„Dumme Gedanken hat jeder, nur der Weise verschweigt sie“. Wilhelm Buschs klugen Ratschlag vermag der französische Staatspräsident leider bis heute nicht zu beherzigen. Im April 2022 nur noch deshalb ein zweites Mal in den Élysée-Palast gewählt, weil er nicht Marine Le Pen heißt, legt der ansonsten zu Recht als sprunghaft geltende Emmanuel Macron eine eiserne Beharrlichkeit an den Tag, wenn es darum geht, im Ukrainekrieg Verständnis für Russland aufzubringen.

Seit Beginn des russischen Überfalls am 24. Februar 2022 ließ Monsieur le Président wissen, dass Putin kein „Schlächter“ sei und die russischen Gräuel in der Ukraine kein „Völkermord“ sind. Er machte sich Putins Behauptung zu eigen, dass es sich bei den Russen und Ukrainern um zwei „Brudervölker“ handelt. Er warnte dringend davor, Russland am Ende künftiger Friedensverhandlungen zu „erniedrigen“.

Kürzlich (am 3. Dezember 2022) sattelte Macron im französischen Fernsehen noch einmal drauf. Nach mehr als zehn Monaten des russischen Vernichtungsfeldzugs und der russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine verwies er auf Wladimir Putin, der noch vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine „Sicherheitsgarantien“ für sein Land gefordert hatte. Wenn Russland sich zu Friedensgesprächen bereit erkläre, müsse der Westen, so Macron, auf diese Forderungen „eingehen“.

Konkret gelte es, Russlands Widerstand gegen den Nato-Beitritt der Ukraine und die Stationierung von Waffen, „die Russland bedrohen könnten“, zu respektieren. So, als würde ein kriegslüsterner Westen nur davon träumen, seine Raketen auf Moskau zu richten. Doch die Wahrheit sieht anders aus, und Macron tut nur so, als würde er es nicht wissen: Der Westen erlaubt der Ukraine nicht einmal, Raketen auf russische Militärziele jenseits der ukrainischen Grenze abzufeuern, obwohl sie von dort aus angegriffen wird.

Mit anderen Worten, Macron vertritt die These, dass man dem Urheber des größten bewaffneten Konfliktes in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg brav zuhören und bei der Umsetzung seiner erfundenen Bedenken folgsam zur Hand gehen sollte.

Der französische Präsident ist zu seinen russlandfreundlichen Ideen zurückgekehrt, ausgerechnet in einer Zeit, in der Russland kaltblütig versucht, die Ukrainer durch Kälte und Hunger in die Knie zu zwingen. Ohne ein Wort über die Bestrafung des Kriegstreibers Putin zu verlieren und darüber, dass Russland für die Zerstörungen in der Ukraine aufkommen und den Opfern Entschädigungen zahlen muss, will er es erneut in die europäische Sicherheitsarchitektur einbeziehen.

Damit frönt Macron, als wäre nichts geschehen, einer alten französischen Vorstellung, die seit Charles de Gaulles Zeiten vor allem auf dem Unmut über die amerikanische Führung in der Nato fußt und durch die Ausblendung von Befürchtungen und Interessen der Bündnisländer, die an der Nato-Ostflanke liegen, ergänzt wird.

Der Krieg hat Macron nicht verändert. Für Polen ist das eine sehr ernüchternde Erfahrung. Und sie gibt Warschau recht, wenn es eine enge Anlehnung an Amerika sucht, massiv aufrüstet und seine Armee zahlenmäßig aufstockt. Alles um bloß nicht „verbündeten“ Politikern vom Schlage eines Emmanuel Macron ausgeliefert zu sein.

Lesenswert auch: ♦ „Lassen Sie ab von Polen“. Ein Franzose schreibt Staatspräsident Macron.“ ♦ „23.05.2022. Emma, Macron, New York Times & Co. Polen stellt sich quer“ ♦ „28.04.2022. Macron ist nicht gut für Polen“.

RdP

Man sollte vorsichtig sein, Staatsbesuche als historisch zu bezeichnen. Solche Bewertungen können schnell von der Zeit überholt werden. Der Aufenthalt des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda am 22. Mai 2022 in Kiew  wird jedoch ganz bestimmt für länger in den Köpfen der Ukrainer und Polen bleiben. Nicht nur, weil Duda der erste ausländische Staatschef war, der seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 vor dem ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, sprach.

Wichtig waren die spontanen, herzlichen Gesten, die Wolodymyr Selenskij und Duda austauschten. Einen hohen symbolischen Wert hat dabei die Ankündigung Selenskijs, dass alle Polen in der Ukraine, genauso wie jetzt alle Ukrainer in Polen, mit den Einheimischen, bei Sozialleistungen, Steuern, auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheits- und Bildungswesen gleichgestellt sein sollen. Wichtig waren auch die sich anschlieβenden stehenden Ovationen der ukrainischen Abgeordneten.

Noch wichtiger jedoch waren die Worte, die der polnische Staatspräsident an die Ukrainer richtete: „Nur die Ukraine hat das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden. Nichts über dich (Ukraine) ohne dich“. Duda sprach im Namen fast aller Polen. Eine freie Ukraine ist das wirksamste Bollwerk gegen Russland. Sie zu unterstützen ist oberste polnische Staatsraison.

Dudas Worte fielen im richtigen Moment, denn nach drei Monaten Krieg macht sich in Westeuropa Kriegsmüdigkeit breit. In Deutschland unterschreiben Hunderttausende den „Emma“-Brief an den Bundeskanzler, in dem faktisch die Ukrainer zur Kapitulation aufgerufen werden. Frankreichs Staatspräsident Macron sowie Ex-Premier Berlusconi in Italien warnen vor einer Demütigung Russlands. Sorgen bereitet ihnen und nicht nur ihnen, was sein wird, sollte die Ukraine gewinnen.

Und außerdem, so die Klagen in vielen westeuropäischen Hauptstädten, treffen die Sanktionen alle. Die Preise steigen, die Wirtschaft leidet, und es ist an der Zeit, dem Ganzen ein Ende zu setzen. Die Lösung kann nur Frieden heiβen. Zu welchem Preis? Territoriale Zugeständnisse von Kiew an Moskau, das sind die Andeutungen, die Wolodymyr Selenskij in seinen Telefongesprächen mit westlichen Politikern zu hören bekommt.

Die „New York Times“, die wichtigste Tageszeitung der Vereinigten Staaten und vielleicht der ganzen Welt, die sich vor einem Vierteljahrhundert gegen die Nato-Erweiterung um Polen aussprach und diese in einem Kommentar als einen „fatalen Fehler“ bezeichnete, meinte in diesen Tagen, dass „Putin zu viel persönliches Prestige investiert hat“, als dass man von ihm einen Rückzug aus den besetzten Gebieten erwarten könnte.

Diesen Neigungen, Stimmungen und Bestrebungen gilt es sich entschieden zu widersetzen. Ein Paktieren über die Köpfe der Ukrainer hinweg ist mit Polen nicht zu machen, das war die wichtigste Botschaft des Kiew-Besuches von Andrzej Duda.

Das polnische Engagement und die polnische Effizienz haben einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass Russland die Ukraine nicht zerschlagen und den Westen nicht zwingen konnte, Mord und Annexion stillschweigend zu akzeptieren. Die Fähigkeit Polens, die Länder der Region zur Unterstützung der Ukraine zu organisieren, Millionen von Flüchtlingen, darunter auch Ehefrauen und Kindern von Soldaten, einen sicheren Zufluchtsort zu bieten, polnische Waffen- und Hilfsgüterlieferungen, der riesige Strom ausländischer Versorgung, der im Transit durch polnisches Territorium die Ukraine erreicht, spielen eine wichtige, vielleicht entscheidende Rolle. Jetzt galt es ein starkes politisches Signal zu setzten.

Der polnische Staatspräsident zögerte nicht, die Ukraine mit einer klaren Botschaft zu unterstützen. Dass freie Nationen nicht käuflich sind, und dass die freie Welt heute das Gesicht der Ukraine trägt. Es gibt keine Politik ohne Moral, keine Sicherheit ohne Wertetreue, ohne die Unterscheidung zwischen Gut und Böse. Der Westen ist diesbezüglich gespalten. Polen hat hierzu klar Position bezogen.

RdP

Auch in Polen läutet das linksliberale Lager die Glocken des Triumphs. Emmanuel Macron hat Marine Le Pen besiegt und sich das Recht gesichert, das Land der Gallier weitere fünf Jahre lang zu führen.

Was ist davon zu erwarten? Der sprunghafte Chefkoch Macron wird uns weiterhin seinen politischen Lieblings-Mischsalat servieren. Ein Allerlei aus Träumen von einer europäischen Armee, mehr Distanz zu Amerika, dem anhaltenden Glauben daran, dass man sich mit Putin einig werden kann, dem Drang, die EU-Schulden zu vergemeinschaften, und weiteren Reformbemühungen, um Frankreich wettbewerbsfähiger zu machen.

Polen wird für Macron, wie gehabt, Gegenstand kaum verhohlener Abneigung bleiben. Die Liste seiner verbalen Angriffe ist lang. Schon vor fünf Jahren ließ sich Wahlkämpfer Macron immer wieder zu heftigen Drohungen gegen Polen hinreißen. Er setzte damals, 2017, die polnische Regierung mit Putins Herrschaft gleich. Er wetterte gegen angebliches polnisches Sozialdumping, weil die Firma Whirlpool ihren Betrieb aus Amiens nach Łódź/Lodsch verlegte.

„Was Whirlpool angeht, wird innerhalb von drei Monaten nach meiner Wahl eine Entscheidung in Sachen Polen gefällt. Ich übernehme dafür die Verantwortung. Ich möchte, dass man sich den Fall Polen in seiner Gänze anschaut und dass (…) Sanktionen verhängt werden“.

Macron blieb dieser Linie treu, als er während seines diesjährigen Wahlkampfes den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki als einen „rechtsextremen Antisemiten, der LGBT verbietet“, diffamierte. Beweise dafür bleibt er bis heute schuldig.

Einzig zu solch einem Kommentar war Macron fähig, als der polnische Regierungschef, erschüttert von den russischen Gräueltaten in Butscha, zu mehr europäischer Einigkeit gegen Russland aufrief und den Hausherrn im Élysée-Palast beschwor: „Präsident Macron, Sie haben so oft mit Putin verhandelt. Was haben Sie erreicht? Haben Sie auch nur eine der Gräueltaten gestoppt? Mit Kriminellen darf man nicht verhandeln, Kriminelle müssen bekämpft werden. Würden Sie auch mit Hitler, mit Stalin, mit Pol Pot verhandeln?“, fragte der polnische Premierminister.

Was kann Polen von einem Macron erwarten, für den, anders als für US-Präsident Joe Biden, Putin kein „Schlächter“ ist und die russischen Gräuel in der Ukraine kein „Völkermord“ sind, dafür, so seine Meinung, handelt es sich bei den Russen und Ukrainern um zwei „Brudervölker“.

Im Hagel russischer Raketen setzt Macron weiterhin auf Diplomatie. Noch vor kurzem hat er Putin im Schloss von Versailles und im Fort de Brégançon hofiert. Heute mimt er den großen Vermittler, der Putin in langen Telefongesprächen zu zähmen vermag. Macron will es nicht wahrhaben, dass im Ukraine-Krieg das von ihm errichtete intellektuelle Gebäude eines „gemeinsamen Europas mit Russland und ohne Amerika“, unter der Last seiner eigenen, lange gepflegten Illusionen und Widersprüche, zusammengebrochen ist.

Die widerspenstigen polnischen Nationalkonservativen, die in Warschau regieren und stets vor Russland warnten, sind Macron seit eh und je ein Dorn im Auge gewesen. Ostmitteleuropa habe gefälligst den Mund zu halten, wenn Macron in seiner blinden Unterstützung für die Föderalisierung Europas immer neue Pläne schmiedet, auch um der lächerlichen Kleinstaaterei im Osten des Kontinents ein Ende zu bereiten.

Sehr zum Leidwesen Macrons sind für die meisten Menschen in diesen Ländern nicht er und seine französischen Wähler, sondern die Amerikaner, die ihre Truppen in Polen und im Baltikum massiv verstärken und Russland mit Sanktionen hart anpacken, die besseren Europäer.

Gewiss, in den letzten Jahren erlebte Polen einige wenige plötzliche und vehemente Sympathiebekundungen des nervös auftretenden, leicht reizbaren Präsidenten. Da versuchte Macron, sehr unbedarft, seine Abneigung zu kaschieren, um französische Atomkraftwerke oder U-Boote in Warschau an den Mann zu bringen. Doch sich verstellen gehört nicht zu seinen Stärken.

Paris und Berlin, das über den Zusammenbruch der deutschen Russlandpolitik zutiefst verwirrt ist, werden, wie üblich, versuchen, die Stärke des deutsch-französischen EU-Motors aufrechtzuerhalten. Den Polen, mit Ausnahme von Donald Tusk und den Seinen, hat eine solche Zusammenarbeit, die den Anspruch erhebt, die europäische Politik willkürlich zu bestimmen, noch nie gefallen. Und Macron wird seine Sichtweise auf Polen als ein fernes Land, das der aufgeklärten Politik des Visionärs aus Paris nur Probleme bereitet, wohl nicht ändern.

Das ist bedauerlich, aber c’est la vie.

Lesenswert auch: „»Lassen Sie ab von Polen.« Ein Franzose schreibt Staatspräsident Macron“

RdP

Machen wir uns keine Illusionen: Viele in Europa wären über eine rasche Niederlage der Ukraine erleichtert. Anstatt zu helfen, telefonieren sie mit dem Aggressor

Der Elysée-Palast teilte am Samstag, dem 12. März mit, dass der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sachen Krieg in der Ukraine telefoniert haben. „Die drei Staatschefs haben ein Telefongespräch geführt, in dem Frankreich und Deutschland von Russland die sofortige Einstellung des Krieges forderten“, so das Kommuniqué.

Nach Angaben des Elysée-Palastes hat Macron seit seinem letzten Treffen im Kreml am 7. Februar 2022 bereits neun Telefongespräche mit Putin geführt, darunter am Donnerstag, dem 3. März. Damals hieß es, dass „Macron und Scholz darauf bestanden, dass jede Lösung der Krise durch Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erfolgen solle“. Macron, Scholz und Putin vereinbarten auch, in den kommenden Tagen weiterhin engen Kontakt zu halten.

Auf der einen Seite haben wir das Ausbremsen wirklich harter Sanktionen (Energieträgerembargo), die Russland in kürzester Zeit in die Knie zwingen könnten (auch wenn sie mit wirtschaftlichen Kosten für Europa verbunden sind), auf der anderen Seite den zwanghaften Hang zum Telefonieren mit dem Aggressor. Alle zwei oder drei Tage ein Anruf – immer mit dem gleichen Ergebnis. Der Nutzen dieser Telefonate für das Opfer, die Ukraine ist gleich Null, während gleichzeitig der Eindruck entsteht, dass Berlin und Paris psychologisch gar nicht in der Lage sind, einen harten, lang anhaltenden Konflikt mit Russland zu ertragen.

Man fragt sich wo wäre Polen, wenn es die Vereinigten Staaten nicht gäbe? Inwieweit könnte die Europäische Union, die ja von den beiden Telefon-Gesprächspartnern Putins dominiert wird, den Staaten im Osten, einschließlich Polen, eine robuste Sicherheit garantieren? Man wird den Eindruck nicht los, dass sehr viele in Westeuropa nach einer raschen Niederlage der Ukraine und dem Triumph Moskaus erleichtert aufatmen würden. Liebend gern würden sie danach erneut so etwas wie die Minsker Gespräche organisieren, bei denen die russischen Eroberungen besiegelt und die Ukraine politisch und militärisch mundtot gemacht würde, um sich reinen Gewissens wieder auf Putin einzulassen.

Aber man muss sich auch fragen: Wo stünden wir, wenn Macron und Scholz zumindest einen Teil der Energie, die sie für das antichambrieren im Kreml aufwenden, darauf verwendet hätten, wirksame Wege zur Bestrafung Russlands zu finden? Oder die Ukraine mit der den Waffen zu versorgen, die es ihr ermöglichen würden, der russischen Armee noch größere Verluste zuzufügen?

Sanktionen, Waffen, Hilfe für Flüchtlinge, Unterstützung für Staaten, die Ukrainer aufnehmen. So sollte die solidarische Antwort der freien Welt auf die russische Aggression aussehen. Alles andere ist in diesem Stadium des Krieges ein beschämendes Ausweichen.

RdP

Kommentator Prof. Waldemar Czachur und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Staatspräsident Emmanuel Macron zum ersten Mal in Polen. Freundlicher Umgang, keine Annäherung ♦ Präsidentschaftswahlkampf kommt in Gang ♦ Braucht Polen noch Wahlen,  ein Parlament und einen Staatspräsidenten, wenn die EU ohnehin alles besser weiß und regeln will? ♦ Amerikanische F-35-Jäger für die polnische Luftwaffe ♦ Deutsche „Condor“-Airline in polnischer Hand.

Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Neue Regierung vereidigt ♦ Ministerpräsident Morawieckis Regierungserklärung. Ein ehrgeiziger Fahrplan für die nächsten vier Jahre ♦ Das neue Parlament. Mehr Parteien, mehr Unruhe ♦ Donald Tusk. Lieber gut leben als eine Niederlage einstecken ♦ Emmanuel Macron bleibt auf Kollisionskurs mit Polen.

Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Der Europa-Wahlkampf in Polen, ganz im Zeichen der Innenpolitik. Die Europawahlen im Mai gelten als Testlauf für die Parlamentswahlen im Herbst. ♦ Das neue große Sozialprogramm der Regierung: 500 Zloty monatlich bereits für das erste Kind bis 18 Jahre u. e. m. soll die Wähler von Recht und Gerechtigkeit mobilisieren. ♦ Die Opposition schlieβt sich zur Europäischen Koalition zusammen. Ihr einziger Kitt ist der Wille zum Machtwechsel „und dann sehen wir weiter“. ♦ Die neue Partei „Der Frühling“ des Schwulen-Aktivisten Robert Biedroń und ihr Programm: die Kirche muss weg, die „Homo-Ehe“ muss her. ♦ Emmanuel Macrons Programm der „Wiedergeburt Europas“ in Polen ohne große Aufmerksamkeit verhallt.

Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Frühling Radikal. Robert Biedrońs neue Partei ♦ Nach dem tödlichen Attentat auf Gdańsk-Stadtpräsident Paweł Adamowicz ♦ Vor der großen Iran-Konferenz in Warschau♦ Macron kommt nach Warschau ♦ Polen und der Brexit.

Kommentator Witold Krzesiński und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ UNO-Klimakonferenz  in Katowice.  Wie das Kohleland Polen aus der Not eine Tugend machte und warum der polnische Kohleausstieg so schwierig ist ♦ Der Untergang der Partei Nowoczesna (Die Moderne) ♦ Hat viele Pfunde zum Wuchern: Wie sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit für die Europa- und Parlamentswahlen rüstet. ♦ Macron-Dämmerung von Polen aus  gesehen.

„Versuchen Sie bitte nicht auch noch der Staatschef in Warschau zu sein. Dort hat man Sie nicht gewählt.“

Der französische Journalist Olivier Bault lebt und arbeitet in Polen als Korrespondent der katholischen Tageszeitung „Présent“ sowie der Internetportale Réinformation TV und Visegràd Post. Seinen „Offenen Brief an den französischen Staatspräsidenten“ veröffentlichte das Wochenmagazin „Do Rzeczy“ („Zur Sache“). Zwischentitel von RdP.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Am 1. Mai 2017, zwischen der ersten und zweiten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, sagten Sie zu Ihren Anhängern:

„Ihr kennt die Freunde und Verbündeten von Frau Le Pen. Das sind die Regime der Herren Orbán, Kaczyński und Putin. Das sind keine Staatsordnungen der offenen und freien Demokratie. Tagtäglich werden dort zahlreiche Freiheiten gebrochen und mit ihnen unsere Werte“.

Etwas früher, in der Tageszeitung „La Voix du Nord“ vom 27. April 2017 haben Sie versprochen, dass, wenn die Franzosen Sie wählen sollten, Sie für eine schnelle Einführung von Sanktionen gegen Polen eintreten werden, weil man ein Land nicht tolerieren darf, das sich „in der EU die Unterschiede in den Sozialkosten zunutze macht und gegen alle Prinzipien der EU verstöβt“.

Sie haben auβerdem gesagt: „Was Whirlpool (Betrieb in Amiens und seine für Mitte 2018 geplante Produktionsverlagerung nach Lodz – Anm. RdP) angeht, wird innerhalb von drei Monaten nach meiner Wahl eine Entscheidung in Sachen Polen gefällt. Ich übernehme dafür die Verantwortung. (…) Ich möchte, dass man sich den Fall Polen in seiner Gänze anschaut und dass bei Angelegenheiten, die die Rechte und Werte der EU betreffen, Sanktionen eingeführt werden“.

Aus Ihren Drohungen gegen Polen geht hervor, dass Sie diesem Land vorwerfen, es betreibe Sozialdumping und verletzte zugleich die Prinzipien der EU. Sie sagen nicht, um welche Prinzipien es sich handelt, aber Ihre Ansprache vom 1. Mai 2017 hilft besser zu verstehen, was sie meinen.

Sozialdumping? Wovon reden wir?

Es ist schon befremdlich: der künftige Präsident der Republik, der sich im Wahlkampf als ein Ultraeuropäer darstellt, ein Verfechter einer immer engeren EU-Integration, des freien Handels und des freien Wettbewerbs, droht plötzlich einem EU-Land, weil ein privates Unternehmen beschlossen hat seine Produktion in dieses EU-Land zu verlegen.

Zwar sind die Löhne in Polen niedriger als in Frankreich, aber auch die Arbeitsproduktivität ist geringer. Polen nämlich, genauso wie andere einst kommunistische Staaten, hat seinen Rückstand noch lange nicht aufgeholt und den wirtschaftlichen Entwicklungsstand Westeuropas noch nicht erreicht.

Die jetzige polnische Regierung unter Frau Beata Szydło von der sozialkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit hat zum ersten Mal in Polen einen gesetzlich vorgeschriebenen minimalen Stundenlohn (von 12 Zloty = ca. 2,85 Euro – Anm. RdP) eingeführt. Sozialversicherungsbeiträge müssen seit Neuestem, ungeachtet der Einstellungsform (also auch bei Werk- und Zeitverträgen – Anm. RdP), entrichtet werden.

Warum also werfen Sie dieser Regierung Sozialdumping vor? Als stellvertretender Chef der Präsidialkanzlei von Staatspräsident François Hollande und danach als Wirtschaftsminister in der Regierung Manuel Valls hatten Sie nie Probleme mit den polnischen Regierungen unter Donald Tusk und Ewa Kopacz.

Das wundert schon. Nach seiner Machtübernahme 2007 hat Ministerpräsident Donald Tusk, der heutige Vorsitzende der Europäischen Rates, nämlich einer enormen Ausweitung der zivilrechtlichen Arbeitsverträge zugestimmt. Solche Beschäftigungsformen (Zeitverträge, Werkverträge, gewerbliche Scheinselbständigkeit – Anm. RdP) ermöglichten die Umgehung des polnischen Arbeitsrechts. Für Hunderttausende von Beschäftigten wurden keine oder nur ganz geringe Sozialversicherungsbeiträge abgeführt, sie erhielten kein Kranken- und kein Urlaubsgeld.

Sie sehen einen Splitter in des Bruders Auge, und werden des Balkens in Ihrem Auge nicht gewahr.

Was „das tagtägliche Brechen zahlreicher Freiheiten und damit unserer Werte“ angeht, so sehen Sie einen Splitter in des Bruders Auge und werden des Balkens in Ihrem Auge nicht gewahr.

In Frankreich, und nicht in Polen, gibt es „No-go-Areas“, wo die Rechte der Bürger nicht geschützt werden. Frauen trauen sich dort nicht auf die Straβe, dürfen keine Lokale betreten.

In Frankreich, und nicht in Polen, kommt es beinahe tagtäglich zu mutwilligen Zerstörungen und Attacken auf christliche Einrichtungen.

Nicht in Polen, sondern in Frankreich, wurden Polizeikräfte angewiesen hart gegen friedliche Demonstranten vorzugehen, die für den Erhalt der traditionellen Familie eintraten. Dieselbe Polizei bekam Anweisungen sich bei Ausschreitungen autonomer und linksradikaler Gruppen zurückzuhalten.

Es gab und gibt in Polen zahlreiche Kundgebungen, Märsche und Demonstrationen gegen die seit November 2015 amtierende Regierung. Bis jetzt hat die Polizei gegen die Protestierenden kein einziges Mal Gewalt (Schlagstöcke, Tränengas, Wasserwerfer) eingesetzt. Es gab keine einzige vorläufige Festnahme. Die Polizeimaβnahmen beschränkten sich einige Male auf das Wegtragen von Blockierern und die Feststellung von Personalien. Auch Märsche und Kundgebungen nationalgesinnter Milieus, wie der groβe Marsch zum Unabhängigkeitstag, dem 11. November, in Warschau verliefen bis jetzt ohne Zwischenfälle.

Nicht in Polen, sondern in Frankreich, werden jedes Jahr etwa zweihundertzwanzigtausend ungeborene Kinder getötet. Nicht in Polen sondern in Frankreich hat das Parlament im Februar 2017 ein Gesetz verabschiedet, das für Betreiber von Internetportalen, die gegen die Tötung ungeborener Kinder eintreten, Strafen von bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug und bis zu dreißigtausend Euro Buβgeld vorsieht.

Haben Sie vielleicht mit Ihrer Feststellung vom Verstoβ gegen EU-Prinzipien und einem autoritären Regime in Polen, die Brüsseler Anschuldigungen zur Reform des polnischen Justizwesens und den Konflikt um das Verfassungsgericht gemeint? Wenn ja, dann muss man fragen: kennen Sie alle Einzelheiten und Umstände dieser Auseinandersetzung? Vergegenwärtigt man sich, wie sehr Ihnen die französische Finanzstaatsanwaltschaft zum Wahlsieg verholfen hat, dann haben Sie ja vielleicht auch gar nichts dagegen, wenn das Justizwesen korrupt und politisch beeinflussbar ist.

Sozialpolitik demokratiegefährdend?

So oder so, wenn Sie sich der Demokratie verbunden fühlen, dann sollten Sie die Lösung ihrer Probleme lieber den polnischen Wählern überlassen. Die kennen ihr Land besser.

Bitte bedenken Sie auch, dass der Teil der heutigen polnischen Opposition, der sich für die Belegung des eigenen Landes mit Sanktionen ausspricht, einer alten, unglücklichen polnischen Tradition frönt, die wir in Frankreich nicht kennen und die Polen schon einmal, im 18. Jahrhundert, seine Unabhängigkeit gekostet hat: Fremde Mächte um Hilfe bitten, um am Trog zu bleiben und die Sanierung des Landes zu verhindern. Deswegen bleiben Sie, bitte sehr, der Staatspräsident der Franzosen und versuchen Sie bitte nicht, zugleich auch der Staatschef der Polen und der Ungarn zu sein, denn die haben Sie nicht gewählt.

Es ist wahr, dass Organisationen, wie „Reporter ohne Grenzen“ oder „Freedom House“, die Meinungsfreiheit in Polen negativer einschätzen seitdem Recht und Gerechtigkeit an der Regierung ist. Bitte beachten Sie jedoch, dass z.B. „Freedom House“ auch die Sozialpolitik der jetzigen polnischen Regierung (neues Kindergeld, kostenlose Medikamente für Rentner über fünfundsiebzig Jahre usw.) als demokratiegefährdend ansieht, weil sie „die finanziellen Möglichkeiten des Staates für die Ziele einer Partei einspannt“ (Bericht „Freedom in the World 2017“).

Man darf sich schon über die linke Organisation „Reporter ohne Grenzen“ wundern, die geschwiegen hat als die Regierung Donald Tusk faktisch alle konservativen Journalisten aus den öffentlichen Medien davongejagt hat. Als dieselbe Regierung ohne sich zu zieren eingriff, um den politischen Kurs privater Zeitungen („Rzeczpospolita“/„Die Republik“ und „Fakt“) zu ihren Gunsten zu ändern. Als sie Polizei und Staatsanwälte in die Redaktion des Nachrichtenmagazins „Wprost“ (“Direkt“) schickte, die bei Rangeleien mit den Redakteuren versuchten diesen ihre Laptops mit Quellenangaben zu entreiβen.

Medienvielfalt in Frankreich

Lassen Sie uns lieber über die Medienfreiheit in Frankreich reden. Dort haben alle führenden Medien einträchtig Sie unterstützt, und alle haben Ihren Wahlsieg mit einem Enthusiasmus zur Kenntnis genommen, den man eher in totalitären Regimen vermuten würde.

Sowohl in Frankreich als auch in Europa sagt man, Recht und Gerechtigkeit habe in Polen die Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien übernommen.

Doch auf welche Weise wurden die Mitglieder des französischen Medienrates (CSA) und in der Folge die Chefs der französischen öffentlich-rechtlichen Medien gewählt? Haben die Franzosen etwa nicht gesehen, wie vor der Debatte der Präsidentschaftskandidaten die Chefin von France Télévisions, Frau Delphine Ernotte, mit Ihrer Gattin wie mit einer alten Bekannten Küsschen ausgetauscht hat?

Anstatt sich um den Pluralismus der polnischen Medien zu kümmern, die unter Ministerpräsident Donald Tusk nicht weniger regierungstreu waren (was damals niemanden in Europa gestört hat), nehmen Sie sich bitte des Pluralismus der öffentlich-rechtlichen Medien in Frankreich an.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Herr Staatspräsident, empfehlen sich mit der Eingabe von „Collectif des Usagers du service public de l’audiovisuel“ (einer Organisation der Nutzer öffentlich-rechtlicher Medien), die den Pluralismus in den mit Gebühren finanzierten französischen Medien anmahnt, zu beschäftigen. Alle in Frankreich wissen, dass sich der Pluralismus unserer französischen öffentlich-rechtlichen Medien nur von der liberalen Linken, die Sie vertreten, bis zur radikalen Linken, die Jean-Luc Mélenchon nahesteht, erstreckt.

Weiter, was die französischen privaten Medien angeht, mit Verlaub Herr Staatspräsident, sie sind alle in den Händen von ihren Freunden, Milliardären um nicht zu sagen Oligarchen. Diese Leute sind nur an ihren Geschäften interessiert, die Sie zu schützen versprachen, und nicht an ehrlicher, objektiver und vielfältiger Berichterstattung.

Dazu gehört Partick Drahi, der aufgrund Ihrer Einflussnahme, als Sie stellvertretender Chef der Präsidialkanzlei waren, den Mobilnetzbetreiber SFR kaufen konnte. Drahi dankte es Ihnen, indem er Ihnen während des Präsidentschaftswahlkampfes alle seine Medien zur Verfügung stellte (BFM TV, Radio RMC, die Zeitungen „Libération“, „L’Express“, L’Expansion“). Auβerdem entsandte Drahi den Chef seiner Mediengruppe, Bernard Mourad in Ihren Wahlkampfstab.

Dasselbe taten Ihre Freunde Vincent Bolloré (Canal+) und Xavier Niel („Le Monde“). Zu ihnen gesellten sich weiterhin solch namhafte Persönlichkeiten der Medienwelt, wie Pierre Bergé („L’Obs“, „Huffington Post“, „La Vie“) oder Arnaud Lagardère (Europe 1, „Paris Match“, Le JDD, RFM). Sogar Serge Dessault, dessen Zeitung „Le Figaro“ zunächst Ihren Konkurrenten François Fillon unterstützt hatte, musste sich vor der ersten Wahlrunde für Sie aussprechen und gegen eine Kandidatin, die die Eurowährung verwerfen und aus der EU austreten wollte.

Das ist verständlich, doch kann man von Medienfreiheit und Medienvielfalt reden, wenn alle groβen französischen Medien sich in den Händen einer kleinen Gruppe von Unternehmermilliardären befinden, die alle in etwa die gleichen Ziele verfolgen?

Medienvielfalt in Polen

Der polnische Staatspräsident Andrzej Duda und die Regierung von Frau Beata Szydło können von einer solch breiten Medienunterstützung in ihrem Land nur träumen. Im Gegenteil! Abgesehen vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen gibt es noch zwei groβe TV-Sender: TVN und Polsat. Beide halten mit ihrer tiefen Abneigung gegen die jetzige polnische Regierung nicht hinter dem Berg. Ähnlich verhält es sich mit Rundfunk und Presse, von der die meisten Redaktionen deutschen Medienkonzernen gehören.

Es gibt aber auch konservative Zeitungen und Magazine, denn die polnische Presse ist weit vielfältiger als die französische. So war es auch zu Zeiten der Tusk-Regierung zwischen 2007 und 2015, aber konservative Herausgeber hatten es damals nicht leicht, weil die Tusk-Verwaltung Druck auf Anzeigenkunden machte, damit diese die konservative Presse mieden.

Heute gehören die gröβte Tageszeitung („Fakt“), eines der gröβten Wochenmagazine („Newsweek“) und das gröβte Internetportal (Onet.pl) dem deutsch-schweizerischen Unternehmen Ringier Axel Springer. Diese Medien sind eindeutig gegen Recht und Gerechtigkeit ausgerichtet, gegen deren Vorstellung von einer EU als einem Europa der Nationen sowie ihrer wertkonservativen Weltanschauung.

Bei der zweiten Wahlrunde der Präsidentschaftswahlen gab es in meinem Wahlkreis VII (für Franzosen die in den Ländern Ostmitteleuropas leben) drei Kandidaten, die schon vorab gelobten Ihre künftige Regierung zu unterstützen: einen Sozialisten von der PS, einen Zentristen von der UDI und den Kandidaten Ihrer Partei, der LREM. Ebenso verhielt es sich mit dem Kandidaten der eigentlich oppositionellen Mitte-Rechts-Partei Les Républicains. Um sicher zu gehen meine Stimme nicht für Sie abgegeben zu haben, hätte ich Marine Le Pen wählen müssen.

Die jetzige Struktur der französischen politischen Szene, die ohrenbetäubende Propaganda zu Ihren Gunsten und der Ihrer Anhänger erinnern wahrhaft an Polen, aber an das Polen von vor 1990.

Folglich, Herr Staatspräsident, wenn wir EU-Länder bestrafen wollen, weil dort „tagtäglich zahlreiche Freiheiten gebrochen und mit ihnen unsere Werte“, dann sollten es zuerst nicht Polen und Ungarn sein, sondern eher Frankreich.

Hochachtungsvoll Olivier Bault

RdP