen legen Streit über Holocaust-Gesetz bei ♦ Amerikaner erwägen Truppenverlegung aus Deutschland nach Polen. Die meisten Deutschen freuen sich. Die meisten Polen auch.




Das Wichtigste aus Polen 3.Juni – 22.Juni 2018

Kommentatorin Olga Doleśniak-Harczuk und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Aus der Traum. Polens schwacher Auftritt bei der Fußball WM ♦ Andrzej Duda, ein Staatspräsident, der Rätsel aufgibt ♦ Braucht Polen eine neue Verfassung? Staatspräsident Duda bringt eine Debatte in Gang und was nun? ♦ EU-Rechtstaatlichkeitsverfahren gegen Polen und kein Ende. Migranten, Brexit und Trump sind Brüssel nicht genug. ♦ Seehofer gegen Merkel. Wie soll sich Polen verhalten?




Das Wichtigste aus Polen 13. Mai – 2. Juni 2018

Kommentatorin Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die  wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen. ♦ Der nach vierzig Tagen abgebrochene Schwerbehinderten-Protest im Parlament stellte die Regierung auf eine harte Probe. ♦ Die Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Warschau. Polens Stellung in der Nato nach knapp zwanzig Jahren Mitgliedschaft. ♦ Der EU-Haushaltsentwurf 2021 – 2027 der Europäischen Kommission. Polnische Vorbehalte.




Das Wichtigste aus Polen 22. April – 12. Mai 2018

Kommentatorin Olga Doleśniak-Harczuk und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Tragisches Grubenunglück und das Hoffen auf das Wunder von Jastrzębia Góra ♦ Karl-Marx-Feierlichkeiten in Deutschland lösen in Polen ungläubiges Staunen aus ♦ Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit blockiert weitergehenden Schutz  des ungeborenen Lebens, bricht damit eines ihrer Wahlversprechen und verprellt Hunderttausende treuester Wähler ♦ Gute Nachricht aus Brüssel: im EU-Haushaltsentwurf für 2021-2027 wird Polen weder bestraft noch diskriminiert.




Das Wichtigste aus Polen 25. März – 21. April 2018

Kommentatorin Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die  wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen. ♦ Polen bereitet sich auf die Kommunalwahlen im Herbst 2018 vor. Erster Urnengang an der Weichsel seit Oktober 2015.  Test für Regierung und Opposition. ♦ Pläne, Vorschläge, Drohungen. Die Wahlofferten der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit und der oppositionellen Bürgerplattform. ♦ Konflikt der EU mit Polen. Waffenstillstand zeichnet sich ab. ♦ Der Holocaust-Konflikt mit Israel. Stand der Dinge. ♦ Untersuchungen der Smoleńsk-Flugzeugkatastrophe vom 10. April 2010. Vieles spricht für eine Explosion.




Das Wichtigste aus Polen 11. – 24. März 2018. EU, Deutschland, Russland. Aussenpolitik auf dem Prüfstand

 

Kommentator Prof. Marek Cichocki und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen. ♦  Polens neuer Auβenminister Jacek Czaputowicz im Sejm zum Stand der Auβenpolitik ♦ EU der Vaterländer Polens erklärtes Ziel, ♦ EU-Sanktionen gegen Polen wegen angeblich fehlender Rechtsstaatlichkeit wird es nicht geben. ♦ Maas und Merkel in Warschau. Polen-Deutschland: alte Streitpunkte bleiben, neue Sachlichkeit im Dialog kommt. ♦ Polen-Russland: keine Annäherung in Sicht. ♦ Trumps neue Zölle und wie Polen darauf reagieren sollte.




Migranten aufnehmen? Bedenken aus Polen zum Lesen empfohlen

Sicherheit für das Land. Hilfe vor Ort. Aus den Fehlern anderer lernen.

Der Reporter und Publizist Witold Gadowski gilt als einer der besten polnischen Kenner des Nahen Ostens auf der konservativen Seite des politischen Spektrums. Ob man sie nun teilt oder nicht, es ist aufschlussreich seine Beobachtungen und Einschätzungen kennenzulernen, denn sie machen die Einstellung der meisten Polen nachvollziehbar und bilden zugleich die Grundlage für die offizielle Haltung Warschaus in dieser Frage.

Das Gespräch erschien im Wochenmagazin „Sieci“ („Netzwerk““) vom 14.01.2018.

Wissen wir inzwischen warum 2015 mehr als eine Million Migranten nach Europa reingelassen wurden? War das Zufall, eine Regung der Menschlichkeit, ein gut durchdachter Plan?

Witold Gadowski.

Der Streit darüber dauert an, ein Ende ist nicht abzusehen. Einerseits haben wir da die Ideologie der naiven Zuversicht. Der arabische Frühling war eine wunderbare Erscheinung. Die arabischen Gesellschaften sind endlich erwacht.

Die groβe Völkerwanderung war eine Folge des Zusammenbruchs von Willkürregimen im Nahen Osten und Nordafrika. Europa wird nun durch Menschen anderer Kulturen bereichert. Engstirnige nationale Eigenbefindlichkeiten werden zerschlagen. Europa öffnet sich einer neuen, lichten Zukunft, in der die heutigen Völker sich wie in einem Schmelztiegel endlich auflösen werden.

Alle Völker? Keine Inseln, die die Aufnahme von Migranten verweigern?

Keine Ausnahmen. Die Verfechter der naiven Zuversicht sind nicht so naiv um nicht zu wissen, dass Völker mit einem starken nationalen Zusammenhalt ihrer Vorstellung vom Umbau Europas gefährlich werden könnten. Der Patriotismus dieser Völker, den sie mutwillig mit Nationalismus gleichsetzten oder unwissentlich damit verwechseln, könnte das Feuer unter ihrem Schmelztiegel auspusten.

Verfechter der naiven Zuversicht. Parole „No borders, no nations, stop deportations“.

Wer ist der Erfinder der Ideologie der naiven Zuversicht?

Schwer zu sagen. Einer der ganz groβen Verfechter ist George Soros, ein allseits bekannter Schirmherr und groβzügiger Gönner des Kultes um die sogenannte offene Gesellschaft.

Und die andere Sichtweise?

Sie ist unromantisch und lebensecht. Es gab flächendeckend keinen spontanen arabischen Frühling. Dahinter verbargen sich nicht selten die ziemlich kurzlebigen Interessen anderer Staaten, standen oftmals der amerikanische, französische, britische, israelische oder russische Geheimdienst.

Der Schutzwall Europas wurde immer dünner bis er brach. Gaddafis Regime in Libyen war sein wichtigster Bestandteil. Auch das ägyptische Einfallstor wurde weit aufgerissen. Hinzu kamen die Zerschlagung des Irak und der Zusammenbruch Syriens. Bis dahin war das Durchqueren dieser Staaten schwierig. Die Diktaturen mit ihren funktionierenden Sicherheitskräften blockierten den Weg.

Die Völkerwanderung ist ausgebrochen.

Doch es waren zugleich sehr brutale Regime.

Ja, aber welche dienlichen Ergebnisse brachte deren Zerschlagung? Wir haben jetzt mehrere gescheiterte Staaten. In Libyen gibt es drei Machtzentren die sich bekämpfen. Der Lebensstandard ist im Vergleich zu Gaddafis Zeiten dramatisch gesunken. Ägypten ist in den Strudel einer noch schwerwiegenderen Wirtschaftskrise geraten als jemals zuvor und wird vom Militär regiert. In Syrien kehrt Assad blutig an die Macht zurück. Der Irak besteht heute aus drei voneinander losgelösten Gebieten. Es herrscht Chaos.

Keine Staaten, keine Grenzen.

Eine Völkerwanderung ist ausgebrochen und der Krieg heizt sie noch an, denn unter den Menschen, die nach Europa wollen sind auch Kriegsflüchtlinge. Die meisten Kriegsflüchtlinge jedoch sitzen fest in Lagern ihrer benachbarten Staaten und haben keine Chance von dort wegzukommen. Das Ergebnis: nach Europa strömen überwiegend diejenigen, die die Schlepper teuer bezahlen. Diese Menschen sind oft sehr fordernd und stehen der europäischen Kultur ablehnend gegenüber. Das schafft eine Verfeindung, die sich vertiefen wird.

Glaubwürdige Untersuchungen, wie die des Pew Research Center, gehen davon aus, dass in Schweden im Jahr 2050 Moslems gut dreiβig Prozent der Bevölkerung ausmachen werden. Das ist ein Anteil, der eine Machtübernahme auf demokratischem Weg möglich machen würde.

Michel Houellebecqs Roman „Unterwerfung“. Polnische Ausgabe.

Michel Houellebecq hat in seinem Roman „Unterwerfung“ ein solches Szenario bereits vorhegesagt. Er beschreibt, wie eine Moslem-Partei in Frankreich legal an die Macht kommt. In Schweden ist so etwas denkbar. Es ist ein Land mit einer zahlenmäβig sehr überschaubaren Bevölkerung und dementsprechend treten dort Veränderungen schneller ein.

Spöttelnd könnte man sagen, das Kalifat Malmö gibt es bereits. Man braucht ja nur die dort wohnenden Schweden zu fragen. Der Bürgermeister von London ist ein Moslem, der zwar unaufhörlich seinen Liberalismus zur Schau stellt, was man als eine Zwischenetappe betrachten kann.

Labour-Wahlveranstaltung in Birmingham 2015.

In der britischen Presse erschien 2015 ein Foto von der Wahlveranstaltung eines Labour-Kandidaten in einem muslimischen Viertel von Birmingham. Frauen und Männer sitzen streng voneinander getrennt.

Ja. Die auf Frauenrechte so fixierte Linke übergeht und überhört geflissentlich, wie Frauen in den muslimischen Gesellschaften in Europa behandelt werden. Viele Polen, die in Groβbritannien leben haben mir berichtet, auf welche Probe sie gestellt werden, wenn sie durch die Wand oder durch die Decke hören wie muslimische Ehemänner oder Väter Frauen misshandeln.

Was tun, wenn man in England durch die Wand hört wie muslimische Ehemänner oder Väter Frauen misshandeln? Am besten nichts, sonst gibt’s Schwierigkeiten.

Manche waren unvorsichtig genug einzuschreiten und haben sich dadurch selbst in Schwierigkeiten gebracht. Die Gewalt ging nämlich weiter, während sie ins Visier der Polizei und der Sozialbehörde gerieten. Sie mussten sich rechtfertigen, sie zahlten Strafen wegen Hausfriedensbruchs, wurden von ihren muslimischen Nachbarn verklagt und mussten rasch ihren Wohnort wechseln.

Das ist schwer zu glauben.

Solche und ähnliche Geschichten höre ich von unseren Landsleuten jedes Mal wenn ich in Groβbritannien bin.

Moslems genieβen mehr Schutz in europäischen Staaten als Europäer?

Im (polnischen privaten – Anm. RdP) Fernsehsender TVN (am 27. Mai 2017 – Anm. RdP) sagte eine Dame (die Mitarbeiterin der „Gazeta Wyborcza“, Anna Pamula – Anm. RdP), dass, wenn Polen, wie von der EU gefordert, siebentausend Migranten aufnimmt und einer von ihnen eine Bombe zündet, die zehn Polen tötet, wir dann immer noch 6.999 Leben gerettet haben.

Als ich das hörte, wurde mit bewusst, dass ich dieses Denken von anderswoher kenne. Ich habe seinerzeit Isabelle Coutant-Peyre interviewt, die jetzige Ehefrau des internationalen Terroristen Carlos. Ich habe zu ihr gesagt, dass ihr Mann unschuldige Menschen umgebracht hat, indem er Bomben in Hochgeschwindigkeitszügen und Restaurants zündete. „Das ist die Ökonomie der menschlichen Leben“, antwortete sie darauf. Das heiβt, wenn man eine Revolution machen will, dann muss es Opfer geben. Das sagte eine gefragte Pariser Anwältin!

Wenn wir uns dem Massenzustrom von Migranten widersetzen, hören wir: „Was sollen wir tun? Die Boote nach Afrika zurückschleppen, auf Leute, die die Grenzen stürmen schieβen? Würdest Du schieβen?“

Die Migration ist eng verwoben mit der Stimmung in Europa. Wenn hier eine wohlwollende Einstellung vorherrscht oder sogar Enthusiasmus, dann wird dieses Signal in den betroffenen Gebieten sofort wahrgenommen über Internet, iPhones, Satelliten-TV. Die Menschen dort sehen, dass sie in Europa mit Blumen empfangen werden, wie es ja zu Beginn war, und dass sie „Dschizya“ bekommen, die den Ungläubigen auferlegte Steuer.

Sie meinen Sozialhilfe?

Ja. Europäer glauben, sie zeigen sich so von der groβzügigen Seite und erwarten Dankbarkeit. Doch es wird keine Dankbarkeit geben, denn die Ankömmlinge sind überzeugt, Allah beschere ihnen dieses Geld und die „ungläubigen Hunde“ versuchen die Auszahlung hinauszuzögern und möglichst niedrig zu halten.

Der anfängliche Enthusiasmus der Europäer, das „Refugees welcome“ hat das die Migration angekurbelt?

Selbstverständlich! Doch das ist vorbei. Meine deutschen Bekannten wohnen auf Sylt. Anfänglich wollten alle dort den Ankömmlingen helfen. Als dann aber zweihundert Leute ankamen, als im November 2015 der erste Mord geschah, als reitende Frauen grob belästigt wurden, bekamen die Menschen Angst. Heute wollen sie niemanden mehr aufnehmen, aber die alte Idylle ist Vergangenheit.

Der anfängliche Willkommens-Enthusiasmus ist vorbei, Demonstration in Wien, November 2016.

Dieser Umschwung müsste eigentlich den Politikern erlauben, endlich die Grenzen zu sichern.

Der anfängliche Willkommens-Enthusiasmus ist zwar vorbei, aber eine eindeutige Verteidigungsbereitschaft ist auch nicht zu erkennen. Der Westen passt sich langsam den neuen Gegebenheiten an. Einige Dutzend abgebrannte Autos in der letzten Silvesternacht in Deutschland, eine brutal zusammengeschlagene Polizistin in Frankreich. LKW-Fahrer, die durch Calais nach Groβbritannien fahren, werden von dunkelhäutigen Banden überfallen.

Alle sehen wie die Zustände sind, aber kaum jemand mag durchgreifen. In Berlin habe ich eine Demonstration von Arabern beobachtet. Nicht wenige Polizisten, die sie begleiteten waren derselben Abstammung. Man sah ihnen förmlich ihr Desinteresse an, einige hatten zu Zöpfen zusammengeflochtene Bärtchen. So eine Polizei weckt keinen Respekt.

Was werden die Politiker tun, wenn eine neue Migranten-Welle aufkommt? Wer von ihnen wird die Grenzen verteidigen wollen? Die Migranten wissen, dass so etwas nicht passieren wird.

Hier stellt sich die Frage: will Brüssel, will der Westen die Migrationswelle aufhalten oder einen Einsaug-Mechanismus schaffen?

Viktor Orban hat sich in Ungarn zu entschiedenen Maβnahmen durchgerungen. Er hat einen doppelten Grenzzaun bauen und scharf bewachen lassen.

Ungarischer Stacheldrahtzaun an der serbischen Grenze. Orban hat sich viel Ärger eingehandelt.

Und die Bulgaren gucken weg, wenn Mafia-Banden an der Grenze Jagd auf Migranten machen. Die Kunde hat sich schnell verbreitet, dass man Bulgarien unbedingt meiden sollte. Komischerweise hat der Westen hier, bis auf einige Medienberichte, weggeschaut. Orban hingegen hat zu legalen, administrativen Maβnahmen gegriffen und handelte sich dadurch viel Ärger ein.

Bulgarische Schlägertrupps auf der Jagd nach Migranten.

Der Westen zaudert, gibt sich weitgehend lustlos und handlungsunfähig. Die Staaten unserer Region, Polen, Ungarn, die Slowakei und sogar das vom Atheismus durch und durch geprägte Tschechien leisten Widerstand.

Es sind Staaten, die durch Fremdherrschaft und fremde Willkür schwer geprüft wurden. Staaten, ohne jegliche koloniale und imperiale Vergangenheit. Es sind weitgehend gewachsene Nationalstaaten, was dort als ein Vorteil angesehen wird. Nach langer Fremdherrschaft sind sie dabei ihre nationale Staatlichkeit einzurichten. Eine nicht endende Umverteilung von Migranten, wie sie anfänglich von der EU gefordert wurde, würde ihre innere Stabilität zugrunde richten.

Wir sehen was in Schweden, Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien passiert. Alle diese Länder hatten „ihre“ islamistischen Terrorattentate, verübt mit Bomben, Maschinenpistolen, Messern, Lkw. Man sagt den Bürgern dort, sie müssen sich nun mal daran gewöhnen, am besten so tun als wäre nichts gewesen usw. Polen hat „sein“ islamistisches Terrorattentat bis jetzt noch nicht gehabt, und das soll so bleiben. Wir wollen nicht aus dem Schaden lernen, sondern vor dem Schaden klug handeln.

Man kann sich auch leicht vorstellen, wie diese Umverteilung aussehen würde. Im Westen bleiben die Ärzte, Ingenieure, Facharbeiter. Hirten, Arbeitslose und Ungelernte werden in den Osten „gegangen“. Aus fremder Haut ist gut Riemen schneiden.

Als die Vorgängerregierung von Frau Kopacz im Frühherbst 2015, kurz vor den Parlamentswahlen, der Aufnahme von siebentausend Migranten zustimmte, da wurde Polen ein EU-Zuschuss von 6.000 Euro pro Person in Aussicht gestellt. Als sich die Nachfolgeregierung weigerte die Leute aufzunehmen, hieβ es plötzlich, ein Land kann sich „freikaufen“ wenn es 250.000 Euro pro nicht aufgenommenen Migranten zahlt. Das alles ist unglaublich!

Wir hören immer wieder den guten Rat: nehmt doch die siebentausend Migranten aus Italien und Griechenland auf, dann lässt euch die EU in Ruhe. Siebentausend, das ist doch nicht viel.

Sie würde uns nicht in Ruhe lassen.

Wenn wir die Tür einen Spaltbreit öffnen, kriegen wir sie nie wieder zu?

Nein. Die EU ist wie der Zauberlehrling. Sie hat etwas entfesselt, sich auf etwas eingelassen, was sie nicht beherrscht. Sie würde immer wieder die Umverteilung in Gang setzen. Deswegen darf man sich nicht darauf einlassen. Anschlieβend käme die Familienzusammenführung.

Groβbritannien und Dänemark wurden aus diesem System von vorneherein ausgenommen. Brüssel weiβ, dass die Regierungen dieser Länder auf ihre Wähler hören müssen. Es ist an der Zeit Brüssel daran zu gewöhnen, dass die jetzige polnische Regierung das auch tun muss.

Refugees-Welcome-Kundgebung in Kraków, September 2015.

Inwieweit hat die strikte Weigerung von Recht und Gerechtigkeit Migranten aufzunehmen zu ihrem Wahlsieg 2015 beigetragen?

Wesentlich. Die meisten Polen spüren instinktiv, dass hier eine Utopie verwirklicht werden soll, die Multikulti-Gesellschaft.

Anti-Migranten-Happening in Lublin, September 2015.

Würden diese Menschen an unsere Küsten angespült, natürlich würden wir uns um sie vor Ort kümmern. Doch sie legen oft Tausende von Kilometern zurück durch sichere Drittstaaten, um nach Europa zu kommen. Sie wollen nach Deutschland, Schweden, Frankreich, Belgien gelangen.

Dort sind oft schon ihre Verwandten, existieren ganze Netzwerke, die sie auffangen: Moscheen, Koranschulen, Läden, kulturbedingte Dienstleistungen, eigene Stadtbezirke oder Straβenzüge, ausgedehnte Integrationsmaβnahmen, eine einigermaβen anständige Sozialhilfe.

Straβenszene im Londoner Stadtteil Tower Hamlets.

Niemand von diesen Leuten will nach Polen, Ungarn, Slowenien oder Lettland gehen, Polnisch, Ungarisch, Slowenisch oder Lettisch lernen.

Die Umverteilung wäre also eine reine Zwangsmaβnahme. Die meisten würden alles tun, um von uns aus wieder in den Westen Europas zu gelangen. Sollen wir sie in bewachte Lager stecken? Ihnen an der Grenze Handschellen anlegen, wenn sie uns von den deutschen Behörden nach der Flucht zwangsüberstellt werden? Denn so war es vorgesehen. Wer „umverteilt“ wurde, der müsste an Ort und Stelle bleiben.

Das Hereinlassen einer groβen Zahl von Menschen aus einem fernen Kulturkreis schafft eine groβe Verantwortung.

Anfang der neunziger Jahre halfen meine Kollegen von der Solidarność dem Kinderheim in Beiuş, in Rumänien, wo schreckliche Zustände herrschten. Sie haben einige der Waisen nach Polen geholt. Am Anfang war alles wunderbar, aber nach einiger Zeit schwand das Interesse für sie. Es gab niemanden, der sich intensiv um die Erziehung dieser Jungs gekümmert hätte. Bis es zu einer brutalen Vergewaltigung in einem Freibad in Kraków kam. Die Täter waren die Jungs aus Beiuş.

So geschieht es auch mit den Migranten.

Im Nahen Osten, in Nordafrika sind sie unter der Aufsicht ihrer Gemeinschaft, ihrer Familien. In Europa sind sie meistens auf sich gestellt. Aus einer Welt, wo Frauen wie das Eigentum von Männern behandelt werden, wo man dem Vater für die künftige Ehefrau zahlen muss, gelangen sie in eine Welt, wo Sexualität offen ausgelebt, zur Schau getragen wird. Das nimmt in ihrem Fall oft ein böses Ende.

Das dauerhafte Zusammenleben mit einer Vielzahl von Menschen, die einer anderen Kultur entstammen und sich häufig nicht integrieren können und oft auch nicht wollen, gestaltet sich schwierig.

Stellen sie sich eine Kleinstadt in Polen vor. Nach der Sonntagsandacht kommen die Leute aus der Kirche. Auf der Straβe geht eine Migrantenfamilie, der Mann verliert die Geduld, schlägt seine Frau. Einige Männer versuchen ihn daran zu hindern. Was werden die Medien berichten? Polnische Rassisten haben einen Migranten zusammengeschlagen. Migranten üben Vergeltung. Die Polen auch. Die Hölle öffnet sich.

Die Antwort darauf lautet: auch in Polen gibt es Gewalt.

Aber natürlich, wie überall. Aber von unserer eigenen Gewalt haben wir mehr als genug, weitere brauchen wir  nicht noch zusätzlich zu importieren.

Junge Moslems aus gewissen Kreisen erachten Frauenbelästigung als einen aufregenden Zeitvertreib. Wollen wir das auch bei uns? Es gibt zudem eine Erscheinung, die als „Gangasta-Islam“ umschrieben wird. Aus ihrer Gemeinschaft herausgelöste junge Moslems rotten sich zu kriminellen Banden zusammen, terrorisieren im Geiste des Islam ihre Umgebung, islamisieren die Gefängnisse. Es entsteht eine Parallelwelt, aus der die Einheimischen flüchten und wo die Polizei am liebsten wegschaut.

Wie das funktioniert habe ich vor Kurzem im dänischen Aarhus gesehen, wo sich der einst lichte, moderne Stadtteil Brabrand in einen Slum verwandelt hat. In Betonschachteln, die auf einer schlammigen Wiese stehen, leben ein paar Tausend Menschen auf engem Raum: Palästinenser, Libanesen, Syrer, Sudanesen, Jemeniten, Somalier, Algerier, Ägypter, Nigerianer. Dänen sieht man dort nicht.

Trotz aller Integrationsanstrengungen.

Ja. In allen Ländern, von denen wir hier reden wurden in etlichen Anläufen aufwendige Integrationsprogramme aufgelegt, wie z.B. in Frankreich: kleine Sportzentren, Jugendhäuser, Kultureinrichtungen, Sozialarbeiter. Das alles ist gescheitert.

Moslems protestieren in London gegen einen Auftritt des rechten holländischen Politikers Geert Wilders, Oktober 2009.

Entstanden sind in allen französischen Groβstädten Territorien, wo die Sitten, der Handel, die Kleidung, der gesellschaftliche Umgang (Frauen sind weder in den Cafés noch auf den Straßen zu sehen) muslimisch sind, wo Salafisten das französische Gesetz durch die Scharia ersetzt haben. Hinzu kommen eine hohe Kriminalität, Drogenhandel, unkontrollierte Einwanderung, überforderte Schulen.

Und linke Gutmenschen, die behaupten die christliche Tradition provoziere die Migranten.

Es gibt drei Phasen. In der ersten Phase, in der es nur wenige Migranten gibt, sind die Ankömmlinge friedlich und höflich. In der zweiten Phase stellen sie Forderungen. Sie sind in den Kommunen vertreten, erzwingen Halal-Fleisch in den Schulkantinen, die Schlieβung von Pubs, das Abnehmen der Kreuze. Dann kommt die dritte Phase, in der sie das Sagen haben, auf einem eigenen Territorium.

Scharia-Polizei in Wuppertal.

Papst Franziskus ruft ständig dazu auf Migranten aufzunehmen.

Papst Franziskus wusch und küsste die Füβe von Moslems in der Gründonnerstagsmesse 2016. Er holte Moslemfamilien von der Insel Lesbos. Das sind eindrucksvolle christliche Gesten. Nur sollten solche Gesten an jene gerichtet sein, die sie im christlichen Sinne verstehen. Das ist genauso wie mit dem Hinhalten der anderen Wange. Halten wir sie einem Dummkopf hin, dann wird er dadurch noch dreister.

Papst Franziskus wäscht und küsst die Füβe von Moslems, April 2016.

Die Gesten des Papstes, vor denen ich mich verneige, werden in der Welt des Islam durchgehend als Unterwerfungsgesten Roms gegenüber dem Propheten ausgelegt. Das stärkt nur den kriegerischen Islam. Wir müssen besonnen handeln. Der katholische Glaube ist kein dumpfer Glaube.

Oder vielleicht doch? Einer unserer führenden katholischen Publizisten, Tomasz Terlikowski hat neulich über den in Polen vor kurzem begangenen „Tag des Islams in der katholischen Kirche“ eine kurze, sehr treffende Glosse geschrieben.

„Es gab Begegnungen, Vorträge, alle gewidmet »der Sorge um das gemeinsame Haus«“, schreibt Terlikowski. „Im Dialog gelang es festzustellen, dass Katholiken und Moslems die Natur lieben. Es wurde gemeinsam aus der Bibel und aus dem Koran gelesen.
In derselben Zeit sterben aus der Hand von Moslems Tausende von Christen. Ihre Kirchen werden niedergebrannt. Christinnen werden entführt, zum Übertritt zum Islam gezwungen, in Harems gesteckt, brutal miβbraucht.“, so Terlikowski

„Das geschieht nicht gegen den Koran, sondern unter ausdrücklicher Berufung auf ihn und auf das Beispiel Mohammeds. Sie tun dasselbe, was er getan hat. Mohammed ist Vorbild für sie, so wie er tötete, betrog, sich kleine Mädchen als Frauen nahm.

Doch das scheint bei diesem Dialog niemanden zu stören. Dialog und politische Korrektheit sind wichtiger“, schreibt Terlikowski.

Ja, das ist schon sehr bedrückend.

„Du liebst Christus, du wirst sterben wie Christus“. Vom IS ermordete Christen, Syrien August 2015.

Es heiβt, die Polen wollen den Kriegsopfern nicht helfen.

Das stimmt nicht. Man muss nur zwischen tatsächlicher Hilfe und der Umsetzung einer gefährlichen politischen Multikulti-Utopie unterscheiden. Polen hilft vor Ort und sollte auch Kriegsopfer aufnehmen, aber nur zu unseren Bedingungen.

Wen im Einzelnen?

Wir haben einen wichtigen Trumpf, das sind die hervorragenden Ortskenntnisse unserer kirchlichen Hilfsorganisationen, die vor Ort tätig sind. Sie kennen die Orte, wo es Christen gibt, die wirklich nicht mehr weiterwissen. Sie sollten wir aufnehmen.

Wie viele?

Einige Hundert Familien. Generell wollen die Christen Syrien nicht verlassen und wir sollten alles tun, um sie darin mit unserer Hilfe vor Ort zu bestärken. Es gibt aber leider auch solche, für die es kein Zurück gibt, weil sie Gefahr laufen von ihren muslimischen Nachbarn ermordet zu werden.

Um wen geht es konkret?

Es sind überwiegend Assyrer, Menschen einer uralten Kultur, mit einer in der ganzen Welt weitverbreiteten Diaspora. Hervorragende Geschäftsleute. Sie sind fleiβig, umsichtig, gebildet.

Wie können wir vor Ort, in Nahost helfen?

Viele Hilfsorganisationen betreiben im Grunde ein Geschäft und verbrauchen bis zu dreiβig Prozent der Hilfsmittel selbst. Banden vor Ort stehlen ein weiteres Drittel. So darf man es nicht machen.

Das zerstörte Karakosch.

Sondern wie?

Man muss die Notleidenden vor Ort ausfindig machen und ihnen helfen. Zusammen mit einigen Kollegen von der Stiftung Orla Straż (Adlerwache – Anm. RdP) helfen wir der altertümlichen christlichen Stadt Karakosch im Irak. Dort lebten einst 55.000 Menschen, davon waren neunzig Prozent Christen.

Sie wurden vom IS vertrieben. Jetzt kommen sie in die verminten Ruinen zurück. Es gibt keine Schulen, Krankenhäuser, Läden. Ich habe in meinen Fernsehsendungen um Spenden gebeten. Es sind 500.000 Zloty (ca. 120.000 Euro – Anm. RdP) zusammengekommen.
Von diesem Geld haben wir eine Schlosserei wiederaufgebaut, eine Schweiβerei ausgestattet, Druckmaschinen für Schulbücher gekauft, einem Laden das Startkapital gegeben. Jetzt helfen wir beim Wiederaufbau des Gesundheitszentrums und wir haben eine Weihnachtsfeier für Kinder unterstützt.

Das Geld bekommen Leute, die wir kennen. Für diese halbe Million Zloty konnte man dort fünfmal so viel erreichen wie bei uns, wenn man hier Migranten aufnähme.

Lesen Sie dazu: Syrien,  Irak, Libanon. Polen Hilft vor Ort. 

RdP




Syrien, Irak, Libanon. Polen hilft vor Ort

Die andere Facette der polnischen Migrationspolitik.

Polen verfolgt eine klare Politik: keine Migranten ins Land lassen, dafür Kriegsopfern und Flüchtlingen im Mittleren Osten direkt helfen. Über den vehementen polnischen Widerstand gegen die EU-Zwangsumverteilung von Migranten gab und gibt es in den deutschsprachigen Medien unzählige kritische Berichte. Über die humanitäre polnische Hilfe vor Ort vernimmt man so gut wie nichts.

Dabei lassen sich die Zahlen durchaus sehen. Die polnische Regierung hat 2017 umgerechnet knapp 88 Millionen Euro an verschiedene Stellen und Organisationen überwiesen, die das Leid der Menschen im Irak, in Syrien und dem Libanon lindern sollen.

Beata Kempa, die Koordinatorin der polnischen humanitären Hilfe, zu Besuch in Zaatari, dem gröβten jordanischen Lager für syrische Flüchtlinge, Januar 2018. Polen wird dort eine Krankenstation errichten und betreiben.

Koordiniert werden die mannigfaltigen polnischen staatlichen und privaten humanitären Vorhaben im Ausland neuerdings von einer eigens im Dezember 2017 hierfür geschaffenen Dienststelle. Sie ist angesiedelt im Amt des Ministerpräsidenten (entspricht dem deutschen Bundeskanzleramt). Als erste Koordinatorin der polnischen humanitären Hilfe ist seither Beata Kempa tätig, Sejm-Abgeordnete und namhafte Politikerin der seit 2015 regierenden Vereinigten Rechten.

Geld aus Warschau

Der gröβte Teil der 88 Millionen Euro, nämlich 50 Millionen Euro, flossen 2017 von Warschau an die Europäische Investitionsbank (EIB) in einen neugegründeten Fonds, der den betroffenen Regionen zu Gute kommen soll. Polen ist hier der gröβte Geldgeber vor Italien (45 Millionen Euro), Slowakei (2 Millionen Euro), Slowenien (0,5 Millionen Euro) und Luxemburg (0,4 Millionen Euro).

Etwa 25 Millionen Euro gingen 2017 an den EU-Spezialfonds für Flüchtlinge, die in der Türkei Aufnahme gefunden haben. Der polnische Gesamtanteil an diesem Fonds beträgt 57 Millionen Euro. Die zweite Tranche soll 2018 überwiesen werden.

Etwa 5 Millionen Euro aus Warschau bekamen  das Internationale Rote Kreuz und die Behörde des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge.

Knapp 8 Millionen Euro betrug 2017 die staatliche Unterstützung für die fünf polnischen Hilfsorganisationen, die im Mittleren Osten tätig sind. Diese Organisationen wiederum haben 2017 zusätzlich etwa 12 Millionen Euro polnischer Spendengelder im Mittleren Osten ausgegeben.

Von Familien in Polen zu Familien in Syrien

Die mit Abstand meisten Spenden für den Mittleren Osten, knapp 8 Millionen Euro, sammelte 2017 Caritas Polska, die Wohlfahrtsorganisation der katholischen Kirche. Führend war hier deren Hilfsprogramm „Rodzina rodzinie“ („Von Familie zu Familie“).

Spendenaufruf der Caritas Polska für das Hilfsprogramm „Von Familie zu Familie“.

Etwa sechzehntausend Einzelpersonen, Familien, Firmen, Pfarrgemeinden, Orden folgten dem Aufruf von Caritas Polska und verpflichteten sich, allein oder im Verein mit anderen, jeweils eine syrische Familie aus Aleppo regelmäβig mit monatlichen Spenden zu unterstützen.

Das Programm sieht vor, ein halbes Jahr lang jeden Monat umgerechnet ca. 120 Euro zu überweisen. Im zerstörten Aleppo kann eine Familie davon ihre elementarsten Bedürfnisse finanzieren. In derselben Zeit können Spender auch einen beliebigen, kleineren Betrag einzahlen, der zusammen mit anderen Kleinspenden zu einem „Familienpaket“ von 120 Euro gebündelt wird.

Jeden Monat erhalten knapp neuntausend Familien in Aleppo diesen Betrag von der Caritas Polska ausgezahlt. In der vollkommen zerstörten Stadt, in der es keine Energie- und keine Wasserversorgung mehr gibt, können sie dafür Trinkwasser und die teure Elektrizität aus privaten Stromgeneratoren zum Betreiben wenigstens einer Glühbirne und der Kochstelle kaufen. Dazu noch die einfachsten Lebensmittel.

Geld für Studenten, Wintersachen für Kinder

Mitte 2017 hat Caritas Polska ein weiteres halbjähriges Vorhaben in Aleppo begonnen. Achthundert Studenten aus den ärmsten Familien bekommen pro Monat 46 US-Dollar Beihilfe für Lehrbücher, Fotokopie-Kosten, Internetzugang, alles Dinge, die für dortige Verhältnisse sehr teuer sind. Zum Vergleich: wer in Aleppo Arbeit hat verdient zwischen 30 und 65 US-Dollar im Monat.

Die dritte gegenwärtige Maβnahme ist die Versorgung der Kinder mit Wintersachen. Sehr viele von ihnen laufen drauβen bei drei bis vier Grad über Null in leichten Flip-Flops herum, haben keinen Anorak.
Ende 2017 ist in Aleppo, dank Caritas Polska, die erste mobile Krankenstation aus Polen eingetroffen. Kosten, ungefähr 200.000 Euro.

Seit 2012 hat Caritas Polska im Mittleren Osten insgesamt neunzehn groβe Vorhaben durchgeführt. Darunter die mehrjährige Bezuschussung eines Krankenhauses in Damaskus, die Aktion „Milch für Kurdistan“, die Finanzierung der Arbeit von mehreren mobilen Krankenstationen im Nordirak, letzteres gemeinsam mit der Medizinischen Hochschule Hl. Elisabeth in Bratislava in der Slowakei (dieses Projekt läuft derzeit noch), ebenso wurden mehrere Weihnachtspaket-Aktionen für Kinder in Flüchtlingslagern in der Türkei organisiert.

Milch für Aleppo

„Kościół w Potrzebie“ (fonetisch „Kostsiul w Potschebie“), der polnische Ableger des internationalen katholischen Hilfswerks „Kirche in Not“ bezuschusste mit 250.000 Euro an polnischen Spendengeldern den Wiederaufbau des Hl. Ludwig-Krankenhauses in Aleppo. Mit umgerechnet 300.000 Euro finanziert die Organisation das laufende Vorhaben „Milch für Aleppo“. Es kommt regelmäβig 2.800 Kindern zugute von der Geburt an bis zum 10. Lebensjahr.

Die damalige Ministerpräsidentin Beata Szydło bei der Eröffnung des Hilfsprogramms „Milch für Aleppo“, März 2017 in Warschau.

Seit November 2017 werden Spenden für den Wiederaufbau einer Schule im syrischen Homs für 1.500 Kinder gesammelt. Zusammen mit der ungarischen Botschaft in Warschau finanzierte und verschickte die Organisation im November letzten Jahres 1.300 Weihnachtspakete für Kinder eines Flüchtlingslagers im kurdischen Erbil im Irak.

Wasser für Flüchtlinge

Polska Akcja Humanitarna (Polnische Humanitäre Aktion), das gröβte nichtkirchliche Hilfswerk Polens, ist seit 2012 in Syrien, in den Provinzen Idlib und Aleppo tätig. Die PAH beliefert 53 Flüchtlingslager mit frischem Wasser in Tankwagen, kümmert sich um die Leerung von Fäkaliengruben, besorgt die Müllabfuhr, baut Pumpstationen, Latrinen und dazugehörige Waschstellen. Verteilt Hygieneartikel. Beliefert Backstuben mit Mehl und Hefe. In türkischen Flüchtlingslagern finanziert die PAH Schulbusse, die Kinder zum Unterricht und wieder nach Hause bringen.

Flüchtlingslager in Syrien. Polska Akcja Humanitarna liefert Trinkwasser.

Wärme im Winter

Das Polskie Centrum Pomocy Międzynarodowej (fonetisch Mendsinarodowei – PCPM) – Polnisches Zentrum für Internationale Hilfe, ebenfalls eine nichtkirchliche Organisation, ist in den syrischen Flüchtlingslagern im Libanon tätig. Zwischen Oktober und Dezember 2017 zahlte es monatliche Beihilfen von 147 US-Dollar an 1.100 Flüchtlingsfamilien in der Provinz Akkar aus.

Polnischer Mitarbeiter von PCPM sammelt Anträge auf Winterhilfe von syrischen Flüchtlingen im Libanon.

Die Menschen konnten so ihre provisorischen Unterkünfte abdichten, Wintersachen und Brennstoffe kaufen. Bei Temperaturen, die sich um null Grad bewegen eine lebensrettende Maβnahme. Sie wurde vom polnischen Auβenministerium bezahlt.

Alle geschilderten Aktivitäten sollen 2018 fortgesetzt werden.

Das PCPM betreibt in Akkar auch eine Grundschule für Flüchtlingskinder.  In diese Schule fuhr am 13. Februar 2018, während seines zweitägigen Besuches im Libanon, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, um sich mit den polnischen Helfern zu treffen. Dort gab er auch bekannt, Polen werde 10 Millionen US-Dollar für den Bau von Feritighäusern für syrische Flüchtlinge in Akkar bis Mitte 2018  bereitstellen.

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Gespräch mit polnischen Helfern in Akkar am 13.02.2018.

Den Straβenkindern von Akleppo helfen

Groβes haben der Franziskanerorden, der bereits in Aleppo einige Hilfsprojekte betreibt, und die Stadt Katowice vor. Das Vorhaben heiβt „Śląskie dzieciom z Aleppo“ („Die Woiwodschaft Schlesien den Kindern von Aleppo“) und sieht den Bau eines Waisenzentrums in der zerstörten Stadt vor.

Dort leben, oft auf der Straβe, bis zu dreiβigtausend Kinder, die ihre Eltern und nicht selten auch weitere Verwandte verloren haben. Für sie soll ein Tagesaufenthaltszentrum entstehen mit psychologischer Betreuung, Bildungsangeboten, vollwertiger Ernährung, ebenso sind ein  Sportplatz und ein Schwimmbad geplant.

Kosten: etwa vier Millionen Zloty (knapp eine Million Euro). Die Spendenaktion läuft seit Januar 2018, getragen vom Franziskanerorden, der Stadt und der Diözese Katowice. Die ganze Summe dürfte bis Ende 2018 zusammenkommen. Gleichzeitig laufen die Planungsarbeiten. Die Bauarbeiten in Aleppo sollen Anfang 2019 beginnen.

© RdP