Das Wichtigste aus Polen 20. Januar – 10. Februar 2019

Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Frühling Radikal. Robert Biedrońs neue Partei ♦ Nach dem tödlichen Attentat auf Gdańsk-Stadtpräsident Paweł Adamowicz ♦ Vor der großen Iran-Konferenz in Warschau♦ Macron kommt nach Warschau ♦ Polen und der Brexit.




Polen fragen, die AfD antwortet

Reden statt beschimpfen.

Es gibt aus polnischer Sicht viele wichtige Fragen, die man der AfD stellen muβ. Wie sie ihre Rolle in der deutschen Politik sieht,  nach ihrer Deutung der Geschichte und Handhabung der deutschen Traditionspflege, nach der Oder-Neiβe-Grenze, EU, Russland, nach der US-Militärpräsenz in Europa…

Die AfD ist mittlerweile ein fester und prägender Bestandteil der deutschen Politik. Man kann nicht ausschlieβen, dass sie eines nicht fernen Tages für das Erste in einigen Bundesländer mitregieren wird. In Polen hat sie keinen Ansprechpartner. Auch die polnische nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit meidet Kontakte zur AfD, obwohl es hie und da gemeinsame politische Positionen gibt.

Die AfD hat viele Gesichter, sie spricht mit vielen Zungen. Welche sind maβgebend? Wer sich mit der AfD abgibt kann zudem leicht für die bedauerlichen rhetorischen Exzesse mancher ihrer Funktionäre haftbar gemacht werden.

Journalisten des Wochenmagazins „Sieci“ („Netzwerk“) haben all die für Polen bedeutenden Fragen dem Berliner AfD-Chef Georg Pazderski gestellt. In wieweit seine Antworten für die gesamte AfD repräsentativ sind, bleibt offen. Der polnisch-deutsche Dialog jedenfalls ist um eine neue Facette reicher geworden. Das Interview erschien in der „Sieci“-Ausgabe vom 20. Januar 2019.

Georg Pazderski.

Frage: Die deutsche Politik ist ein durch und durch festgefügtes System mit einer starken Schieflage zur linken Seite. Wie konnte sich die AfD unter solchen Umständen durchsetzen?

Pazderski: Immer wenn irgendeine Gruppierung auch nur ein wenig rechts von der CDU auftauchte, erhoben sich sofort Stimmen: passt auf, das sind Nazis, ihr wisst doch um unsere Geschichte. Das wirkte. Bei der AfD hat es zum ersten Mal nicht funktioniert.

Wir sind im Bundestag vertreten, in sechzehn Landtagen, im Europaparlament. Bei den Europawahlen im Mai 2019 können wir bis zu zwanzig Mandate holen. Wenn wir an Unterstützung und Bedeutung gewinnen, büβen andere sie ein.

Es ist eine politische Kraft entstanden die anderen auf die Finger schaut, die den Finger in die Wunde legt. Mit so etwas hatten die etablierten Parteien seit dreiβig Jahren nicht zu tun. Auch daher rührt die Abneigung gegen uns.

AfD-Programm. Polnische Überstetzung.

Was war der wichtigste Grund des AfD-Wahlerfolgs 2015? Die Migrationskrise?

Nein, das war das seit vielen Jahren andauernde abdriften der CDU nach links, besonders zur Zeit Angela Merkels. Die Christdemokraten haben sozialdemokratische, grüne und teilweise noch linkere Positionen bezogen. Auf der rechten Seite entstand ein Vakuum, in das die AfD vorgedrungen ist.

Interessanterweise hat unser Erfolg die CDU nicht zu einer Kurskorrektur veranlasst. Sie glauben immer noch, mehr Stimmen zu gewinnen, wenn sie nach links gehen, anstatt nach rechts. Für uns ist das eine gute Nachricht, denn so wächst unser Potenzial. Das ist eine Chance die wir mit Ideen, Konzepten und Vorschlägen unterfüttern müssen. Wir müssen als eine Gruppierung wahrgenommen werden die Verantwortung übernehmen und Probleme lösen kann.

Die AfD jedoch wird weiterhin bezichtigt extrem rechts zu stehen und mit Neonazis zu sympathisieren. Auch in Polen sind solche Stimmen zu vernehmen.

Das Trommelfeuer dauert an. Die Zeitungen sind voll solcher Bezichtigungen, die von den Konkurrenzparteien geschürt werden. Gewiss, manchmal sagt jemand von unseren Mitgliedern so etwas, dass man sich nur an den Kopf fassen kann. Es sind aber Einzelfälle.

Elena Roon, die AfD-Kreisvorsitzende in Nürnberg verschickte in einer internen Chat-Gruppe ein Hitler-Bild mit der Anmerkung „Vermisst seit 1945 – Adolf bitte melde Dich! -Deutschland braucht Dich!“

Zum Beispiel. Wir hatten auch Fälle von Holocaustleugnung, es wurde demonstrativ die blaue Kornblume getragen, die den illegalen österreichischen Nazis als Erkennungszeichen diente.
Wir reagieren, bemühen uns solche Leute los zu werden, was nicht immer einfach ist. Dabei steht die AfD unter einer peniblen Beobachtung der gesamten Öffentlichkeit. Es reicht eine Eintragung in den sozialen Medien aus, um einen landesweiten Sturm der Entrüstung zu entfesseln.

Pro-polnische AfD-Stellungnahme.

Werden sie von den deutschen Geheimdiensten beobachtet?

Nicht als Ganzes, aber einzelne Personen können observiert werden.

Wenn sie einem Dauerbeschuss der Medien und der Politik unterliegen, wie verständigen sie sich dann mit ihren Wählern?

Wir arbeiten hart daran. Ich zum Beispiel unterhalte sehr korrekte Kontakte zu Journalisten. Es gibt natürlich auch die sozialen Medien, die immer noch verhältnismäβig frei sind.

In der Bevölkerung wächst zudem die Kritik an den traditionellen Medien. Ich kenne Leute, die auf deutsche Zeitungen verzichten und dazu übergehen die „Neue Züricher Zeitung“ zu abonnieren. Sie finden, das schweizerische Blatt beschreibt die deutsche Wirklichkeit viel objektiver als zum Beispiel die FAZ.

Es werden Stimmen laut, wir bewegen uns in Richtung einer „DDR 2.0“. Dorthin führen die eingeengten Horizonte, die politische Korrektheit, Versuche die sozialen Medien zu überwachen.

Pro-polnische AfD-Stellungnahme.

Wie ist die soziale Zusammensetzung der AfD? Wer sind ihre Mitglieder und Sympathisanten?

Das sind ganz normale Leute, die noch vor nicht langer Zeit CDU, SPD oder die Liberalen gewählt haben. Etwa zehn Prozent der Deutschen sind unsere Stammwähler, halten uns die Treue. Eine Gruppe von sechs bis zwanzig Prozent schwankt in ihrer Zustimmung für die AfD. Wir haben eine gröβere Unterstützung in der arbeitenden Bevölkerung als die SPD. Auch eine wichtige AfD-Wählergruppe sind die klassischen Liberalkonservativen.

Haben die Arbeiter das Gefühl, die SPD habe sie verraten?

Ja. Menschen aus unteren Sozialschichten betrachten uns als ihre Stimme im Parlament. Wer trägt die Kosten der Masseneinwanderung? Nicht diejenigen, die zehntausend Euro im Monat verdienen. Den Preis bezahlen Geringverdiener, die um die raren Niedriglohnjobs, bezahlbare Wohnungen, die Ausbildung ihrer Kinder konkurrieren müssen. Sie sehen, dass es nicht gut zugeht in Deutschland und finden, dass nur die AfD das ändern kann, die Wahrheit sagt, nicht versucht Sand in die Augen zu streuen.

AfD-Positionen. Keine EU-Einmischung in Polen und kein deutsches Kindergeld in EU-Deutschland für Arbeitende aus  EU-Polen.

Wie erklären Sie, dass die AfD in der ehemaligen DDR viel mehr Unterstützung erfährt als im Westen des Landes. Ein Teil eurer Kritiker ist der Meinung, die AfD zieht Wähler an die „autoritäre Sehnsüchte“ hegen.

Im Westen sind die Bindungen der Wähler an die traditionellen Parteien viel stärker. Dort wird oft seit Generationen dieselbe Partei gewählt. Das ist vererbte Zustimmung. Ältere Menschen bleiben der SPD oder der CDU treu.

Im Osten finden die Leute, dass wenn eine Partei versagt hat, dann sollte man etwas Neues ausprobieren. Im Osten Deutschlands ist die Demokratie wahrhaftiger, voller. Dort ist das Meinungsspektrum viel breiter und die Menschen haben weniger Angst ihre Meinung zu sagen.

AfD-Positionen. Von Polen beschämt. Polen haben Sachsen eine Mercedes-Motorenfabrik nach Jawor/Jauer weggeschnappt (oben). Polen elekrtifizieren die Bahnsstrecke Dresden-Wrocław viel schneller auf ihrer Seite der Grenze als die DB auf der Ihrigen.

Ist Ostdeutschland weniger eingeschüchtert von der politischen Korrektheit als der Westteil des Landes?

Auf jeden Fall. Die Ostdeutschen finden, dass sie 1989 und 1990 für eine wahre Demokratie gekämpft haben, für das Recht uneingeschränkt wählen zu können. Auch deswegen verzeichnen wir in den östlichen Bundesländern eine Unterstützung zwischen zwanzig und vierundzwanzig Prozent, und ich kann ihnen versichern, es ist noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Auch im westlichen Teil, vor allem im dortigen Süden haben wir viel Rückhalt. Das schwierigste Terrain für uns sind Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen. In Berlin gestaltet sich die Zustimmung für die AfD recht unterschiedlich. Die Hauptstadt ist nun mal ein gesamtdeutscher Mikrokosmos. Im Osten der Stadt bekommen wir jede vierte Wählerstimme, in manchen Stadteilen dort bis zu dreiβig Prozent.

Man kann eine hohe Unterstützung haben und dennoch nie an die Macht kommen.

Wir müssen uns in Geduld üben. Als die Grünen in die deutsche Politik vordrangen, hat man sie noch 1980 als eine „Terroristenpartei“ bezeichnet wegen ihrer Verbindungen zur Roten Armeefraktion. Sie waren vollends isoliert. Einige Jahre später zogen sie ein in die Landesregierungen. Joschka Fischer wurde Minister in Hessen und 1998 Auβenminister.

Ähnlich hat man ziemlich lange die PDS wegen ihrer totalitären Wurzeln behandelt. Heute arbeiten die Postkommunisten vielerorts mir der SPD zusammen.

So kann es auch der AfD ergehen. Die erste Chance könnte sich im Herbst 2019 nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen ergeben. Wir können dort zwischen zwanzig und fünfundzwanzig Prozent der Stimmen bekommen und die stärkste oder zweitstärkste Partei werden. Die CDU wird sich entscheiden müssen ob sie mit uns zusammenarbeiten oder sich an einer Vierparteien-Koalition beteiligen will. So eine Koalition zu bilden kann sehr schwer sein. Wir müssen nicht gleich in die Regierung eintreten, dass kann auch eine vereinbarte Tolerierung sein.

Mit der Zeit werden uns die anderen Parteien wie Partner behandeln, aber man muβ abwarten. Viele hoffen noch darauf uns auszuschalten, zu vernichten, mit allen Mitteln.

AfD-Positionen. Wieder Kontrollen an der Grenze zu Polen einführen.

In Bremen wurde der AfD-Politiker Frank Magnitz auf offener Straβe schwer verletzt. Ein politisch motivierter Beweggrund liegt nahe. Hat dieses Ereignis ein Umdenken im leitenden politischen und medialen Lager verursacht?

In Deutschland haben fünfundsiebzig Prozent aller Journalisten eine klar definierte linke Gesinnung. Das deutsche Journalistenmilieu als Ganzes ist demnach keineswegs objektiv. Die Journalisten sind mental, weltanschaulich eng verwoben mit der Regierung und mit linken Parteien. Viele von ihnen glauben allen Ernstes daran einer guten Sache zu dienen, edelmütig zu sein. Das ist manchmal schon ein Missionieren aus der Überzeugung heraus, am modernen deutschen Wesen wird die Welt genesen. So seien angeblich die Lehren aus unserer Geschichte. Dahinter verbirgt sich ein riesiges Schuldgefühl. So gesehen ist die Änderung der Einstellung zu einer rechten Partei, wie die AfD nicht einfach.

Der Zwischenfall mit Frank Magnitz kann auch ein Versuch sein die AfD einzuschüchtern. Fürchten Sie nicht um ihre Gesundheit und ihr Leben?

Ich habe keine Angst, aber ich schaue mich schon genau um beim Ein- und Aussteigen aus dem Auto. Ich bin einundvierzig Jahre lang Berufssoldat gewesen, bin gewohnt mit Gefahren umzugehen. Solche Vorfälle, wie der in Bremen bewirken, dass wir in der AfD vorsichtiger geworden sind, möglichen Provokationen aus dem Weg gehen, denn alles ist möglich.

Vor eineinhalb Jahren wurde mein Berliner Haus mit Farbbeuteln beworfen, die Fassade und die Fenster beschädigt. In meinem Auto haben sie die Scheiben eingeschlagen, die Reifen zerschnitten. Der Schaden betrug zwölftausend Euro.

Nicht seit heute wird dem deutschen Staat vorgeworfen, er toleriere die Aktivitäten linker Rollkommandos.

Die deutsche Regierung ist blind auf dem linken Auge. Linke Gewalt, auch Kriminalität werden hingenommen. In Hamburg, beim G20-Gipfel,veranstaltete die radikale Linke einen kleinen Bürgerkrieg und nichts passiert. Die Presse, die sich pausenlos über noch so kleine Neonaziaktivitäten aufregt, reagiert nicht auf die steigende Gewaltbereitschaft der anderen Seite. Die Botschaft ist klar: so lange Du gegen die Rechte kämpfst bist du sicher.

Wie beurteilen Sie die deutsche Vergangenheit, vor allem die im 20. Jahrhundert?

Die Jahre 1933-1945 waren eine dunkle Zeit. Mir ist immer noch nicht ganz klar, wie ein Volk mit so einer Kultur so tief fallen konnte. Der einzige Trost ist, dass wir es geschafft haben uns unserer Vergangenheit zu stellen. Wir reden darüber, wir ziehen keinen Schlussstrich, und so muβ es sein, damit sich das Geschehene niemals wiederholt.

Ergeben sich aus der Vergangenheit besondere Pflichten für den deutschen Staat und für das deutsche Volk?

Ja, wir haben besondere Pflichten, aber im heutigen Deutschland lebt die dritte und vierte Nachkriegsgeneration. Diese Menschen trifft keine Schuld an den Verbrechen, aber sie müssen darüber Bescheid wissen und dürfen nicht vergessen was passiert ist.

Trägt die Schuld an den Verbrechen das deutsche Volk oder tragen sie, in ihrer nationalen Zugehörigkeit nicht näher definierte, Nazis?

Wenn es um den Zweiten Weltkrieg geht trägt das deutsche Volk die Verantwortung für die Verbrechen. Natürlich gibt es auch einen historischen Hintergrund, den Ersten Weltkrieg und seine Folgen. Alle Völker haben damals Fehler begangen, nicht nur die Deutschen, auch die Amerikaner, Franzosen, Briten. Diese Ereignisse, gepaart mit der wirtschaftlichen Situation haben die Nazis an die Macht gebracht.

In seiner bekannten Hitler-Biografie schreibt Joachim Fest, dass wenn Hitler 1937 gestorben wäre man ihn als einen der herausragendsten deutschen Politiker einstufen würde. Hitler aber hat überlebt und es ist Schreckliches passiert. Die Deutschen trifft die Schuld dafür.

AfD-Positionen. Polen als Vorbild in der Migrationsfrage.

In Polen erweckte groβes Aufsehen was AfD-Chef Alexander Gauland gesagt hat: „Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Kriegspremier Winston Churchill sind, haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Das klingt schon sehr revisionistisch.

Ich weiβ nicht ob das die Absicht von Alexander Gauland war. Auf jeden Fall kann man stolz sein auf einige Leistungen deutscher Soldaten, rein militärisch betrachtet. Beispiel die Ardennen-Offensive Ende 1944 oder das was die Gespensterdivision unter Erwin Rommel geleistet hat. Man kann die Überraschungseffekte, die sie erzielt hat, ihre Schnelligkeit und Geschicklichkeit bewundern.

Das Studieren gewesener Schlachten und Militäroperationen ist ein Bestandteil der soldatischen Ausbildung und nichts Verwerfliches. Es gibt soldatische Leistungen, die geradezu heroisch waren, wie die eines deutschen Panzerkommandeurs der einhundertvierzig russische Panzer vernichtet hat. Von ihm kann man sagen, dass er der beste Panzersoldat war.

Diese Taten sind nur ein Teil eines Ganzen, dass verbrecherisch war.

Ja, das geschah im Namen einer verbrecherischen Regierung. Wir wissen, dass die Deutschen beinahe die gesamte polnische Intelligenz ermordet haben. Doch die einfachen Soldaten im Feld wuβten das nicht. Es kam vor, dass sie ritterlich gekämpft und gelungene Militäroperationen durchgeführt haben.

Das was Sie sagen nährt jedoch die Befürchtung, dass es nicht dabei bleibt. Sie beschränken sich auf die Bewunderung für einige Einheiten. Andere, auch die nächsten Generationen, können da weitergehen, sich für das perfekte In-Szene-Setzten der Nürnberger Parteitage begeistern, den Schwung mit dem Leni Riefenstahl ihre Filme gedreht hat oder noch Schlimmeres.

Nein, das kann man nicht vergleichen. Glauben Sie nicht, dass, vergleichbar, polnische Soldaten die Geschichte der militärischen Leistungen der polnischen Armee kennen sollten? Handwerklich betrachtet sollte man gewesene Militäroperationen erforschen. Historisch gesehen befehligte sie eine verbrecherische Regierung. Das unterliegt keinem Zweifel.

Will die AfD die deutsche historische Identität verändern, die in der Nachkriegszeit entstanden ist, die viele Tabus und Schuldgefühle enthält?

Die deutsche Geschichte zwischen 1933 und 1945 brachte Europa und der Welt Tod und Unglück. Das muβ auf uns lasten. Andererseits gehören zur deutschen Geschichte auch Karl der Groβe, Martin Luther, die Aufklärung, Bach. Wir können nicht sagen Deutschland das ist nur der Nationalsozialismus oder das sind nur die schönen Seiten. Die Geschichte ist ein Ganzes und so muβ man sie sehen.

Unmittelbar nach dem Krieg hat man über die Jahre 1939-1945 nicht gesprochen. In meiner Schule begann der Geschichtsunterricht mit dem antiken Griechenland, endete 1933 und wir sprangen über zum Jahr 1946. Dazwischen klaffte ein schwarzes Loch.

Zudem war meine Situation besonders. Für die Gleichaltrigen war ich der „Polacke“. Die erste Nachkriegszeit war sehr spezifisch.

Wie ist die Haltung Ihrer Partei zu den deutschen Nachkriegsgrenzen?

Die Grenzen sind so wie sie sein sollen. Ich bewundere bis heute Willy Brandt dafür, dass er sich dazu durchgerungen hat die Oder-Neisse-Grenze anzuerkennen. Ich habe übrigens für ihn gestimmt, weil ich der Meinung war, dass wir uns mit unseren östlichen Nachbarn verständigen müssen. Es gibt heute keine Grenzfrage.

Die AfD hat viel Zulauf bekommen in Folge der Migrationskrise von 2015. Warum hat sich Angela Merkel damals für die Grenzöffnung entschieden?

Das wissen wir nicht. Wir haben die Einberufung eines Untersuchungsausschusses beantragt, der diese Angelegenheit ausleuchten sollte. Merkels Entscheidung nämlich war ein Bruch des deutschen- und des Völkerrechts.

Zudem hat niemand die Deutschen nach ihrer Meinung gefragt. Eine ganze Menge Probleme sind deswegen bei uns in Deutschland und in Europa entstanden. Heute haben wir zwei Millionen Migranten mehr im Land. Nach Informationen der „Welt“ kostet jeder Migrant den deutschen Staat 3.500 Euro monatlich, also 42.000 Euro pro Jahr. Das ergibt 84 Milliarden Euro jährlich!

Dafür haben sie Tausende gut ausgebildete Ärzte und Ingenieure.
[lacht] Ein wichtiger Bestandteil dieser Unternehmung war das Betrügen der Öffentlichkeit. Es geht nicht nur um die Kosten.
Heute sehen wir, dass sich die Migranten nicht integrieren wollen. Wenn sie so viele sind, brauchen sie nicht Deutsch zu sprechen. Arabisch genügt. Das wiederum bedeutet, dass sie dauerhaft von unserem Sozialsystem leben werden.

Hinzu kommt ein Zuwachs an Kriminalität, vor allem an Vergewaltigungen und Messerstechereien. Laut Statistik wird einer von neun Migranten kriminell. In der übrigen Bevölkerung beträgt das Verhältnis eins zu fünfundsechzig.

Die Befürworter der Migration werden sagen, dass man sich mehr Mühe geben, mehr Geld investieren, noch offener sein muβ.

Mehr geht kaum mehr. Eins aber möchte ich klarstellen. Man muβ Kriegsflüchtlingen helfen, aber möglichst heimatnah, in den Nachbarländern. Für das Geld, das wir für einen Migranten in Deutschland ausgeben, können wir vor Ort wirksam einhundertdreiβig Menschen helfen.

Asylanten, die wirklich vor Verfolgungen fliehen, sollen bleiben dürfen. Doch 95 Prozent der Migranten kommen aus wirtschaftlichen Gründen. Sie sollten wir nicht reinlassen. Sicher, sie suchen ein besseres Leben und handeln sehr rational. Wir in ihrer Lage würden wahrscheinlich dasselbe tun. Die Migrationskrise ist nicht ihre Schuld. Schuld sind Politiker.

Wie lautet die politische Antwort der AfD auf die Migrationskrise? Es geht ja auch um den dramatischen Geburtenrückgang in Europa,das Altern der Gesellschaft, den Arbeitskräftemangel.

Wer hat gesagt, dass wir in Deutschland unbedingt 82 Millionen Einwohner haben müssen? Vielleicht reichen 75 oder 70 Millionen aus? Die nächste technologische Revolution ist im Anmarsch, viele Arbeitsplätze werden entfallen.

Heute geht es vor allem darum, dass wir keine offenen Grenzen mehr haben, dass Deutschland die Kontrolle über sie wiedergewinnt. Jeder der kein Bleiberecht hat bei uns sollte abgeschoben werden. Heute werden selbst illegale Migranten nicht belangt. In Berlin erlauben die Behörden jedem zu bleiben der hierher kommt.

Sind sie für die Abschaffung der Schengen-Zone?

Ja, weil die EU nicht fähig ist die Auβengrenzen zu kontrollieren.

Und wie halten sie es mit der EU?

Wir wollen sie reformieren in Richtung mehr Subsidiarität. Die Nationalstaaten sollen mehr zu sagen haben. Die EU soll sich nur damit beschäftigen, was sie besser als die Nationalstaaten lösen kann, zum Beispiel den gemeinsamen Markt hüten.
Heute reiβt die EU immer mehr Zuständigkeiten an sich. Wozu eigentlich? Sollte eine Reform nicht möglich sein, dann muβ Deutschland aus der EU austreten.

Der Dexit wäre das Ende der EU.

Zuerst müssen wir versuchen zu reformieren, und es ist uns klar, dass das mindestens einige Jahre lang dauern muβ. Auf keinen Fall jedoch werden wir einen europäischen Überstaat hinnehmen. Das Europäische Parlament wird niemals eine volldemokratische Legitimation haben.

Aus polnischer Sicht wird die EU vollends von Deutschland bestimmt und arbeitet für Deutschland.

Die Deutschen wiederum sind überzeugt, dass vor allem sie die EU finanzieren. Nicht einmal unsere EU-Exporte werden fair abgewickelt. In Wirklichkeit verkaufen wir auf Kredit, weil wir den Staaten des Südens Geld leihen. Zudem haben wir im Rahmen der Euro-Zone keinen Einfluss mehr darauf.

Bei dieser Gelegenheit kann ich euch raten, lasst die Finger von der gemeinsamen Währung. Der Euro hat Griechenland, Spanien, Portugal, Italien schreckliche Schäden zugefügt.

Was halten Sie von der Einmischung der EU in die polnische Justizreform?

Das ist eine innerpolnische Angelegenheit. Das Bild Polens und Ungarns in den deutschen Medien ist sehr negativ. Deutsche Politiker und Medien können nicht ertragen, dass es in einem benachbarten Land eine konservative Regierung gibt, die vieles anders sieht als sie.

Dasselbe gilt für Donald Trump. Ich habe einige Jahre lang in den Vereinigten Staaten gelebt, habe dort viele Freunde und ich weiβ, wie sehr sie mit dem jetzigen Präsidenten zufrieden sind. Sie sagen, er sei der erste Politiker seit Jahren der seine Wahlversprechen einhält.

Ist die AfD eine prorussische Partei?

Ganz sicher hat Ostdeutschland starke mentale und wirtschaftliche Bindungen an Russland. Viele deutsche Unternehmen leiden unter den Sanktionen gegen Russland. Wir brauchen Frieden in Europa. Es muβ eine europäische Ordnung entstehen, die die Interessen Russlands, der USA und der ostmitteleuropäischen Staaten berücksichtigt , die den Osten mit anderen Augen sehen als Deutschland.

Was soll man aber mit einem Russland anfangen, das reihum seine Nachbarn angreift? Georgien, die Krim, Ostukraine. Jetzt will es Weiβrussland verschlucken. Wie oft und wie lange kann man das mit Appellen abtun die zum Dialog aufrufen?

Die territoriale Ganzheit aller europäischen Staaten unterliegt keiner Diskussion. Man darf Russland nicht erlauben seine Grenzen Richtung Westen zu verschieben. Die Nato sagt das eindeutig und zeigt wo die rote Linie verläuft. Mit Russland kann man nur von gleich zu gleich reden. Das ist die Sprache die sie verstehen und respektieren. Eine Politik der Zugeständnisse, der Besänftigung und Beschwichtigung ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt.

Sind sie für die Anwesenheit amerikanischer Truppen in Europa?

Selbstverständlich. Die USA sind das Schlüsselelement der Nato, eines Bündnisses, dass uns seit so vielen Jahrzehnten den Frieden garantiert. Wer das infrage stellt versteht die Amerikaner nicht. Natürlich wollen sie Geschäfte machen, Geld verdienen. Es ist aber auch ein Volk, dass sich in Selbstlosigkeit übt und für die Verteidigung der Freiheit sehr viel übrig hat.

Welche Politik wird die Regierungspartei AfD gegenüber Polen und den anderen Staaten der Region verfolgen?

Ich und die anderen Führungspersonen der AfD hoffen, dass es gelingt nähere Kontakte zwischen den konservativen Parteien Europas aufzubauen. Wir wollen uns austauschen und zusammenarbeiten mit Recht und Gerechtigkeit. In vielen Bereichen haben wir fast gleichlautende Meinungen. Da muβ man ansetzen.

Wie wichtig ist für die AfD die Auβeinandersetzung mit der Ideologie der sogenannten offenen Gesellschaft?

Sehr wichtig. Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die sich dieser Herausforderung stellt. Die Gender-Ideologie, die sehr frühe Sexualisierung der Kinder, die politische Korrektheit, das alles lotst Europa in die falsche Richtung. Oft handelt es sich dabei auch um puren Unsinn. Wie kann man behaupten das man das Geschlecht beliebig wechseln kann? Ist doch absurd.

Angela Merkel sagt, der Islam sei ein Teil Deutschlands geworden.

Nein. Europa ist auf drei Hügeln gebaut. Auf Golgota, das ist das Christentum. Auf der Akropolis, das ist das antike Griechenland und auf dem Kapitol, das ist das antike Rom. Europa das ist die jüdisch-christliche Zivilisation. Was hat der Islam damit zu tun? Bis ins 17. Jahrhundert unternahm der Islam alles um Europa zu erobern. Das hätte ihm sogar gelingen können, wäre da nicht der polnische König Johannes III. Sobieski gewesen.

Sie sind polnischer Abstammung. Ihr Vater war Pole, wurde während des Krieges als Zwangsarbeiter nach Deutschland verschleppt und blieb dort nach dem Krieg. Ist das wichtig für sie?

Die Hälfte meines Blutes ist polnisch und deswegen weckt Polen in mir warme Gefühle. Meine Groβeltern waren Polen und ich weiβ, dass sie mich sehr geliebt haben. Sie schickten mir Pakete mit Konserven, Halva und Kinderbüchern, die mir mein Vater übersetzte. Das war nicht einfach, weil es nicht leicht ist das Kindergedicht „Die Lokomotive“ von Julian Tuwim ins Deutsche zu übertragen.

Sie waren ein ranghoher Berufssoldat. Warum sind sie in die Politik gegangen?

Nach der Rückkehr von Auslandseinsätzen, bei denen ich viele Jahre verbracht habe, musste ich feststellen, dass mein Land in die falsche Richtung abdriftet. Später ist mir klar geworden, dass man das nicht ändern kann, indem man nur wählen geht. Man muβ etwas tun.

Deutschland hat mir die Chance geboten viele meiner Träume zu verwirklichen. Jetzt, wo ich vier Enkelkinder habe, befürchte ich, dass sie nicht die Möglichkeiten haben werden, die ich hatte. Deswegen habe ich mich der entstehenden AfD angeschlossen. Wir haben viel erreicht. Auch in der Opposition beeinfluβen wir die Wirklichkeit.

RdP




Das Wichtigste aus Polen 23. Dezember 2018 – 19. Januar 2019

Kommentator Dr. Michał Kuź und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Nach dem tödlichen Attentat auf den Gdansker Stadtpräsidenten Paweł Adamowicz ♦ Strompreissperre. Regierung hat drohenden großen Strompreisanstieg verhindert ♦ Lega-Chef Matteo Salvini zu Besuch in Warschau und was daraus werden könnte ♦ Trump zieht plötzlich US-Truppen aus Syrien ab. Könnte das auch Polen widerfahren?




Pudding mit Kanten

Am 13. Januar 2019 starb Paweł Adamowicz.

Sein Tod war schrecklich. Umso überwältigender gerieten die Lobreden, die Paweł Adamowicz auf seinem letzten Weg begleiteten. Sie waren gut gemeint, aber sie hatten nicht viel zu tun mit dem wahren Leben eines Haudegen-Politikers, der es gut verstand sich sympathisch zu geben und grob zu agieren, der heftig austeilte und auf gleiche Weise einstecken musste. Sein politischer Kompass war sein überdimensionaler Ehrgeiz.

Während eines Wohltätigkeitskonzertes unter freiem Himmel, sprang am Abend des 13. Januar 2019 im Stadtzentrum von Gdańsk ein 27-jähriger Mann auf die Bühne. Mit einem knapp fünfzehn Zentimeter langen Messer stach er auf den Stadtpräsidenten von Gdańsk ein.

Der 53-jährige Paweł Adamowicz hatte, wie wir heute wissen, keine Chance. Von den insgesamt fünf Stichen, trafen ihn drei in Bauch und Brustkorb. Das Herz und fast alle inneren Organe wurden schwer verwundet. Zweimal gelang es dem Opfer Stiche abzuwehren. Schnitte am linken Handgelenk zeugten davon. Bis weit in den nächsten Tag hinein kämpften Ärzte um Paweł Adamowiczs Leben. Vergebens.

Von der Bühne, auf der sich Musiker und Offizielle tummelten, hallte lauter Gesang, bengalische Feuer wurden gerade gezündet. Adamowicz stand in einer schlecht beleuchteten Ecke. Das Geschehen ging zuerst im Krach und Lichtergewitter unter, aber der Mörder lief nicht davon. Er griff zum Mikrofon, um seine Botschaft zu verkünden. Er räche sich auf diese Weise an der einstigen Regierungspartei Bürgerplattform, die ihn unschuldig ins Gefängnis gesteckt habe. Erst dann konnte er überwältigt werden.

Der Täter Stefan W. ist psychisch schwer gestört, leidet an paranoider Schizophrenie, neigt zu Gewaltausbüchen, hat nie regelmäβig gearbeitet und lieβ sich von seiner Mutter durchfüttern. Er verlieβ im Dezember 2018 das Gefängnis, nachdem er eine fünfeinhalbjährige Haftstrafe bis auf den letzten Tag abgesessen hatte. Verurteilt hatte man ihn wegen vier Überfällen auf Bankfilialen, bei denen er geringe Geldbeträge erbeutete.

Mit Adamowicz wurde eine allseits bekannte politische Persönlichkeit, geradezu eine Institution, ermordet. Zwanzig Jahre lang war er Oberbürgermeister von Gdańsk. Nach den letzten Kommunalwahlen im Herbst 2018 begann seine sechste Amtsperiode. Zudem gehörte er zu den unerbittlichsten Widersachern der jetzigen polnischen Regierung, gegen die er heftig wetterte. Deswegen, und aufgrund gewichtiger Korruptionsvorwürfe, die er nicht glaubhaft widerlegen konnte, geriet Adamowicz in den letzten Jahren immer wieder in die Schlagzeilen.

Auf den Apostelnamen getauft

Er kam 1965 zur Welt, mitten in der Innenstadt von Gdańsk, in der ulica Mniszki, der einstigen Nonnengasse, wohin seine Eltern 1946 aus der zwangsweise an die Sowjetunion abgetretene Stadt Wilno/Wilna umgesiedelt wurden.

In solchen Familien kam der Kommunismus keinen Fuβbreit über die Türschwelle. Schwer gezeichnet von ihren Erfahrungen mit den Sowjets im nun abgetrennten polnischen Osten, pflegten die Adamowiczs in ihren vier Wänden die nationale Tradition, das Gedenken an die Opfer sowjetischer Verbrechen, die 1940 in Katyń und anderswo ermordet wurden oder durch die Hölle der Verbannung nach Sibirien gingen. Der Glaube war das Fundament, und es verstand sich von selbst, dass die beiden Söhne auf die Namen der Apostel Piotr und Paweł (Peter und Paul) getauft wurden.

Brigittenkirche in Gdańsk.

Nebenan befand sich die Brigittenkirche, wo der rührige Henryk Jankowski, der spätere Beichtvater von Lech Wałęsa, Gemeindepfarrer war. Das Gotteshaus galt schon in den Siebzigerjahren als ein Hort der Opposition. Paweł und sein vier Jahre älterer Bruder Piotr waren dort Messdiener.

Pawel Adamowicz. Ferien in der Hohen Tatra 1979.

Seit der Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981, bis zum Ende des Kommunismus 1989, war Jankowskis Pfarrhaus das informelle internationale Informationszentrum der verbotenen Gewerkschaft Solidarność. Zähneknirschend mussten das die kommunistischen Behörden hinnehmen.

Vor der Pfarrei der Brigittenkirche, November 1988 (v. l. n. r.) : Pfarrer Henryk Jankowski, Premierministerin Margaret Thatcher, Lech Wałęsa.

Hier hielt, so die offizielle Propaganda, „der einfache Werft-Elektriker“ Lech Wałęsa Pressekonferenzen ab, gab Interviews. Hier war die Anlaufstelle westlicher Korrespondenten und Diplomaten, die Kontakt zu Solidarność suchten. Hier empfing Wałęsa prominente Gäste, wie u. a. 1987 den damaligen US-Vizepräsidenten George Bush und 1988 die britische Premierministerin Margaret Thatcher. Vor der Pfarrei rief im August 1989 Norbert Blüm seinen historischen Satz aus: „Marx ist tot, Jesus lebt!“. Paweł Adamowicz war stets in den Nähe.

Geschniegelt und gestriegelt

Als im Spätsommer 1980 die landesweiten Streiks mit der Gründung der Solidarność, der ersten freien Gewerkschaft im ganzen kommunistischen Machtbereich endeten, war Adamowicz fünfzehn Jahre alt und gerade Schüler am unweit gelegenen Nikolaus-Kopernikus-Lyzeum geworden.

Sechzehn Monate lang, bis Dezember 1981, als das Kriegsrecht verhängt und Solidarność verboten wurde, brodelte, wie im ganzen Land, auch an seiner Schule das oppositionelle Tun. Adamowicz nahm eine leere Vitrine, die in einem der Schulkorridore an der Wand hing, in Beschlag und begann mit einigen Mitschülern regelmäβig eine Wandzeitung mit dem Titel „Godło“ („Das Wahrzeichen“) zu veröffentlichen.

Das Kriegsrecht setze all dem am 13. Dezember 1981 ein Ende. Bruder Piotr wurde interniert und kam erst im August 1982 wieder frei. Paweł nahm die Miliz zum ersten Mal während einer groβen Protestdemonstration gegen das Solidarność-Verbot Anfang Mai 1982 fest.

Paweł Adamowicz (l.) bei der Papst-Messe am 12.06.1987 für ca. eine Million Menschen in Gdańsk beim Besuch Johannes Paul II.

Bruder Piotr war in jenen Jahren eine umtriebige und bedeutende Person in den Danziger Oppositionskreisen. Paweł dagegen mochte es beschaulicher. Er widmete sich dem Vertrieb von Untergrundpublikationen. Sein Metier waren Selbstbildungszirkel, wo sich wissbegierige junge Leute trafen, um mit Hilfe oppositioneller Historiker, Soziologen, Ökonomen Lücken in ihrem Wissen zu füllen, die das offizielle Bildungssystem hinterlieβ, weil es hunderte von Tabuautoren und Tabuthemen gab, wie die Katyń-Morde der Sowjets.

Paweł verkörperte damals den Musterschüler. Beste Noten, stets geschniegelt und gestriegelt, höflich, hochgewachsen, etwas unbedarft und schüchtern, schnell errötend, intelligent, belesen, aber auch jeder Zeit da für andere. „Baby face“ nannten sie ihn damals oder „budyń“ („Pudding“). So jemand wie er damals, wird auch heute noch gerne zum Kassenwart oder zum Klassensprecher gewählt.

Paweł Adamowicz, Chef des studentischen Streikkomitees an der Universität Gdańsk. Mai 1988.

So trat er im Mai 1988 zum ersten Mal vor einem breiten Publikum in Erscheinung. Kommilitonen setzten auf seine Besonnenheit und wählten Paweł Adamowicz zum Chef des studentischen Streikkomitees an der Universität Gdańsk, wo er Jura studierte. Der Streik war ein Zeichen der Solidarität mit den Arbeitern der Danziger Lenin-Werft, die wieder einmal die Arbeit niedergelegt hatten, um die Wiederzulassung der Solidarność zu erzwingen. Der Streik scheiterte. Wer hätte damals gedacht, dass schon ein gutes Jahr später der kommunistische Spuk in Polen vorbei sein würde.

Nun machten Leute wie Adamowicz atemberaubende Karrieren. Um sich dem Geist der Zeit gewachsen zu zeigen, wählte der gewendete Senat der Universität Gdańsk den 25-jährigen Magister 1990 zum Prorektor für Studentenfragen. Im gleichen Jahr schaffte Adamowicz bei den ersten freien Kommunalwahlen den Sprung in den Stadtrat von Gdańsk.

Pharao Adamowiczs Pyramiden

Noch versuchte er sich als Rechtsberater zu etablieren, aber die Politik ergriff zunehmend Besitz von ihm. Vier Jahre später wurde er erneut Ratsherr und der Stadtrat wählte ihn zum Vorsitzenden. Nach weiteren vier Jahren, 1998, wählten ihn die Ratsherren zum Stadtpräsidenten, wie die Oberbürgermeister in Polen heiβen. Als im Jahr 2002 die Stadtoberhäupter zum ersten Mal direkt gewählt wurden, war Adamowicz wieder der Sieger. So sollte es noch 2006, 2010, 2014 und 2018 sein.

Am Anfang der Neunzigerjahre kam der wirtschaftliche Zusammenbruch. Ein Staatsbetrieb nach dem anderen ging Pleite, mit dabei die Werft, die ruhmreiche Wiege der Solidarność. Die Arbeitslosigkeit stieg gewaltig, nur wenige Heimwehtouristen aus Deutschland bevölkerten die wiederaufgebaute Rechtstadt, wie die Altstadt in Gdańsk heiβt. Die Stadtkasse war so leer, dass die Straβenbeleuchtung um 22 Uhr gelöscht werden musste.

Heute sind das längst vergangene Zeiten. Gdańsk boomt, wie alle anderen Groβstädte in Polen. Der EU-Beitritt, viele Standortvorteile, die Beibehaltung der eigenen Währung, die Emsigkeit der Polen u. e. m. befeuern bis dato die anhaltend gute Konjunktur.

Adamowicz vor dem Amber-Stadion in Gdańsk.

Ausgezahlt hat sich in all den Jahren Adamowiczs Hartnäckigkeit Gdańsk zu einem der Austragungsorte der Fuβball-EM 2012 zu machen. In seine Amtszeit fiel die gelungene verkehrstechnische Anbindung der früher schwer erreichbaren, teilweise brachliegenden Hafenflächen an der Toten Weichsel, unter der seit 2016 ein Tunnel verläuft.

Adamowicz im Tunnel unter der Toten Weichsel. April 2016.

Zu Adamowiczs Hinterlassenschaften gehören jedoch auch monumentale Monsterbauten, in denen er sich, einem Pharao gleich, verewigen wollte. Da ist das tiefschwarz-klobige Gebäude des Shakespeare-Theaters, im Volksmund „Krematorium“ genannt. Mit seinen kolossalen Ausmaβen (ein Volumen von 53.000 Kubikmetern, die Nutzfläche beträgt über 12.000 Quadratmeter) erdrückt es geradezu die prächtige Rechtstadt mit der Marienkirche.

Das Shakespeare-Theater.

Um die Ecke, gegenüber vom Goldenen Tor, verstellt seit Mai 2018 den Blick auf die Rechtstadt das 33 Meter hohe Forum-Gdańsk-Handelszentrum, ebenfalls ein Lieblings-Projekt Adamowiczs. Volumen gut 700.000 Kubikmeter, Nutzfläche knapp 150.000 Quadratmeter. Die Aufstellung lieβe sich fortsetzten.

Das sonderbare Aktienportfolio

Der Bauboom, der vor einigen Jahren Gdańsk erfasste, hat sich inzwischen in Bauwut verwandelt. Adamowicz, so der Vorwurf der Opposition und der Denkmalschützer, lieβ in Gdańsk die Baulöwen zunehmend schalten und walten wie sie wollten. Hing das damit zusammen, dass der Stadtpräsident bis kurz vor den letzten Kommunalwahlen (im Herbst 2018) 37.000 Aktien der Firma Robyg im Wert von umgerechnet ca. 36.000 Euro besaβ? Anfang 2019 betrieb Robyg acht Groβbaustellen in Gdańsk.

Adamowicz war zudem bis zuletzt Besitzer von 1.100 Aktien der Firma Budimex für weitere umgerechnet gut 53.000 Euro. Budimex will im Stadtteil Zaspa/Zaspe, entgegen heftigen Protesten der Anwohner, die Landebahn des 1974 stillgelegten Flughafens überbauen.

Das Tryton Business House. Im Vordergrund Denkmal für die 1970 gefallenen Werftarbeiter (Fragment).

Des Weiteren hatte Adamowicz in seinem Portfolio 17.000 Aktien der Firma Echo Investment für umgerechnet ca. 20.000 Euro. Diese baute gegenüber der stillgelegten Werft das Tryton Business House mit 25.000 Quadratmetern Nutzfläche.

Auf den Interessenkonflikt angesprochen, antwortete Adamowicz allen Ernstes, für ihn sei das bis dato ein Verlustgeschäft gewesen. Die Aktien von Budimex und Echo Investment seien, seit ihrem Kauf im April 2018 beziehungsweise im November 2017, nämlich im Kurs gefallen. Auβerdem handle er im Geiste des Wirtschaftspatriotismus, wenn er Aktien polnischer Unternehmen erwerbe.

Viel eigenes Geld übersehen

Adamowiczs Vermögen vergröβerte sich rasch. Im Dezember 2005 kaufte das Ehepaar Paweł und Magdalena Adamowicz zwei Wohnungen in der Wohnanlage Neptun Park in Stadtteil Jelitkowo/Glettkau. Eine dritte erwarb Adamowiczs Schwiegermutter Janina Abramska.

Ihre Versicherungsagentur Olympia bekam von der Stadt, neben anderen lukrativen Aufträgen, das zeitlich uneingeschränkte Exklusivrecht zum Abschluss von Vermögens-, Verkehrs– und Haftpflichtversicherungen mit der Verwaltung der Pommerischen Sonderwirtschaftszone, die über 35 Unterzonen in ganz Polen verfügt.

Wohnanlage Neptun Park. Apartment.

Die Wohnungen wurden von den Dreien noch vor Baubeginn gekauft und zwar sehr günstig. In einer ruhigen Traumlage, unweit von einem Goldsandstrand, mitten im Grün, bekam das Ehepaar Adamowicz für beide Wohnungen umgerechnet gut 65.000 Euro Rabatt. Die Schwiegermutter knapp 41.000 Euro. Kurioserweise erhielt der Investor von Neptun Park genau drei Wochen später die Erlaubnis das wertvolle Grundstück dichter und höher zu bebauen, als in der ursprünglichen Baugenehmigung vorgesehen.

Alle ranghohen staatlichen und kommunalen Beamten in Polen, ausnahmslos alle kommunalen Mandatsträger, Abgeordnete, Staatsanwälte und neuerdings auch Richter sind verpflichtet am Jahresanfang eine Vermögenserklärung abzulegen, die im Internet allgemeinzugänglich ist. Die Angaben werden auf ihren Wahrheitsgehalt vom Zentralen Antikorruptionsbüro (CBA) überprüft.

Im Falle Adamowiczs stellte sich nach und nach heraus, dass er im Januar 2009 sowie im Februar 2010, zusätzlich zu den fünf Wohnungen und zwei Baulandparzellen, die er bereits besaβ, zwei weitere Wohnungen gekauft hatte, sie in den entsprechenden Vermögenserklärungen jedoch nicht aufführte. Zudem waren alle Angaben über Ersparnisse niedriger als bei der Überprüfung festgestellt.

In der Erklärung für 2011 blieben Geldanlagen von umgerechnet 77.000 Euro unerwähnt, plus knapp 6.000 Euro Mieteinnahmen. Im Jahr 2012 ebenfalls gut 20.000 Euro plus knapp 5.000 Euro Mieteinnahmen sowie gut 7.000 Euro für Anteile an dem Investmentfond ARKA BZ WBK. Für die Jahre 2011 und 2012 ergab sich daraus, so das CBA, eine Steuerminderung von umgerechnet knapp 31.000 Euro.

Adamowicz lieβ wissen, er habe sechsunddreiβig Bankkonten und da könne schon mal was durcheinandergeraten. Auβerdem habe er einmal gemachte Fehler von einem Jahr auf das nächste, durch das Abschreiben der Vermögenserklärungen, weitergegeben.

Bereits im Oktober 2013, zwei Jahre vor dem Wahlsieg von Recht und Gerechtigkeit, benachrichtigte das Zentrale Antikorruptionsbüro (CBA) die Staatsanwaltschaft. Im März 2016 stellte das Amtsgericht Gdańsk das Verfahren gegen Adamowicz wegen „Geringfügigkeit und bisheriger Straffreiheit des Angeklagten“ ein.

Paweł Adamowicz vor Gericht. April 2018.

Das Urteil rief damals, gelinde gesagt, erhebliches Staunen hervor und bestätigte in den Augen der Skeptiker, dass Gdansker Justizwesen sei tief verstrickt in örtliche Seilschaften. Die Staatsanwaltschaft reichte beim übergeordneten Distriktgericht Beschwerde ein. Ihr wurde, nach langem Zögern und Vertagen, stattgegeben. Ab September 2017 verhandelte das Amtsgericht Gdańsk, in einer anderen Zusammensetzung, den Fall neu, ohne sich allzu sehr zu beeilen. Nach dem Tod des Angeklagten wird das immer noch laufende Verfahren eingestellt.

Aus der eigenen Partei verbannt

Der Korruptionsverdacht, der auf Adamowicz lastete, entzweite ihn nach und nach mit seiner Partei, der 2001 gegründeten Bürgerplattform seines Schulkameraden Donald Tusk. Im März 2015 wurde er als Parteimitglied suspendiert. Seine Mitgliedschaft erlosch ein Jahr später.

Die Bürgerplattform wollte auf keinen Fall, dass Adamowicz bei den Kommunalwahlen im Herbst 2018 noch einmal für das Oberbürgermeisteramt kandidiert. Es war nicht etwa die Empörung über sein Finanzgebaren, sondern die blanke Angst, weitere Enthüllungen oder gar eine Verurteilung im laufenden Gerichtsverfahren könnten die Partei, mit der Adamowicz allgemein in Verbindung gebracht wurde, in ihrer Hochburg Gdańsk schwer schädigen.

Kommunalwahlen 2018. Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt in Gdańsk (v. l. n. r.): Jarosław Wałęsa (Bürgerplattform), Paweł Adamowicz, Kacper Płażyński (Recht und Gerechtigkeit).

Doch Adamowicz blieb stur. Er gründete sein eigenes Wahlkomitee. Die Bürgerplattform schickte gegen Adamowicz einen eigenen Kandidaten ins Rennen, den Sohn von Lech Wałęsa, Jarosław. Nach seiner Ermordung beweihräuchert die Bürgerplattform Adamowicz wieder. Noch drei Monate zuvor, während des Kommunalwahlkampfes, beschimpfte sie ihn als korrupt und unfähig.

Dasselbe taten noch im Herbst 2018 ausgiebig Medien, wie die „Gazeta Wyborcza“, die ihn nach seinem Tod plötzlich als  Opfer einer jahrelangen  „Hetzkampagne“ staatlicher Behörden und nationalkonservativer Medien darstellen.

Jarosław Wałęsa schied im ersten Wahlgang aus. In der Stichwahl am 4. November 2018 gewann Adamowicz gegen Kacper Płażyński (fonetisch Puaschinski), den von Recht und Gerechtigkeit aufgestellten Kandidaten.

Warum war er so erfolgreich?

Adamowicz hatte offensichtlich einen Freibrief von seinen Wählern bekommen. Egal wie dubios er sich benahm, sie hielten ihm die Treue. Warum, dass bedürfte vertiefter soziologischer Untersuchungen, aber einige wichtige Ursachen liegen auf der Hand.

Je länger er regierte, umso enger war das Geflecht aus Seilschaften, Abhängigkeiten, Schweigegeboten und Ängsten, umso gröβer das allgemeine Verlangen alles lieber beim Alten zu belassen.

Die Stadt mit knapp einer halben Million Einwohnern gibt jedes Jahr umgerechnet 900 Millionen Euro aus. Von den 275.000 Einwohnern Gdańsks im arbeitsfähigen Alter bekommt fast jeder Dritte sein Gehalt von der Stadt mit ihren 27 kommunalen Betrieben, dazu den Grundschulen, Kindergärten, Kultureinrichtungen, teilweise dem Gesundheitswesen usw., oder er lebt von städtischen Aufträgen. Man rechne die Familienmitglieder hinzu. Auf sie konnte Adamowicz auf jeden Fall zählen.

Zudem verwandelte sich der einst brave Provinzpolitiker nach und nach in einen hartgesottenen Macher, einen Meister der Machtspiele: des Verteilens, des Austeilens, des Gegeneinander-Ausspielens.

Vor allem jedoch stand Adamowicz mit seinen provinziellen Minderwertigkeitskomplexen, und dem Umgang mit ihnen, stellvertretend für sehr viele seine Wähler. Wie könnte man sie überwinden? Indem man den Ballast „des Polentums“ über Bord wirft.

„Das Polentum verdummt uns, macht uns blind, führt uns ins Reich der Mythen. (…). Es ist selbst ein Mythos. Ja, das Polentum assoziiert man mit Niederlage, mit Pech, mit Gewitterstürmen. Es kann ja auch nicht anders sein. Polentum das ist Abnormität.“ Diese öffentliche Feststellung seines Idols und politischen Förderers Donald Tusk aus dem Jahr 1989, von der er sich nie distanziert hat, verinnerlichte Paweł Adamowicz zunehmend.

 Oberpatrizier der Freien Stadt Danzig

Paweł Adamowicz in Danziger Patriziertracht.

Je länger Adamowicz amtierte, umso mehr berief er sich auf die Hansezeit, als sich die reiche Stadtrepublik Gdańsk zwar im polnischen Staatsverband befand, aber seine inneren Angelegenheiten selbst regelte und sogar einmal Krieg gegen Polen führte. Zwar ergaben sich die Macht und der Reichtum Gdańsks aus seiner Lage und wären nicht denkbar ohne das polnische Hinterland, die Warenströme (Holz, Getreide, Salz, Teer, Honig, Tuchwaren usw.), die über die Weichsel von Polen kamen und nach Polen gingen. Doch diesen Aspekt überging die städtische Geschichtspolitik lieber mit Schweigen.

Museum der Freien Stadt Danzig.

Mit der Zeit entdeckte Adamowicz zudem die zwischen 1919 und 1939 existierende Freie Stadt Danzig (FSD) für sich. Es war zwar ein krisenschürendes, künstliches politisches Gebilde, geschaffen durch den Versailler Vertrag, und Polen gegenüber, das dort einige Vorrechte hatte, sehr feindselig eingestellt. Obendrein träumte die überwiegend deutsche Bevölkerung der FSD nur von einem: „heim ins Reich“. Hitler erfüllte ihr diesen Wunsch. Dankbar breitete sie vor seinem offenen Mercedes auf dem Langen Markt im September 1939 einen Blumenteppich aus. Die Polen der Freien Stadt wurden kurz darauf fast ausnahmslos im nahegelegenen Vernichtungslager Stutthof ausgerottet.

Enthüllung des „Grenz-Straβenrondells Freie Stadt Danzig Republik Polen (1920-1939)“.

Grenzstein FSD Polen in Kokoszki.

Mit Adamowicz lebte die FSD in verklärter Form wieder auf. Ein Museum direkt am Grünen Tor wurde eingerichtet. Straβenbahnen bekamen den weiβ-blauen Anstrich aus der FSD-Zeit. Nach dem ehemaligen Grenzübergang von der FSD nach Polen, im Stadtteil Kokoszki/Kokoschken, lieβ Adamowicz ein Straβenrondell benennen. Ein aus dem Museum geholter Grenzstein mit einem eingeritzten „P“ für Polen und FD „Freie Stadt Danzig“, markiert den alten Grenzverlauf. Seine Idee die gesamte Grenze der FSD mit nachgemachten Grenzsteinen abzustecken war dann doch zu viel des Guten und wurde vorerst verworfen.

Straβenbahn mit weiβ-blauem Anstrich aus der FSD-Zeit.

Dafür ist die Idee Straβenbahnen nach verdienten Alt-Danzigern zu benennen Adamowicz übel aufgestoβen, als herauskam, dass einer der Namensgeber, der Biochemiker und Nobelpreisträger Adolf Butenandt, ein Nazi war.

Nach Adolf Butenandt benannte Straβenbahn.

Polnische Armee raus, Migranten rein

Dessen ungeachtet träumte Adamowicz seinen Autonomietraum weiter, ohne dabei jedoch, da war er klug genug, die rote Linie zu überschreiten und ihn etwa öffentlich zu seinem Programm zu erheben. Doch die Indizien dafür, dass sein Glaube an die eigene politische Gröβe und Bedeutung schnell wuchs, häuften sich und das gefiel seinen Parteigängern.

Im Oktober 2016, auf einem der Höhepunkte der Auseinandersetzung um die Justizreform, lud Adamowicz die Richter des Verfassungsgerichts ein, in Gdańsk den 30. Jahrestag der Gründung des Gerichtes zu feiern. Während der von der deutschen Adenauer-Stiftung mitfinanzierten Veranstaltung rief er im Artushof die unverhüllte Drohung an die Adresse der Warschauer Behörden aus: „Wenn die Regierung schwächelt, nicht gut funktioniert, dann übernimmt die kommunale Selbstverwaltung ihre Funktionen, sie steht als Ersatz bereit“.

Feierlichkeiten auf der Westerplatte im Morgengrauen des 1. September 2018. Die Armee war dabei.

Weitere verbale Kraftproben fanden 2017 und 2018 statt, jeweils vor dem Jahrestag des Kriegsausbruchs am 1. September 1939. Die Feierlichkeiten finden auf der Westerplatte statt. Adamowicz provozierte wieder einmal gezielt die traditionsbewussten Polen. Er forderte, die polnische Armee solle nicht länger an den Feierlichkeiten teilnehmen, das sei nicht mehr zeitgemäβ, stattdessen solle sie Pfadfindern Platz machen.

Dezember 2018. Stadtpräsident Adamowicz übergibt der tschetschenischen Vorsitzenden die Gründungsurkunde des städtischen Migrantenrates.

Im Juni 2017 verkündete er, seine Stadt werde Migranten aufnehmen, also eine Maβnahme ergreifen, die allein in die Zuständigkeit der Zentralregierung in Warschau fällt.

Den Worten folgten keine Taten, aber die von Adamowicz wohlüberlegt betriebene mediale Verwandlung seiner Person in einen gewichtigen Gegenspieler des „Regimes“ in Warschau, wie er zu sagen pflegte, machte weitere Fortschritte.

Lenin und EU

Adamowiczs „Stadtrepublik“ sollte „hanseatisch“, „europäisch“, „weltoffen“, „tolerant“ und „multikulturell“ sein. Geflaggt wurde in Gdańsk in den letzten Jahren am liebsten mit der roten Danziger Zwei-Kreuze-Fahne und dem EU-Banner. Immer öfter gesellte sich die Regenbogenfahne dazu.

Stadtpräsident Adamowicz bei einer Homosexuellen-Veranstaltung im Mai 2018.

Derselbe Stadtpräsident, der noch 2005 eine Homosexuellen-Kundgebung nicht zulieβ, nahm 2017, wie selbstverständlich, die Regenbogenflagge schwingend, an einem Gay-Pride-Marsch teil.

Adamowicz setzte sich lautstark und medienwirksam für das Verbot der nationalradikalen Splittergruppe ONR ein, die einmal durch Gdańsk mit weiβ-roten Fahnen marschierte.

Solidarność-Mitglieder beseitigen im August 2012 den Namen „Lenin“ vom Werft-Eingangstor.

Gleichzeitig beharrte er darauf, dass auf dem historischen Einfahrtstor zur stillgelegten Danziger Werft, wie zu kommunistischen Zeiten, die riesige Aufschrift „Lenin-Werft“ prangte. Erboste Solidarność-Aktivisten haben ihm den „Lenin“ zweimal mit Schweiβbrennern vom Tor abgetrennt. Dann endlich gab der Lenin-Fan Adamowicz auf.

EU-Befürworter Paweł Adamowicz.

Bei der Umsetzung seiner Ambitionen spielte das „Europäische“, als das Gegenprojekt zu dem Traditionell Polnischen, eine wichtige Rolle. Mit dem Europäischen Zentrum der Solidarność (EZS), einem überdimensionierter Kasten mit rostiger Fassadenverkleidung und einer Nutzfläche von gut 25.000 Quadratmetern wollte sich Adamowicz sein wichtigstes Denkmal setzten. Hier wurde der Sarg mit seinem Leichnam aufgebahrt.

Gepflegt wird hier, in der ständigen Ausstellung, und vor allem in den öffentlichen Veranstaltungen, eine ausgesprochen einäugige Sichtweise der Gewerkschaft, deren wichtiges Fundament die polnische Volksfrömmigkeit war. Im EZS jedoch herrschen eine aufdringliche, linksliberale politische Korrektheit und Pädagogik vor. Viel Gender-Ideologie, eine geradezu kindisch naive Verherrlichung der EU vermischen sich mit einer hymnischen Verklärung des heute nur noch clownesk wirkenden Polterrentners Lech Wałęsa. So jedenfalls sehen es viele Solidarność-Veteranen und so sieht es die heutige Leitung der Gewerkschaft, die zwar Vertreter im Stiftungsrat hat, ansonsten jedoch um das EZS einen weiten Bogen macht.

Sarg mit dem Leichnam des ermordeten Stadtpräsidenten im EZS.

Auf tragische Weise gestorben ist ein ambitionierter und machtbewusster Politiker, der Konflikten nicht auswich und sie bis zum Letzten austrug. Ruhe geben war nicht seine Art. Möge er sie jetzt finden.

© RdP




Der Poltergeistliche

Am 27. Dezember 2018 starb Bischof Tadeusz Pieronek.

Die Tugend der Mäβigung bei der Strafpredigt war ihm nicht gegeben. Bischof Tadeusz Pieronek wurde nicht müde, Feuer, Schwefel und Schande gegen Polens regierende Nationalkonservative und alles was sie taten heraufzubeschwören. Aus Nachsicht nun Mäβigung walten zu lassen, wäre in seinem Fall jedoch verhängnisvoll. Schlieβlich ist nichts erfolgreicher als der Exzess, wenn jemand so sehr geltungs- und mediensüchtig ist, wie es der Verblichene war.

Held der Schreckensberichte

Zur Geltung verhalf dem Bischof die geballte Macht der Anti-Recht-und-Gerechtigkeit-Medien, sowohl der polnischen, wie die „Gazeta Wyborcza“, als auch der polnischsprachigen, die in groβer Zahl von ausländischen, überwiegend deutschen Medienunternehmen betrieben werden.

Fernsehteams aus Deutschland und Frankreich konnten jederzeit mit Pieronek rechnen, wenn sie ihre maβlos überzogenen Schreckensberichte im heutigen Polen drehten, dem angeblichen Hort des Faschismus, Nationalismus, Antisemitismus, Klerikalismus, der allgemeinen Unterdrückung und des heldenhaften zivilen Widerstandes, der in Wirklichkeit ein normaler Protest war, weder helden- noch massenhaft, dafür sehr hysterisch. Die Gegenseite kam in diesen Berichten gar nicht erst zu Wort.

Bischof Pieronek am Grab des verunglückten Staatspräsidenten Lech Kaczyński und seiner Gattin in der Wawel-Krypta. „Die gehören nicht hierher“.

Das Gefühl von Peinlichkeit schien dem Seelenhirten Pieronek dabei immer mehr abhandenzukommen. Noch im Frühjahr 2018, vor laufender TV-Kamera von France 3, am Grab des verunglückten Staatspräsidenten Lech Kaczyński und seiner Gattin stehend, wetterte der Geistliche gegen den für die beiden „unpassenden“ Bestattungsort in der königlichen Krakauer Wawel-Krypta und gegen das in Polen angeblich herrschende autoritäre Regime.

Das vermeintliche „Regime“, dem Bischof Pieronek stets unerbittlich die Leviten las, hat ihn deswegen nie im Geringsten belangt, ebenso wenig wie einen der Künstler, Wissenschaftler, Journalisten, Politiker, die in den Schreckensreportagen ausländischer Medien über Polen, gemeinsam mit ihm, ihre Jeremiaden anstimmten, frei nach Friedrich Schiller: „Alles in Polen hat sich in Prosa und Versen verschlimmert. Ach, und hinter uns liegt weit schon die goldene Zeit!“.

Mehr noch. Einer der führenden Vertreter des „Regimes“, Polens Staatspräsident Andrzej Duda, auch er in Kraków zu Hause, twitterte kurz nach Pieroneks Tod: „Wir haben uns gekannt und waren in vielen Angelegenheiten verschiedener Meinung, vor allem was die Politik angeht. Wir hatten oft unterschiedliche Ansichten, aber ich habe für den Herrn Bischof stets Achtung empfunden. (…) Sein Tod ist ein Verlust für die Kirche in Polen.“ Ob ausgerechnet diese Würdigung dem unversöhnlichen Gottesmann im Jenseits gefallen hat?

Ans Dritte Reich angeschlossen

Er gelangte dorthin nach einem langen Leben, dass 1934 seinen Anfang im Dorf Radziechowy, Landkreis Żywiec, nahm, etwa einhundert Kilometer südöstlich von Kraków, im heutigen Dreiländereck Polen-Slowakei-Tschechien.

Vater Władysław Pieronek (1896-1947). Haus in Radziechowy.

Der Vater war einst Gemeindevorstand, Eigentümer eines Gemischtwarenhandels, und ein vermögender Mann für ein Dorf, das damals in einem eher ärmlichen Teil Polens lag. Fleiβ und eisernes Sparen erlaubten dem Ehepaar Pieronek zehn Kinder groβzuziehen und ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen. Tadeusz war das achte Kind in der Geschwisterreihe.

Die Familie drängte sich in einer engen Wohnung in der ersten Etage des zweistöckigen Hauses, das der Vater über Jahre mühsam gebaut hatte. Unten war der Laden. Zwei Zimmer der ersten Etage wurden an junge Lehrer vermietet. Ganz oben befand sich das Warenlager.

September 1939. Deutsches Flugzeug, polnische Flüchtlingskolonnen.

Anfang September 1939 flüchteten die Pieroneks mit Tausenden anderer Zivilisten vor den schnell vorrückenden deutschen Truppen. Nach Tagen des Herumirrens im dichten Flüchtlingsstrom, der sich über die Landstraβen wälzte, immer wieder von deutschen Flugzeugen beschossen, kehrten sie erschöpft nach Hause zurück.

„Saybusch-Aktion“. Vertreibung der polnischen Bevölkerung.

Ihre Heimat wurde bereits im Oktober 1939 als Teil des sogenannten Regierungsbezirks Kattowitz (hierbei handelte es sich um den östlichen, polnischen Teil Oberschlesiens) an das Dritte Reich angeschlossen. Żywiec hieβ ab jetzt Saybusch. Im Landkreis sollten Deutsche aus dem Baltikum, der Bukowina, aus Wolhynien und dem Balkan, die Hitler „heim ins Reich“ befohlen hatte, eine neue Heimat finden.

Höfe, Wohnungen, Werkstätten, Läden wurden den deutschen Umsiedlern in Aussicht gestellt. Es galt diese Versprechen einzulösen, als im Morgengrauen des 20. September 1940 deutsche Räumkommandos mit der Aussiedlung der Polen begannen. Die „Aktion Saybusch“ lief an. Innerhalb von zwanzig Minuten durfte jeder Auszusiedelnde nur ein Gepäckstück zum Mitnehmen richten. Stunden später zogen Deutsche in ihre Unterkünfte ein.

„Saybusch-Aktion“. „Heim ins Reich“ geholte Deutsche ziehen ein.

Über Sammellager wurden bis 1944 etwa fünfzigtausend Polen aus dem Landkreis Żywiec in das sogenannte Generalgouvernement (so hieβen die Gebiete des besetzten Polens mit Warschau und Kraków, die nicht ans Reich angegliedert wurden) gebracht. Dort wurden sie zumeist auf freiem Feld abgesetzt und sich selbst überlassen.

Wohlwissend, dass auch sie dieses Schicksal ereilen wird, brachten die Pieroneks ihre Kinder bei Verwandten und Bekannten unter. Tadeusz und sein zwei Jahre älterer Bruder Mieczysław fanden Unterschlupf beim Bruder der Mutter, einem Priester in Kęty (deutsch Kenty). Es ist eine Kleinstadt zwischen Żywiec und Oświęcim, an dessen Rand sich das Vernichtungslager Auschwitz befand.

Bis Oświęcim sind es von Kęty aus nur zwanzig Kilometer. „Wir konnten Auschwitz riechen. Ein süβlicher Geruch lag in der Luft. Wir wussten was sich dort abspielt. Nicht in allen Einzelheiten, aber wir wussten es“, erinnerte sich der Bischof Jahrzehnte später in einem Interview. „In Oświęcim auf der Straβe habe ich einige Male Gefangenenkolonnen gesehen, SS-Männer, Hunde“.

Die Berufung

Im April 1945, der Krieg erreichte inzwischen die Vororte von Berlin, trafen nach und nach im ruinierten Haus in Radziechowy die verstreuten Kinder und die Eltern Pieronek ein. Es glich einem Wunder, alle hatten überlebt.

Je mehr sich nun der Kommunismus in Polen unter den sowjetrussischen Fittichen ausbreitete, umso schwieriger wurde das Leben der Pieroneks in Radziechowy. Das neue Regime gängelte die Privatwirtschaft immer heftiger: willkürlich auferlegte Sondersteuern, ständige Kontrollen und Durchsuchungen, Preisvorgaben die jeglichen Gewinn verschlangen. So sah die von den Kommunisten ausgerufene „Schlacht um den Handel“ aus, in der auch Tadeuszs Vater nicht bestehen konnte. Sein Laden wurde 1949 verstaatlicht. Die Kommunisten hatten die Schlacht gewonnen, nur gab es, so lange sie regierten, also bis 1989, kaum etwas zu kaufen.

Immerhin durfte Tadeusz, das Kind eines „Dorfbonzen“, die Grundschule beenden und 1951 das Abitur im Gymnasium von Żywiec machen. Dass er aufs Priesterseminar in Kraków gehen würde war für ihn seit Langem beschlossene Sache. Das tiefreligiöse Elternhaus, wo das Praktizieren des Glaubens so selbstverständlich war wie das Atmen, aber auch die Kriegserlebnisse, die Repressalien des Kommunismus formten seine Berufung.

Katholische Universität Lublin 1961.

Im Jahr 1957 zum Priester geweiht, studierte Pieronek bis 1961 Kirchenrecht an der Katholischen Universität Lublin (KUL). Bis Anfang der Neunzigerjahre war das die einzige verbliebene katholische Hochschule mit universitärem Charakter im ganzen kommunistischen Machtbereich von der Elbe bis Pjöngjang in Nordkorea.

Die Gängelungen und Repressalien der kommunistischen Verwaltung waren zeitweise so heftig, dass die Schlieβung der KUL nur eine Frage von Wochen, gar Tagen zu sein schien. Doch die Hochschule überdauerte. Dort verteidigte Pieronek seine Dissertation und erhielt Anfang der sechziger Jahre den Doktortitel.

Katz-und-Maus-Spiel mit der Stasi

Zu jener Zeit wurde die polnische Stasi auf ihn aufmerksam. Die geheimpolizeiliche Überwachung der katholischen Kirche im kommunistischen Polen war beinahe lückenlos. Jeder Geistliche, ob Pfarrer, Mönch oder Nonne, jeder Angestellte der Kirche, ob Organist oder Küster, hatte eine Geheimdienstakte, die ihm von Stasi-Dienststelle zu Stasi-Dienststelle folgte, jedes Mal wenn er versetzt wurde. Spitzel wurden mit Hilfe von Erpressung, Geld, oder durch gekonntes Ausnutzen von Minderwertigkeitskomplexen und Ambitionen angeworben und auf kirchliche Einrichtungen und Würdenträger angesetzt.

Eine gute Gelegenheit Kirchenleute in ihre Dienststellen zu locken und dort unter Druck zu setzen, boten der polnischen Stasi Reisepass-Angelegenheiten. Die Reisen ins kapitalistische Ausland waren damals, seit dem politischen Tauwetter vom Oktober 1956, immerhin möglich, aber sie wurden sehr streng reglementiert.

Die Kirche schickte ihre Geistlichen nach Rom zum Studium an die Päpstliche Lateranuniversität oder auf Missionen in die Dritte Welt. Folglich reichten sie Gesuche ein, man möge ihnen einen Reisepass ausstellen. Regelmäßig folgte erst einmal eine Ablehnung. Die Reisewilligen wurden zum „klärenden Gespräch“ in die örtliche Passbehörde, die in die Zuständigkeit der Stasi fiel, gebeten. Ausgestattet mit IM-Berichten über die Stärken und Schwächen der Antragssteller konnten Stasi-Offiziere diese gezielt ausfragen, einschüchtern, durch weitere Absagen und Vorladungen zermürben, um sie letztendlich als Spitzel anzuwerben. Nicht selten gelang das.

Im Jahr 1961 wollte Pfarrer Tadeusz Pieronek den Bruder seines Vaters, Paweł Pieronek, der in Detroit in den USA lebte und ein Fotoatelier betrieb, besuchen. Die Stasi zog wieder einmal alle Register und Pfarrer Pieronek willigte ein. Unter der Nummer 2718 und dem Tarnnamen „Felix“ wurde er in die geheime Spitzelkartei der Lubliner Woiwodschafts-Stasibehörde eingetragen. Man wurde sich einig, dass es dazu keiner Verpflichtungserklärung bedürfe. Im Oktober 1961 konnte er reisen.

So begann ein einige Jahre andauerndes Katz-und-Maus-Spiel Pieroneks mit der polnischen Stasi, was man anhand seiner Stasi-Unterlagen zurückverfolgen kann. „Als Gegenleistung für die Ausreiseerlaubnis hatte er sich bereiterklärt uns Auskünfte über antikommunistische Aktivisten und Strukturen unter den USA-Polen zu liefern“, heiβt es in einem Stasi-Bericht.

Sitz der Römischen Rota, der Palazzo della Cancelleria.

Doch, anstatt nach ein paar Wochen nach Polen zurückzukehren, flog Pieronek von den USA aus nach Rom, um beim Gericht der Römischen Rota, der zweithöchsten Spruchkammer der katholischen Kirche, ein zweijähriges Praktikum anzutreten. Erst jetzt merkten die Stasi-Leute, dass das sein eigentlicher Reisegrund gewesen war.

Als Diplomaten der polnischen Botschaft getarnte Agenten der polnischen Stasi machten ihn 1962 in Rom ausfindig und erinnerten an seine „Pflichten“. Pieronek erschien daraufhin 1962 und 1963 ein paar Mal zu konspirativen Treffen, plauderte einige Interna aus, über Verhaltensweisen, Vorhaben und Positionen einzelner polnischer Bischöfe, die am Zweiten Vatikanischen Konzil teilnahmen.

Polnische Bischöfe (v. l. n. r.) Antoni Baraniak, Karol Wojtyła, Primas Stefan Wyszyński, Bolesław Kominek beim Zweiten Vatikanischen Konzil.

Die Kommunisten in Moskau und im übrigen Ostblock betrachteten die beabsichtigten Reformen in der katholischen Kirche als sehr gefährlich, könnten sie am Ende die Kirche doch attraktiver und dadurch einflussreicher werden lassen. Das Ausspionieren des Konzils hatte also oberste Priorität und Pieronek war bei Weitem nicht die einzige polnische Stasi-Informationsquelle in Rom.

Im Nachhinein erst merkten die Stasi-Leute, dass Pieronek sie ein zweites Mal hinters Licht geführt hatte. Nach eineinhalb Jahren der Abwesenheit von Polen wollte er im Sommer 1963 wenigstens für kurze Zeit nach Hause, die Familie sehen. Damit die Behörden ihn wieder nach Rom fahren lassen würden, täuschte er vor, weiterhin Spitzel sein zu wollen. Wieder aus Polen in Rom angekommen, verweigerte er jedoch jegliche weitere Zusammenarbeit.

Pfarrer Tadeusz Pieronek Anfang der Sechzigerjahre in Rom.

Mehr noch. Aus anderen Spitzelquellen erfuhr die Stasi, dass Pieronek, noch vor seiner USA-Reise im Herbst 1961, die Stasi-Anwerbung seinen Vorgesetzten gemeldet hatte. Auch hatte er wesentlich dazu beigetragen kirchenintern einige polnische Geistliche in Rom als Stasi-Zuträger zu entlarven.

Der geistigen Enge des kommunistischen Polens der Sechzigerjahre entkommen, genoss er es die damalige Welthauptstadt der Mode und Kultur, das Rom Fellinis, Marcello Mastroiannis und Sophia Lorens erleben zu können, ohne sich jedoch davon vereinnahmen zu lassen.  Ausgestattet mit einem Pass des Vatikanstaates, damit ihn die Stasi zu Hause  wegen der vielen Stempel in seinem polnischen Reisedokument nicht belangen konnte, bereiste er Europa, unternahm zwei ausgedehnte Rundreisen durch die USA.

Vor allem jedoch studierte er und begleitete seinen Krakauer Bischof Karol Wojtyła bei dessen Aufenthalten in Rom.  Dort war er sein persönlicher Sekretär. Pieronek war dabei als Wojtyła 1977 den Kardinalshut in Empfang nahm, war zugegen bei Wojtyłas Gesprächen mit Papst Paul VI, er begleitete ihn bei seinen Reisen durch Italien.  Er meinte aus der damals entstandenen Nähe zum späteren Papst den Rückhalt in den innerkirchlichen Machtkämpfen zu haben, die er künftig entfachen sollte.

In jenen Jahren fertigte die polnische Stasi mehre Charakteristiken Pieroneks an. Er sei sehr pflichtbewusst, zudem ein hervorragender Kirchenjurist, dem viele Karrieretüren offen stünden. Dazu gescheit, gelehrig, aufgeweckt, fröhlich, kein Dogmatiker. Neigt jedoch zu Hochmut, Überheblichkeit und Geltungssucht.

Letztgenannte Eigenschaften wogen gut vier Jahrzehnte später so schwer, dass er ins Abseits geriet. Groll und Verbitterung darüber, verleiteten ihn in den letzten Lebensjahren zu immer radikaleren politischen Stellungnahmen und Verhaltensweisen.

Jahre des Aufstiegs

Noch überwogen jedoch offensichtlich die positiven Charaktereigenschaften. Nach der Rückkehr aus Rom 1965 begannen für Pfarrer Dr. Tadeusz Pieronek lange Jahre des Aufstiegs als Kirchenjurist und Wissenschaftler. Er habilitierte 1975. Den Professorentitel bekam er 1987 verliehen.

Hohe Ämter in der Krakauer Bischofskurie und leitende Beraterfunktionen im polnischen Episkopat paarten sich mit wissenschaftlichen Würden an allen polnischen kirchlichen theologischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Pieronek wurde nach und nach zum Mitherausgeber aller wichtigen polnischen kirchenjuristischen und theologischen Zeitschriften. Man wählte ihn zum Vorsitzenden der Polnischen Theologischen Gesellschaft u. v. m.

Bis zum Ende des Kommunismus in Polen 1989 behielt ihn die Stasi im Visier, aber sie konnte nichts gegen ihn ausrichten. Pieroneks wissenschaftliche Kompetenz, sein wachsendes Ansehen und sein durch und durch anständiger Lebenswandel machten ihn gegen Erpressungsversuche immun.

Pieroneks Sternstunde schlug Anfang der Neunzigerjahre. Er war maβgeblich an der Vorbereitung des Konkordats beteiligt, das im Juli 1993 zwischen Polen und dem Vatikan geschlossen wurde. Der Unterzeichnung folgte eine fast fünf Jahre lang dauernde heftige innenpolitische Auseinandersetzung um die Ratifizierung des Abkommens. Polens Postkommunisten, im Herbst 1993 an die Macht gekommenen, blockierten sie.

Der eloquent und einnehmend auftretende Pieronek war damals eines der wichtigsten medialen Gesichter der Kirche in diesem Streit. Da sprach nicht mehr nur der Fachmann für Kirchenrecht, sondern (seit 1992) der Weihbischof der Diözese Sosnowiec/Sosnowitz und vor allem (seit 1992) der Generalsekretär der Polnischen Bischofskonferenz.

Eitler Medienstar

Die Bischöfe, die ihn in dieses Amt wählten, mögen gedacht haben: er ist noch nicht alt (59 Jahre), gebildet, aber als hoher Würdenträger unerfahren. Man kann ihn leicht steuern. Das jedoch war eine Fehleinschätzung. Der intelligente und schlagfertige Pieronek legte einen Ehrgeiz an den Tag, den niemand so erwartet hatte.

Er entfesselte sofort einen nicht enden wollenden Kleinkrieg um Zuständigkeiten und Personalentscheidungen gegen den Vorsitzenden der Bischofskonferenz und Primas von Polen, Kardinal Józef Glemp. Nach Auβen drang damals kaum etwas davon. Beide Kirchenmänner waren klug genug, den Konflikt nicht auβer Kontrolle geraten zu lassen, aber die Spannungen, das wissen wir heute, waren enorm.

Sie wurden zum ersten Mal sichtbar, als Pieronek 1999 alles daran setzte Kardinal Glemps Wiederwahl zum Vorsitzenden der Bischofskonferenz zu verhindern. Er war damals nur noch Mitglied, nicht mehr Generalsekretär des Gremiums, und er ging mit seinem Anliegen an die Presse. Diese für Kirchenkreise, wo auf Diskretion sehr geachtet wird, geradezu rabiate Vorgehensweise wurde Pieronek zum Verhängnis. Er scheiterte kläglich.

Das wichtigste Pfund mit dem Pieronek in seiner Zeit als Generalsekretär der Polnischen Bischofskonferenz wucherte, war seine, für damalige Kirchenverhältnisse, enorme Medienpräsenz. Eloquent, kompetent, dynamisch kam er daher, machte vor den Kameras und Mikrofonen eine gute Figur. Man sah, er gefiel sich in dieser Rolle.

Pieronek machte vor den Kameras und Mikrofonen eine gute Figur, und er gefiel sich in dieser Rolle.

Zunehmend selbstverliebt, vergaβ der neue Medienstar jedoch Distanz zu wahren. Bischof Pieronek wurde Teil der Medienwelt und erlag, wie viele weltliche Politiker auch, der Illusion sie dauerhaft in seinem Sinn beeinflussen zu können. Die Zuneigung der linksliberalen Medien, die in den Neunzigerjahren in Polen den Ton angaben, beeindruckte ihn sehr.

Er trug seine Kumpanei mit Adam Michnik, Chefredakteur der eindeutig kirchenfeindlichen „Gazeta Wyborcza“, offen zur Schau. Er wurde Mitglied im Rat der von George Soros finanzierten, alles andere als kirchenfreundlichen, Batory-Stiftung. Beeinflusst hat er sie dadurch nicht im Geringsten, aber sie beeinflussten ihn. Vor allem übernahm er ihre Sichtweise der polnischen Politik und ihre krassen Freund-Feind-Bilder.

Viel gewollt, wenig bewirkt

Mit seiner Idee von der Schaffung moderner, starker Kirchenmedien in Polen erlitt Pieronek Schiffbruch. Auf sein Betreiben hin, wurden fast alle kleinen Diözesan-Rundfunksender zu einem groβen katholischen Radio zusammengelegt: locker, flockig, unkompliziert, mit viel Musik. Was er nicht bedacht hatte: auf dem Gebiet der Unkompliziertheit waren andere Radiosender schon damals viel weiter. Pieroneks Radio musste, mangels Geld, an einen ausländischen Investor verkauft werden, der die letzten katholischen Sendungen umgehend aus dem Programm nahm.

Die von Pieronek aus der Taufe gehobene Katholische Informations-Agentur (KAI) besteht noch, aber ihre Bedeutung auf dem Medienmarkt blieb gering. Eine katholische Zeitung, ein katholischer Fernsehsender, die er angedacht hatte, sind nie entstanden.

Der ehrgeizige Bischof Pieronek scheiterte dort, wo der Redemptoristen-Pater Tadeusz Rydzyk in Toruń/Thorn Erfolg hatte. Aus Spenden finanziert, schuf er Radio Maryja, den TV-Sender Trwam, die Tageszeitung „Nasz Dziennik“ und eine Medienhochschule, die katholische Journalisten ausbildet. Je mehr Erfolg diese sehr traditionell ausgerichteten Medien hatten, umso heftiger wetterten der gescheiterte „liberale Bischof“ und seine medialen linken Verbündeten gegen sie.

„Bischof Ohneland“

Er war sich sicher, 1998 die Wiederwahl zum Generalsekretär der polnischen Bischofskonferenz in der Tasche zu haben, ohne zu merken, dass er als Selbstdarsteller für die Kirche zunehmend zu einer Belastung wurde. Die Niederlage versetzte seinen Ambitionen einen mächtigen Dämpfer.

Aus Angst in der Provinz ausharren zu müssen, lieβ er sich daraufhin von seinen Pflichten in der Diözese Sosnowiec, für die er ohnehin nie Zeit hatte, entbinden und wurde zu einem „Bischof Ohneland“. Die Ernennung zum Rektor der Päpstlichen Theologischen Akademie in Kraków (1998 – 2004) entsprach bei Weitem nicht seinen Ambitionen.

Mit 71 Jahren wurde Bischof Pieronek 2005 zum Senior-Domherrn im Domkapitel der Königlichen Basilika und Erzkathedrale der Heiligen Stanislaus und Wenzeslaus auf dem Wawelhügel in Kraków gewählt, was einer Pensionierung gleichkam.

Krass, krasser, Pieronek

Der pensionierte Bischof empörte sich immer wieder über die angebliche „Politisierung der Kirche, die ihre Sympathien für die Nationalkonservativen kaum verbergen kann“, und verwandelte sich derweil endgültig in einen Politiker im permanenten Unruhestand. Es war ihm ein Bedürfnis zu beweisen, dass er noch Geltung hat, dass seine Meinung wichtig sei, dass es Medien gibt, die seine Meinung lautstark kolportieren und ein Publikum, das sie ernst nimmt.

Er geiβelte kollektiv seine Amtsbrüder, sie entsagten angeblich der Bescheidenheit und dabei bewohnte er selbst auf Kosten der Kirche ein Luxusapartment auf dem Wawel. Er forderte vehement, Polen solle Migranten aufnehmen. Dass Kirche und Regierung viel leisten in Syrien, dem Libanon und in Jordanien, um das Los der Kriegsflüchtlinge vor Ort zu lindern überging er stets mit Schweigen.

Nur einmal widerfuhr dem Bischof eine Entgleisung, die ihm seine Bewunderer sehr übel nahmen. Im Januar 2010 äuβerte er in einem Interview, der Holocaust werde als „Propagandawaffe benutzt, um Vorteile herauszuschlagen, die oft ungerechtfertigt seien.“ Zwar zog er diese Behauptung schnell zurück und verurteilte in der drauffolgenden Zeit den Antisemitismus immer wieder ausdrücklich. Doch mehr als ein Jahr lang stellten ihn, die ihm sonst so gewogenen Medien unter Quarantäne.

Pieronek hielt sich aus tiefster Überzeugung an die Kirchendoktrin. Seine ablehnenden Äuβerungen zum Feminismus, zur künstlichen Befruchtung, zur Tötung ungeborener Kinder, zur „Homoehe“ lieβ man ihm zähneknirschend durchgehen, schlieβlich war er katholischer Bischof. Er revanchierte sich mit der Gleichsetzung seines Landes mit Nordkorea, bemühte gern Hitler und Stalin, wenn es galt die Lage in Polen zu schildern.

„In Polen herrscht ein schwül-stickiges Klima. Man riecht überall den Gestank von Faschismus, Rassismus, Kommunismus und Nationalismus. Wir werden eines Tages daran ersticken.“

„Bald wird es in jedem Städtchen ein Denkmal Lech Kaczyńskis (des 2010 verunglückten Staatspräsidenten – Anm. RdP) geben müssen, so wie es in der Sowjetunion Stalin-Denkmäler gab, und in jeder Wohnung ein Portrait Lech Kaczyńskis, vor dem man sich wird verbeugen müssen so wie in Nordkorea.“

„Wir sind am Ende des Weges angekommen. Es herrscht zwar keine formal ausgerufene Diktatur, aber das was wir in Polen haben, weist alle Merkmale einer Diktatur auf.“

Die Sozialprogramme der Regierung „das neue Kindergeld in Höhe von 500 Zloty, der soziale Wohnungsbau, das Schulausstattungsgeld zu Beginn des Schuljahres über 300 Zloty, die Lohnerhöhungen für Lehrer, das alles dient einzig und allein der Wählerbestechung. (…) Als Hitler an die Macht kam hat die Mehrheit der Deutschen auch geglaubt, dass seine Politik ihren Bedürfnissen entspricht.“

„Das war eine Verzweiflungs- aber auch eine Heldentat“. So kommentierte Pieronek die Selbstverbrennung eines offenbar geistesgestörten Mannes am 19. Oktober 2017 im Stadtzentrum von Warschau, der verkündet hatte, er tue es aus Protest gegen die Regierungspolitik. In diesem Fall fand es die Bischofskonferenz für angebracht, sich von diesen Äußerungen offiziell zu distanzieren.

Die Regierung „ordnet die Behinderten einer Menschenkategorie zu, die vegetieren und letztendlich sterben soll. Das wäre das Beste für die Regierenden“, so Pieroneks Kommentar zu dem Protest einer Gruppe von Eltern mit behinderten Kindern im Parlament im Frühjahr 2018. Sie kampierten einige Wochen lang in der Parlamentslobby und forderten mehr Betreuungsgeld.

Bischof Tadeusz Pieronek wühlte Polen immer wieder auf. Er erregte Anstoβ und trug, leider, erheblich zur Verschärfung der politischen Debatte in Polen bei, weil er nicht fähig war seine Gefühlsausbrüche zu bändigen.

War er sich dessen bewusst? Eine Anekdote, die er immer wieder erzählte, klingt aufschlussreich: „Bischof Pieronek war gestorben und ging in Richtung Paradies. Plötzlich blieb er vor einer halboffenen Tür stehen und sah Petrus, der ziemlich beschäftig zu sein schien. Ein Engel flog herbei und verkündete streng: »Polnische Bischöfe werden hier nicht aufgenommen.« Das war Bischof Pieronek sehr unangenehm. Da sah ihn Petrus. Er eilte herbei und sagte: »Tadeusz? Komm rein, du bist doch kein richtiger Bischof.«“

Tadeusz Pieronek fand seine letzte Ruhestätte in der Bischofskrypta der Krakauer Peter-und-Paul-Kirche. Das „Regime“ wurde bei den Trauerfeierlichkeiten durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wissenschaftsminister Jarosław Gowin vertreten.

© RdP




Das Wichtigste aus Polen 9. Dezember – 22. Dezember 2018

Kommentator Witold Krzesiński und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ UNO-Klimakonferenz  in Katowice.  Wie das Kohleland Polen aus der Not eine Tugend machte und warum der polnische Kohleausstieg so schwierig ist ♦ Der Untergang der Partei Nowoczesna (Die Moderne) ♦ Hat viele Pfunde zum Wuchern: Wie sich die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit für die Europa- und Parlamentswahlen rüstet. ♦ Macron-Dämmerung von Polen aus  gesehen.




Agitprop im EU-Haus der Geschichte

Ein Vorhaben, das spaltet, anstatt zu einigen.

Den Zusammenhalt stärken und eine europäische Identität schaffen, das ist der Traum aller EU-Begeisterten. Ein in Mauern und Vitrinen gefasster offizieller EU-Blick in die Vergangenheit: das Brüsseler Haus der Europäischen Geschichte sollte dabei helfen. Die Botschaft jedoch, die von dort ausgeht ist erschreckend einseitig und kleingeistig.

Prof. Andrzej Nowak, einer der namhaftesten polnischen Historiker, hat das Brüsseler EU-Geschichtsmuseum besucht. Seinen ausführlichen Bericht druckte das Wochenmagazin „Sieci“ („Netzwerk“) vom 9. Juli 2018.

Vorher schon gab es aus Polen kritische Stimmen zu der Ausstellung. Im Oktober 2017 schrieb der polnische Kulturminister Prof. Piotr Gliński an EU-Parlamentschef Antonio Tajani, „die Ausstellung verstoβe gegen fundamentale historische Wahrheiten“. Alle Beanstandungen wurden in Brüssel jedoch beiseitegeschoben, und alles blieb beim Alten.

Prof. Andrzej Nowak.

Nachstehend bringen wir die deutsche Übersetzung des Berichtes von Prof. Andrzej Nowak.

Schablonen kommunistischer Propaganda

„Anfang Mai 2017 wurde in Brüssel das Haus der Europäischen Geschichte eröffnet. Das Museum, ein Muster des EU-gewünschten Geschichtsbewusstseins, ist ein offizielles Vorhaben des Europäischen Parlaments und befindet sich in dessen unmittelbarer Nachbarschaft. Leider erinnert die in dem Brüsseler Haus vorgenommene Zusammenfassung der überaus reichhaltigen und vielschichtigen europäischen Geschichte eher an die Schablonen kommunistischer Propaganda aus den Zeiten Josef Stalins: vom Bösen der Zersplitterung und Kleinstaaterei, hin zum Guten der Eintracht; aus der Finsternis der Geschichte empor zum Lichte der EU.

Haus der Europäischen Geschichte in Brüssel.

Ideengeber war vor gut zehn Jahren der damalige Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering. Der jetzige Präsident, Antonio Tajani, sagte bei der Eröffnung klipp und klar: es soll ein Ort sein, an dem nicht nur die europäische Geschichte erzählt wird. Er soll zugleich die europäische Identität und Erinnerung formen helfen. „Ich glaube an die Europäische Union, weil wir keine anderen Lösungen parat haben (…) Der Blick zurück auf unsere Geschichte wird unsere Identität stärken“, so Tajani.

Zu diesem Zweck wurden fünfzig Millionen Euro ausgegeben. Das Ergebnis kann man auf gut viertausend Quadratmetern Ausstellungsfläche in fünf Etagen besichtigen. Die Exponate sind nicht beschriftet. Für den Rundgang erhält man ein Tablet, auf dem die Führung in einer der vierundzwanzig EU-Sprachen gespeichert ist.

Haus der Europäischen Geschichte. Ohne Tablet erfährt man nichts.

Auf der untersten Ebene befindet sich der kleinste Teil der Ausstellung; über den Mythos Europas, der Prinzessin aus Phönizien, bis hin zum 19. Jahrhundert. Der Elan der einführenden Präsentation kann sich mit der kulturgeschichtlichen Einführung für ein Heimatmuseums messen, mit dem Unterschied, dass hier die Kultur gänzlich fehlt. Zu sehen sind einige Glasvitrinen mit Informationen über das Christentum, Philosophie, Nationen, den Kommunismus und deren Bedeutung für die Geschichte Europas. All diesen Erscheinungen werden jeweils etwa zwei Minuten im Tablet-Führer gewidmet.

Christentum und Nationen adieu

Über das Christentum kann man erfahren, dass diese Religion jahrhundertelang in Europa vorherrschend war, aber es zukünftig nicht mehr sein wird, was der Tablet-Kommentar hoffnungsvoll nahelegt. Kein Wort wird an dieser Stelle verloren, über den Stolz Europas, sein christliches Erbe: die Universitäten, die romanischen und gotischen Kathedralen bis hin zur Sagrada Familia in Barcelona.

Kein Wort wird verloren über sakrale Musik von Guillaume de Machaut über Bach, Mozart, Beethoven bis hin zu Strawinsky, Szymanowski, Górecki und Pärt. Nichts ist zu vernehmen über die vom Christentum angeregte Malerei von Giotto über Piero della Francesca, Leonardo da Vinci, Raffael, Dürer bis hin zu Salvatore Dali.

Botschaft im Haus der Europäischen Geschichte: Nationen werden verschwinden. Dazu eine deutsche Pressestimme.

Es folgen die Nationen. Sie entstanden, so heiβt es, in den letzten zwei Jahrhunderten. Interessant wäre es diesbezüglich zu erfahren, was es z. B. mit den Juden und den Armeniern auf sich hatte. Gab es sie nicht vor dem 19. Jahrhundert?

Und gab es tatsächlich keine Engländer, Polen oder Ungarn vor dem 19. Jahrhundert? Die Belgier gab es vorher nicht, das stimmt. Vom Tablet erfährt man, dass die Europäer vorher schlicht und einfach Bewohner von Imperien und Königreichen waren. Als Beispiele für die Nationenbildung werden die Polen und die Griechen erwähnt, die angeblich erst gerademal vor knapp zweihundert Jahren aus den Trümmern von Imperien hervorgingen.

Doch vor zweihundert Jahren, also um 1817, hatten die drei Imperien, die Polen untereinander aufteilten: Russland, Preuβen und Österreich noch knapp einhundert Jahre einer machtvollen Existenz vor sich, die erst am Ende des Ersten Weltkrieges 1918 mit dem Zusammenbruch endete. Um 1817 blickten zudem die Polen auf die achthundertjährige Geschichte ihres kurz zuvor zerschlagenen Staates zurück.

Das vorläufige Phänomen der Nationen wird, so die Botschaft der Einführung in die europäische Geschichte im Haus der Europäischen Geschichte, hoffentlich, die historische Schaubühne endgültig verlassen.

Philosophie in Europa: Aristoteles und Slavoj Žižek. Sonst war da nichts.

Die Philosophie, ja es gab sie in Europa, was man anhand von nur zwei Persönlichkeiten nachvollziehen soll: der von Aristoteles und der von Slavoj Žižek, eines zeitgenössischen slowenischen Neomarxisten und Freudianer. Platon, Augustinus, Thomas von Aquin, ja sogar Hobbes, Locke, Rousseau oder Kant fehlen im europäischen EU-Gedächtnis. Sie wurden aus dem modernen Europa vertrieben, so wie Platon seiner Zeit die Dichter aus seinem Idealstaat verbannte.

Es gibt in dem neuen EU-Idealeuropa nicht einmal eine Vitrine, die der politischen Freiheit in ihren unterschiedlichen Bedeutungen gewidmet wäre: der republikanischen Freiheit zum Beispiel oder der liberalen Freiheit, einer für die europäische Identität so wichtigen Idee. Erwähnt wird nur die antike griechische Demokratie.

Kommunismus und Kolonialismus im falschen Licht

Dafür gibt es den Kommunismus, dem eine eigene Vitrine zugedacht wurde, genauso wie den Nationen und dem Christentum. Nur die Aussage ist hier ganz anders. Diese edle Idee machte zwar in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts eine schwierige Phase in Osteuropa durch, aber das, so der Tablet-Kommentar, muss nicht unbedingt heiβen, dass sie heute an Bedeutung verloren und keine Zukunft mehr hat. Eine Etage höher kann man dann, neben einem Exemplar des „Kommunistischen Manifests“ stehend, dem Tablet entnehmen, „der Marxismus war ein »flammender Protest« gegen die Ungerechtigkeiten des europäischen Kapitalismus.“

Ganz Europa trägt die Schuld am Kolonialismus? Afrika-Karte von 1914. Die Polen und viele andere europäische Nationen sind nicht dabei.

Zurecht erfahren wir in der Einführung zur Ausstellung einiges über die Verbrechen des europäischen Kolonialismus. Wir erfahren jedoch nicht konkret, welche Staaten diese Verbrechen begangen haben (zur Erinnerung: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Groβbritannien, die Niederlande, Italien, Portugal, Spanien), und welche von ihnen unter dem Kolonialismus litten. Da sind die Balkanländer als Opfer des türkisch-islamischen Kolonialismus sowie die Mittel-und Osteuropäischen Länder, die dem russischen und deutschen Kolonialismus ausgesetzt waren.

Europa-Karte von 1914. Polen existiert nicht. Es ist damals seit 119 Jahren eine russisch-deutsch-österreichische Kolonie.

Wir hören, dass der Kolonialismus die groβe Schuld ganz Europas sei, und das ist eindeutig eine historische Fälschung. Die Autoren der Ausstellung unterstreichen, dass Europa (ohne die gerade erwähnten Unterschiede) als solches den Rest der Welt, vor allem im 19. Jahrhundert, ausgebeutet und zugleich seine angebliche technische und kulturelle Überlegenheit zur Schau gestellt hat. Wahrscheinlich aus diesem Grund wird sich so gut wie gar nicht der phänomenalen Entwicklung von Wissenschaft und Technik im Europa jener Zeit gewidmet, und genauso wenig der damals aufblühenden Kunst.

Auf diese Weise ausgestattet mit einem ganzen Sortiment an Ideen, die notwendig sind, um dem modernen Europäertum gerecht zu werden, steigen wir, über eine phantasievoll konstruierte Treppe, hinauf zur ersten Etage. Diese Treppe gleicht geradezu verblüffend dem Entwurf eines gigantischen Denkmals der Dritten Internationale, das im kommunistischen Moskau nach 1917 aufgestellt werden sollte.

Haus der Europäischen Geschichte. Treppe.
„Symbole der Epoche des sozialistischen Aufbaus“. Russische Briefmarke aus dem Jahr 2000. Links der Entwurf des vierhundert Meter hohen Denkmals für die Dritte Internationale in Moskau.

Nationen halten her für die Imperien

Wir geraten direkt ins Herz der Finsternis des 19. Jahrhunderts. Hier wüten der Nationalismus und der Kapitalismus. Den Nationalismus symbolisieren Bücher, unter ihnen entdecken wir die erste polnische Spur in dieser Ausstellung: die „Trilogie“ des Literatur-Nobelpreisträgers Henryk Sienkiewicz.

Die Trilogie („Mit Feuer und Schwert“:, „Sintflut“ und „Pan Wołodyjowski. Der kleine Ritter“) von Henryk Sienkiewicz. Deutsches Hörbuch.

Doch es gibt Hoffnung, verkörpert durch einen riesigen Nachdruck des Symbols der Französischen Revolution, des Gemäldes von Eugène Delacroix „Die Freiheit führt das Volk auf die Barrikaden“. Der Marxismus taucht wieder auf und die Arbeiterbewegung betritt die historische Bühne. Soziale Spannungen und internationale Rivalitäten führen schlussendlich zum gigantischen Massenschlachten des Ersten Weltkrieges.

Der Begriff „interNATIONAL“ wird immer wieder hervorgehoben, obwohl es die Rivalitäten zwischen den Imperien waren (welche selbst etliche Nationen unterdrückten) die den Weltkrieg verursachten. Die Ausstellung duldet jedoch keine Zwischentöne: es sind, ohne Unterschied, die NATIONEN und die Nationalismen, die den Krieg entfesselt haben, nicht die Imperien und der Imperialismus.

Der dem Ersten Weltkrieg gewidmete Teil ist zweifelsohne der interessanteste in der ganzen Ausstellung und hinterlässt einen bleibenden Eindruck.

Auf Kriegsfuβ mit der historischen Wahrheit

Aus den Wirren des Krieges gehen „neue Völker“ hervor und natürlich aufs Neue die Nationalismen. Zum Vorschein kommt aber auch ein faszinierendes Experiment: der Versuch eine neue, gerechte Welt zu erschaffen, fuβend auf der Idee des Kommunismus. Doch das grandiose Vorhaben hat es nicht leicht in Russland: auf den furchtbaren „weiβen“ Terror, auf die Konterrevolution und die kapitalistische, bewaffnete Einmischung kann es nur eine Antwort geben: den „roten“ Terror.

Dzierżyński-Biografie. „Der rote Henker“.

Hier tritt der zweite Pole in Erscheinung und zugleich der erste, dessen Antlitz wir sehen können: Feliks Dzierżyński (fonetisch Dserschinski – Anm. RdP), der Begründer der sowjetischen Terror- und Vernichtungsmaschinerie. Dzierżyński erscheint in einem eindeutig positiveren Zusammenhang, als der zuvor durch sein „nationalistisches“ Werk vorgestellte Schriftsteller Henryk Sienkiewicz.

Zerstörung des Dzierżyński-Denkmals in Warschau am 17. November 1989.

Der Kommunismus fungiert in dieser Ausstellung gewissermaβen als eine im Ansatz edle und berechtigte Antwort auf den Nationalismus. Dass der Kommunismus sich, falls erforderlich, hemmungslos des Nationalismus bedient hat, bleibt unerwähnt.

Die Zwischenkriegszeit ist gekennzeichnet durch die Krise der parlamentarischen Demokratie, das Fortschreiten autoritärer Tendenzen und faschistischer Regime, was unter anderem, wie kann es anders sein, eine kleine Statue Józef Piłsudskis, des Begründers des modernen polnischen Staates belegen soll. Die Antwort auf diese Gefahren sind die pazifistische Bewegung und Vorhaben zur europäischen Einigung, wie die Paneuropa-Union von Richard Coudenhove-Kalergi.

Den Kampf des Bösen (General Franco) gegen das Gute (die Republikaner, unterstützt von Stalins Sowjetunion) verkörpert der spanische Bürgerkrieg. Bald darauf bricht der Zweite Weltkrieg aus. Wie kam es aber dazu, dass die Sowjetunion, die bisher versucht hatte die Ausbeutung zu beseitigen und „das Gute“ nach Kräften unterstützte, sich plötzlich mit Hitler verbündete?

Hitler-Stalin-Pakt, Herbst 1939. Treffen an der Leiche Polens. Hitler: „Der Abschaum der Menschheit, wenn ich nicht irre.“, Stalin: „Der blutige Mörder der Arbeiterklasse, wie ich annehme?“. Britische Karikatur.

Die Information über die Unterzeichnung des Hitler(Ribbentrop)-Stalin(Molotow)-Paktes Ende August 1939 wird nicht verheimlicht, aber sie wird relativiert. Zu sehen sind zwei Zeitungsausschnitte: aus dem Organ der französischen Kommunisten „L’Humanité“ und aus der Moskauer „Prawda“. Sie bezeichnen den Pakt als „berechtigt“ und „friedenssichernd“.

Zwei Zeitungsauschnitte aus der polnischen Presse stufen ihn als „beschämend“ und „räuberisch“ ein. Wie viele Ausstellungsbesucher sprechen Französisch und Russisch, und wie viele Polnisch? Davon jedoch hängt letztendlich bei dieser Ausstellung die Möglichkeit ab, sich über den Hitler-Stalin-Pakt eine Meinung zu bilden. Der Text auf dem Tablet erwähnt den Pakt mit keinem Wort.

Und so treten wir ein, in das Grauen des Zweiten Weltkrieges und zugleich in ein ausstellungstechnisches Chaos. Die „Nazis“ und ihre Verbündeten sind verantwortlich für Massenmorde und das Leid der Zivilbevölkerung. Eine Fotoreihe, die das veranschaulichen soll, eröffnet das Bild einer offensichtlich leidenden deutschen Vertriebenenfamilie nach 1945. Es folgen getötete weiβrussische Partisanen, durch Hunger während deutscher Gefangenschaft zu Tode gekommene Rotarmisten, und ganz am Ende sieht man das runde Gesicht einer hübschen, adrett gekleideten Polin, die ein amerikanisches Lager für Displaced Persons (DP) im besetzten Deutschland verlässt. Entspricht die Gewichtung der Bildauswahl exakt der historischen Wahrheit?

Die klaer Botschaft : die Leiden der Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg verkörpern an erster Stelle deutsche Vertriebene.

Nicht zur Sprache kommt, dass Hitler mit den Massenvertreibungen begonnen hat. Er befahl den Deutschen aus den von den Sowjets im Zuge des Hitler-Stalin-Paktes zwischen 1939 und 1941 besetzten Gebieten (Baltikum, Wolhynien, Bukowina usw.) „Heim ins Reich“ zu kommen, in die Wohnungen und Bauernhöfe Zehntausender aus dem Wartheland und aus Pommerellen vertriebener Polen. Es waren polnische Provinzen, die Hitler nach dem Polenfeldzug von 1939 an das Dritte Reich anschloss. Ganz zu schweigen von den geradezu monströsen Vertreibungen und Umsiedlungen innerhalb der Sowjetunion.

Die klare Botschaft: die Leiden der Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg verkörpern an erster Stelle deutsche Vertriebene.

Es gab einen „antinazistischen“ Widerstand in Europa, in Frankreich und in Norwegen. Polen bleibt in dieser Hinsicht unerwähnt, ebenso wie Millionen polnischer Opfer der deutschen Barbarei.

Vorbilder Deutschland und Österreich

In der dritten Etage begegnen wir wieder dem Holocaust, der eine Etage tiefer ziemlich verstreut und chaotisch dargestellt wurde. Jetzt geht es um die Erinnerung an den Holocaust als Mahnung und Anklage. An der einen Wand sehen wir die vorbildliche Aufarbeitung des Massenmordes an den Juden in Deutschland und Österreich.

Botschaft des Hauses der Europäischen Geschichte: der vorbildlichen deutschen Aufarbeitung des Holocaust sind die Polen nicht gewachsen. Angela Merkel in der Gedenkstätte Yad Vashem am 4. Oktober 2018.

Gegenüber werden, unter anderem, die Polen als „Mittäter“ vorgeführt, die angeblich Probleme mit der Erinnerung an ihre Beteiligung am Holocaust haben. Die Polen sollten sich wirklich schämen, so das nicht ausgesprochene, aber einleuchtende Fazit dieses Teils der Ausstellung, dass sie der vorbildlichen deutschen Aufarbeitung des Holocaust nicht gewachsen sind.

Man kann nicht sagen, in der Ausstellung herrsche die Art von Geschichtsbetrachtung vor, wie sie im heutigen Deutschland üblich ist. Das wäre zu allgemein gefasst. Es ist das Geschichtsbild der gegenwärtigen deutschen Sozialdemokratie und der Partei Die Linke, das hier vorherrscht, angeregt vom modernen Marxismus. Das Ergebnis ist eine Karikatur der europäischen Geschichte.

Wieder einmal zeigt sich, dass die EU lieber die Finger von solchen Vorhaben lassen sollte. Das ist nicht ihre Rolle. Solche Vorhaben spalten, anstatt zu einigen.

Radio Luxemburg vergessen

Eine Etage höher gelangen wir in die Zeit des Kalten Krieges und der Teilung Europas. Gewiss, so die Ausstellung, die damaligen Veränderungen in Osteuropa waren nicht demokratisch. Doch eine gehörige Portion Schuld dafür tragen die amerikanischen Imperialisten, und der von ihnen angeblich den Sowjets aufgezwungene Rüstungswettlauf, dem sich Stalin entgegenstellen musste.

Doch ein Funke der Hoffnung glüht in Westeuropa auf. Als Antwort auf die Schrecken des durch die Nationalismen entfachten Krieges, entsteht die Idee der europäischen Einigung, die den Nationalismus ausmerzen wird. Daran erinnern die Büsten der EU-Gründungsväter: Monnet, Schumann, Bech, Spaak und einiger anderer. Interessanterweise kam in dem EU-Geschichtsmuseum niemand darauf, an die frühen Vordenker der europäischen Einigung zu erinnern: Sully, Penn, Kant, Czartoryski…

In einem groβen Saal auf dieser Etage werden die ursprünglichen Fundamente der europäischen Integration veranschaulicht: Wohlstand und soziale Sicherheit. Das Auto für jedermann, verkörpert durch den Fiat 500, der Fernseher, eine anständige Wohnung, medizinische Versorgung.

Europa geeint und dennoch vergessen: Radio Luxemburg und der Liederwettbewerb der Eurovision.

Schade, dass die Autoren der Ausstellung die wichtige Rolle der Massenkultur bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Raumes völlig auβer Acht gelassen haben. Da ist zum Beispiel Radio Luxemburg, dem, trotz allen Pfeifens und Rauschens im Rundfunkempfänger, in den Sechzigerjahren Millionen osteuropäischer Jugendlicher gelauscht haben, um in Sachen Pop und Beat auf dem Laufenden zu sein.

Da ist auch der Liederwettbewerb der Eurovision (Eurovision Song Contest). Gerade auf diesem Niveau war und ist die europäische Einigung sehr fortgeschritten.

Nun schließen sich die Zeit des EU-Beitrittes von Griechenland, Portugal und Spanien, die sich ihrer Diktaturen entledigt haben, die Beitritte Schwedens und Österreichs, die EU-Osterweiterung an.

Der Kommunismus funktioniert in dieser Ausstellung gewissermaβen als eine im Ansatz edle und berechtigte Antwort auf den Nationalismus.

Der böse Schatten der Kirche

Papst Johannes Paul II, der vor allem bei der EU-Osterweiterung eine wichtige Rolle gespielt, und, vor dem Fall des Kommunismus, Osteuropa ins Bewusstsein der Westeuropäer gebracht hat, kommt im Europäischen Haus der Geschichte überhaupt nicht vor.
Dafür wirft der Einfluss der katholischen Kirche seine bösen Schatten voraus. Neben einem Exemplar der Enzyklika „Humane Vitae“ von 1968, in der Papst Paul VI. unter anderem an den uneingeschränkten und nicht zu diskutierenden Schutz der ungeborenen Kinder vor der Tötung erinnert, liegt eine furchterregende Zange mit der einst Abtreibungen vorgenommen wurden. Primitiver geht es kaum mehr.

Wir sollen uns Gedanken machen über die vermeintlichen Qualen, die angeblich ausgerechnet die Kirche den Frauen zufügt und nicht darüber, welch wichtige Rolle Johannes Paul II. bei der Verteidigung der Menschenrechte in Osteuropa gespielt hat.

Auβer Paul VI. werden in der Ausstellung noch die Päpste Pius XII. und Franziskus erwähnt. Die beiden letzteren mit Aussagen, in denen sie das EU-Projekt für gut und nützlich befinden.

Der Völkerherbst 1989 ein deutscher Herbst

Der Kommunismus in Osteuropa, der in der Ausstellung als zunehmend fassadenhaft, und immer weiter von den hehren Idealen des Karl Marx entfernt dargestellt wird, beginnt, mir nichts, dir nichts, sich zu demokratisieren. Ein siebenminütiger Film zeigt den Beginn der Gespräche am runden Tisch in Polen, so als hätte es den langjährigen Widerstand der Solidarność nicht gegeben. Es entsteht der Eindruck, die polnischen Kommunisten wollten, wahrscheinlich guten Herzens, ihre Macht mit der Opposition teilen.

Völkerherbst 1989. Berliner Happy End. Nur das zählt.

Auf dieses Fragment und einige Filmsequenzen über die ersten halbfreien Wahlen in Polen am 4. Juni 1989 folgen noch jeweils einige Sekunden zwecks Erwähnung der „Revolutionen“ und Veränderungen in der Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien sowie Rumänien. Mehr als fünf Minuten, also siebzig Prozent der Filmerzählung über das historische Jahr 1989 im Osten Europas, sind Deutschland gewidmet. Beginnend mit der Flucht der DDR-Bürger über Ungarn, bis zum Fall der Berliner Mauer. Nur das zählt, und nur dieser Teil der Erzählung ist schlüssig und ergibt einen Sinn.

Als Gegenteil zum Berliner Happy End, wird der Krieg in Jugoslawien gezeigt. Verursacht haben ihn, daran hegen die EU-Geschichtserklärer keine Zweifel, wieder die Religionen und der Nationalismus. Die Utopie von einem föderalen kommunistischen Staat, durch die der jugoslawische Kommunistenführer Josip Broz Tito seine imperialen Balkanträume verwirklichen wollte, kommt genauso wenig zur Sprache, wie dieselben Ambitionen seines serbischen Nachfolgers Milosevic.

Das Ende des Kalten Krieges öffnet den Weg zur Vereinigung des Kontinents. In der Ausstellungsbroschüre kann man nachlesen, dass „die Völker dem Abgeben von immer mehr und mehr Zuständigkeiten zustimmen, um eine übernationale Wirkkraft zu schaffen“. Die Finanzkrise und die Eurokrise von 2008 waren eine Eignungsprüfung der „europäischen Solidarität“.

Im Vorhof des Paradieses angekommen

Beseelt von dieser Botschaft, erklimmen wir die höchste Etage, wo uns schon der strahlende EU-Ratspräsident Van Rompuy erwartet, der gerade den Friedensnobelpreis für die EU in Empfang genommen hat. Wir sind im Vorhof des Paradieses angekommen.
Irgendwo im Hintergrund soll es einige kritische Akzente geben: Plaketten etwa, die zum Brexit auffordern. Doch nach der Besichtigung der Ausstellung wissen wir sehr gut, was wir davon zu halten haben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mit der Friedensnobelpreis-Medaille für die EU in Oslo am 10. Dezember 2012.

Wir wissen jetzt auch worauf die neue europäische Identität beruht: auf Angst vor der Rückkehr zu der entsetzlichen Vergangenheit, in der Europa lebte, bevor diese Identität, geeinigt, dort anlangte, wo sie sich heute unter der weisen Führung der Vorsitzenden Juncker, Tajani und Tusk befindet.

Diese Angst mag teilweise sogar berechtigt sein, aber das Idealbild der Geschichte und der „Erinnerung“, das von der EU offiziell erzeugt wird ist kümmerlich, um nicht zu sagen primitiv.
Europa reicht mit seinen Wurzeln mindestens bis in die Zeit Karls des Groβen zurück und birgt in sich, die Hinterlassenschaft der mediterranen, also der antiken griechischen und römischen Kultur, die mit der jüdisch-christlichen Tradition eng verflochten ist.

Die brutale Reduzierung der breit gefächerten, anspruchsvollen und komplizierten europäischen Geschichte, die in Brüssel von EU-Amtswegen vorgenommen wurde, stimmt traurig und weckt Angst, nicht vor der Rückkehr in die Vergangenheit, sondern eher vor dem jetzigen Zustand unseres Kontinents, auf dem so etwas praktiziert wird.

RdP




Das Wichtigste aus Polen 11. November – 8. Dezember 2018

Kommentatorin Olga Doleśniak-Harczuk und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Schwere Wolken, geringer Niederschlag. Skandal um Chef der Finanzaufsicht hat sich auf sein wahres Mass reduziert ♦  Polen lehnt UN-Migrationspakt ab ♦ Warschauer US-Botschafterin blamiert sich und entfacht einen Sturm der Entrüstung ♦ Ukraine-Russland-Krieg. Warum geht die polnische Öffentlichkeit zunehmend auf Distanz zur Ukraine ohne für Russland zu sein?

 




Deutsche Jugendämter, polnisches Leid

Rabiate Kindeswegnahmen, Sprechverbote, Sorgerechtsentzug. Ein Bericht und eine Expertenmeinung.

Die Vorgehensweise der deutschen Jugendämter sorgt in Polen seit Jahren für helle Aufregung und ruft oft aufs Neue die bösesten Erinnerungen an die preuβische und gar nationalsozialistische Germanisierungspolitik hervor. Der Vorwurf der Germanisierung wird immer wieder erhoben.

Die uneinsichtige Haltung deutscher Behörden, die trotz zahlreicher Verurteilungen der Bundesrepublik durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, trotz sehr kritischer Anhörungen im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments, trotz vieler Proteste aus dem Ausland weiterhin keinen Anlass sehen, die Vorgehensweise der Jugendämter zu ändern, stöβt in Polen auf Unverständnis.

Deutsche Jugendämter machen seit Jahren von sich reden.

Wie sehr emotional die polnische Sichtweise der Dinge ist, verdeutlicht eine Reportage, die Polens gröβtes Wochenmagazin, das katholische „Gość Niedzielny“ („Sonntagsgast“) am 10. Juni 2018 veröffentlicht hat. Wir bringen sie in einer geringfügig gekürzten, deutschen Fassung.

„Wenn ich mich mit seinen Schuhen in der Hand meinem Alanek nähere, fängt er an sich mit dem Rücken gegen die Wand zu stoβen. Er will nicht nach drauβen“, erzählt Beata Bladzikowska. Zweimal in der Woche besucht sie unter Aufsicht einer deutschen Erzieherin ihren kleinen Sohn, den ihr das Jugendamt weggenommen hat.

Die Wohnung von Wojciech Pomorski ist seit fünfzehn Jahren unverändert geblieben. Seit dem Tag als seine Töchterchen verschwanden. An der Tür hängen ihre Zeichnungen, auf den Betten liegen Teddybären, so als wäre die Zeit stehengeblieben.

Wir haben in Hamburg zwei polnische Elternteile ausfindig gemacht, denen das Jugendamt ihre Kinder weggenommen hat. Ungeachtet aller Bemühungen um die Rückkehr, werden die Töchter und der Sohn unserer Gesprächspartner weiterhin der Germanisierung unterzogen.

Die deutschen Jugendämter machen seit Jahren von sich reden. Es heiβt, sie missbrauchen ihre Befugnisse, vor allem im Umgang mit den in Deutschland lebenden Ausländern. Die Ämter nehmen ihnen die Kinder weg. Sie erschweren den Kontakt mit ihnen. Sie erlauben den Eltern nicht, sich bei Besuchsterminen mit den Kindern in ihrer Muttersprache zu unterhalten.

Anwältin Patricia Jurewicz-Behrens.

Begründet wird das mit der vermeintlichen Gefährdung des Kindes. Ob es tatsächlich eine Gefährdung gab, das zeigt sich erst im Nachhinein. Bis dahin bleiben die Kinder bei deutschen Pflegefamilien, verlieren den Kontakt zu den Eltern und zu der Sprache, die sie bisher zuhause gesprochen haben.
„In fünfzig bis sechzig Prozent der Fälle, die ich kenne, kehren die Kinder zu ihren Eltern zurück“, berichtet Anwältin Patricia Jurewicz-Behrens, die in einer Hamburger Sozietät arbeitet. Damit bestätigt sie die hohe Zahl der offensichtlich ungerechtfertigten Inobhutnahmen durch das Jugendamt.

In Hamburg gibt es zehn Sozietäten mit polnischsprachigen Anwälten, die sich solcher Fälle annehmen. Patricia Jurewicz-Behrens hat so viel zu tun, dass sie die meisten Eltern, die zu ihr kommen an ihre Kollegen verweisen muss.

Ohne Anwalt geht es nicht, denn es sind Familiengerichte, die über die Rückkehr der Kinder zu ihren Eltern entscheiden. „Die Jugendämter wollen, dass sich die Eltern wegen ihrer angeblichen Schuld so lange wie möglich rechtfertigen müssen, und in dieser Zeit schreitet die Germanisierung der Kinder voran“, sagt Wojciech Pomorski.

In der Nacht den Eltern weggenommen

Die Jugendämter haben uneingeschränkte Möglichkeiten sich in das Familienleben einzumischen, um, wie es in ihren Broschüren heiβt, Kinder zu schützen. Oft werden sie aus der Familie genommen, weil Mutter, Vater oder ein Nachbar dem Amt gemeldet haben, dass etwas Beunruhigendes passiert sei. Das kann z.B. eine mehrtägige Abwesenheit des Kindes in der Schule sein, sein schlechtes Benehmen oder gar seine länger anhaltende schlechte Stimmung, die den Schluss nahelegen, dass das Kind Probleme habe.

„Das Jugendamt darf die Kinder aus den Familien nehmen, wenn es von der Bedrohung seines leiblichen oder seelischen Wohles erfährt“, sagt Frau Jurewicz-Behrens. „Oft passiert es, dass Kinder von einem Elternteil misshandelt werden und blaue Flecke haben. In Notfällen übernimmt das Amt die Fürsorge ohne Gerichtsbeschluss.“

„Über den Eltern steht in Deutschland das Jugendamt“, behauptet Wojciech Pomorski, der am 18. Februar 2007 den „Polnischen Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e.V.“ gegründet hat (www.dyskryminacja.de). Der Verband hilft Eltern und Kindern, die vom Jugendamt und der deutschen oder österreichischen Justiz geschädigt wurden.

Wojciech Pomorski mit seinen Töchtern Iwona-Polonia und Justyna.

Die letzten fünfzehn Jahre seines Lebens widmete Pomorski dem Kampf um das Recht, seine Kinder in ihrer eigenen Kultur und Sprache erziehen zu dürfen. „Kinder werden aufgrund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches entzogen, ohne dass die Schuld der Eltern bewiesen und die Maβnahme schriftlich begründet worden wäre. Das ist eine Satanszahl und dementsprechend teuflisch sind die Methoden. Das Prozedere verläuft oft dramatisch und übersteigt alle Vorstellungen. Es kommt vor, dass die Mitarbeiter der Jugendamtes und Polizisten mitten in der Nacht das Kind abholen. Nicht selten reiβen sie den Müttern Babys aus den Armen, durchsuchen die Wohnung“, so Pomorski.

Es kommt vor, dass Mitarbeiter der Jugendamtes und Polizisten mitten in der Nacht das Kind abholen. Nicht selten reiβen sie den Müttern Babys aus den Armen, durchsuchen die Wohnung.

„Die Jugendämter nehmen auch deutschen Eltern ihre Kinder weg. Die Deutschen wissen jedoch, dass eine Meldung an diese Behörde oft mit dem Entzug des Kindes endet und sind daher viel zurückhaltender, wenn es darum geht Hilfe für ein deutsches Kind dort anzufordern. Anders ist es, wenn es um ausländische Familien geht“, sagt Anwältin Jurewicz-Behrens.

Danach gefragt, ob es sich bei der Herausnahme des Kindes aus der Familie um ein von vorneherein geplantes Vorgehen handele oder ob dies eher aus der jeweiligen Situation heraus geschähe, tippt die Anwältin eindeutig auf das Letztere. Das Jugendamt schreitet ein, wenn es benachrichtigt wird. Sie weist darauf hin, dass, wenn die Kinder erst einmal von der Familie getrennt wurden, der Kontakt der Eltern mit ihnen erschwert ist.

„Am Anfang dürfen die Eltern sie einmal in der Woche besuchen oder noch seltener. Wenn die Kinder in einer Ersatzfamilie untergebracht sind, ist das sogar nur einmal im Monat möglich. Oft wird den Eltern verboten, sich mit ihnen auf Polnisch zu unterhalten, damit das, was gesagt wird kontrolliert werden kann. Es gibt ausschließlich deutsche Pflegefamilien“, berichtet die Anwältin.

Sechzehn Stunden lang unter Aufsicht

Beata Bladzikowska ist alleinerziehende Mutter von drei Söhnen. Den vierten hat ihr das Jugendamt weggenommen. Ihre Vorgesetzten und diejenigen, die sie im Altersheim betreut sind voll des Lobes für sie.

Beata Bladzikowska.

„Junge Ehefrauen sollten lieber nicht nach Deutschland kommen, denn es kann passieren, dass sie ohne Kinder nach Hause zurückkehren müssen“, sagt Bladzikowska.

Am 21. Dezember 2014 hat ihr das Jugendamt den jüngsten Sohn weggenommen, den damals siebenmonatigen Alan. „Ich habe mich schlafen gelegt. Mitten in der Nacht hat es an der Tür geklingelt. Unbekannte in Polizeibegleitung kamen in die Wohnung. Sie begannen mit der Durchsuchung, als ob ich jemanden umgebracht hätte. Sie öffneten den Kühlschrank, die Mikrowelle, gingen auf den Balkon. Mein Sohn Aleks hielt den Kleinen auf dem Arm und sie sagten, dass sie ihn mitnehmen. Ohne irgendwelche Papiere, ohne irgendeinen Schuldspruch“, berichtet Bladzikowska.

Jetzt sieht sie ihren jüngsten Sohn einmal pro Woche und darf nur Deutsch mit ihm sprechen. Nachts weint sie oft und weiβ nicht warum sie ausgerechnet für den jüngsten von ihren vier Söhnen eine Bedrohung sein soll.

Wojciech Pomorski wurden durch das Jugendamt vor fünfzehn Jahren zwei kleine Töchter abgenommen, die dreieinhalbjährige Iwona-Polonia und die sechsjährige Justyna, der Kontakt zu den beiden Mädchen wurde ihm unmöglich gemacht. Bis heute hat er noch das Bild im Kopf, als die damals sechzehnjährige Tanja, eine Kollegin aus dem Pflegelehrgang, sie war ihm ins Auge gefallen, ihn in gebrochenem Polnisch fragte: „Bleibst Du für länger hier?“

Er ist geblieben, weil er sich verliebte, und sie haben geheiratet. „Von Anfang an haben ihre Eltern alles unternommen, um unsere Ehe zu torpedieren und meine Frau gegen mich aufzubringen.“

Als er am 9. Juli 2003 nach Hause kam, mit zwei Katzen- und Hundefigürchen für die Töchter, war die Wohnung leer. Seine Frau hatte ihn mit den Töchtern verlassen und die Kinder dem Vater entzogen. Mit Hilfe des Jugendamtes hatte die Mutter die gemeinsamen Töchter nach Wien gebracht, da der Vater sie angeblich entführen wollte. Als er beim ersten Besuchstermin protestierte, weil man ihm verboten hatte mit den Töchtern Polnisch zu sprechen, wurde jeglicher Kontakt unterbunden.

Insgesamt sah er sie in den fünfzehn Jahren dreimal: zwei Jahre nach der Trennung, dann ein Jahr später und anschlieβend nach fünf Jahren. Insgesamt sechzehn Stunden lang unter Aufsicht der Jugendamtsmitarbeiter. Pro Stunde des Zusammenseins mit den Töchtern musste er in Österreich achtzig Euro bezahlen (in Deutschland existiert eine solche Gebühr nicht).

Jugendamt-Protestplakat. Oft wird polnischen Eltern verboten, sich mit ihren Kindern auf Polnisch zu unterhalten, damit das, was gesagt wird kontrolliert werden kann. Es gibt ausschließlich deutsche Pflegefamilien.

„Der fehlende Kontakt mit mir führte zur gänzlichen »Entpolonisierung« meiner Töchter, zur Vertreibung der polnischen Kultur aus ihrem Leben, des polnischen Teils ihrer Familie und zum völligen Verschwinden der Bindung zu mir, obwohl auch ich das Sorgerecht habe“, erzählt Pomorski.

Anwältin Jurewicz-Behrens sagt, dass man nicht behaupten kann, die Polen werden absichtlich diskriminiert wenn es um den Entzug der leiblichen Kinder geht. Die Deutschen befolgen in solchen Fällen meistens die Anweisungen des Jugendamtes sehr genau und die Mütter sind bereit vorläufig in ein Mütterheim zu ziehen, damit ihre Kinder nicht in eine Ersatzfamilie gegeben werden.

„Weil sie schlecht oder kaum Deutsch sprechen, sind viele Polen nicht fähig sich mit dem Jugendamt korrekt zu verständigen und sind hilflos. Viele Mütter wollen nicht ins Mütterheim gehen, sondern stellen die Forderung, dass man ihnen ihr Kind sofort zurückgibt“, so Jurewicz-Behrens.

Beata Bladzikowska wollte mit Alan ins Mütterheim, aber sie wurde abgewiesen. Es hieβ, sie sei zu alt.

Ein Prozent

Bladzikowska kam 1998 nach Hamburg mit ihrem, heute bereits, ehemaligen Ehemann, den sie, wie sie sagt, geliebt hat. Nacheinander kamen Maks (im Dezember 2018 wird er zwanzig), Nicolas und Aleks auf die Welt. „Wir haben uns 2012 scheiden lassen, weil mein Mann mich und die Kinder miβhandelt hat. Damals half mir das Jugendamt. Ich bin mit den Söhnen im Frauenhaus untergekommen. Später habe ich selbst eine Wohnung gefunden.“

Wir treffen sie in dieser Wohnung. Die Fuβböden, die Fenster strahlen vor Sauberkeit, das Kinderzimmer sieht wie ein Lunapark aus.

„Nach einiger Zeit habe ich dann Alans Vater kennengelernt. Ein Jahr später wurde ich schwanger, obwohl ich es in meinem Alter eigentlich nicht mehr erwartet hatte. Ich habe das Kind ausgetragen. Ein Kind ist doch ein Geschenk. Nach der Geburt ist Alans Vater nach Polen zurückgekehrt. Er hat es hier nicht mehr ausgehalten, sprach kein Deutsch.

Ich bat das Jugendamt mir zu helfen eine Arbeit zu finden, aber sie haben abgelehnt. Vier Treppenaufgänge weiter wohnte eine vorwitzige deutsche Nachbarin. Ihre Kinder haben uns oft besucht. Sie hat dem Jugendamt zugetragen, dass ich angeblich viel trinke. Als ich sie im Nachhinein darauf angesprochen habe, sagte sie: »Ich kann die Pflegemutter für Alan sein. Du musst nur mit mir zum Jugendamt gehen und darum bitten.« Ich habe ihr darauf geantwortet: »Alan hat eine Mutter und ein Zuhause wohin er zurückkehren wird.«

Ich habe beim Jugendamt anfragt, wie stehen die Chancen, dass er zurückkommt. Sie sagten: ein Prozent. Ich habe darum gebeten, dass sie mir Blut abnehmen, die Haare oder die Leber untersuchen lassen sollen, wenn sie meinen, dass ich Alkoholikerin sei, aber sie haben es nicht gemacht“, berichtet Beata Bladzikowska.

Jetzt darf sie den Sohn zweimal in der Woche sehen. Seit drei Jahren muss sie mit ihm Deutsch sprechen, sodass Alan nach und nach die polnische Sprache verlernt.

„Wenn ich ihm sage, dass ich ihn liebe, dass ich Sehnsucht nach ihm habe, dass er nach Hause zurückkehren wird, unterbricht die deutsche Betreuerin den Besuchstermin“

„Deutsche nehmen Polen Kinder weg“. Jugendamt-Berichterstattung. Titelseite „Gazeta Polska Codziennie“ („Polnische Zeitung Täglich“) vom 19. August 2016.

Beata weiβ, dass der Sohn bei einer fünfköpfigen deutschen Pflegefamilie wohnt. Er trägt immer noch eine Windel, obwohl er im Juni 2018 vier Jahre alt geworden ist. Er hat schmutzige Ohren und Fingernägel, wurde ohne ihr Einverständnis operiert.

Sie kämpft vor Gericht um ihren Sohn. Vor unserer Verabredung ging sie zum Jugendamt, um die Akte einzusehen. Erschrocken musste sie feststellen, dass der Sohn die deutsche Staatsangehörigkeit hat. „Warum? Vater und Mutter haben doch die polnische Staatangehörigkeit, und Alan hatte sie als unser Kind auch. So steht es in seiner Geburtsurkunde.“ Sie bekam keine Antwort.

Unterbrochene Vaterschaft

Es vergeht kein Tag ohne dass Wojciech Pomorski an seine Töchter denkt. Bis heute geht er zu den Orten, wo sie gespielt, mit Kreide auf den Asphalt gemalt haben.

„Jetzt ist die Kreide schon abgewaschen/ normaler schwarzer Asphalt für jedermann in Hamburg/ nur für den Vater nicht,/ der hier neun Jahre später vorbeifährt/ und sich die Tränen abwischt … Man hat uns vor sieben Jahren einander gestohlen“, hat er in seinem Gedicht „Asphalt“ geschrieben.

Normalerweise schreibt er eher keine Gedichte, stattdessen Eingaben an das Gericht. Er hat Abschlüsse in Germanistik und Politikwissenschaften, also kennt er sich aus. Sein Prozess um die Rückgabe der Töchter begann im Juni 2005.

„Das Verfahren wurde unterbrochen, weil das Jugendamt Hamburg Bergedorf, das mir das Sprechen auf Polnisch mit meinen Töchtern verboten hat, mir die Akteneinsicht verweigerte“, erläutert Pomorski.

„Bis zu jenem Tag schwirrten die Töchter in der ganzen Wohnung umher und plötzlich war Ruhe. Nach fünf Wochen bin ich auf den Balkon gegangen und musste mich ganz fest zusammenreiβen, um nicht herunterzuspringen.

Später habe ich gehört, dass, nachdem ihm sein Kind weggenommen wurde, sich der 38-jährige Andrzej Luc aus Suwałki im Jugendamt in Berlin das Leben mit einem Kopfschuss nahm. Eine Mutter ist mit dem Schild „Jugendamt“ vom Balkon gesprungen. Sachverständige haben festgestellt, dass sie psychische Störungen hatte. Ja, was denn? Sollten sie ihre Kinder mit einem Lächeln auf den Lippen an fremde Leute abgeben? Wäre da nicht der Herrgott, hätte auch ich es nicht ausgehalten“, berichtet Pomorski.

Pomorski forderte, mit seinen Töchtern bei den Besuchsterminen Polnisch sprechen zu dürfen. Er berief sich auf ihre polnische Staatsangehörigkeit und auf die Bestimmungen des deutsch-polnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 (Art. 20, Abschnitt 1 bis 3 und Art. 21, Abschnitt 1 und 2), die unter anderem besagen, dass die Deutschen in Polen und die Polen in Deutschland „sich privat und in der Öffentlichkeit ihrer Muttersprache frei bedienen dürfen.“

„Ich war der Erste, der »nein« gesagt hat“, sagt Pomorski. Vom Jugendamt bekam er leider eine Absage: „Aus pädagogisch-fachlicher Sicht ist anzumerken, dass es im Interesse der Kinder nicht nachvollziehbar ist, dass die Zeit des begleiteten Umganges in polnischer Sprache erfolgen soll. Für die Kinder kann die Förderung der deutschen Sprache nur vorteilhaft sein, da diese in diesem Land aufwachsen und hier die Schule besuchen.“

Jugendamt-Protestplakat. „Jahrzehnte Erfahrung im Klauen polnischer Kinder. Die Zeit vergeht, die deutschen Ziele bleiben unverändert.“

Für Wojciech Pomorski war klar, dass eine solche Entscheidung grünes Licht bedeutet für diskriminierende Praktiken im Familienleben der Angehörigen einer Minderheit. Deswegen ging er in Hamburg vor ein Verwaltungsgericht, um Einsicht in interne Akten des Jugendamtes zu bekommen. Es gab eine Zeit, wo er gleichzeitig achtzehn Prozesse führte, für die er gut sechzigtausend Euro an Anwaltshonoraren zahlte.

Er gewann den Prozess nach drei Jahren, als die angeblich verloren gegangenen internen Akten wieder auffindbar waren. „Vor deutschen und österreichischen Gerichten bin ich mehrere Male durch alle Instanzen gegangen“, sagt Pomorski.

Gila Schindler.

Er erfuhr Genugtuung als Gila Schindler, Vertreterin der deutschen Regierung,  ihn am 7. Juni 2007 in Brüssel bei der Anhörung des Petitionsausschusses im Europäischen Parlament zu den Praktiken der deutschen Jugendämter für die Diskriminierung , die seiner Familie widerfahren war um Entschuldigung bat. Bei etwa dreihundert weiteren Eltern, die zusammen mit seiner Petition ebenfalls ihre eigenen Petitionen eingereicht hatten, hat sich niemand entschuldigt.

„Herrn Pomorski ist Unrecht widerfahren, denn die Haltung des Jugendamtes war weder richtig noch rechtens. Es tut mir leid, dass das passiert ist“, sagte Gila Schindler. „Jugendämter haben kaum Befugnisse, die ihnen Eingriffe in Elternrechte gestatten“, fügte sie hinzu.

Einen aufschlussreichen und zugleich bedrückenden Bericht zu dieser Anhörung finden Sie hier – Anm. RdP

Ausführliche Informationen zum Thema gibt es hier – Anm. RdP

Viele Medien waren damals im Europäischen Parlament vor Ort und haben über die zweistündige Anhörung berichtet. Wojciech Pomorski schilderte damals ausführlich die Germanisierung seiner Kinder. An seiner Situation und der Vorgehensweise der Jugendämter hat sich seitdem nichts geändert

(…)

Das polnische Auβenministerium räumt ein, dass es von Wojciech Pomorskis „Polnischen Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e.V.“ einen Teil der Hinweise auf Unregelmäßigkeiten in der Vorgehensweise der Jugendämter bekommt. „Stets leiten wir in solchen Fällen Schritte ein. Wir nehmen Verbindungen auf zu den Eltern, zu den polnischen Konsulaten, zu deutschen Behörden. Wir fordern Stellungnahmen ein bezüglich der vermeintlichen Verletzungen der Rechte polnischer Staatsbürger. Wir sind behilflich bei den Eingaben und arbeiten mit Anwälten in bereits laufenden Verfahren zusammen.“

Ein Erfolg des Auβenministeriums war unlängst die Rückkehr von drei Kindern zu ihrer polnischen Mutter. Die Bemühungen dauerten über ein Jahr lang. Die Söhne waren ihr in Deutschland weggenommen worden. Zudem hatte man die Zwillinge woanders untergebracht als ihren Bruder. Die Mutter durfte bei Besuchsterminen mit den Kindern nicht Polnisch sprechen.

Wojciech Pomorskis „Polnischer Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e.V.“ Menschliche Tragödien sind tägliches Brot.

„Fünfzehn Jahre lang habe ich wie in einem Amokzustand gekämpft“, berichtet Wojciech Pomorski. „Die Arbeit meines Verbandes hat keinem Amt gepasst. Es liegt ja auf der Hand: wenn ich und der Verband aktiv sein müssen, dann heiβt es, dass auch andere Eltern mit dem Problem nicht fertig geworden sind. Dank uns, sind knapp eintausend durch Jugendämter aus ihren Familien genommene Kinder nach Polen zurückgekehrt“, sagt Pomorski.

Ein kleines goldenes Herz von Swarovski

Wojciech Pomorski hat inzwischen seine Verbitterung verarbeitet und daraus bedachtes Handeln gemacht, überzeugt davon, dass Niederlagen stärken können. Ähnlich verfährt Beata Bladzikowska. Sie behält die Nerven, wenn ihr Sohn zum Abschied weint. „Polen sind meistens sehr gefasst, innerlich stark. Würde ich jetzt aufbegehren, man würde mir die Besuchstermine streichen.“

„Ich will nicht als Verlierer in die Heimat zurückkehren“, sagt Wojciech Pomorski. „Ich muss zeigen, wie die Wahrheit aussieht. Wovor soll ich denn Angst haben, wenn man mir bereits das Schlimmste angetan hat: meine Kinder wurden mir weggenommen. In diesem pseudoliberalen Land haben Schwule, haben Transsexuelle, haben Menschen mit Pathologien ihre Rechte, und gleichzeitig darf man sich mit dem eigenen Kind nicht in seiner Muttersprache unterhalten. Versuchen wir mal in Polen den bei uns lebenden Deutschen zu verbieten Deutsch zu sprechen. Die Protestwelle wäre riesig“, daran hegt Pomorski keinen Zweifel.

Um zu zeigen woher er stammt, trägt er einen kleinen polnischen Adler um den Hals. Menschliche Tragödien sind sein tägliches Brot. Manchmal bekommt er einige Anrufe pro Tag mit der Bitte zu helfen. Er steht den verzweifelten Eltern Tag und Nacht zur Verfügung, die, wie er zuvor selbst, durch diese Hölle gehen.

„Kinder werden aus ihren Familien genommen, wegen der Annahme, die Eltern seien Alkoholiker, drogenabhängig, psychisch krank, gewalttätig“, zählt Pomorski auf. Manche Mütter oder Väter schämen sich den Grund anzugeben. Er hat gelernt nachsichtig zu sein, weil er meistens sowieso nicht erfahren wird, was sich in den vier Wänden der Leute abgespielt hat, die bei ihm Hilfe suchen. Er sieht und unterstützt die riesige Entschlossenheit der Eltern, die bereit sind alles zu tun, damit die Kinder zu ihnen zurückkehren.

„Tatsache ist, dass die Deutschen aussterben. Die Herausnahme der Kinder aus polnischen Familien liefert ihnen hervorragenden »Nachwuchs«“, davon ist Pomorski überzeugt.

Sein Stellvertreter im Verein ist Klaus-Uwe Kirchhoff, ein Deutscher, der zwölf Jahre lang im Jugendamt gearbeitet hat und aus ethischen Gründen gegangen ist. Er kennt sich bestens aus.

Klaus-Uwe Kirchhoff.

„Die Inobhutnahme der Kinder ist für das Jugendamt ein einträgliches Geschäft. Die Lebenshaltungskosten eines Kindes steigen dadurch um das Dreiβigfache. Die Eltern bekommen 190 Euro Kindergeld pro Monat. Das Jugendamt bekommt diese Summe pro Tag. Das sind etwa sechstausend Euro monatlich. Für ein behindertes Kind sind es gar fünfundzwanzigtausend Euro im Monat“, erläutert Kirchhoff.

Es erschreckt ihn, wenn er in vielen deutschen Gerichtsakten zu Minderjährigen die Frage nach der „Erziehungsfähigkeit“ der Eltern liest. „Sie erinnert“, seiner Meinung nach, „beunruhigend daran, dass es weiterhin eine Selektion gibt. Das Bundesverfassungsgericht verlangt nicht, dass Eltern ihre “Erziehungsfähigkeit“ unter Beweis stellen müssen. Dennoch ist davon bei Verhandlungen vor Familiengerichten immer wieder die Rede, und das betrifft überwiegend Ausländer, darunter auch polnische Eltern“, berichtet Kirchhoff.

Wojciech Pomorski traf 2017 seine ältere Tochter in Wien. Sie fand ihn vor drei Jahren auf Facebook. „Vor mir saβ mein Töchterchen, dem Unrecht angetan wurde, mein polnisches Mädchen, und ich musste mit ihr Deutsch sprechen.“

Sie hat ihn sehr kühl behandelt und vom Gesicht des Vaters flossen die Tränen auf den Blumenstrauβ, den er ihr mitgebracht hatte. Am nächsten Tag bat sie ihn um ein weiteres Treffen. Sie lief ihm schon von Weitem entgegen mit ausgestreckten Armen, umarmte ihn, so wie er sich das erträumt hatte.

Er kaufte ihr ein goldenes Herzchen von Swarovski, damit sie nicht vergisst, dass er sie immer lieben wird. Er überredete sie in den Stephansdom zu gehen. Sie kniete nicht nieder, wie er, aber er hat dem Herrn auch in ihrem Namen gedankt“, beendet seinen Bericht das Wochenblatt „Gość Niedzielny“.

Kinderschutz oder Kinderraub?

Am 25. November 2018 erschien im Wochenmagazin „Sieci“ („Netzwerk“) ein Interview mit Rechtsanwalt Jerzy Kwaśniewski (Jahrgang 1984), dem Vorsitzenden des konservativen Rechtshilfevereins Ordo Iuris. Der Verein gewährt u. a. immer wieder Polen Rechtsbeistand, denen deutsche und norwegische Behörden das Sorgerecht entziehen.

Jerzy Kwaśniewski.

Frage: Der Fall Silje Garmo hat der polnischen Öffentlichkeit zum ersten Mal ganz konkret die Tätigkeit der norwegischen staatlichen Agentur für das Wohlergehen von Kindern, Barnevernet, vor Augen geführt. Groß ist bereits seit langem die Empörung über die deutschen Jugendämter. Die Rechtshilfeorganisation Ordo Iuris („Rechtsordnung“), der Sie vorstehen hat gegen die Willkür beider Behörden oft interveniert.

Ordo-Iuris-Emblem.

Jerzy Kwaśniewski: Es gibt in Europa zwei Modelle zum Schutz des Kindeswohls. Das eine entstand in Skandinavien, und seine extremste Ausprägung erleben wir in Norwegen mit dem Barnevernet. Es wurde voll und ganz von Deutschland übernommen. Seine Einflüsse sind auch in den Niederlanden, Belgien, Österreich und Wales zu beobachten.

Die staatlichen Behörden dieser Länder nehmen sich das Recht, den Eltern vorzugeben wie sie ihre Kinder zu erziehen haben. Dementsprechend behält sich der Staat vor zu beurteilen, ob das Wohl des Kindes gewahrt wird und um das zu gewährleisten, notfalls die Elternrechte von Amtswegen auβer Kraft zu setzten. Hier wird der Begriff „elterliche Gewalt“ durch „elterliche Verantwortung“ ersetzt, verstanden als die Verantwortung der Eltern gegenüber dem Staat, einzig und allein nach dessen Vorschriften und Vorstellungen für den Nachwuchs zu sorgen.

Und das zweite Modell?

Das gilt in Polen, Italien, Spanien und einigen weiteren Ländern. Hier steht die Familie im Vordergrund. Der Staat unterstützt die Familie nur dort, wo sie wirklich versagt. Es gibt eine klare Grenze zwischen der Familiensphäre und der Sphäre der öffentlichen Verwaltung. In diesen Ländern ist es nicht möglich ohne Gerichtsbeschluss, beziehungsweise Gerichtsurteil, das Sorgerecht zu entziehen.

Kann man sagen, dass in Norwegen und Deutschland Beamte, die von Beamten kontrolliert werden, das Sorgerecht entziehen und man anschlieβend dagegen kaum noch etwas ausrichten kann?

Vor Gericht kann man in diesen Ländern, im Falle der Inobhutnahme eines Kindes durch die Jugendfürsorge, erst in einer späten Phase gehen. Dadurch entstehen solche Situationen, wie sie in Verfahren gegen Norwegen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) widergespiegelt werden. Die Kinder, um die es da geht, sind oft schon so lange fern von der eigenen Familie, dass das Gericht die staatliche Inobhutnahme, die dazu geführt hat zwar im Nachhinein für nicht rechtens befindet, aber ihre Rückkehr zu den leiblichen Eltern als ein Zufügen von Leid bewertet, da diese Kinder sich inzwischen in der Pflegefamilie eingelebt haben.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat kürzlich eine Entschlieβung zum norwegischen Barnevernet gefasst. Ausgangspunkt war das dramatische Schicksal der rumänischen Familie Bodnariu.

Valeriu Ghiletchi.

Der moldauische Europaratsabgeordnete Valeriu Ghiletchi verfasste einen Bericht über das norwegische Barnevernet-System. Der Einwandererfamilie Bodnariu hatte Barnevernet fünf Kinder weggenommen, darunter eins, das noch gestillt wurde. Erst eine heftige Protestwelle in der ganzen Welt zwang die norwegischen Behörden dazu einzuräumen, dass die Inobhutnahme der Kinder durch den Staat nicht rechtens war und die Kinder in ihre Familie zurückzuführen sind. Die Bodnarius sind unmittelbar danach aus Norwegen geflüchtet.

Familie Bodnariu.

Die breite Öffentlichkeit konnte aus diesem Bericht ebenfalls ersehen, dass nicht nur Ausländer sondern die Norweger selbst dieser Willkür ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zehn Verfahren gegen Norwegen in Sachen Barnevernet geführt.

Der Abgeordnete Valeriu Ghiletchi hat in seinem Bericht ebenfalls dargelegt, wie das System aussehen und funktionieren sollte, um tatsächlich dem Kindeswohl zu dienen.

Wie lauten die wichtigsten Feststellungen des Berichts?

Zum einen steht über allem die leibliche Verbindung zwischen dem Kind und seinen Eltern. Die Behörden können ab jetzt nicht mehr behaupten, dass die biologische Bindung, die Verwandtschaft für das Kindeswohl ohne Bedeutung seien.

Es gab nämlich sehr viele Fälle in Norwegen, in denen die Behörden behaupteten, dass für das Kind das „optimale Entwicklungsmilieu“ am wichtigsten sei. Das heiβt, wir, die Behörden, können den leiblichen Eltern das Kind wegnehmen, weil wir festgestellt haben, dass das Kind in einem anderen Milieu, vielleicht einer reicheren, einer „mehr norwegischen“ Umgebung bessere Lebensbedingungen haben wird.

Barnevernet. Tschechisches Protestplakat.

So zum Beispiel teilte Barnevernet 2016 einem norwegischen Vater und der tschechischen Mutter eines neunmonatigen Mädchens mit einem genetisch bedingten Nierenleiden mit, dass sie die Möglichkeit hätten, das Kind von sich aus für eine Pflegefamilie freizugeben. Andernfalls hätten sie mit einem Verfahren seitens Barnevernet zu rechnen. Aus dem Krankenhaus, wo sich das Mädchen in Behandlung befand, seien Hinweise darauf eingegangen, dass es zu seinen Eltern eine ungenügende Bindung entwickelt habe. Kurz darauf nahm Barnevernet den Eltern tatsächlich das Kind weg und vertraute es einer Pflegefamilie an.

Zum zweiten stellt der Bericht fest, dass das Sorgerecht dazu da sei, das Kind in die Familie wieder einzugliedern. Das Sorgerecht sei nicht dazu da darauf hinzuarbeiten, dass die emotionale Bindung an die Eltern erlischt, damit man das Kind für die Adoption freigeben oder dauerhaft in der Pflegefamilie belassen kann. Es gehe darum alles daran zu setzen, um die Krisensituation in der Familie zu bewältigen und die emotionale Bindung an die Eltern zu erhalten.

Für Norweger und Deutsche ist das neu. Bei ihnen war die Kindesentnahme meistens mit der Zerstörung der ursprünglichen Familie verbunden. In Norwegen durften Eltern ihre weggenommen Kinder viermal im Jahr eine Stunde lang sehen. Oft war nicht mal das gestattet. Die biologischen Eltern sollten möglichst schnell in Vergessenheit geraten.

Worin besteht die Macht von Barnevernet und der Jugendämter? Die öffentliche Meinung scheint in ihrem Fall keine Bedeutung zu haben.

Die Norweger sagen, dass die spezifische skandinavische Mentalität das Kritisieren von Behörden verbiete. Die Loyalität dem „Volksheim“ Staat gegenüber sei wichtiger. Dass Barnevernet jetzt am Pranger der dortigen Öffentlichkeit steht, verdanken sie den Migranten. In dem etwa Fünfmillionen-Land leben inzwischen eine halbe Million Ausländer, davon zweihunderttausend Polen. Die Migranten haben die Einheimischen auf das Böse im System Barnevernet aufmerksam gemacht.

Anti-Barnevernet-Demonstration.

Dieses System ist ein halbprivates Vorhaben. Die Pflegefamilien funktionieren wie Unternehmen, die allein schon für die Bereitschaft Kinder aufzunehmen umgerechnet etwa sechzigtausend Euro im Jahr bekommen. Doppelst so viel erhalten sie für die Aufnahme von zwei Kindern, wobei der Staat alle Lebenshaltungskosten der Kinder übernimmt.
In Norwegen, das sagen viele Beobachter, sei durch die relativ häufigen Sorgerechtsentzüge eine regelrechte Pflegeeltern-Industrie entstanden, die Teil eines Barnevernet-Filzes geworden sei.

Es scheint ein gutes Geschäft zu sein.

Tausende Norweger leben fast oder ausschlieβlich davon. Überwacht wird das Ganze von privaten Firmen. Bei denen zählt nur noch der Gewinn. Sie tun alles, um das Barnevernet-System so zu lassen wie es ist. Je mehr Kinder ihren Eltern weggenommen werden, umso besser.

Silje Garmo mit Tochter Eira.

Silje Garmo hat Barnevernet bereits während der Schwangerschaft angekündigt das Neugeborene wegzunehmen. Es hieβ, sie sei medikamentensüchtig, pflege einen „chaotischen Lebenswandel“. Keine der Blutuntersuchungen, denen sie sich unterziehen musste ergab eine Medikamentenabhängigkeit. Dennoch musste sie ihre erste Tochter abgeben. Silje Garmo ist aus Norwegen geflohen und hat in Polen, zusammen mit ihrer einige Monate alten zweiten Tochter Eira, Asyl beantragt.

Die Ausländerbehörde hat ihrem Antrag stattgegeben, doch das Auβenministerium als übergeordnete Behörde lehnte den Antrag ab. Die Begründung war nicht akzeptabel. Es hieβ, die Zusammenarbeit mit norwegischen Staatsfirmen- und Behörden beim Bau der Baltic-Pipe-Erdölleitung von Norwegen über Dänemark nach Polen könnte darunter leiden. Ordo Iuris hat dagegen Berufung eingelegt. Leider wird auch dieser Einspruch, aufgrund der Spezifik des Verwaltungsrechtsverfahrens, zuerst vom Auβenministerium geprüft und erst dann kann er, falls erforderlich, vor Gericht gehen.

Ergänzung RdP:  Am 12. Dezember 2018 hat der polnische Außenminister den Einspruch positiv beschieden. Silje Garmo und ihrer Tochter wurde in Polen Asyl gewährt.

RdP




Das Wichtigste aus Polen 14. Oktober – 10. November 2018

Kommentator Dr. Jacek Sokołowski und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Was sagen uns die Ergebnisse der Kommunalwahlen? ♦ Was sagen uns die Vorbereitungen auf die Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit über die polnische Gesellschaft und die polnische Politik? ♦ Was sagt man in Polen zu dem geplanten Rückzug Frau Merkels aus der Politik?




Prozente, Mandate, Sieger, Verlierer. Kommunalwahlen 2018

Auf einen Blick.

Die Regionalwahlen vom 21. Oktober und 4. November 2018 eröffneten eine Wahlsaison in Polen, die bis zum Frühjahr 2020 dauern wird. Im Mai 2019 finden Europawahlen statt, im Herbst 2019 Parlamentswahlen und im Frühjahr 2020 Präsidentschaftswahlen.

Bei den Kommunalwahlen 2018 erfolgte die Stimmabgabe auf drei Ebenen: für die sechzehn Woiwodschaftslandtage, 380 Kreistage und für die gut 2.500 Gemeinderäte. Direkt gewählt wurden auch die Gemeindebürgermeister sowie die Oberbürgermeister (Stadtpräsidenten) der 107 kreisfreien Städte.

● Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit ist aus der ersten Runde des Wahl-Vierkampfes deutlich gestärkt hervorgegangen und konnte ihr kommunalpolitisches Gewicht auf dem flachen Land deutlich erhöhen. Sie erhielt 2 Millionen Stimmen mehr als bei den Kommunalwahlen 2014. In den groβen und mittelgroβen Städten jedoch, gelang es ihr nicht Land gutzumachen.

Das Resultat der Kommunalwahlen 2018 haben Fachleute inzwischen auf die Parlamentswahlen hochgerechnet. Demnach ergäbe sich eine Mehrheit von 42 Prozent für Recht und Gerechtigkeit. Die Regierungspartei würde sich damit wieder die absolute Mehrheit sichern. Bis Herbst 2019 jedoch, wenn die wahren Ergebnisse bekannt sein werden, ist es noch lange hin.

● Die 2015 abgewählte Bürgerplattform ging zusammen mit der von ihr inzwischen völlig vereinnahmten Partei Die Moderne (Nowoczesna) in die Wahl, unter dem Etikett: Bürgerkoalition. Auch sie verzeichnete einen Stimmenzuwachs, und zwar von 1 Million Stimmen, musste aber auf dem flachen Land sehr viele ihrer Bastionen in den Woiwodschaften und Landkreisen räumen.

Auch ihre Erfolge in den groβen und mittelgroβen Städten fallen eher mager aus. Das Rennen dort (Kraków, Gdańsk, Gdynia usw.) machten überwiegend Regionalpolitiker, die sich von der Bürgerplattform distanziert, beziehungsweise ganz und gar abgewandt haben. In vielen Städten stellte die Bürgerplattform-Bürgerkoalition (BP-BK) keine Kandidaten auf oder ihre Kandidaten scheiterten, wie u. a. in Gdańsk (Jarosław Wałęsa, Sohn des früheren Staatspräsidenten) oder in Szczecin.

● Der Verlierer der Wahl ist die Bauernpartei, der treue Mehrheitsbeschaffer und Koalitionspartner der Bürgerplattform. Fast 1 Million ihrer Wähler sind zu 90 Prozent zu Recht und Gerechtigkeit übergelaufen. Korruptionsskandale, Filz, das weitverbreitete Gefühl die Menschen auf dem Land im Stich gelassen zu haben und die zunehmende Verflechtung mit der vehement nach links tendierenden BP-BK, waren den bodenständigen Wählern der ländlichen Regionen eindeutig zu viel des Guten.

● Die postkommunistische Allianz der Demokratischen Linken konnte sich als eine politische Randerscheinung behaupten.

● Ein oder zwei Happen von einem verhältnismäβig kleinen Tortenstück, konnten sich auch bei dieser Kommunalwahl verschiedene lokale und regionale Wahlkomitees sichern.

Alles Weitere können Sie denn nachfolgenden Schautafeln entnehmen. Bitte ggf. vergrößern.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ładoś, der Judenretter

Held und Passfälscher.

Knapp vier Jahre lang beschafften polnische Diplomaten in der Schweiz und jüdische Funktionäre gemeinsam falsche lateinamerikanische Pässe, um Juden im besetzen Polen vor der Ermordung zu retten. Jahrzehntelang unbekannt und verdrängt, kommt die Geschichte der Berner Gruppe erst heute ans Tageslicht.

Botschafter Jakub Kumoch.

Das Wochenmagazin „Do Rzeczy“ („Zur Sache“) veröffentlichte am 28. Oktober 2018 ein Gespräch mit dem polnischen Botschafter Jakub Kumoch. Er hat wesentlich beigetragen zur Erforschung dessen, was die Berner Gruppe geleistet hat.

Jakub Kumoch, geboren 1975, ist Politikwissenschaftler und seit Oktober 2016 polnischer Botschafter in der Schweiz und Liechtenstein.

Frage: Wer war Aleksander Ładoś?

Botschafter Jakub Kumoch: Ładoś war polnischer Gesandter in der Schweiz. Er kam 1940 nach Bern, kurz vor der Kapitulation Frankreichs.

Gebäude der polnischen Gesandtschaft in Bern. Heute Residenz des Botschafters.

Anm. RdP: Aleksander Ładoś (fonetisch Uadosch), geboren 1891 in Lwów/Lemberg, gestorben 1963 in Warschau, war bis Juli 1945 polnischer Gesandter in der Schweiz und vertrat die legale polnische Regierung, die sich im Exil befand. Ende 1941 unterhielt diese Regierung 5 Botschaften, 10 Gesandtschaften und gut 50 konsularische Vertretungen verschiedenen Ranges in neutralen und sich im Krieg mit Deutschland befindenden Ländern.

Die Regierung im Exil entstand Ende September 1939 in Frankreich, noch während der letzten Kämpfe der polnischen Armee gegen deutsche und sowjetische Truppen, die am 1. bzw. 17. September 1939 in Polen einmarschiert waren. Nach dem deutschen Überfall auf Frankreich am 10. Mai 1940, der mit der Kapitulation der Franzosen am 22. Juni 1940 endete, wurde die polnische Exilregierung nach London evakuiert. Ihr stand, bis zu seinem Tod am 4. Juli 1943, General Władysław Sikorski vor.

Ładoś arbeitete seit der Wiedererlangung der Unabhängigkeit durch Polen im November 1918 bis 1931 im polnischen diplomatischen Dienst. Er war u.a. Sekretär der polnischen Delegation bei den Friedensverhandlungen mit den Sowjets im lettischen Riga. Dort kam es im März 1921 zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens, das den sowjetisch-polnischen Krieg von 1919 – 1920 beendete. Ładoś wurde dann noch Gesandter in Riga und Generalkonsul in München.

Nach seiner Entlassung aus dem Auβenministerium 1931 bekleidete Ładoś den Posten des Chefredakteurs der angesehenen „Gazeta Handlowa“ („Handelsblatt“) und war ein gefragter Publizist.
Noch während der Kampfhandlungen in Polen 1939 gelangte er über Rumänien und Jugoslawien nach Frankreich, wo er als Vertreter der Bauernpartei bis Dezember 1939 in der Koalitions-Exilregierung Sikorskis als Minister ohne Geschäftsbereich fungierte. Kurz darauf wurde er nach Bern entsandt. (Anm. RdP)

Botschafter Jakub Kumoch: Nach seiner Ankunft in Bern musste sich Ładoś sofort einer ernsthaften humanitären Krise stellen. In der Schweiz wurde nämlich die 2. Polnische Infanteriedivision interniert.

Anm. RdP: Die 2. Polnische Infanteriedivision zählte knapp 16.000 Soldaten und Offiziere, und war eine von mehreren Einheiten, die die Exilregierung in Frankreich im Herbst 1939 und Frühjahr 1940, im Einvernehmen mit den Franzosen, aufgestellt hat. Unter ihre Fahnen meldeten sich polnische Flüchtlinge und Polen, die in Frankreich und in den Benelux-Staaten lebten. Die Division kämpfte gegen die Wehrmacht im Elsass. Als der französische Widerstand zusammenbrach, ging sie über die Schweizer Grenze und wurde interniert. (Anm. RdP)

Botschafter Jakub Kumoch: Mit dem polnischen Militär floss auch der Strom polnischer Zivilflüchtlinge aus Belgien, Holland, aus dem von den Deutschen besetzten und nicht besetzten Teil Frankreichs in Richtung Schweiz.

Juden?

Zu einem beträchtlichen Teil. Sie lebten meistens schon lange vor dem Krieg im Ausland und hatten die polnische Staatsangehörigkeit verloren. Jetzt drohte ihnen die Deportation aus der Schweiz in den von den Deutschen besetzten Teil Frankreichs. Die polnische Regierung im Exil gab ihnen die polnische Staatsangehörigkeit zurück. Das verlangte dem polnischen Konsul in Bern, Konstanty Rokicki (fonetisch Rockitzki – Anm. RdP) eine gigantische Arbeit ab. Massenweise stellte er diesen Leuten Pässe der Republik Polen aus.

Wurden zu jener Zeit die Kontakte zu den jüdischen Organisationen geknüpft?

Abraham Silberschein.

Ja. Unter anderem zu dem polnisch-jüdischen Rechtsanwalt Abraham Silberschein, der in Genf an der Spitze des Jüdischen Hilfskomitees stand. Die Polen und die Juden stellten schnell fest, dass sie es jeweils mit einem seriösen Partner zu tun hatten, dem man trauen konnte. Das sollte sich in der Zukunft auszahlen.

Und woher kam die Idee, gefälschte Pässe südamerikanischer Staaten zu verwenden?

Diesbezüglich trafen wir auf zwei Spuren. Beide führten zum polnischen Konsulat in Bern. Die erste besagt, dass der Gesandte Ładoś bereits 1941 einzelne Pässe in der chilenischen Botschaft in Rom beschafft hatte.

Und die zweite Spur?

Diese Spur betrifft polnische Juden, die 1939 in den von den Sowjets besetzten Teil Polens geflohen sind. Sie saβen in einer Falle. Die Sowjets wollten sie nicht bei sich aufnehmen und die Geflohenen wollten nicht in den vom Deutschen Reich besetzten Teil Polens zurückzukehren. Der japanische Konsul im litauischen Kaunas, Chiune Sugihara stellte ihnen z.B. Transitvisa nach Japan aus.

Das ist bekannt, aber was hat das mit der Berner Gruppe zu tun?

Juliusz Kühl.

Ein Helfer Ładoś’, der junge polnische Jude Juliusz Kühl, gab 1943 vor dem schweizerischen Staatsanwalt zu Protokoll, dass die polnischen Diplomaten damals auf die Idee kamen, polnische Juden aus der Sowjetunion rauszuholen, indem sie ihnen die paraguayische Staatsangehörigkeit „verliehen“. Es wurden damals einige Dutzend Pässe dieses Landes gekauft.

Als die Deutschen 1942 die Vernichtungslager in Betrieb nahmen, kam die Tätigkeit der Berner Gruppe richtig in Schwung.

Bis dahin war das ein sehr beschränktes Vorhaben, weil man befürchtete, es könne auffliegen. Lateinamerikanische Pässe erhielten nur ausgewählte Juden, in der Hoffnung, die Deutschen würden sie als Ausländer besser behandeln. Niemand hatte angenommen, Hitler würde ein ganzes Volk ausrotten wollen. Ab 1942 galt es, Menschen um jeden Preis vor dem Tod zu retten.

Falscher paraguayischer Pass für die fünfköpfige Familie Goldzweig.

Die Pässe waren nicht billig.

Sie kosteten bis zu zweitausend Franken pro Stück. Mehr als Ładioś im Monat verdiente. Eine Schweizer Zeitung, die kürzlich über die Berner Gruppe schrieb, hat ausgerechnet, dass das heute in etwa vierzehntausend Franken wären.

Wer nahm das Geld?

Der Berner Anwalt und Honorarkonsul Paraguays Rudolf Hügli. Zuerst verlief alles sehr chaotisch. Die Juden kamen mit dem Geld in die polnische Gesandtschaft. Die Gesandtschaft gab es an Hügli weiter und bekam von ihm die Pässe. Doch Hügli machte auch Passgeschäfte auf eigene Faust und beging einen Fehler. Er verkaufte einem Gestapo-Agenten einen Pass. Die Gestapo interessierte sich von Anfang an für das Vorhaben.

Hügli wurde verhaftet.

Ja. Das war im Januar 1943. Die Schweizer Behörden bezichtigten ihn der Spionage. Um sich herauszureden, verriet Hügli das Vorhaben und wälzte die ganze Schuld auf die Polen ab. Sie hätten ihn zu den Machenschaften überredet. Hügli entstammte einer ehrwürdigen Schweizer Juristenfamilie. Die Behörden glaubten ihm, und da er schon siebzig war gingen sie davon aus, dass er nicht recht wusste, was er tat. Die Polen wurden diskret abgemahnt, die Angelegenheit unter den Teppich gekehrt.

Hügli schied aus.

Nein. Er agierte ab diesem Zeitpunkt nur viel vorsichtiger. Er verkaufte den Polen weiterhin die Pässe und machte, wie bisher, ein Bombengeschäft. Die Papiere waren aber alle vor dem Januar 1943 datiert, damit es so aussah als hätte er sie vor seiner Verhaftung ausgestellt. Im Internet kann man, gescannt, eine Menge solcher Pässe finden. Fast alle sind auf Dezember 1942 datiert.

Chaim Eiss.

Und was taten die Polen nach dem Reinfall?

Sie beschlossen das Ganze neu zu ordnen. Es sollte ein Retten mit System sein. Ab jetzt fertigte Abraham Silberschein in Genf die Listen polnischer Juden an und besorgte das Geld für ihre Rettung in den USA. Der zweite Partner war der polnisch-jüdische Kaufmann Chaim Eiss aus Zürich. Silberschein war ein Zionist, Eiss ein Ultraorthodoxer. Dennoch funktionierte die Zusammenarbeit bestens.

Wer hat gezahlt?

Vor allem jüdische Verbände in Amerika, teilweise auch die polnische Exilregierung. Sehr wichtig war, dass die Polen Hügli zwingen konnten „Groβhandelspreise“ zu nehmen. Zuerst 700 Franken, dann sogar 500 Franken für einen paraguayischen Blankopass. Ausgefüllt hat sie ab jetzt nur noch der polnische Konsul Konstanty Rokicki. Wir haben seine Handschrift einwandfrei identifiziert, da wir vor Kurzem einen 1940 in der Berner Gesandtschaft ausgestellten polnische Pass erhalten haben. Die Handschrift des Konsuls ist identisch mit der in den paraguayischen Dokumenten.

Konstanty Rokicki.

Und was passierte derweil im besetzten Polen?

Ein Teil der beglaubigten Kopien der paraguayischen Pässe ging ins Warschauer Ghetto, die meisten jedoch nach Będzin und Sosnowiec (Städte im Dombrauer Kohlebecken, einst im russischen Teilgebiet Polens, heute mit Oberschlesien zusammengewachsen – Anm. RdP).

Nach welchem Schlüssel wurden die Papiere angefertigt? Sollten vor allem die Eliten gerettet werden?

Am Anfang sollten tatsächlich nur Ausgewählte die Pässe bekommen: Rabbiner, die zionistische Jugend, Intellektuelle, bekannte und einflussreiche Juden. Bald jedoch bekam das Vorhaben Massencharakter.

Pässe wurden ausgestellt für mehrere Generationen einer Familie. Kibbuzim, die vor dem Krieg auswandern wollten, bestellten sie für ihre Mitglieder. Mitglieder des Widerstandes sollten sie bekommen, doch ein Teil von ihnen lehnte ab und kam später während des Aufstandes im Ghetto von Bendzin um. (Historiker verwenden nicht den Begriff Aufstand. Etwa zwanzig junge Juden leisteten am 2. und 3. August 1942 bewaffneten Widerstand bei der Auflösung des Ghettos – Anm. RdP)

Zur Ausstellung eines Passes muss man ein Foto haben.

Fotos wurden durch die Slowakei und Ungarn in die Schweiz geschmuggelt. Vor nicht langer Zeit konnten wir das Archiv von Chaim Eiss übernehmen. Dort gibt es viele Fotos von Juden aus dem besetzten Polen. Man sieht, dass die meisten aus alten Familienbildern herausgeschnitten worden sind. Auf dem einen hält jemand ein Kind auf dem Arm, auf einem anderen sieht man Gestalten im Hintergrund.

Die Fotos kamen auf den Schreibtisch von Konsul Rokicki. Er klebte sie in die falschen Pässe ein. Und wie gelangten die Pässe ins besetzte Polen?

Die Originale der gefälschten Pässe gingen nicht dorthin. Keiner der Pässe sollte jemals die Schweiz verlassen. Nur ganz wenige wurden in Notfällen oder aus Versehen ins besetzte Polen gebracht. Hätte man das getan, hätten Massen von Menschen versucht das besetzte Polen zu verlassen. Die Grenzbeamten, seien es die deutschen, die der mit dem Reich verbündeter Länder oder neutraler Staaten hätten sehr schnell den Schwindel aufdecken können und die neuen „Bürger“ lateinamerikanischer Länder wären in den Vernichtungslagern gelandet.

Was geschah mit den Originalen?

Sie landeten in den Panzerschränken von Abraham Silberschein oder Chaim Eiss und sollten sofort nach dem Krieg vernichtet werden. Der Anwalt und Honorarkonsul Rudolf Hügli fertigte Kopien der Pässe an und beglaubigte sie notariell. Dann schickte er sie mit der Post ins besetzte Polen, versehen mit einem Schreiben an den Empfänger, er sei paraguayischer Staatsbürger geworden. Der Betroffene konnte auf diese Weise versuchen den Deutschen weiszumachen, dass er Ausländer sei, aber er konnte nicht ausreisen.

Wozu also das Ganze?

Damit die Deutschen den Passbesitzer nicht ermorden, sondern in einem Lager für Ausländer einsperren. Die Insassen warteten dort auf einen Austausch gegen Deutsche, die von den Alliierten interniert wurden.

Alles wäre gut gegangen, hätten die Deutschen nicht gemerkt, dass man sie betrogen hat.

Ich sehe das anders. Die Deutschen wussten von vornherein, dass diese Juden mit Paraguay nichts zu tun hatten. Sie hatten zwei Möglichkeiten, die sie ja auch verfolgten. Ein Teil der deutschen Verwaltung war der Meinung, man solle das Spiel spielen und die „Latinos“ gegen Deutsche austauschen. Die anderen waren vom Mordwahn ergriffen. Deswegen wurde ein Teil der Passbesitzer umgebracht, andere wiederum wurden verschont.

Als die Deutschen begannen die Pässe der Insassen im Internierungslager Vittel in Frankreich zu überprüfen, haben die lateinamerikanischen Länder ihre „Bürger“ verleugnet.

Polnischer Exil-Auβenminister Tadeusz Romer.

Das stimmt nicht ganz. Gerade Uruguay kann stolz auf sich sein. Es hat 1944 die Hügli-Pässe anerkannt, ohne irgendeine Gegenleistung dafür zu verlangen nachdem der polnische Exil-Auβenminister Tadeusz Romer in dieser Angelegenheit bei den Uruguayern intervenierte. Auβerdem bekamen alle polnischen diplomatischen Vertretungen in Lateinamerika, unter anderem in Buenos Aires, Rio, Lima, Santiago, Havanna, Mexico City, die Anweisung zu verlangen, dass die den polnischen Juden ausgestellten Pässe anerkannt werden.

Was ist also schiefgelaufen?

Das ist eine ziemlich geheimnisvolle Angelegenheit. Es heiβt, der Botschafter, der Uruguay in Berlin vertreten hat, habe die Nachricht, das Land habe die Pässe der Juden anerkannt nicht rechtzeitig an die deutschen Behörden weitergegeben.

Ladoś wiederum schrieb in einem seiner Berichte an die Exilregierung in London, die Deutschen haben Juden als „Latinos“ nur so lange anerkannt, wie es Deutsche gab, die man gegen sie austauschen konnte. Im Jahr 1944 gab es damit ein Problem, denn Deutschland war dabei den Krieg zu verlieren und die im Ausland internierten Deutschen wollten nicht mehr heim ins Reich.

Die „Latino“-Juden wurden nicht mehr gebraucht.

Leider war das so. Noch am 14. April 1944 intervenierte auf Anweisung Romers der polnische Exil-Botschafter beim Vatikan, Kazimeirz Papée, und bat den vatikanischen Staatssekretär, Luigi Maglione sich bei den Deutschen dafür einzusetzen, dass die Deportationen aus Vittel aufgehalten werden.

Bei der Gestapo jedoch gewannen die Gegner von Abmachungen die Oberhand. Ein Teil der Passbesitzer verschwand in Vernichtungslagern. Wir haben im Archiv des Auschwitz-Museums nachgeforscht. Aus dem Vittel-Transport überlebte kein einziger Passinhaber, mit Ausnahme Zweier, die von dem Zug abgesprungen waren.

So entstand die Behauptung das ganze Vorhaben sei gescheitert.

Ja. Die Auflösung von Vittel war eine Tragödie und ein furchtbares Verbrechen. Daher auch die Legende, die Pässe hätten niemandem das Leben gerettet. Vittel war jedoch nicht das einzige Lager, in dem die Passinhaber untergebracht waren. Noch mehr von ihnen gab es in Tittmoning, einem Unterlager von Bergen-Belsen. Viele befanden sich in Arbeitslagern und die Pässe bewirkten, dass ihre Deportation in Vernichtungslager immer wieder verschoben wurde.

Wie viele konnten gerettet werden?

Von den zweitausendzweihundert Inhabern paraguayischer Pässe haben mindestens achthundert überlebt. Nach meinen vorsichtigen Schätzungen kommen noch vierhundert Juden mit Honduras-Pässen dazu und einzelne Personen, die Pässe von Haiti und Peru vorweisen konnten. Man sollte jedoch sehr umsichtig mit dem Wort „gerettet“ umgehen. Ładoś’ Pässe haben die Überlebenschancen deutlich erhöht, aber nach ihrer Ausstellung konnten die polnischen Diplomaten nichts weiter für deren Inhaber tun. Sie haben versucht einige Tausend Menschen zu retten.

In den Medien wurde kolportiert, es hätten sich etwa vierhundert Personen gerettet.

Diese Angaben sind überholt. Namentlich kennen wir viel mehr Überlebende.

Die Berner Gruppe bestand aus drei polnischen Diplomaten und zwei jüdischen Funktionären.

Es war ein polnisch-jüdisches Vorhaben. Ohne die jüdischen Funktionäre hätten polnische Diplomaten nichts ausrichten können und umgekehrt.

Stefan Ryniewicz.

Und die Motive der Polen?

Der Gesandte Aleksander Ładoś, Gesandtschaftsrat Stefan Ryniewicz und Konsul Konstanty Rokicki taten das, wozu sie als Beamte im diplomatischen Dienst berufen wurden. Sie halfen Bürgern der Republik Polen, die in Not geraten sind. Die Schweizer Polizei, die ja ständig ein waches Auge auf ihr Tun hatte, bezeichnete ihre Motive in ihren internen Berichten als „patriotisch“.

Es gab Gerüchte, die ihre Ehrlichkeit in Frage stellten.

Wo viel Geld flieβt, sind solche Gerüchte immer in Umlauf. Die Tatsachen sind folgende:

Aleksander Ładoś blieb nach dem Krieg im Exil in Frankreich. Er wohnte in einer furchtbaren Bruchbude in Clamart bei Paris und lebte von seinem Gemüsegarten. (Ładoś kehrte 1960 nach Polen zurück und starb 1963 in Warschau – Anm. RdP)

Konstanty Rokicki (1899 – 1958) wurde mit Mitteln der Sozialhilfe auf dem Gräberfeld für Arme des Luzerner Friedhofs bestattet.

Stefan Ryniewicz (1903 – 1987) betrieb eine Auto-Wäsche in Buenos Aires.

Juliusz Kühl (1913-1985) strandete 1949 mit einem Koffer in Kanada, wo er sich mühsam als Bauunternehmer emporarbeitete.

Auch Abraham Silberschein (1882 -1951) und Chaim Eiss (1876 – 1943) haben keine Reichtümer hinterlassen.

Werden Sie mit dem Vorwurf konfrontiert, dass Sie als Botschafter „polnische Propaganda“ betreiben, dass die Geschichte der „Berner Gruppe“ der „polnischen Geschichtspolitik“, die ja angeblich die Polen als Opfer verherrlichen möchte, sehr gelegen kommt?

Anm. RDP: So war die Bezeichnung „Glorifizierung“ u. a. durchweg in den Schweizer Medien Anfang Oktober 2018 in Gebrauch, als Polens Staatspräsident Andrzej Duda nach Luzern kam, um an dem neuerrichteten symbolischen Grab Konstanty Rokicki zu gedenken. Das ursprüngliche Grab war in den Achtzigerjahren aufgelöst worden .Anm. RdP.

Staatspräsident Andrzej Duda mit Gattin am 9. Oktober 2018 in Luzern am neuerrichteten symbolischen Grab Konstanty Rokickis.

Botschafter Jakub Kumoch: Ich habe bis jetzt nichts Derartiges von jüdischer Seite vernommen. Umgekehrt. Die Juden, mit denen ich gesprochen habe begleiten unsere Nachforschungen mit groβem Wohlwollen und sind dankbar, dass wir uns der Sache angenommen haben. Einige haben mich nach den Nachkommen der Mitglieder der Berner Gruppe gefragt, weil sie ihnen danken wollen.

Alles worüber wir reden, können wir belegen. Wir haben Hunderte von Dokumenten. Es gibt keinen Grund irgendetwas zu beschönigen. Die Geschichte an sich ist schön genug.

RdP