Das Wichtigste aus Polen 11. November – 8. Dezember 2018

Kommentatorin Olga Doleśniak-Harczuk und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Schwere Wolken, kleiner Regen. Skandal um Chef der Finanzaufsicht hat sich auf sein wahres Mass reduziert ♦  Polen lehnt UN-Migrationspakt ab ♦ Warschauer US-Botschfterin blamiert sich und entfacht einen Sturm der Entrüstung ♦ Ukraine-Russland-Krieg. Warum geht die polnische Öffentlichkeit zunehmend auf Distanz zur Ukraine ohne für Russland zu sein?

 




Deutsche Jugendämter, polnisches Leid

Rabiate Kinderwegnahmen, Sprechverbote, Sorgerechtsentzug. Ein Bericht und eine Expertenmeinung.

Die Vorgehensweise der deutschen Jugendämter sorgt in Polen seit Jahren für helle Aufregung und ruft oft aufs Neue die bösesten Erinnerungen an die preuβische und gar nationalsozialistische Germanisierungspolitik hervor. Der Vorwurf der Germanisierung wird immer wieder erhoben.

Die uneinsichtige Haltung deutscher Behörden, die trotz zahlreicher Verurteilungen der Bundesrepublik durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, trotz sehr kritischer Anhörungen im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments und vieler Proteste aus dem Ausland weiterhin keinen Anlass sehen die Vorgehensweise der Jugendämter zu ändern, stöβt in Polen auf Unverständnis.

Deutsche Jugendämter machen seit Jahren von sich reden.

Wie sehr emotional die polnische Sichtweise der Dinge ist, verdeutlicht eine Reportage, die Polens gröβtes Wochenmagazin, das katholische „Gość Niedzielny“ („Sonntagsgast“) am 10. Juni 2018 veröffentlicht hat. Wir bringen sie in einer geringfügig gekürzten, deutschen Fassung.

„Wenn ich mich mit seinen Schuhen in der Hand meinem Alanek nähere, fängt er an mit dem Rücken gegen die Wand zu stoβen. Er will nicht nach drauβen“, erzählt Beata Bladzikowska. Zweimal in der Woche besucht sie unter Aufsicht einer deutschen Erzieherin ihren kleinen Sohn, den ihr das Jugendamt weggenommen hat.

Die Wohnung von Wojciech Pomorski ist seit fünfzehn Jahren unverändert geblieben. Seit dem Tag als seine Töchterchen verschwanden. An der Tür hängen ihre Zeichnungen, auf den Betten liegen Teddybären, so als wäre die Zeit stehengeblieben.

Wir haben in Hamburg zwei polnische Elternteile ausfindig gemacht, denen das Jugendamt ihre Kinder weggenommen hat. Ungeachtet aller Bemühungen um die Rückkehr, werden die Töchter und der Sohn unserer Gesprächspartner weiterhin der Germanisierung unterzogen.

Die deutschen Jugendämter machen seit Jahren von sich reden. Es heiβt, sie missbrauchen ihre Befugnisse, vor allem im Umgang mit den in Deutschland lebenden Ausländern. Die Ämter nehmen ihnen die Kinder weg. Sie erschweren den Kontakt mit ihnen. Sie erlauben den Eltern nicht, sich bei Besuchsterminen mit den Kindern in ihrer Muttersprache zu unterhalten.

Anwältin Patricia Jurewicz-Behrens.

Begründet wird das mit der vermeintlichen Gefährdung des Kindes. Ob es tatsächlich eine Gefährdung gab, das zeigt sich erst im Nachhinein. Bis dahin bleiben die Kinder bei deutschen Pflegefamilien, verlieren den Kontakt zu den Eltern und zu der Sprache, die sie bisher zuhause gesprochen haben.
„In fünfzig bis sechzig Prozent der Fälle, die ich kenne, kehren die Kinder zu ihren Eltern zurück“, berichtet Anwältin Patricia Jurewicz-Behrens, die in einer Hamburger Sozietät arbeitet. Damit bestätigt sie die hohe Zahl der offensichtlich ungerechtfertigten Inobhutnahmen durch das Jugendamt.

In Hamburg gibt es zehn Sozietäten mit polnischsprachigen Anwälten, die sich solcher Fälle annehmen. Patricia Jurewicz-Behrens hat so viel zu tun, dass sie die meisten Eltern, die zu ihr kommen an ihre Kollegen verweisen muss.

Ohne Anwalt geht es nicht, denn es sind Familiengerichte, die über die Rückkehr der Kinder zu ihren Eltern entscheiden. „Die Jugendämter wollen, dass sich die Eltern wegen ihrer angeblichen Schuld so lange wie möglich rechtfertigen müssen, und in dieser Zeit schreitet die Germanisierung der Kinder voran“, sagt Wojciech Pomorski.

In der Nacht den Eltern weggenommen

Die Jugendämter haben uneingeschränkte Möglichkeiten sich in das Familienleben einzumischen, um, wie es in ihren Broschüren heiβt, Kinder zu schützen. Oft werden sie aus der Familie genommen, weil Mutter, Vater oder ein Nachbar dem Amt gemeldet haben, dass etwas Beunruhigendes passiert sei. Das kann z.B. eine mehrtägige Abwesenheit des Kindes in der Schule sein, sein schlechtes Benehmen oder gar seine länger anhaltende schlechte Stimmung, die den Schluss nahelegen, dass das Kind Probleme habe.

„Das Jugendamt darf die Kinder aus den Familien nehmen, wenn es von der Bedrohung seines leiblichen oder seelischen Wohles erfährt“, sagt Frau Jurewicz-Behrens. „Oft passiert es, dass Kinder von einem Elternteil misshandelt werden und blaue Flecke haben. In Notfällen übernimmt das Amt die Fürsorge ohne Gerichtsbeschluss.“

„Über den Eltern steht in Deutschland das Jugendamt“, behauptet Wojciech Pomorski, der am 18. Februar 2007 den „Polnischen Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e.V.“ gegründet hat (www.dyskryminacja.de). Der Verband hilft Eltern und Kindern, die vom Jugendamt und der deutschen oder österreichischen Justiz geschädigt wurden.

Wojciech Pomorski mit seinen Töchtern Iwona-Polonia und Justyna.

Die letzten fünfzehn Jahre seines Lebens widmete Pomorski dem Kampf um das Recht, seine Kinder in ihrer eigenen Kultur und Sprache erziehen zu dürfen. „Kinder werden aufgrund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches entzogen, ohne dass die Schuld der Eltern bewiesen und die Maβnahme schriftlich begründet worden wäre. Das ist eine Satanszahl und dementsprechend teuflisch sind die Methoden. Das Prozedere verläuft oft dramatisch und übersteigt alle Vorstellungen. Es kommt vor, dass die Mitarbeiter der Jugendamtes und Polizisten mitten in der Nacht das Kind abholen. Nicht selten reiβen sie den Müttern Babys aus den Armen, durchsuchen die Wohnung“, so Pomorski.

Es kommt vor, dass Mitarbeiter der Jugendamtes und Polizisten mitten in der Nacht das Kind abholen. Nicht selten reiβen sie den Müttern Babys aus den Armen, durchsuchen die Wohnung.

„Die Jugendämter nehmen auch deutschen Eltern ihre Kinder weg. Die Deutschen wissen jedoch, dass eine Meldung an diese Behörde oft mit dem Entzug des Kindes endet und sind daher viel zurückhaltender, wenn es darum geht Hilfe für ein deutsches Kind dort anzufordern. Anders ist es, wenn es um ausländische Familien geht“, sagt Anwältin Jurewicz-Behrens.

Danach gefragt, ob es sich bei der Herausnahme des Kindes aus der Familie um ein von vorneherein geplantes Vorgehen handele oder ob dies eher aus der jeweiligen Situation heraus geschähe, tippt die Anwältin eindeutig auf das Letztere. Das Jugendamt schreitet ein, wenn es benachrichtigt wird. Sie weist darauf hin, dass, wenn die Kinder erst einmal von der Familie getrennt wurden, der Kontakt der Eltern mit ihnen erschwert ist.

„Am Anfang dürfen die Eltern sie einmal in der Woche besuchen oder noch seltener. Wenn die Kinder in einer Ersatzfamilie untergebracht sind, ist das sogar nur einmal im Monat möglich. Oft wird den Eltern verboten, sich mit ihnen auf Polnisch zu unterhalten, damit das, was gesagt wird kontrolliert werden kann. Es gibt ausschließlich deutsche Pflegefamilien“, berichtet die Anwältin.

Sechzehn Stunden lang unter Aufsicht

Beata Bladzikowska ist alleinerziehende Mutter von drei Söhnen. Den vierten hat ihr das Jugendamt weggenommen. Ihre Vorgesetzten und diejenigen, die sie im Altersheim betreut sind voll des Lobes für sie.

Beata Bladzikowska.

„Junge Ehefrauen sollten lieber nicht nach Deutschland kommen, denn es kann passieren, dass sie ohne Kinder nach Hause zurückkehren müssen“, sagt Bladzikowska.

Am 21. Dezember 2014 hat ihr das Jugendamt den jüngsten Sohn weggenommen, den damals siebenmonatigen Alan. „Ich habe mich schlafen gelegt. Mitten in der Nacht hat es an der Tür geklingelt. Unbekannte in Polizeibegleitung kamen in die Wohnung. Sie begannen mit der Durchsuchung, als ob ich jemanden umgebracht hätte. Sie öffneten den Kühlschrank, die Mikrowelle, gingen auf den Balkon. Mein Sohn Aleks hielt den Kleinen auf dem Arm und sie sagten, dass sie ihn mitnehmen. Ohne irgendwelche Papiere, ohne irgendeinen Schuldspruch“, berichtet Bladzikowska.

Jetzt sieht sie ihren jüngsten Sohn einmal pro Woche und darf nur Deutsch mit ihm sprechen. Nachts weint sie oft und weiβ nicht warum sie ausgerechnet für den jüngsten von ihren vier Söhnen eine Bedrohung sein soll.

Wojciech Pomorski wurden durch das Jugendamt vor fünfzehn Jahren zwei kleine Töchter abgenommen, die dreieinhalbjährige Iwona-Polonia und die sechsjährige Justyna, der Kontakt zu den beiden Mädchen wurde ihm unmöglich gemacht. Bis heute hat er noch das Bild im Kopf, als die damals sechzehnjährige Tanja, eine Kollegin aus dem Pflegelehrgang, sie war ihm ins Auge gefallen, ihn in gebrochenem Polnisch fragte: „Bleibst Du für länger hier?“

Er ist geblieben, weil er sich verliebte, und sie haben geheiratet. „Von Anfang an haben ihre Eltern alles unternommen, um unsere Ehe zu torpedieren und meine Frau gegen mich aufzubringen.“

Als er am 9. Juli 2003 nach Hause kam, mit zwei Katzen- und Hundefigürchen für die Töchter, war die Wohnung leer. Seine Frau hatte ihn mit den Töchtern verlassen und die Kinder dem Vater entzogen. Mit Hilfe des Jugendamtes hatte die Mutter die gemeinsamen Töchter nach Wien gebracht, da der Vater sie angeblich entführen wollte. Als er beim ersten Besuchstermin protestierte, weil man ihm verboten hatte mit den Töchtern Polnisch zu sprechen, wurde jeglicher Kontakt unterbunden.

Insgesamt sah er sie in den fünfzehn Jahren dreimal: zwei Jahre nach der Trennung, dann ein Jahr später und anschlieβend nach fünf Jahren. Insgesamt sechzehn Stunden lang unter Aufsicht der Jugendamtsmitarbeiter. Pro Stunde des Zusammenseins mit den Töchtern musste er in Österreich achtzig Euro bezahlen (in Deutschland existiert eine solche Gebühr nicht).

Jugendamt-Protestplakat. Oft wird polnischen Eltern verboten, sich mit ihren Kindern auf Polnisch zu unterhalten, damit das, was gesagt wird kontrolliert werden kann. Es gibt ausschließlich deutsche Pflegefamilien.

„Der fehlende Kontakt mit mir führte zur gänzlichen »Entpolonisierung« meiner Töchter, zur Vertreibung der polnischen Kultur aus ihren Leben, des polnischen Teils ihrer Familie und zum völligen Verschwinden der Bindung zu mir, obwohl auch ich das Sorgerecht habe“, erzählt Pomorski.

Anwältin Jurewicz-Behrens sagt, dass man nicht behaupten kann, die Polen werden absichtlich diskriminiert wenn es um den Entzug der leiblichen Kinder geht. Die Deutschen befolgen in solchen Fällen meistens die Anweisungen des Jugendamtes sehr genau und die Mütter sind bereit vorläufig in ein Mütterheim zu ziehen, damit ihre Kinder nicht in eine Ersatzfamilie gegeben werden.

„Weil sie schlecht oder kaum Deutsch sprechen, sind viele Polen nicht fähig sich mit dem Jugendamt korrekt zu verständigen und sind hilflos. Viele Mütter wollen nicht ins Mütterheim gehen, sondern stellen die Forderung, dass man ihnen ihr Kind sofort zurückgibt“, so Jurewicz-Behrens.

Beata Bladzikowska wollte mit Alan ins Mütterheim, aber sie wurde abgewiesen. Es hieβ, sie sei zu alt.

Ein Prozent

Bladzikowska kam 1998 nach Hamburg mit ihrem, heute bereits, ehemaligen Ehemann, den sie, wie sie sagt, geliebt hat. Nacheinander kamen Maks (im Dezember 2018 wird er zwanzig), Nicolas und Aleks auf die Welt. „Wir haben uns 2012 scheiden lassen, weil mein Mann mich und die Kinder miβhandelt hat. Damals half mir das Jugendamt. Ich bin mit den Söhnen im Frauenhaus untergekommen. Später habe ich selbst eine Wohnung gefunden.“

Wir treffen sie in dieser Wohnung. Die Fuβböden, die Fenster strahlen vor Sauberkeit, das Kinderzimmer sieht wie ein Lunapark aus.

„Nach einiger Zeit habe ich dann Alans Vater kennengelernt. Ein Jahr später wurde ich schwanger, obwohl ich es in meinem Alter eigentlich nicht mehr erwartet hatte. Ich habe das Kind ausgetragen. Ein Kind ist doch ein Geschenk. Nach der Geburt ist Alans Vater nach Polen zurückgekehrt. Er hat es hier nicht mehr ausgehalten, sprach kein Deutsch.

Ich bat das Jugendamt mir zu helfen eine Arbeit zu finden, aber sie haben abgelehnt. Vier Treppenaufgänge weiter wohnte eine vorwitzige deutsche Nachbarin. Ihre Kinder haben uns oft besucht. Sie hat dem Jugendamt zugetragen, dass ich angeblich viel trinke. Als ich sie im Nachhinein darauf angesprochen habe, sagte sie: »Ich kann die Pflegemutter für Alan sein. Du musst nur mit mir zum Jugendamt gehen und darum bitten.« Ich habe ihr darauf geantwortet: »Alan hat eine Mutter und ein Zuhause wohin er zurückkehren wird.«

Ich habe beim Jugendamt anfragt, wie stehen die Chancen, dass er zurückkommt. Sie sagten: ein Prozent. Ich habe darum gebeten, dass sie mir Blut abnehmen, die Haare oder die Leber untersuchen lassen sollen, wenn sie meinen, dass ich Alkoholikerin sei, aber sie haben es nicht gemacht“, berichtet Beata Bladzikowska.

Jetzt darf sie den Sohn zweimal in der Woche sehen. Seit drei Jahren muss sie mit ihm Deutsch sprechen, sodass Alan nach und nach die polnische Sprache verlernt.

„Wenn ich ihm sage, dass ich ihn liebe, dass ich Sehnsucht nach ihm habe, dass er nach Hause zurückkehren wird, unterbricht die deutsche Betreuerin den Besuchstermin“

„Deutsche nehmen Polen Kinder weg“. Jugendamt-Berichterstattung. Titelseite „Gazeta Polska Codziennie“ („Polnische Zeitung Täglich“) vom 19. August 2016.

Beata weiβ, dass der Sohn bei einer fünfköpfigen deutschen Pflegefamilie wohnt. Er trägt immer noch eine Windel, obwohl er im Juni 2018 vier Jahre alt geworden ist. Er hat schmutzige Ohren und Fingernägel, wurde ohne ihr Einverständnis operiert.

Sie kämpft vor Gericht um ihren Sohn. Vor unserer Verabredung ging sie zum Jugendamt, um die Akte einzusehen. Erschrocken musste sie feststellen, dass der Sohn die deutsche Staatsangehörigkeit hat. „Warum? Vater und Mutter haben doch die polnische Staatangehörigkeit, und Alan hatte sie als unser Kind auch. So steht es in seiner Geburtsurkunde.“ Sie bekam keine Antwort.

Unterbrochene Vaterschaft

Es vergeht kein Tag ohne dass Wojciech Pomorski an seine Töchter denkt. Bis heute geht er zu den Orten, wo sie gespielt, mit Kreide auf den Asphalt gemalt haben.

„Jetzt ist die Kreide schon abgewaschen/ normaler schwarzer Asphalt für jedermann in Hamburg/ nur für den Vater nicht,/ der hier neun Jahre später vorbeifährt/ und sich die Tränen abwischt … Man hat uns vor sieben Jahren einander gestohlen“, hat er in seinem Gedicht „Asphalt“ geschrieben.

Normalerweise schreibt er eher keine Gedichte, stattdessen Eingaben an das Gericht. Er hat Abschlüsse in Germanistik und Politikwissenschaften, also kennt er sich aus. Sein Prozess um die Rückgabe der Töchter begann im Juni 2005.

„Das Verfahren wurde unterbrochen, weil das Jugendamt Hamburg Bergedorf, das mir das Sprechen auf Polnisch mit meinen Töchtern verboten hat, mir die Akteneinsicht verweigerte“, erläutert Pomorski.

„Bis zu jenem Tag schwirrten die Töchter in der ganzen Wohnung umher und plötzlich war Ruhe. Nach fünf Wochen bin ich auf den Balkon gegangen und musste mich ganz fest zusammenreiβen, um nicht herunterzuspringen.

Später habe ich gehört, dass, nachdem ihm sein Kind weggenommen wurde, sich der 38-jährige Andrzej Luc aus Suwałki im Jugendamt in Berlin das Leben mit einem Kopfschuss nahm. Eine Mutter ist mit dem Schild „Jugendamt“ vom Balkon gesprungen. Sachverständige haben festgestellt, dass sie psychische Störungen hatte. Ja, was denn? Sollten sie ihre Kinder mit einem Lächeln auf den Lippen an fremde Leute abgeben? Wäre da nicht der Herrgott, hätte auch ich es nicht ausgehalten“, berichtet Pomorski.

Pomorski forderte, mit seinen Töchtern bei den Besuchsterminen Polnisch sprechen zu dürfen. Er berief sich auf ihre polnische Staatsangehörigkeit und auf die Bestimmungen des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 (Art. 20, Abschnitt 1 bis 3 und Art. 21, Abschnitt 1 und 2), die unter anderem besagen, dass die Deutschen in Polen und die Polen in Deutschland „sich privat und in der Öffentlichkeit ihrer Muttersprache frei bedienen dürfen.“

„Ich war der Erste, der »nein« gesagt hat“, sagt Pomorski. Vom Jugendamt bekam er leider eine Absage: „Aus pädagogisch-fachlicher Sicht ist anzumerken, dass es im Interesse der Kinder nicht nachvollziehbar ist, dass die Zeit des begleiteten Umganges in polnischer Sprache erfolgen soll. Für die Kinder kann die Förderung der deutschen Sprache nur vorteilhaft sein, da diese in diesem Land aufwachsen und hier die Schulen besuchen.“

Jugendamt-Protestplakat. „Jahrzehnte Erfahrung im Klauen polnischer Kinder. Die Zeit vergeht, die deutschen Ziele bleiben unverändert.“

Für Wojciech Pomorski war klar, dass eine solche Entscheidung grünes Licht bedeutet für diskriminierende Praktiken im Familienleben der Angehörigen einer Minderheit. Deswegen ging er in Hamburg vor ein Verwaltungsgericht, um Einsicht in interne Akten des Jugendamtes zu bekommen. Es gab eine Zeit, wo er gleichzeitig achtzehn Prozesse führte, für die er gut sechzigtausend Euro an Anwaltshonoraren zahlte.

Er gewann den Prozess nach drei Jahren, als die angeblich verloren gegangenen internen Akten wieder auffindbar waren. „Vor deutschen und österreichischen Gerichten bin ich mehrere Male durch alle Instanzen gegangen“, sagt Pomorski.

Gila Schindler.

Er erfuhr Genugtuung als Gila Schindler, Vertreterin der deutschen Regierung, am 7. Juni 2007 bei der Anhörung des Petitionsausschusses im Europäischen Parlament in Brüssel zu den Praktiken der deutschen Jugendämter ihn für die Diskriminierung um Entschuldigung bat, die seiner Familie widerfahren war. Bei etwa dreihundert weiteren Eltern, die zusammen mit seiner Petition ebenfalls ihre eigenen Petitionen eingereicht hatten, hat sich niemand entschuldigt.

„Herrn Pomorski ist Unrecht widerfahren, denn die Haltung des Jugendamtes war weder richtig noch rechtens. Es tut mir leid, dass das passiert ist“, sagte Gila Schindler. „Jugendämter haben kaum Befugnisse, die ihnen Eingriffe in Elternrechte gestatten“, fügte sie hinzu.

Einen aufschlussreichen und zugleich bedrückenden Bericht zu dieser Anhörung finden Sie hier – Anm. RdP

Ausführliche Informationen zum Thema gibt es hier – Anm. RdP

Viele Medien waren damals im Europäischen Parlament vor Ort und haben über die zweistündige Anhörung berichtet. Wojciech Pomorski schilderte damals ausführlich die Germanisierung seiner Kinder. An seiner Situation und der Vorgehensweise der Jugendämter hat sich seitdem nichts geändert

(…)

Das polnische Auβenministerium räumt ein, dass es von Wojciech Pomorskis „Polnischen Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e.V.“ einen Teil der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Vorgehensweise der Jugendämter bekommt. „Stets leiten wir in solchen Fällen Schritte ein. Wir nehmen Verbindungen auf zu den Eltern, zu den polnischen Konsulaten, zu deutschen Behörden. Wir fordern Stellungnahmen ein bezüglich der vermeintlichen Verletzungen der Rechte polnischer Staatsbürger. Wir sind behilflich bei den Eingaben und arbeiten mit Anwälten in bereits laufenden Verfahren zusammen.“

Ein Erfolg des Auβenministeriums war unlängst die Rückkehr von drei Kindern zu ihrer polnischen Mutter. Die Bemühungen dauerten über ein Jahr lang. Die Söhne waren ihr in Deutschland weggenommen worden. Zudem hatte man die Zwillinge woanders untergebracht als ihren Bruder. Die Mutter durfte bei Besuchsterminen mit den Kindern nicht Polnisch sprechen.

Wojciech Pomorskis „Polnischer Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e.V.“ Menschliche Tragödien sind tägliches Brot.

„Fünfzehn Jahre lang habe ich wie in einem Amokzustand gekämpft“, berichtet Wojciech Pomorski. „Die Arbeit meines Verbandes hat keinem Amt gepasst. Es liegt ja auf der Hand: wenn ich und der Verband aktiv sein müssen, dann heiβt es, dass auch andere Eltern mit dem Problem nicht fertig geworden sind. Dank uns, sind knapp eintausend durch Jugendämter aus ihren Familien genommene Kinder nach Polen zurückgekehrt“, sagt Pomorski.

Ein kleines goldenes Herz von Swarovski

Wojciech Pomorski hat inzwischen seine Verbitterung verarbeitet und daraus bedachtes Handeln gemacht, überzeugt davon, dass Niederlagen stärken können. Ähnlich verfährt Beata Bladzikowska. Sie behält die Nerven, wenn ihr Sohn zum Abschied weint. „Polen sind meistens sehr gefasst, innerlich stark. Würde ich jetzt aufbegehren, man würde mir die Besuchstermine streichen.“

„Ich will nicht als Verlierer in die Heimat zurückkehren“, sagt Wojciech Pomorski. „Ich muss zeigen, wie die Wahrheit aussieht. Wovor soll ich denn Angst haben, wenn man mir bereits das Schlimmste angetan hat: meine Kinder wurden mir weggenommen. In diesem pseudoliberalen Land haben Schwule, haben Transsexuelle, haben Menschen mit Pathologien ihre Rechte, und gleichzeitig darf man sich mit dem eigenen Kind nicht in seiner Muttersprache unterhalten. Versuchen wir mal in Polen den bei uns lebenden Deutschen zu verbieten Deutsch zu sprechen. Die Protestwelle wäre riesig“, daran hegt Pomorski keinen Zweifel.

Um zu zeigen woher er stammt, trägt er einen kleinen polnischen Adler um den Hals. Menschliche Tragödien sind sein tägliches Brot. Manchmal bekommt er einige Anrufe pro Tag mit der Bitte zu helfen. Er steht den verzweifelten Eltern Tag und Nacht zur Verfügung, die, wie er zuvor selbst, durch diese Hölle gehen.

„Kinder werden aus ihren Familien genommen, wegen der Annahme, die Eltern seien Alkoholiker, drogenabhängig, psychisch krank, gewalttätig“, zählt Pomorski auf. Manche Mütter oder Väter schämen sich den Grund anzugeben. Er hat gelernt nachsichtig zu sein, weil er meistens sowieso nicht erfahren wird, was sich in den vier Wänden der Leute abgespielt hat, die bei ihm Hilfe suchen. Er sieht und unterstützt die riesige Entschlossenheit der Eltern, die bereit sind alles zu tun, damit die Kinder zu ihnen zurückkehren.

„Tatsache ist, dass die Deutschen aussterben. Die Herausnahme der Kinder aus polnischen Familien liefert ihnen hervorragenden »Nachwuchs«“, davon ist Pomorski überzeugt.

Sein Stellvertreter im Verein ist Klaus-Uwe Kirchhoff, ein Deutscher, der zwölf Jahre lang im Jugendamt gearbeitet hat und aus ethischen Gründen gegangen ist. Er kennt sich bestens aus.

Klaus-Uwe Kirchhoff.

„Die Inobhutnahme der Kinder ist für das Jugendamt ein einträgliches Geschäft. Die Lebenshaltungskosten eines Kindes steigen dadurch um das Dreiβigfache. Die Eltern bekommen 190 Euro Kindergeld pro Monat. Das Jugendamt bekommt diese Summe pro Tag. Das sind etwa sechstausend Euro monatlich. Für ein behindertes Kind sind es gar fünfundzwanzigtausend Euro im Monat“, erläutert Kirchhoff.

Es erschreckt ihn, wenn er in vielen deutschen Gerichtsakten zu Minderjährigen die Frage nach der „Erziehungsfähigkeit“ der Eltern liest. „Sie erinnert“, seiner Meinung nach, „beunruhigend daran, dass es weiterhin eine Selektion gibt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt nicht, dass Eltern ihre “Erziehungsfähigkeit“ unter Beweis stellen müssen. Dennoch ist davon bei Verhandlungen vor Familiengerichten immer wieder die Rede, und das betrifft überwiegend Ausländer, darunter auch polnische Eltern“, berichtet Kirchhoff.

Wojciech Pomorski traf 2017 seine ältere Tochter in Wien. Sie fand ihn vor drei Jahren auf Facebook. „Vor mir saβ mein Töchterchen, dem Unrecht angetan wurde, mein polnisches Mädchen, und ich musste mit ihr Deutsch sprechen.“

Sie hat ihn sehr kühl behandelt und vom Gesicht des Vaters flossen die Tränen auf den Blumenstrauβ, den er ihr mitgebracht hatte. Am nächsten Tag bat sie ihn um ein weiteres Treffen. Sie lief ihm schon von Weitem entgegen mit ausgestreckten Armen, umarmte ihn, so wie er sich das erträumt hatte.

Er kaufte ihr ein goldenes Herzchen von Swarovski, damit sie nicht vergisst, dass er sie immer lieben wird. Er überredete sie in den Stephansdom zu gehen. Sie kniete nicht nieder, wie er, aber er hat dem Herrn auch in ihrem Namen gedankt“, beendet seinen Bericht das Wochenblatt „Gość Niedzielny“.

Kinderschutz oder Kinderraub?

Am 25. November 2018 erschien im Wochenmagazin „Sieci“ („Netzwerk“) ein Interview mit Rechtsanwalt Jerzy Kwaśniewski (Jahrgang 1984), dem Vorsitzenden des konservativen Rechtshilfevereins Ordo Iuris. Der Verein gewährt u. a. immer wieder Polen Rechtsbeistand, denen deutsche und norwegische Behörden das Sorgerecht entziehen.

Jerzy Kwaśniewski.

Frage: Der Fall Silje Garmo hat der polnischen Öffentlichkeit zum ersten Mal ganz konkret die Tätigkeit der norwegischen staatlichen Agentur für das Wohlergehen von Kindern, Barnevernet, vor Augen geführt. Groß ist bereits seit langem die Empörung über die deutschen Jugendämter. Die Rechtshilfeorganisation Ordo Iuris („Rechtsordnung“), der Sie vorstehen hat gegen die Willkür beider Behörden oft interveniert.

Ordo-Iuris-Emblem.

Jerzy Kwaśniewski: Es gibt in Europa zwei Modelle zum Schutz des Kindeswohls. Das eine entstand in Skandinavien, und seine extremste Ausprägung erleben wir in Norwegen mit dem Barnevernet. Es wurde voll und ganz von Deutschland übernommen. Seine Einflüsse sind auch in Holland, Belgien, Österreich und Wales zu beobachten.

Die staatlichen Behörden dieser Länder nehmen sich das Recht, den Eltern vorzugeben, wie sie ihre Kinder zu erziehen haben. Dementsprechend behält sich der Staat vor zu beurteilen, ob das Wohl des Kindes gewahrt wird und um das zu gewährleisten, notfalls die Elternrechte von Amtswegen auβer Kraft zu setzten. Hier wird der Begriff „elterliche Gewalt“ durch „elterliche Verantwortung“ ersetzt, verstanden als die Verantwortung der Eltern gegenüber dem Staat, einzig und allein nach dessen Vorschriften und Vorstellungen für den Nachwuchs zu sorgen.

Und das zweite Modell?

Das gilt in Polen, Italien, Spanien und einigen weiteren Ländern. Hier steht die Familie im Vordergrund. Der Staat unterstützt die Familie nur dort, wo sie wirklich versagt. Es gibt eine klare Grenze zwischen der Familiensphäre und der Sphäre der öffentlichen Verwaltung. In diesen Ländern ist es nicht möglich ohne Gerichtsbeschluss, beziehungsweise Gerichtsurteil, das Sorgerecht zu entziehen.

Kann man sagen, dass in Norwegen und Deutschland Beamte, die von Beamten kontrolliert werden das Sorgerecht entziehen und man anschlieβend dagegen kaum noch etwas ausrichten kann?

Vor Gericht kann man dort, im Falle der Inobhutnahme eines Kindes durch die Jugendfürsorge, erst in einer späten Phase gehen. Daher entstehen solche Situationen, wie sie in Verfahren gegen Norwegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) widergespiegelt werden. Die Kinder, um die es da geht, sind oft schon so lange fern von der Familie, dass das Gericht die staatliche Inobhutnahme zwar für nicht rechtens befindet, aber ihre Rückkehr zu den leiblichen Eltern als ein Zufügen von Leid bewertet, weil diese Kinder sich in der Pflegefamilie eingelebt haben.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat kürzlich eine Entschlieβung zum norwegischen Barnevernet gefasst. Ausgangspunkt war das dramatische Schicksal der rumänischen Familie Bodnariu.

Valeriu Ghiletchi.

Der moldauische Europaratsabgeordnete Valeriu Ghiletchi verfasste einen Bericht über das norwegische Barnevernet-System. Der Einwandererfamilie Bodnariu hatte Barnevernet fünf Kinder weggenommen, darunter eins, das noch gestillt wurde. Erst eine heftige Protestwelle in der ganzen Welt zwang die norwegischen Behörden dazu einzuräumen, dass die Inobhutnahme der Kinder durch den Staat nicht rechtens war und die Kinder in ihre Familie zurückzuführen sind. Die Bodnarius sind unmittelbar danach aus Norwegen geflüchtet.

Familie Bodnariu.

Die breite Öffentlichkeit konnte aus diesem Bericht ebenfalls ersehen, dass nicht nur Ausländer sondern die Norweger selbst dieser Willkür ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zehn Verfahren gegen Norwegen in Sachen Barnevernet geführt.

Der Abgeordnete Valeriu Ghiletchi hat in seinem Bericht ebenfalls dargelegt, wie das System aussehen und funktionieren sollte, um tatsächlich dem Kindeswohl zu dienen.

Wie lauten die wichtigsten Feststellungen des Berichts?

Zum einen steht über allem die leibliche Verbundenheit zwischen dem Kind und seinen Eltern. Die Behörden können ab jetzt nicht mehr behaupten, dass die biologische Bindung, die Verwandtschaft für das Kindeswohl ohne Bedeutung seien.

Es gab nämlich sehr viele Fälle in Norwegen, in denen die Behörden behaupteten, dass für das Kind das „optimale Entwicklungsmilieu“ am wichtigsten sei. Das heiβt, wir, die Behörden, können den leiblichen Eltern das Kind wegnehmen, weil wir festgestellt haben, dass das Kind in einem anderen Milieu, vielleicht einer reicheren, einer „mehr norwegischen“ Umgebung bessere Lebensbedingungen haben wird.

Barnevernet. Tschechisches Protestplakat.

So zum Beispiel teilte Barnevernet 2016 einem norwegischen Vater und der tschechischen Mutter eines neunmonatigen Mädchens mit einem genetisch bedingten Nierenleiden mit, dass sie die Möglichkeit hätten, das Kind von sich aus für eine Pflegefamilie freizugeben. Andernfalls hätten sie mit einem Verfahren seitens Barnevernet zu rechnen. Aus dem Krankenhaus, wo sich das Mädchen in Behandlung befand, seien Hinweise darauf eingegangen, dass es zu seinen Eltern eine ungenügende Bindung entwickelt habe. Kurz darauf nahm Barnevernet den Eltern tatsächlich das Kind weg und vertraute es einer Pflegefamilie an.

Zum zweiten stellt der Bericht fest, dass das Sorgerecht dazu da sei, das Kind in die Familie wieder einzugliedern. Das Sorgerecht sei nicht dazu da darauf hinzuarbeiten, dass die emotionale Bindung an die Eltern erlischt, damit man das Kind für die Adoption freigeben oder dauerhaft in der Pflegefamilie belassen kann. Es gehe darum alles daran zu setzen, um die Krisensituation in der Familie zu bewältigen und die emotionale Bindung an die Eltern zu erhalten.

Für Norweger und Deutsche ist das neu. Bei ihnen war die Kindesentnahme meistens mit der Zerstörung der ursprünglichen Familie verbunden. In Norwegen durften Eltern ihre weggenommen Kinder viermal im Jahr eine Stunde lang sehen. Oft war nicht mal das gestattet. Die biologischen Eltern sollten möglichst schnell in Vergessenheit geraten.

Worin besteht die Macht von Barnevernet und den Jugendämtern? Die öffentliche Meinung scheint in ihrem Fall keine Bedeutung zu haben.

Die Norweger sagen, dass die spezifische skandinavische Mentalität das Kritisieren von Behörden verbiete. Die Loyalität dem „Volksheim“ Staat gegenüber sei wichtiger. Dass Barnevernet jetzt am Pranger der dortigen Öffentlichkeit steht, verdanken sie den Migranten. In dem etwa Fünfmillionen-Land leben inzwischen eine halbe Million Ausländer, davon zweihunderttausend Polen. Die Migranten haben die Einheimischen auf das Böse im System Barnevernet aufmerksam gemacht.

Anti-Barnevernet-Demonstration.

Dieses System ist ein halbprivates Vorhaben. Die Pflegefamilien funktionieren wie Unternehmen, die allein schon für die Bereitschaft Kinder aufzunehmen umgerechnet etwa sechzigtausend Euro im Jahr bekommen. Doppelst so viel erhalten sie für die Aufnahme von zwei Kindern, wobei der Staat alle Lebenshaltungskosten der Kinder übernimmt.
In Norwegen, das sagen viele Beobachter, sei durch die relativ häufigen Sorgerechtsentzüge eine regelrechte Pflegeeltern-Industrie entstanden, die Teil eines Barnevernet-Filzes geworden sei.

Es scheint ein gutes Geschäft zu sein.

Tausende Norweger leben fast oder ausschlieβlich davon. Überwacht wird das Ganze von privaten Firmen. Bei denen zählt nur noch der Gewinn. Sie tun alles, um das Barnevernet-System so zu lassen wie es ist. Je mehr Kinder ihren Eltern weggenommen werden, umso besser.

Silje Garmo mit Tochter Eira.

Silje Garmo hat Barnevernet bereits während der Schwangerschaft angekündigt das Neugeborene wegzunehmen. Es hieβ, sie sei medikamentensüchtig, pflege einen „chaotischen Lebenswandel“. Keine der Blutuntersuchungen, denen sie sich unterziehen musste ergab eine Medikamentenabhängigkeit. Dennoch musste sie ihre erste Tochter abgeben. Silje Garmo ist aus Norwegen geflohen und hat in Polen, zusammen mit ihrer einige Monate alten zweiten Tochter Eira, Asyl beantragt.

Die Ausländerbehörde hat ihrem Antrag stattgegeben, doch das Auβenministerium als übergeordnete Behörde lehnte den Antrag ab. Die Begründung war nicht akzeptabel. Es hieβ, die Zusammenarbeit mit norwegischen Staatsfirmen- und Behörden beim Bau der Baltic-Pipe-Erdölleitung von Norwegen über Dänemark nach Polen könnte darunter leiden. Ordo Iuris hat dagegen Berufung eingelegt. Leider wird auch dieser Einspruch, aufgrund der Spezifik des Verwaltungsrechtsverfahrens, zuerst vom Auβenministerium geprüft und erst dann kann er, falls erforderlich, vor Gericht gehen.

RdP




Das Wichtigste aus Polen 14. Oktober – 10. November 2018

Kommentator Dr. Jacek Sokołowski und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Was sagen uns die Ergebnisse der Kommunalwahlen? ♦ Was sagen uns die Vorbereitungen auf die Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit über die polnische Gesellschaft und die polnische Politik? ♦ Was sagt man in Polen zu dem geplanten Rückzug Frau Merkels aus der Politik?




Prozente, Mandate, Sieger, Verlierer. Kommunalwahlen 2018

Auf einen Blick.

Die Regionalwahlen vom 21. Oktober und 4. November 2018 eröffneten eine Wahlsaison in Polen, die bis zum Frühjahr 2020 dauern wird. Im Mai 2019 finden Europawahlen statt, im Herbst 2019 Parlamentswahlen und im Frühjahr 2020 Präsidentschaftswahlen.

Bei den Kommunalwahlen 2018 erfolgte die Stimmabgabe auf drei Ebenen: für die sechzehn Woiwodschaftslandtage, 380 Kreistage und für die gut 2.500 Gemeinderäte. Direkt gewählt wurden auch die Gemeindebürgermeister sowie die Oberbürgermeister (Stadtpräsidenten) der 107 kreisfreien Städte.

● Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit ist aus der ersten Runde des Wahl-Vierkampfes deutlich gestärkt hervorgegangen und konnte ihr kommunalpolitisches Gewicht auf dem flachen Land deutlich erhöhen. Sie erhielt 2 Millionen Stimmen mehr als bei den Kommunalwahlen 2014. In den groβen und mittelgroβen Städten jedoch, gelang es ihr nicht Land gutzumachen.

Das Resultat der Kommunalwahlen 2018 haben Fachleute inzwischen auf die Parlamentswahlen hochgerechnet. Demnach ergäbe sich eine Mehrheit von 42 Prozent für Recht und Gerechtigkeit. Die Regierungspartei würde sich damit wieder die absolute Mehrheit sichern. Bis Herbst 2019 jedoch, wenn die wahren Ergebnisse bekannt sein werden, ist es noch lange hin.

● Die 2015 abgewählte Bürgerplattform ging zusammen mit der von ihr inzwischen völlig vereinnahmten Partei Die Moderne (Nowoczesna) in die Wahl, unter dem Etikett: Bürgerkoalition. Auch sie verzeichnete einen Stimmenzuwachs, und zwar von 1 Million Stimmen, musste aber auf dem flachen Land sehr viele ihrer Bastionen in den Woiwodschaften und Landkreisen räumen.

Auch ihre Erfolge in den groβen und mittelgroβen Städten fallen eher mager aus. Das Rennen dort (Kraków, Gdańsk, Gdynia usw.) machten überwiegend Regionalpolitiker, die sich von der Bürgerplattform distanziert, beziehungsweise ganz und gar abgewandt haben. In vielen Städten stellte die Bürgerplattform-Bürgerkoalition (BP-BK) keine Kandidaten auf oder ihre Kandidaten scheiterten, wie u. a. in Gdańsk (Jarosław Wałęsa, Sohn des früheren Staatspräsidenten) oder in Szczecin.

● Der Verlierer der Wahl ist die Bauernpartei, der treue Mehrheitsbeschaffer und Koalitionspartner der Bürgerplattform. Fast 1 Million ihrer Wähler sind zu 90 Prozent zu Recht und Gerechtigkeit übergelaufen. Korruptionsskandale, Filz, das weitverbreitete Gefühl die Menschen auf dem Land im Stich gelassen zu haben und die zunehmende Verflechtung mit der vehement nach links tendierenden BP-BK, waren den bodenständigen Wählern der ländlichen Regionen eindeutig zu viel des Guten.

● Die postkommunistische Allianz der Demokratischen Linken konnte sich als eine politische Randerscheinung behaupten.

● Ein oder zwei Happen von einem verhältnismäβig kleinen Tortenstück, konnten sich auch bei dieser Kommunalwahl verschiedene lokale und regionale Wahlkomitees sichern.

Alles Weitere können Sie denn nachfolgenden Schautafeln entnehmen. Bitte ggf. vergrößern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

© RdP

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 




Ładoś, der Judenretter

Held und Passfälscher.

Knapp vier Jahre lang beschafften polnische Diplomaten in der Schweiz und jüdische Funktionäre gemeinsam falsche lateinamerikanische Pässe, um Juden im besetzen Polen vor der Ermordung zu retten. Jahrzehntelang unbekannt und verdrängt, kommt die Geschichte der Berner Gruppe erst heute ans Tageslicht.

Botschafter Jakub Kumoch.

Das Wochenmagazin „Do Rzeczy“ („Zur Sache“) veröffentlichte am 28. Oktober 2018 ein Gespräch mit dem polnischen Botschafter Jakub Kumoch. Er hat wesentlich beigetragen zur Erforschung dessen, was die Berner Gruppe geleistet hat.

Jakub Kumoch, geboren 1975, ist Politikwissenschaftler und seit Oktober 2016 polnischer Botschafter in der Schweiz und Liechtenstein.

Frage: Wer war Aleksander Ładoś?

Botschafter Jakub Kumoch: Ładoś war polnischer Gesandter in der Schweiz. Er kam 1940 nach Bern, kurz vor der Kapitulation Frankreichs.

Gebäude der polnischen Gesandtschaft in Bern. Heute Residenz des Botschafters.

Anm. RdP: Aleksander Ładoś (fonetisch Uadosch), geboren 1891 in Lwów/Lemberg, gestorben 1963 in Warschau, war bis Juli 1945 polnischer Gesandter in der Schweiz und vertrat die legale polnische Regierung, die sich im Exil befand. Ende 1941 unterhielt diese Regierung 5 Botschaften, 10 Gesandtschaften und gut 50 konsularische Vertretungen verschiedenen Ranges in neutralen und sich im Krieg mit Deutschland befindenden Ländern.

Die Regierung im Exil entstand Ende September 1939 in Frankreich, noch während der letzten Kämpfe der polnischen Armee gegen deutsche und sowjetische Truppen, die am 1. bzw. 17. September 1939 in Polen einmarschiert waren. Nach dem deutschen Überfall auf Frankreich am 10. Mai 1940, der mit der Kapitulation der Franzosen am 22. Juni 1940 endete, wurde die polnische Exilregierung nach London evakuiert. Ihr stand, bis zu seinem Tod am 4. Juli 1943, General Władysław Sikorski vor.

Ładoś arbeitete seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit durch Polen im November 1918 bis 1931 im polnischen diplomatischen Dienst. Er war u.a. Sekretär der polnischen Delegation bei den Friedensverhandlungen mit den Sowjets im lettischen Riga. Dort kam es im März 1921 zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens, das den sowjetisch-polnischen Krieg von 1919 – 1920 beendete. Ładoś wurde dann noch Gesandter in Riga und Generalkonsul in München.

Nach seiner Entlassung aus dem Auβenministerium 1931 bekleidete Ładoś den Posten des Chefredakteurs der angesehenen „Gazeta Handlowa“ („Handelsblatt“) und war ein gefragter Publizist.
Noch während der Kampfhandlungen in Polen 1939 gelangte er über Rumänien und Jugoslawien nach Frankreich, wo er als Vertreter der Bauernpartei bis Dezember 1939 in der Koalitions-Exilregierung Sikorskis als Minister ohne Geschäftsbereich fungierte. Kurz darauf wurde er nach Bern entsandt. (Anm. RdP)

Botschafter Jakub Kumoch: Nach seiner Ankunft in Bern musste sich Ładoś sofort einer ernsthaften humanitären Krise stellen. In der Schweiz wurde nämlich die 2. Polnische Infanteriedivision interniert.

Anm. RdP: Die 2. Polnische Infanteriedivision zählte knapp 16.000 Soldaten und Offiziere, und war eine von mehreren Einheiten, die die Exilregierung in Frankreich im Herbst 1939 und Frühjahr 1940, im Einvernehmen mit den Franzosen, aufgestellt hat. Unter ihre Fahnen meldeten sich polnische Flüchtlinge und Polen, die in Frankreich und in den Benelux-Staaten lebten. Die Division kämpfte gegen die Wehrmacht im Elsass. Als der französische Widerstand zusammenbrach, ging sie über die Schweizer Grenze und wurde interniert. (Anm. RdP)

Botschafter Jakub Kumoch: Mit dem polnischen Militär floss auch der Strom polnischer Zivilflüchtlinge aus Belgien, Holland, aus dem von den Deutschen besetzten und nicht besetzten Teil Frankreichs in Richtung Schweiz.

Juden?

Zu einem beträchtlichen Teil. Sie lebten meistens schon lange vor dem Krieg im Ausland und hatten die polnische Staatsangehörigkeit verloren. Jetzt drohte ihnen die Deportation aus der Schweiz in den von den Deutschen besetzten Teil Frankreichs. Die polnische Regierung im Exil gab ihnen die polnische Staatsangehörigkeit zurück. Das verlangte dem polnischen Konsul in Bern, Konstanty Rokicki (fonetisch Rockitzki – Anm. RdP) eine gigantische Arbeit ab. Massenweise stellte er diesen Leuten Pässe der Republik Polen aus.

Wurden zu jener Zeit die Kontakte zu den jüdischen Organisationen geknüpft?

Abraham Silberschein.

Ja. Unter anderem zu dem polnisch-jüdischen Rechtsanwalt Abraham Silberschein, der in Genf an der Spitze des Jüdischen Hilfskomitees stand. Die Polen und die Juden stellten schnell fest, dass sie es jeweils mit einem seriösen Partner zu tun hatten, dem man trauen konnte. Das sollte sich in der Zukunft auszahlen.

Und woher kam die Idee, gefälschte Pässe südamerikanischer Staaten zu verwenden?

Diesbezüglich trafen wir auf zwei Spuren. Beide führten zum polnischen Konsulat in Bern. Die erste besagt, dass der Gesandte Ładoś bereits 1941 einzelne Pässe in der chilenischen Botschaft in Rom beschafft hatte.

Und die zweite Spur?

Diese Spur betrifft polnische Juden, die 1939 in den von den Sowjets besetzten Teil Polens geflohen sind. Sie saβen in einer Falle. Die Sowjets wollten sie nicht bei sich aufnehmen und die Geflohenen wollten nicht in den vom Deutschen Reich besetzten Teil Polens zurückzukehren. Der japanische Konsul im litauischen Kaunas, Chiune Sugihara stellte ihnen z.B. Transitvisa nach Japan aus.

Das ist bekannt, aber was hat das mit der Berner Gruppe zu tun?

Juliusz Kühl.

Ein Helfer Ładoś’, der junge polnische Jude Juliusz Kühl, gab 1943 vor dem schweizerischen Staatsanwalt zu Protokoll, dass die polnischen Diplomaten damals auf die Idee kamen, polnische Juden aus der Sowjetunion rauszuholen, indem sie ihnen die paraguayische Staatsangehörigkeit „verliehen“. Es wurden damals einige Dutzend Pässe dieses Landes gekauft.

Als die Deutschen 1942 die Vernichtungslager in Betrieb nahmen, kam die Tätigkeit der Berner Gruppe richtig in Schwung.

Bis dahin war das ein sehr beschränktes Vorhaben, weil man befürchtete, es könne auffliegen. Lateinamerikanische Pässe erhielten nur ausgewählte Juden, in der Hoffnung, die Deutschen würden sie als Ausländer besser behandeln. Niemand hatte angenommen, Hitler würde ein ganzes Volk ausrotten wollen. Ab 1942 galt es, Menschen um jeden Preis vor dem Tod zu retten.

Falscher paraguayischer Pass für die fünfköpfige Familie Goldzweig.

Die Pässe waren nicht billig.

Sie kosteten bis zu zweitausend Franken pro Stück. Mehr als Ładioś im Monat verdiente. Eine Schweizer Zeitung, die kürzlich über die Berner Gruppe schrieb, hat ausgerechnet, dass das heute in etwa vierzehntausend Franken wären.

Wer nahm das Geld?

Der Berner Anwalt und Honorarkonsul Paraguays Rudolf Hügli. Zuerst verlief alles sehr chaotisch. Die Juden kamen mit dem Geld in die polnische Gesandtschaft. Die Gesandtschaft gab es an Hügli weiter und bekam von ihm die Pässe. Doch Hügli machte auch Passgeschäfte auf eigene Faust und beging einen Fehler. Er verkaufte einem Gestapo-Agenten einen Pass. Die Gestapo interessierte sich von Anfang an für das Vorhaben.

Hügli wurde verhaftet.

Ja. Das war im Januar 1943. Die Schweizer Behörden bezichtigten ihn der Spionage. Um sich herauszureden, verriet Hügli das Vorhaben und wälzte die ganze Schuld auf die Polen ab. Sie hätten ihn zu den Machenschaften überredet. Hügli entstammte einer ehrwürdigen Schweizer Juristenfamilie. Die Behörden glaubten ihm, und da er schon siebzig war gingen sie davon aus, dass er nicht recht wusste, was er tat. Die Polen wurden diskret abgemahnt, die Angelegenheit unter den Teppich gekehrt.

Hügli schied aus.

Nein. Er agierte ab diesem Zeitpunkt nur viel vorsichtiger. Er verkaufte den Polen weiterhin die Pässe und machte, wie bisher, ein Bombengeschäft. Die Papiere waren aber alle vor dem Januar 1943 datiert, damit es so aussah als hätte er sie vor seiner Verhaftung ausgestellt. Im Internet kann man, gescannt, eine Menge solcher Pässe finden. Fast alle sind auf Dezember 1942 datiert.

Chaim Eiss.

Und was taten die Polen nach dem Reinfall?

Sie beschlossen das Ganze neu zu ordnen. Es sollte ein Retten mit System sein. Ab jetzt fertigte Abraham Silberschein in Genf die Listen polnischer Juden an und besorgte das Geld für ihre Rettung in den USA. Der zweite Partner war der polnisch-jüdische Kaufmann Chaim Eiss aus Zürich. Silberschein war ein Zionist, Eiss ein Ultraorthodoxer. Dennoch funktionierte die Zusammenarbeit bestens.

Wer hat gezahlt?

Vor allem jüdische Verbände in Amerika, teilweise auch die polnische Exilregierung. Sehr wichtig war, dass die Polen Hügli zwingen konnten „Groβhandelspreise“ zu nehmen. Zuerst 700 Franken, dann sogar 500 Franken für einen paraguayischen Blankopass. Ausgefüllt hat sie ab jetzt nur noch der polnische Konsul Konstanty Rokicki. Wir haben seine Handschrift einwandfrei identifiziert, da wir vor Kurzem einen 1940 in der Berner Gesandtschaft ausgestellten polnische Pass erhalten haben. Die Handschrift des Konsuls ist identisch mit der in den paraguayischen Dokumenten.

Konstanty Rokicki.

Und was passierte derweil im besetzten Polen?

Ein Teil der beglaubigten Kopien der paraguayischen Pässe ging ins Warschauer Ghetto, die meisten jedoch nach Będzin und Sosnowiec (Städte im Dombrauer Kohlebecken, einst im russischen Teilgebiet Polens, heute mit Oberschlesien zusammengewachsen – Anm. RdP).

Nach welchem Schlüssel wurden die Papiere angefertigt? Sollten vor allem die Eliten gerettet werden?

Am Anfang sollten tatsächlich nur Ausgewählte die Pässe bekommen: Rabbiner, die zionistische Jugend, Intellektuelle, bekannte und einflussreiche Juden. Bald jedoch bekam das Vorhaben Massencharakter.

Pässe wurden ausgestellt für mehrere Generationen einer Familie. Kibbuzim, die vor dem Krieg auswandern wollten, bestellten sie für ihre Mitglieder. Mitglieder des Widerstandes sollten sie bekommen, doch ein Teil von ihnen lehnte ab und kam später während des Aufstandes im Ghetto von Bendzin um. (Historiker verwenden nicht den Begriff Aufstand. Etwa zwanzig junge Juden leisteten am 2. und 3. August 1942 bewaffneten Widerstand bei der Auflösung des Ghettos – Anm. RdP)

Zur Ausstellung eines Passes muss man ein Foto haben.

Fotos wurden durch die Slowakei und Ungarn in die Schweiz geschmuggelt. Vor nicht langer Zeit konnten wir das Archiv von Chaim Eiss übernehmen. Dort gibt es viele Fotos von Juden aus dem besetzten Polen. Man sieht, dass die meisten aus alten Familienbildern herausgeschnitten worden sind. Auf dem einen hält jemand ein Kind auf dem Arm, auf einem anderen sieht man Gestalten im Hintergrund.

Die Fotos kamen auf den Schreibtisch von Konsul Rokicki. Er klebte sie in die falschen Pässe ein. Und wie gelangten die Pässe ins besetzte Polen?

Die Originale der gefälschten Pässe gingen nicht dorthin. Keiner der Pässe sollte jemals die Schweiz verlassen. Nur ganz wenige wurden in Notfällen oder aus Versehen ins besetzte Polen gebracht. Hätte man das getan, hätten Massen von Menschen versucht das besetzte Polen zu verlassen. Die Grenzbeamten, seien es die deutschen, die der mit dem Reich verbündeter Länder oder neutraler Staaten hätten sehr schnell den Schwindel aufdecken können und die neuen „Bürger“ lateinamerikanischer Länder wären in den Vernichtungslagern gelandet.

Was geschah mit den Originalen?

Sie landeten in den Panzerschränken von Abraham Silberschein oder Chaim Eiss und sollten sofort nach dem Krieg vernichtet werden. Der Anwalt und Honorarkonsul Rudolf Hügli fertigte Kopien der Pässe an und beglaubigte sie notariell. Dann schickte er sie mit der Post ins besetzte Polen, versehen mit einem Schreiben an den Empfänger, er sei paraguayischer Staatsbürger geworden. Der Betroffene konnte auf diese Weise versuchen den Deutschen weiszumachen, dass er Ausländer sei, aber er konnte nicht ausreisen.

Wozu also das Ganze?

Damit die Deutschen den Passbesitzer nicht ermorden, sondern in einem Lager für Ausländer einsperren. Die Insassen warteten dort auf einen Austausch gegen Deutsche, die von den Alliierten interniert wurden.

Alles wäre gut gegangen, hätten die Deutschen nicht gemerkt, dass man sie betrogen hat.

Ich sehe das anders. Die Deutschen wussten von vornherein, dass diese Juden mit Paraguay nichts zu tun hatten. Sie hatten zwei Möglichkeiten, die sie ja auch verfolgten. Ein Teil der deutschen Verwaltung war der Meinung, man solle das Spiel spielen und die „Latinos“ gegen Deutsche austauschen. Die anderen waren vom Mordwahn ergriffen. Deswegen wurde ein Teil der Passbesitzer umgebracht, andere wiederum wurden verschont.

Als die Deutschen begannen die Pässe der Insassen im Internierungslager Vittel in Frankreich zu überprüfen, haben die lateinamerikanischen Länder ihre „Bürger“ verleugnet.

Polnischer Exil-Auβenminister Tadeusz Romer.

Das stimmt nicht ganz. Gerade Uruguay kann stolz auf sich sein. Es hat 1944 die Hügli-Pässe anerkannt, ohne irgendeine Gegenleistung dafür zu verlangen nachdem der polnische Exil-Auβenminister Tadeusz Romer in dieser Angelegenheit bei den Uruguayern intervenierte. Auβerdem bekamen alle polnischen diplomatischen Vertretungen in Lateinamerika, unter anderem in Buenos Aires, Rio, Lima, Santiago, Havanna, Mexico City, die Anweisung zu verlangen, dass die den polnischen Juden ausgestellten Pässe anerkannt werden.

Was ist also schiefgelaufen?

Das ist eine ziemlich geheimnisvolle Angelegenheit. Es heiβt, der Botschafter, der Uruguay in Berlin vertreten hat, habe die Nachricht, das Land habe die Pässe der Juden anerkannt nicht rechtzeitig an die deutschen Behörden weitergegeben.

Ladoś wiederum schrieb in einem seiner Berichte an die Exilregierung in London, die Deutschen haben Juden als „Latinos“ nur so lange anerkannt, wie es Deutsche gab, die man gegen sie austauschen konnte. Im Jahr 1944 gab es damit ein Problem, denn Deutschland war dabei den Krieg zu verlieren und die im Ausland internierten Deutschen wollten nicht mehr heim ins Reich.

Die „Latino“-Juden wurden nicht mehr gebraucht.

Leider war das so. Noch am 14. April 1944 intervenierte auf Anweisung Romers der polnische Exil-Botschafter beim Vatikan, Kazimeirz Papée, und bat den vatikanischen Staatssekretär, Luigi Maglione sich bei den Deutschen dafür einzusetzen, dass die Deportationen aus Vittel aufgehalten werden.

Bei der Gestapo jedoch gewannen die Gegner von Abmachungen die Oberhand. Ein Teil der Passbesitzer verschwand in Vernichtungslagern. Wir haben im Archiv des Auschwitz-Museums nachgeforscht. Aus dem Vittel-Transport überlebte kein einziger Passinhaber, mit Ausnahme Zweier, die von dem Zug abgesprungen waren.

So entstand die Behauptung das ganze Vorhaben sei gescheitert.

Ja. Die Auflösung von Vittel war eine Tragödie und ein furchtbares Verbrechen. Daher auch die Legende, die Pässe hätten niemandem das Leben gerettet. Vittel war jedoch nicht das einzige Lager, in dem die Passinhaber untergebracht waren. Noch mehr von ihnen gab es in Tittmoning, einem Unterlager von Bergen-Belsen. Viele befanden sich in Arbeitslagern und die Pässe bewirkten, dass ihre Deportation in Vernichtungslager immer wieder verschoben wurde.

Wie viele konnten gerettet werden?

Von den zweitausendzweihundert Inhabern paraguayischer Pässe haben mindestens achthundert überlebt. Nach meinen vorsichtigen Schätzungen kommen noch vierhundert Juden mit Honduras-Pässen dazu und einzelne Personen, die Pässe von Haiti und Peru vorweisen konnten. Man sollte jedoch sehr umsichtig mit dem Wort „gerettet“ umgehen. Ładoś’ Pässe haben die Überlebenschancen deutlich erhöht, aber nach ihrer Ausstellung konnten die polnischen Diplomaten nichts weiter für deren Inhaber tun. Sie haben versucht einige Tausend Menschen zu retten.

In den Medien wurde kolportiert, es hätten sich etwa vierhundert Personen gerettet.

Diese Angaben sind überholt. Namentlich kennen wir viel mehr Überlebende.

Die Berner Gruppe bestand aus drei polnischen Diplomaten und zwei jüdischen Funktionären.

Es war ein polnisch-jüdisches Vorhaben. Ohne die jüdischen Funktionäre hätten polnische Diplomaten nichts ausrichten können und umgekehrt.

Stefan Ryniewicz.

Und die Motive der Polen?

Der Gesandte Aleksander Ładoś, Gesandtschaftsrat Stefan Ryniewicz und Konsul Konstanty Rokicki taten das, wozu sie als Beamte im diplomatischen Dienst berufen wurden. Sie halfen Bürgern der Republik Polen, die in Not geraten sind. Die Schweizer Polizei, die ja ständig ein waches Auge auf ihr Tun hatte, bezeichnete ihre Motive in ihren internen Berichten als „patriotisch“.

Es gab Gerüchte, die ihre Ehrlichkeit in Frage stellten.

Wo viel Geld flieβt, sind solche Gerüchte immer in Umlauf. Die Tatsachen sind folgende:

Aleksander Ładoś blieb nach dem Krieg im Exil in Frankreich. Er wohnte in einer furchtbaren Bruchbude in Clamart bei Paris und lebte von seinem Gemüsegarten. (Ładoś kehrte 1960 nach Polen zurück und starb 1963 in Warschau – Anm. RdP)

Konstanty Rokicki (1899 – 1958) wurde mit Mitteln der Sozialhilfe auf dem Gräberfeld für Arme des Luzerner Friedhofs bestattet.

Stefan Ryniewicz (1903 – 1987) betrieb eine Auto-Wäsche in Buenos Aires.

Juliusz Kühl (1913-1985) strandete 1949 mit einem Koffer in Kanada, wo er sich mühsam als Bauunternehmer emporarbeitete.

Auch Abraham Silberschein (1882 -1951) und Chaim Eiss (1876 – 1943) haben keine Reichtümer hinterlassen.

Werden Sie mit dem Vorwurf konfrontiert, dass Sie als Botschafter „polnische Propaganda“ betreiben, dass die Geschichte der „Berner Gruppe“ der „polnischen Geschichtspolitik“, die ja angeblich die Polen als Opfer verherrlichen möchte, sehr gelegen kommt?

Anm. RDP: So war die Bezeichnung „Glorifizierung“ u. a. durchweg in den Schweizer Medien Anfang Oktober 2018 in Gebrauch, als Polens Staatspräsident Andrzej Duda nach Luzern kam, um an dem neuerrichteten symbolischen Grab Konstanty Rokicki zu gedenken. Das ursprüngliche Grab war in den Achtzigerjahren aufgelöst worden .Anm. RdP.

Staatspräsident Andrzej Duda mit Gattin am 9. Oktober 2018 in Luzern am neuerrichteten symbolischen Grab Konstanty Rokickis.

Botschafter Jakub Kumoch: Ich habe bis jetzt nichts Derartiges von jüdischer Seite vernommen. Umgekehrt. Die Juden, mit denen ich gesprochen habe begleiten unsere Nachforschungen mit groβem Wohlwollen und sind dankbar, dass wir uns der Sache angenommen haben. Einige haben mich nach den Nachkommen der Mitglieder der Berner Gruppe gefragt, weil sie ihnen danken wollen.

Alles worüber wir reden, können wir belegen. Wir haben Hunderte von Dokumenten. Es gibt keinen Grund irgendetwas zu beschönigen. Die Geschichte an sich ist schön genug.

RdP




11.11.2018. Es lebe Polen! 100 Jahre Wiedererlangung der Unabhängigkeit

SEHENSWERT

So gratuliert Mel Gibson So gratuliert die litauische Eisenbahn. Loks spielen die polnische Nationalhymne Und so klärt der polnische Botschafter in Tel Aviv die Israelis über das Jubiläum auf . Bitte auf die Titelzeile klicken.




Krimineller Export spült Arzneien fort

Polens Patienten sind die Leidtragenden.

Auch in Polen quellen die Apothekenregale über. Wenn jedoch Patienten die eine oder andere Arznei kaufen wollen, lautet die Auskunft oftmals: „Haben wir nicht“. Die Medikamentenmafia war, wieder einmal, schneller. Endlich soll es den Ganoven nun an den Kragen gehen.

Die Liste der Präparate, die schwer oder gar nicht zu bekommen sind, wies im Spätherbst 2018 knapp zweihundert Produkte aus. So läuft es seit Jahren, lediglich die einzelnen Arzneien im Verzeichnis variieren.

Mangelware in Polen, bei Veröffentlichung der letzten Übersicht, waren zum Beispiel: Diprophos – ein Hormonpräparat gegen starkes Rheuma. Rudotel – gegen Angstzustände. Elin – ein Verhütungsmittel neuester Generation. Die Liste umfasst auch Medikamente gegen Lungenerkrankungen (z.B. Berodual), Insuline (zwanzig Posten), Gerinnungshemmer (z. B. Clexane), Arzneien gegen Schizophrenie und Epilepsie, zudem Impfstoffe für Kinder und Milchersatzpräparate.

Fachleute sprechen von einer „umgekehrten Lieferkette“. Medikamente aus dem Groβhandel und aus Apotheken werden gesetzeswidrig nach Westeuropa verbracht, wo die Preise deutlich höher sind. Beispielsweise kostet der Gerinnungshemmer Clexane in Polen umgerechnet knapp 25 Euro, in Deutschland das Vierfache pro Packung und Neulasta gegen Folgen der Chemotherapie 715 Euro, in Deutschland hingegen 1.740 Euro. Wem es gelingt eine gröβere Partie über die Grenze zu bringen, der hat schnell einige Zehntausend Euro verdient.

Umgekehrte Lieferkette.

 

Polen – Westeuropa. Woher rühren solche Preisunterschiede?

Um die bis dahin extrem hohen Apothekenpreise bestimmter Medikamente zu drücken, wurde für diese verschreibungspflichtigen Arzneimittel in Polen 2012 eine Preisbremse eingeführt. Man findet diese Produkte im so genannten „Verzeichnis erstattungsfähiger Arzneimittel“, das seit September 2018 gut 4.300 Präparate umfasst (2012 waren es etwas mehr als 3.300).

Darunter befinden sich so genannte Grundarzneimittel, für die ein Pauschalbetrag von 3,20 Zloty (ca. 0,80 Euro) gezahlt wird, und so genannte ergänzende Arzneimittel, für die der Patient 30 beziehungsweise 50 Prozent des Preises zu entrichten hat. Für Medikamente auβerhalb des Verzeichnisses zahlen Patienten den vollen Marktpreis.

Das „Verzeichnis erstattungsfähiger Arzneimittel“ wird sechsmal im Jahr neu festgelegt und das Gesundheitsministerium verhandelt jedes Mal die Preise mit den Herstellern neu. Diese gewähren erhebliche Preisnachlässe, denn sie wollen unbedingt mit ihren Produkten in das „Verzeichnis erstattungsfähiger Arzneimittel“ aufgenommen werden, da ihre Medikamente auf dem freien Apothekenmarkt für die meisten polnischen Normalverbraucher, oft Rentner, schlicht unerschwinglich sind.

Die Preise sind genau festgelegt, die Gewinnmargen begrenzt, und zwar EU-weit auf das, nach Litauen (14 Prozent), zweitniedrigste Niveau in Höhe von 16 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland 24, Griechenland 35, Luxemburg 48 Prozent.

Dementsprechend kosten in Polen Medikamente, wie Atrovent und Berodual (gegen Bronchitis) im Durchschnitt 42, beziehungsweise 50 Prozent weniger als in Deutschland. Fragmin und Fraxiparine (gegen tiefe Venenthrombose) 43, beziehungsweise 33 Prozent weniger. Vesicare (gegen häufigen Harndrang) 46 Prozent, Xarelto (gegen Venenthrombose) 40 Prozent weniger usw., usf.

Das Ergebnis: die Medikamentenpreise sind im EU-Vergleich niedrig, aber manche Arzneien kann man, wegen krimineller Machenschaften, nur schwer bekommen. Wobei gesagt werden muss: für die meisten polnischen Patienten sind die Preise vieler Medikamente aus dem „Verzeichnis erstattungsfähiger Arzneimittel“ immer noch sehr hoch. Für das besagte Vesicare müssen sie umgerechnet 25 Euro bezahlen, für Xarelto ca. 35 Euro pro Packung. Dabei betrug der in Polen statistisch am häufigsten gezahlte Lohn 2018 ca. 610 Euro brutto.

Deswegen wurde das Programm Medikamente 75 +, wie im Wahlkampf 2015 versprochen, noch von der Regierung Beata Szydło eingeführt. Knapp 1.200 Arzneimittel, die vor allem im hohen Alter benötigt werden, bekommen Rentner über 75 Jahre kostenlos verschrieben.

Lesenswert: „Wieviel verdienen die Polen 2018“

Der Dreh

Im Mai 2018 ist der polnischen Polizei eine siebenköpfige Bande ins Netz gegangen, die 2017 und Anfang 2018 landesweit Medikamente im Wert von umgerechnet 25 Millionen Euro zusammengetragen und auβer Landes geschafft hat. Der Fall ist exemplarisch für das Vorgehen der Betrüger.
Unter den Festgenommenen waren mehrere Apotheker, ein Arzt, der Eigentümer eines Pharma-Groβhandelsunternehmens und seine Mitarbeiter. Einige hundert Apotheken fungierten als Zulieferer.

Der Groβhandelsunternehmer gründete in einem heruntergekommenen Gewerbegebiet bei Lublin eine GmbH für Arztdienstleistungen. Sie bestand aus einem Zimmer. Einmal in der Woche, laut Info-Tafel an der Tür, war Sprechstunde zu der jedoch nie ein Patient erschien.

Statt Patienten zu behandeln war ein Arzt damit beschäftigt Blankorezepte zur Bestellung von Medikamenten für die „Praxis“ im Gewerbegebiet auszustellen. In „befreundeten“ Apotheken, die Abgesandte des Groβhändlers regelmäβig aufsuchten, wurden dann, gegen Vorlage der Rezepte, die Bestellscheine ausgefüllt, abhängig davon, was es gerade Interessantes im Angebot gab: Krebsmedikamente, Arzneien gegen Diabetes, Depressionen und ADHS, Impfpräparate. Die Polizei hat etwa 1.500 solcher Blankobestellscheine sichergestellt.

Die Kuriere bezahlten, lieβen einen satten „Aufpreis“ zurück, brachten die Ware ins Gewerbegebiet. In einer der „Praxis“ benachbarten Baracke wurde die Ausbeute für den Weitertransport nach Deutschland, Holland, Groβbritannien umgepackt und mit entsprechenden Aufklebern versehen. Immer wieder fuhren Kleintransporter vor.

Um den Schein von Legalität zu wahren, betrieben manche Apotheken eine betrügerische doppelte Buchführung. Andere täuschten die Entsorgung von Medikamenten vor oder hatten zusätzlich einen kleinen, befreundeten Ärzte- und Patientenring aufgebaut, der ihnen Rezepte beschaffte, damit sie den kriminellen Groβhandel beliefern konnten. Mit solchen Gefälligkeiten kann sich mancher Arzt und Patient scheinbar problemlos ein gutes Zubrot verdienen.

Untersuchungen gehen davon aus, dass etwa jede zehnte Apotheke in solche Machenschaften verwickelt ist. Der Wert des kriminellen Exportes wird auf umgerechnet 350 bis 500 Millionen Euro jährlich geschätzt. Derweil wurden noch 2016 eine halbe Million Patienten beim ersten Apothekenbesuch ohne die ihnen verschriebenen Gerinnungshemmer abgewiesen, eine Million ohne Mittel gegen Pankreatitis, so das polnische Justizministerium.

Bis 2015 standen auf Medikamentenschieberei bis zu zwei Jahre Gefängnis. Lange Zeit jedoch sahen Behörden und Gerichte meistens weg, genauso wie bei den riesigen Betrügereien mit der Mehrwertsteuererstattung. Zu Zeiten der Tusk-Regierung (2007 – 2015) galt beides als ein Kavaliersdelikt des aufstrebenden Kapitalismus. Kleine Geldstrafen wurden verhängt oder die Verfahren wurden wegen Geringfügigkeit eingestellt. Wie 2014 im Falle eines Apothekers, der illegal Medikamente im Wert von umgerechnet knapp 10 Millionen Euro auβer Landes gebracht hatte.

Was kann man tun

Die heimischen und ausländischen Hersteller der „gefragten“ Medikamente wollen ihre Lieferungen auf den polnischen Markt nicht erhöhen. Zum einen lässt sich die komplizierte und hochempfindliche Arzneimittelherstellung nicht so einfach von heute auf morgen hochschrauben. Zum anderen ist die Gewinnmarge in Polen, in Höhe von 16 Prozent, niedrig. Als Drittes machen ihnen die aus Polen „exportierten“ Arzneien Konkurrenz auf dem westeuropäischen Markt.

Der Markt wird’s nicht richten

Am einfachsten wäre es, das „Verzeichnis erstattungsfähiger Arzneimittel“ zu verwerfen, damit sich die polnischen Preise denen im Westen angleichen. Die Patienten müssten es nicht zu spüren bekommen, wenn der polnische Staat die gigantischen Zuzahlungen übernähme. Das jedoch ist nicht machbar.

Bewirtschaftung

Die Hersteller und der legale Pharmagroβhandel haben jetzt die Initiative ergriffen. Eigentlich müssen sie jede von den Apotheken bestellte Menge liefern. Mittlerweile wurden die Apotheker aber verpflichtet die Rezepte für „besonders nachgefragte“ Arzneien zu scannen und an den Groβhandel zu schicken.

Als zweite Variante wurden Limits eingeführt, bei denen höchstens drei bis vier Dutzend Packungen pro Monat geliefert werden. Will die Apotheke mehr bestellen, wird nur zum Marktpreis geliefert, und der ist sowohl für die Patienten, wie für die Schieber uninteressant.

Pharmaaufsicht. Der zahnlose Tiger

Lange Zeit war der Pharma-Kontrollmechanismus in Polen so angelegt, dass die kriminellen Exporteure fast unbehelligt agieren konnten. Drei Jahre lang, zwischen 2012 als das „Verzeichnis erstattungsfähiger Arzneimittel“ eingeführt wurde, und Ende 2015, bis zu ihrer Abwahl, hat die Tusk-Regierung diesen Zustand hingenommen. Manche sprechen gar von einem Schutzschirm, der über dem illegalen Prozedere aufgespannt wurde.

Der Haupt-Pharmainspekteur und seine Behörde in Warschau waren ausschließlich für die Kontrolle des Pharmagroβhandels zuständig. Er war nicht weisungsbefugt gegenüber den Woiwodschafts-Pharmainspekteuren und deren Behörden in den sechzehn polnischen Teilprovinzen. Letztere durften nur die Apotheken kontrollieren und mussten die Finger vom Pharmagroβhandel lassen.

Eine Bande, die unter ein und demselben Firmenschild Apotheken und Groβhandel betrieb, was sehr oft vorkam, konnte sich so getrost ins Fäustchen lachen. Bis sich die Behörde in Warschau und die im fernen Rzeszów auf eine gemeinsame Gegenkontrolle einigen konnten und wollten, vergingen Ewigkeiten. Bis dahin hatten die Ganoven längst ihre Zelte abgebrochen.

Wenn man noch hinzufügt, dass die Kontrolleure oft gar nicht in die Firmen reingelassen wurden, dass sie keine Amtshilfe der Polizei in Anspruch nehmen konnten, dass die Kontrolle nur stattfinden durfte wenn der Eigentümer anwesend war, dann hat man das komplette Bild der Machtlosigkeit des damaligen polnischen Staates im Kampf gegen eine straff organisierte Unterwelt vor Augen.

Ein strenges Strafrecht muss her

Erst kurz vor ihrer Abwahl, im April 2015, hatte die Regierung der Tusk-Nachfolgerin Ewa Kopacz ein Pharma-Antiausfuhrgesetz mit ihrer damaligen Parlamentsmehrheit beschlossen. Das Delikt wurde präzise umschrieben, der Apothekenverkauf an den Groβhandel verboten, eine laufend geführte Liste der fehlenden Medikamente eingerichtet. Gleichzeitig jedoch verschwand die bis zu zweijährige Freiheitsstrafe zugunsten von Geldstrafen. Die Pharmaunterwelt, in der Millionen von Euro umgesetzt werden, konnte erneut aufatmen.

Ein neues Pharma-Antiausfuhrgesetz ist seit Sommer 2018 im Parlament und soll bis Anfang 2019 verabschiedet werden. Erst jetzt kann es für die Ganoven eng werden, denn:

● strafbar macht sich jeder, der in irgendeiner Weise an dem Prozess beteiligt ist,

● die Strafen bewegen sich zwischen drei Monaten und fünf Jahren Haft. In besonders schweren Fällen beträgt die Spanne sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsentzug,

● auch Medikamentenverschiebungen aus Apotheken in den Groβhandel innerhalb einer Firma sind nicht erlaubt,

● ein umfassender Umbau der Pharmaaufsicht ist vorgesehen mit dem Ziel ein koordiniertes Kontrollsystem von oben nach unten zu errichten,

● Widerstand und das Erschweren von Kontrollen, Beseitigung von Beweisen, das Vorenthalten von Akten – soll mit einer Geldstrafe bis zu siebzigtausend Euro oder bis zu drei Jahre Gefängnis bestraft werden,

● die Kontrolleure haben freien Zugang zu allen Gebäuden, bekommen bei Bedarf Amtshilfe von der Polizei, die Anwesenheit des Eigentümers ist bei Kontrollen nicht mehr erforderlich,

● Medikamententransporte unterliegen, neben Alkohol, Zigaretten und Kraftstoffen, verschärften Kontrollverfahren der Polizei, des Grenzschutzes und der neuen integrierten Finanzverwaltung, die Zoll-, Finanzämter und die Steuerfahndung in einer Behörde vereint.

Es ist höchste Zeit, denn längst sind kriminelle Banden in das „Geschäft“ eingestiegen, die sonst Rauschgift-, Waffen- oder Menschenschmuggel betreiben. Und sie betreiben es brutal und skrupellos.

© RdP




Das Wichtigste aus Polen 30. September – 13. Oktober 2018

Kommentator Dr. Marcin Kędzierski und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Kommunalwahlen am 21. Oktober und 4. November. Chancen, Prognosen, Einschätzungen ♦  Die Hochschulreform ist am 1. Oktober 2018 in Kraft getreten. Ängste, Änderungen, Absichten. ♦ Brexit ante portas. Ein wichtiger EU- Verbündeter Warschaus geht von Bord. Knapp 1 Mio. Polen in Grossbritannien. Export kann einbrechen. Auch Polen bangt und fragt sich was weiter.

Lesenswert: „Manipulistan“. Kommunalwahlen 2014. Gefälscht, verzerrt, frisiert? 




Karl-Marx-Show oder die deutsche Verniedlichung des Bösen

Polen reibt sich die Augen.

Die wichtigsten deutschen Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag des Marxismus-Begründers in 2018 sind inzwischen vorbei. Polens Medien haben sie mit Aufmerksamkeit beobachtet. Die Bilanz: Karl Marx, der Begründer einer totalitären und verbrecherischen Ideologie, einst von Kommunisten vergöttert, heute als Souvenir von Kleinkapitalisten vermarktet und verramscht, ist in Deutschland vollends rehabilitiert.

Nach der lang anhaltenden Hochkonjunktur in der DDR, verlor Marx in Anbetracht der deutschen Wiedervereinigung erst einmal mächtig an Ansehen. Schlieβlich wurden seine Ideen in der DDR jahrzehntelang nimmermüde umgesetzt, bis zum bitteren Ende. Doch schon beim ZDF-Ranking „Unsere Besten“ kam Marx 2003 hinter Adenauer und Luther nur auf den dritten Platz.

Marx-Kult. DDR-Briefmarken von 1953 zum 70. Todestag von Karl Marx.

Im Herbst 2016 feierte Deutschland bereits, weil einhundertfünfzig Jahre zuvor Marx begonnen hatte „Das Kapital“ zu Papier zu bringen. Danach ging es beinahe nahtlos weiter, mit ausgedehnt üppigen Festwochen zum 200. Marx-Geburtstag am 5. Mai 2018.

Marx-Kult. DDR-Briefmarken von 1953 zum 70. Tosdestag von Karl Marx.

Aus diesem Anlass fuhr Piotr Semka, Kommentator und ein sehr wacher Beobachter des Geschehens in Deutschland, in die Geburtsstadt von Karl Marx – nach Trier und staunte nicht schlecht. Seine Eindrücke beschrieb er im Wochenmagazin „Do Rzeczy“ („Zur Sache“) vom 24. Juni 2018.

Marx-Kult. Briefmarken der Polnischen Post von 1953 zum 70. Todestag von Karl Marx. Mehr zum Thema Marx hatte die Polnische Post im Kommunismus nicht zu sagen. Lieber huldigte sie Lenin.

So tut die ehrwürdige Stadt schön

„In die älteste Stadt Deutschlands, von den Römern gegründet, pilgerten einst Abertausende zur Reliquie des Heiligen Rocks von Jesu Christi. Heute pilgern dorthin Schaulustige, Bewunderer und Anbeter von Karl Marx. Im Straβenbild sind die verschiedensten Marx-Motive nicht zu übersehen. Es gibt sogar Fuβgänger-Ampeln mit Marx-Gesicht. Auf diese Weise tut die ehrwürdige Stadt an der Mosel den Achtundsechzigern und den chinesischen Touristen schön.“

Made in China. Neue Sitzgelegenheit in Trier.

Natürlich entging auch das neue Marx-Denkmal nicht der Aufmerksamkeit des Journalisten.

„Die Statue des »deutschen Propheten«, samt Sockel, misst 5,40 Meter, wiegt zwei Tonnen und ist ein Geschenk der Volksrepublik China. Sie wurde am 5. Mai, an Marx‘ 200. Geburtstag, enthüllt. Alle Bedenken, auch die Aufforderung die Enthüllung von der Freilassung Liu Xias, der Witwe des Friedennobelpreisträgers Liu Xiaobo abhängig zu machen, schob der Trierer SPD-Bürgermeister Wolfram Leibe schroff beiseite. Das Denkmal wurde wie selbstverständlich am wohl prominentesten Ort der Stadt, in unmittelbarer Nähe der Porta Nigra aufgestellt.

Marx-Kult. DDR-Briefmarken von 1968.

Triers Souvenirläden platzen geradezu aus den Nähten vor Marx-Devotionalien: Sein Porträt ziert Kaffeebecher, Pfefferminzdosen, Postkarten, Schokolade, Quietscheenten, Magnete und Mauspads. Im Angebot sind Büsten aus Keramik, als Kapital-Sparbüchsen geeignet und ein roter „Karl-Marx-Wein“, für den es sogar einen biografischen Anknüpfungspunkt gibt. Hatte doch Vater Heinrich Marx zusammen mit dem Arzt Julius Bernkastel um 1830 einige Weinbergflächen unweit von Trier erworben.

Marx monumental 1. Denkmal in Chemnitz, ehem. Karl-Marx-Stadt. DDR-Briefmarke von 1971.

Als die Chinesen vor drei Jahren Trier mit dem Denkmal beschenkten, zeigten sich die Stadtväter zuerst noch verdutzt. Mit der Zeit jedoch setzte sich die Meinung durch, dass der runde Marx-Geburtstag eine einmalige Chance biete, ein Mega-Event zugunsten der Tourismusförderung zu veranstalten. Moralische Bedenken gerieten schnell in Vergessenheit.“

Marx und Massenmord. Der Baum und die Früchte

Semka schreibt weiter: „Die in Rheinland-Pfalz seit 27 Jahren regierende SPD war sofort dabei, als die Idee aufkam Marx mit einer groβen Landesausstellung zu huldigen. Der SPD-Mann und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lieβ sich nicht zweimal bitten, die Schirmherrschaft über die Marx-Ehrungen zu übernehmen und lud zudem zu einem Symposium über die unvergängliche Aktualität des Marxismus in seinen Berliner Amtssitz Schloss Bellevue ein. Die Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, die das Marx-Museum in seinem Trierer Geburtshaus betreibt, steuerte, wie es heiβt, enorme Summen für die Festivitäten bei“, so der „Do Rzeczy“-Autor.

Marx monumental 2. DDR-Briefmarke von 1973.

Mit dem Auftritt von Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Marx-Festakt in Trier wurden die Feierlichkeiten auf die höchste europäische Ebene gehievt. Juncker wiederholte das Dogma, wonach man Marx für die Verbrechen des Kommunismus nicht haftbar machen dürfe. „Das ist so, als wollte man behaupten, der Baum habe mit seinen Früchten nichts zu tun“, kommentierte bitter Polens gröβtes Wochenmagazin, das katholische „Gość Niedzielny“ („Sonntagsgast“) vom 20. Mai 2018.

Trier am 5. Mai 2018. Jean-Claude Juncker predigt Marx und der gekreuzigte Heiland in seiner unendlichen Barmherzigkeit lässt auch das über sich ergehen.

Als „noch unverständlicher“ bezeichnete das Blatt die „Absolution“, die Kardinal Reinhard Marx dem gleichnamigen Jubilar in einem FAZ-Interview erteilte. „In direkte Verbindung zur Lehre des späteren politischen Marxismus-Leninismus oder sogar zu den Straf- und Arbeitslagern im Sowjetreich kann man Karl Marx nicht bringen. Das wäre einfach nicht richtig und deshalb auch nicht gerecht.“

Der Baum und seine Früchte. Massenmörder Stalin unterm Marx-Portrait in seinem Arbeitszimmer im Moskauer Kreml 1932.

Doch es war Marx, der die Massenmorde an den wahren und vermeintlichen Gegnern der Französischen Revolution mit Begeisterung billigte. Marx war es auch, der den Begriff der „Diktatur des Proletariats“ prägte, die nach dem Sieg der Revolution errichtet werden müsse.

Denn „so lange das siegreiche Proletariat noch gezwungen ist die Ausbeuter zu bekämpfen, muss es einen eigenen Unterdrückungsapparat haben. Es wird die Zeit der Diktatur des Proletariats sein, in der die nackte Gewalt vom Proletariat zur Beseitigung der Klassen und zur Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft angewandt wird“, so oder ähnlich lautete die Kurzfassung der marxistischen Theorie der „Diktatur des Proletariats“, die in jedem Marxismus-Lehrbuch nachzulesen war, schreibt „Gość Niedzielny“.

Vom Klassenfeind geehrt. Westdeutsche Marx-Briefmarke zum 150. Geburtstag  1968.

„Das Proletariat“ verkörperten die Büttel der kommunistischen Geheimpolizei, „Ausbeuter“ war jeder der diesem „Proletariat‘ nicht passte. Das war der ideologische Freibrief, den Karl Marx ausgestellt hat für die späteren Mordorgien des Kommunismus in Russland, Ostmitteleuropa, Asien und woanders, denen schätzungsweise hundert Millionen Menschen zum Opfer fielen.

Die Beseitigung des Kapitalismus, die Marx predigte, mündete im realen Sozialismus und der entpuppte sich als ein brutales Unterdrückungsregime, das den Arbeitern die Freiheit raubte und das Elend der Mangelwirtschaft brachte, wo es keine Meinungsfreiheit, keine Freiheit von Forschung und Lehre, keine Reisefreiheit, keine Religionsfreiheit gab.

Wie zum Hohn wurde der Festakt zu Ehren des Autors der These „die Religion sei Opium für das Volk“ in der Trierer Konstantinbasilika veranstaltet, heute eine evangelische Kirche. Dieser einprägsame Satz bildete die theoretische, marxistische Grundlage für die späteren grauenhaften Glaubensverfolgungen von Albanien, über Russland und die Mongolei bis hin in die entferntesten Winkel Koreas und Chinas.

Doch auch das katholische Bistum Trier hat es sich nicht nehmen lassen dabei zu sein. Das örtliche Diözesanmuseum organisierte als „Kooperationspartner“ eine Ausstellung mit dem Titel „LebensWert Arbeit“. Es ist ein Fotozyklus über die schweren Arbeitsbedingungen der Menschen auf der ganzen Welt.

Gelebt, geschrieben, die Welt erobert. DDR-Briefmarken zum 100. Todestag von Karl Marx 1983.

„Vor diesem Hintergrund“, so der „Do Rzeczy“-Autor „machten die wenigen Gegendemonstranten von Opferverbänden des Kommunismus und der AfD den Eindruck, sie seien Menschen von einem anderen Planeten. In den Medien wurde von ihrem Protest berichtet als sei es eine skurrile Lappalie.“

Von Nero zu Marx

Der Reporter besichtigte auch die Marx-Ausstellung im Rheinischen Landesmuseum Trier.

„Nach dem Tyrannen Nero im Jahr 2016 widmete sich das Museum mit viel Engagement Karl Marx, dem geistigen Begründer der kommunistischen Tyrannei. Dreizehn geräumige Säle umfasst die dortige Ausstellung „Karl Marx 1818 – 1883. Leben. Werk. Zeit.“. Es geht vor allem um sein Werk und die Zeit, in der Marx gelebt hat. Über Marx selbst erfährt man, abgesehen von der Aufzählung seiner Lebensstationen, eher wenig.

Die Autoren gaben sich groβe Mühe vor allem den raubgierigen und gnadenlos ausbeuterischen Frühkapitalismus zu veranschaulichen. Ausgebeutete schlesische Weber, Kinderarbeit in den Fabriken, vom Elend gezeichnete Witwen der Bergleute, fehlende Sozialversicherungen, auf die Straβe geworfene Opfer von Arbeitsunfällen. All das hat den jungen Marx zurecht empört.

Der 100. Todestag von Karl Marx noch einmal gefeiert. DDR-Briefmarke von 1983.

Doch kein Wort fällt in der Ausstellung darüber, zu welch falschen Schlüssen Marx durch diese Beobachtungen gelangte. Er predigte, dass der Untergang des Kapitalismus eine historische Gesetzmäβigkeit sei. Der Kapitalismus werde an seinen Widersprüchen zugrunde gehen, und je länger es ihn gibt, umso gröβer werde die Verelendung der Arbeiterschaft sein. Marx glaubte den Todeskampf des Kapitalismus zu sehen, doch in Wirklichkeit sah er nur seine Geburtswehen.

Statt im Massenelend zu versinken, erfreuen sich die Menschen in den Hochburgen des Kapitalismus heute eines Massenwohlstandes, ausgebauter sozialer Leistungen, einer seit Marx-Zeiten um mehrere Jahrzehnte gestiegenen Lebenserwartung. Die Wandlungs- und Widerstandsfähigkeit des Kapitalismus hat die meisten Marx-Theorien widerlegt“, schreibt Semka in „Do Rzeczy“.

Marx hielt nichts von schrittweisen Verbesserungen. Er wollte die Revolution, die „Diktatur der Proletariats“ und er verherrlichte die Gewalt. Sein Denken war im Keim totalitär. Die Unternehmer, die „Kapitalisten“ entmenschlichte er als „Blutsauger“ und „Parasiten“. Von dort bis zur Vernichtung durch Massenmorde war kein weiter Weg. Der Klassenhass, den Marx predigte und den seine Nachfolger auf die Spitze trieben, machte es möglich.

Im Doppelpack mit Engels 1. DDR-Briefmarke von 1970.

„Keine Erwähnung fand der berühmte Marx-Aufsatz „Die Judenfrage“, in dem er hart mit dem unter Juden angeblich weitverbreiteten Kult des Profits und des Geldes ins Gericht ging“, schreibt der „Do Rzeczy“-Reporter.

Das Böse wird zum Guten, die Lüge zur Wahrheit

Nachdenklich habe ihn der Teil der Ausstellung gestimmt, so Piotr Semka in „Do Rzeczy“, gewidmet Karl Marx, dem Redakteur der „Neuen Rheinischen Post“, der sich mit der preuβischen Zensur abplagen musste. „Wie wahr sind die dort angebrachten empörten Marx-Zitate über das Wesen des Mundtodmachens der Presse. Doch das galt nur für den Kapitalismus. Nach dem Sieg der Revolution war die Zensur ein nützliches Mittel des Klassenkampfes“.

Es ist ein typisches Beispiel „für Marx‘ krude und verworrene Philosophie, genannt marxistische Dialektik“, schrieb am 30. April 2018 in ihrem Bericht zu den deutschen Marx-Feierlichkeiten die linksradikale „Gazeta Wyborcza“ („Wahlzeitung“).

„Von Marx erfunden und von seinen geistigen Nachfolgern vervollkommnet, machte die marxistische Dialektik das Böse zum Guten, die Lüge zur Wahrheit, die Willkür zur „historischen Notwendigkeit“. Die gröβten Verbrechen und Niederträchtigkeiten waren gut und nötig, wenn sie der angeblichen Beseitigung der Klassen und zur Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft dienten.

Die Zensur war vorgeblich für die Meinungsfreiheit unabdingbar.
Nomenklatura-Apparatschiks waren „die Elite“ der Arbeiterklasse.

Im Doppelpack mit Friedrich Engels 2. DDR-Briefmarke von 1975.

Eine „klassenbewusste“ Minderheit bekam schon von Marx das Recht verliehen Gewalt anzuwenden, jedwede Mitsprache zu beseitigen, wenn sie zu der Überzeugung gelangte, sie vertrete „den Geist der Zeit“ und sei der Vollstrecker „der historischen Zwangsläufigkeit“, die die Menschheit in die lichte Zukunft des Kommunismus führe.

Armut, Versorgungsmängel, primitive Lebensbedingungen wurden mittels der Dialektik ausgeblendet, dafür war ständig von den „Errungenschaften des Sozialismus“ die Rede usw. usf.“, schreibt  die „Gazeta Wyborcza“.

Marxismus-Kritiker unerwünscht

„Ein Saal im Rheinischen Landesmuseum in Trier“, berichtet Semka in „Do Rzeczy“ „ist der Notwendigkeit gewidmet, dass sich Arbeiter organisieren sowie dem »Kommunistischen Manifest«, der Schrift, aus der die Leitparole des Kommunismus stammt: »Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!« All das wird veranschaulicht in kindisch wirkenden Filmchen vom bösen Kapitalisten im Zylinder und Arbeitern, die sich zusammenrotten, um ihn zu verjagen.“

Im Doppelpack mit Lenin. DDR-Briefmarke von 1966.

„Dann folgen Säle“, so Semka weiter, „gewidmet den wichtigsten Thesen, die Marx aufgestellt hat: über den Mehrwert, die entfremdete Arbeit, die ursprüngliche Akkumulation. Es gibt keine Kommentare, die die Richtigkeit dieser marxistischen Dogmen beurteilen würden, so als wären es Offenbarungen. An keiner Stelle wagten es die Autoren der Ausstellung Marxismus-Kritiker zu Wort kommen zu lassen. Die Lehre von Marx wird salbungsvoll dargelegt, als würde der „Raubtier-Kapitalismus“ unverändert bis heute andauern.

Marx is my personal Jesus

Zum Schluss werden die Besucher gebeten zu schreiben wer Marx für sie sei. Ich lese: »Er war kein Marxist«, »Marx liegt heute richtiger als je zuvor«, »Ein Visionär«, »Ein Kämpfer für die Gerechtigkeit«, »Ein Realist«, und am Ende »My personal Jesus«. Die Ausstellungsmacher können zufrieden sein.

Im Dreierpack mit Engels und Lenin. DDR-Briefmarke von 1986.

Nebenan wirft ein Overheadprojektor Fotos von Persönlichkeiten an die Wand, die sich vom Marxismus haben inspirieren lassen. Die Autoren der Ausstellung haben weit ausgeholt. Da sind Lenin, Sartre, Nasser, Willy Brandt, Pol Pot, Pablo Neruda, Bertolt Brecht, Trotzki, Mao Zedong, Golda Meir und, man staune, ausgerechnet Lech Wałęsa, der Arbeiterführer mit der Muttergottes am Revers. Der Solidarność-Held ein Marxist? Im Trierer Landesmuseum reicht die Marxgläubigkeit sehr, sehr weit.“

Der Autor wurde auch im Museumsladen fündig. „Ich blättere in einem Comicheft über Karl Marx. Am Ende spricht ein kleiner Junge mit dem »Geist des Kommunismus«, einem in ein rotes Laken gehüllten Geschöpf:

Der Junge: Was wollte Marx?

Der Geist: Alles sollte dem ganzen Volk gehören. Es sollte keinen Unterschied mehr geben zwischen Armen und Reichen. Jeder arbeitet nach seinen Möglichkeiten und bekommt was er braucht.

Der Junge: Das klingt fantastisch. Warum ist es nicht gelungen?
Der Geist: Eine Gruppe eroberte die ganze Macht und verkündete, ihr Ziel sei es eine gerechte Welt zu errichten. Doch das zog gigantische Opfer nach sich. Das private Eigentum wurde den Menschen abgenommen und der Gemeinschaft übergeben. Etwas Eigenes zu besitzen galt als schlecht. Alle Versuche eine Gesellschaft aufzubauen, bei der man sich auf Marx berief scheiterten.

Der Junge: Eigentlich schade.

Im Viererpack mit Engels, Lenin und Stalin. DDR-Briefmarke von 1953.

Der Geist: Doch die Hoffnung und Bereitschaft für eine gerechte Welt zu arbeiten sind die schönsten Ziele der Menschheit.

Die Denkweise aus dem Comic spiegelt die wichtigste Botschaft der Ausstellung und der gesamten deutschen Marx-Feierlichkeiten wieder. Sie lautet: die Umsetzung der Ideen von Marx ist nicht gelungen, aber die Lehren des Meisters sind weiterhin nützliche Werkzeuge bei der Erforschung der modernen Welt und des Kapitalismus“, schreibt Semka.

Intellektuelle Täuschung

„Es steht auβer Frage, dass Marx eine Gestalt ist, die man nicht ausblenden kann. Doch eine Darstellung des Marxismus ohne eine Analyse der ihm eigenen bösartigen Eigenschaften, die später Furchtbares angerichtet haben, gleicht einer intellektuellen Täuschung.

Karl Marx zum 200. Geburtstag gesamtdeutsch postalisch geehrt mit Briefmarke…

Knapp dreiβig Jahre nach dem Ende der DDR gibt es in den östlichen Bundesländern immer noch 550 Straβen, Plätze und Alleen, die nach Marx benannt sind. Hinzu kommen einige Dutzend Marx Statuen und Büsten, mal mit, mal ohne Engels. Die linke Popkultur verbreitet mit Erfolg die Wahrnehmung, Marx sei im Grunde ein harmloser, sympathischer, bärtiger Vordenker-Opa gewesen“, so Semka.

… und Sonderstempel.

„Nicht zufällig“, schreibt der Autor, „hat man es in der Ausstellung im Rheinischen Landesmuseum Trier und in der deutschen Marx-Debatte zumeist tunlichst vermieden den Menschen Marx kritisch zu beäugen. Einen „Propheten“, der seine Theorien geschaffen hat ohne ein einziges Mal in einer Fabrik gewesen zu sein.

Den Ideologen des haβerfüllten Klassenkampfes, der dazu aufrief die Reichen zu enteignen, und selbst den Wohlstand genoss, dank üppiger Zuwendungen des Fabrikantensohnes Engels. Den Denker, der sich theoretisch der Befreiung und Gleichstellung der unteren Sozialschichten verschrieb, zugleich jedoch sein Dienstmädchen verführte, schwängerte und mit dem Kind sitzen lieβ. Seinen unehelichen Sohn wollte er nicht und hat ihn nie kennengelernt.

Auch Österreich, die Heimat des „Austromarxismus“ hat sich im Marx-Jahr 2018 postalisch nicht lumpen lassen.

Auch die berechtigte Kritik der Seriosität seiner ökonomischen, wissenschaftlichen Untersuchungen und Berechnungen wurde weder in Trier noch woanders im deutschen Marx-Jahr ernsthaft zur Sprache gebracht. Bei Marx heiβt es zum Beispiel, je arbeitsaufwändiger die Fertigungstechnologie, umso gröβer der „Kapitalistenprofit“. Diese Behauptung wurde noch zu seinen Lebzeiten widerlegt.

Das Argument und alle Beweise dafür, dass der technische Fortschritt das Los der Arbeiter verbessere, ließ er an sich abperlen. Sie passten nicht in sein Schema.

Der vielverschmähte Hollywood-Schauspieler, US-Präsident und überzeugte Antikommunist Ronald Reagan meinte dazu: „»Nicht Marx hat Kinder und Frauen aus den Kohleschächten Englands befreit. Es waren der Dampfmotor und die moderne Technik.«
Solche Behauptungen waren im deutschen Marx-Jubeljahr 2018 nicht zitierfähig“, beschlieβt der Autor seinen Bericht.

RdP




Das Wichtigste aus Polen 9. September – 29. September 2018

Kommentator Dr. Michał Kuź und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Kommunalwahlen am 21. Oktober.  Warschau, Kraków, Wrocław und viele weitere Hochburgen der Opposition in Bedrängnis.  ♦ Staatspräsident Andrzej Duda in Washington. „Fort Trump“ – ständige US-Militärbasis in Polen ist möglich. Polen und USA gemeinsam gegen Nord Stream 2.  Je mehr US-Präsenz in Polen, umso größer die US-Interessen und die amerikanische Bereitschaft für Polen einzustehen. ♦ Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Bukarest. Vor Kurzem noch, u. a. in Deutschland, kritisiert und belächelt. Inzwischen durchaus erfolgreich. USA von Anfang an dabei. Deutschland muss sich  seit diesem Jahr  mit Beobachterstatus begnügen. Wofür steht das Vorhaben?




Polens Nationalradikale. Besser nicht verbieten

Zum Stand einer politischen Debatte.

Gewiss, im Falle von ONR („Das Nationalradikale Lager“ – Anm. RdP) handelt es sich um eine radikale Organisation. Bis jetzt jedoch bewegt sie sich im Rahmen der polnischen Rechtsordnung. Ihr Verbot würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der in Zukunft Tür und Tor aufstoβen könnte, zum Entzug der Legalität anderer unbequemer Gruppierungen.

So zu lesen im Wochenmagazin „Sieci“ („Netzwerk“) vom 2. September 2018, das damit seine Stimme in einer Debatte erhebt, die in Polen seit einigen Jahren immer wieder aufflackert: soll man ONR (polnisch Obóz Narodowo-Radykalny) verbieten? Nachfolgend die Übersetzung des Artikels mit geringfügigen Kürzungen.

Zum Jahrestag des Sieges über die Sowjets vor Warschau am 15. August 1920 hat ONR in diesem Jahr, zusammen mit anderen verwandten radikal nationalen Gruppierungen, zu einem offiziell angemeldeten und genehmigten Gedenkmarsch durch Warschau aufgerufen. Die radikale linke Krawallgruppe „Obywatele RP“ („Bürger der Republik Polen“ – Anm. RdP) stellte sich ihnen in den Weg.

„Nationalismus ist kein Patriotismus“. Von der Polizei aufgelöste Blockade des ONR-Marsches am 15. August 2018 in Warschau.

ONR-Marsch in Warschau am 15. August 2018.

Der Geistesgegenwart und der schnellen Reaktion der Polizei war es zu verdanken, dass es keine Ausschreitungen gab. Die Beamten leiteten die Gegner auf zwei Parallelstraβen aneinander vorbei. Sie trafen sich erst auf dem Schlossplatz, wo es der Polizei wiederum gelang sie voneinander fernzuhalten. Die Nationalradikalen grölten zu Füβen der Sigismundsäule die Nationalhymne und andere patriotische Lieder, die linken Krawallmacher brüllten in Sprechchören: „Warschau vom Faschismus frei“, „Es findet sich eine Keule für die Faschistenmäuler“, „Polizisten schützen Faschisten“.

Es war, als würde man an einer Zeitreise in die Dreißigerjahre des letzten Jahrhunderts teilnehmen. Damals gab es in Polen auch viele Zusammenstöβe zwischen radikalen Rechten und radikalen Linken, auch wenn sie bei weitem nicht das deutsche Ausmaβ aus der Weimarer Zeit erreicht haben.

Wie damals, meinen es die Widersacher auch heute todernst. Die einen sind davon überzeugt, sie seien der Vorposten des Polentums im Kampf gegen die jüdisch-bolschewistisch-Brüsseler Bedrohung. Die anderen sehen sich als das letzte Bollwerk im Kampf gegen eine vermeintliche braune Überflutung.

In Polen steht der Faschismus ausgesprochen niedrig im Kurs

Beide sind absolute Randgruppen. In Polen steht der Faschismus ausgesprochen niedrig im Kurs. Deswegen, um die Sprache der Volkswirtschaft zu bemühen, gibt es auch keine Nachfrage nach einem hysterischen Antifaschismus.

Den radikalnationalen Gruppierungen, wie dem ONR oder der Allpolnischen Jugend (Młodzież Wszechpolska – MW), gelingt es nur einmal im Jahr eine Groβveranstaltung auf die Beine zu stellen. Es ist der Unabhängigkeitsmarsch am 11. November in Warschau.

Unabhängigkeitsmarsch am 11.November 2018 auf der Poniatowskibrücke in Warschau.

An Polens Nationalfeiertag marschierten 2017 etwa sechzigtausend Menschen mit. Neben den Veranstaltern und den Fuβball-Ultras, die rote bengalische Feuer entzündeten, beteiligten sich Abertausende ganz normale Bürger, oft Familien mit Kleinkindern. Sie trugen an diesem Tag ihr Polnischsein zur Schau, gingen anschlieβend nach Hause und dachten nicht im Entferntesten daran, sich den Nationalradikalen anzuschlieβen oder sie zu wählen.

Bei Wahlen bekommen nationalradikale Gruppierungen in Polen meistens nicht einmal ein Prozent der Stimmen. Ebenso ergeht es ihren Kandidaten bei Präsidentschaftswahlen. Es sind politische Sekten und politische Sektierer, die ganz am Rande der polnischen Gesellschaft ihr Gehabe zur Schau tragen. Anders als von deutschen Medien gesehen, die sich über den Warschauer Unabhängigkeitsmarsch 2017 dermaβen aufregten, dass ihnen darüber jedes Gespür für die Verhältnismäβigkeit abhandenkam.

Im Vergleich zu den politisch bedeutungslosen polnischen Nationalradikalen vom ONR und der MW, sind die NPD oder DVU (2011 Fusion beider Parteien – Anm. RdP) geradezu politische Riesen, die im letzten Jahrzehnt immerhin viermal den Sprung in deutsche Landtage geschafft haben.

In Polen lebende Vietnamesen und Inder beim Warschauer Unabhängigkeitsmarsch am 11. November 2016.

Interessanterweise schwangen auch Schwarzafrikaner und Vietnamesen, die in Polen leben, in dem Unabhängigkeitsmarsch polnische Fahnen. Zwischenfälle gab es deswegen keine. Jeder kann kommen, Transparente werden nicht kontrolliert, deswegen tauchen auch manchmal Spruchbänder auf, die es besser nicht geben sollte, wie „Für ein weiβes Europa brüderlicher Völker“.

Der in Kraków lebende, behinderte Nigerianer Dr. Bawer Aondo-Akaa beim Warschauer Unabhängigkeitsmarsch am 11. November 2016.

Nicht genügend Beweise und Indizien

Das heiβt nicht, dass die polnischen Nationalradikalen ganz und gar harmlos sind. Es gibt unter ihnen Leute deren Denken und Tun man nicht gutheiβen kann. Das Nationalradikale Lager (ONR) bezieht sich auf eine faschistoide Organisation, die im Vorkriegspolen ihr Unwesen trieb, bis sie 1934 verboten wurde und ihre Anführer hinter Gitter wanderten. Auch heute pflegen ihre Nachfolger die Vorliebe für Uniformen, Armbinden und Fahnen. Doch so unappetitlich es vielen von uns vorkommen mag, das allein reicht nicht aus für ein Verbot.

Jedoch, es geht nicht nur um das Gehabe eines Randgrüppchens der Gesellschaft, sondern auch um die Schädlichkeit ihres Tuns. Wer niedrigen Instinkten wie Rassenhass frönt, und das auch noch kundtut, der schlieβt sich selbst aus der demokratischen Gesellschaft aus. So etwas ist unannehmbar, weil es die Gesellschaft spaltet, die Menschen verfeindet und sollte individuell geahndet werden.

Patriotismus heiβt sich zum eigenen Volk und Staat, zu seiner Geschichte und seinen Errungenschaften offen zu bekennen, ohne andere Staaten und Völker zu erniedrigen. Der Nationalismus hingegen erzielt seine erbauende Wirkung, indem er sich über andere erhebt.

Doch gibt es genügend Beweise und Indizien, um das ONR und ähnliche, noch kleinere Grüppchen, als Faschisten zu bezeichnen, das heiβt als solche, die dem demokratischen Staat gefährlich werden können? Als solche, die rechtswidrig handeln, weil sie ein totalitäres System einführen wollen und einen rassisch, ethnisch und religiös bedingten Hass anpreisen?

Die Antwort ist nicht so einfach. Gewiss, es gibt unter diesen Leuten Antisemiten oder Rassisten, doch das ist nicht die offizielle Ideologie dieser Gruppierungen. Wäre sie das, würden diese Organisationen von Gerichten nicht registriert und somit zugelassen werden. Auβerdem sind ihre Mitglieder sehr erfinderisch, wenn es darum geht mit den verbotenen Ideologien nicht in Verbindung gebracht zu werden.

Vorliebe für Uniformen, Armbinden, Fahnen, das Keltenkreuz.

Sie tragen Uniformen? Das tun sie, doch auch wenn die Uniformen an diejenigen aus den Dreißigerjahren anknüpfen, sind es keine faschistischen Uniformen. Sie tragen Armbinden mit einem Kreuz versehen? Ja, doch es ist kein Hakenkreuz sondern das Keltenkreuz. Nur eines gelang ihnen nicht, und zwar der Öffentlichkeit einzureden, der Hitlergruβ, den manche verwenden, sei in Wirklichkeit der Saluto romano, der römische Gruβ, der auch mit einem ausgestreckten Arm bezeugt wird.

Das Wichtigste jedoch ist, dass sie zumeist keine Gewalt anwenden, auch wenn sie dazu provoziert werden. Erinnern wir an den Gazeta-Wyborcza-Journalisten Jacek Hugo Bader, der sich das Gesicht schwärzte und einige Stunden lang unter Teilnehmern des Warschauer Unabhängigkeitsmarsches am 11. November 2016 herumlief, in der Hoffnung als „Neger“ zusammengeschlagen zu werden. Doch nichts passierte.

Journalist Jacek Hugo Bader mit geschwärztem Gesicht als „Neger“ getarnt beim Warschauer Unabhängigkeitsmarsch am 11. November 2016.

Schreckgespenst sehr erwünscht

„Antifaschisten“ haben Mühe stichhaltige Beweise für das faschistische Wesen des Nationalradikalen Lagers ONR und verwandter Organisationen zu erbringen. Anna Tatar von der Vereinigung „Nigdy Więcej“ („Nie wieder“ – Anm. RdP) berichtete in einem Gespräch mit dem linken Sender „Rado Tok FM“, dass ihre Organisation das ONR seit 2001 beobachtet und zählte die Sünden dieser Gruppierung auf: „Sie veranstalten xenophobe Demonstrationen, stören bei den alljährlichen Gleichheitsparaden der Schwulenbewegung verbreiten Hass im Internet, stören Veranstaltungen mit Schwulenaktivisten“.

Es fällt schwer in all diesen Aktivitäten Symptome des Faschismus zu entdecken. Genau das kann man auch den Krawallmachern vom „Komitee zur Verteidigung der Demokratie“ oder den „Bürgern der Republik Polen“ vorwerfen. Sie stören ebenso massiv Veranstaltungen der regierenden Nationalkonservativen, blockieren legale Demonstrationen, verbreiten Hass und Verachtung im Internet.

Antifaschistin Anna Tatar.

Anna Tatar stellte in dem Gespräch fest, das ONR sei „eine faschismusnahe Organisation“ und ihre Parole „Polen den Polen“ wird allgemein als „radikal nationalistisch und neofaschistisch“ angesehen. All das dürfte für die Gerichte viel zu wenig sein, um das ONR aus dem Vereinsregister zu streichen und somit ein Verbot auszusprechen.

Die Linke und die heutige polnische Opposition brauchen das Scheckgespenst des angeblich in Polen triumphierenden Faschismus. In Polen jedoch muss ein Häuflein von Idioten sich tief in einem Wald in Schlesien verstecken, weit weg von jeglicher Öffentlichkeit, um Hitlers Geburtstag zu feiern. Sie wurden dabei von einem TV-Sender gefilmt, aber sie wussten auch, jeglicher Versuch so etwas öffentlich zu tun, würde von Passanten und Polizei im Nu verhindert. Verbindungen zum ONR oder zur MW wurden in diesem Fall nicht festgestellt.

Im benachbarten Deutschland derweil sind es 2018 Tausende, die in die sächsische Stadt Ostritz fahren, um ganz offen dem Führer am 20. April zu huldigen.

Es geht hier nicht um Verharmlosung. Es geht nur um die Wahrung von Proportionen.

Polen, Deutschland und die Komplizenschaft

Die Linke in Polen erhebt zusammen mit der 2015 abgewählten Bürgerplattform immer wieder die Forderung das ONR zu verbieten. Dabei werden die Nationalradikalen immer wieder von ihnen, aber auch von den deutschen Medien, in die Nähe der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit gestellt. Ab und an wird beiden gar eine Komplizenschaft unterstellt.

Recht-und-Gerechtigkeit-Parlamentarier Waldemar Bonkowski. Wegen antisemitischer Bemerkung aus der Partei verstoβen.

In Wirklichkeit wird in Kaczyńskis Partei nicht mal ein Hauch von Antisemitismus hingenommen. Davon überzeugen konnte sich im Juni 2018 etwa der Parlamentarier Waldemar Bonkowski. Wegen einer antisemitischen Bemerkung auf seinem Twitter-Account wurde er umgehend aus der Partei ausgeschlossen. Für Kaczyński ist der Antisemitismus „eine Krankheit der Seele und des Verstandes, vom Teufel selbst übertragen“. Eine Krankheit, die „entschieden bekämpft werden muss.“

Warum also will die jetzige Regierungspartei das ONR, bei dessen Mitgliedern es an antisemitischen Äuβerungen nicht fehlt, nicht verbieten? Weil sie das ONR letztendlich doch als einen nützlichen, verdeckten politischen Verbündeten erachtet?

Niemand jedoch stellt die Frage, ob denn vielleicht die deutsche Politik und das Justizwesen nur so tun als seien sie gegen die NPD, und in Wirklichkeit stecken sie mit ihr unter einer Decke. Schlieβlich gab es sogar Verbindungen zwischen der NPD und der terroristischen Mordgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dennoch ist die NPD, trotz aller Appelle und Verfahren, in Deutschland weiterhin legal.

Am Ende von zwei Verbotsverfahren (2001 bis 2003 und 2013 bis 2017) stellte das deutsche Bundesverfassungsgericht fest, die NPD sei zwar inhaltlich verfassungsfeindlich, angesichts ihrer Bedeutungslosigkeit im politischen Geschehen sei aber kein Verbot der NPD gerechtfertigt.

Umso mehr gilt diese Diagnose in Polen in Bezug auf das ONR (Nationalradikales Lager) und die MW (Allpolnische Jugend). Nicht zufällig vermeidet man in Westeuropa und in den USA so gut es geht Parteiverbote. Stattdessen werden die radikalen Gruppen beobachtet, mit V-Leuten der Staatschutzbehörden durchsetzt, öffentlich geschmäht und boykottiert. Ein Verbot ist stets das letzte Mittel.

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RdP




Nach der Sommerpause. Das Wichtigste aus Polen 29.Juli – 8. September 2018

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Kommentatorin Olga Doleśniak-Harczuk und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Kommunalwahlen. Erste Testwahl seit 2015 für die regierenden Nationalkonservativen und die Opposition ♦  Vor dem Besuch von Staatspräsident Andrzej Duda in Washington. Nord -Stream 2-Blockade, ständige US-Truppenpräsenz in Polen, mehr US-Investitionen. Donald Trump wird’s richten? ♦ Deutsche Kriegsreparationen für Polen. Der Dialog mit Deutschland kommt in Gang. ♦ Polen schaut auf die Ausschreitungen in Chemnitz.