Der unbequeme Polenadvokat

Am 2. Mai 2020 starb Stefan Hambura.

Sein Markenzeichen war die nach oben offene Maulwurfbrille mit dem seltsam geschwungenen Designergestell. Stefan Hambura war Anwalt mit einem gewissen Hang zur Selbstdarstellung und ein Störenfried. Er wurde nicht müde durch sein Poltern die institutionellen Tretmühlen der polnisch-deutschen Verständigung aus dem Takt zu bringen. Er riss das Pflaster ab, mit dem sie die wunden Stellen im polnisch-deutschen Verhältnis zu kaschieren versuchten.

Kein Wunder, dass sich in beiden Ländern die Trauer nach seinem plötzlichen Tod stellenweise sehr in Grenzen hielt. Vor allem dort, wo man in Ministerien, Botschaften, Konsulaten, Austauscheinrichtungen, an wissenschaftlichen Instituten für die polnisch-deutschen Beziehungen verantwortlich zeichnet und meistens nur seine Ruhe haben möchte. Dort galt Hambura als ein lästiger Quälgeist. Er störte die Routine. Regelmäßig brachte er die Versöhnungs-Bürokraten in Erklärungsnöte, zwang sie zum Tätigwerden in Bereichen, die sie geflissentlich übersahen, in denen man sich keine Meriten erwerben, dafür aber sehr schnell die Finger verbrennen konnte.

Dazu verkörperte Hambura geradezu mustergültig ein Paradoxon, das immer wieder mal vorkommt und stets für Verwirrung sorgt. Ein Deutscher aus Polen wurde zu einem polnischen Patrioten in Deutschland. Seine Gegner schimpften ihn gar einen polnischen Nationalisten.

Der Deutsche in Polen

Als Stefan Hambura 1961 in Gleiwitz auf die Welt kam, hieß die Stadt schon seit sechzehn Jahren, seit 1945, Gliwice. Vor dem Zweiten Weltkrieg lag sie auf der deutschen Seite, direkt an der Grenze, die Oberschlesien in einen deutschen und in einen polnischen Teil spaltete. Hier täuschten die Nazis am Abend des 31. August 1939 den „polnischen Bandenüberfall auf den Sender Gleiwitz“ vor, der ihnen den Vorwand zum Einmarsch in Polen liefern sollte.

In der viertgrößten Stadt Oberschlesiens wohnten in den Sechzigerjahren des 20. Jahrhunderts, trotz der Flucht vor der Roten Armee und trotz aller Aussiedlungen unmittelbar nach dem Krieg, immer noch nicht wenige Deutsche, nun mit polnischer Staatsangehörigkeit. Die Familie des Buchhalters Hambura gehörte dazu.

Unter den Nachbarn der Hamburas gab es immer mehr zugezogene Polen aus anderen Landesteilen, mit ihren eigenen Kriegserlebnissen. Auf Deutsche und Deutschland war man in Gliwice, wie anderswo, nicht gut zu sprechen, und die kommunistischen Behörden trugen dazu wesentlich bei.

Stefan Hambura in ganz jungen Jahren.

Deutsch als Fremdsprache wurde damals in diesen Gegenden an den Schulen grundsätzlich nicht unterrichtet. Stefan und sein Bruder sprachen den polnisch-oberschlesischen Dialekt, die „godka“, in dem nicht wenige Germanismen vorkommen. Aber wenn die Eltern wollten, dass die Kinder nicht verstehen sollten worüber sie redeten, dann sprachen sie Deutsch. Einige Male setzte der Vater dazu an, den Söhnen Deutsch mit Hilfe eines Fremdsprachenlehrbuchs beizubringen. Spätestens aber nach zwanzig Lektionen schlief die Sache in der Alltagsroutine wieder ein, so die Erinnerung des Anwalts Hambura an seine Kindheit.

Jedes Mal wenn beide Söhne in eine Kinder-Sommerfreizeit fuhren, beschworen sie die Eltern: „Auch wenn euch die Erzieherinnen Bonbons geben und gut zureden, sagt lieber nicht, dass wir nach Deutschland wollen“. Doch das war ohnehin bekannt. Seit Mitte der Sechzigerjahre reichten die Hamburas einen Antrag auf Ausreise in die Bundesrepublik nach dem anderen ein, „zwecks Familienzusammenführung“.

Europa war damals gespalten, der Eiserne Vorhang sehr dicht. Im kommunistischen Polen galt zu dieser Zeit schon die offizielle Auslegung, dass es, bis auf wenige Ausnahmen, keine Deutschen mehr im Land gäbe. Sie seien 1945 vor den Sowjets geflohen oder zwischen 1945 und 1949, gemäß dem Potsdamer Abkommen, zwangsweise ausgesiedelt worden. Überdies gab es die Spätaussiedlerwelle zwischen 1955 und 1959, als im Zuge des politischen Tauwetters nach dem Ende des Stalinismus noch einmal knapp 300.000 Deutsche das Land verlassen durften.

Der Rest, konzentriert vor allem im Oppelner- und im oberschlesischen Raum, das waren, nach offizieller Lesart, „Autochthone“ (= Alteingesessene). Es galt, sie in die polnische Nation, durch Kindergarten, Schule, Militär, Arbeitsplatz, „nach Jahrhunderten der Germanisierung“, wieder einzugliedern. Bei der jungen Generation zeigte dieses Vorhaben im Laufe der Zeit durchaus Erfolge.

Gliwice um 1970.

Die Kinder und Jugendlichen sprachen ja fließend polnisch und die Welt ihrer polnischen Altersgenossen war, oft zum Leidwesen der Eltern und Großeltern, ganz und gar die Ihre. Die sprachliche und bewusstseinsmäßige Anpassung der Kinder an die polnische Umgebung war eine Tatsache, der sich Vater Hambura mit seinem Deutsch-Heimunterricht mit wenig Erfolg zu widersetzen versuchte. Das verstärkte bei den Älteren generell die Neigung zur Umsiedlung, ehe ihnen die Jüngsten womöglich ganz und gar ins Polnische entglitten.

Der Traum vom goldenen Westen

Eins jedoch machte die Eingliederung in Polen schwierig, oft gar unmöglich. Es galt sich in die Welt des Kommunismus einzufügen, in der es weder Wohlstand noch Freiheit gab. Beides verhieß aber das Wirtschaftswunderland Bundesrepublik, in dem auf jeden, der seine deutsche Herkunft nachweisen konnte, der deutsche Pass und die üppigen Segnungen des Wohlfahrtsstaates warteten.

Folglich war der Drang, dorthin zu gelangen, enorm, doch das kommunistische Polen wollte dieses zehntausendfache Misstrauensvotum seiner „Autochthonen“ aus Prestige- und aus wirtschaftlichen Gründen nicht hinnehmen. Schließlich waren es oft teuer ausgebildete Ingenieure, Techniker, Facharbeiter, Mediziner, die weggehen wollten. Stefan Hambura zum Beispiel machte eine Lehre zum Fernmeldetechniker.

Wer also einen Ausreiseantrag stellte, musste auf Entlassung, den Verlust beruflicher Aufstiegsmöglichkeiten, auf Verwaltungsschikanen gefasst sein. Manche schreckte das ab. Viele nahmen es hin und stellten immer wieder neue Ausreiseanträge.

Antikommunistisch und fest im katholischen Glauben verankert, die Hamburas waren in dieser Hinsicht keine Ausnahme unter ihresgleichen. Stefan war Messdiener und beim Religionsunterricht eifrig dabei. Seitdem die Kommunisten 1961 die Katechese endgültig aus den Schulen verbannt hatten, durfte sie nur nachmittags in den Kirchen stattfinden.

Eltern, die ihre Kinder dort hinschickten, legten in den Augen der Kommunisten ein eindeutiges politisches Zeugnis ab. Auch das blieb oft nicht ohne Folgen, in einem totalitären Staat, der alles nach seinem Gutdünken zuteilen oder verweigern konnte: eine Wohnung, einen Reisepass, einen Kindergarten- oder einen Studienplatz, eine Kur oder ein Telefon zu Hause, auf das man normalerweise bis zu zwanzig Jahre lang wartete, aber mancher „Verdiente“ bekam es eben schneller.

Angekommen

Stefan Hambura hob im Familienarchiv sorgfältig sein Tagebuch des Religionsschülers auf, in dem Pfarrer Kazimierz Mol die Anwesenheit in jeder Unterrichtstunde mit Unterschrift und Stempel bestätigte. Die letzte Bestätigung fiel auf den 5. Dezember 1978. Am 12. Dezember sollte das Thema lauten „Der Herr ist nahe“. Da aber waren die Hamburas schon im niedersächsischen Friedland angekommen, dem Erstaufnahmelager für Spätaussiedler.

Nach gut zehn Jahren des Antragstellens in Gliwice durften sie endlich raus. Ihr Weg führte sie weiter ins NRW-Aussiedlerlager Unna-Massen. Dort galt es einige Monate lang abzuwarten, bis alle Formalitäten erledigt, eine Wohnung, die Schule für die Söhne, ein Job für den Vater gefunden waren. Für die beiden jungen Hamburas und ihresgleichen war in Unna-Massen ausgiebiger Deutsch-Unterricht angesagt. In den Pausen aber, so Stefans Erinnerung an diese Zeit, wurde nur Polnisch oder Russisch gesprochen.

Er war fleißig, ehrgeizig, wissbegierig und die technische Mittelschule, in die Stefan Hambura in Polen gegangen war, kann auch nicht schlecht gewesen sein, wenn er problemlos am Gymnasium in Duisburg, wo sich die Familie niederließ, aufgenommen wurde, das Abitur bestand und das Jurastudium an der Bonner Universität bewältigte. Dazwischen lag noch ein Jahr Pflicht-Wehrdienst bei der Bundeswehr.

In all diesen Jahren lernte der Deutsche aus Polen am eigenen Leibe die Geringschätzung kennen, die den Polen in Deutschland oftmals entgegengebracht wird. Man hielt ihn für einen von ihnen. Dort, wohin die politische Korrektheit nicht vordringt: auf dem Schul- und auf dem Kasernenhof, in der Soldatenstube, beim Kommilitonen-Gelage, bei den Aushilfsjobs, mit denen er sich das Studium mitfinanzierte, sparte man ihm, dem vermeintlichen Polen gegenüber, nicht mit Sticheleien, Spott, Hohn, Herabsetzung.

Am Beginn seiner Verteidiger-Laufbahn versuchte Hambura, der sein tägliches Brot mit Zivil- und Wirtschaftsfällen verdiente, sich ebenfalls als Anwalt von Vertriebenen und Spätaussiedlern zu etablieren. Im Jahr 2003 vertrat er eine Deutsche aus Dortmund, die ihr Wohnhaus in Gliwice zurückbekommen und verkaufen wollte. Weder dieses noch einige weitere, ähnliche Mandate, die er übernahm, waren von Erfolg gekrönt.

Außerdem hatten die Flüchtlinge und Spätaussiedler noch in den Neunzigerjahren sowie um die Jahrtausendwende genügend, weit mächtigere Fürsprecher: den politisch einflussreichen Bund der Vertriebenen (BdV), die Landsmannschaften, Vertriebenen-Politiker, wie Herbert Czaja, Herbert Hupka, Erika Steinbach, Hartmut Koschyk oder solche, die ihnen politisch den Rücken stärkten, wie Alfred Dregger, jahrelang Vorsitzender der CDU-Bundestagsfraktion und der prominenteste Vertreter der nationalkonservativen CDU-„Stahlhelm-Fraktion“. Auch Bundeskanzler Helmut Kohl legte lange Zeit, wenn nicht Sympathien, so auf jeden Fall Respekt vor den Vertriebenen an den Tag. Die zwei bis drei Prozent Stimmen, die bei ihnen noch Anfang der Zweitausenderjahre zu holen waren, konnten wahlentscheidend sein.

Fachmann für hoffnungslose „Polen-Fälle“

Teilweise ganz ohne eigenes Zutun öffnete sich derweil vor dem Anwalt Hambura eine „Marktlücke“, die seine deutschen Kollegen ohne polnischen Hintergrund nicht abzudecken vermochten. Dazu bedurfte es nicht nur bester Polnischkenntnisse, sondern einer besonderen Feinfühligkeit, die auf Anhieb Vertrauen erzeugt.

Anwälte gab und gibt es in der Bundesrepublik mehr als genug, aber in dieser besonderen Kategorie agierte Stefan Hambura am Anfang weitgehend allein auf weiter Flur. Inzwischen gibt es in Hamburg, Berlin, Köln Sozietäten mit polnischsprachigen Anwälten, die sich solcher Fälle annehmen.

Die Polen, die bei ihm landeten, waren oft einfache, schwer arbeitende Leute, die nicht viel Deutsch sprachen, unversehens in die Mühlen der deutschen Bürokratie gerieten und oft weder ein noch aus wussten. Hambura wurde so zum bekanntesten Fachmann für vertrackte und hoffnungslose „Polen-Fälle“.

In jener Zeit war er schon einige Jahre verheiratet mit Grażyna, einer Polin die er in Bonn in der Kirche kennengelernt hatte. Sie arbeitete als Kirchenjuristin im Erzbistum Köln und gab ihre Stelle auf, als die Familie in die neue-alte Hauptstadt Berlin zog, wo sich der Anwalt mehr Chancen auf beruflichen Erfolg ausmalte. Sie hat die polnische, er hatte die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie sprach mit den beiden Kindern, die zwei Staatsangehörigkeiten haben, nur Polnisch, er nur Deutsch. „Damit in ihren Köpfen Ordnung herrsche“, so Hambura in einem Zeitungsgespräch.

Zu ihm kamen vor allem polnische Elternteile, die sich nach Scheidungen von deutschen Partnern benachteiligt fühlten, weil deutsche Behörden grundsätzlich nur deutschen Müttern bzw. Vätern das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder übertragen. Noch schwieriger und dramatischer waren und sind die Wegnahmen polnischer Kinder durch Jugendämter in der Bundesrepublik. Diesen Behörden hängt der Ruf an, durch ihre oft rabiaten Praktiken, die Elternrechte auszuhebeln.

Lesen Sie dazu: „Deutsche Jugendämter, polnisches Leid“

Hungern und kämpfen für die polnische Minderheit

Eine zweite wichtige polnisch-deutsche Angelegenheit, der sich Hambura restlos verschrieben hatte, war, dabei zu helfen, dass die Polen in Deutschland den Status einer nationalen Minderheit zurückbekommen. Umso mehr, als die Deutschen in Polen diesen Status innehaben.

Der Erste (und letzte) Kongress der Polen in Deutschland am 6. März 1938 im Berliner Theater des Volkes mit ca. 5.000 Delegierten.

Die Polen waren als nationale Minderheit in Deutschland bis zum 7. September 1939 anerkannt. Unmittelbar nach dem Überfall auf Polen hatte Hitler, per Führererlass, diese Anerkennung widerrufen und den Bund der Polen in Deutschland verboten. Am 3. Juni 1940 beschlagnahmte das Dritte Reich alle Immobilien, Bank- und sonstige Vermögen der polnischen Minderheitsorganisationen.

Briefmarke von 1972 anlässlich des 50. Entstehungsjubiläums des Bundes der Polen in Deutschland, mit dem Emblem der Organisation. Es zeigt den Verlauf der Weichsel als Zeichen für das polnische Volk und die Lage der Stadt Kraków als Zeichen für die polnische Kultur.

Etwa 2.000 ihrer Funktionäre und prominenten Mitglieder, allesamt deutsche Staatsbürger, wurden verfolgt, jeder zweite von ihnen überlebte die KZ-Haft nicht. Eine kollektive Rehabilitierung und Entschädigung per Gesetz, wie im Falle der Homosexuellen oder der Wehrmacht-Deserteure, fand nicht statt. Die bedauernde Erwähnung in der Entschließung des Bundestages vom 10. Juni 2011 musste ausreichen.

Bis heute weigert sich die Bundesrepublik beharrlich, Hitlers Beschluss rückgängig zu machen. Eine der Begründungen lautet, die Polen in Deutschland bewohnen kein zusammenhängendes Gebiet. Das tun die Sinti und Roma auch nicht, dennoch hat Deutschland ihnen 1998 den Minderheitenstatus zuerkannt, der auch den Dänen, den Friesen und den Sorben in Deutschland zusteht. Außerdem, so die offizielle deutsche Haltung, bestehe das Hauptproblem darin, dass fast alle Polen oder deren Vorfahren durch Migration in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelangt seien. Nicht viel anders verhält es sich mit den Sinti und Roma.

Briefmarke von 1982 anlässlich des 60. Entstehungsjubiläums des Bundes der Polen in Deutschland. Links: Stanisław Sierakowski, erster Vorsitzender des Bundes (1922-1933). Ermordet von den Nazis im Oktober 1939 mit seiner Frau, Tochter und deren Ehemann. Rechts: Pfarrer Bolesław Domański, Vositzender des Bundes in den Jahren 1933-1939. Starb im April 1939 eines natürlichen Todes.

Der Minderheitenstatus verpflichtet die Bundes- und Landesverwaltungen die Pflege der Kultur und der Sprache der anerkannten Minderheiten fortlaufend zu finanzieren. Das geht aus internationalen Verträgen hervor. Da die Polen als Minderheit nicht mehr anerkannt werden, sind ihre Einrichtungen auf gelegentliche, nach freiem Ermessen gewährte, bescheidene und zeitbeschränkte Projektfinanzierungen aus verschiedenen Töpfen angewiesen. So kann man keine stabilen Strukturen aufbauen.

Postkarte von 2017 anlässlich des 95. Entstehungsjubiläums des Bundes der Polen in Deutschland mit dem Konterfei Pfarrer Bolesław Domańskis.

Anders die Deutschen in Polen, wo der Staat und die Kommunen allein das Schulwesen der deutschen Minderheit pro Jahr mit umgerechnet 14 Millionen Euro finanzieren. Dazu kommen noch einige weitere Millionen für die Kulturförderung.

Bei einer Veranstaltung der polnischen Minderheit in Berlin in Juni 2011.

Hambura wollte es genau wissen. Er forderte Akteneinsicht bei den deutschen Behörden. Ging in Archive, rekonstruierte das Geschehen um das Verbot der polnischen Minderheit von 1939 und die Enteignungen von 1940. Er brachte Fakten ans Tageslicht und ins öffentliche Bewusstsein.

Das war um 2008. Danach wurde knapp zehn Jahre lang verhandelt, getagt, polnischerseits gefordert, deutscherseits mal viel versprochen, mal abgewiegelt. Hambura war oft mit von der Partie, sah frustriert zu.

Stefan Hambura während seines Hungerstreiks in Warschau im Mai 2017.

Am Ende tat er das, worin er ein Meister war. Er hängte die Sache an die ganz große Glocke. Zuerst schrieb er im Februar 2017 einen offenen Brief an Angela Merkel: „Seit dem Jahr 2009 gibt es kaum Fortschritte in den Fragen der Polnischen Minderheit in Deutschland. Ich möchte Sie, sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin, daher bitten, die Angelegenheit der Polnischen Minderheit in Deutschland zur „Chefsache“ zu erklären und diese schnellstmöglich zu lösen.“ Im Mai in Warschau und im Oktober 2017 in Berlin trat er dann in mehrtägige Hungerstreiks.

„Da muss man was machen“

Es hieß, Hambura trete zu theatralisch auf, wenn er etwas durchsetzen wolle. Nicht wenige störten sich, wie sie sagten, an seiner großtuerischen Art. Er wurde bezichtigt sich in Szene zu setzen aus rein geschäftlichen Überlegungen, gehöre doch das Klappern zum Handwerk.

Wer ihn näher kannte, der kannte auch seinen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit und seinen fast schon reflexartigen Hang überall dort helfen zu wollen, wo er die elementare Fairness verletzt sah. „Da muss man was machen“, den Satz hat er oft wiederholt.

Mit seinem Mandanten Adam Kowalewski im Warschauer Gerichtsgebäude im September 2018. Kowalewskis Vater wurde in Auschwitz pseudomedizinischen Experimenten unterzogen.

Viele seiner Mandate übte er umsonst aus. Zum Beispiel die von Kindern polnischer KZ-Häftlinge, die auf Entschädigung für psychische Leiden und materielle Nachteile klagten, die ihnen die Verfolgung und der Tod der Mutter oder des Vaters zugefügt hatten. Deutsche Gerichte haben alle diese Klagen abgewiesen. In seiner Bonner Zeit vermittelte Hambura schwer kranke polnische Kinder zu Operationen in deutschen Fachkliniken, sammelte Geld dafür und steuerte eigenes bei.

Hamburas Tatendrang schien unerschöpflich zu sein. Er war ein Hansdampf in den holprigsten, verwinkeltesten polnisch-deutschen Gassen. Jugendämter. Polnische Minderheit in Polen. Deutsche Reparationen für Polen. Die „Polnische Treuhand“ als Antwort auf die „Preußische Treuhand“, die von Polen Entschädigungen für das nach 1945 zurückgelassene deutsche Eigentum forderte. In Berlin, die Errichtung eines Dokumentationszentrums für polnisches Leid im Zweiten Weltkrieg als Antwort auf den Bau des von Erika Steinbach forcierten Zentrums „Flucht und Vertreibung“.

Stefan Hambura vor der Deutschen Botschaft in Warschau am 1. Oktober 2018.

Stefan Hambura stand bei all diesen Initiativen an vorderster Front. Oft mit einem Megafon in der Hand, wie am 1. Oktober 2018 vor der deutschen Botschaft in Warschau, als viele Dutzend geladener Gäste, die Einladungen in der Hand, nach und nach durch das Eingangstor gelassen wurden, um am Empfang des Botschafters zum Tag der Deutschen Einheit teilzunehmen. Transparente und großformatige Fotos des zerstörten Warschau, wenige Meter vom Botschafts-Zaun entfernt, beeinträchtigten die Idylle des lauen Herbstabends an den kalten Buffets, genauso wie Hamburas Megafon-Ansprache über Deutschlands materielle und moralische Schuld gegenüber Polen.

Zwischen den Mühlsteinen der Politik

Kein Wunder, dass maßgebliche Personen und Institutionen in Deutschland, die sich mit Polen beschäftigen, Hambura mit hartnäckiger Nichtbeachtung straften. Nach ihm gefragt, sagte der Direktor des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt der Zeitung „Rzeczpospolita“, er glaube, Hamburas Tätigkeit sei nicht wichtig genug, um sie zu kommentieren.

Folglich war Hambura auch für sämtliche deutsche Medien in all den langen Jahren weitgehend ein Niemand. Als ihm, 2013, der „Spiegel“ ausnahmsweise einen Artikel widmete, hieß es, in Deutschland gelte Hambura als „so etwas wie der juristische Sachwalter der polnischen Nationalkonservativen. Geführt wird dieses Lager von Jarosław Kaczyński.“

Diese Beobachtung drängte sich durchaus auf, nur wäre es der Redlichkeit halber angebracht gewesen hinzuzufügen, wie und warum Hambura geradezu in diese Rolle hineingedrängt wurde. Alle anderen wichtigen politischen Kräfte in Polen wollten sich nämlich auf keinen Fall mit Deutschland anlegen.

Angela Merkel und Donald Tusk.

Am wenigsten die Bürgerplattform des damaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Er war und ist der politische Ziehsohn Angela Merkels, dem die Kanzlerin 2014 seinen Traum EU-Ratspräsident zu werden, als Gegenleistung für seine unverbrüchliche Deutschland-Treue, erfüllt hat.

Zwischen 2008, als die Tusk-Partei Bürgerplattform die vorgezogenen Parlamentswahlen gewann und Jarosław Kaczynski als Regierungschef abservierte, und Herbst 2015, als die Kaczyński-Partei Recht und Gerechtigkeit wieder an die Macht kam, war Hambura auch für das offizielle Polen ein Nobody. Polnische Botschaften und Konsulate in Deutschland, die der Anwalt um Amtshilfe für seine polnischen Mandanten bat, durften sich nicht mit ihm einlassen.

Genauso wie ihre deutschen Kontrahenten sahen die Tusk-Leute ebenso wenig eine Veranlassung all die heiklen Themen, die Hambura aufgriff auch nur zu berühren. Nichts und niemand sollte den angeblich blauen Himmel der polnisch-deutschen Versöhnung trüben.

Deutschen Politikern und Beamten gegenüber saß damals eine besondere Spezies polnischer Offizieller. Oft waren es einstige polnische Teilnehmer an gemeinsamen, gut dotierten Forschungs- und Austauschprojekten. Ehemalige, wohl entlohnte polnische Gastprofessoren an deutschen Universitäten. Vormalige polnische Praktikanten in deutschen Behörden, wie dem Bundestag, dem Auswärtigen Amt usw. Sie alle verdankten Deutschland einiges und hofften oft auf mehr.

Angetrieben durch deutsche Fördergelder drehte sich seit 1990 munter das Karussell der von Deutschland für die Polen konzipierten und bezahlten Konferenzen, Projekte, Austausche und Studienreisen. So schuf sich Deutschland seine Dialogpartner. Leute wie Hambura, die Sand ins Getriebe streuten, gehörten isoliert.

Blauäugig, wie er am Anfang war, suchte Hambura die Nähe dieser Leute. Er sah in ihnen die Sachwalter polnischer Interessen, so wie er es verstand. Die Lektion, die sie ihm erteilten war für ihn sehr bitter. „Anwalt Hambura, die stumme Glocke“, höhnte 2010 die „Gazeta Wyborcza“.

„Ein Jemand, wie der Anwalt Hambura, der aus welchen Gründen auch immer, sich als Deutscher erklärt hat, sollte nicht den Super-Polen spielen. Vielleicht sollte man in seiner Lage ein Europäer sein, der sich um Versöhnung bemüht, anstatt Gereiztheit zu schüren. Ich bin nicht der Meinung, dass ein deutscher Anwalt, wie Herr Hambura, ein Mitgestalter der polnischen Außenpolitik sein sollte, umso weniger, paradoxerweise, der einer Partei wie Recht und Gerechtigkeit“, so die 2010 geäußerte Meinung von Dr. Kazimierz Wóycicki, einst Direktor der polnischen Kulturinstitute in Düsseldorf und Leipzig und seinerzeit einer der Sprachführer der Deutschland-Politik Donald Tusks.

Bei einer Veranstaltung der nationalkonservativen „Gazeta Polska“ im Sommer 2019.

Hambura hat diese Verschmähungen bis in seine letzten Tage nicht verarbeitet.

Die Einzigen, die ihn ernst nahmen und zu schätzen wussten waren die Nationalkonservativen, also ließ er sich ein mit ihnen. Bei ihnen saß er in den Tagungspräsidien, hielt gut besuchte Vorträge, spürte Dankbarkeit und Zustimmung. In ihren Medien erklärte er den Polen Deutschland.

Diese Kontakte gingen auf Hamburas, mit der Zeit sehr eng gewordene, Bekanntschaft mit dem späteren Professor Mariusz Muszyński zurück. Sie entstand Ende der Neunzigerjahre, als Muszyński die Rechtsabteilung an der polnischen Botschaft in Berlin leitete. Hambura schrieb damals ab und an Gutachten für die Botschaft.

Professor Mariusz Muszyński.

Muszyński, der aus seiner nationalkonservativen Gesinnung kein Hehl machte, erlebte einen kurzfristigen politischen Höhenflug zwischen 2005 und 2007, zur Zeit der ersten Regierung von Recht und Gerechtigkeit unter Ministerpräsident Jarosław Kaczyński. Muszyński wurde Berater der damaligen Außenministerin Anna Fotyga und Bevollmächtigter der polnischen Regierung für die, in jenen zwei Jahren eher angespannten, polnisch-deutschen Beziehungen.

Zwar wurde Muszyński Ende 2008, sofort nach der Machtübernahme der Regierung Donald Tusk, abgesetzt. Er blieb jedoch als Deutschland-Kenner der Mann, der die Deutschland-Sicht der in die Oppositions-Bänke verwiesenen Nationalkonservativen prägte. Er ist heute Richter am Verfassungsgericht.

Hambura übernahm Muszyńskis Agenda und Sichtweise der wunden polnisch-deutschen Punkte. Einige Male rief er Organisationen ins Leben, um seine Anliegen besser durchzusetzen. Da waren der Verband der durch Jugendämter geschädigten polnischen Eltern, eine Partei der Polen mit dem Namen Europäische Initiative in Deutschland, der Weltkongress der Auslandspolen. Die beiden ersten gingen bald ein. Den Weltkongress gibt es noch, aber seinem großen Namen ist er bis jetzt eher nicht gerecht geworden. Hambura fand keine Partner, denen er diese Strukturen anvertrauen konnte, von einer Dauerfinanzierung ganz zu schweigen.

Das Smolensk-Engagement

In Polen wurde er 2007 bekannt, als Anwalt von Anna Walentynowicz. Die Kranführerin von der Danziger Lenin-Werft ist neben Lech Wałęsa die wohl bekannteste Symbolfigur der Solidarność-Bewegung. Der Regisseur Volker Schlöndorff verarbeitete ihre Lebensgeschichte im Spielfilm „Strajk – Die Heldin von Danzig“, und zwar so, dass Walentynowicz ihren guten Ruf gründlich ruiniert sah, sollte der Film als ihr Portrait in die Kinos gelangen.

Oben: Anna Walentynowicz während des Streiks in der Danziger Lenin-Werft im August 1980. Im Hintergrund Lech Wałęsa. Unten: Katharina Thalbach im Film „Stajk – die Heldin von Danzig“.

Dank Hamburas Vermittlung kam es zu einem Vergleich. Der Filmproduzent ließ verlautbaren, dass die Titelgestalt eine fiktive Person sei, für deren Darstellung man einige wenige Fragmente aus Walentynowiczs Vita herangezogen habe. Außerdem spendete die Produktionsfirma, wie von der zunehmend extrem kurzsichtigen Walentynowicz gefordert, 50.000 Euro für die Augenklinik der Medizinischen Akademie in Gdańsk.

Drei Jahre später, am 10. April 2010 kam Anna Walentynowicz bei der Flugzeug-Katastrophe von Smolensk ums Leben. Mit ihr fanden weitere 95 Menschen den Tod, darunter Polens Staatspräsident Lech Kaczyński, der Zwillingsbruder von Jarosław, und seine Ehefrau.

Man kannte sich bereits, und so bat Walentynowiczs Sohn Janusz Hambura erneut um juristischen Beistand.

Die Russen hatten die Leichen und Leichenteile der Verunglückten nach dem Absturz in Müllsäcke und dann in Stahlbehälter gepackt, diese verlötet und in Särge gelegt. Sie durften in Warschau nicht mehr geöffnet werden. Mit der Zeit kamen bei vielen Familien immer mehr Zweifel auf, ob in den Gräbern, die sie pflegen, tatsächlich ihre Angehörigen liegen.

Oben: Stefan Hambura bei der Graböffnung von Anna Walentynowicz im Juni 2013. Unten: Beim anschließenden Pressegespräch in Begleitung von Walentynowiczs Sohn Janusz (links) und Enkelsohn Piotr.

Die Tusk-Regierung, die die Untersuchung der Katastrophe und das Flugzeugwrack den Russen überlassen hatte, wollte die Exhumierungen nicht zulassen. Hambura setzte sie für Janusz Walentynowicz und die Angehörigen des ehemaligen Dissidenten Stefan Melak, der ebenfalls mit an Bord war, durch.

Nach der Graböffnung stellte sich heraus, dass statt Walentynowicz ein anderes Opfer der Katastrophe unter ihrem Namen bestattet worden war. Es bedurfte weiterer Exhumierungen um ihren Körper zu finden. Knapp zweieinhalb Jahre nach ihrem Tod, im September 2012, fand Anna Walentynowicz endlich ihre letzte Ruhe. Ihr Leichnam, so das Autopsie-Protokoll, wurde in Moskau, wohin die Toten aus Smolensk zuerst gebracht wurden, „geschändet“. In anderen Gräbern fand man „überschüssige“ Gliedmaßen, Köpfe.

Die Smolensk-Katastrophe beschäftigte Hambura erneut zwischen 2016 und 2019. Ein knappes Dutzend Familien der Smolensk-Opfer hatte vor dem Kreisgericht Warschau Privatklage gegen fünf Beamte aus der Umgebung von Donald Tusk erhoben, die seinerzeit mit der Vorbereitung des tragischen Fluges beschäftigt waren. Hambura vertrat dort abermals die Familien Walentynowicz und Melak, wieder einmal umsonst.

Im Warschauer Gerichtssaal am 24. April 2018. Anwalt Hambura (links im Bild) versus Donald Tusk (im Zeugenstand).

Als Vertreter der Kläger nahm er im Gerichtssaal, gemeinsam mit anderen Anwälten, u. a. den ehemaligen Ministerpräsidenten und damaligen EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk sowie den ehemaligen Außenminister Radosław Sikorski bei deren Befragung ins Kreuzfeuer. Sie zahlten es ihm mit gehässigen Kommentaren auf Twitter heim. Das Gericht verurteilte zwei der angeklagten Beamten zu zehn, beziehungsweise sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung. Sie waren die einzigen, die für diese Tragödie zur Verantwortung gezogen wurden.

Das Ende der Quirligkeit

Während dieses Prozesses erlangte der Berliner Anwalt in Polen eine Bekanntheit, die ihm in Deutschland niemals zuteil wurde. Daneben fand er noch Zeit um Vorlesungen an der Schule des deutschen Rechts der Juristischen Fakultät der Universität Warschau zu halten. Mit Prof. Mariusz Muszyński schrieb Hambura seit dem Jahr 2000 gemeinsam Bücher mit Kommentaren zu den EU-Verträgen. Seine Berliner Anwaltskanzlei ließ er dabei keinesfalls verwaisen.

Seine Quirligkeit versetzte Beobachter und Bekannte stets aufs Neue in Erstaunen. Freunde rieten ihm, sich zusätzlich als Zugschaffner ausbilden zu lassen. Er könnte sich so ein Zubrot verdienen. Der Berlin-Warszawa-Express, mit dem er unentwegt zwischen den beiden Hauptstädten pendelte, galt als sein zweites Zuhause.

Der tödliche Herzinfarkt, der ihn Ende April 2020 in Warschau ereilte, war der Preis für ein intensiv gelebtes, prallgefülltes Leben.

Bestattet wurde Stefan Hambura dort, wo er, der deutsche Anwalt aus Berlin, inzwischen auf jeden Fall hingehört: auf dem Powązki-Friedhof in Warschau, wo diejenigen ruhen, die sich Polen verschrieben haben.

© RdP




Am Gute-Deutsche-Pranger stehen die Polen als Hitlers Handlanger

Gerichtsprozesse stellen historische Wahrheit wieder her.

„Polnische Vernichtungslager“, „polnische Todeslager“, die polnische Heimatarmee (AK) im Untergrund als ein Haufen bitterböser Judenhasser. Deutsche Medien, die einen versehentlich, andere absichtlich, waren lange Zeit nicht zimperlich wenn es darum ging das deutsche Wüten im besetzten Polen zu relativieren. Bis Opfer und Betroffene vor Gericht gingen.

Einen interessanten Bericht hierzu veröffentlichte das Wochenmagazin „Do Rzeczy“ („Zur Sache“) vom 20. Oktober 2019.

Er wollte ein Exempel statuieren. Zbigniew Osewski, Enkelsohn eines Häftlings des Vernichtungslagers Stutthof, verklagte den deutschen Springer-Konzern, weil die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb, Majdanek sei ein ehemaliges polnisches Konzentrationslager.

Neun Jahre lang dauerten die Verfahren gegen Springer vor polnischen Gerichten. Am Ende hat der Verlag den Prozess gewonnen, aber allein schon seine im Folgenden noch zu beschreibende Haltung lässt hoffen, dass sich das Blatt zum Besseren wendet.

Zbigniew Osewski.

Seit vielen Jahren mehrten sich in den deutschen und internationalen Medien Berichte, Kommentare, Reportagen, in denen zu lesen war, Nazis hätten Juden in polnische Vernichtungs- oder Todeslager deportiert. Die Nationalität der Täter (Nazis) wurde dabei zumeist nicht erwähnt, die Lager aber waren ausdrücklich „polnisch“.

Auch wenn es im Nachhinein entschuldigend hieβ, diese Beschreibung beziehe sich ja nur auf die Geografie, denn die Lager befanden sich nun mal auf besetztem polnischem Gebiet, war die Zusammenstellung „polnische Todeslager“, „polish death camps“ geradezu fatal.

Zudem: je öfter sie verwendet wurde, umso gröβer war die Gefahr, sie werde wörtlich genommen und würde sich in den Köpfen von Millionen von Menschen einnisten. Von „polnischen Todeslagern“ sprach schlieβlich öffentlich, im Mai 2012, bei einer Ansprache im Weiβen Haus, kein Geringerer als US-Präsident Obama.

Obama entschuldigte sich. Polnische Botschaften auf der ganzen Welt bekamen die Anweisung bei Redaktionen und Verlagen zu intervenieren und auf einer Änderung der unseligen Formulierung von den „polnischen Todeslagern“ zu bestehen. Im Jahr 2018 geschah dies knapp eintausend Mal.

Ein Teilsieg

Am 24. November 2007 erschien in der Tageszeitung „Die Welt“ ein Bericht mit dem Titel „Asaf wird ermordet – und reist um die Welt”. Der israelische Jugendliche starb bei einem Bombenattentat. Sein Vater veröffentlichte Asafs Bild im Internet und bat Menschen in aller Welt es auf ihre Reisen mitzunehmen.

Das Ergebnis war eine Flut von Fotos von Leuten, die sich an unzähligen Orten der Welt mit dem Konterfei Asafs ablichten lieβen. So auch, wie „Die Welt“ in dem Bericht schrieb, im „ehemaligen polnischen Konzentrationslager Majdanek“

Zbigniew Osewski forderte in seiner Klage, dass der Springer-Verlag sich bei ihm und bei allen Polen mit einer Anzeige in den Zeitungen „Gazeta Wyborcza“ und „Rzeczpospolita“ entschuldigt. Des Weiteren sollte der Verlag versichern, dass eine solche Situation sich nicht wiederholen werde, ebenfalls solle er eine Million Zloty (ca. 240.000 Euro) an ein Erziehungsheim in Świnoujście/Swinemünde zahlen.

Der „Welt“-Chefredakteur Thomas Schmid entschuldigte sich zwei Tage später für die Formulierung. Das Blatt veröffentlichte Schmids Bedauern sowohl in der Druck- wie auch in der Internetausgabe, in der die Entschuldigung auch auf Polnisch erschien. Der Beitrag wurde geändert und mit einer diesbezüglichen Information versehen.

Osewskis Klage wurde vor dem Kreisgericht Warschau verhandelt und abgewiesen. Die Richterin Eliza Kurkowska hielt zwar in der Urteilsbegründung fest, die Formulierung müsse die Empörung eines jeden, der die Geschichte kennt hervorrufen, insbesondere der Polen. Die Formulierung in Bezug auf Majdanek beträfe jedoch nicht persönlich den Kläger.

Das Appellationsgericht bestätigte in 2. Instanz das Urteil, auch wenn die Richterin Ewa Kaniok feststellte, dass ein Teil der Argumente des Klägers als durchaus legitim zu betrachten seien. Im Februar 2017 erklärte das Oberste Gericht Osewskis anschließende Kassationsklage für unzulässig.

(Durch die Kassationsklage soll erreicht werden, dass ein bereits entschiedener Fall zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen wird. Dies ist möglich, wenn Verfahrensfehler nachgewiesen werden. Das Kassationsgericht trifft keine Entscheidungen zu Sachfragen des betreffenden Prozesses. – Anm. RdP).

Das Medienecho jedoch, das die Verfahren hervorriefen, machte die Öffentlichkeit auf das polnische Anliegen aufmerksam und stieβ auf viel Verständnis. So gesehen haben Osewski und sein Anliegen durchaus einen Teilsieg errungen.

Spiel auf Zeit

Osewski wurde vorgehalten, er selbst sei kein Opfer des Krieges.
Karol Tendera war Auschwitz-Häftling und als solcher verklagte er 2013 das ZDF, da es in der Ankündigung eines Beitrags auf seiner Internetseite Auschwitz und Majdanek als „polnische Vernichtungslager“ bezeichnete.

Osewskis Klage wurde insgesamt neun Jahre lang verhandelt. Ehemalige KZ-Häftlinge wie Tendera haben naturgegeben nicht mehr so viel Zeit. Daher nutzen verklagte Medien oft den kompletten Instanzenweg aus, in der Hoffnung, das Problem werde sich mit dem Tod des Klägers von alleine lösen.

Das ZDF ging sogar so weit, dass es das letztinstanzliche Urteil des polnischen Appellationsgerichts in Kraków, das Tendera recht gab, vor deutschen Gerichten, zuerst in Mainz und in zweiter Instanz in Koblenz, einklagte. Eigentlich ist so etwas innerhalb der EU nicht möglich, aber beide deutsche Gerichte nahmen sich der Sache an und bestätigten das polnische Urteil. Das ZDF habe sich bei Karol Tendera zu entschuldigen.

Doch das ZDF gab nicht auf, ging vor den Bundesgerichtshof und bekam dort recht. Ein allgemein gehaltenes Bedauern reiche aus, Karol Tendera verdiene keine Entschuldigung, lautete das Urteil der höchsten deutschen Richter.

Karol Tendera.

Karol Tenedera, geboren 1921, wurde von den Deutschen im März 1940 in Kraków mit allen anderen Schülern der dortigen Schlosser-Berufsschule während des Unterrichts verhaftet und zur Zwangsarbeit nach Hannover, in die Max Mueller Rüstungswerke, verschleppt. Nach zwei Jahren gelang Tendera die Flucht, doch im Januar 1943 geriet er in Kraków in eine Gestapo-Razzia.

Nach schweren Misshandlungen im Krakauer Gestapo-Gefängnis in der Montelupichstrasse, in deren Folge er auf einem Ohr taub wurde, lieferte man ihn bereits Anfang Februar 1943 ins KZ Auschwitz ein. Tendera bekam die Häftlingsnummer 100430 und diente eine Zeit lang dem berüchtigten KZ-Arzt Josef Mengele bei seinen verbrecherischen Experimenten als Versuchskaninchen. Er überlebte sie als einer der wenigen aus seiner „Versuchsgruppe“.

Er überlebte auch den etwa fünfhundert Kilometer langen Todesmarsch aus dem Lager Auschwitz, dem sich im Januar 1945 die Rote Armee näherte, in das KZ Leitmeritz unweit von Prag, wo ihn die Sowjets im Mai 1945 befreiten.

Nach dem Krieg arbeitete sich Tendera im Baugewerbe hoch und leitete zuletzt ein groβes Bauunternehmen. Er arbeitete jahrzehntelang eng mit der Gedenkstätte Auschwitz zusammen und schrieb das Buch „Polen und Juden in Auschwitz“.

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs war die Sache nicht ausgestanden, denn das ZDF wollte auch in Polen einen Persilschein erlangen und reichte eine Kassationsklage beim Obersten Gericht in Warschau ein.

Karol Tendera wartete seit 2013 auf das endgültige Ende seiner Auseinandersetzung mit dem unnachgiebigen deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ZDF und seiner mächtigen Rechtsmaschinerie. Sehr spät merkte die deutsche Politik, dass ein eventueller juristischer Endsieg des Senders über den betagten und leidgeprüften Auschwitz-Häftling einer schweren moralischen Niederlage gleichkäme.

Erst auf Druck aus Berlin hin, so heiβt es inoffiziell, zog das ZDF seine Kassationsklage beim polnischen Obersten Gericht am 20. September 2019 zurück. Das zweitinstanzliche Urteil des Krakauer Appellationsgerichts wurde somit rechtskräftig. Die Nachricht, dass sich das ZDF bei ihm, widerwillig zwar, aber dennoch, entschuldigen werde, erreichte Karol Tendera auf dem Sterbebett. Er verschied am 1. Oktober 2019.

Widerliche Polen + das Leid der Täter = „Unsere Mütter, unsere Väter“

Einen Erfolg im Gerichtssaal erlebte hingegen im Dezember 2018 der 95-jährige Hauptmann der Heimatarmee Zbigniew Radłowski. Das Krakauer Kreisgericht gab ihm in erster Instanz recht. Das ZDF solle sich im Fernsehen und im Internet für den auf Polen bezogenen Inhalt der Filmproduktion „Unsere Mütter, unsere Väter“ entschuldigen und zugleich eine Klarstellung veröffentlichen.

Zbigniew Radłowski.

Voll von pathetischem Selbstmitleid versucht der 2013 im ZDF gesendete Dreiteiler zu erklären, wie aus guten Deutschen böse Deutsche wurden, die plötzlich keine Skrupel mehr kannten, und zeigt zugleich, dass die Täter es beileibe nicht leicht hatten. Es ist ein Film über die deutsche Schuld, doch er dient als Mittel der Entschuldigung. Denn es ist ja der Krieg, der „macht“ und „entmenscht“.

Und so lautet seine Botschaft: brecht nicht leichtfertig den Stab über die Täter, denn ihre Schuld luden sie sich unter besonderen Umständen auf. Umstände werden gemacht. Vom Krieg. Der böse Krieg war’s.

Doch der Krieg macht nicht, er wird gemacht, von Menschen. Und es waren nicht alle Menschen, die sich „entmenschten“, sondern nur ein Teil von ihnen. Der Holocaust und der Vernichtungskrieg der Deutschen in Osteuropa waren geplante und vorab festgelegte Kriegsziele. In diesem Rahmen fand die massenweise, routinierte „Entmenschung“ statt. Da rutschte nicht irgendwann jemandem mitten im Kriegsgetümmel die Hand aus. Die „Entmenschung“ war Methode.

Die pauschale Botschaft des Films lautet „Nie wieder Krieg“ aber sie klärt nichts auf, sie verschleiert sogar. Denn diese Moral ist die einfachste Art, darüber hinwegzusehen, dass es auch im Krieg mitunter eine Seite geben kann, die völlig zu Recht Krieg führt oder besser gesagt: führen muss, um zu überleben.

Im Film sind die Polen im Grunde weit schlimmer als die Deutschen, die ihr Land überfallen und durch die Verlegung der industriellen Massentötung nach Auschwitz, Treblinka, Sobibor, Majdanek, Stutthof usw. in ein Schlachthaus verwandelt haben. Die Heimatarmee (Armia Krajowa), die der Exilregierung in London unterstehende polnische Armee im Untergrund, ist in dem Film nur von einem Instinkt beseelt: einem dumpfen, alles durchdringenden Judenhass.

Die Deutschen Hauptfiguren im Film morden zwar, aber leiden darunter, haben Zweifel, gehen an ihren eigenen Untaten zugrunde. Die Polen sind reine Judenhass-Maschinen. Angewidert lassen die Partisanen einen mit zum Tode geweihten Juden vollgepferchten Güterzug, den sie erobert haben, ungeöffnet im freien Feld stehen. Sollen die Juden verrecken, sie „sind ja schlimmer als Kommunisten“.

Die primitiven Zivilisten, die den AK-Soldaten Proviant geben wollen, stellen vorher sicher, dass es in der Abteilung keine Juden gibt.

Der einzige Gerechte unter den Partisanen ist der deutsche Jude Viktor. Er konnte aus einem KZ-Transport fliehen und sich einer Gruppe von ihnen anschlieβen, aber nur weil er seine jüdische Herkunft verschwieg. Jetzt öffnet er die Waggons, wird als Jude enttarnt und aus der Gruppe verjagt.

Viktor kann von groβem Glück reden, dass ihn der polnische Partisanen-Kommandeur, ein pathologischer Judenhasser wie man ihm wohl ansonsten nur bei den SS-Totenkopf-Verbänden begegnete, nicht auf der Stelle erschießt.

Der ZDF-Film wurde in unzählige Länder verkauft und diese zutiefst diffamierenden Bilder gehen seitdem um den Globus. Hat Deutschland seine Vergangenheit inzwischen so sehr bewältigt, dass es meint selbst seine früheren Opfer derart arrogant verunglimpfen zu können?

Der betagte AK-Hauptmann Zbigniew Radłowski empfand diese Darstellung als so unerträglich, dass er vor Gericht ging. Doch kann man gegen einen Spielfilm vorgehen, dessen Handlung fiktiv ist, auch wenn sie in einem wahren geschichtlichen Rahmen stattfindet?

Entscheidend für das Krakauer Gericht war das Gutachten eines Sachverständigen, des Filmwissenschaftlers Kamil Grzesik (fonetisch Gschesick). „Die Filmemacher wollten beim Zuschauer, der zumeist diese Zeit nicht miterlebt hat, den Eindruck erwecken, dass der Film eine wahre Geschichte vor dem Hintergrund authentischer historischer Ereignisse erzähle, und der Zuschauer erliegt diesem Eindruck.“ Das Gericht folgte dem Sachverständigen, der zudem darauf hinwies, dass Ausschnitte aus authentischen Wochenschauberichten in die Handlung eingeflochten wurden.

„Das Gericht wendet keinesfalls Zensur an und verbietet nicht die Diskussion über eine eventuelle antisemitische Haltung einzelner AK-Soldaten. Es geht jedoch um das Ausmaβ, die Einseitigkeit und die Reichweite der Darstellung, die als zutiefst ehrenrührig und als ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers, eines unbescholtenen Soldaten der Heimatarmee, gewertet werden können.“

Es bringt etwas

Obwohl die Verfahren jahrelang dauern erweisen sie sich als wirksam. Mittlerweile sind deutsche Medien in den allermeisten Fällen bereit eine Richtigstellung zu veröffentlichen und ihr Bedauern zu äuβern. Schwieriger gestaltet es sich in Frankreich und den USA, wo die Sensibilisierung für dieses Thema geringer ist.

RdP




Deutsche Reparationen an Polen. Wie viel und wofür?

Die erste vollständige polnische Verlustbilanz ist fertig.

Das polnische Regierungslager wird nicht müde, die Kriegsreparationsfrage zu beleben. Nun liegen die polnischen Forderungen auf dem Tisch. Welches Denken und Handeln verbirgt sich dahinter?

Arkadiusz Mularczyk

Arkadiusz Mularczyk wurde 1971 in Racibórz/Ratibor geboren. Er ist von Beruf Rechtsanwalt, seit 2005 Sejm-Abgeordneter der Partei Recht und Gerechtigkeit. Seit September 2017 bekleidet er den Vorsitz eines fünfzehnköpfigen Gremiums, der Parlamentarischen Arbeitsgruppe zur Schätzung der Polen von Deutschland zustehenden Reparationen. Das Interview mit Arkadiusz Mularczyk erschien im Wochenmagazin „wSieci“ („imNetzwerk“) am 19. Mai 2019.

Frage: Die laufende Legislaturperiode des polnischen Parlaments geht im Oktober 2019 zu Ende. Sie leiten im Sejm ein Expertengremium, das sich mit dem Thema deutsche Reparationen beschäftigt. Wie weit sind Sie? Wird Polen seine Zerstörung während des  Zweiten Weltkrieges in Rechnung stellen?

Arkadiusz Mularczyk: Daran arbeiten wir seit September 2017. Damals entstand, auf Anregung von Jarosław Kaczyński, die „Parlamentarische Gruppe zur Bezifferung der Höhe der Polen zustehenden deutschen Reparationen für Schäden, die dem Land während des Zweiten Weltkrieges zugefügt wurden“. Der vollständige Name unseres Gremiums klingt zugegebenermaßen etwas umständlich, er umschreibt aber genau seine Aufgaben.

Es ging darum, einen Bericht über die Kriegsverluste zu erstellen und dadurch unser Wissen darüber zu vertiefen. Nach eineinhalb Jahren

Sechzig Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Polnische Briefmarke von 2005.

kann ich reinen Gewissens sagen, dass wir diese Aufgabe erfüllt haben.

Wann werden wir den Bericht lesen können?

Der Bericht ist fertig. Mitgewirkt an ihm haben sehr angesehene Wissenschaftler. Entstanden ist ein umfangreiches Papier, das die Berechnungen polnischer Kriegsverluste ausführlich darstellt,  oft  geht es um unterschiedliche Bereiche, die keine Berührungspunkte aufweisen.

Am Anfang steht ein historischer Abriss, den eine Historikergruppe vom Institut des Nationalen Gedenkens (entspricht in etwa der deutschen Gauck-Behörde – Anm. RdP) unter Leitung von Prof. Włodzimierz Suleja erstellt hat. Dann folgt ein Rechtsgutachten. Dr. habil. Robert Jastrzębski (fonetisch Jastschembski) und Dr. Przemysław Sobolewski vom Juristischen Dienst des Sejm beschreiben die Rechtsgrundlagen unserer Reparationsansprüche an Deutschland. Es geht weiter mit einem Kapitel, das die Geschichte der Reparationsfrage seit Kriegsende in den polnisch-deutschen Beziehungen behandelt. Dann folgt die Aufstellung der Schäden und ihrer Kosten. Entstanden ist ein vielschichtiger Bericht, ein guter Ausgangspunkt für unsere weiteren Bemühungen um Reparationen und weitere Forschungen.

Siebzig Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Polnischer Briefmarkenblock von 2015.

Wann wird der Bericht veröffentlicht?

Zuerst bekommen ihn die wichtigsten Personen im Staat: der Staatspräsident, der Premierminister, auch der Vorsitzende der Regierungspartei Jarosław Kaczyński. Sie werden entscheiden, wie weiter verfahren wird. Ich bin mir sicher, sie werden ihn nicht lange der Allgemeinheit vorenthalten. Keine schlechte Idee wäre es, den Bericht am 1. September 2019, zum achtzigsten Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen, zu veröffentlichen.

Gedenkstätte Auschwitz. Polnische Briefmarke von 1967.

Auf wie hoch beziffern Sie die gesamten polnischen Verluste?

Der Bericht des Büros für Kriegsentschädigungen von 1947 schätzte die polnischen Verluste auf 48 Milliarden US-Dollar. Heute entspricht das einer Summe von mehr als 850 Milliarden US-Dollar. Ich möchte jetzt den Betrag, auf den wir gekommen sind, nicht nennen. Zuerst sollen ihn die erwähnten Führungspersonen erfahren. Ich kann jedoch sagen, dass unsere Schätzungen diesen Betrag deutlich übersteigen.

Dreiβig Jahre nach der Befreiung von Auschwitz. Polnische Briefmarke von 1975.

Ist das mehr als eine Billion US-Dollar?

Sie sind nahe dran.

Was verbirgt sich hinter dieser Summe?

Vor allem Schäden, die durch Bevölkerungsverluste entstanden sind . Zwei Wissenschaftler von der Universität Łódź (Lodsch – Anm. RdP), Prof. Jan Sztaudynger und Dr. habil. Paweł Baranowski, untersuchten den Verlust an Bruttoinlandsprodukt (BIP) durch die  verlorenen Gehälter der Getöteten.

Wir haben einen präzisen Ausgangspunkt genommen: Wie war die durchschnittliche Lebenserwartung im Vorkriegspolen, wie lang die durchschnittliche Lebensarbeitszeit und wie hoch waren damals die durchschnittlichen Löhne und Gehälter. Hinzugerechnet haben wir die Verluste, die aufgrund der kriegsbedingten Invalidität entstanden sind. Weiter hinzu kamen die Verluste, die Polen erlitten hat, weil gut zwei Millionen seiner Bürger Zwangsarbeiter waren. Dann die 200.000 geraubten und germanisierten polnischen Kinder, von denen nach dem Krieg gerade mal 30.000 wiedergefunden wurden.

Das alles hatte einen Einfluss auf die Produktivität unserer Gesellschaft sowie das BIP.  Zuvor mussten natürlich die Bevölkerungsverluste berechnet werden.

Polnische Briefmarke von 2018. Auschwitz-Birkenau ca. 1,1 Millionen Opfer.

Wer hat das gemacht?

Prof. Konrad Wnęk (fonetisch Wnenck) von der Jagiellonen Universität in Kraków. Aus seinen Berechnungen geht hervor, dass die Deutschen im Zweiten Weltkrieg 5,2 Millionen polnische Bürger ermordet haben.

Bisher war immer von sechs Millionen die Rede.

Diese Zahl kursiert seit kurz nach Kriegsende. Damals, im kommunistischen Polen, hat man aus politischen Gründen die Opfer sowjetischer Verbrechen den Deutschen angerechnet. Die von Prof. Wnęk ermittelte Zahl von 5,2 Millionen, das sind polnische Staatsbürger, die Deutsche ermordet haben. Von ihnen waren 150.000 Soldaten, der Rest Zivilisten.

Gedenkstätte Vernichtungslager Auschwitz.-Monowitz. Ungefähr 25.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1967.

Die Zahl von 5,2 Millionen Menschen umfasst nicht die ukrainischen Wolhynien-Morde an etwa 100.000 Polen von 1943-1944, obwohl sie ebenfalls den Deutschen zugerechnet werden könnten. Schlieβlich passierte dieser Völkermord in Gebieten, die das Dritte Reich als Besatzungsmacht verwaltete.

Darunter befinden sich auch nicht, die polnischen Opfer sowjetischer Massendeportationen zwischen 1939 und 1941 im sowjetisch besetzten Ostpolen, die irgendwo in Sibirien, Kasachstan usw. ermordet wurden oder diejenigen, die aufgrund der schrecklichen Lebensbedingungen gestorben sind. Ebenso wenig das für die etwa 22.000 in Katyn, Charkiw, Twer, Kiew und Minsk von den Sowjets ermordeten polnischen Offiziere und polnischen Opfer anderer sowjetischer Verbrechen.

Vernichtungslager Majdanek. Polnische Briefmarke von 1946.

Wie groβ waren die polnischen Bevölkerungsverluste im Zweiten Weltkrieg insgesamt?

Bei Ausbruch des Krieges zählte Polen 35,3 Millionen Einwohner. Im Jahr 1946 waren es nur noch 23,9 Millionen. Die Einwohnerzahl hatte sich also um 11,4 Millionen verringert, von denen ein Teil in Ostpolen verblieben war. Dieses Gebiet wurde von der Sowjetunion am 17. September 1939 besetzt und 1944-1945 endgültig von ihr annektiert. Heute ist es Teil von Litauen, Weiβrussland und der Ukraine.

Verstehen wir das richtig? Es geht um die Gesamtbevölkerung Polens, ohne Berücksichtigung der nationalen Herkunft.

Gedenkstätte Vernichtungslager Majdanek. Ungefähr 80.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1962.

Selbstverständlich. Ob Polen, Juden, Weiβrussen, Ukrainer, Armenier, sie alle waren polnische Staatsbürger. Während des Zweiten Weltkrieges verloren in Polen jeden Tag durchschnittlich etwa dreitausend dieser Menschen das Leben.

Gedenkstätte Vernichtungslager Majdanek. Polnische Briefmarke von 1968.

Bezogen auf die Bevölkerungsverluste haben sie sich auf den dadurch hervorgerufenen  Verlust an Bruttoinlandsprodukt konzentriert. Gibt es in ihren Berechnungen keinen festen Wiedergutmachungsbetrag für genommenes Leben?

Nein. Es gibt auch keinen Betrag für den Verlust nachfolgender Generationen, der Kinder und Enkelkinder der Ermordeten. Unser Ausgangspunkt war, möglichst präzise, wissenschaftliche Kriterien anzuwenden, auch wenn diese uns in Anbetracht der menschlichen Tragödien schrecklich technisch vorkommen müssen.

Gedenkstätte Vernichtungslager Treblinka. Ungefähr 800.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1964.

Die Verluste an entgangenem Einkommen der Ermordeten und Verwundeten machen etwa Dreiviertel der Gesamtsumme der polnischen Forderungen aus. Das ist eine andere Gewichtung als in dem Bericht des Büros für Kriegsentschädigungen von 1947, in dem diese Verluste nur 25 Prozent der Forderungen ausgemacht haben.

Woher kommt dieser Unterschied?

Heute können wir viel genauer messen, wie sich der Tod eines Einzelnen auf die Minderung des BIP ausgewirkt hat. Es gibt da inzwischen eine ziemlich präzise, leicht nachprüfbare wissenschaftliche Methode.

Haben sie Fachleute aus dem Versicherungswesen hinzugezogen?

Das wurde erwogen, aber letztendlich haben wir uns für die Berechnung entgangener Einkommen entschieden. Den objektiven Wert eines Menschenlebens kann man kaum anhand von, zum Beispiel, einer hypothetischen Versicherungspolice ermitteln, weil Versicherungspolicen in unterschiedlicher Höhe abgeschlossen werden, abhängig vom Vermögen, dem sozialen Status, dem Gesundheitszustand, dem Alter des Versicherten usw.

Soll das heiβen, dass sie selbständig eine neue Vorgehensweise entwickelt haben?

Das war eine Pionierarbeit, die auf der Analyse einer riesigen Zahl statistischer Angaben beruhte: der Lebenserwartung, der durchschnittlichen Einkommen, der damals erwarteten Wachstumsdynamik der polnischen Wirtschaft und der Einkommen. In unseren Annahmen, das möchte ich ganz stark unterstreichen, waren wir sehr zurückhaltend.

Zum Beispiel wuchs Polens Wirtschaft in den letzten Vorkriegsjahren um bis zu zehn Prozent pro Jahr. Vorher jedoch war das Wachstum deutlich niedriger. Wir haben den Mittelwert für 1919-1938 genommen, obwohl man davon ausgehen kann, dass die gute Konjunktur noch eine Zeitlang angehalten hätte. Auch haben wir zu diesem Thema Gegengutachten angefordert.

Gedenkstätte Vernichtungslager Chełmno/Kulmhof bei Łodź/Lodsch. Ungefähr 200.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1965.

Und die materiellen Verluste? Das zerstörte Warschau, Dutzende andere Städte schwer beschädigt, Hunderte niedergebrannte Dörfer.

Damit beschäftigte sich die gröβte Fachgruppe unter der Leitung von Prof. Mieczysław Prystupa von der Warschauer Technischen Hochschule. Ihr fiel die wohl schwierigste Aufgabe zu. Sie musste die Zerstörungen von und an Wohngebäuden, gewerblich genutzten Bauten, Architekturdenkmälern, Kirchen, ingenieurtechnischen Bauten schätzen. Hinzu kamen die Verluste im Energieversorgungswesen, in der Industrie und im Handwerk.

Wiederaufbau Warschaus. Polnische Briefmarke von 1950.

Ein weiterer Gegenstand waren vernichtete Agrarflächen, kriegsbedingtes Nichtbewirtschaften von Agrarland, Ernteeinbuβen, die Enteignung und Beschlagnahmung von Höfen und lebendem Inventar. Die erzwungene regelmäβige, unentgeltliche Ablieferung von Getreide, Fleisch und Milchkontingenten durch polnische Bauern. Aus dem Generalgouvernement wurden allein 1942 und 1943 auf diese Weise 663.000 Tonnen Getreide, 27.500 Tonnen Zucker usw. ins Reich geschafft. In dieser Kategorie haben wir auch die massenweisen Raubrodungen von polnischen Wäldern erfasst.

Berechnet wurden ebenso entfallene Einkommen (Mieten, Pachten) aus zerstörten Gebäuden. Wir haben auch versucht, die Verluste an Vermögen der polnischen Armee, der Eisenbahn, Post, der staatlichen Verwaltung, der Forstverwaltung, des Flugwesens usw. zu ermitteln. Es sind riesige Summen und dennoch machen sie am Ende weniger als zwanzig Prozent aller polnischen Verluste aus.

Gedenkstätte Gefängnis und Durchgangslager Łódź/Lodsch-Radogoszcz/Radegast. Ungefähr 3.500 Opfer. Polnische Briefmarke von 1967.

Weniger als zwanzig Prozent?

Wir haben alle Wertermittlungen sowohl aus dem Bericht von 1947 als auch aus anderen Quellen zusammengetragen. Auch wir waren erstaunt, dass die materiellen Verluste weniger als zwanzig Prozent der polnischen Kriegsschäden ausmachen, aber das ergibt sich aus objektiven Berechnungen. Einen viel höheren Wert hat das verlorengegangene menschliche Kapital.

Beinhaltet die Berechnung von weniger als zwanzig Prozent der materiellen Verluste zum Beispiel auch das Königsschloss in Warschau?

Selbstverständlich. Die Verluste von Kulturgütern sind in einem separaten Kapitel aufgeführt. Wir unterstreichen darin, dass die Deutschen mit aller Rücksichtslosigkeit planmäβig die Vernichtung des gesamten polnischen Kulturwesens durchgeführt haben. Sie zerstörten alles: das Bildungswesen, Museen, Archive, Bibliotheken, Kulturdenkmäler, Theater, das Musikwesen, die bildenden Künste.

Es genügt nur zu erwähnen, dass die deutschen Brand- und Sprengkommandos, nach der Kapitulation des Warschauer Aufstandes Anfang Oktober 1944, das menschenleere Warschau  bis Anfang Januar 1945 planmäβig ausraubten und zerstörten. Noch am 14. Januar 1945 hatten sie die Zeit gefunden die Warschauer Stadtbibliothek mit Flammenwerfern in Brand zu stecken. Das Königsschloss, das Nationalmuseum und fast alle anderen Kulturdenkmäler Warschaus waren bereits vernichtet. Zwei Tage später marschierten die Russen ein.

Alles in allem handelte es sich um eine systematische Aktion der Kulturvernichtung, die gegen alle Bestimmungen des Völkerrechts verstieβ. Diese Verluste zu schätzen war nicht einfach.

Welche Methode haben sie gewählt?

Wir gingen davon aus, dass Meisterwerke eigentlich unschätzbar sind. Alles andere lässt sich beziffern, und das haben wir getan.

„Westverschiebung“ Polens 1945.

Polen wurde 1945 nach Westen „verschoben“. Welche Gebiete werden eigentlich in ihrem Bericht berücksichtigt?

Ausschließlich das heutige polnische Kernland, also weder die an die Sowjets verlorenen polnischen Ostgebiete noch die ehemaligen deutschen Ostprovinzen, die heute zu Polen gehören.

Menschliche Verluste, materielle Verluste, Kulturgüter. Was noch haben sie in ihrem Bericht erfasst?

Die Verluste im Banken- und Versicherungswesen, welche Prof. Mirosław Kłusek von der Universität Łódź berechnet hat. Wir hatten vor dem Krieg in Polen einige gut aufgestellte Banken, ein entwickeltes Versicherungswesen und ein weitverzweigtes Sparkassennetz. Alle ihre Bestände wurden geraubt: Einlagen, Reserven, Obligationen, Gold, Devisen, sie gelangten in den deutschen Wirtschaftskreislauf.

Gedenkstätte Gefängnis und Durchgangslager in der Rotunde von Zamość. Ungefähr 10.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1968.

Und kreisen dort bis heute.

Ein Teil davon ganz sicher. Diese Verluste wurden im Bericht von 1947 nicht erwähnt. Wir haben das nachgeholt. In unserem Bericht beschreiben wir auch den Mechanismus der wirtschaftlichen Ausbeutung Polens unter deutscher Besatzung. Er bestand darin, dass die gesamten Besatzungs- und Ausbeutungskosten durch Steuern, Kontingente, Zwangsarbeit, Raub usw. auf die polnische Bevölkerung abgewälzt wurden.

Wir haben zudem eine ganze Reihe von neuen Unterlagen ans Licht gebracht. Hier sind weitere Untersuchungen notwendig.

Wer soll sie durchführen?

Der polnische Staat sollte dazu eine Forschungseinrichtung ins Leben rufen, z. B. ein Büro für Kriegsentschädigungen, das sich der Sache systematisch und professionell annimmt. Jedes Mal, wenn wir eine neue Tür geöffnet haben, sahen wir dahinter einige weitere.

Man könnte viele interessante Forschungsmethoden anwenden, Vergleiche anstellen. Man kann, das haben wir in unserem Bericht getan, z. B. Polen und Spanien nebeneinander stellen. Beide Länder hatten 1938 eine vergleichbare Bevölkerungszahl, eine vergleichbare territoriale Gröβe und befanden sich auf demselben Niveau der Wirtschaftsentwicklung. Spanien war weder vom Zweiten Weltkrieg noch vom Kommunismus unmittelbar betroffen. Die spanische Wirtschaft belegt heute den zwölften Platz auf der Weltrangliste, die polnische den dreiundzwanzigsten. Wir entwickeln uns schnell, aber unser Nachholbedarf ist immer noch enorm. Das ist auch eine Folge des Zweiten Weltkrieges.

Gedenkstätte Vernichtungslager Stutthof. Ungefähr 65.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1967.

Haben sie in ihrem Bericht anhand konkreter Beispiele das Ausmaβ der Verwüstungen verdeutlicht?

Ja, er enthält einige Fallstudien. Da ist zum einen Warschau, dessen Verluste Ingenieur Józef Menes dargestellt hat. Seine Arbeit ist nicht zu unterschätzen.

Wir haben auch den Fall Wieluń dargestellt (Am frühen Morgen des 1. September 1939 hat die deutsche Luftwaffe die militärisch unbedeutende Kleinstadt gröβtenteils zerstört. 1.200 Menschen kamen ums Leben – Anm. RdP).

Auβerdem erwähnen wir die südostpolnische Kleinstadt Nowy Wiśnicz, wo deutsche Besatzer die Karmeliterkirche dem Erdboden gleichgemacht haben. Im benachbarten Nowy Sącz (Neu Sandez) haben deutsche Truppen das gesamte prächtige Schloss der polnischen Könige in die Luft gesprengt.

Wir erwähnen auch die Gegend um die Stadt Zamość, hinter Lublin, in Ostpolen, von wo etwa 110.000 Polen vertrieben wurden, um deutschen Kolonisten aus Bessarabien, Bosnien, Serbien Platz zu machen. Allein dort haben die Besatzer an die dreiβigtausend Kinder ihren Eltern entrissen und zur Germanisierung nach Deutschland gebracht. Etwa ein Sechstel der von dort vertriebenen Polen gelangte nach Auschwitz. Die meisten überlebten nicht. Wir verdeutlichen diese Tragödie am Beispiel des Dorfes Sochy.

Nehmen sie in dem Bericht Stellung zu dem polnischen Verzicht auf deutsche Reparationen vom 19. August 1953, auf den sich Deutschland immer wieder beruft?

Wir führen sehr ernst zu nehmende Argumente an, die belegen, dass dieser von den Sowjets erzwungene Verzicht nicht bindend sein kann. Sowohl der Inhalt des Sitzungsprotokolls des Ministerrates, der eiligst an einem Sonntagabend einberufen wurde, als auch die
offizielle Verlautbarung, die am 23. August 1953 in den Medien erschien, berufen sich in einem fort auf die Sowjetunion: „Die Regierung der UdSSR schlägt vor“, „Die Regierung der UdSSR beabsichtigt“, „Die Regierung der Volksrepublik Polen schlieβt sich voll und ganz der Meinung der Regierung der UdSSR an“ usw., usf. Das damalige Polen mit seinem kolonialen Status musste das tun, was die Kolonialmacht Sowjetunion wollte.

Bolesław Bierut. Sowjetischer Statthalter in Polen. Polnische Briefmarke von 1952.

Zudem ist die Art, wie der Beschluss des Ministerrates zustande kam, geradezu kurios. Unterschrieben hat ihn nur Bolesław Bierut, Stalins Statthalter in Polen, ein NKWD-Agent, der damals an der Spitze der Regierung stand. Der Beschluss wurde weder im Gesetzblatt der Volksrepublik Polen noch im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht und auch nicht in der UNO registriert.

Der deutsche Historiker Karl Heinz Roth, der unsere Position für richtig hält, hat uns darauf hingewiesen, dass ein polnischer Verzicht auf deutsche Reparationen eines Vertrages mit den vier Siegermächten bedurft hätte. Sie haben Polen im Juli-August 1945 deutsche Reparationen während ihrer Konferenz in Potsdam  zuerkannt.

Die deutsche Seite behauptet, sie habe Polen längst entschädigt.

In dieser Hinsicht hat die Bundesrepublik jahrzehntelang sehr erfolgreich eine Hinhalte- und Ausweichpolitik betrieben. Lange Jahre hieβ es in Bonn, man könne nichts tun, weil es keine diplomatischen Beziehungen mit Polen gebe. Zudem haben westdeutsche Gerichte Entschädigungsklagen von Polen bis in die Siebzigerjahre des 20. Jahrhunderts stets abgewiesen, mit dem Hinweis, dass der künftige Friedensvertrag alle Entschädigungsfragen regeln werde.

Nach der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages im Dezember 1970, in dem die Bundesrepublik die Oder-Neiβe-Grenze anerkannt hatte, und nach der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen 1973 hieβ es, die Entschädigungsforderungen seien verjährt.

Gedenkstätte Konzentrationslager Łambinowice/Lamsdorf. Ungefähr 45.000 Opfer. Polnische Briefmarke von 1967.

Dann folgte der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom September 1990, der faktisch einen Friedensvertrag mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ersetzt hat?

Er wurde von der Bundesrepublik Deutschland und der DDR mit den USA, Russland, Frankreich und Groβbritannien abgeschlossen. Die deutsche Bundesregierung beeilte sich im Nachhinein zu erklären, sie habe „diesen Vertrag in dem Verständnis abgeschlossen, dass damit auch die Reparationsfrage endgültig erledigt“ sei.

Nur, Polen war an diesem Vertrag nicht beteiligt. Der Verzicht Polens auf, genau genommen, Kriegsreparationen aus der DDR, wurde 1953 von den Sowjets erzwungen und ist damit nicht bindend.

Was besonders empört: Nur die Polen wurden so behandelt.
Kurz nach Kriegsende hat Westdeutschland, in Folge des Pariser Reparationsabkommens von 1946 (an sechzehn Staaten), des Luxemburger Abkommens von 1952 (an Israel) und des Londoner Schuldenabkommens von 1953 (an siebzig Staaten), Reparationen gezahlt. Polen war nicht dabei. Darüber hinaus gab es auch zahlreiche bilaterale Abkommen der Bundesrepublik mit weiteren betroffenen Staaten.

Seit Kriegsende hat die Bundesrepublik den Opfern des Dritten Reiches insgesamt 75,5 Milliarden Euro gezahlt, wovon Polen nicht ganze zwei Prozent (1,41 Milliarden Euro) bekam. Das meiste bekam Israel, und zwar 35 Milliarden Euro.

Und polnische Gerichte?

Dort hieβ es, der deutsche Staat sei durch die staatliche Immunität geschützt. Diese verbiete es Bürgern anderer Staaten ihn vor ausländischen Gerichten zu verklagen. Tatsächlich gibt es ein solches Prinzip, aber es gilt nicht uneingeschränkt.

Welche Ausnahmen gibt es?

Das italienische Verfassungsgericht hat zum Beispiel in einem Urteil seinen Bürgern das Recht zugestanden, den deutschen Staat vor italienischen Gerichten wegen Kriegsverbrechen zu verklagen. Solche Verfahren gab und gibt es in Italien.

Gedenkstätte Kriegsgefangenenlager Żagań/Sagan. Polnische Briefmarke von 1967.

Kann Polen diesen Weg beschreiten?

Ja. Am 26. Oktober 2017 habe ich einen Antrag beim polnischen Verfassungsgericht (VG) gestellt, unterschrieben von einhundert Sejm-Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit. Demnach soll die Anwendung der Staatsimmunität zum Schutz anderer Staaten verfassungswidrig sein, wenn polnische Bürger oder Behörden andere Staaten auf Entschädigung wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf polnischem Staatsgebiet verübt wurden, verklagen. Ein solches VG-Urteil würde polnischen Bürgern den Gerichtsweg in Polen für deutsche Kriegsentschädigungen öffnen.

Wird Deutschland die Entschädigungsurteile polnischer Gerichte respektieren und umsetzen?

Auf Anhieb eher nicht, aber solche Urteile schaffen nach und nach eine Wirklichkeit, gegen die man sich in der heutigen Welt auf Dauer nicht so ohne Weiteres blind und taub stellen kann.

Der Bericht ist fertig. Wird sich ihre parlamentarische Gruppe jetzt auflösen?

Nein. Es gibt weiterhin viel zu tun und so lange es, wie bereits gesagt, keine ständige Forschungseinrichtung gibt, die das Thema weiterverfolgt, müssen wir weitermachen.

Sowohl in Polen als auch in Deutschland erheben sich viele Stimmen, dass ihre Reparationsinitiative die polnisch-deutschen Beziehungen belasten wird.

Als 1962 de Gaulle und Adenauer in der Kathedrale von Reims die französisch-deutsche Aussöhnung gefeiert und ein halbes Jahr später den Élysée-Vertrag unterschrieben haben, zahlte die Bundesrepublik an Frankreich Reparationen für den Ersten und für den Zweiten Weltkrieg. Niemand kam damals auf die Idee, sie als eine Belastung für Aussöhnung und Zusammenarbeit zu bezeichnen.

Die deutsche Politik behauptet immer wieder, sie möchte das Verhältnis zu Polen genauso gestalten wie die Beziehungen zu Frankreich. Ich denke, dem steht in diesem Fall nichts im Wege.

Wird der Bericht Deutschland offiziell vorgelegt?

Ich hoffe, die deutsche Seite wird ihn als eine gut gemeinte Einladung zum Dialog auffassen. Wir sind offen für Gespräche,  fachliche Diskussionen, für Anmerkungen und Vorschläge.

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Polen fragen, die AfD antwortet

Reden statt beschimpfen.

Es gibt aus polnischer Sicht viele wichtige Fragen, die man der AfD stellen muss. Wie sie ihre Rolle in der deutschen Politik sieht. Nach ihrer Deutung der Geschichte und ihrem Umgang mit der deutschen Traditionspflege, nach der Oder-Neiβe-Grenze, EU, Russland, nach der US-Militärpräsenz in Europa…

Die AfD ist mittlerweile ein fester und prägender Bestandteil der deutschen Politik. Man kann nicht ausschlieβen, dass sie eines nicht fernen Tages für das Erste in einigen Bundesländern mitregieren wird. In Polen hat sie keinen Ansprechpartner. Auch die polnische nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit meidet Kontakte zur AfD, obwohl es hier und da gemeinsame politische Positionen gibt.

Die AfD hat viele Gesichter, sie spricht mit vielen Zungen. Welche sind maβgebend? Wer sich mit der AfD abgibt kann zudem leicht für die bedauerlichen rhetorischen Exzesse mancher ihrer Funktionäre haftbar gemacht werden.

Journalisten des Wochenmagazins „Sieci“ („Netzwerk“) haben all die für Polen bedeutenden Fragen dem Berliner AfD-Chef Georg Pazderski gestellt. Inwieweit seine Antworten für die gesamte AfD repräsentativ sind, bleibt offen. Der polnisch-deutsche Dialog jedenfalls ist um eine neue Facette reicher geworden. Das Interview erschien in der „Sieci“-Ausgabe vom 20. Januar 2019.

Georg Pazderski.

Frage: Die deutsche Politik ist ein durch und durch festgefügtes System mit einer starken Schieflage zur linken Seite. Wie konnte sich die AfD unter solchen Umständen durchsetzen?

Pazderski: Immer wenn irgendeine Gruppierung auch nur ein wenig rechts von der CDU auftauchte, erhoben sich sofort Stimmen: passt auf, das sind Nazis, ihr wisst doch um unsere Geschichte. Das wirkte. Bei der AfD hat es zum ersten Mal nicht funktioniert.

Wir sind im Bundestag vertreten, in sechzehn Landtagen, im Europaparlament. Bei den Europawahlen im Mai 2019 können wir bis zu zwanzig Mandate holen. Wenn wir an Unterstützung und Bedeutung gewinnen, büβen andere sie ein.

Es ist eine politische Kraft entstanden, die anderen auf die Finger schaut, die den Finger in die Wunde legt. Mit so etwas hatten die etablierten Parteien seit dreiβig Jahren nicht zu tun. Auch daher rührt die Abneigung gegen uns.

AfD-Programm. Polnische Übersetzung.

Was war der wichtigste Grund des AfD-Wahlerfolgs 2015? Die Migrationskrise?

Nein, das war das seit vielen Jahren andauernde Abdriften der CDU nach links, besonders zur Zeit Angela Merkels. Die Christdemokraten haben sozialdemokratische, grüne und teilweise noch linkere Positionen bezogen. Auf der rechten Seite entstand ein Vakuum, in das die AfD vorgedrungen ist.

Interessanterweise hat unser Erfolg die CDU nicht zu einer Kurskorrektur veranlasst. Sie glauben immer noch, mehr Stimmen zu gewinnen, wenn sie nach links gehen, anstatt nach rechts. Für uns ist das eine gute Nachricht, denn so wächst unser Potenzial. Das ist eine Chance, die wir mit Ideen, Konzepten und Vorschlägen unterfüttern müssen. Wir müssen als eine Gruppierung wahrgenommen werden, die Verantwortung übernehmen und Probleme lösen kann.

Die AfD jedoch wird weiterhin bezichtigt, extrem rechts zu stehen und mit Neonazis zu sympathisieren. Auch in Polen sind solche Stimmen zu vernehmen.

Das Trommelfeuer dauert an. Die Zeitungen sind voll mit solchen Bezichtigungen, die von den Konkurrenzparteien geschürt werden. Gewiss, manchmal sagt jemand von unseren Mitgliedern etwas, weshalb man sich nur an den Kopf fassen kann. Es sind aber Einzelfälle.

Elena Roon, die AfD-Kreisvorsitzende in Nürnberg verschickte in einer internen Chat-Gruppe ein Hitler-Bild mit der Anmerkung „Vermisst seit 1945 – Adolf bitte melde Dich! -Deutschland braucht Dich!“

Zum Beispiel. Wir hatten auch Fälle von Holocaustleugnung, es wurde demonstrativ die blaue Kornblume getragen, die den illegalen österreichischen Nazis als Erkennungszeichen diente.
Wir reagieren, bemühen uns solche Leute los zu werden, was nicht immer einfach ist. Dabei steht die AfD unter einer peniblen Beobachtung der gesamten Öffentlichkeit. Ein Eintrag in den sozialen Medien reicht aus, um einen landesweiten Sturm der Entrüstung zu entfesseln.

Pro-polnische AfD-Stellungnahme.

Werden sie von den deutschen Geheimdiensten beobachtet?

Nicht als Ganzes, aber einzelne Personen können observiert werden.

Wenn sie einem Dauerbeschuss der Medien und der Politik unterliegen, wie verständigen sie sich dann mit ihren Wählern?

Wir arbeiten hart daran. Ich zum Beispiel unterhalte sehr korrekte Kontakte zu Journalisten. Es gibt natürlich auch die sozialen Medien, die immer noch verhältnismäβig frei sind.

In der Bevölkerung wächst zudem die Kritik an den traditionellen Medien. Ich kenne Leute, die auf deutsche Zeitungen verzichten und dazu übergehen die „Neue Zürcher Zeitung“ zu abonnieren. Sie finden, das schweizerische Blatt beschreibt die deutsche Wirklichkeit viel objektiver als zum Beispiel die FAZ.

Es werden Stimmen laut, wir bewegen uns in Richtung einer „DDR 2.0“. Dorthin führen die eingeengten Horizonte, die politische Korrektheit, Versuche die sozialen Medien zu überwachen.

Pro-polnische AfD-Stellungnahme.

Wie ist die soziale Zusammensetzung der AfD? Wer sind ihre Mitglieder und Sympathisanten?

Das sind ganz normale Leute, die noch vor nicht langer Zeit CDU, SPD oder die Liberalen gewählt haben. Etwa zehn Prozent der Deutschen sind unsere Stammwähler, halten uns die Treue. Eine Gruppe von sechs bis zwanzig Prozent schwankt in ihrer Zustimmung für die AfD. Wir haben eine gröβere Unterstützung in der arbeitenden Bevölkerung als die SPD. Ebenfalls eine wichtige AfD-Wählergruppe sind die klassischen Liberalkonservativen.

Haben die Arbeiter das Gefühl, die SPD habe sie verraten?

Ja. Menschen aus unteren Sozialschichten betrachten uns als ihre Stimme im Parlament. Wer trägt die Kosten der Masseneinwanderung? Nicht diejenigen, die zehntausend Euro im Monat verdienen. Den Preis bezahlen Geringverdiener, die um die raren Niedriglohnjobs, bezahlbare Wohnungen, die Ausbildung ihrer Kinder konkurrieren müssen. Sie sehen, dass es nicht gut zugeht in Deutschland und finden, dass nur die AfD das ändern kann, dass sien die Wahrheit sagt, nicht versucht Sand in die Augen zu streuen.

AfD-Positionen. Keine EU-Einmischung in Polen und kein deutsches Kindergeld in EU-Deutschland für Arbeitende aus  EU-Polen.

Wie erklären Sie, dass die AfD in der ehemaligen DDR viel mehr Unterstützung erfährt als im Westen des Landes. Ein Teil eurer Kritiker ist der Meinung, die AfD zieht Wähler an, die „autoritäre Sehnsüchte“ hegen.

Im Westen sind die Bindungen der Wähler an die traditionellen Parteien viel stärker. Dort wird oft seit Generationen dieselbe Partei gewählt. Das ist vererbte Zustimmung. Ältere Menschen bleiben der SPD oder der CDU treu.

Im Osten finden die Leute, dass wenn eine Partei versagt hat, dann sollte man etwas Neues ausprobieren. Im Osten Deutschlands ist die Demokratie wahrhaftiger, voller. Dort ist das Meinungsspektrum viel breiter und die Menschen haben weniger Angst ihre Meinung zu sagen.

AfD-Positionen. Von Polen beschämt. Polen haben Sachsen eine Mercedes-Motorenfabrik nach Jawor/Jauer weggeschnappt (oben). Polen elektrifizieren die Bahnstrecke Dresden-Wrocław viel schneller auf ihrer Seite der Grenze als die DB auf der Ihrigen.

Ist Ostdeutschland weniger eingeschüchtert von der politischen Korrektheit als der Westteil des Landes?

Auf jeden Fall. Die Ostdeutschen finden, dass sie 1989 und 1990 für eine wahre Demokratie gekämpft haben, für das Recht uneingeschränkt wählen zu können. Auch deswegen verzeichnen wir in den östlichen Bundesländern eine Unterstützung zwischen zwanzig und vierundzwanzig Prozent, und ich kann ihnen versichern, es ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Auch im westlichen Teil, vor allem im dortigen Süden haben wir viel Rückhalt. Das schwierigste Terrain für uns sind Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen. In Berlin gestaltet sich die Zustimmung für die AfD recht unterschiedlich. Die Hauptstadt ist nun mal ein gesamtdeutscher Mikrokosmos. Im Osten der Stadt bekommen wir jede vierte Wählerstimme, in manchen Stadteilen dort bis zu dreiβig Prozent.

Man kann eine hohe Unterstützung haben und dennoch nie an die Macht kommen.

Wir müssen uns in Geduld üben. Als die Grünen in die deutsche Politik vordrangen, hat man sie noch 1980 als eine „Terroristenpartei“ bezeichnet, wegen ihrer Verbindungen zur Roten Armeefraktion. Sie waren vollends isoliert. Einige Jahre später zogen sie in die Landesregierungen ein. Joschka Fischer wurde Minister in Hessen und 1998 Auβenminister.

Ähnlich hat man ziemlich lange die PDS wegen ihrer totalitären Wurzeln behandelt. Heute arbeiten die Postkommunisten vielerorts mir der SPD zusammen.

So kann es auch der AfD ergehen. Die erste Chance könnte sich im Herbst 2019 nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ergeben. Wir können dort zwischen zwanzig und fünfundzwanzig Prozent der Stimmen bekommen und die stärkste oder zweitstärkste Partei werden. Die CDU wird sich entscheiden müssen, ob sie mit uns zusammenarbeiten oder sich an einer Vierparteien-Koalition beteiligen will. So eine Koalition zu bilden kann sehr schwer sein. Wir müssen nicht gleich in die Regierung eintreten, dass kann auch eine vereinbarte Tolerierung sein.

Mit der Zeit werden uns die anderen Parteien wie Partner behandeln, aber man muss abwarten. Viele hoffen noch darauf, uns auszuschalten, zu vernichten, mit allen Mitteln.

AfD-Positionen. Wieder Kontrollen an der Grenze zu Polen einführen.

In Bremen wurde der AfD-Politiker Frank Magnitz auf offener Straβe schwer verletzt. Ein politisch motivierter Beweggrund liegt nahe. Hat dieses Ereignis ein Umdenken im leitenden politischen und medialen Lager verursacht?

In Deutschland haben fünfundsiebzig Prozent aller Journalisten eine klar definierte linke Gesinnung. Das deutsche Journalistenmilieu als Ganzes ist demnach keineswegs objektiv. Die Journalisten sind mental, weltanschaulich eng verwoben mit der Regierung und mit linken Parteien. Viele von ihnen glauben allen Ernstes daran einer guten Sache zu dienen, edelmütig zu sein. Das ist manchmal schon ein Missionieren aus der Überzeugung heraus, am modernen deutschen Wesen wird die Welt genesen. So seien angeblich die Lehren aus unserer Geschichte. Dahinter verbirgt sich ein riesiges Schuldgefühl. So gesehen, ist die Änderung der Einstellung zu einer rechten Partei, wie der AfD, nicht einfach.

Der Zwischenfall mit Frank Magnitz kann auch ein Versuch sein die AfD einzuschüchtern. Fürchten Sie nicht um ihre Gesundheit und ihr Leben?

Ich habe keine Angst, aber ich schaue mich schon genau um beim Ein- und Aussteigen aus dem Auto. Ich bin einundvierzig Jahre lang Berufssoldat gewesen, bin gewohnt mit Gefahren umzugehen. Solche Vorfälle wie der in Bremen bewirken, dass wir in der AfD vorsichtiger geworden sind, möglichen Provokationen aus dem Weg gehen, denn alles ist möglich.

Vor eineinhalb Jahren wurde mein Berliner Haus mit Farbbeuteln beworfen, die Fassade und die Fenster beschädigt. Bei meinem Auto haben sie die Scheiben eingeschlagen, die Reifen zerschnitten. Der Schaden betrug zwölftausend Euro.

Nicht erst seit heute wird dem deutschen Staat vorgeworfen, er toleriere die Aktivitäten linker Rollkommandos.

Die deutsche Regierung ist blind auf dem linken Auge. Linke Gewalt, auch Kriminalität werden hingenommen. In Hamburg, beim G20-Gipfel, veranstaltete die radikale Linke einen kleinen Bürgerkrieg und nichts passierte. Die Presse, die sich pausenlos über noch so kleine Neonaziaktivitäten aufregt, reagiert nicht auf die steigende Gewaltbereitschaft der anderen Seite. Die Botschaft ist klar: solange Du gegen die Rechte kämpfst, bist du sicher.

Wie beurteilen Sie die deutsche Vergangenheit, vor allem die im 20. Jahrhundert?

Die Jahre 1933-1945 waren eine dunkle Zeit. Mir ist immer noch nicht ganz klar, wie ein Volk mit so einer Kultur so tief fallen konnte. Der einzige Trost ist, dass wir es geschafft haben uns unserer Vergangenheit zu stellen. Wir reden darüber, wir ziehen keinen Schlussstrich, und so muss es sein, damit sich das Geschehene niemals wiederholt.

Ergeben sich aus der Vergangenheit besondere Pflichten für den deutschen Staat und für das deutsche Volk?

Ja, wir haben besondere Pflichten, aber im heutigen Deutschland lebt die dritte und vierte Nachkriegsgeneration. Diese Menschen trifft keine Schuld an den Verbrechen, aber sie müssen darüber Bescheid wissen und dürfen nicht vergessen was passiert ist.

Trägt die Schuld an den Verbrechen das deutsche Volk oder tragen sie, in ihrer nationalen Zugehörigkeit nicht näher definierte, Nazis?

Wenn es um den Zweiten Weltkrieg geht, trägt das deutsche Volk die Verantwortung für die Verbrechen. Natürlich gibt es auch einen historischen Hintergrund, den Ersten Weltkrieg und seine Folgen. Alle Völker haben damals Fehler begangen, nicht nur die Deutschen, auch die Amerikaner, Franzosen, Briten. Diese Ereignisse, gepaart mit der wirtschaftlichen Situation, haben die Nazis an die Macht gebracht.

In seiner bekannten Hitler-Biografie schreibt Joachim Fest, dass, wenn Hitler 1937 gestorben wäre, man ihn als einen der herausragendsten deutschen Politiker einstufen würde. Hitler aber hat überlebt und es ist Schreckliches passiert. Die Deutschen trifft die Schuld dafür.

AfD-Positionen. Polen als Vorbild in der Migrationsfrage.

In Polen erweckte groβes Aufsehen, was AfD-Chef Alexander Gauland gesagt hat: „Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Kriegspremier Winston Churchill sind, haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Das klingt schon sehr revisionistisch.

Ich weiβ nicht, ob das die Absicht von Alexander Gauland war. Auf jeden Fall kann man stolz sein auf einige Leistungen deutscher Soldaten, rein militärisch betrachtet. Beispiel, die Ardennen-Offensive Ende 1944 oder das was die Gespensterdivision unter Erwin Rommel geleistet hat. Man kann die Überraschungseffekte, die sie erzielt hat, ihre Schnelligkeit und Geschicklichkeit bewundern.

Das Studieren gewesener Schlachten und Militäroperationen ist ein Bestandteil der soldatischen Ausbildung und nichts Verwerfliches. Es gibt soldatische Leistungen, die geradezu heroisch waren, wie die eines deutschen Panzerkommandeurs der einhundertvierzig russische Panzer vernichtet hat. Von ihm kann man sagen, dass er der beste Panzersoldat war.

Diese Taten sind nur ein Teil eines Ganzen, das verbrecherisch war.

Ja, das geschah im Namen einer verbrecherischen Regierung. Wir wissen, dass die Deutschen beinahe die gesamte polnische Intelligenz ermordet haben. Doch die einfachen Soldaten im Feld wussten das nicht. Es kam vor, dass sie ritterlich gekämpft und gelungene Militäroperationen durchgeführt haben.

Das was Sie sagen nährt jedoch die Befürchtung, dass es nicht dabei bleibt. Sie beschränken sich auf die Bewunderung für einige Einheiten. Andere, auch die nächsten Generationen, können da weitergehen, sich für das perfekte In-Szene-Setzten der Nürnberger Parteitage begeistern, den Schwung mit dem Leni Riefenstahl ihre Filme gedreht hat oder noch Schlimmeres.

Nein, das kann man nicht vergleichen. Glauben Sie nicht, dass, vergleichbar, polnische Soldaten die Geschichte der militärischen Leistungen der polnischen Armee kennen sollten? Handwerklich betrachtet, sollte man gewesene Militäroperationen erforschen. Historisch gesehen, befehligte sie eine verbrecherische Regierung. Das unterliegt keinem Zweifel.

Will die AfD die deutsche historische Identität verändern, die in der Nachkriegszeit entstanden ist, die viele Tabus und Schuldgefühle enthält?

Die deutsche Geschichte zwischen 1933 und 1945 brachte Europa und der Welt Tod und Unglück. Das muss auf uns lasten. Andererseits gehören zur deutschen Geschichte auch Karl der Groβe, Martin Luther, die Aufklärung, Bach. Wir können nicht sagen Deutschland das ist nur der Nationalsozialismus oder das sind nur die schönen Seiten. Die Geschichte ist ein Ganzes und so muss man sie sehen.

Unmittelbar nach dem Krieg hat man über die Jahre 1939-1945 nicht gesprochen. In meiner Schule begann der Geschichtsunterricht mit dem antiken Griechenland, endete 1933 und wir sprangen über zum Jahr 1946. Dazwischen klaffte ein schwarzes Loch.

Zudem war meine Situation besonders. Für die Gleichaltrigen war ich der „Polacke“. Die erste Nachkriegszeit war sehr spezifisch.

Wie ist die Haltung Ihrer Partei zu den deutschen Nachkriegsgrenzen?

Die Grenzen sind so wie sie sein sollen. Ich bewundere bis heute Willy Brandt dafür, dass er sich dazu durchgerungen hat die Oder-Neiße-Grenze anzuerkennen. Ich habe übrigens für ihn gestimmt, weil ich der Meinung war, dass wir uns mit unseren östlichen Nachbarn verständigen müssen. Es gibt heute keine Grenzfrage.

Die AfD hat viel Zulauf bekommen infolge der Migrationskrise von 2015. Warum hat sich Angela Merkel damals für die Grenzöffnung entschieden?

Das wissen wir nicht. Wir haben die Einberufung eines Untersuchungsausschusses beantragt, der diese Angelegenheit ausleuchten sollte. Merkels Entscheidung nämlich war ein Bruch des deutschen- und des Völkerrechts.

Zudem hat niemand die Deutschen nach ihrer Meinung gefragt. Eine ganze Menge Probleme sind deswegen bei uns in Deutschland und in Europa entstanden. Heute haben wir zwei Millionen Migranten mehr im Land. Nach Informationen der „Welt“ kostet jeder Migrant den deutschen Staat 3.500 Euro monatlich, also 42.000 Euro pro Jahr. Das ergibt 84 Milliarden Euro jährlich!

Dafür haben sie Tausende gut ausgebildete Ärzte und Ingenieure.
[lacht] Ein wichtiger Bestandteil dieser Unternehmung war das Betrügen der Öffentlichkeit. Es geht nicht nur um die Kosten.
Heute sehen wir, dass sich die Migranten nicht integrieren wollen. Wenn sie so viele sind, brauchen sie nicht Deutsch zu sprechen. Arabisch genügt. Das wiederum bedeutet, dass sie dauerhaft von unserem Sozialsystem leben werden.

Hinzu kommt ein Zuwachs an Kriminalität, vor allem an Vergewaltigungen und Messerstechereien. Laut Statistik wird einer von neun Migranten kriminell. In der übrigen Bevölkerung beträgt das Verhältnis eins zu fünfundsechzig.

Die Befürworter der Migration werden sagen, dass man sich mehr Mühe geben, mehr Geld investieren, noch offener sein muss.

Mehr geht kaum mehr. Eins aber möchte ich klarstellen. Man muss Kriegsflüchtlingen helfen, aber möglichst heimatnah, in den Nachbarländern. Für das Geld, das wir für einen Migranten in Deutschland ausgeben, können wir vor Ort wirksam einhundertdreiβig Menschen helfen.

Asylanten, die wirklich vor Verfolgung fliehen, sollen bleiben dürfen. Doch 95 Prozent der Migranten kommen aus wirtschaftlichen Gründen. Sie sollten wir nicht reinlassen. Sicher, sie suchen ein besseres Leben und handeln sehr rational. Wir in ihrer Lage würden wahrscheinlich dasselbe tun. Die Migrationskrise ist nicht ihre Schuld. Schuld sind Politiker.

Wie lautet die politische Antwort der AfD auf die Migrationskrise? Es geht ja auch um den dramatischen Geburtenrückgang in Europa, das Altern der Gesellschaft, den Arbeitskräftemangel.

Wer hat gesagt, dass wir in Deutschland unbedingt 82 Millionen Einwohner haben müssen? Vielleicht reichen 75 oder 70 Millionen aus? Die nächste technologische Revolution ist im Anmarsch, viele Arbeitsplätze werden entfallen.

Heute geht es vor allem darum, dass wir keine offenen Grenzen mehr haben, dass Deutschland die Kontrolle über sie wiedergewinnt. Jeder der kein Bleiberecht hat bei uns sollte abgeschoben werden. Heute werden selbst illegale Migranten nicht belangt. In Berlin erlauben die Behörden jedem zu bleiben, der hierher kommt.

Sind sie für die Abschaffung der Schengen-Zone?

Ja, weil die EU nicht fähig ist die Auβengrenzen zu kontrollieren.

Und wie halten sie es mit der EU?

Wir wollen sie reformieren in Richtung mehr Subsidiarität. Die Nationalstaaten sollen mehr zu sagen haben. Die EU soll sich nur damit beschäftigen, was sie besser als die Nationalstaaten lösen kann, zum Beispiel den gemeinsamen Markt hüten.
Heute reiβt die EU immer mehr Zuständigkeiten an sich. Wozu eigentlich? Sollte eine Reform nicht möglich sein, dann muss Deutschland aus der EU austreten.

Der Dexit wäre das Ende der EU.

Zuerst müssen wir versuchen zu reformieren, und es ist uns klar, dass das mindestens einige Jahre lang dauern wird. Auf keinen Fall jedoch, werden wir einen europäischen Überstaat hinnehmen. Das Europäische Parlament wird niemals eine volldemokratische Legitimation haben.

Aus polnischer Sicht wird die EU vollends von Deutschland bestimmt und arbeitet für Deutschland.

Die Deutschen wiederum sind überzeugt, dass vor allem sie die EU finanzieren. Nicht einmal unsere EU-Exporte werden fair abgewickelt. In Wirklichkeit verkaufen wir auf Kredit, weil wir den Staaten des Südens Geld leihen. Zudem haben wir im Rahmen der Euro-Zone keinen Einfluss mehr darauf.

Bei dieser Gelegenheit kann ich euch raten, lasst die Finger von der gemeinsamen Währung. Der Euro hat Griechenland, Spanien, Portugal, Italien schreckliche Schäden zugefügt.

Was halten Sie von der Einmischung der EU in die polnische Justizreform?

Das ist eine innerpolnische Angelegenheit. Das Bild Polens und Ungarns in den deutschen Medien ist sehr negativ. Deutsche Politiker und Medien können nicht ertragen, dass es in einem benachbarten Land eine konservative Regierung gibt, die vieles anders sieht als sie.

Dasselbe gilt für Donald Trump. Ich habe einige Jahre lang in den Vereinigten Staaten gelebt, habe dort viele Freunde und ich weiβ, wie sehr sie mit dem jetzigen Präsidenten zufrieden sind. Sie sagen, er sei der erste Politiker seit Jahren, der seine Wahlversprechen einhält.

Ist die AfD eine prorussische Partei?

Ganz sicher hat Ostdeutschland starke mentale und wirtschaftliche Bindungen zu Russland. Viele deutsche Unternehmen leiden unter den Sanktionen gegen Russland. Wir brauchen Frieden in Europa. Es muss eine europäische Ordnung entstehen, die die Interessen Russlands, der USA und der ostmitteleuropäischen Staaten berücksichtigt, die den Osten mit anderen Augen sieht als Deutschland.

Was soll man aber mit einem Russland anfangen, das reihum seine Nachbarn angreift? Georgien, die Krim, Ostukraine. Jetzt will es Weiβrussland schlucken. Wie oft und wie lange kann man das mit Appellen abtun, die zum Dialog aufrufen?

Die territoriale Ganzheit aller europäischen Staaten unterliegt keiner Diskussion. Man darf Russland nicht erlauben, seine Grenzen Richtung Westen zu verschieben. Die Nato sagt das eindeutig und zeigt wo die rote Linie verläuft. Mit Russland kann man nur von Gleich zu Gleich reden. Das ist die Sprache die sie verstehen und respektieren. Eine Politik der Zugeständnisse, der Besänftigung und Beschwichtigung ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

Sind sie für die Anwesenheit amerikanischer Truppen in Europa?

Selbstverständlich. Die USA sind das Schlüsselelement der Nato, eines Bündnisses, das uns seit so vielen Jahrzehnten den Frieden garantiert. Wer das infrage stellt versteht die Amerikaner nicht. Natürlich wollen sie Geschäfte machen, Geld verdienen. Es ist aber auch ein Volk, das sich in Selbstlosigkeit übt und für die Verteidigung der Freiheit sehr viel übrig hat.

Welche Politik wird die Regierungspartei AfD gegenüber Polen und den anderen Staaten der Region verfolgen?

Ich und die anderen Führungspersonen der AfD hoffen, dass es gelingt nähere Kontakte zwischen den konservativen Parteien Europas aufzubauen. Wir wollen uns austauschen und zusammenarbeiten mit Recht und Gerechtigkeit. In vielen Bereichen haben wir fast gleichlautende Meinungen. Da muss man ansetzen.

Wie wichtig ist für die AfD die Auβeinandersetzung mit der Ideologie der sogenannten offenen Gesellschaft?

Sehr wichtig. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die sich dieser Herausforderung stellt. Die Gender-Ideologie, die sehr frühe Sexualisierung der Kinder, die politische Korrektheit, das alles lotst Europa in die falsche Richtung. Oft handelt es sich dabei auch um puren Unsinn. Wie kann man behaupten, dass man das Geschlecht beliebig wechseln kann? Ist doch absurd.

Angela Merkel sagt, der Islam sei ein Teil Deutschlands geworden.

Nein. Europa ist auf drei Hügeln gebaut. Auf Golgota, das ist das Christentum. Auf der Akropolis, das ist das antike Griechenland und auf dem Kapitol, das ist das antike Rom. Europa das ist die jüdisch-christliche Zivilisation. Was hat der Islam damit zu tun? Bis ins 17. Jahrhundert unternahm der Islam alles um Europa zu erobern. Das hätte ihm sogar gelingen können, wäre da nicht der polnische König Johannes III. Sobieski gewesen.

Sie sind polnischer Abstammung. Ihr Vater war Pole, wurde während des Krieges als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt und blieb dort nach dem Krieg. Ist das wichtig für sie?

Die Hälfte meines Blutes ist polnisch und deswegen weckt Polen in mir warme Gefühle. Meine Groβeltern waren Polen und ich weiβ, dass sie mich sehr geliebt haben. Sie schickten mir Pakete mit Konserven, Halva und Kinderbüchern, die mir mein Vater übersetzte. Das war nicht einfach, weil es nicht leicht ist das Kindergedicht „Die Lokomotive“ von Julian Tuwim ins Deutsche zu übertragen.

Sie waren ein ranghoher Berufssoldat. Warum sind sie in die Politik gegangen?

Nach der Rückkehr von Auslandseinsätzen, bei denen ich viele Jahre verbracht habe, musste ich feststellen, dass mein Land in die falsche Richtung abdriftet. Später ist mir klar geworden, dass man das nicht ändern kann, indem man nur wählen geht. Man muss etwas tun.

Deutschland hat mir die Chance geboten viele meiner Träume zu verwirklichen. Jetzt, wo ich vier Enkelkinder habe, befürchte ich, dass sie nicht die Möglichkeiten haben werden, die ich hatte. Deswegen habe ich mich der entstehenden AfD angeschlossen. Wir haben viel erreicht. Auch in der Opposition beeinflussen wir die Wirklichkeit.

RdP




Deutsche Jugendämter, polnisches Leid

Rabiate Kindeswegnahmen, Sprechverbote, Sorgerechtsentzug. Ein Bericht und eine Expertenmeinung.

Die Vorgehensweise der deutschen Jugendämter sorgt in Polen seit Jahren für helle Aufregung und ruft oft aufs Neue die bösesten Erinnerungen an die preuβische und gar nationalsozialistische Germanisierungspolitik hervor. Der Vorwurf der Germanisierung wird immer wieder erhoben.

Die uneinsichtige Haltung deutscher Behörden, die trotz zahlreicher Verurteilungen der Bundesrepublik durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, trotz sehr kritischer Anhörungen im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, trotz vieler Proteste aus dem Ausland weiterhin keinen Anlass sehen, die Vorgehensweise der Jugendämter zu ändern, stöβt in Polen auf Unverständnis.

Deutsche Jugendämter machen seit Jahren von sich reden.

Wie sehr emotional die polnische Sichtweise der Dinge ist, verdeutlicht eine Reportage, die Polens gröβtes Wochenmagazin, das katholische „Gość Niedzielny“ („Sonntagsgast“) am 10. Juni 2018 veröffentlicht hat. Wir bringen sie in einer geringfügig gekürzten, deutschen Fassung.

„Wenn ich mich mit seinen Schuhen in der Hand meinem Alanek nähere, fängt er an sich mit dem Rücken gegen die Wand zu stoβen. Er will nicht nach drauβen“, erzählt Beata Bladzikowska. Zweimal in der Woche besucht sie unter Aufsicht einer deutschen Erzieherin ihren kleinen Sohn, den ihr das Jugendamt weggenommen hat.

Die Wohnung von Wojciech Pomorski ist seit fünfzehn Jahren unverändert geblieben. Seit dem Tag als seine Töchterchen verschwanden. An der Tür hängen ihre Zeichnungen, auf den Betten liegen Teddybären, so als wäre die Zeit stehengeblieben.

Wir haben in Hamburg zwei polnische Elternteile ausfindig gemacht, denen das Jugendamt ihre Kinder weggenommen hat. Ungeachtet aller Bemühungen um die Rückkehr, werden die Töchter und der Sohn unserer Gesprächspartner weiterhin der Germanisierung unterzogen.

Die deutschen Jugendämter machen seit Jahren von sich reden. Es heiβt, sie missbrauchen ihre Befugnisse, vor allem im Umgang mit den in Deutschland lebenden Ausländern. Die Ämter nehmen ihnen die Kinder weg. Sie erschweren den Kontakt mit ihnen. Sie erlauben den Eltern nicht, sich bei Besuchsterminen mit den Kindern in ihrer Muttersprache zu unterhalten.

Anwältin Patricia Jurewicz-Behrens.

Begründet wird das mit der vermeintlichen Gefährdung des Kindes. Ob es tatsächlich eine Gefährdung gab, das zeigt sich erst im Nachhinein. Bis dahin bleiben die Kinder bei deutschen Pflegefamilien, verlieren den Kontakt zu den Eltern und zu der Sprache, die sie bisher zuhause gesprochen haben.
„In fünfzig bis sechzig Prozent der Fälle, die ich kenne, kehren die Kinder zu ihren Eltern zurück“, berichtet Anwältin Patricia Jurewicz-Behrens, die in einer Hamburger Sozietät arbeitet. Damit bestätigt sie die hohe Zahl der offensichtlich ungerechtfertigten Inobhutnahmen durch das Jugendamt.

In Hamburg gibt es zehn Sozietäten mit polnischsprachigen Anwälten, die sich solcher Fälle annehmen. Patricia Jurewicz-Behrens hat so viel zu tun, dass sie die meisten Eltern, die zu ihr kommen an ihre Kollegen verweisen muss.

Ohne Anwalt geht es nicht, denn es sind Familiengerichte, die über die Rückkehr der Kinder zu ihren Eltern entscheiden. „Die Jugendämter wollen, dass sich die Eltern wegen ihrer angeblichen Schuld so lange wie möglich rechtfertigen müssen, und in dieser Zeit schreitet die Germanisierung der Kinder voran“, sagt Wojciech Pomorski.

In der Nacht den Eltern weggenommen

Die Jugendämter haben uneingeschränkte Möglichkeiten sich in das Familienleben einzumischen, um, wie es in ihren Broschüren heiβt, Kinder zu schützen. Oft werden sie aus der Familie genommen, weil Mutter, Vater oder ein Nachbar dem Amt gemeldet haben, dass etwas Beunruhigendes passiert sei. Das kann z.B. eine mehrtägige Abwesenheit des Kindes in der Schule sein, sein schlechtes Benehmen oder gar seine länger anhaltende schlechte Stimmung, die den Schluss nahelegen, dass das Kind Probleme habe.

„Das Jugendamt darf die Kinder aus den Familien nehmen, wenn es von der Bedrohung seines leiblichen oder seelischen Wohles erfährt“, sagt Frau Jurewicz-Behrens. „Oft passiert es, dass Kinder von einem Elternteil misshandelt werden und blaue Flecke haben. In Notfällen übernimmt das Amt die Fürsorge ohne Gerichtsbeschluss.“

„Über den Eltern steht in Deutschland das Jugendamt“, behauptet Wojciech Pomorski, der am 18. Februar 2007 den „Polnischen Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e.V.“ gegründet hat (www.dyskryminacja.de). Der Verband hilft Eltern und Kindern, die vom Jugendamt und der deutschen oder österreichischen Justiz geschädigt wurden.

Wojciech Pomorski mit seinen Töchtern Iwona-Polonia und Justyna.

Die letzten fünfzehn Jahre seines Lebens widmete Pomorski dem Kampf um das Recht, seine Kinder in ihrer eigenen Kultur und Sprache erziehen zu dürfen. „Kinder werden aufgrund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches entzogen, ohne dass die Schuld der Eltern bewiesen und die Maβnahme schriftlich begründet worden wäre. Das ist eine Satanszahl und dementsprechend teuflisch sind die Methoden. Das Prozedere verläuft oft dramatisch und übersteigt alle Vorstellungen. Es kommt vor, dass die Mitarbeiter der Jugendamtes und Polizisten mitten in der Nacht das Kind abholen. Nicht selten reiβen sie den Müttern Babys aus den Armen, durchsuchen die Wohnung“, so Pomorski.

Es kommt vor, dass Mitarbeiter der Jugendamtes und Polizisten mitten in der Nacht das Kind abholen. Nicht selten reiβen sie den Müttern Babys aus den Armen, durchsuchen die Wohnung.

„Die Jugendämter nehmen auch deutschen Eltern ihre Kinder weg. Die Deutschen wissen jedoch, dass eine Meldung an diese Behörde oft mit dem Entzug des Kindes endet und sind daher viel zurückhaltender, wenn es darum geht Hilfe für ein deutsches Kind dort anzufordern. Anders ist es, wenn es um ausländische Familien geht“, sagt Anwältin Jurewicz-Behrens.

Danach gefragt, ob es sich bei der Herausnahme des Kindes aus der Familie um ein von vorneherein geplantes Vorgehen handele oder ob dies eher aus der jeweiligen Situation heraus geschähe, tippt die Anwältin eindeutig auf das Letztere. Das Jugendamt schreitet ein, wenn es benachrichtigt wird. Sie weist darauf hin, dass, wenn die Kinder erst einmal von der Familie getrennt wurden, der Kontakt der Eltern mit ihnen erschwert ist.

„Am Anfang dürfen die Eltern sie einmal in der Woche besuchen oder noch seltener. Wenn die Kinder in einer Ersatzfamilie untergebracht sind, ist das sogar nur einmal im Monat möglich. Oft wird den Eltern verboten, sich mit ihnen auf Polnisch zu unterhalten, damit das, was gesagt wird kontrolliert werden kann. Es gibt ausschließlich deutsche Pflegefamilien“, berichtet die Anwältin.

Sechzehn Stunden lang unter Aufsicht

Beata Bladzikowska ist alleinerziehende Mutter von drei Söhnen. Den vierten hat ihr das Jugendamt weggenommen. Ihre Vorgesetzten und diejenigen, die sie im Altersheim betreut sind voll des Lobes für sie.

Beata Bladzikowska.

„Junge Ehefrauen sollten lieber nicht nach Deutschland kommen, denn es kann passieren, dass sie ohne Kinder nach Hause zurückkehren müssen“, sagt Bladzikowska.

Am 21. Dezember 2014 hat ihr das Jugendamt den jüngsten Sohn weggenommen, den damals siebenmonatigen Alan. „Ich habe mich schlafen gelegt. Mitten in der Nacht hat es an der Tür geklingelt. Unbekannte in Polizeibegleitung kamen in die Wohnung. Sie begannen mit der Durchsuchung, als ob ich jemanden umgebracht hätte. Sie öffneten den Kühlschrank, die Mikrowelle, gingen auf den Balkon. Mein Sohn Aleks hielt den Kleinen auf dem Arm und sie sagten, dass sie ihn mitnehmen. Ohne irgendwelche Papiere, ohne irgendeinen Schuldspruch“, berichtet Bladzikowska.

Jetzt sieht sie ihren jüngsten Sohn einmal pro Woche und darf nur Deutsch mit ihm sprechen. Nachts weint sie oft und weiβ nicht warum sie ausgerechnet für den jüngsten von ihren vier Söhnen eine Bedrohung sein soll.

Wojciech Pomorski wurden durch das Jugendamt vor fünfzehn Jahren zwei kleine Töchter abgenommen, die dreieinhalbjährige Iwona-Polonia und die sechsjährige Justyna, der Kontakt zu den beiden Mädchen wurde ihm unmöglich gemacht. Bis heute hat er noch das Bild im Kopf, als die damals sechzehnjährige Tanja, eine Kollegin aus dem Pflegelehrgang, sie war ihm ins Auge gefallen, ihn in gebrochenem Polnisch fragte: „Bleibst Du für länger hier?“

Er ist geblieben, weil er sich verliebte, und sie haben geheiratet. „Von Anfang an haben ihre Eltern alles unternommen, um unsere Ehe zu torpedieren und meine Frau gegen mich aufzubringen.“

Als er am 9. Juli 2003 nach Hause kam, mit zwei Katzen- und Hundefigürchen für die Töchter, war die Wohnung leer. Seine Frau hatte ihn mit den Töchtern verlassen und die Kinder dem Vater entzogen. Mit Hilfe des Jugendamtes hatte die Mutter die gemeinsamen Töchter nach Wien gebracht, da der Vater sie angeblich entführen wollte. Als er beim ersten Besuchstermin protestierte, weil man ihm verboten hatte mit den Töchtern Polnisch zu sprechen, wurde jeglicher Kontakt unterbunden.

Insgesamt sah er sie in den fünfzehn Jahren dreimal: zwei Jahre nach der Trennung, dann ein Jahr später und anschlieβend nach fünf Jahren. Insgesamt sechzehn Stunden lang unter Aufsicht der Jugendamtsmitarbeiter. Pro Stunde des Zusammenseins mit den Töchtern musste er in Österreich achtzig Euro bezahlen (in Deutschland existiert eine solche Gebühr nicht).

Jugendamt-Protestplakat. Oft wird polnischen Eltern verboten, sich mit ihren Kindern auf Polnisch zu unterhalten, damit das, was gesagt wird kontrolliert werden kann. Es gibt ausschließlich deutsche Pflegefamilien.

„Der fehlende Kontakt mit mir führte zur gänzlichen »Entpolonisierung« meiner Töchter, zur Vertreibung der polnischen Kultur aus ihrem Leben, des polnischen Teils ihrer Familie und zum völligen Verschwinden der Bindung zu mir, obwohl auch ich das Sorgerecht habe“, erzählt Pomorski.

Anwältin Jurewicz-Behrens sagt, dass man nicht behaupten kann, die Polen werden absichtlich diskriminiert wenn es um den Entzug der leiblichen Kinder geht. Die Deutschen befolgen in solchen Fällen meistens die Anweisungen des Jugendamtes sehr genau und die Mütter sind bereit vorläufig in ein Mütterheim zu ziehen, damit ihre Kinder nicht in eine Ersatzfamilie gegeben werden.

„Weil sie schlecht oder kaum Deutsch sprechen, sind viele Polen nicht fähig sich mit dem Jugendamt korrekt zu verständigen und sind hilflos. Viele Mütter wollen nicht ins Mütterheim gehen, sondern stellen die Forderung, dass man ihnen ihr Kind sofort zurückgibt“, so Jurewicz-Behrens.

Beata Bladzikowska wollte mit Alan ins Mütterheim, aber sie wurde abgewiesen. Es hieβ, sie sei zu alt.

Ein Prozent

Bladzikowska kam 1998 nach Hamburg mit ihrem, heute bereits, ehemaligen Ehemann, den sie, wie sie sagt, geliebt hat. Nacheinander kamen Maks (im Dezember 2018 wird er zwanzig), Nicolas und Aleks auf die Welt. „Wir haben uns 2012 scheiden lassen, weil mein Mann mich und die Kinder miβhandelt hat. Damals half mir das Jugendamt. Ich bin mit den Söhnen im Frauenhaus untergekommen. Später habe ich selbst eine Wohnung gefunden.“

Wir treffen sie in dieser Wohnung. Die Fuβböden, die Fenster strahlen vor Sauberkeit, das Kinderzimmer sieht wie ein Lunapark aus.

„Nach einiger Zeit habe ich dann Alans Vater kennengelernt. Ein Jahr später wurde ich schwanger, obwohl ich es in meinem Alter eigentlich nicht mehr erwartet hatte. Ich habe das Kind ausgetragen. Ein Kind ist doch ein Geschenk. Nach der Geburt ist Alans Vater nach Polen zurückgekehrt. Er hat es hier nicht mehr ausgehalten, sprach kein Deutsch.

Ich bat das Jugendamt mir zu helfen eine Arbeit zu finden, aber sie haben abgelehnt. Vier Treppenaufgänge weiter wohnte eine vorwitzige deutsche Nachbarin. Ihre Kinder haben uns oft besucht. Sie hat dem Jugendamt zugetragen, dass ich angeblich viel trinke. Als ich sie im Nachhinein darauf angesprochen habe, sagte sie: »Ich kann die Pflegemutter für Alan sein. Du musst nur mit mir zum Jugendamt gehen und darum bitten.« Ich habe ihr darauf geantwortet: »Alan hat eine Mutter und ein Zuhause wohin er zurückkehren wird.«

Ich habe beim Jugendamt anfragt, wie stehen die Chancen, dass er zurückkommt. Sie sagten: ein Prozent. Ich habe darum gebeten, dass sie mir Blut abnehmen, die Haare oder die Leber untersuchen lassen sollen, wenn sie meinen, dass ich Alkoholikerin sei, aber sie haben es nicht gemacht“, berichtet Beata Bladzikowska.

Jetzt darf sie den Sohn zweimal in der Woche sehen. Seit drei Jahren muss sie mit ihm Deutsch sprechen, sodass Alan nach und nach die polnische Sprache verlernt.

„Wenn ich ihm sage, dass ich ihn liebe, dass ich Sehnsucht nach ihm habe, dass er nach Hause zurückkehren wird, unterbricht die deutsche Betreuerin den Besuchstermin“

„Deutsche nehmen Polen Kinder weg“. Jugendamt-Berichterstattung. Titelseite „Gazeta Polska Codziennie“ („Polnische Zeitung Täglich“) vom 19. August 2016.

Beata weiβ, dass der Sohn bei einer fünfköpfigen deutschen Pflegefamilie wohnt. Er trägt immer noch eine Windel, obwohl er im Juni 2018 vier Jahre alt geworden ist. Er hat schmutzige Ohren und Fingernägel, wurde ohne ihr Einverständnis operiert.

Sie kämpft vor Gericht um ihren Sohn. Vor unserer Verabredung ging sie zum Jugendamt, um die Akte einzusehen. Erschrocken musste sie feststellen, dass der Sohn die deutsche Staatsangehörigkeit hat. „Warum? Vater und Mutter haben doch die polnische Staatangehörigkeit, und Alan hatte sie als unser Kind auch. So steht es in seiner Geburtsurkunde.“ Sie bekam keine Antwort.

Unterbrochene Vaterschaft

Es vergeht kein Tag ohne dass Wojciech Pomorski an seine Töchter denkt. Bis heute geht er zu den Orten, wo sie gespielt, mit Kreide auf den Asphalt gemalt haben.

„Jetzt ist die Kreide schon abgewaschen/ normaler schwarzer Asphalt für jedermann in Hamburg/ nur für den Vater nicht,/ der hier neun Jahre später vorbeifährt/ und sich die Tränen abwischt … Man hat uns vor sieben Jahren einander gestohlen“, hat er in seinem Gedicht „Asphalt“ geschrieben.

Normalerweise schreibt er eher keine Gedichte, stattdessen Eingaben an das Gericht. Er hat Abschlüsse in Germanistik und Politikwissenschaften, also kennt er sich aus. Sein Prozess um die Rückgabe der Töchter begann im Juni 2005.

„Das Verfahren wurde unterbrochen, weil das Jugendamt Hamburg Bergedorf, das mir das Sprechen auf Polnisch mit meinen Töchtern verboten hat, mir die Akteneinsicht verweigerte“, erläutert Pomorski.

„Bis zu jenem Tag schwirrten die Töchter in der ganzen Wohnung umher und plötzlich war Ruhe. Nach fünf Wochen bin ich auf den Balkon gegangen und musste mich ganz fest zusammenreiβen, um nicht herunterzuspringen.

Später habe ich gehört, dass, nachdem ihm sein Kind weggenommen wurde, sich der 38-jährige Andrzej Luc aus Suwałki im Jugendamt in Berlin das Leben mit einem Kopfschuss nahm. Eine Mutter ist mit dem Schild „Jugendamt“ vom Balkon gesprungen. Sachverständige haben festgestellt, dass sie psychische Störungen hatte. Ja, was denn? Sollten sie ihre Kinder mit einem Lächeln auf den Lippen an fremde Leute abgeben? Wäre da nicht der Herrgott, hätte auch ich es nicht ausgehalten“, berichtet Pomorski.

Pomorski forderte, mit seinen Töchtern bei den Besuchsterminen Polnisch sprechen zu dürfen. Er berief sich auf ihre polnische Staatsangehörigkeit und auf die Bestimmungen des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 (Art. 20, Abschnitt 1 bis 3 und Art. 21, Abschnitt 1 und 2), die unter anderem besagen, dass die Deutschen in Polen und die Polen in Deutschland „sich privat und in der Öffentlichkeit ihrer Muttersprache frei bedienen dürfen.“

„Ich war der Erste, der »nein« gesagt hat“, sagt Pomorski. Vom Jugendamt bekam er leider eine Absage: „Aus pädagogisch-fachlicher Sicht ist anzumerken, dass es im Interesse der Kinder nicht nachvollziehbar ist, dass die Zeit des begleiteten Umganges in polnischer Sprache erfolgen soll. Für die Kinder kann die Förderung der deutschen Sprache nur vorteilhaft sein, da diese in diesem Land aufwachsen und hier die Schule besuchen.“

Jugendamt-Protestplakat. „Jahrzehnte Erfahrung im Klauen polnischer Kinder. Die Zeit vergeht, die deutschen Ziele bleiben unverändert.“

Für Wojciech Pomorski war klar, dass eine solche Entscheidung grünes Licht bedeutet für diskriminierende Praktiken im Familienleben der Angehörigen einer Minderheit. Deswegen ging er in Hamburg vor ein Verwaltungsgericht, um Einsicht in interne Akten des Jugendamtes zu bekommen. Es gab eine Zeit, wo er gleichzeitig achtzehn Prozesse führte, für die er gut sechzigtausend Euro an Anwaltshonoraren zahlte.

Er gewann den Prozess nach drei Jahren, als die angeblich verloren gegangenen internen Akten wieder auffindbar waren. „Vor deutschen und österreichischen Gerichten bin ich mehrere Male durch alle Instanzen gegangen“, sagt Pomorski.

Gila Schindler.

Er erfuhr Genugtuung als Gila Schindler, Vertreterin der deutschen Regierung,  ihn am 7. Juni 2007 in Brüssel bei der Anhörung des Petitionsausschusses im Europäischen Parlament zu den Praktiken der deutschen Jugendämter für die Diskriminierung , die seiner Familie widerfahren war um Entschuldigung bat. Bei etwa dreihundert weiteren Eltern, die zusammen mit seiner Petition ebenfalls ihre eigenen Petitionen eingereicht hatten, hat sich niemand entschuldigt.

„Herrn Pomorski ist Unrecht widerfahren, denn die Haltung des Jugendamtes war weder richtig noch rechtens. Es tut mir leid, dass das passiert ist“, sagte Gila Schindler. „Jugendämter haben kaum Befugnisse, die ihnen Eingriffe in Elternrechte gestatten“, fügte sie hinzu.

Einen aufschlussreichen und zugleich bedrückenden Bericht zu dieser Anhörung finden Sie hier – Anm. RdP

Ausführliche Informationen zum Thema gibt es hier – Anm. RdP

Viele Medien waren damals im Europäischen Parlament vor Ort und haben über die zweistündige Anhörung berichtet. Wojciech Pomorski schilderte damals ausführlich die Germanisierung seiner Kinder. An seiner Situation und der Vorgehensweise der Jugendämter hat sich seitdem nichts geändert

(…)

Das polnische Auβenministerium räumt ein, dass es von Wojciech Pomorskis „Polnischen Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e.V.“ einen Teil der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Vorgehensweise der Jugendämter bekommt. „Stets leiten wir in solchen Fällen Schritte ein. Wir nehmen Verbindungen auf zu den Eltern, zu den polnischen Konsulaten, zu deutschen Behörden. Wir fordern Stellungnahmen ein bezüglich der vermeintlichen Verletzungen der Rechte polnischer Staatsbürger. Wir sind behilflich bei den Eingaben und arbeiten mit Anwälten in bereits laufenden Verfahren zusammen.“

Ein Erfolg des Auβenministeriums war unlängst die Rückkehr von drei Kindern zu ihrer polnischen Mutter. Die Bemühungen dauerten über ein Jahr lang. Die Söhne waren ihr in Deutschland weggenommen worden. Zudem hatte man die Zwillinge woanders untergebracht als ihren Bruder. Die Mutter durfte bei Besuchsterminen mit den Kindern nicht Polnisch sprechen.

Wojciech Pomorskis „Polnischer Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e.V.“ Menschliche Tragödien sind tägliches Brot.

„Fünfzehn Jahre lang habe ich wie in einem Amokzustand gekämpft“, berichtet Wojciech Pomorski. „Die Arbeit meines Verbandes hat keinem Amt gepasst. Es liegt ja auf der Hand: wenn ich und der Verband aktiv sein müssen, dann heiβt es, dass auch andere Eltern mit dem Problem nicht fertig geworden sind. Dank uns, sind knapp eintausend durch Jugendämter aus ihren Familien genommene Kinder nach Polen zurückgekehrt“, sagt Pomorski.

Ein kleines goldenes Herz von Swarovski

Wojciech Pomorski hat inzwischen seine Verbitterung verarbeitet und daraus bedachtes Handeln gemacht, überzeugt davon, dass Niederlagen stärken können. Ähnlich verfährt Beata Bladzikowska. Sie behält die Nerven, wenn ihr Sohn zum Abschied weint. „Polen sind meistens sehr gefasst, innerlich stark. Würde ich jetzt aufbegehren, man würde mir die Besuchstermine streichen.“

„Ich will nicht als Verlierer in die Heimat zurückkehren“, sagt Wojciech Pomorski. „Ich muss zeigen, wie die Wahrheit aussieht. Wovor soll ich denn Angst haben, wenn man mir bereits das Schlimmste angetan hat: meine Kinder wurden mir weggenommen. In diesem pseudoliberalen Land haben Schwule, haben Transsexuelle, haben Menschen mit Pathologien ihre Rechte, und gleichzeitig darf man sich mit dem eigenen Kind nicht in seiner Muttersprache unterhalten. Versuchen wir mal in Polen den bei uns lebenden Deutschen zu verbieten Deutsch zu sprechen. Die Protestwelle wäre riesig“, daran hegt Pomorski keinen Zweifel.

Um zu zeigen woher er stammt, trägt er einen kleinen polnischen Adler um den Hals. Menschliche Tragödien sind sein tägliches Brot. Manchmal bekommt er einige Anrufe pro Tag mit der Bitte zu helfen. Er steht den verzweifelten Eltern Tag und Nacht zur Verfügung, die, wie er zuvor selbst, durch diese Hölle gehen.

„Kinder werden aus ihren Familien genommen, wegen der Annahme, die Eltern seien Alkoholiker, drogenabhängig, psychisch krank, gewalttätig“, zählt Pomorski auf. Manche Mütter oder Väter schämen sich den Grund anzugeben. Er hat gelernt nachsichtig zu sein, weil er meistens sowieso nicht erfahren wird, was sich in den vier Wänden der Leute abgespielt hat, die bei ihm Hilfe suchen. Er sieht und unterstützt die riesige Entschlossenheit der Eltern, die bereit sind alles zu tun, damit die Kinder zu ihnen zurückkehren.

„Tatsache ist, dass die Deutschen aussterben. Die Herausnahme der Kinder aus polnischen Familien liefert ihnen hervorragenden »Nachwuchs«“, davon ist Pomorski überzeugt.

Sein Stellvertreter im Verein ist Klaus-Uwe Kirchhoff, ein Deutscher, der zwölf Jahre lang im Jugendamt gearbeitet hat und aus ethischen Gründen gegangen ist. Er kennt sich bestens aus.

Klaus-Uwe Kirchhoff.

„Die Inobhutnahme der Kinder ist für das Jugendamt ein einträgliches Geschäft. Die Lebenshaltungskosten eines Kindes steigen dadurch um das Dreiβigfache. Die Eltern bekommen 190 Euro Kindergeld pro Monat. Das Jugendamt bekommt diese Summe pro Tag. Das sind etwa sechstausend Euro monatlich. Für ein behindertes Kind sind es gar fünfundzwanzigtausend Euro im Monat“, erläutert Kirchhoff.

Es erschreckt ihn, wenn er in vielen deutschen Gerichtsakten zu Minderjährigen die Frage nach der „Erziehungsfähigkeit“ der Eltern liest. „Sie erinnert“, seiner Meinung nach, „beunruhigend daran, dass es weiterhin eine Selektion gibt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt nicht, dass Eltern ihre “Erziehungsfähigkeit“ unter Beweis stellen müssen. Dennoch ist davon bei Verhandlungen vor Familiengerichten immer wieder die Rede, und das betrifft überwiegend Ausländer, darunter auch polnische Eltern“, berichtet Kirchhoff.

Wojciech Pomorski traf 2017 seine ältere Tochter in Wien. Sie fand ihn vor drei Jahren auf Facebook. „Vor mir saβ mein Töchterchen, dem Unrecht angetan wurde, mein polnisches Mädchen, und ich musste mit ihr Deutsch sprechen.“

Sie hat ihn sehr kühl behandelt und vom Gesicht des Vaters flossen die Tränen auf den Blumenstrauβ, den er ihr mitgebracht hatte. Am nächsten Tag bat sie ihn um ein weiteres Treffen. Sie lief ihm schon von Weitem entgegen mit ausgestreckten Armen, umarmte ihn, so wie er sich das erträumt hatte.

Er kaufte ihr ein goldenes Herzchen von Swarovski, damit sie nicht vergisst, dass er sie immer lieben wird. Er überredete sie in den Stephansdom zu gehen. Sie kniete nicht nieder, wie er, aber er hat dem Herrn auch in ihrem Namen gedankt“, beendet seinen Bericht das Wochenblatt „Gość Niedzielny“.

Kinderschutz oder Kinderraub?

Am 25. November 2018 erschien im Wochenmagazin „Sieci“ („Netzwerk“) ein Interview mit Rechtsanwalt Jerzy Kwaśniewski (Jahrgang 1984), dem Vorsitzenden des konservativen Rechtshilfevereins Ordo Iuris. Der Verein gewährt u. a. immer wieder Polen Rechtsbeistand, denen deutsche und norwegische Behörden das Sorgerecht entziehen.

Jerzy Kwaśniewski.

Frage: Der Fall Silje Garmo hat der polnischen Öffentlichkeit zum ersten Mal ganz konkret die Tätigkeit der norwegischen staatlichen Agentur für das Wohlergehen von Kindern, Barnevernet, vor Augen geführt. Groß ist bereits seit langem die Empörung über die deutschen Jugendämter. Die Rechtshilfeorganisation Ordo Iuris („Rechtsordnung“), der Sie vorstehen hat gegen die Willkür beider Behörden oft interveniert.

Ordo-Iuris-Emblem.

Jerzy Kwaśniewski: Es gibt in Europa zwei Modelle zum Schutz des Kindeswohls. Das eine entstand in Skandinavien, und seine extremste Ausprägung erleben wir in Norwegen mit dem Barnevernet. Es wurde voll und ganz von Deutschland übernommen. Seine Einflüsse sind auch in den Niederlanden, Belgien, Österreich und Wales zu beobachten.

Die staatlichen Behörden dieser Länder nehmen sich das Recht, den Eltern vorzugeben wie sie ihre Kinder zu erziehen haben. Dementsprechend behält sich der Staat vor zu beurteilen, ob das Wohl des Kindes gewahrt wird und um das zu gewährleisten, notfalls die Elternrechte von Amtswegen auβer Kraft zu setzten. Hier wird der Begriff „elterliche Gewalt“ durch „elterliche Verantwortung“ ersetzt, verstanden als die Verantwortung der Eltern gegenüber dem Staat, einzig und allein nach dessen Vorschriften und Vorstellungen für den Nachwuchs zu sorgen.

Und das zweite Modell?

Das gilt in Polen, Italien, Spanien und einigen weiteren Ländern. Hier steht die Familie im Vordergrund. Der Staat unterstützt die Familie nur dort, wo sie wirklich versagt. Es gibt eine klare Grenze zwischen der Familiensphäre und der Sphäre der öffentlichen Verwaltung. In diesen Ländern ist es nicht möglich ohne Gerichtsbeschluss, beziehungsweise Gerichtsurteil, das Sorgerecht zu entziehen.

Kann man sagen, dass in Norwegen und Deutschland Beamte, die von Beamten kontrolliert werden, das Sorgerecht entziehen und man anschlieβend dagegen kaum noch etwas ausrichten kann?

Vor Gericht kann man in diesen Ländern, im Falle der Inobhutnahme eines Kindes durch die Jugendfürsorge, erst in einer späten Phase gehen. Dadurch entstehen solche Situationen, wie sie in Verfahren gegen Norwegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) widergespiegelt werden. Die Kinder, um die es da geht, sind oft schon so lange fern von der eigenen Familie, dass das Gericht die staatliche Inobhutnahme, die dazu geführt hat zwar im Nachhinein für nicht rechtens befindet, aber ihre Rückkehr zu den leiblichen Eltern als ein Zufügen von Leid bewertet, da diese Kinder sich inzwischen in der Pflegefamilie eingelebt haben.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat kürzlich eine Entschlieβung zum norwegischen Barnevernet gefasst. Ausgangspunkt war das dramatische Schicksal der rumänischen Familie Bodnariu.

Valeriu Ghiletchi.

Der moldauische Europaratsabgeordnete Valeriu Ghiletchi verfasste einen Bericht über das norwegische Barnevernet-System. Der Einwandererfamilie Bodnariu hatte Barnevernet fünf Kinder weggenommen, darunter eins, das noch gestillt wurde. Erst eine heftige Protestwelle in der ganzen Welt zwang die norwegischen Behörden dazu einzuräumen, dass die Inobhutnahme der Kinder durch den Staat nicht rechtens war und die Kinder in ihre Familie zurückzuführen sind. Die Bodnarius sind unmittelbar danach aus Norwegen geflüchtet.

Familie Bodnariu.

Die breite Öffentlichkeit konnte aus diesem Bericht ebenfalls ersehen, dass nicht nur Ausländer sondern die Norweger selbst dieser Willkür ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zehn Verfahren gegen Norwegen in Sachen Barnevernet geführt.

Der Abgeordnete Valeriu Ghiletchi hat in seinem Bericht ebenfalls dargelegt, wie das System aussehen und funktionieren sollte, um tatsächlich dem Kindeswohl zu dienen.

Wie lauten die wichtigsten Feststellungen des Berichts?

Zum einen steht über allem die leibliche Verbindung zwischen dem Kind und seinen Eltern. Die Behörden können ab jetzt nicht mehr behaupten, dass die biologische Bindung, die Verwandtschaft für das Kindeswohl ohne Bedeutung seien.

Es gab nämlich sehr viele Fälle in Norwegen, in denen die Behörden behaupteten, dass für das Kind das „optimale Entwicklungsmilieu“ am wichtigsten sei. Das heiβt, wir, die Behörden, können den leiblichen Eltern das Kind wegnehmen, weil wir festgestellt haben, dass das Kind in einem anderen Milieu, vielleicht einer reicheren, einer „mehr norwegischen“ Umgebung bessere Lebensbedingungen haben wird.

Barnevernet. Tschechisches Protestplakat.

So zum Beispiel teilte Barnevernet 2016 einem norwegischen Vater und der tschechischen Mutter eines neunmonatigen Mädchens mit einem genetisch bedingten Nierenleiden mit, dass sie die Möglichkeit hätten, das Kind von sich aus für eine Pflegefamilie freizugeben. Andernfalls hätten sie mit einem Verfahren seitens Barnevernet zu rechnen. Aus dem Krankenhaus, wo sich das Mädchen in Behandlung befand, seien Hinweise darauf eingegangen, dass es zu seinen Eltern eine ungenügende Bindung entwickelt habe. Kurz darauf nahm Barnevernet den Eltern tatsächlich das Kind weg und vertraute es einer Pflegefamilie an.

Zum zweiten stellt der Bericht fest, dass das Sorgerecht dazu da sei, das Kind in die Familie wieder einzugliedern. Das Sorgerecht sei nicht dazu da darauf hinzuarbeiten, dass die emotionale Bindung an die Eltern erlischt, damit man das Kind für die Adoption freigeben oder dauerhaft in der Pflegefamilie belassen kann. Es gehe darum alles daran zu setzen, um die Krisensituation in der Familie zu bewältigen und die emotionale Bindung an die Eltern zu erhalten.

Für Norweger und Deutsche ist das neu. Bei ihnen war die Kindesentnahme meistens mit der Zerstörung der ursprünglichen Familie verbunden. In Norwegen durften Eltern ihre weggenommen Kinder viermal im Jahr eine Stunde lang sehen. Oft war nicht mal das gestattet. Die biologischen Eltern sollten möglichst schnell in Vergessenheit geraten.

Worin besteht die Macht von Barnevernet und der Jugendämter? Die öffentliche Meinung scheint in ihrem Fall keine Bedeutung zu haben.

Die Norweger sagen, dass die spezifische skandinavische Mentalität das Kritisieren von Behörden verbiete. Die Loyalität dem „Volksheim“ Staat gegenüber sei wichtiger. Dass Barnevernet jetzt am Pranger der dortigen Öffentlichkeit steht, verdanken sie den Migranten. In dem etwa Fünfmillionen-Land leben inzwischen eine halbe Million Ausländer, davon zweihunderttausend Polen. Die Migranten haben die Einheimischen auf das Böse im System Barnevernet aufmerksam gemacht.

Anti-Barnevernet-Demonstration.

Dieses System ist ein halbprivates Vorhaben. Die Pflegefamilien funktionieren wie Unternehmen, die allein schon für die Bereitschaft Kinder aufzunehmen umgerechnet etwa sechzigtausend Euro im Jahr bekommen. Doppelst so viel erhalten sie für die Aufnahme von zwei Kindern, wobei der Staat alle Lebenshaltungskosten der Kinder übernimmt.
In Norwegen, das sagen viele Beobachter, sei durch die relativ häufigen Sorgerechtsentzüge eine regelrechte Pflegeeltern-Industrie entstanden, die Teil eines Barnevernet-Filzes geworden sei.

Es scheint ein gutes Geschäft zu sein.

Tausende Norweger leben fast oder ausschlieβlich davon. Überwacht wird das Ganze von privaten Firmen. Bei denen zählt nur noch der Gewinn. Sie tun alles, um das Barnevernet-System so zu lassen wie es ist. Je mehr Kinder ihren Eltern weggenommen werden, umso besser.

Silje Garmo mit Tochter Eira.

Silje Garmo hat Barnevernet bereits während der Schwangerschaft angekündigt das Neugeborene wegzunehmen. Es hieβ, sie sei medikamentensüchtig, pflege einen „chaotischen Lebenswandel“. Keine der Blutuntersuchungen, denen sie sich unterziehen musste ergab eine Medikamentenabhängigkeit. Dennoch musste sie ihre erste Tochter abgeben. Silje Garmo ist aus Norwegen geflohen und hat in Polen, zusammen mit ihrer einige Monate alten zweiten Tochter Eira, Asyl beantragt.

Die Ausländerbehörde hat ihrem Antrag stattgegeben, doch das Auβenministerium als übergeordnete Behörde lehnte den Antrag ab. Die Begründung war nicht akzeptabel. Es hieβ, die Zusammenarbeit mit norwegischen Staatsfirmen- und Behörden beim Bau der Baltic-Pipe-Erdölleitung von Norwegen über Dänemark nach Polen könnte darunter leiden. Ordo Iuris hat dagegen Berufung eingelegt. Leider wird auch dieser Einspruch, aufgrund der Spezifik des Verwaltungsrechtsverfahrens, zuerst vom Auβenministerium geprüft und erst dann kann er, falls erforderlich, vor Gericht gehen.

Ergänzung RdP:  Am 12. Dezember 2018 hat der polnische Außenminister den Einspruch positiv beschieden. Silje Garmo und ihrer Tochter wurde in Polen Asyl gewährt.

RdP




Karl-Marx-Show oder die deutsche Verniedlichung des Bösen

Polen reibt sich die Augen.

Die wichtigsten deutschen Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag des Marxismus-Begründers in 2018 sind inzwischen vorbei. Polens Medien haben sie mit Aufmerksamkeit beobachtet. Die Bilanz: Karl Marx, der Begründer einer totalitären und verbrecherischen Ideologie, einst von Kommunisten vergöttert, heute als Souvenir von Kleinkapitalisten vermarktet und verramscht, ist in Deutschland vollends rehabilitiert.

Nach der lang anhaltenden Hochkonjunktur in der DDR, verlor Marx in Anbetracht der deutschen Wiedervereinigung erst einmal mächtig an Ansehen. Schlieβlich wurden seine Ideen in der DDR jahrzehntelang nimmermüde umgesetzt, bis zum bitteren Ende. Doch schon beim ZDF-Ranking „Unsere Besten“ kam Marx 2003 hinter Adenauer und Luther nur auf den dritten Platz.

Marx-Kult. DDR-Briefmarken von 1953 zum 70. Todestag von Karl Marx.

Im Herbst 2016 feierte Deutschland bereits, weil einhundertfünfzig Jahre zuvor Marx begonnen hatte „Das Kapital“ zu Papier zu bringen. Danach ging es beinahe nahtlos weiter, mit ausgedehnt üppigen Festwochen zum 200. Marx-Geburtstag am 5. Mai 2018.

Marx-Kult. DDR-Briefmarken von 1953 zum 70. Tosdestag von Karl Marx.

Aus diesem Anlass fuhr Piotr Semka, Kommentator und ein sehr wacher Beobachter des Geschehens in Deutschland, in die Geburtsstadt von Karl Marx – nach Trier und staunte nicht schlecht. Seine Eindrücke beschrieb er im Wochenmagazin „Do Rzeczy“ („Zur Sache“) vom 24. Juni 2018.

Marx-Kult. Briefmarken der Polnischen Post von 1953 zum 70. Todestag von Karl Marx. Mehr zum Thema Marx hatte die Polnische Post im Kommunismus nicht zu sagen. Lieber huldigte sie Lenin.

So tut die ehrwürdige Stadt schön

„In die älteste Stadt Deutschlands, von den Römern gegründet, pilgerten einst Abertausende zur Reliquie des Heiligen Rocks von Jesu Christi. Heute pilgern dorthin Schaulustige, Bewunderer und Anbeter von Karl Marx. Im Straβenbild sind die verschiedensten Marx-Motive nicht zu übersehen. Es gibt sogar Fuβgänger-Ampeln mit Marx-Gesicht. Auf diese Weise tut die ehrwürdige Stadt an der Mosel den Achtundsechzigern und den chinesischen Touristen schön.“

Made in China. Neue Sitzgelegenheit in Trier.

Natürlich entging auch das neue Marx-Denkmal nicht der Aufmerksamkeit des Journalisten.

„Die Statue des »deutschen Propheten«, samt Sockel, misst 5,40 Meter, wiegt zwei Tonnen und ist ein Geschenk der Volksrepublik China. Sie wurde am 5. Mai, an Marx‘ 200. Geburtstag, enthüllt. Alle Bedenken, auch die Aufforderung die Enthüllung von der Freilassung Liu Xias, der Witwe des Friedennobelpreisträgers Liu Xiaobo abhängig zu machen, schob der Trierer SPD-Bürgermeister Wolfram Leibe schroff beiseite. Das Denkmal wurde wie selbstverständlich am wohl prominentesten Ort der Stadt, in unmittelbarer Nähe der Porta Nigra aufgestellt.

Marx-Kult. DDR-Briefmarken von 1968.

Triers Souvenirläden platzen geradezu aus den Nähten vor Marx-Devotionalien: Sein Porträt ziert Kaffeebecher, Pfefferminzdosen, Postkarten, Schokolade, Quietscheenten, Magnete und Mauspads. Im Angebot sind Büsten aus Keramik, als Kapital-Sparbüchsen geeignet und ein roter „Karl-Marx-Wein“, für den es sogar einen biografischen Anknüpfungspunkt gibt. Hatte doch Vater Heinrich Marx zusammen mit dem Arzt Julius Bernkastel um 1830 einige Weinbergflächen unweit von Trier erworben.

Marx monumental 1. Denkmal in Chemnitz, ehem. Karl-Marx-Stadt. DDR-Briefmarke von 1971.

Als die Chinesen vor drei Jahren Trier mit dem Denkmal beschenkten, zeigten sich die Stadtväter zuerst noch verdutzt. Mit der Zeit jedoch setzte sich die Meinung durch, dass der runde Marx-Geburtstag eine einmalige Chance biete, ein Mega-Event zugunsten der Tourismusförderung zu veranstalten. Moralische Bedenken gerieten schnell in Vergessenheit.“

Marx und Massenmord. Der Baum und die Früchte

Semka schreibt weiter: „Die in Rheinland-Pfalz seit 27 Jahren regierende SPD war sofort dabei, als die Idee aufkam Marx mit einer groβen Landesausstellung zu huldigen. Der SPD-Mann und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lieβ sich nicht zweimal bitten, die Schirmherrschaft über die Marx-Ehrungen zu übernehmen und lud zudem zu einem Symposium über die unvergängliche Aktualität des Marxismus in seinen Berliner Amtssitz Schloss Bellevue ein. Die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, die das Marx-Museum in seinem Trierer Geburtshaus betreibt, steuerte, wie es heiβt, enorme Summen für die Festivitäten bei“, so der „Do Rzeczy“-Autor.

Marx monumental 2. DDR-Briefmarke von 1973.

Mit dem Auftritt von Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Marx-Festakt in Trier wurden die Feierlichkeiten auf die höchste europäische Ebene gehievt. Juncker wiederholte das Dogma, wonach man Marx für die Verbrechen des Kommunismus nicht haftbar machen dürfe. „Das ist so, als wollte man behaupten, der Baum habe mit seinen Früchten nichts zu tun“, kommentierte bitter Polens gröβtes Wochenmagazin, das katholische „Gość Niedzielny“ („Sonntagsgast“) vom 20. Mai 2018.

Trier am 5. Mai 2018. Jean-Claude Juncker predigt Marx und der gekreuzigte Heiland in seiner unendlichen Barmherzigkeit lässt auch das über sich ergehen.

Als „noch unverständlicher“ bezeichnete das Blatt die „Absolution“, die Kardinal Reinhard Marx dem gleichnamigen Jubilar in einem FAZ-Interview erteilte. „In direkte Verbindung zur Lehre des späteren politischen Marxismus-Leninismus oder sogar zu den Straf- und Arbeitslagern im Sowjetreich kann man Karl Marx nicht bringen. Das wäre einfach nicht richtig und deshalb auch nicht gerecht.“

Der Baum und seine Früchte. Massenmörder Stalin unterm Marx-Portrait in seinem Arbeitszimmer im Moskauer Kreml 1932.

Doch es war Marx, der die Massenmorde an den wahren und vermeintlichen Gegnern der Französischen Revolution mit Begeisterung billigte. Marx war es auch, der den Begriff der „Diktatur des Proletariats“ prägte, die nach dem Sieg der Revolution errichtet werden müsse.

Denn „so lange das siegreiche Proletariat noch gezwungen ist die Ausbeuter zu bekämpfen, muss es einen eigenen Unterdrückungsapparat haben. Es wird die Zeit der Diktatur des Proletariats sein, in der die nackte Gewalt vom Proletariat zur Beseitigung der Klassen und zur Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft angewandt wird“, so oder ähnlich lautete die Kurzfassung der marxistischen Theorie der „Diktatur des Proletariats“, die in jedem Marxismus-Lehrbuch nachzulesen war, schreibt „Gość Niedzielny“.

Vom Klassenfeind geehrt. Westdeutsche Marx-Briefmarke zum 150. Geburtstag  1968.

„Das Proletariat“ verkörperten die Büttel der kommunistischen Geheimpolizei, „Ausbeuter“ war jeder der diesem „Proletariat‘ nicht passte. Das war der ideologische Freibrief, den Karl Marx ausgestellt hat für die späteren Mordorgien des Kommunismus in Russland, Ostmitteleuropa, Asien und woanders, denen schätzungsweise hundert Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Die Beseitigung des Kapitalismus, die Marx predigte, mündete im realen Sozialismus und der entpuppte sich als ein brutales Unterdrückungsregime, das den Arbeitern die Freiheit raubte und das Elend der Mangelwirtschaft brachte, wo es keine Meinungsfreiheit, keine Freiheit von Forschung und Lehre, keine Reisefreiheit, keine Religionsfreiheit gab.

Wie zum Hohn wurde der Festakt zu Ehren des Autors der These „die Religion sei Opium für das Volk“ in der Trierer Konstantinbasilika veranstaltet, heute eine evangelische Kirche. Dieser einprägsame Satz bildete die theoretische, marxistische Grundlage für die späteren grauenhaften Glaubensverfolgungen von Albanien, über Russland und die Mongolei bis hin in die entferntesten Winkel Koreas und Chinas.

Doch auch das katholische Bistum Trier hat es sich nicht nehmen lassen dabei zu sein. Das örtliche Diözesanmuseum organisierte als „Kooperationspartner“ eine Ausstellung mit dem Titel „LebensWert Arbeit“. Es ist ein Fotozyklus über die schweren Arbeitsbedingungen der Menschen auf der ganzen Welt.

Gelebt, geschrieben, die Welt erobert. DDR-Briefmarken zum 100. Todestag von Karl Marx 1983.

„Vor diesem Hintergrund“, so der „Do Rzeczy“-Autor „machten die wenigen Gegendemonstranten von Opferverbänden des Kommunismus und der AfD den Eindruck, sie seien Menschen von einem anderen Planeten. In den Medien wurde von ihrem Protest berichtet als sei es eine skurrile Lappalie.“

Von Nero zu Marx

Der Reporter besichtigte auch die Marx-Ausstellung im Rheinischen Landesmuseum Trier.

„Nach dem Tyrannen Nero im Jahr 2016 widmete sich das Museum mit viel Engagement Karl Marx, dem geistigen Begründer der kommunistischen Tyrannei. Dreizehn geräumige Säle umfasst die dortige Ausstellung „Karl Marx 1818 – 1883. Leben. Werk. Zeit.“. Es geht vor allem um sein Werk und die Zeit, in der Marx gelebt hat. Über Marx selbst erfährt man, abgesehen von der Aufzählung seiner Lebensstationen, eher wenig.

Die Autoren gaben sich groβe Mühe vor allem den raubgierigen und gnadenlos ausbeuterischen Frühkapitalismus zu veranschaulichen. Ausgebeutete schlesische Weber, Kinderarbeit in den Fabriken, vom Elend gezeichnete Witwen der Bergleute, fehlende Sozialversicherungen, auf die Straβe geworfene Opfer von Arbeitsunfällen. All das hat den jungen Marx zurecht empört.

Der 100. Todestag von Karl Marx noch einmal gefeiert. DDR-Briefmarke von 1983.

Doch kein Wort fällt in der Ausstellung darüber, zu welch falschen Schlüssen Marx durch diese Beobachtungen gelangte. Er predigte, dass der Untergang des Kapitalismus eine historische Gesetzmäβigkeit sei. Der Kapitalismus werde an seinen Widersprüchen zugrunde gehen, und je länger es ihn gibt, umso gröβer werde die Verelendung der Arbeiterschaft sein. Marx glaubte den Todeskampf des Kapitalismus zu sehen, doch in Wirklichkeit sah er nur seine Geburtswehen.

Statt im Massenelend zu versinken, erfreuen sich die Menschen in den Hochburgen des Kapitalismus heute eines Massenwohlstandes, ausgebauter sozialer Leistungen, einer seit Marx-Zeiten um mehrere Jahrzehnte gestiegenen Lebenserwartung. Die Wandlungs- und Widerstandsfähigkeit des Kapitalismus hat die meisten Marx-Theorien widerlegt“, schreibt Semka in „Do Rzeczy“.

Marx hielt nichts von schrittweisen Verbesserungen. Er wollte die Revolution, die „Diktatur der Proletariats“ und er verherrlichte die Gewalt. Sein Denken war im Keim totalitär. Die Unternehmer, die „Kapitalisten“ entmenschlichte er als „Blutsauger“ und „Parasiten“. Von dort bis zur Vernichtung durch Massenmorde war kein weiter Weg. Der Klassenhass, den Marx predigte und den seine Nachfolger auf die Spitze trieben, machte es möglich.

Im Doppelpack mit Engels 1. DDR-Briefmarke von 1970.

„Keine Erwähnung fand der berühmte Marx-Aufsatz „Die Judenfrage“, in dem er hart mit dem unter Juden angeblich weitverbreiteten Kult des Profits und des Geldes ins Gericht ging“, schreibt der „Do Rzeczy“-Reporter.

Das Böse wird zum Guten, die Lüge zur Wahrheit

Nachdenklich habe ihn der Teil der Ausstellung gestimmt, so Piotr Semka in „Do Rzeczy“, gewidmet Karl Marx, dem Redakteur der „Neuen Rheinischen Post“, der sich mit der preuβischen Zensur abplagen musste. „Wie wahr sind die dort angebrachten empörten Marx-Zitate über das Wesen des Mundtodmachens der Presse. Doch das galt nur für den Kapitalismus. Nach dem Sieg der Revolution war die Zensur ein nützliches Mittel des Klassenkampfes“.

Es ist ein typisches Beispiel „für Marx‘ krude und verworrene Philosophie, genannt marxistische Dialektik“, schrieb am 30. April 2018 in ihrem Bericht zu den deutschen Marx-Feierlichkeiten die linksradikale „Gazeta Wyborcza“ („Wahlzeitung“).

„Von Marx erfunden und von seinen geistigen Nachfolgern vervollkommnet, machte die marxistische Dialektik das Böse zum Guten, die Lüge zur Wahrheit, die Willkür zur „historischen Notwendigkeit“. Die gröβten Verbrechen und Niederträchtigkeiten waren gut und nötig, wenn sie der angeblichen Beseitigung der Klassen und zur Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft dienten.

Die Zensur war vorgeblich für die Meinungsfreiheit unabdingbar.
Nomenklatura-Apparatschiks waren „die Elite“ der Arbeiterklasse.

Im Doppelpack mit Friedrich Engels 2. DDR-Briefmarke von 1975.

Eine „klassenbewusste“ Minderheit bekam schon von Marx das Recht verliehen Gewalt anzuwenden, jedwede Mitsprache zu beseitigen, wenn sie zu der Überzeugung gelangte, sie vertrete „den Geist der Zeit“ und sei der Vollstrecker „der historischen Zwangsläufigkeit“, die die Menschheit in die lichte Zukunft des Kommunismus führe.

Armut, Versorgungsmängel, primitive Lebensbedingungen wurden mittels der Dialektik ausgeblendet, dafür war ständig von den „Errungenschaften des Sozialismus“ die Rede usw. usf.“, schreibt  die „Gazeta Wyborcza“.

Marxismus-Kritiker unerwünscht

„Ein Saal im Rheinischen Landesmuseum in Trier“, berichtet Semka in „Do Rzeczy“ „ist der Notwendigkeit gewidmet, dass sich Arbeiter organisieren sowie dem »Kommunistischen Manifest«, der Schrift, aus der die Leitparole des Kommunismus stammt: »Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!« All das wird veranschaulicht in kindisch wirkenden Filmchen vom bösen Kapitalisten im Zylinder und Arbeitern, die sich zusammenrotten, um ihn zu verjagen.“

Im Doppelpack mit Lenin. DDR-Briefmarke von 1966.

„Dann folgen Säle“, so Semka weiter, „gewidmet den wichtigsten Thesen, die Marx aufgestellt hat: über den Mehrwert, die entfremdete Arbeit, die ursprüngliche Akkumulation. Es gibt keine Kommentare, die die Richtigkeit dieser marxistischen Dogmen beurteilen würden, so als wären es Offenbarungen. An keiner Stelle wagten es die Autoren der Ausstellung Marxismus-Kritiker zu Wort kommen zu lassen. Die Lehre von Marx wird salbungsvoll dargelegt, als würde der „Raubtier-Kapitalismus“ unverändert bis heute andauern.

Marx is my personal Jesus

Zum Schluss werden die Besucher gebeten zu schreiben wer Marx für sie sei. Ich lese: »Er war kein Marxist«, »Marx liegt heute richtiger als je zuvor«, »Ein Visionär«, »Ein Kämpfer für die Gerechtigkeit«, »Ein Realist«, und am Ende »My personal Jesus«. Die Ausstellungsmacher können zufrieden sein.

Im Dreierpack mit Engels und Lenin. DDR-Briefmarke von 1986.

Nebenan wirft ein Overheadprojektor Fotos von Persönlichkeiten an die Wand, die sich vom Marxismus haben inspirieren lassen. Die Autoren der Ausstellung haben weit ausgeholt. Da sind Lenin, Sartre, Nasser, Willy Brandt, Pol Pot, Pablo Neruda, Bertolt Brecht, Trotzki, Mao Zedong, Golda Meir und, man staune, ausgerechnet Lech Wałęsa, der Arbeiterführer mit der Muttergottes am Revers. Der Solidarność-Held ein Marxist? Im Trierer Landesmuseum reicht die Marxgläubigkeit sehr, sehr weit.“

Der Autor wurde auch im Museumsladen fündig. „Ich blättere in einem Comicheft über Karl Marx. Am Ende spricht ein kleiner Junge mit dem »Geist des Kommunismus«, einem in ein rotes Laken gehüllten Geschöpf:

Der Junge: Was wollte Marx?

Der Geist: Alles sollte dem ganzen Volk gehören. Es sollte keinen Unterschied mehr geben zwischen Armen und Reichen. Jeder arbeitet nach seinen Möglichkeiten und bekommt was er braucht.

Der Junge: Das klingt fantastisch. Warum ist es nicht gelungen?
Der Geist: Eine Gruppe eroberte die ganze Macht und verkündete, ihr Ziel sei es eine gerechte Welt zu errichten. Doch das zog gigantische Opfer nach sich. Das private Eigentum wurde den Menschen abgenommen und der Gemeinschaft übergeben. Etwas Eigenes zu besitzen galt als schlecht. Alle Versuche eine Gesellschaft aufzubauen, bei der man sich auf Marx berief scheiterten.

Der Junge: Eigentlich schade.

Im Viererpack mit Engels, Lenin und Stalin. DDR-Briefmarke von 1953.

Der Geist: Doch die Hoffnung und Bereitschaft für eine gerechte Welt zu arbeiten sind die schönsten Ziele der Menschheit.

Die Denkweise aus dem Comic spiegelt die wichtigste Botschaft der Ausstellung und der gesamten deutschen Marx-Feierlichkeiten wieder. Sie lautet: die Umsetzung der Ideen von Marx ist nicht gelungen, aber die Lehren des Meisters sind weiterhin nützliche Werkzeuge bei der Erforschung der modernen Welt und des Kapitalismus“, schreibt Semka.

Intellektuelle Täuschung

„Es steht auβer Frage, dass Marx eine Gestalt ist, die man nicht ausblenden kann. Doch eine Darstellung des Marxismus ohne eine Analyse der ihm eigenen bösartigen Eigenschaften, die später Furchtbares angerichtet haben, gleicht einer intellektuellen Täuschung.

Karl Marx zum 200. Geburtstag gesamtdeutsch postalisch geehrt mit Briefmarke…

Knapp dreiβig Jahre nach dem Ende der DDR gibt es in den östlichen Bundesländern immer noch 550 Straβen, Plätze und Alleen, die nach Marx benannt sind. Hinzu kommen einige Dutzend Marx Statuen und Büsten, mal mit, mal ohne Engels. Die linke Popkultur verbreitet mit Erfolg die Wahrnehmung, Marx sei im Grunde ein harmloser, sympathischer, bärtiger Vordenker-Opa gewesen“, so Semka.

… und Sonderstempel.

„Nicht zufällig“, schreibt der Autor, „hat man es in der Ausstellung im Rheinischen Landesmuseum Trier und in der deutschen Marx-Debatte zumeist tunlichst vermieden den Menschen Marx kritisch zu beäugen. Einen „Propheten“, der seine Theorien geschaffen hat ohne ein einziges Mal in einer Fabrik gewesen zu sein.

Den Ideologen des haβerfüllten Klassenkampfes, der dazu aufrief die Reichen zu enteignen, und selbst den Wohlstand genoss, dank üppiger Zuwendungen des Fabrikantensohnes Engels. Den Denker, der sich theoretisch der Befreiung und Gleichstellung der unteren Sozialschichten verschrieb, zugleich jedoch sein Dienstmädchen verführte, schwängerte und mit dem Kind sitzen lieβ. Seinen unehelichen Sohn wollte er nicht und hat ihn nie kennengelernt.

Auch Österreich, die Heimat des „Austromarxismus“ hat sich im Marx-Jahr 2018 postalisch nicht lumpen lassen.

Auch die berechtigte Kritik der Seriosität seiner ökonomischen, wissenschaftlichen Untersuchungen und Berechnungen wurde weder in Trier noch woanders im deutschen Marx-Jahr ernsthaft zur Sprache gebracht. Bei Marx heiβt es zum Beispiel, je arbeitsaufwändiger die Fertigungstechnologie, umso gröβer der „Kapitalistenprofit“. Diese Behauptung wurde noch zu seinen Lebzeiten widerlegt.

Das Argument und alle Beweise dafür, dass der technische Fortschritt das Los der Arbeiter verbessere, ließ er an sich abperlen. Sie passten nicht in sein Schema.

Der vielverschmähte Hollywood-Schauspieler, US-Präsident und überzeugte Antikommunist Ronald Reagan meinte dazu: „»Nicht Marx hat Kinder und Frauen aus den Kohleschächten Englands befreit. Es waren der Dampfmotor und die moderne Technik.«
Solche Behauptungen waren im deutschen Marx-Jubeljahr 2018 nicht zitierfähig“, beschlieβt der Autor seinen Bericht.

RdP




Auf dem Rückzug. Deutsch als Fremdsprache in Polen. Zum hören

Magdalena Rysula, Germanistin, Deutschlehrerin und Dolmetscherin aus Zakopane berichtet im Gespräch mit Janusz Tycner über ihre Arbeit und ihre Einschätzung der Lage des Deutsch als Fremdsprache in Polen. ♦ Wie wird Deutsch an polnischen Schulen unterrichtet. ♦ Womit haben die Polen beim Deutschlernen die gröβten Probleme. ♦ Glanz und Elend der polnischen Universitätsgermanistik. ♦ Deutschförderung aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in Polen heute und einst.




Deutsche Reparationen – polnische Positionen. Teil 1

Beweggründe, Argumente, Pläne.

Das polnische Regierungslager hat sich entschieden die Kriegsreparationsfrage neu zu beleben. Was verbirgt sich dahinter? Ein Interview.

Arkadiusz Mularczyk

Arkadiusz Mularczyk wurde 1971 in Racibórz/Ratibor geboren. Er ist von Beruf Rechtsanwalt, seit 2005 Sejm-Abgeordneter der Partei Recht und Gerechtigkeit. Seit September 2017 bekleidet er den Vorsitz des fünfzehnköpfigen Gremiums „Parlamentarische Arbeitsgruppe zur Schätzung der Polen von Deutschland zustehenden Reparationen für die im Verlauf des Zweiten Weltkrieges angerichteten Schäden“. Das Interview mit Arkadiusz Mularczyk erschien im Wochenmagazin „wSieci“ („imNetzwerk“) am 5. November 2017.

Deutsche Reparationen für die polnischen Verluste im Zweiten Weltkrieg sind wieder ein Thema. Die parlamentarische Arbeitsgruppe, die Sie leiten hat die Aufgabe Tatsachen festzustellen und Rechtsgutachten einzuholen. Sie sollen bei der Festlegung künftiger offizieller polnischer Forderungen und Verhandlungspositionen helfen. Wie verläuft die Arbeit?

Wir kommen gut voran. Am 26. Oktober 2017 hatten wir ein wichtiges Treffen in der Kanzlei des Ministerpräsidenten (entspricht dem deutschen Bundeskanzleramt – Anm. RdP) mit Vertretern aller Behörden, die uns helfen können. Es kamen hochrangige Vertreter der Ministerien für Verteidigung, Kultur, Finanzen, Auswärtiges, der Staatlichen Sozialversicherungsanstalt (ZUS), des Statistischen Hauptamtes, des Instituts für Nationales Gedenken, der Staatlichen Archive und der Staatlichen Versicherungsanstalt (PZU) zusammen. Alle diese Institutionen wurden verpflichtet Archivrecherchen durchzuführen und unserer Arbeitsgruppe jede notwendige Unterstützung zu gewähren.

Polnisch-deutsche Reparationspolemik. Polnisches Plakat. Warschau, August 2017.

Seit Mitte 2014 ist bekannt, dass es keinen wirksamen Verzicht Polens auf deutsche Reparationen gibt.

Ja. Sehr wichtig in Bezug darauf war das Gutachten des Sejm-Analysenbüros vom September 2017, das unser Wissen systematisiert hat.

Lesen Sie das Gutachten des Sejm-Analysenbüros in deutscher Übersetzung hier.

Aus diesem Gutachten geht eindeutig hervor, dass Polen und die Polen seitens Deutschlands diskriminiert wurden. Deutsche Gerichte haben Entschädigungsklagen von Polen bis in die siebziger Jahre des 20. Jahrhunderts stets abgewiesen, mit dem Hinweis, dass der künftige Friedensvertrag alle Entschädigungsfragen regeln werde. Nach der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages im Dezember 1970, in dem die Bundesrepublik die Oder-Neiβe-Grenze anerkannt hat, und nach der Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen 1973 hieβ es, die Entschädigungsforderungen seien verjährt. Was besonders empört: nur die Polen wurden so behandelt.

Und polnische Gerichte?

Dort hieβ es, der deutsche Staat sei durch die staatliche Immunität geschützt. Diese verbiete es Bürgern anderer Staaten ihn vor ausländischen Gerichten zu verklagen. Tatsächlich gibt es ein solches Prinzip, aber es gilt nicht uneingeschränkt.

Welche Ausnahmen gibt es?

Das italienische Verfassungsgericht hat zum Beispiel in einem Urteil seinen Bürgern das Recht zugestanden, den deutschen Staat vor italienischen Gerichten wegen Kriegsverbrechen zu verklagen. Solche Verfahren gab und gibt es in Italien.

Kann Polen diesen Weg beschreiten?

Ja. Am 26. Oktober 2017 habe ich einen Antrag beim polnischen Verfassungsgericht (VG) gestellt, unterschrieben von einhundert Sejm-Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit. Demnach soll die Anwendung der Staatsimmunität zum Schutz anderer Staaten verfassungswidrig sein, wenn polnische Bürger oder Behörden andere Staaten auf Entschädigung wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die auf polnischem Staatsgebiet verübt wurden, verklagen. Ein solches VG-Urteil würde polnischen Bürgern den Gerichtsweg in Polen für deutsche Kriegsentschädigungen öffnen.

Wird Deutschland die Entschädigungsurteile polnischer Gerichte respektieren und umsetzen?

Auf Anhieb eher nicht, aber solche Urteile schaffen nach und nach eine Wirklichkeit, gegen die man sich in der heutigen Welt auf Dauer nicht so ohne weiteres taub stellen kann.

Polnisch-deutsche Reparationspolemik. Der polnische Graphiker Wojciech Korkuć zeigt im Fernsehen sein umstrittenes Plakat „Reparationen machen frei“, August 2017.

Der Rechtsweg ist wichtig, ausschlaggebend jedoch wäre die politische Entscheidung in Deutschland. Berlin müsste zugeben, dass das Problem nicht gelöst ist.

Ja. Von der politischen Entscheidung wird abhängen, ob sie zahlen werden oder nicht. Deutschland zahlte und zahlt Entschädigungen für die Verbrechen des Dritten Reiches an viele Staaten, am wenigsten jedoch an die Polen.

Kurz nach Kriegsende hat Deutschland, in Folge des Pariser Reparationsabkommens von 1946 (an sechzehn Staaten), des Luxemburger Abkommens (an Israel) und des Londoner Schuldenabkommens von 1953 (an siebzig Staaten), Reparationen gezahlt. Polen war nicht dabei. Darüber hinaus gab es auch zahlreiche bilaterale Abkommen.

In den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts und im 21. Jahrhundert haben Israelis und US-Bürger auf deutsche Entschädigungen vor amerikanischen Gerichten geklagt und Deutschland hat gezahlt. Wir sehen, das Völkerrecht ist in dieser Hinsicht sehr dynamisch.

Welchen von diesen Wegen sollte Polen einschlagen?

Wir müssen uns alle Möglichkeiten offenhalten. Umso mehr, als es sowohl um staatliche Reparationen wie um private Entschädigungen geht. Wichtig ist einen Hebel zu schaffen, der bewirkt, dass Deutschland sich endlich mit uns an den Verhandlungstisch setzt und ernsthaft zu reden beginnt.

Warum hat man sich in Polen des Problems nicht unmittelbar nach dem Ende des Kommunismus angenommen, Anfang der neunziger Jahre?

Damals war vorrangig, das Entkommen aus der sowjetischen, und später, der russischen Einflusssphäre. Deutschland hat sich in jener Zeit Polen gegenüber einer „sanften Erpressung“ bedient. Es sollte der Eindruck entstehen, die Bedingung für den EU-Beitritt, für die Aufnahme in die westliche politische Gemeinschaft, sei die Aussöhnung mit Deutschland, und zwar, ungeachtet des Standes der Probleme, die sich aus dem Zweiten Weltkrieg ergeben hatten. Wir wenden uns der Zukunft zu und von der Vergangenheit ab, hieβ es, vom Krieg, von der Reparationsfrage, von der nicht beglichenen Rechnung des zugefügten Leids und Unrechts.

Deutsch-polnische Reparationspolemik. FAZ-Karikatur, September 2004.

Heute wissen wir, dass sogar zur Zeit der Volksrepublik Polen die Angelegenheit als nicht abgeschlossen galt. Sie haben in den Archiven die offizielle Antwort der polnischen Regierung von 1969 auf eine Anfrage der UNO gefunden. Dort heiβt es, Polen habe keinesfalls auf deutsche Reparationen verzichtet.

Trotz eingeschränkter Souveränität war damals die Erinnerung an die gigantischen menschlichen und materiellen Kriegsverluste Polens im allgemeinen Bewusstsein und sehr lebendig. Auch den polnischen Kommunisten fiel es schwer, hinnehmen zu müssen, dass die Sowjetunion Polen im August 1953 zwang auf Reparationen zu verzichten.

Lesen Sie Näheres dazu in „Deutsche Reparationen – polnische Positionen. Teil 2“

Heute, auf Reparationen angesprochen, blocken die deutschen Stellen sofort ab: die Sache sei erledigt und abgeschlossen.

Das wundert mich nicht. Immerhin waren sie jahrzehntelang darin erfolgreich sich vor den Reparationszahlungen für das, was sie in Polen angerichtet hatten zu drücken. Nur einige wenige Opfergruppen wurden entschädigt. Und jedes Mal gingen diesen Maβnahmen, teilweise an Peinlichkeit kaum zu überbietende, innenpolitische Debatten in der Bundesrepublik voraus.

Seit Anfang der sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts bekamen die polnischen (letztendlich ca. fünftausendfünfhundert Personen) sowie die anderen osteuropäischen Opfer verbrecherischer medizinischer Experimente der Nazis Entschädigungen, ursprünglich auf heftigen Druck der USA hin und gegen den vehementen Widerstand damaliger bundesrepublikanischer Behörden und Politiker.

Es gab aber ehrenwerte Menschen und Gruppen in der Bundesrepublik, die sich durch ihre Taten der Jahrzehnte lang anhaltenden offiziellen deutschen Verzögerungstaktik widersetzten. Diese Verzögerungstaktik wurde bestimmt durch das Kalkül, dass sich das Problem „biologisch“, durch den Tod der Betroffenen, ohne Kosten, von alleine lösen würde. Solche Einrichtungen wie die „Zeichen der Hoffnung“ in Frankfurt am Main oder das „Maksymilian-Kolbe-Werk“ in Freiburg im Breisgau haben polnischen Opfern geholfen und so das Ansehen der alten Bundesrepublik gerettet. Es waren jedoch nur einzelne Tropfen auf den heiβen Stein.

Erst fünfundfünfzig Jahre nach Kriegsende, als ein Groβteil der Betroffenen nicht mehr lebte, begann Deutschland mit der Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter, von denen knapp zwei Millionen ursprünglich aus Polen kamen. Bundeskanzler Helmut Kohl widersetze sich lange Zeit heftig dieser Maβnahme.

Ende der 1990 Jahre, wiederum auf amerikanischen Druck hin, zahlten die deutsche Regierung und deutsche Unternehmen, die von der Zwangsarbeit profitiert hatten, Geld in einen Fonds ein, aus dem bis 2007 die mittlerweile greisen Opfer entschädigt wurden.

Alles in allem beträgt der polnische Anteil an den gesamten deutschen Entschädigungsleistungen nach 1945 gerade einmal zwei Prozent.

Ein Teil der polnischen Führungselite aus der unmittelbaren nachkommunistischen Zeit meinte damals, und teilt heute noch die deutsche Meinung, das Thema sei abgeschlossen und wer es aufgreift sei ein unverantwortlicher Störenfried.

Das sagen einige ehemalige polnische Ministerpräsidenten und Minister. Es ist nur ein Beleg für ihr neokoloniales, unterwürfiges Denken. Sie machten Politik zur Zeit einer eingeschränkten polnischen Souveränität, in der Endphase des Kommunismus und in der Anfangsphase danach. Dass Polen weniger Rechte hat als andere Staaten, galt und gilt für sie als selbstverständlich. Dieses Denken lehnen wir entschieden ab.

In der Reparationsfrage ist das Bild auf der polnischen und auf der deutschen Seite sehr unterschiedlich.

In Deutschland gibt es eine geschlossene Einheitsfront aus Politikern, Historikern, Politologen und Journalisten, die das polnische Ansinnen rundweg ablehnen. Die öffentliche Meinung, die durch sie geprägt wird, steht hinter ihnen. Hunderte von Lesermeinungen zu Medienberichten lassen im Internet keinen Zweifel daran.

Das ist ein grundlegender Unterschied zu Polen, wo uns, die wir Reparationsfrage auf die Tagesordnung bringen, viele Medien frontal angreifen und verhöhnen. Die deutschen Einflüsse in der polnischen Medienwelt, aber auch in der polnischen Wissenschaft sind sehr stark.

Deutsche Stipendien haben das ihre dazu beigetragen.

Auf jeden Fall. Ein Teil der Fachleute, die Polen jeden Anspruch auf Reparationen aberkennen, hat nicht selten ihr halbes Berufsleben auf deutsche Kosten jenseits der Oder verbracht. Ich sehe, dass ein Teil von ihnen schlicht und einfach Angst hat Stellung zu beziehen, ein Gutachten anzufertigen.

Wovor haben sie Angst?

Das sie Schwierigkeiten bekommen werden auch weiterhin deutsche Fördergelder, Stipendien, gut dotierte Preise und Auszeichnungen, Einladungen zu Forschungsaufenthalten, zu Vorlesungen und Vorträgen in Deutschland zu bekommen.

Hinzu kommt noch die geballte Kraft der deutschen Medien in Polen. Wird sie in der Reparationsfrage angewendet?

Ja. Die polnischsprachigen deutschen Medien messen dem Thema groβe Bedeutung bei. Sie versuchen uns dazu zu verleiten, am besten umgehend, unsere Forderungen verbindlich vorzubringen. Man sieht, es geht ihnen darum uns zur Eile und zu unbedachtem Handeln zu drängen, damit eine dadurch verursachte spektakuläre Niederlage dem Ganzen ein schnelles Ende bereitet.

Wenn mich deutsche Journalisten oder Journalisten polnischsprachiger deutscher Medien ansprechen, dann sehe ich, dass ihre Fragen nie das eigentliche Thema berühren: die furchtbaren Verbrechen und Verluste, die nicht entschädigt wurden.

Stattdessen stellen sie absurde Thesen auf, wie die, dass die Entschädigungsforderungen nun an die Stelle der Smolensk-Flugzeugkatastrophe treten und der „Mobilisierung“ der polnischen Öffentlichkeit im Sinne der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit dienen sollen, oder dass wir die auf der Versöhnung basierenden Beziehungen zu Deutschland ruinieren wollen. Mit einem Wort – Reparationsforderungen sind unsere Hirngespinste.

Wir lassen uns auf keinen Fall in diese Falle locken. Um das Thema offiziell vorzubringen bedarf es eines klugen, bedachten Handelns und so werden wir agieren.

Und die deutsche Diplomatie?

Die deutsche Botschaft beobachtet sehr genau unser Vorgehen, genauso wie die deutschen Medien das tun. Bis jetzt jedoch gibt es ihrerseits keine Bereitschaft zu einem ernsthaften Dialog. Sie achten sehr darauf, auf dem Laufenden zu sein und prüfen inwieweit wir das Thema tatsächlich aufgreifen wollen.

Amtlicher polnischer Bericht von 1947 über Verluste und Kriegsschäden im Zweiten Weltkrieg. Neuauflage von 2007.

Die Verluste müssen präzise belegt sein.

Ich habe inzwischen Aufstellungen bekommen über die Kriegsschäden in Poznań, Łodź, Jasło, Przemyśl und einigen anderen Städten. Wir wollen einen groβen Ausschuss ins Leben rufen, der alle schon verfügbaren Angaben zusammentragen und die fehlenden ergänzen soll. Heute verfügen wir über einen umfangreichen Bericht des Büros für Kriegsentschädigungen aus dem Jahr 1947 und viele Einzelberichte. Es gab noch in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts Stellen, die sich mit dieser Materie befassten.

Welche Beträge kommen in Frage? Man spricht von 845 Milliarden US-Dollar und wenn man die nichtmateriellen Verluste mitberechnet von 6 Billionen US-Dollar.

Das sind Angaben, die sich aus dem schon erwähnten Bericht von 1947 ergeben. Heute ist es zu früh um über irgendwelche Summen zu sprechen. Wir stehen vor vielen Fragen, wie der, wie man die Entschädigung für ein Menschenleben berechnen kann. Hier wollen wir die Fachleute von der Staatlichen Versicherungsanstalt (PZU) bitten uns dabei zu unterstützen.

Das wichtigste Gegenargument lautet, Deutschland habe an Polen seine Ostgebiete abgetreten, das sei Entschädigung genug.

Die Verschiebung der Grenzen haben die drei Siegermächte während der Potsdamer Konferenz von Juli bis August 1945 beschlossen. Weder Polen noch Deutschland saβen am Verhandlungstisch. Polen hat damals stillschweigend die Aneignung von achtundvierzig Prozent (knapp 180.000 Quadratkilometern) seines Staatsgebietes im Osten durch die Sowjetunion hinnehmen müssen. Im Gegenzug beschlossen die Siegermächte unser Land nach Westen zu „verschieben“, indem sie Polen knapp 110.000 Quadratkilometer deutschen Gebiets übergaben.

„Westverschiebung“ Polens 1945.

Aus keiner der damals getroffenen Vereinbarungen, aus keinem der Potsdamer Verhandlungsprotokolle geht hervor, dass die ehemaligen deutschen Ostgebiete als Reparationen gedacht gewesen seien. Im Potsdamer Abkommen wurde klar festgehalten, Deutschland sei verpflichtet alle Kriegsschäden und Kriegsverluste auszugleichen. Polen war davon nicht ausgenommen.

Und der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom September 1990?

Er wurde von der Bundesrepublik Deutschland und der DDR mit den USA, Russland, Frankreich und Groβbritannien abgeschlossen. Die deutsche Bundesregierung hat im Nachhinein erklärt, sie habe „diesen Vertrag in dem Verständnis abgeschlossen, dass damit auch die Reparationsfrage endgültig erledigt“ sei.

Polen war an diesem Vertrag nicht beteiligt. Der Verzicht Polens auf, genau genommen, Kriegsreparationen aus der DDR, wurde 1953 von den Sowjets erzwungen und ist damit nicht bindend.

Wie geht es weiter?

Die parlamentarische Arbeitsgruppe untersucht die Angelegenheit. Sie sammelt Informationen, analysiert die juristischen, ökonomischen, historischen Zusammenhänge. Sie arbeitet eng zusammen mit anderen zuständigen Behörden. Diese Arbeit wollen wir in aller Ruhe bewältigen um ein solides Fundament für unsere Vorschläge zu schaffen. Dann werden politische Entscheidungen über den Fortgang des Geschehens bestimmen.

Wann werden sie fertig sein?

Spätestens in einem Jahr werden unsere endgültigen Empfehlungen vorliegen. Wir gehen zügig vor, aber mit Bedacht.

Deutsche Reparationen – polnische Positionen. Teil 2.

RdP




Deutsche Reparationen – polnische Positionen. Teil 2

Akten, Aufstellungen, Analysen. Was hat Polen in der Hand. Ein Interview.

Im Warschauer Archiv der Neuen Akten befinden sich die wichtigsten polnischen Unterlagen für eventuelle Reparationsverhandlungen mit Deutschland.

Mariusz Olczak.

Das Archiv der Neuen Akten (Archiwum Akt Nowych) besteht seit 1918, als Polen seine Unabhängigkeit wiedererlangte. Hier werden die Dokumente aller polnischen staatlichen Behörden seit dem Gründungsjahr des Archivs aufbewahrt. Es ist eines von drei zentralen polnischen Staatsarchiven, neben dem Archiv der Alten Akten (alle Staatsdokumente bis 1918) sowie dem Nationalen Digitalarchiv (Fotos, digitale Aufzeichnungen staatlicher Institutionen). Das Gespräch mit dem stellvertretenden Direktor des AAN Mariusz Olczak erschien in der Tageszeitung „Nasz Dziennik“ am 24. September 2017.

Archiv der Neuen Akten in Warschau.

Es heiβt, in Ihrem Archiv befinden sich die wichtigsten Akten, die Zeugnis darüber ablegen, was sich nach 1945 auf polnischer Seite in Bezug auf deutsche Kriegsreparationen abspielte.

Wir haben inzwischen eine Liste von Aktenbeständen zusammengestellt, die bei der Feststellung der Tatsachen hilfreich sein dürften. Das sind einige Hundert Meter an Dokumentation, die ausgewertet werden müssen.

Darunter befindet sich ein sehr wichtiges Dokument, und zwar das Sitzungsprotokoll des Ministerrates der Volksrepublik Polen (VRP) vom 19. August 1953.

Die Sitzung wurde geleitet von Bolesław Bierut, Stalins Statthalter in Polen, einem NKWD-Agenten, der damals an der Spitze der Regierung stand. Ebenfalls daran teilgenommen haben die stellvertretenden Ministerpräsidenten Taduesz Gede, Piotr Jaroszewicz, Hilary Minc, Zenon Nowak. Hinzugebeten wurden der Staatsratsvorsitzende Aleksander Zawadzki, der damalige Minister für staatliche Kontrolle Franciszek Jóżwiak, der stellvertretende Vorsitzende der Staatlichen Planungskommission Eugeniusz Szyr sowie der Chef des Amtes des Ministerpräsidenten Kazimierz Mijal.
In diesem Kreis wurde entschieden, dass die Volksrepublik Polen, auf Ersuchen der Regierung der UdSSR, auf Reparationszahlungen aus der DDR verzichten wird.

Bekannt gemacht wurde diese Entscheidung einige Tage später.

Verlautbarung der Regierung der Volksrepublik Polen, veröffentlicht im Parteiorgan „Trybuna Ludu“ vom 23. August 1953.

Ja, am 23. August 1953 in einer Verlautbarung der Regierung der VRP, verbreitet von der Polnischen Presseagentur PAP: „Die Regierung der Volksrepublik Polen begrüβt mit voller Anerkennung die Beschlüsse der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in der Deutschlandfrage“.

Gleichzeitig wurde mitgeteilt, die Regierung der VRP habe entschieden vom 1. Januar 1954 an auf Reparationszahlungen an Polen zu verzichten. Weiter hieβ es: „Diese Entscheidungen sind darauf ausgerichtet, einen dauerhaften Frieden in Europa zu gewährleisten, imperialistische Intrigen, die Deutschland in einen gefährlichen, neuen Kriegsherd verwandeln sollen, zu durchkreuzen und ein vereinigtes, demokratisches und friedliebendes Deutschland zu schaffen.“

Warschau vor und nach dem Krieg. Briefmarkenserie der Polnischen Post vom Herbst 1945. Das zerstörte Königsschloss.

Kann man anhand der beiden Dokumente davon ausgehen, dass es sich um eine souveräne Entscheidung gehandelt hat?

Sowohl der Inhalt als auch die gesamten damaligen politischen Begleitumstände lassen nur eine Schlussfolgerung zu: es war keine freie Entscheidung, der Verzicht geschah auf Geheiβ der Sowjets.
Das Sitzungsprotokoll sowie die Verlautbarung berufen sich in einem fort auf die Sowjetunion: „Die Regierung der UdSSR schlägt vor“, „Die Regierung der UdSSR beabsichtigt“, „Die Regierung der Volksrepublik Polen schlieβt sich voll und ganz der Meinung der Regierung der UdSSR an“ usw., usf. Das damalige Polen mit seinem kolonialen Status musste das tun, was die Kolonialmacht Sowjetunion wollte.

Der Verzicht betraf nur die DDR.

Das geht aus den beiden Dokumenten hervor.

Warschau. Die zerstörte Johannis-Kathedrale.

Die von den Deutschen während des Zweiten Weltkrieges in Polen angerichteten Schäden werden auf achthundert Milliarden US-Dollar geschätzt. Sind diese Schäden angemessen belegt?

Warschau. Das zerstörte Rathaus.

In unseren Beständen gibt es eine umfangreiche Dokumentation dazu. Beginnen wir damit, dass unser Archiv, das Archiv der Neuen Akten, selbst furchtbare Verluste erlitten hat. Während des Warschauer Aufstandes im August und September 1944 verbrannten fünfundneunzig Prozent unserer damaligen Archivsammlungen.

Warschau. Das zerstörte Hauptpostamt.

Einen der wichtigsten Aktenbestände zum Thema, stellen die Unterlagen des Büros für Kriegsentschädigungen dar, das kurz nach Kriegsende begann alle Informationen zusammenzutragen. Dokumentiert sind sämtliche Schäden und Verluste im Handwerk, in der Industrie, Forstwirtschaft und Staatsverwaltung.

Und auβerdem?

Einen groβen Bestand bilden die Akten des sogenannten Wiedererlangungsbüros (Biuro Rewindykacji). Es entstand 1945 und war damit beschäftigt polnisches Eigentum, das die Deutschen aus Polen geraubt und nach Deutschland oder in andere Teile des besetzten Europas verbracht hatten zurückzuführen. Oft jedoch war dieses Eigentum vernichtet oder nicht mehr auffindbar.

Des Weiteren beinhalten die Aktenbestände verschiedener Ministerien eine Vielzahl an Informationen. So zum Beispiel dokumentierte das Finanzministerium die Verluste des staatlichen Salz- und Streichholzmonopols, das im Vorkriegspolen existierte. Sehr akribisch haben nach 1945 das Post- und das Bildungsministerium die Verluste in ihren Bereichen aufgezeichnet.

Warschau. Das zerstörte Sächsische Palais.

Paradoxerweise haben die Deutschen selbst viele polnische Verluste belegt.

Die deutsche Verwaltung des Generalgouvernements führte genaue Listen über geraubte polnische Kunstgegenstände, bevor sie nach Deutschland gebracht wurden.

Befinden sich diese Verzeichnisse in Polen?

Einige ja, einen Teil haben wir auf den sogenannten Alexandrischen Mikrofilmen. Die Amerikaner haben bei Kriegsende groβe Bestände an Dokumenten der deutschen Heeresleitung und der Sicherheitspolizei erbeutet. Im Jahr 1953 wurden sie nach Alexandria bei Washington gebracht und dort auf Mikrofilm übertragen. Daher der Name. Wir haben in unserem Archiv etwa achttausend Mikrofilmrollen von dort.

Warschau. Die zerstörte Heiligkreuz-Kirche.

Gut dokumentiert sind auch die geraubten oder vernichteten Bibliotheksbestände.

Im Staatsarchiv von Jelenia Góra befinden sich die Verzeichnisse der Zweigstelle der deutschen Staatlichen Bibliothek im damaligen Hirschberg, wo es ein zentrales Register geraubter Buchbestände aus polnischen Bibliotheken gab. Dank diesen Aufzeichnungen wissen wir, welche geraubten polnischen Bücher an welche Zweigstellen der deutschen Staatlichen Bibliothek übergeben wurden.

Man müsste eigentlich alle diese Informationen zusammenfassen und in einer Art „Weiβbuch der polnische Kriegsverluste“ veröffentlichen.

Wenn jemand diese Absicht haben sollte, dann kann er bei uns auf eine sehr große Zahl von Akten zurückgreifen. Alle sind katalogisiert und leicht zugänglich.

RdP




AfD? Für Polen passé

Nach der Bundestagwahl. Chancen, Risiken, Nebenwirkungen für Polen. Aus Warschau betrachtet.

Der Soziologieprofessor und Europa-Abgeordnete Zdzisław Krasnodębski ist einer der wichtigsten intellektuellen Vordenker der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit. Das Gespräch mit ihm, das wir in leicht überarbeiteter Form wiedergeben, erschien im Wochenmagazin „Do Rzeczy“ („Zur Sache“) vom 8. Oktober 2017.

Prof. Zdzisław Krasnodębski.

Vor kurzem haben Sie öffentlich gesagt, Angela Merkel sei politisch geschwächt aus den letzten Bundestagswahlen hervorgegangen und aus diesem Grund werde sie nun eher bereit sein, ein Einvernehmen mit der jetzigen Warschauer Regierung zu suchen.

Ich bin der Meinung, dass eine deutsche Regierung, die aus drei sehr unterschiedlichen Parteien besteht, ein für uns zugänglicherer Partner sein wird als die groβe Koalition der CDU mit den Sozialdemokraten. Die SPD hat seinerzeit viel für die Verständigung mit Polen und die Anerkennung der Oder-Neiβe-Grenze getan, heute jedoch ist sie vor allem eine Partei mit sehr starken Bindungen an Russland. Gerhard Schröder gehört weiterhin zu ihrem nahen Umfeld, einstige enge Mitarbeiter Schröders, wie z.B. Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel verfügen in der SPD über groβen Einfluss.

Ohne die SPD in der deutschen Regierung wird es leichter fallen an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten. Es kann auch gelingen den Bau der Nord Stream 2–Gasleitung von Russland nach Deutschland unter der Ostsee aufzuhalten. Angela Merkel hat immer wieder beteuert diese Gasleitung sei ein rein wirtschaftliches Vorhaben. Damit hat sie zu verstehen gegeben, dass die Verbindungen zu Russland für sie kein Dogma seien, sondern eine Frage der Interessenlage. Die Grünen sind in Bezug auf Russland noch viel kritischer.

Die Grünen und die Liberalen sind also paradoxerweise unsere Verbündeten?

Wir, die polnischen Nationalkonservativen, haben in Deutschland keine dauerhaften Verbündeten, mit denen wir auf breiter Front zusammenarbeiten könnten. Möglich jedoch sind umstandsbedingte, taktische Zweckbündnisse. Mit den Grünen in der Russlandpolitik, mit den Liberalen in der Europapolitik, weil sie, wie wir, die Pläne zur Schaffung einer Kern-EU aus Ländern die den Euro haben ablehnen usw.

Die herben Stimmeneinbuβen der CDU von knapp neun Prozent hängen eindeutig zusammen mit der „Willkommenspolitik“ von Frau Merkel.

Wenn sie nach ihrer Entscheidung im Jahr 2015, die Grenze für die Immigrantenflut zu öffnen gefragt wird, verteidigt sie ihren damaligen Entschluss und weigert sich ihren Fehler einzugestehen, aber das sind nur Worte. In Wirklichkeit hat sie ihre Herangehensweise grundlegend geändert. Sie spricht jetzt von Sicherheit, von Bedrohungen, von Ausweisungen derer, denen kein Asyl gewährt wurde. Im Wahlkampf war keine Rede mehr von der „Willkommenskultur“, das Wort des Jahres 2017 in Deutschland lautet „Gefährder.

Sicherlich waren die Wahlergebnisse, obwohl eigentlich vorhersehbar, ein Schock für das deutsche politische Establishment. Die Deutschen haben eindeutig zu verstehen gegeben was sie von der Immigrationspolitik der offenen Tür halten. Verloren hat die bisherige Regierungskoalition, verloren haben die Sozialdemokraten, einen gewaltigen Erfolg verzeichneten dafür die bisherigen nicht im Parlament vertretenen Parteien, die AfD und die FDP. Das kann man nicht mehr einfach so übergehen.

Wird aufgrund dessen die EU aufhören Polen wegen seiner Weigerung Immigranten aufzunehmen anzugreifen?

Ja. Das Programm der zwangsweisen Umverteilung der Immigranten ist gescheitert. Selbst die Deutschen haben ihre Verpflichtungen diesbezüglich nur zu siebenundzwanzig Prozent erfüllt. Frau Merkel hat einst die Richtung der Immigrationspolitik in der EU vorgegeben, und sie wird jetzt die neue, entgegengesetzte Richtung vorschreiben.

Welche Richtung wird die EU unter der Führung von Frau Merkel jetzt einschlagen?

Ganz bestimmt werden die radikalen Ideen des französischen Staatspräsidenten Macron nicht verwirklicht. Es werden wahrscheinlich einige neue Gremien zur besseren Koordinierung der EU-Politik entstehen, aber das wird nur zu einer weiteren Streuung der Kompetenzen führen und nicht zu einer Bündelung oder Zentralisierung.

Es ist nicht vorstellbar, dass die Deutschen ihren Finanzminister einem EU-Finanzminister unterordnen. Es wird auch keine Zustimmung aus Berlin für einen separaten Haushalt der Euro-Zone geben. Die Deutschen haben nicht die geringste Absicht für die Kosten der Sanierung der südlichen EU-Staaten, zu denen sie auch Frankreich zählen, aufzukommen. Darauf beruht meine Zuversicht was die polnisch-deutschen Beziehungen in der nächsten Zeit angeht.

Was wird sich in der deutschen Politik mit dem Einzug der AfD in den Bundestag ändern?

Nachdem Frauke Petry, die Mitvorsitzende der AfD, die Partei verlassen hat, ist es ungewiss wie lange diese Gruppierung überdauern wird und ob es nicht zu weiteren Abspaltungen kommt. Das deutsche politische und mediale Establishment wird jedenfalls alles nur Erdenkliche unternehmen, um die AfD zu marginalisieren.
Wie auch immer, klar ist, dass diese Partei Meinungen eines bedeutenden Teils der deutschen Öffentlichkeit wiedergibt, die bis jetzt im Bundestag nicht zu hören waren.

Paradoxerweise wird die AfD zu einer Demokratisierung des politischen Lebens in Deutschland beitragen. Sie hat eine Bresche geschlagen in der deutschen Konsensdemokratie, in der alle mit allen weitestgehend einer Meinung sind. Das wird die politische Debatte beleben. Die AfD wird in den schläfrigen Bundestag Unruhe, Streit und Unverfälschtheit bringen.

Ein Teil der polnischen Konservativen begrüβt den Einzug der AfD in den Bundestag, weil sie sich der Einwanderung von Immigranten widersetzt, weil sie die konservativen Werte hochhält. Gleichzeitig lobt der AfD-Chef Alexander Gauland die Wehrmacht. Wenn Donald Trump verspricht sein Land groβ zu machen, dann bewundern ihn die Polen dafür. Wenn ein Deutscher dasselbe über sein Land sagt, dann wird vielen Menschen in Polen unwohl.

Die meisten Leute, die heute die AfD prägen sind seit Jahren in der deutschen Politik. Nicht wenige von ihnen waren einst in der CDU, wie die den Polen zur Genüge bekannte Erika Steinbach. Auch der Wehrmacht-Bewunderer Gauland war dreiβig Jahre lang aktiv in der CDU.

Diejenigen bei uns, von denen sie eingangs sprachen, übertragen, weil ihnen das Wissen fehlt, polnische Sichtweisen und Einschätzungen auf Deutschland, ein Land mit einer völlig anderen politischen Kultur wie die unsere. Sie sympathisieren mit der AfD weil sie gegen den Zuzug von islamischen Immigranten ist und ein eindeutig nationales Profil an den Tag legt.

Man darf aber nicht vergessen, dass unsere Nationalkonservativen vor allem an die Tradition der freiheitlichen polnischen Adelsrepublik anknüpfen, die, nach Jahrhunderten, bei der dritten polnischen Teilung 1795 untergegangen ist sowie an die Tradition des langen polnischen Freiheitskampfes danach, bis 1989.

Die AfD dagegen schöpft ihre politische Kraft zu einem erheblichen Teil aus dem zumeist polenfeindlich eingestellten ostdeutschen Wählerpotential. Betrachtet man die Lebensführung nicht weniger AfD-SpitzenpolitikerInnen, dann sieht man wie weit die AfD von den christlichen Werten, zu denen sich die polnischen Nationalkonservativen eindeutig bekennen, entfernt ist. Der polnische Katholizismus steht bei der AfD genauso wenig im Kurs wie bei den übrigen deutschen Parteien.

AfD-Parteiprogramm auf Polnisch.

Die AfD ist äuβerst prorussisch und sehr antiamerikanisch, umgekehrt sieht es bei den polnischen  Nationalkonservativen aus. Die AfD will den Austritt Deutschlands aus der Nato, während Polens Nationalkonservative geradezu Nato-süchtig sind. Können sie sich vorstellen, dass die AfD, mit Alexander Gauland an der Spitze, mit uns gemeinsam den Jahrestag des Ausbruchs des Warschauer Aufstandes vom August 1944 begeht? Oder Verständnis für die polnischen Reparationsforderungen aufbringt?

Alice Weidel schrieb, die Mitglieder der deutschen Bundesregierung von Angela Merkel seien „nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges und hätten die Aufgabe das deutsche Volk klein zu halten.“ Das erinnert stark an die revisionistischen deutschen Klagen über den Versailler Vertrag zu Zeiten der Weimarer Republik.

Die AfD weiβ, immer noch, lediglich dreizehn Prozent der Deutschen hinter sich, und bei Weitem nicht alle von ihnen teilen diese Meinung. Wenn jemand sich als deutscher Patriot bezeichnet, dann muss man ihn unbedingt fragen, auf welche Periode, welche Ereignisse, welche Persönlichkeiten der deutschen Geschichte er seinen Patriotismus bezieht? Auf die deutschen Befreiungskriege? Auf den hehren ideellen Widerstand gegen Hitler von Dietrich Bonhoeffer, der Geschwister Scholl und der Weiβen Rose etwa? Auf Bismarck, welcher in Polen umgehend sehr ungute Erinnerungen weckt? Oder auf etwas anderes? Die AfD beantwortet diese Frage nicht eindeutig. Wer sich mit ihr politisch einlässt tappt daher unweigerlich in eine Falle.

Ich bin der Meinung, die AfD knüpft an die Wilhelminische Zeit an und träumt von der Wiederherstellung der damaligen Groβmacht Deutschland inmitten Europas, herausgelöst aus der EU und aus der Nato, und wenn es sich eines Tages ergeben sollte, dann gerne „Von der Maas bis an die Memel, von der Etsch bis an den Belt“. Die Oder-Neiβe-Grenze wäre da nur hinderlich.

Trotz einiger Sympathiebekundungen meiden die regierenden polnischen Nationalkonservativen Kontakte und Begegnungen mit der AfD. Zu groβ sind die Unterschiede.

Die Hitlerzeit ist in Deutschland immer noch ein Tabu, sogar die AfD hat nicht den Mut den Nationalsozialismus zu rehabilitieren. Aber viele ihrer Funktionäre und Sympathisanten, vor allem diejenigen, die aus dem Dunstkreis der NPD kommen, tun es scheibchenweise indem sie z. B. fordern, die Deutschen sollen endlich aufhören sich Asche aufs Haupt zu streuen für die Verbrechen der Nazis.

Wenn Gauland der Wehrmacht Anerkennung zollt, dann hat er ihr zweifelsohne hervorragendes, hocheffizientes soldatisches Handwerk vor Augen. Wir dagegen haben vor Augen was die unbenommen glanzvollen militärischen Siege der Wehrmacht an Völkermord, Zerstörung und unsäglichem Leid mit sich gebracht haben. Deswegen gibt es aus polnischer Sicht mit der AfD, obwohl es zu einigen Themen ähnliche Vorstellungen geben mag, obwohl es ihrerseits einige Sympathiebekundungen für die polnischen Nationalkonservativen gab, nichts zu bereden.

Auch wenn einige in Polen, sei es aus Unwissenheit oder aus Trotz, gewisse Sympathien für die AfD zum Ausdruck bringen, so gilt für die heutige offizielle polnische Politik: Keine Illusionen und keine Kontakte mit der AfD.

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RdP




Vorhaben und Kapriolen des Springer-Verlages im Staate Polen

Was man den Ureinwohnern so vorsagen muss.

Es gibt Dinge, die man lieber nicht schreiben sollte. Ob das Mark Dekan, dem Chef der Ringier Axel Springer Media AG in Polen, im Nachhinein aufgegangen ist, wissen wir nicht. Eins aber wurde schnell klar als sein an die polnischen Mitarbeiter des Verlages gerichteter Rundbrief an die Öffentlichkeit kam: jemand, der so hart wie die führenden Springer-Medien in Polen austeilt, vermag ganz offensichtlich nicht in gleicher Weise einzustecken.

Degan RASP siedziba fot.
Ringier Axel Springer-Sitz in Warschau.

Dekan Newsweek 12-2015 fot.
Besessen von Kaczyński. „Newsweek Polska“ 12/2015 „Recht und Gerechtigkeit bebt“.

Den Wortlaut der Botschaft Dekans drucken wir am Ende dieses Beitrags ab. In besagtem Rundbrief vom 10. März 2017 gab der Chef die Auslegung des Streits um die Wiederwahl von Donald Tusk zum Präsidenten des Europäischen Rates zum Besten. Einer Wiederwahl, die die polnische Regierung vergeblich zu verhindern versuchte.

Lasst uns den Polen vorsagen

Dekan:

● „Das Spiel endete mit dem Ergebnis 27 : 1!“ ● „Verloren in diesem Kampf hat neben Jarosław Kaczyński der gute Ruf Polens als glaubwürdiger EU-Partner.“ ●„Ideologie und primitive Manipulationen haben gegen Werte und Verstand verloren.“ ● „Das ist der Augenblick, in dem sich freie Medien, wie wir, ins Spiel bringen.“ ● „Lasst uns ihnen (den Polen – Anm. RdP) vorsagen, was zu tun ist, um auf der (EU – Anm. RdP)-Schnellspur zu bleiben, und nicht auf dem Parkplatz zu landen.“

Dekan Newsweek 16-2015 fot.
„Newsweek Polska“ 16/2015 „Der Attentäter“.

Wer von den verstimmten polnischen Mitarbeitern das Schreiben nach auβen befördert hat, ist nicht bekannt. Die Wirkung jedenfalls war enorm, und die Erklärungsversuche des Unternehmens konnten den Schaden kaum begrenzen.

„Die Anschuldigung, Mark Dekan habe angeblich unsere Journalisten angeleitet, wie sie über den Fortgang der politischen Entwicklung zu berichten haben, und dass in irgendeiner Form Druck auf sie ausgeübt worden sein soll, ist grundsätzlich falsch und nicht zu akzeptieren“, dementierte die Pressesprecherin des Verlages.

Dekan Newsweek 20-2015 fot.
„Newsweek Polska“ 20/2015 „Wahlfälschung“.

Wie auch immer, eine grundsätzlich andere Meinung als die des Chefs zum Thema Tusk und seiner Wiederwahl zum EU-Ratspräsidenten, war in den polnischsprachigen Medien des Springer-Konzerns jedenfalls nicht zu vernehmen.

Widerstand beflügeln, Widerstand organisieren?

Der Schlamassel war groβ, denn Dekans interne Ausführungen entsprachen dem Gebaren der führenden polnischsprachigen Springer-Medien. Diese stehen nämlich mit an vorderster Front eines unerbittlichen medialen Kampfes gegen die jetzige polnische Regierung. Man könnte denken, Jarosław Kaczyński wäre ein persönlicher Feind des Verlages. Jedenfalls erwecken die Titelseiten von „Newsweek Polska“ sehr stark den Eindruck einer beinahe schon Besessenheit.

Dekan Newsweek 39-2015 fot.
„Newsweek Polska“ 39/2015 „Kaczyńskis Geheimnisse“.

Innerhalb des aktuellen politischen Konfliktes in Polen bezieht der Konzern eindeutig und uneingeschränkt auf einer Seite Stellung. Seine führenden polnischsprachigen Medien ziehen jeden Tag aufs Neue ins Feld gegen Personen und Vorhaben der Regierungspartei. Dabei werden stets schwerste Keulen geschwungen. Ausgewogenheit, Zurückhaltung, Gegenargumente sucht man meistens, leider, vergebens.

Doch damit nicht genug. Der leitende polnische Mitarbeiter des Konzerns, der „Newsweek Polska“-Chefredakteur Tomasz Lis gehört zu den rührigsten geistigen Anführern der Opposition. Tag ein, Tag aus beschimpft er in den sozialen Medien wüst die Regierung und ihre Anhänger, mobilisiert zum Widerstand, tritt als feuriger Redner bei Antiregierungs-Demonstrationen auf.

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„Newsweek Polska“-Chefredakteur Tomasz Lis auf den Barrikaden des Widerstandes.

Als weiteres Beispiel anzuführen wäre sein Kollege Michał Broniatowski, Chefredakteur von „Forbes Polska“, ebenso wie „Newsweek Polska“ ein polnischsprachiges Springer-Magazin. Broniatowski lieβ seinen Bürgerkriegs- und Gewaltfantasien freien Lauf. Auf dem Höhepunkt der Sejm-Besetzungskrise im Dezember 2016 verfasste der leitende Springer-Mitarbeiter auf Facebook eine genaue Anleitung, wie man einen blutigen Maidan in Warschau organisieren sollte:

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„Forbes Polska“-Chefredakteur Michał Broniatowski.

„(…) Es genügen zwei- bis dreitausend Leute, die über Nacht ausharren, hingegen Zehntausende, die bereit sind sie tagsüber zu unterstützen.

Außerdem“, so Broniatowski weiter, „sollte ein groβer Platz im Zentrum ausgewählt werden (…) mit einem groβen öffentlichen Gebäude in der Nachbarschaft, das man besetzten (und verteidigen) kann. Das ist notwendig aus logistischen, stabsmäβigen, medialen (Pressezentrum), hygienischen (Toiletten) Gründen (…). Zelte müssen wie in einer Wagenburg aufgestellt werden. (…) Die Behörden greifen nach einigen Tagen (im Morgengrauen) stumpfsinnig und blutig die zeltende Jugend an. Am nächsten Tag demonstrieren eine Million Leute auf dem Platz und in seiner Umgebung.(…)

Abteilungen des Selbstschutzes. Hier muss man sehr genau aufpassen, um Provokationen zu vermeiden. (…) Sollte ich etwas vergessen haben, dann bitte ich (…) um Ergänzungen.”

Dekan Broniatowski Majdan fot.
Broniatowski-Anleitung zum blutigen Maidan in Warschau.

Kein Wunder, dass angesichts eines solchen Verhaltens in der Öffentlichkeit die Frage aufkam, ob denn etwa auch das Schüren von Unruhen im Nachbarland zum Verlagsprogramm gehöre. Der Konzern jedenfalls hat sich von den Aktivitäten seiner leitenden Mitarbeiter in Polen nie eindeutig distanziert.

Dekan Newsweek 40-2015 fot.
„Newsweek Polska“ 40/2015 „Kriege in der Kaczyński-Familie“.

   German Übermacht

Der deutsche Springer-Verlag betreibt sein Polen-Geschäft seit 2010 gemeinsam mit dem Schweizer Medienkonzern Ringier AG als Ringier Axel Springer Media AG und hat es auf landesweite Medien abgesehen.

Springer ist (seit 2009) Herausgeber von „Fakt“ (der polnischen „Bild-Zeitung“, wie sie genannt wird), des auflagenstärksten Blattes in Polen (Februar 2017: ca. 280.000 verkaufte Exemplare pro Tag) sowie von zwei Sport-Blättern: „Sport“ und „Przegląd Sportowy“ („Sport Rundschau“).

Dekan Newsweek 44-2015 fot.
„Newsweek Polska“ 44/2015 „Staatsoberhaupt“.

Hinzu kommen: das radikal antikatholisch und gegen die nationale polnische Tradition ausgerichtete Kampfblatt „Newsweek Polska“ (Verkaufszahlen Januar 2017: ca. 100.000 Exemplare pro Woche), das Wirtschafts-Monatsmagazin „Forbes“ und das gröβte, genauso wie „Newsweek Polska“, ideologisch tief gefärbte polnischsprachige Internetportal „Onet.pl“. Des Weiteren hat der Konzern eine Reihe von Computer-Fachzeitschriften im Angebot.

Und dies alles ist nur ein Teil eines noch gröβeren Ganzen. Die Zahlen sind wahrlich überwältigend. So befindet sich auf Platz eins der deutsche Bauer-Verlag, der 2015 knapp 360 Mio. Exemplare seiner Presserzeugnisse in Polen verkauft hat. Rang zwei: Ringier Axel Springer – mit nicht ganz 173 Mio. Exemplaren. Platz drei: Passauer Neue Presse (Polska Press Grupa): knapp 127 Mio. Rang sieben: Burda-Verlag mit gut 31 Mio. Exemplaren. Fazit: siebzig Prozent aller Medien (Fernsehen nicht eingeschlossen) in Polen befinden sich in deutschem Eigentum, darunter praktisch alle Regionalzeitungen.

Dekan Newsweek 47-2015 fot.
„Newsweek Polska“ 47/2016 „Kaczyński hat losgelegt“.

Hinzu kommen zwei der gröβten Internetportale: „Onet.pl“ (Springer) und „Interia.pl“ (Bauer), sowie der gröβte private Radiosender „RFM FM“ (Bauer).

Einen ausführlichen Bericht über deutsche Medienkonzerne in Polen lesen Sie bitte hier.

Hart austeilen…

Als der Springer-Verlag nach Polen kam, war gerade (2005 bis 2007) die erste nationalkonservative Regierung von Jarosław Kaczyński an der Macht. Damals hängte sich Springer in Polen das Mäntelchen eines konservativen Verlegers um. Die Tageszeitung „Dziennik“ (im April 2006 gegründet und groβzügig finanziert) sollte die polnische „Die Welt“ werden und der linksradikalen „Gazeta Wyborcza“ die Marktführung streitig machen. Genauso verhielt es sich mit dem Boulevardblatt „Fakt“.

Dekan Newsweek 3-2016 fot.
„Newsweek Polska“ 3/2016 „Was geht in Kaczyńskis Kopf vor?“

Zehn Jahre später spielen alle wichtigen polnischsprachigen Springer-Medien in einer Liga mit der „Gazeta Wyborcza“ und der postkommunistischen „Polityka“.

„Die Springer-Medien steuern einen wesentlichen Beitrag zur Verrohung und Verflachung der öffentlichen Debatte in Polen bei. Katholische Kirche, die traditionelle Familie, konservative Werte, die polnische Tradition des Freiheitskampfes und seine Symbole unterliegen einem gnadenlosen publizistischen Dauerbeschuss. Hohn und Spott wechseln sich ab mit Schreckensvisionen des „typisch polnischen“ Nationalismus, Chauvinismus, Antisemitismus, der angeblich allgegenwärtigen Intoleranz. Man könnte meinen: je provokanter und beleidigender, umso besser.

Aus der Perspektive der polnischsprachigen Springer-Medien gleicht Polen einer mittelalterlichen Hölle. Und über all dem schwebt in Schwefelwolken der böseste aller bösen polnischen Geister: Jaroslaw Kaczyński, der dämonenhafte Dauerheld der „Newsweek Polska“-Titelblätter“, so beschreibt das Wirken der führenden polnischsprachigen Springer-Medien der Medienexperte Pawel Suchanski.

Dekan Newsweek 10-2016 fot.
„Newsweek Polska“ 10/2016 „Entschuldige dich bei Lech (Wałęsa – Anm. RdP) und bei den Polen“.

… und nicht einstecken können.

Wer so grob austeilt, sollte auch einstecken können. Stattdessen stimmte der Autor des Rundbriefes ein Lamento an. Er, der Vertreter freier Medien, und sein Unternehmen, seien einer aggressiven und manipulativen Kampagne ausgesetzt.

Woran bei dieser „Kampagne“ erinnert wurde, war für den Konzern in der Tat nicht schmeichelhaft.

Das konservative Nachrichtenmagazin „wSieci“ („imNetzwerk“, vom 02.04.2017) erinnerte daran, dass der „Fakt“-Chefredakteur, Grzegorz Jankowski, auf Betreiben der Tusk-Regierung, im Mai 2014 entlassen worden sei. Springers polnischsprachiges Boulevardblatt, so „wSieci“, habe die Tusk-Regierung zu stark kritisiert, vor allem in Bezug auf die Amber-Gold-Affäre, in die der Tusk-Sohn Michał verwickelt war.

Dekan Newsweek 17-2016 fot.
„Newsweek Polska“ 17/2016 „Das groβe Orchester der Verachtung“.

Einen ausführlichen Bericht über die Amber-Gold-Affäre lesen Sie bitte hier.

Wie es zu der Entlassung des ungehorsamen „Fakt“-Chefredakteurs Grzegorz Jankowski gekommen sein soll, enthüllt das Abhörprotokoll eines Gespräches, das am Gründonnerstag, dem 17.04.2014 stattgefunden hat.

In dieser Zeit haben Kellner zweier nobler Warschauer Restaurants, auf Bestellung eines dubiosen Unternehmers, ein Jahr lang Gespräche führender Politiker der Regierungspartei und ihrer Gäste beim Essen aufgenommen. Das Informationsmagazin „Wprost“ („Direkt“) hat viele der Abhörprotokolle im Juni 2014 veröffentlicht, was zum Wahldesaster der Tusk-Partei 2015 wesentlich beigetragen hat.

Dekan Newsweek 22-2016 fot.
„Newsweek Polska“ 22/2016 „Recht und Gerechtigkeit gegen die Welt“.

„Journalismus an der Leine“

Ort:

Restaurant des Polnischen Unternehmerrates in Palais Sobanski in Warschau.

Gesprächspartner:

Pawel Graś, Staatssekretär im Amt des Ministerrates (entspricht dem deutschen Bundeskanzleramt), Generalsekretär der damals regierenden Bürgerplattform, engster Vertrauter und Berater des damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Tusk nahm Graś nach seiner Ernennung zum Chef des Europäischen Rates als seinen Sekretär mit nach Brüssel.

Degan Tusk Graś Kulczyk fot.
Tusk-Intimus Paweł Graś (rechts oben) und Milliardär Jan Kulczyk.

Jan Kulczyk, der reichste Unternehmer Polens mit besten Verbindungen nach Deutschland, im Juni 2015 verstorben.

Über Jan Kulczyk und seine windigen Geschäfte lesen Sie bitte hier.

Inhalt:

Graś: Mann, es  ist doch wichtig, dass die Medien, Mann, irgendwie das, was passiert, zu würdigen wissen.

Kulczyk: Na also mit „Fakt“ gibt es ein Problem, das ist… „Fakt“ gehört Springer? Ja?

Graś: Ja, das ist eine absolut komische Situation, weiβt du.

Kulczyk: Und die Merkel kann da nichts tun?

Dekan Newsweek 25-2016 fot.
„Newsweek Polska“ 25/2016 „Wieviel Jahre mit Kaczyński?“

Graś: Wir haben mit denen geredet. Auf die eine und andere Weise. Einerseits sagen sie, also diese Deutschen, dass sie die Sache ausschlieβlich als Sache des Unternehmens betrachten, und dass sie sich nicht einmischen, keinen Einfluss nehmen wollen usw. So eine Zeitung, Mann, die sich ausschlieβlich der Hasssprache bedient, sich unaufhörlichen Attacken auf die (Tusk- Anm. RdP)-Regierung und den Ministerpräsidenten widmet, das ist, Hurenmutter (grobes polnisches Schimpfwort – Anm. RdP) noch mal, ein Wahnsinn.

Kulczyk: Also hör zu, ich werde mich umhören, ich kenne da so einen Typen, der, weiβt du, dort (in Deutschland – Anm. RdP) unserer Gruppe angehört, er ist Senator, er ist Anwalt. Ich habe die… bei ihm habe ich zweimal die (Friede – Anm. RdP) Springer gesehen. Weiβt du?

Graś: Aha, aha.

Kulczyk: Ich werd‘s versuchen.

Degan Grzegorz Jankowski fot.
Zu viel Tusk-Kritik? Von der Leine gerissen? „Fakt“-Chefredakteur Grzegorz Jankowski wurde von einem Tag auf den anderen gegangen.

Zufall oder nicht. Fakt ist, dass sechs Wochen nach diesem Gespräch der „Fakt„-Chefredakteur Grzegorz Jankowski nach elf Jahren abgesetzt wurde. Der Geschasste hüllt sich bis heute in Schweigen.

Um die „Fakt“-Redaktion wieder auf Linie zu bringen, so „wSieci“ weiter, habe der Konzern den Aufpasser Peter Prior nach Warschau geschickt. Ihm sollen, laut „wSieci“, die wichtigsten politischen Manuskripte ins Deutsche übersetzt, und dann zur Kontrolle und Korrektur vorgelegt worden sein.

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„wSieci“-Titelstory „Aufpasser aus Deutschland leitete polnische Zeitungen“. Im blauen Hemd Peter Prior.

Zwischen Sommer 2014 und Sommer 2016 soll Prior, jedenfalls laut „wSieci“, nach Möglichkeit Tusk- und Walesa-kritische Beiträge eliminiert haben. Im Gegenzug habe er die Journalisten veranlasst gegen den Präsidentschaftskandidaten von Recht und Gerechtigkeit, Andrzej Duda (im Mai 2015 fanden in Polen Präsidentschaftswahlen statt) und die Kaczyński-Partei (im Oktober 2015 folgten Parlamentswahlen) zu schreiben.

Prior soll im bewegten Herbst 2015 ebenfalls darauf geachtet haben, dass „Fakt“ die deutsche Linie in Sachen Aufnahme von Emigranten vertritt. Der nach Entlassung Jankowskis neu eingesetzte „Fakt“-Chefredakteur, schreibt „wSieci“, habe bei Redaktionskonferenzen alle Anweisungen des aus Deutschland entsandten Kontrolleurs notiert und sie dann peinlichst umgesetzt. Erst als Priors Wirken in der Öffentlichkeit ruchbar wurde, habe man ihn wieder nach Deutschland abgezogen.

Dekan Newsweek 29-2016 fot.
„Newsweek Polska“ 29/2016 „Polen in Trümmern“.

Aufgrund dieses Berichts will „Ringier Axel Springer“. das Magazin „wSieci“ verklagen. Genauso soll es dem rechtsnationalen Wochenblatt “Warszawska Gazeta“ für seinen Beitrag vom 06.04.2017 ergehen.

Weitere Schlagzeilen zum selben Thema lauteten: „Journalismus an der Hundeleine“ („Gazeta Polska Codziennie“ – „Polnische Zeitung Täglich“ 18/19.03.2017), „Redakteure unter Aufsicht“ („wSieci“ – „imNetzwerk“, 02.04.2017), „Der Riese hat sich entblöβt“ (Wochenmagazin „Niedziela“ – „Der Sonntag“, 09.04.2017) usw, usf. Die Titel der Berichte, die der Rundbrief von Mark Dekan ausgelöst hat, sprechen für sich.

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„Newsweek Polska“ 32/2016 „Vize-Jarosław“. Gemeint ist Verteidigungsminister Antoni Macierewicz.

Unterstützung bekam Ringier Axel Springer hingegen von einer kleinen Gruppe verbündeter polnischer Kollegen (der Feind meines Feindes ist mein Freund), überwiegend aus der „Gazeta Wyborcza“, die einen eigenen Verband, die Journalistische Gesellschaft (JG) gegründet haben. Seine Mitglieder distanzierten sich seiner Zeit vom Polnischen Journalistenverband (SDP), der ihnen zu konservativ war und der auch zum Dekan-Rundbrief kritisch Stellung genommen hat.

Der JG-Brief zu diesem Thema wurde auf der Internet-Seite von „Die Welt“ veröffentlicht ohne einen einzigen Hinweis auf die peinlichen Begleitumstände, die ihm vorausgegangen sind. Die deutschen Leser dieses Briefes bleiben diesbezüglich daher völlig ahnungslos. Wir veröffentlichen den Wortlaut am Ende dieses Beitrages.

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„Schleimer“. Titelseite der „Gazeta Polska Codziennie“ („Polnische Zeitung Täglich“) vom 21.03.2017 mit Fotos der führenden Köpfe der Journalistischen Gesellschaft, die sich bei den Deutschen entschuldigt haben.

Dekonzentrierung tut Not

Noch vor einiger Zeit sprach die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit von einer notwendigen „Polonisierung“ der Medien. Die fast absolute Vormacht des ausländischen, vor allem deutschen Kapitals, auf dem polnischen Medienmarkt und seine politische Einflussnahme werden in groβen Teilen der Gesellschaft auf Dauer als unzumutbar erachtet.

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„Newsweek Polska“ 46/2016 „Ist die Welt verrückt geworden?“

Eine Enteignung auf Grund der nationalen Herkunft der Medien-Eigentümer kommt, allein schon aufgrund von EU-Bestimmungen, nicht in Frage. Andererseits wird in Polen darauf hingewiesen, dass sowohl in Deutschland, wie auch in Frankreich strenge Antikonzentrations-Gesetzte auf dem Medienmarkt gelten. Mehr als zwanzig bis fünfundzwanzig Prozent der Anteile an einer Sparte des Medienmarktes zu besitzen ist nicht zulässig.

Polen, so heißt es, werde nun auch diesen Weg gehen. Mitte 2017 soll ein Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht werden, der die geltenden deutschen und französischen Lösungen kopiert. Den heutigen Herrschern des Medienmarkts soll genügend Zeit gegeben werden, damit sie die Möglichkeit haben, ihre über eine gesetzlich vorgegebene Grenze hinausgehenden Marktanteile zu verkaufen.

Ob an polnische Staatskonzerne oder an andere ausländische Interessenten, das sei dahingestellt. Hauptsache, auf dem polnischen Medienmarkt gibt es wieder eine echte Vielfalt.

© RdP

Rundbrief von Mark Dekan

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Dekan dzień dobry fot.
Mark Dekan.

Barcelona gegen Paris Saint-Germain 6:1! – Das war ein Spiel! Doch nicht dieses Spiel hat den Titel des Wettkampfes der Woche verdient. In dieser Liga spielten zwei Polen, die sich in der europäischen Arena gemessen haben, und ihr Spiel endete mit dem Ergebnis 27 : 1!

Alleiniger Sieger ist nicht Donald Tusk, genauso wie Kaczyński nicht der alleinige Verlierer ist. Gemeinsam mit Tusk haben die Polen gewonnen – alle, die stolz sind auf ihre Zugehörigkeit zur Europäischen Union.

Untersuchungen zeigen, dass fast achtzig Prozent der polnischen Gesellschaft dieser Meinung ist. Verloren in diesem Kampf hat neben Jarosław Kaczyński der gute Ruf Polens als glaubwürdiger EU-Partner.

Dekan Newsweek 50-2016 fot.
„Newsweek Polska“ 50/2016 „Recht und Gerechtigkeit werden noch kommen“. Springer-Wunschtraum? Jaroslaw Kaczyński, Staatspräsident Andrzej Duda, Ministerpräsidentin Beata Szydło und weitere führende Regierungspolitiker Polens als Häftlinge.

Was haben wir erfahren:

1. Kaczyński wurde, wahrscheinlich gegen seinen Willen, zum wirksamsten Fürsprecher der Wiederwahl von Donald Tusk.

2. Ideologie und primitive Manipulationen haben gegen Werte und Verstand verloren. Sowohl das von Orban regierte Ungarn, als auch die übrigen Visegrád-Staaten haben sich in der Abstimmung für Tusk ausgesprochen.

3. Die EU hat gelernt, dass es nicht lohnt sich um jeden Preis für Einigkeit einzusetzen. Das ist für die Zukunft eine sehr wertvolle Lehre, die bestimmt die Umsetzung der Idee von einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten beschleunigen wird.

Die letzte Aussage hat eine Schlüsselbedeutung für Polen. In absehbarer Zeit wird es auf der EU-Autobahn nicht nur einen schnellen und einen langsamen Fahrstreifen sondern auch eine Parkspur geben.

Degan Newsweek 6-2017
„Newsweek Polska“ 6/2017 „Komplizen“ Rechts Chef der Bürgerplattform Grzegorz Schetyna.

Das ist der Augenblick, in dem sich freie Medien, wie wir, ins Spiel bringen. Lasst uns niemals die Grundwerte vergessen, die wir vertreten: wir treten ein für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und ein VEREINIGTES EUROPA.

Denken wir daran, dass die Mehrzahl unserer Leser und Nutzer zu der überwältigenden Mehrheit gehört, die Polens EU-Mitgliedschaft unterstützt. Lasst uns ihnen vorsagen, was zu tun ist, um auf der Schnellspur zu bleiben, und nicht auf dem Parkstreifen zu landen.
Der Einsatz in diesem Spiel sind Freiheit und Wohlergehen künftiger Generationen.“

Anmerkung RdP: An dieser Stelle folgt eine etwas chaotische Wiedergabe einer Umfrage vom 09.03.2017, aus der eine insgesamt hohe Zustimmung der polnischen Bevölkerung zur EU-Mitgliedschaft hervorgeht. Bei der polnischen Jugend (18 – 24 Jahre) ist sie geringer – 26 Prozent sind für den EU-Austritt. Dekan schreibt weiter:

„Obwohl die Umfrageergebnisse optimistisch stimmen, werfen sie Fragen auf, die es sich lohnt zu beantworten. Warum ist die kritische Einstellung gegenüber Europa gerade bei der jungen Generation sichtbar? Warum glaubt sie weniger an die Idee des gemeinsamen Europas?

Sicherlich hat teilweise das Bewerfen der EU mit Schmutz dazu beigetragen sowie das in den Medien erzeugte negative Bild einer krisengeschüttelten EU. Das sind Probleme, denen die EU mehr Aufmerksamkeit widmen sollte.“

Dekan Newsweek 12-2017 fot.
„Newsweek Polska“ 12/2017 „Scheidung von Europa“.

Anmerkung RdP: Am Ende folgt ein Hinweis auf neueste geschäftliche Erfolge des Verlages in Polen. Das Schreiben schließt mit einem Lob an alle männlichen Mitarbeiter, die, anlässlich des Internationalen Frauentags am 08. März, an ihre Kolleginnen E-Mails und Fotos mit Würdigungen und guten Wünschen für die weibliche Belegschaft gesandt haben und diese Mitteilungen dem Chef zur Kenntnis weitergeleitet hatten.

(Übersetzung aus dem Polnischen RdP)

Dekan Newsweek 24-2017 fot
„Newsweek Polska“ 24/2017. „Die Geheimnisse der Festung Recht und Gerechtigkeit“.

 

Brief der Journalistischen Gesellschaft

„Liebe Freunde,

Die über Jahre aufgebaute deutsch-polnische Partnerschaft und Freundschaft ist heute in Gefahr durch eine lügnerische, aggressive und antideutsche Propaganda, die von der polnischen Regierung initiiert wird und an die kommunistischen Kampagnen aus den 1960er-Jahren erinnert.

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„Liebe deutsche Freunde“. Internet-Memme. Die Journalistische Gesellschaft demonstriert unter deutschen Farben.

Auf den ersten Seiten der regierungsnahen Medien sehen wir beleidigende Fotomontagen, die deutsche Politiker und Vertreter der Europäischen Union in Uniformen der Wehrmacht zeigen.

Die wichtigsten Politiker der polnischen Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) beschuldigen Deutschland – eigentlich ein Verbündeter und ein Freund Polens –, es würde versuchen, Europa zu dominieren und dem Kontinent seinen „deutschen Willen“ aufzwingen.

Die Pressesprecherin der PiS beklagte in der Hauptausgabe der „Tagesschau“ des polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens, dass der deutsche Staat sich in die inneren Angelegenheiten Polens einmische. Und sie fragte, ob Polen ein freies Land sei oder eine deutsche Kolonie.

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Wochenmagazin „Gazeta Polska“ („Polnische Zeitung“) vom 12.03.2017. „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, im Hintergrund eine blaue Krakauer Straßenbahn während der deutschen Besatzung.

Darüber hinaus hat sie eine neue Gesetzgebung angekündigt, in deren Folge deutsche Verlagshäuser aus dem polnischen Pressemarkt vertrieben werden sollen. Sie ging sogar so weit, dass sie versuchte, den Vorstand von Ringier Axel Springer mit einem Strafverfahren einzuschüchtern.

Liebe deutsche Freunde, wir wissen, wie peinlich und falsch diese Lügen und Verleumdungen sind. Wir möchten Ihnen versichern, dass wir sie als genauso peinlich empfinden, wir, die wir den Rechtsstaat und die Demokratie in Polen verteidigen.

Obwohl wir für diese schäbige Propagandakampagne, von der wir auch betroffen sind, nicht verantwortlich sind, möchten wir an Sie Worte der Entschuldigung und des Bedauerns richten.

Wir, die Unterzeichner dieses Briefes, sind Journalisten, Publizisten und Redakteure der Medien, die mit der Idee von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stark verbunden sind. Wir bewundern die deutsche Gesellschaft und den deutschen Staat für die Einhaltung demokratischer und moralischer Standards und für die Solidarität mit Verfolgten.

Wir sind überzeugt, dass die polnische öffentliche Meinung mehrheitlich gegen diese mit bösen Absichten verbreitete antideutsche Propaganda immun wird. Wir hoffen darauf, dass es sich nur um ein peinliches und beschämendes Kapitel in der Geschichte der guten deutsch-polnischen Beziehungen handelt.“

(Wortlaut des auf der Internet-Seite von „Die Welt“ veröffentlichten Briefes – RdP.)




Martinek der Polenschreck

Der kometenhafte Aufstieg von Martin Schulz in der deutschen Öffentlichkeit gibt polnischen Beobachtern Rätsel auf, weckt Hoffnungen und Vorbehalte.

Zwischen Polen und Deutschen besteht, was Martin Schulz angeht, ein beträchtlicher Wahrnehmungsunterschied. Als Schulz, der gutherzige Dr. Jeckyll, an Rhein, Ruhr und Spree ab Anfang 2017 rasant Sympathien einheimste und Berühmtheit erlangte, war Schulz, der schreckliche Mr. Hyde, an der Weichsel schon seit Langem berühmt-berüchtigt.

Es heiβt, polnische konservative Abgeordnete im Europaparlament, hätten der politischen Nervensäge Schulz den Kosenamen „Martinek“ verpasst.

Verbaler Amoklauf

Was die deutsche Zeitung „Die Welt“ (13.02.2017) nachsichtig als „taktlose Ermahnungen“ von Schulz an die Adresse der polnischen Regierung umschrieb, empfand man in Polen als einen „verbalen Amoklauf”. Genauso sah es bereits am 10.12.2015 der Vizepräsident des Europäischen Parlamenbereits ts, Alexander Graf Lambsdorff (FDP):

„Es gibt eine Reihe von Äußerungen von Martin Schulz, die sowohl antideutsche als auch antieuropäische Gefühle in Polen verstärken. Ich halte das für überhaupt nicht zielführend.“, so Lambsdorff im „Deutschlandfunk“. „Dieser verbale Amoklauf von Martin Schulz ist ein Geschenk für die neue Regierung in Warschau, denn er bestätigt scheinbar die Haltung im gesamten Westen, dass Polen ein Land ist, das unter Kontrolle gestellt werden muss“,

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Was Martin Schulz zu Polen zu sagen hat. Polnischer Internet-Mem.

Zuerst das Thema Zwangsumverteilung von Immigranten innerhalb der EU, beginnend im Spätsommer 2015, dann der Sieg der Nationalkonservativen bei den Parlamentswahlen im Oktober 2015. Polen sah sich in jener Zeit einem Trommelfeuer von Belehrungen, Drohungen, Rügen und Forderungen aus Brüssel ausgesetzt. Martin Schulz, damals Präsident des Europäischen Parlaments, hatte sich an die Spitze dieses verbalen Polen-Feldzuges gestellt:

● „Schulz an Polen: »Das Europa des Gemeinschaftsgeistes muss sich notfalls mit Macht durchsetzten!«”, (ZDF, 10.09.2015);

„EU-Parlamentspräsident Schulz spricht von Staatsstreich in Polen”, („Deutsche Wirtschafts Nachrichten“, 15.12.2015);

„Martin Schulz greift Polen hart an”, (FAZ, 09.01.2016);

„Martin Schulz erkennt in Polen eine »Demokratie nach Putins Art«”, („Die Welt”, 10.01.2016);

„Martin Schulz ermahnt Polen”, („EurActiv.de”, 14.01.2016);

„Martin Schulz: »Druck auf Polen aufrechterhalten!«“, („Hamburger Abendblatt”, 20.06.2017);

„Martin Schulz: »In Europa ist Kampfzeit!«“, („Aachener Zeitung”, 08.04.2016);

„Polen und Ungarn im Visier. Martin Schulz fordert grobe Mittel gegen Rechtspopulisten und EU-Gegner“, („Wirtschaftsblatt“, 05.01.2017).

„Macht”, „Kampf”, „Druck”

Martin Schulz, der mögliche neue deutsche Bundeskanzler, fackelt nicht lange, sondern streckt den Zeigefinger aus und sagt was Sache ist. Seine Weltanschauung, so der Eindruck, ist die einzig wahre. Wer sie nicht teilt, dem sagt Martin Schulz den „Kampf” an, geht zum „Angriff“ über, macht „Duck“ mit aller „Macht” seiner Rede-Gewalt.

Der Zuchtmeister aller „Populisten“, „Antieuropäer“, aller „Feinde der transnationalen Demokratie“ duldet keine Widerrede, denn diesen Leuten komme man nicht „durch fein ziselierte Argumente“ bei. Da gehört „ein grober Keil“ drauf (Interview in der „Süddeutschen Zeitung“, 05.01.2017).

Das Europa, für das Martin Schulz kämpft, soll die Kreuze von den Amtswänden und Kirchendächern abnehmen („Der öffentliche Raum muss neutral sein. Darauf bestehe ich“), unisex-konforme Ampelmännchen und die „Ehe für alle“ einführen, die Gender-Ideologie, die „sexuelle Vielfalt“ und die „liberale Demokratie“ bedingungslos umsetzen.

Und „liberale Demokratie“ bedeutet für ihn, so sehen es seine Gegner, dass nur diejenigen Wahlen gewinnen und regieren dürfen, die den langen Katalog seiner linken Demokratie-Vorstellungen einhalten und umsetzten. Wenn nicht, dann verwandelt sich Martin Schulz in eine Empörungsmaschine, eine Hochleistungs-Dampframme, die unentwegt „grobe Keile“ dazwischen treibt. Sei es in der israelischen Knesset, sei es im Europaparlament oder in den Medien. Schulz poltert, schimpft, droht, schnaubt vor Wut, Entrüstung und Zorn, und verrennt sich nicht selten hoffnungslos.

Polen war in der EU-Karriere von Martin Schulz nur eines von vielen Angriffsobjekten. Seitdem er groβe Chancen hat Bundeskanzler einer womöglich rot-rot-grünen Regierungskoalition in Berlin zu werden, schauen die einen in Polen mit Hoffnung, andere mit Unbehagen in Richtung Deutschland.

Schulz: Polnische Träume und Albträume

Die Anfang 2017 zerstrittene, in der Bürgergunst tief gefallene polnische Opposition hofft, dass der neue „deutsche Rammbock“, nach der Machtübernahme in Berlin, mit aller Macht politisch, vielleicht auch ökonomisch, gegen das Kaczyński-Polen ins Feld ziehen wird: ideologische Ächtung, politische Isolation, deutsche Annäherung an Russland, vielleicht sogar EU-Sanktionen…

Die Wochenzeitung „Polityka“ (14.02.2017), um nur ein Beispiel anzubringen, nennt ihn in diesem Kontext „eine herausragende Gestalt“, „mit ganzem Herzen und ganzer Seele der Sache des Friedens und des gemeinsamen Europas ergeben“.

Verzweiflung aufgrund der eigenen Schwäche, Blauäugigkeit und Wunschdenken spielen in diesen Überlegungen eine sehr groβe Rolle. Doch, wie sagt man: die Hoffnung stirbt zuletzt.

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April 2016.“Export der Revolution“. Martin Schulz setzt sich für die Tötung ungeborener Kinder In Polen ein.

Während die Vorstellung vom eventuellen künftigen deutschen „Export der linken Revolution“ die einen beflügelt, bereitet sie den anderen schlaflose Nächte.

Die polnischen Konservativen, unter denen die regierenden Nationalkonservativen eine sehr groβe aber bei Weitem nicht die einzige Gruppierung stellen, geben sich nicht die geringste Mühe ihre Schulz-Aversion zu kaschieren. Beiderseits war es eine tiefe Abneigung auf den ersten Blick.  Wie Martin Schulz in den polnischen Wald hinein rief, so schallt es ihm nun entgegen.

Düstere Vorahnungen

„Sollte Schulz Angela Merkel bezwingen, dann kündigt sich eine düstere Zeit in den polnisch-deutschen Beziehungen an. Der neue SPD-Chef ist nicht nur ein Gegner der in Polen regierenden Nationalkonservativen. Ihn zeichnet auch eine verächtliche Haltung gegenüber Polen und zu den Polen aus. (…) Das einzige Polen, das Schulz tolerieren kann, ist ein gefügiges Polen, regiert von einer deutschlandhörigen liberalen Mannschaft, die die polnischen Konservativen dauerhaft vom Regieren fernhält.“, schreibt Konrad Kołodziejski, der Deutschland-Kommentator des einflussreichen konservativen Internetportals „wPolityce.pl“ („inderPolitik.pl“, 29.01.2017).

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Ermahnen, belehren, zurechtweisen. Martin Schulz knöpft sich den polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda vor. München, Februar 2016.

Sollte Schulz Kanzler einer rot-rot-grünen Regierungskoalition werden, „kann sich die Politik unseres gröβten Handelspartners radikal ändern“, urteilt die polnischsprachige Springer-Zeitung „Dziennik“ („Das Tagblatt“, 30.01.2017). Sie sagt voraus, Bundeskanzler Schulz wird die kränkelnde EU nach dem Motto „hat’s nicht gewirkt, dann verabreichen wir noch mehr von Demselben“ heilen wollen. „Also noch mehr Zentralisierung“.

Das ist durchaus wahrscheinlich. Schlieβlich gehört Schulz zu den eifrigsten Rufern nach mehr Europa, den Beschwörungskünstlern der europäischen Einigung, die mit ihrer rastlosen Propaganda dem Ansehen der EU oft genug geschadet haben.

Man kann sich vorstellen, so „Dziennik“, dass unter Schulz, sehr zur Freude der Franzosen, „die Debatte über die Zukunft der EU sich auf die EWG-Gründerstaaten beschränken wird, unter Hinzuziehung der Eurozone-Länder“. Auch das leidige Thema der Immigranten-Zwangsumverteilung könnte wieder auf die Tagesordnung kommen. Staaten wie Polen würden massiv unter Druck gesetzt: „Ihr nehmt es an, und wenn’s euch nicht passt, dann könnt ihr gehen“.

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Januar 2016. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło ins Europäische Parlament zum Rapport bestellt. Sie stand ihren Mann und hat Martin Schulz in die Schranken gewiesen.

Hart ins Gericht geht mit Schulz der „wPolityce.pl“-Autor Dorian Urbanowicz (11.02.2017):

„Von Tag zu Tag wahrscheinlicher ist der Wahlsieg der ultralinken rot-rot-grünen Koalition mit einem linken EU-Fanatiker an der Spitze. (…) Martin Schulz ist ein gefährlicher Politiker, ein fanatischer Befürworter des Brüsseler Diktats, der keine Meinungsunterschiede akzeptiert, dafür stets bereit ist, die gemeinsten verbalen Provokationen gegen seine politischen Gegner anzuwenden“.

Schulz, so der Autor, „ist ein ideologisierter politischer Agitator, der dogmatisch an der von den meisten Europäern inzwischen verworfenen Vorstellung von der EU als einem supranationalen Superstaat festhält. (…) Die Befürworter der EU der Nationen schimpft er »rückständige Nationalisten«. Konservative Europäer wirft er mit Vorsatz in einen Topf mit Rechtsradikalen“.

Nein, Schulz ist kein typischer Eurokrat. „Schulz“, schreibt Urbanowicz, „ist vor allem ein hervorragender Redner, der von ganzem Herzen an das »Groβeuropäische Reich« glaubt. (…) Seine Reden sind authentisch und ehrlich gemeint. Deswegen haben wir allen Grund zu glauben, dass es während seiner Kanzlerschaft nicht nur bei Ankündigungen und Drohungen bleiben würde.“

Wird Schulz die Deutschen verführen?

Der kometenhafte Aufstieg von Martin Schulz in der deutschen Öffentlichkeit will erklärt sein. Auch polnischen Kommentatoren fällt das nicht leicht. Die meisten weisen auf die enorme Merkel-Müdigkeit nach zwölf Jahren Kanzlerschaft hin.

Zumeist gehen sie dann dazu über die Verführungsfähigkeiten von Martin Schulz darzustellen und wundern sich. Denn der Mann ist ein Populist in Reinkultur, was sogar die linke „Süddeutsche Zeitung“ (30.01.2017) zugeben musste. Freilich, so die SZ, „ein Populist im besten Sinne“, was den meisten polnischen Kommentatoren ein Schmunzeln entlockt.

Werden die Deutschen, fragt man, einem Mann folgen, dessen Physiognomie und Auftritt den absoluten Willen zur Macht ausdrücken, der die Botschaft geradezu körperlich verbreitet: „Keiner wird mich stoppen!“? Er begegnet Angela Merkel als ebenbürtiger Herausforderer und Gegner. Und er versprüht enormen Optimismus. Ganz gewiss, all das beeindruckt.

Kann es sein, dass nach der jahrelangen, pausenlosen Anti-Orban-Kaczyński-Trump-Le Pen-Wilders-Hyper-Medienkampagne, die Deutschen einem Politiker folgen, der da verkündet: „Deutschland braucht eine Erneuerung“, und diese Erneuerung, das sagt er nicht, aber das versteht sich von selbst, sei er selbst.

Martin Schulz will für Gerechtigkeit sorgen, für eine gerechte Gesellschaft, für einen gerechten Staat, für ein Leben in Würde für alle, für sichere Renten, für bezahlbare Mieten, für mehr Wohnungen, für faire Löhne und für Sicherheit. Für den Mann und für die Frau von der Straße will er unternehmen, was in seiner Kraft und Macht steht, für den Busfahrer, für die Krankenpflegerin, für den Bäcker, für den Polizisten und für die Verkäuferin, für alle, „die schuften und schuften“, sich nichts zuschulden kommen lassen, den Staat am Laufen halten und den Eindruck haben, man habe ihre Probleme vergessen.

Aber hallo!

Schulz habe Verständnis für die Angst vor wachsender Kriminalität. Bei den Polizeikräften sei zu sehr gespart worden. Es müssten mehr Polizisten auf der Straße sein. Straftäter müssten „die volle Härte des deutschen Gesetzes und der deutschen Sicherheitsorgane“ zu spüren bekommen. Straftäter, die Steuern hinterziehen und diejenigen „die auf einem Bahnhofsvorplatz unsere Frauen angreifen“.

Schulz fährt durchs Land und verkündet, er wisse um, er kenne, ja er spüre, aus dem Bauch heraus, mit Haut und Haaren, die Ängste und Nöte aller Menschen in Deutschland – die Angst um die Zukunft der Kinder, um die eigene Sicherheit, die Angst um den Arbeitsplatz, um das Auskommen im Alter, weil er Bürgermeister in Würselen war, und sein Nachbar von gegenüber bei der Feuerwehr ist und direkt nebenan eine Familie mit kleinen Kindern wohnt, was ihn unbedingt zum Bundeskanzler befähige.

Und was alles würde Martin Schulz dem US-Präsidenten Donald Trump am Telefon sagen! Dem würde er, so Schulz im ARD-Interview mit Anne Will – aber hallo! – ja so was von die Meinung geigen! Trump solle gefälligst nicht wie eine Abrissbirne „durch unsere Grundwerteordnung“ rasen, er müsse „die elementaren Grundwerte der westlichen Welt“ respektieren und sein fremdenfeindliches und frauenverachtendes Weltbild revidieren.

Wohin er kommt, erntet Martin Schulz tosenden Applaus. Werden die Deutschen vor diesem Mann kapitulieren?

© RdP