Kommentatorin Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die  wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen. ♦ Der Wechsel an der Regierungsspitze. Die populäre und erfolgreiche Beata Szydło musste gehen wird aber weiterhin in der ersten Liga der polnischen Politik wirken. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki: ein herausragender Wirtschaftsprofi soll den nationalkonservativen Umbau Polens zu neuen Erfolgen führen.  ♦ Wie sich Polen nach und nach aus der Energieabhängigkeit von Russland befreit. Amerikanisches Flüssiggas hilft dabei. ♦ Jamaika wäre für Polen besser. Mit der GroKo und „Polenschreck“ Martin Schulz in der Regierung sind weitere deutsch-polnische Spannungen bereits vorprogrammiert.

Kommentatorin Olga Doleśniak-Harczuk und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen. ♦ Zwei Jahre Kabinett Beata Szydło. Rekord-Umfragewerte belegen Erfolge. ♦ Der Warschauer Unabhängigkeitsmarsch am 11. November. Die Freude am Nationalfeiertag und die Mär vom Aufmarsch der sechzigtausend Faschisten. ♦ Erneute Polen-Schelte im Europäischen Parlament endet mit Aufruf zu Sanktionen.  ♦ Düsterheit, Düsterkeit, Düsternis – die differenzierte Berichterstattung deutscher Medien über Polen.

Polens Regierungschefin Beata Szydło zieht nach zwei Jahren im Amt Zwischenbilanz. Ein Interview.

Beata Szydło, 54 Jahre alt, wurde am 16. November 2015 als Ministerpräsidentin vereidigt. Sie war sieben Jahre lang Bürgermeisterin der kleinpolnischen Zwölftausendseelen-Gemeinde Brzeszcze (phonetisch: Bscheschtsche) ehe sie 2005 Sejm-Abgeordnete und 2010 stellvertretende Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde. Frau Szydło ist studierte Ethnografin und Volkswirtin. Sie ist verheiratet, hat zwei Söhne, einer von ihnen ist katholischer Priester. Das Interview mit ihr erschien im Wochenmagazin „Gość Niedzielny“ („Sonntagsgast“) vom 22. Oktober 2017.

Gehören Sie in der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit zu den Falken oder zu den Tauben?

Ich hoffe, ich gehöre einer Gruppe von besonnenen und sachlichen Politikern an, die den Ausgleich suchen. Die politische Dynamik hat es jedoch an sich, dass manchmal sehr entschiedene Reaktionen und deutliche Worte notwendig sind, um sich Gehör zu verschaffen.

Waren die Gesetzentwürfe zur Justizreform, die Recht und Gerechtigkeit im Sejm eingebracht und gegen die Staatspräsident Andrzej Duda (am 24. Juli 2017 – Anm. RdP) sein Veto eingelegt hat, gut?

In Sachen Justizreform bin ich eindeutig eine Falkin. Das waren gute Gesetzentwürfe, auch wenn sie in manchen Kreisen, vor allem in den juristischen, als umstritten galten. Wenn man das Justizwesen grundlegend erneuern will, dann helfen da keine halben Sachen. Es muss ein dezidierter Schnitt gemacht werden. Das war das Ziel dieser Gesetzentwürfe.

Und Sie hatten keine Bedenken, dass der Justizminister und Generalstaatsanwalt in einer Person über die Zusammensetzung des Obersten Gerichts entscheiden sollte?

Auch ein Minister und Regierungsmitglied wird unmittelbar vom Wahlvolk kontrolliert. Er setzt doch ein Programm um, für das sich die Wähler mehrheitlich an den Wahlurnen ausgesprochen haben.

Der Staatspräsident hat seine Vorschläge gemacht. Die Richter, die den Landesjustizrat bilden sollen nicht mit einer einfachen sondern mit einer Dreifünftel-Mehrheit vom Parlament gewählt werden. Zudem soll nicht der Justizminister über die Zusammensetzung des Obersten Gerichtes entscheiden (Letzteres sollte keine dauerhafte, sondern eine einmalige Maβnahme, bei der geplanten Neustrukturierung des Obersten Gerichtes sein. – Anm. RdP). Wird es bei der Justizreform einen Kompromiss zwischen dem Staatsoberhaupt und der Regierungspartei geben?

Ja. In die Diskussion um die Justizreform haben sich zu viele unnötige Emotionen eingeschlichen. Diese Reform ist die wohl schwierigste die wir vorhaben und zugleich diejenige, die von den Menschen in Polen am häufigsten verlangt wird.
Nach dem Doppelveto des Staatspräsidenten zu den Gesetzentwürfen über die Neustrukturierung des Landesjustizrates und des Obersten Gerichtes ist die Umsetzung der Justizreform noch schwieriger geworden. Diejenigen, die alles beim Alten belassen wollen und die uns bekämpfende, wie sie sich selbst nennt, „totale Opposition“, wollen natürlich die Meinungsunterschiede in unseren Reihen nutzen, um uns zu spalten.

Kann die Auseinandersetzung mit dem Staatspräsidenten zu einem Bruch bei der Vereinigten Rechten führen? (Faktisch regiert in Polen eine Koalition, die erwähnte Vereinigte Rechte, aus drei Parteien: der dominierenden Recht und Gerechtigkeit und den kleinen Solidarna Polska (Solidarisches Polen) unter Justizminister Zbigniew Ziobro, sowie Porozumienie (Verständigung) unter Bildungsminister Jarosław Gowin – Anm. RdP).

Szydło: Ich vertraue auf die Vernunft aller Beteiligten. Wenn wir uns spalten lassen, dann verlieren wir. Wir sind eine gemeinsame politische Bewegung und wir müssen uns gegenseitig unterstützen. Dass wir diskutieren, verschiedene Lösungen bevorzugen, ist nichts ungewöhnliches, aber die Diskussionen dürfen nicht mittels der Medien geführt werden, sondern in der Abgeschiedenheit der Arbeitszimmer.

Wer ist heute der Kandidat von Recht und Gerechtigkeit in den künftigen (2020 – Anm. RdP) Präsidentschaftswahlen?

Ich sehe keinen anderen Kandidaten als Andrzej Duda, und ich sehe auch keinen Grund warum wir ihn nicht unterstützen sollten. Ich bin auch sicher, dass er gewinnen wird.

Es wird Ihnen nachgesagt, sie werden vom Recht-und-Gerechtigkeit-Chef Jarosław Kaczyński gesteuert. Hand aufs Herz, wer regiert heute Polen wirklich?

Recht und Gerechtigkeit mit ihren Koalitionspartnern innerhalb der Vereinigten Rechten. Wir haben eine stabile Regierung geschaffen. Die Leitfigur der parlamentarischen Basis der Regierung ist Jarosław Kaczyński. Ich habe nie verheimlicht, dass ich mich mit ihm abspreche. Das ist doch selbstverständlich. Ohne eine feste Beziehung zu ihrer politischen Basis kann auf Dauer keine Regierung funktionieren. Wir haben unsere Aufgaben, es gibt eine Rollenteilung, jeder macht das was in seine Kompetenz fällt und deswegen haben wir eine so groβe Unterstützung. (Seit Sommer 2017 verbucht die Regierungspartei bei Meinungsumfragen einen Zuspruch von bis zu 47 Prozent – Anm. RdP).

Die Opposition behauptet, Polen werde von einem einfachen Abgeordneten regiert.

In demokratischen Wahlen haben die Polen mehrheitlich Recht und Gerechtigkeit und ihren Koalitionspartnern das Mandat zum Regieren gegeben. Ich habe im Wahlkampf offiziell für das Amt des Ministerpräsidenten kandidiert. Mit dem Wahlsieg unserer Partei hat Jarosław Kaczyński seine Führungsqualitäten unter Beweis gestellt und ich bin sicher, dass wir dank ihm eine weitere Legislaturperiode lang regieren werden.

„Keine ferngesteuerte Puppe.“ Beata Szydło im Wahlkampf. Ihre Beziehung zu Jarosław Kaczyński. Ihr Verständnis von Politik. Ihr Privatleben. Mehr hier.

Mögen sie weiterhin James-Bond-Filme sehen?

Ja.

Es wird darüber nachgedacht, die Bond-Rolle an eine Frau zu vergeben, z.B. an Gillian Anderson von der „Akte X – Die unheimlichen Fälle des FBI“ oder an Emilia Clarke von „Game of Thrones“.

Und wie würde dann der Agent 007 heiβen? Jane? (lacht). Eine interessante Idee, aber ich bin auch in dieser Hinsicht konservativ. Das wäre dann nicht mehr James Bond. Den gibt es nur einmal. Aber es käme vielleicht ein guter Film zustande über eine starke Frau in ungewöhnlichen Missionen.

Feministinnen wären mit Ihrer Antwort nicht zufrieden. Sie werfen der Regierung von Recht und Gerechtigkeit vor, sie schränke die Rechte der Frauen ein, dadurch dass sie keine kostenlosen Verhütungsmittel einführt und keinen Anleitungsunterricht zum Sex an den Schulen will.

Ich war und bin keine Feministin. Oft hilft dieses Milieu uns Frauen durch seine Parolen und Kampagnen nicht. Obwohl ich in der politischen Auseinandersetzung sehr hart, oft geradezu brutal angegriffen werde, hat sich niemals auch nur eine Feministin vor mich gestellt. Das enttäuscht. Wer sich eine Feministin nennt, sollte allen auf solche Weise angegriffenen Frauen zur Seite stehen und nicht nur denen, mit denen man übereinstimmt.

Was hat Ihre Regierung für die Frauen getan?

Unsere Regierung ist sehr frauenfreundlich, aber ich mag lieber darüber sprechen, was wir für die Polinnen und Polen gemacht haben, weil ich in diesem Fall die Unterscheidung nach Geschlechtern falsch finde.

Wir haben bereits, oder sind noch dabei, viele soziale und familienfreundliche Neuerungen einzuführen.

● So haben wir die von unseren Vorgängern eingeführte Zwangseinschulung von Sechsjährigen, gegen die es einen breiten Widerstand der Eltern gab, abgeschafft. Ob das Kind mit sechs oder mit sieben Jahren in die Schule geht entscheiden die Eltern. ● Die verbreitete Praxis, dass Kinder nur aufgrund von Armut den Familien weggenommen werden haben wir auch abgeschafft. ● Es gibt jetzt jeden Monat fünfhundert Zloty (ca. 120 Euro – Anm. RdP) für jedes zweite und weitere Kind bis zum achtzehnten Lebensjahr. Die ärmsten Familien erhalten diese Zuwendung bereits ab dem ersten Kind. ● Ein gewaltiges Programm des sozialen Wohnungsbaus läuft gerade an. ● Die Arbeitslosigkeit ist auf einen Rekordtiefstand von etwa sechs Prozent gesunken. Das nützt Frauen wie Männern.

„Frau Szydłos neues Kindergeld“ 500+. Mehr hier. 

Polen ist heute ein Land, in dem die Beschäftigungszahl von Frauen in den Führungsetagen eine der höchsten in der EU ist. (Grant-Thornton-Untersuchung „Women in Business 2017”: Frauen besetzten 40 Prozent aller Führungspositionen in der Wirtschaft in Polen, in Deutschland 18 Prozent, im EU-Durchschnitt 25 Prozent – Anm. RdP).

Auch die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern sind bei uns mit die geringsten in der EU. (Eurostat 2016: Polen 6,4 Prozent, Deutschland 21,6 Prozent, EU-Durchschnitt 16,4 Prozent – Anm. RdP).

Was ist für Sie wichtiger: die Justizreform oder das Verbot ungeborene Kinder wegen des Verdachts auf Krankheit zu töten?

So eine Hierarchie gibt es bei mir nicht.

Dennoch kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Ihre Regierung und Ihre Partei solche heiklen Probleme meiden, wie z.B. das Verbot der Tötung ungeborenen Lebens, die Änderung des katastrophalen Gesetzes zur künstlichen Befruchtung aus der Tusk-Zeit oder etwa die Rücknahme der polnischen Unterschrift unter der Istanbulkonvention zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, weil diese Konvention die Gender-Ideologie in das polnische Recht einfließen lässt. Das beunruhigt die katholische Öffentlichkeit in Polen.

(● RdP-Anmerkung 1. Abtreibung: im Herbst 2016 wurde im Parlament eine Gesetzesinitiative über ein generelles Abtreibungsverbot in Polen diskutiert. Es handelte sich dabei um keine Regierungs-, sondern eine Bürgerinitiative, unterzeichnet von knapp fünfhunderttausend Menschen. In Anbetracht heftiger Proteste wurde sie auf Initiative von Jarosław Kaczyński abgelehnt.

Kurz darauf hat man das sogenannte „Gesetz für das Leben“ verabschiedet, das Frauen, die ein dauerhaft geschädigtes Kind zur Welt bringen, ein Wiegengeld von viertausend Zloty (knapp eintausend Euro) und viele Vergünstigungen bei Pflege und Therapie des Kindes zugesteht.

In Polen gibt es zurzeit drei Ausnahmen von einem generellen Abtreibungsverbot: Vergewaltigung, Bedrohung des Lebens der Mutter, dauerhafte Schädigung des ungeborenen Kindes.

● RdP-Anmerkung 2. Künstliche Befruchtung: das Gesetz wurde im Juni 2015 verabschiedet. Es formuliert zwar Verbote, setzt aber durch Zulassung von etlichen Ausnahmen letztendlich der Produktion, dem Einfrieren, der Selektion „nach Eignung“ und der Vernichtung von menschlichen Embryos keine Grenzen. Die Samenspender genieβen zudem eine uneingeschränkte Anonymität. Trotz vollmundiger Ankündigungen während ihrer Zeit in der Opposition, hat die seit November 2015 regierende Recht und Gerechtigkeit diese Zustände nicht geändert.

● RdP-Anmerkung 3. Istanbulkonvention: „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ von 2011. Das Übereinkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten ausdrücklich die Gender-Ideologie auf allen Gebieten zu fördern und zu übernehmen. Es bezeichnet die Familie und die Tradition als eine Quelle der Gewalt gegen Frauen. Alle in der Konvention aufgezählten Straftatbestände werden ohnedies ausnahmslos nach polnischem Recht geahndet. Auch in diesem Fall hat Recht und Gerechtigkeit ihr Versprechen aus der Oppositionszeit, aus der Konvention auszutreten, bis jetzt nicht gehalten).

Szydło: Gesetzesänderungen, die schwierige Probleme moralischer Natur berühren, müssen gut vorbereitet sein und überlegt eingeführt werden. Erinnern Sie sich bitte, wie heftig vor einem Jahr die Bürgerinitiative für ein Abtreibungsverbot angegriffen wurde. Die Vereinigte Rechte fühlt sich der katholischen Soziallehre eng verbunden. Viele unserer Politiker sind Katholiken, das verbergen wir auch nicht. Um jedoch mit unreifen Vorhaben nicht mehr Schaden anzurichten als Nutzen zu erzielen, müssen wir vorsichtig vorgehen und pragmatisch denken.

In anderen Angelegenheiten jedoch, z.B. der Justizreform, hat Ihre Regierung keine Angst gehabt die Macht aufgrund der Straβenproteste zu verlieren und durch den Konflikt mit der Opposition, der sich sogar auf die EU ausweitete. Ihr Kabinett setzt also schon Prioritäten.

Das Gewicht dieser Proteste war viel geringer als in der Abtreibungsfrage. Wir regieren erst das zweite Jahr und alles was wir bisher geleistet haben dient der Festigung der grundlegenden Veränderungen, die wir anstreben. Es kommt auch die Zeit für die ethischen Probleme. Wir haben bereits das „Gesetz für das Leben“ verabschiedet. Das ist der Anfang.

Im Augenblick werden Unterschriften gesammelt zu der Bürger-Gesetzinitiative „Stoppe die Abtreibung“, die die sogenannte eugenische Abtreibung, also die Tötung von kranken ungeborenen Kindern unmöglich machen soll. Wenn dieser Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht wird, werden Sie für ihn stimmen?

Dieser Gesetzentwurf wird in unserer Fraktion eine breite Unterstützung erfahren. Ich werde selbstverständlich mit „Ja“ stimmen.

Im Parlament findet gerade die Debatte über die arbeitsfreien Sonntage im Handel statt. Der parlamentarische Sonderausschuss hat sich für nur zwei arbeitsfreie Sonntage im Handel ausgesprochen. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Es ist eine Bürger-Gesetzinitiative der Gewerkschaft Solidarność. Etwa vierhunderttausend Menschen haben sie unterschrieben. Die Regierung hat sie mit einer positiven Empfehlung versehen. Ich bin generell für einen arbeitsfreien Sonntag im Handel, doch die Meinungen in unseren Reihen sind gespalten. Ich werde alles tun, um andere für meine Meinung zu gewinnen. Das Ergebnis dieser Debatte ist noch offen.

Im November 2017 sind Sie zwei Jahre im Amt. Alle Umfragen ergeben, dass die Unterstützung für Sie als Regierungschefin, für Ihr Kabinett und die Regierungspartei ständig wächst.

Wir haben uns in den acht schweren Jahren in der Opposition gut auf das Regieren vorbereitet und sind zu den Wahlen im Oktober 2015 mit einem ganzheitlichen Reformprogramm angetreten. Jarosław Kaczyński hat dazu den entscheidenden Beitrag geleistet.

Die Sozialreformen, die ich bereits geschildert habe. Dazu die Bildungsreform. Die erfolgreiche Bekämpfung der ganz groβen Fälle von Korruption. Die Erfolge der Staatsunternehmen, wie der Fluggesellschaft LOT, der Staatsbahn oder des Bergbaus, die inzwischen alle groβe schwarze Zahlen schreiben, während sie in der Zeit unserer Vorgänger dem Ruin und der Korruption preisgegeben wurden. Die Revitalisierung der dahinsiechenden Armee. Das Gefühl in einem sicheren Land zu leben, und das, in einer Zeit der allgegenwärtigen terroristischen Mordanschläge. Das alles honorieren die Bürger.

So viele Erfolge können schnell zu Selbstzufriedenheit und Selbstüberschätzung führen.

Ich habe das WM-Fuβball-Qualifikationsspiel Polen gegen Montenegro (am 8. Oktober 2017 im Warschauer Nationalstadion, Polen gewann 4:2 und qualifizierte sich für die WM in Russland – Anm. RdP) im Fernsehen verfolgt. Als unsere Mannschaft mit 2 : 0 vorne lag, hatte ich den Eindruck, dass sie sich, vom schnellen Erfolg geblendet, bereits nach Russland verabschiedet hatte. Kurz darauf stand es 2 : 2.

Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Deswegen wiederhole ich fast in jeder Kabinettssitzung: nur harte Arbeit und Demut bringen dauerhaften Erfolg.

RdP

Beata Szydło über sich, Jarosław Kaczyński, Gott und die Welt.

Beata Szydło, 52 Jahre alt, kann die nächste Regierungschefin Polens werden. Sie war sieben Jahre lang Bürgermeisterin der kleinpolnischen Zwölftausendseelen-Gemeinde Brzeszcze (phonetisch: Bscheschtsche) ehe sie 2005 Sejm-Abgeordnete und 2010 stellvertretende Vorsitzende von Recht und Gerechtigkeit (PiS) wurde. Sie ist studierte Ethnografin und Volkswirtin. Das Interview mit ihr veröffentlichte die Wochenzeitung „Gość Niedzielny“ („Sonntagsgast“) am 5. Juli 2015.

Auf dem Wahlparteitag von Recht und Gerechtigkeit am 20. Juni 2015 in Warschau, nach dem Sie zur Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin gekürt wurden, haben Sie Ihre Rede mit den Worten begonnen: „Ich heiβe Szydło, Beata Szydło“. James Bond scheint Ihr Vorbild zu sein.

(lacht) Bond hat eine Eigenschaft, die wir uns heute in Polen dringend aneignen müssen: er schafft das Unmögliche. „Geht nicht“ gibt’s bei ihm nicht. Auch wir müssen das Denken, dass etwas nicht geht, dass es unmöglich ist, verwerfen und uns an die Arbeit machen.

Wie fühlen Sie sich, wenn Sie hören, Sie seien ein „rocktragender Kaczyński“?

Zum ersten Mal habe ich so etwas 2010 gehört, als ich stellvertretende Parteivorsitzende geworden bin. Was soll ich sagen? Es schmeichelt mir. Jarosław Kaczyński ist ein herausragender Politiker.

Das sagen alle Politiker Ihrer Partei über ihren Parteivorsitzenden.

Aber es ist so. Ich verdanke ihm viel und habe kein Problem damit, das öffentlich zu sagen. Was nicht bedeutet, dass es zwischen uns keine Meinungsverschiedenheiten gibt.

Die Anlehnung an James Bond am Anfang Ihrer Rede wurde als eine Unabhängigkeitserklärung gegenüber Jarosław Kaczyński gedeutet.

Ich wollte damit nur andeuten, dass ich keine ferngesteuerte Puppe Jarosław Kaczyńskis bin oder sein werde. Gut, dass das so gedeutet wurde. Jeder der mich kennt, weiβ dass ich selbständig bin, aber ein guter Ministerpräsident muss auch auf andere hören. Wer meint die Weisheit alleine gepachtet zu haben, der sollte dieses Amt besser nicht anstreben. Dieses ganze Gerede, ich sei von Kaczyński ferngesteuert, der gewählte Staatspräsident Andrzej Duda sei von ihm ferngesteuert… Wir sind ein Team, wir haben gemeinsame Ziele und den Willen sie umzusetzen. Wir ziehen an einem Strang. Punkt.

Ist also die polnische James Bond Bewunderin nicht steuerbar?

(lacht) Auch James Bond hat eine Chefin. Und im Ernst: sollten mir die Polen das Steuer übergeben, dann werden sie meine Vorgesetzten sein.

Wie also wird das Verhältnis zwischen Ihnen und dem PiS-Chef aussehen?

Sollten wir die Wahl (am 25.Oktober 2015 – Anm. RdP) gewinnen und eine Regierung bilden, dann wird die Handlungsgrundlage das Programm unserer Partei sein. Ich wüsste nicht, was unsere hervorragenden und sehr vertrauensvollen Beziehungen ernsthaft trüben könnte.

Warum hat sich Jarosław Kaczyński zurückgezogen?

Diese Frage sollten Sie vor allem ihm stellen. Aus meiner Sicht: er hat ein gutes Gespür für die politische Lage, für die öffentliche Stimmung und deswegen hat er rechtzeitig auf Jüngere gesetzt.

Ist es nicht so, dass nach Donald Tusks Abgang nach Brüssel, Kaczyński keinen ebenbürtigen politischen Gegner mehr hat?

Der Kampf gegen Tusk war für uns nie ein Ziel an sich. Es ist Tusks Bürgerplattform, die das Fernhalten von Recht und Gerechtigkeit von der Macht, zum sinnstiftenden Ziel ihrer Existenz erklärt hat. Auch heute sagen diese Leute klipp und klar: unsere allerwichtigste Aufgabe ist es, die Opposition niemals ans Steuer zu lassen. Wir hingegen wollen Wahlen und das Vertrauen der Wähler gewinnen, weil wir sinnvolle Veränderungen herbeiführen möchten. Diese Veränderungen werden den Menschen und dem Land zu Gute kommen.

Werden Sie ihr Kabinett selbständig zusammenstellen können?

Es ist der Ministerpräsident, der sich seine Mitarbeiter aussucht, aber er kann nicht seine eigene Partei ignorieren oder den Koalitionspartner. Ich kann versichern: sollten wir die Wahlen gewinnen, dann werde ich auf Leute setzten, die fähig sind unser Programm umzusetzen, rechtschaffen, kompetent, fleiβig, so wie ich es in meiner Rede angekündigt habe: es kommt die Zeit der Handwerker in der Politik.

Was heiβt das?

Das sind fachlich gut vorbereitete Leute, die weniger in den Medien auftreten und sich auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren: in der Verwaltung, im Wahlkreis, in den Parlamentsausschüssen. Und wenn sie in den Medien erscheinen, dann vor allem, um über ihre Arbeit Rechenschaft abzulegen.

Also Minister aus der zweiten Reihe?

Oft werden die guten Handwerker der Politik von den Medien unterschätzt, weil sie keinen Wert auf Selbstdarstellung legen, den Rummel im Rampenlicht scheuen. Eine Regierung darf zudem keine Ansammlung von Persönlichkeiten sein, sondern muss ein Team sein, das sich gegenseitig unterstützt. Zwischen den Menschen in diesem Team muss es einen Zusammenhalt und gegenseitiges Verständnis geben. Es ist uns gelungen so etwas in unserem Wahlkampfteam bei den Präsidentschaftswahlen zustande zu bringen.  Ein wichtiges Auswahlkriterium wird der Mut sein, schwierige Entscheidungen zu treffen. In Meiner Regierung wird es keinen Platz geben für Leute, die von vorneherein glauben zu wissen, dass sich nichts machen lässt.

Wann bekomme ich die von Ihnen versprochenen 500 Zloty (ca. 120 Euro – Anm. RdP) für jedes meiner Kinder?

Staatspräsident Andrzej Duda bereitet drei Gesetzentwürfe vor, die er nach seinem Amtsantritt am 6. August im Parlament einbringen will. Erstens: über die Rückkehr zum alten Renteneintrittsalter für Frauen mit 60 und Männer mit 65 Jahren (Die Tusk-Regierung hat das Renteneintrittsalter für beide auf 67 Jahre angehoben – Anm. RdP). Zweitens: über die Erhöhung des Steuerfreibetrages (dieser wurde von der Tusk-Regierung seit 2007 nicht angehoben, beträgt aktuell 3.091 Zloty ≈ ca. 745 Euro pro Jahr und ist so niedrig, dass auch der letzte Miniverdiener 19% Einkommenssteuer zahlt. Voraussichtlicher neuer Steuerfreibetrag: 8.000 Zloty ≈ ca. 1.900 Euro – Anm. RdP). Drittens: über das neue Kindergeld von 500 Zloty.

Sollen es 500 Zloty brutto oder netto sein?

Wir wollen, dass ein Nettobetrag in dieser Höhe ausgezahlt wird. Familien mit niedrigen Einkommen sollen diese Summe für jedes Kind bekommen, Bessergestellte – ab dem zweiten Kind. Wir wollen den Ärmsten helfen und gleichzeitig die Erhöhung der Geburtenrate fördern, um der demographischen Krise Herr zu werden (2013 brachte in Polen eine Frau im Schnitt 1,32 Kinder zur Welt, in Deutschland – 1,42, in Frankreich – 2,08. Die Sterberate überstieg die Geburtenrate um ca.10.000. Die Arbeitsmigration, von bis zu 80.000 Personen im Jahr, entvölkert die Provinz – Anm. RdP).

Mit wem wird Recht und Gerechtigkeit nach den Wahlen eine Koalition eingehen?

Darüber kann man erst nach den Wahlen sprechen. Ganz gewiss jedoch werden wir kein Bündnis mit Gruppierungen, die sich auf der anderen Seite des politischen Spektrums befinden eingehen. Sowieso sieht es nicht danach aus, dass die rabiat antiklerikale Palikot-Bewegung auch nur die geringste Chance hat ins neue Parlament zu gelangen. Ich sehe auch keine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der Bürgerplattform. Sie muss vor allem über die acht Jahre ihrer Regierungszeit Rechenschaft ablegen.

Und ihr Koalitionspartner, die Bauernpartei PSL?

Ihre einzige Errungenschaft sind Tausende von gutbezahlten Stellen, die sie sich selbst, ihren Familien und ihren Protegés zugeschanzt hat. Den Menschen auf dem Lande geht es dadurch nicht besser. Wir haben völlig andere Ansichten in Sachen Familie, Ehe, Erziehung, Religion usw. als die Postkommunisten , aber in Sachen Sozialpolitik sind wir nicht weit voneinander entfernt. Junge Politiker aus diesen Kreisen senden Signale, dass sie uns unter Umständen in dieser Hinsicht unterstützen könnten.

Es bleiben also nur die Kukiz-Bewegung oder die absolute Mehrheit.

Paweł Kukiz (ein Rockmusiker, der an der Spitze seiner Protestbewegung in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 10. Mai 2015, 20% der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte – Anm. RdP) ist ein fast unbeschriebenes Blatt. Neben der Forderung das Mehrheitswahlrecht in Polen einzuführen, muss er zunächst einmal ein umfassendes Programm vorlegen. Wir müssen und werden mit jedem, der einen guten Wandel in Polen herbeiführen will reden. Unser wichtigstes Ziel jedoch ist die absolute Mehrheit, um selbständig regieren zu können. Dafür werden wir hart arbeiten.

Glauben Sie an ein Attentat auf das Präsidentenflugzeug bei Smolensk am 10. April 2010?

Es geht nicht ums Glauben, sondern darum Gewissheit darüber zu erlangen, was vorgefallen ist. Die Ursachen der Katastrophe müssen restlos aufgeklärt werden. Der Menschen, die damals umgekommen sind muss in gebührender Weise gedacht werden. Es muss eine vernünftige Untersuchung geben. Das Wrack und die Flugdatenschreiber müssen nach Polen gebracht werden. Wir brauchen eine internationale Untersuchung. Es gibt keinen zweiten Staat auf der Welt, dessen Führung die Ursache einer Katastrophe, bei der der Staatspräsident, die gesamte Armeeführung, der Nationalbankpräsident usw. ums Leben gekommen sind, nicht vollständig aufklären wollte. Nicht einmal ein Denkmal vor dem Präsidentenpalais will man den Opfern dieses Absturzes gönnen.

Haben Ihnen die Feministinnen zu Ihrer Ernennung schon gratuliert?

Nein, keine von ihnen hat es getan.

Auch der Frauenkongress (ein seit 2009 existierender, radikal feministischer Verein, dem einige namhafte Schauspielerinnen, Unternehmerinnen, Journalistinnen und Wissenschaftlerinnen angehören – Anm. RdP) hat keine Gruβadresse geschickt?

Nein, aus diesen Kreisen gab es keine Reaktion, aber darüber bin ich nicht traurig.

Der Feminismus ist eindeutig politisch gefärbt. Für ihn sind sie eindeutig nicht die richtige Frau.

In Polen ist der Feminismus weit auf der linken Seite des politischen Spektrums angesiedelt. Wo waren diese Damen, als die Regierung Tusk das Renteneintrittsalter für Frauen auf einen Schlag von 60 auf 67 Jahre angehoben und die Mehrwertsteuer auf Kinderkleidung von 8 auf 23% erhöht hat? (…).

Werden Sie als Ministerpräsidentin das umstrittene „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ aufkündigen?

Im polnischen Straf- und Familienrecht haben wir genügend Bestimmungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und anderer pathologischer Erscheinungen. Man kann natürlich über eine weitere Verschärfung der Strafen diskutieren. Doch das Übereinkommen vom dem Sie sprechen ist eine ideologische Keule. In diesem Dokument wird behauptet, dass die Familie und der Glaube an sich eine Quelle häuslicher Gewalt seien. Dieser Vorgabe sollen wir die Erziehung und Bildung unterordnen. Das ist eine offensichtliche Unwahrheit.

Die Tusk-Regierung hat die Ratifizierung dieses Übereinkommens vor kurzem mit einem geradezu brachialen Nachdruck und unter Fraktionszwang durch das Parlament gepeitscht. Doch man darf sich einem solchen Diktat, das unserem Straf- und Familienrecht Regulierungen aufzwingt, die im krassen Gegensatz zu unserer Kultur und unserer Tradition stehen, nicht beugen. Sie dienen dem ideologischen Umbau der Gesellschaft und nicht der Lösung des Problems.

Jetzt werden Sie der Begünstigung der Anwendung von Gewalt gegen Frauen bezichtigt.

Ich kann einwandfrei beweisen, dass das polnische Rechtssystem Frauen vor Gewalt ausreichend schützt. Man muss das Recht nur konsequent anwenden. Hier gibt es Probleme. Wir haben genügend Behörden und Stellen, die dafür zuständig sind. Einige von ihnen müssen aus ihrer Trägheit wachgerüttelt werden. Ja, auch bei uns gibt es häusliche Gewalt und man muss sie mit Nachdruck bekämpfen. Dazu aber brauchen wir kein Übereinkommen, das nicht nur die Familie als solche unter einen Generalverdacht stellt, sondern auch noch die Bürokratie weiter auftürmt.

Werden Sie das jetzige Gesetz über die künstliche Befruchtung ändern?

Ich verstehe das Drama der Menschen, die sich Kinder sehr wünschen und keine bekommen. Der Staat sollte sie in ihrem Bestreben eine Familie zu haben unterstützen, indem er die Heilungschancen bei Unfruchtbarkeit so gut es nur geht fördert. Die künstliche Befruchtung aber ist keine Therapie gegen Unfruchtbarkeit, sondern eine Methode zur Kinderzeugung. Sie wird in Polen angewandt und sie bedarf einer juristischen Regelung. Doch die von der Kopacz-Regierung gegen unseren vehementen Widerstand gerade durchgesetzte Regelung ist unannehmbar. Sie erlaubt das Einfrieren und die Vernichtung menschlicher Embryonen. Sie muss an vielen Stellen geändert werden.

Die regierende Bürgerplattform versucht den Menschen einzureden, wenn wir gegen das Übereinkommen der EU in Bezug auf häusliche Gewalt sind, dann sind wir für Gewalt gegen Frauen. Und wenn wir gegen ihr katastrophales Gesetz zur künstlichen Befruchtung sind, dann wollten wir die auf diesem Wege gezeugten Kinder benachteiligen oder gar schikanieren. Diese Kinder werden und müssen genauso geliebt werden wie alle anderen. Aber was ist mit den Kindern, die im Frühstadium ihrer Entwicklung getötet wurdn?

Wie ist Ihre Einstellung zu auβerehelichen Partnerschaften?

Ich werde die Feministinnen wieder einmal enttäuschen, aber ich bin dagegen. Wir müssen die traditionelle Familie schützen und fördern. Ich bin eine praktizierende Katholikin. Das Sakrament der Ehe ist für mich heilig. Jeder ist frei in seiner Lebensgestaltung, niemand wird und will Menschen verfolgen, die in auβerehelichen Verbindungen leben wollen, aber es gibt gewisse Rechte, die nur den Familien, die auf der Ehe basieren vorbehalten werden sollten.

Wie steht Ihr Mann (Edward Szydło ist Lehrer – Anm. RdP) zu Ihrem politischen Engagement?

Wir führen eine normale, traditionelle Ehe, was nicht heiβt, dass wir im Alltag unmodern seien. Mein Mann billigt mein politisches Engagement voll und ganz, bestärkt und unterstützt mich darin.

Einer Ihrer beiden Söhne ist im Priesterseminar. In wie weit hatte die Familie Einfluss auf seinen Werdegang?

Wir sind eine ganz normale katholische Familie. Wir praktizieren unseren Glauben tagtäglich, nicht nur an Feiertagen, aber ich kenne viele weit religiösere Familien. Die Entscheidung unseres Sohnes (Tymoteusz, 23 Jahre alt – Anm. RdP) hat mich sehr überrascht. Sie zu akzeptieren, fiel mir am Anfang nicht leicht, wie so vielen anderen Müttern. Wir haben viel darüber gesprochen und mit meinem Mann beschlossen, ihn darin zu bestärken und abzuwarten, wie es weiter geht. Sehr geholfen haben mir die Elterntreffen im Priesterseminar. Mir wurde klar, dass es ein guter Entschluss war, vor allem weil ich gesehen habe, dass er damit glücklich ist. Er hat sich einen nicht leichten, aber schönen Lebensweg ausgesucht. Darauf bin ich stolz.

Die Linke meint, dass Menschen sich nicht im öffentlichen Leben von ihrem Glauben leiten lassen dürfen.

(…) Werte sind das Fundament. Christliche Werte haben universellen Charakter, auf ihnen ist unsere Zivilisation aufgebaut, auch unser Staat. Es gibt nichts besseres, um gute Beziehungen mit einem Menschen aufzubauen, als die Zehn Gebote zu befolgen. Der Verlust von Werten verursacht Chaos und Unglück. Was nicht bedeutet, dass man Andersdenkende nicht achten soll. Toleranz ist auch ein christlicher Wert und auch in Polen gibt es eine, zwar freundliche, aber dennoch Trennung zwischen Kirche und Staat.

Wie sehen Sie die Rolle der Kirche im öffentlichen Leben?

Die Kirche sollte sich so oft wie möglich zu Wort melden. Das tut Papst Franziskus ja auch. Er spricht nicht nur zu den Gläubigen, er beruft sich auf universelle Werte, formuliert sehr wichtige Hinweise hinsichtlich der Ethik sowohl im privaten, wie auch im öffentlichen Leben. Die Kirche in Polen ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Gesellschaft und ich sehe keinen Grund, weshalb sie sich in wichtigen Angelegenheiten des öffentlichen Lebens der Stimme enthalten sollte. Sie hat dazu dasselbe Recht, wie alle anderen Teilnehmer des öffentlichen Lebens.

Beata Szydło eine Handlangerin des Vatikans in Polen? I

mmer mit der Ruhe. Wer genauer auf das Geschehen in Polen schaut, sieht einen enormen Bedarf dahin gehend, dass wir wieder eine werteorientierte Politik bekommen. Auch in unserem Land werden Katholiken verhöhnt und bezichtigt, ihre Denkweise allen anderen aufzuzwingen. Es gibt eine Trennung und zugleich eine gute Zusammenarbeit zwischen Kirche und Staat auf vielen Gebieten. Verfassungsrechtlich ist in dieser Hinsicht alles sehr gut geregelt. Die Regierenden müssen sich um alle kümmern, auch um die Nichtgläubigen. Man muss auf alle hören, alle achten und ein vernünftiges Gleichgewicht wahren.

RdP

Kommentator Andrzej Godlewski und Janusz Tycner ziehen eine Bilanz der ersten einhundert Tage der Regierung Beata Szydło.

DIE NAECHSTEN THEMEN DER WOCHE BRINGEN WIR AB DEM 26. FEBRUAR 2016. IHR RdP.

Kommentator Andrzej Godlewski und Janusz Tycner gehen auf die wichtigsten Ereignisse der Woche in Polen ein: Jaroslaw Kaczynski lässt Beata Szydlo als Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten den Vortritt. Regierende Bürgerplattform macht wieder einmal große Versprechungen, um ihre Haut zu retten. Berlin akzeptiert polnische Vorstellungen darüber, wie sich die polnisch-deutschen Beziehungen künftig gestalten sollen. Polen machen sich wenig Sorgen wegen Griechenland. Immer mehr Nato-Präsenz in Polen.