Das Wichtigste aus Polen 15.März – 28.März 2020

Kommentator Dr. Jacek Sokołowski und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Wie funktioniert das Land unter den Bedingungen der Corona-Seuche? ♦  Maßnahmen  und Informationspolitik der Behörden. Wie werden sie beurteilt? ♦ Staatspräsident Andrzej Duda: guter Landesvater oder gnadenloser Wahlkämpfer? ♦ Taten und Absichten der Opposition ♦ Werden die Präsidentschaftswahlen verschoben?




Tag für Tag. Corona-Epidemie in Polen. 2. April 2020

Auf vielseitig geäußerten Wunsch unserer Zuhörer und Leser, beginnen wir eine laufende Chronik des Corona-Geschehens in Polen zu veröffentlichen. Wir wollen jeweils am Abend das Wichtigste vom Tage zusammenfassen und Ihnen so ein Bild der medizinischen, gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Lage im Land vermitteln, ohne dabei den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Ihr RdP.

Donnerstag, 2. April 2020

Infizierte: 2.946   Gestorben: 57 

♦ Der abendliche Bericht des Gesundheitsministeriums erscheint ab heute am Morgen darauf. Hier die neusten Angaben: In Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 2.317 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 183.095 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne.

♦ Es werden mit jedem Tag mehr. Ein neuer trauriger Rekord. Vierzehn Menschen haben heute nicht überlebt.

In Bolesławiec/Bunzlau – Niederschlesien: eine Frau – 77 Jahre, ein Mann – 61 Jahre. In Radom – Mittelpolen: zwei Frauen – 83 und 77 Jahre. In Kraków: zwei Männer – 61 und 58 Jahre. In Limanowa bei Kraków: eine Frau 87 Jahre. In Kędzierzyn-Kożle/Kandrzin-Cosel b. Opole/Oppeln: ein Mann – 65 Jahre. In Tychy/Tichau – Oberschlesien: ein Mann – 59 Jahre. In Łańcut – Südpostpolen: eine Frau – 88 Jahre. In Koszalin/Köslin: ein Mann – 58 Jahre. In Poznań: ein Mann – 65 Jahre. In Pleszew bei Poznań: ein Mann – 75 Jahre.  In Warschau: ein Mann – 77 Jahre. R.I.P.

♦ Wie geht es weiter? Das renommierte Warschauer Prognosenbüro ExMetrix hat seine, viel beachtete, Vorhersage zum Verlauf der Corona-Epidemie in Polen vorgestellt. Seine Thesen:

• Den Höhepunkt der Epidemie, mit insgesamt etwa 9.000 Erkrankungen, wird Polen um den 20.04. erreichen.

• Danach wird sich ihre Zahl verringern.

• Zwischen der ersten festgestellten Erkrankung und dem Höhepunkt werden in Polen 48 Tage vergehen. In China waren es 40 Tage.

• Der tägliche Zuwachs an Erkrankungen wird maximal 500 betragen

• Damit das Land auf diese Weise der Epidemie einigermaßen glimpflich davonkommt, ist die strikte Einhaltung aller jetzt in Polen geltenden Einschränkungen notwendig.

♦ Im Verlauf der intensiven Diskussion, ob die für den 10.05. anberaumten Präsidentschftswahlen, wegen der Corona-Epidemie, verlegt werden sollen, wurde mit Interesse vermerkt, dass die für den 15.04. geplanten Parlamentwahlen in Südkorea stattfinden sollen.

Der Wahlkampf dort wurde auf nur zwei Wochen beschränkt und wird fast ausschließlich in den traditionellen und den digitalen Medien stattfinden. Vor dem Betreten der Wahllokale soll jedem Wähler das Fieber gemessen werden.  Gesichtsmasken  und Einmalhandschuhe sind in den Wahllokalen Pflicht.

Der Stand von heute in Südkorea: knapp 10.000 Erkrankungen, 158 Verstorbene.

In Polen erwägt die Regierung die Präsidentschaftswahlen nur auf die Briefwahl zu beschränken, so wie vor Kurzem bei der zweiten Runde der Oberbürgermeisterwahlen in München.

♦  Exportverbote. Mit einer neuen Verfügung, die heute in Kraft tritt, hat der Gesundheitsminister die bestehenden Exportverbote von medizinischen Schutzartikel bestätigt und teilweise erweitert.

Verboten ist die Ausführung • jeglicher medizinischer Kopfbedeckung (Astrohauben, Baretthauben, Doktorhauben, Kpftücher, OP-Hauben, Schwesternhauben) • OP-Kittel und jegliche andere OP-Kleidung • alle Arten medizinischer Handschuhe • medizinische Schuhübezieher • Gesichtsmasken • elektronische Fieberthermometer.

In 24 von insgesamt 172 polnischen Gefängnissen rattern inzwischen die Nähmaschinen. Jeden Tag entstehen so 50.000 Gesichtsmasken, 1200 Arztkittel und 350 Schutzanzüge, gab heute Oberstleutnant Elżbiera Krakowska, Pressesprecherin der Generaldirektion der Justizvollzugsanstalten bekannt. Zudem läuft gerade in der JVA Wołów/Wohlau in Niederschlesien die Herstellung eines Desinfektionsmittels an. Die monatliche Produktion soll sich auf 80.000 Liter belaufen.

In allen 172 polnischen Strafanstalten befinden sich im Augenblick mehr als 75.000 Untersuchungsgefangene und Häftlinge.

♦ Am Montag, 30.03 sind 5 polnische Ärzte und 10 Rettungssanitäter der polnischen Armee von Warschau nach Bergamo abgeflogen. Sie wurden am Flughafen vom italienischen Botschfter in Polen Aldo Amato (oben u. unten l. im Bild) verabschiedet. 

Die Gruppe ist inzwischen in Brescia, in der italienischen Lombardei angekommen, wo die Corona-Epidemie am schlimmsten wütet. Die Polen haben in einem Feldlazarett komplett eine Zwölf-Betten-Station übernommen, die sie in drei Schichten betreiben.

Mittwoch, 1. April 2020

Infizierte: 2.554   Gestorben: 43

♦ Der abendliche Bericht des Gesundheitsministeriums ist bis 24.00 Uhr nicht erschienen. 

♦ Der Tod schöpfte heute aus dem Vollen. Ein trauriger Rekord. Es sind zehn Todesopfer zu beklagen. 

In Poznań: eine Frau – 80 Jahre, zwei Männer -94 und 77 Jahre. In Tychy/Tichau – Oberschlesien: zwei Männer 68 und 51 Jahre. In Radom – Mittelpolen eine Frau 59 Jahre, ein Mann 61 Jahre. In Zgierz bei Łódź – Mittelpolen: eine Frau 75 Jahre, In Puławy – Mittelpolen: eine Frau 87 Jahre. In Warschau: ein Mann 83 Jahre. R.I.P.

♦ Bis heute früh wurden in Polen 55.801 Corona-Tests durchgeführt, dies gab das Gesundheitsministerium im Verlauf des Tages bekannt. Die Tageszahlen steigen kontinuierlich. Seit Montag, 29.03. liegen sie bei knapp 5.000  entnommenen und untersuchten Proben pro Tag. Das geschieht in 45 Laboren. Darunter sind zwei, die die Armee zur Verfügung gestellt hat,

Was die Auswertung der Corona-Tests durch die Labore angeht gibt es noch Reserven, die bald zum Einsatz kommen sollen. So verfügt die Polnische Akademie der Wissenschaften über 67 Apparate, die aktuell zur Durchführung von Gentests genutzt werden. Es laufen intensive Gespräche wie und wo sie zur Auswertung der Tests auf das Corona-Virus genutzt werden sollen. Noch in dieser Woche werden ebenfalls die kriminaltechnischen Labore der Polizei dazu stoßen.

Die Ausrüstung ist das eine, aber es muss auch genügend geschultes Laborpersonal geben, so dass die Labore rund um die Uhr arbeiten können. Das ist im Augenblick nicht überall gewährleistet. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass die Zahl der Corona-Tests auf bis zu 20.000 pro Tag in den nächsten zwei Wochen   ansteigen wird.

♦ Was kann Polen der Epidemie entgegenstellen? Gesundheitsminister Łukasz Szumowski hat in einem Presseinterview Bilanz gezogen.

Łukasz Szumowski

Szumowskis Thesen: 

• 19 Krankenhäuser sind ausschließlich in Corona-Krankenhäuser umgewandelt worden.

• Sie verfügen über 10.000 Betten, von denen 7.000 sofort belegt werden können. Um die 1.000 Betten sind mit stationären Beatmungsgeräten ausgestattet. Bis jetzt sind um die 2.000 Betten belegt.

•Die Gesamtzahl der Beatmungsgeräte beträgt in Polen 10.000. Sie wurden inzwischen gleichmäßig auf das ganze Land verteilt. Aus Italien und Spanien wissen wir, dass etwa 10 Prozent der Patienten einer Dauerbeatmung bedürfen.

• Bis zu 10.000 Corona-Patienten kann das polnische Krankenhauswesen ohne Probleme aufnehmen. Wenn es deutlich mehr werden sollten, bekommen wir italienische oder spanische Verhältnisse,

• Die Corona-Krankenhäuser erhalten eine Sonderfinanzierung. Ein solches Krankenhaus mit etwa 400 Betten bekommt für die Bereitstellung zusätzlich 1,5 Millionen Zloty (aktuell ca. 330.000 Euro) im Monat sowie 450 Zloty (aktuell ca. 100 Euro) pro Tag für jeden Corona-Patienten. Das sind 5,5 zusätzliche Millionen Zloty im Monat, vor allem für die Aufstockung der Gehälter. Wir haben das gesamte Personal dieser Krankenhäuser zusätzlich unfallversichert. Die Schwerstarbeit in den Corona-Krankenhäusern wird gut bezahlt.

• Der Weltmarkt für Schutzkleidung ist unberechenbar. Es herrschen die Gesetze des Dschungels. Wir kaufen in großem Stil ein, aber generell ist der Bedarf noch größer. Die Seuchenkrankenhäuser werden vorrangig beliefert. Sie haben bis jetzt 770.000 Vollgesichtsmasken, 260.000 Halbmasken und 150.00 Schutzanzüge bekommen.

Amerikanische Truppen bleiben in Polen, sagte heute die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailley Hutchinson auf einer Pressekonferenz im Nato-Hauptquartier in Brüssel.

Zwar wurde das Nato-Großmanöver „Defender-Europe 20“, bei dem 20.000 US-Soldaten, samt Waffen und Gerät, aus den USA an  die Nato-Ostflanke verlegt werden sollten, wegen der Corona-Epidemie Anfang März abgesagt.

Kay Bailley Hutchinson

„Es ist jedoch nicht die richtige Zeit, um die Truppen zu reduzieren. Natürlich wollen wir sie schützen und betreuen sie in der Zeit der Epidemie. Wir bleiben zugleich weiterhin engagiert, wenn es um die  Sicherheit Polens, der baltischen Staaten und anderer unserer Verbündeter geht. Das gilt auch für unsere Partner, wie die Ukraine oder Georgien. Wir ändern nichts und wir werden Europa ganz sicher nicht verlassen“, sagte Hutchinson.

In Polen sind im Augenblick 5.500 US-Soldaten stationiert.

Dienstag, 31. März 2020

Infizierte: 2.311   Gestorben: 33

♦  Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.929 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 171.994 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere 163.789 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne nach der Rückkehr aus dem Ausland (vorgeschrieben sind 14 Tage)

♦ Heute war der Tod ein wenig gnädiger mit uns als gestern. Zwei Todesopfer.

Gestorben sind eine 70-Jährige in Tychy/Tichau – Oberschlesien und ein 37-Jähriger in Warschau. R.I.P.

♦ Neues Leben im Corona-Seuchenkrankenhaus von Zgierz (fonetisch Sgesch) unweit von Łódź/Lodsch. Wie erst heute bekanntgegeben wurde, kam dort am Samstag, 28.03. Klara auf die Welt, ein gesundes Baby coronainfizierter Eltern.

Wie in solchen Fällen vorgeschrieben, war es eine Kaiserschnitt-Geburt, auf die sich das Team im Kreißsaal gut vorbereiten musste. Eine Entbindung im kompletten Schutzanzug und mit mehrfach Schutzhandschuhen an den Händen vorzunehmen ist eine enorme Herausforderung. Zudem darf sich das Kind nicht anstecken und muss von der Mutter sofort getrennt werden.

Mutter und Kind geht es gut. Kontakt gehalten wird jedoch nur mittels Handyfotos- und Videos,

♦ Zusätzliche Verbote und Einschränkungen hat heute Mittag Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekannt gegeben.

Es gab vor allem an den Wochenenden zu viele Spaziergänger, Radfahrer, Jogger in Parks und Naherholungsgebieten, sagte Morawiecki. Ebenfalls mussten einige Lücken im Handel und im Dienstleistungssektor geschlossen werden. Des Weiteren war erforderlich Kinder und Jugendliche zu disziplinieren. Daraus ergab sich

der neue Verbots-Katalog:

Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren dürfen sich nur noch in Begleitung Erwachsener draußen aufhalten. • Parks, Grünanlagen, Naherholungsgebiete sind gesperrt • Fahrrad- und Rollerverleiher müssen schließen • Geschlossen werden Friseur-, Massage -, Piercing-, und Kosmetiksalons. Diese Dienstleistungen dürfen auch nicht privat beim Kunden zuhause erbracht werden •  In Hotels, Pensionen, Herbergen usw. dürfen nur noch Dienstreisende, medizinisches Personal oder  Personen in Quarantäne übernachten. Alle anderen Gäste müssen bis zum 2.04. ausziehen,

• An Wochenenden bleiben alle Baumärkte geschlossen. • Ab dem 2.04. müssen alle Einkäufe mit Einmalhandschuhen getätigt werden. • Von 10.00 bis 12.00 Uhr sind alle Geschäfte, Apotheken und Dienstleistungen nur für Senioren ab 65 Jahren zugänglich • In allen Geschäften dürfen sich maximal dreimal so viele Kunden aufhalten, wie es Kassen (auch nicht besetzte) im Laden gibt.

♦ Kurz nach der Neue-Verbote-Pressekonferenz des Ministerpräsidenten meldeten sich, unabhängig voneinander,  Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak und der Sprecher der Hauptkommandantur der Polizei zu Wort.

Daraus ergab sich das neue Bild der Kontrollmaßnahmen:

Militärpolizisten bzw. Soldaten der Territorialtruppen werden im ganzen Land gemeinsam mit Polizisten auf Streifen geschickt •Orte, an denen sich für gewöhnlich Jugendliche, Frischluft-Alkoholgenießer usw. treffen, werden besonders oft aufgesucht. • Drohnen, Hubschrauber und Streifen zu Pferd sollen ausgedehnte Grünareale überwachen • Ein Schwerpunkt bleiben scharfe Kontrollen von Personen in häuslicher QuarantänePassanten müssen darauf gefasst sein von Streifen kontrolliert zu werden.

♦ Das 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Wirtschaft steht bereit. 

Nach der Verabschiedung durch den Sejm am 28.03. wurde das Hilfspaket gestern in der zweiten Kammer, dem Senat, diskutiert. Dort verfügt die Opposition über eine hauchdünne Mehrheit. Sie hat dem Paket etliche neue Bestimmungen hinzugefügt, die die Kosten erheblich vergrößern.

Heute um 16 Uhr versammelte sich erneut der Sejm, unter Einhaltung noch schärferer  Anti-Corona-Maßnahmen als bisher. Im Plenarsaal saßen nur 12 Abgeordnete, Vertreter aller Fraktionen und Gruppen. Alle anderen waren auf verschiedene Räume im Gebäude verteilt und folgten der Debatte auf Fernsehschirmen. Es wurde elektronisch abgestimmt.

Der Sejm lehnte mit den Stimmen der Regierungsmehrheit die meisten Änderungsvorschläge des Senats ab und verabschiedete abschließend das Hilfspaket mit geringfügigen Korrekturen.

Staatspräsident Andrzej Duda unterzeichnet das Hilfspaket.

Staatspräsident Andrzej Duda hat es noch am heutigen Abend unterzeichnet. Mit der morgigen Veröffentlichung im Gesetzblatt der Republik Polen tritt das Hilfspaket in Kraft.

Inhalt des Hilfspakets siehe unter 28. März.

♦ Erfolgreich durchgeführte zweite Runde der Oberbürgermeisterwahlen in München erfreute heute Jarosław Kaczyński und die Seinen. Der Vorgang wurde in Polen mit  Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen.

Die regierenden Nationalkonservativen  möchten die polnischen Präsidentschaftswahlen, wie geplant, am 10.05. durchführen. Die Opposition, deren fünf Kandidaten dramatisch schlecht in allen Meinungsumfragen abschneiden, will sie unter Berufung auf die Epidemie, verlegen. Ihr Kalkül: später, sollten eine von ihr erhoffte Epidemie-Ermüdung sowie  wirtschaftliche Probleme zunehmen, könnte sie die Wahlen doch noch gewinnen.

Um das Epidemie-Argument zu entkräften, haben die Nationalkonservativen im Sejm die, bisher in Polen nicht praktizierte, Briefwahl für Personen in Quarantäne und alle Wahlberechtigten über 60 Jahre verabschiedet. Heute haben sie einen weiteren Wahlgesetz-Änderungsvorschlag nachgereicht, der die Briefwahl für alle vorsieht.

In München gab es, epidemiebedingt, ausschließlich Briefwahl, an der 51% der Berechtigten (1,1 Millionen Menschen) teilnahmen. Es wurden 99,7 Prozent gültige Stimmen abgegeben. Die Wahlbeteiligung in der ersten Runde hatte 49 Prozent betragen. Was in München gelang, müsste auch in Polen gelingen.

♦ Heute früh landete in Warschau ein Transportflugzeug aus China mit Anti-Corona-Gütern: 10.000 zertifizierten Corona-Tests, 20.000 Gesichtsmasken, 5.000 Schutzanzügen, Schutzhandschuhen, Desinfektionsmitteln. Es ist eine Spende der chinesischen Regierung. Außenminister Jacek Czaputowicz schickte ein Dankestelegramm an seinen chinesischen Amtskollegen.

Parallel dazu landen in Warschau täglichTransportflugzeuge mit chinesischen Anti-Corona-Gütern, die die polnische Regierung für 5,5 Millionen US-Dollar gekauft hat.

Montag, 30. März 2020

Infizierte: 2.055   Gestorben: 31

♦ Der abendliche Bericht des Gesundheitsministeriums ist heute nicht erschienen. 

♦ Ein tragischer Tag. Neun Verstorbene. 

Es starben eine 87-Jährige, eine 73-Jãhrige und ein 71-Jähriger in Radom – Mittelpolen. Eine 83-Jährige und eine 73-Jährige in Tychy/Tichau – Oberschlesien. Eine 32-Jährige und ein 80-Jähriger in Łańcut – Südostpolen. Ein 71-Jähriger in Poznań und ein 60-Jähriger in Biłgoraj – Südostpolen. Alle hatten schwere Vorerkrankungen, zumeist weit fortgeschrittenen Krebs, so das Gesundheitsministerium. R.I.P.

Ernst der Lage. Gegen Mittag meldete sich in einem Gespräch mit der Polnischen Presseagentur PAP Gesundheitsminister Łukasz Szumowski zu Wort.

Szumowskis Thesen: 

Łukasz Szumowski

• Bis Ende der Woche werden wir einige Tausend Infizierte haben.

• Wir hatten in der letzten Zeit etwa 200 Neuinfizierte pro Tag. Anhand gängiger Epidemie-Modelle kann man hochrechnen, dass es bald pro Tag 300, dann 400 und 500 Neuinfizierte sein werden. In dieser Weise verbreitet sich eine Seuche, bei der eine Person viele Menschen anstecken kann.

•Dank der bisherigen Maßnahmen und dem Verhalten der Bevölkerung, konnten wir bis jetzt die Krankenhäuser vor einer Flut von Infizierten bewahren. Noch können alle behandelt werden, weil es gelingt die Kurve der Neuansteckungen möglichst niedrig zu halten.

• Wir haben aber noch sehr, sehr viele Infizierte, die unerkannt bleiben. Deswegen sehe ich einen drastischen Anstieg der nachgewiesenen Erkrankungen voraus.

• Ich weiß, wie schwer es ist, wenn man die Kinder nicht nach draußen lassen kann, auf das tägliche Jogging verzichten muss. Dennoch: bitte bleiben Sie zu Hause. Wenn wir uns alle an die Empfehlungen halten, dann wird es einige Wochen und ganz bestimmt nicht Monate oder gar Jahre dauern.

Staatspräsident Andrzej Duda äußerte sich zur Verschiebung der Präsidentschaftswahlen bei einer Q&A Session auf Facebook.

• „Wenn es möglich ist einzukaufen, dann sollte es auch möglich sein ein Wahllokal aufzusuchen, natürlich unter Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen. Ja, wir haben keine öffentlichen Wahlveranstaltungen mehr, aber es gibt andere Möglichkeiten Wahlkampf zu führen, und ich sehe, dass die anderen Kandidaten ausgiebig Gebrauch davon machen.“

• „Ich wiederhole noch einmal: sollte sich herausstellen, dass es keine Möglichkeit gibt die Wahlen durchzuführen, dann sollte man sie verlegen. Man muss die Lage beobachten. Das Leben und die Gesundheit meiner Landsleute sind von fundamentaler Bedeutung. Sollten sie akut bedroht sein, dann muss man die Wahlen verschieben. Es bleibt die Frage: wie?“

♦ Wie heute bekanntgegeben wurde, hat die Polizei gestern rund 146.000 Personen in häuslicher Quarantäne überprüft. Es sind gesunde Menschen, die mit Infizierten in Kontakt gekommen sind. Mehr als 700 Personen wurden zu Hause nicht angetroffen. Ihnen drohen Geldstrafen zwischen umgerechnet 1.100 und 6.600 Euro.

♦ Eine Transportmaschine der polnischen Luftwaffe hat heute 5 polnische Ärzte und 10 Rettungssanitäter nach Brescia in der italienischen Lombardei gebracht, wo die Corona-Epidemie am schlimmsten wütet. Es sind freiwillige Armeeangehörige, die zehn Tage lang in einem Feldlazarett arbeiten sollen. Sie haben Schutzausrüstung mitgenommen und werden nach der Rückkehr für 14 Tage in Quarantäne sein. Eine weitere Gruppe Freiwilliger soll sie ablösen.

♦ Ärzte und Krankenschwestern, die in Seuchenkrankenhäusern arbeiten, müssen alle ab sofort ihre weiteren Arbeitsstellen in anderen medizinischen Einrichtungen aufgeben. Eine Krankenschwester hat den Virus ins Seuchenkrankenhaus in Skarżysko Kamienna eingeschleppt: sie hatte sich offensichtlich an ihrer zweiten Arbeitsstelle in Grójec bei Warschau damit infiziert.

Um ihre Einkommen aufzubessern, haben viele polnische Ärzte und Krankenschwestern ein zweites Arbeitsverhältnis. Der Staat wird den Betroffenen ihren Verdienstausfall  bis zum Ende der Epidemie ausgleichen.

Sonntag, 29. März 2020

Infizierte: 1.862   Gestorben: 22

♦  Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.879 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 100.215 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere 169.092 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne nach der Rückkehr aus dem Ausland (vorgeschrieben sind 14 Tage)

Ein trauriger Tag. Vier weitere Todesopfer. 

Am frühen Morgen starb ein 75-Jähriger in Bytom/Beuthen – Oberschlesien. Aus Racibórz/Ratibor – Oberschlesien wurde kurz darauf das Ableben eines 82-Jährigen gemeldet. Am Nachmittag verstarben ein 72-Jähriger in Tychy/Tichau – Oberschlesien und ein 89-Jähriger in Myślenice, unweit von Kraków. R.I.P.

Ein Viertel aller infizierten Polen ist jünger als 30 Jahre. Es ist diejenige Bevölkerungsgruppe, die am häufigsten die Ansteckungsgefahr missachtet, so das Gesundheitsministerium in einer seiner heutigen Stellungnahmen. Es sei notwendig und geplant, sich umgehend der Risikoaufklärung besonders dieser Altersgruppe anzunehmen.

Es ist keine Verschärfung der bestehenden Vorsichtsmaßnahmen geplant. Sie sind streng genug, aber wir werden ihre Einhaltung ab sofort  viel rigoroser durchsetzen, sagte am Abend der stellvertretende Ministerpräsident Jacek Sasin.

Jacek Sasin

Der überwiegende Teil der Bevölkerung verhalte sich mustergültig. Leider beobachten wir, vor allem an Wochenenden, dass sich bei dem neuerdings ausgesprochen strahlenden Wetter immer noch zu viele Menschen in Parks, stadtnahen Wäldern, an der Weichsel in Warschau usw. aufhalten. Wir werden das unterbinden. Wo die Einsicht fehlt, müssen verhältnismäßige Zwangsmaßnahmen zur Geltung kommen: Sperrungen und Bußgelder.

Es werden also vermehrt Polizeistreifen dorthin beordert. Da jedoch die Polizei mit der Überwachung der häuslichen Quarantäne sehr viel zu tun hat, bekommen die Polizisten für ihre Streifengänge Soldaten zugeteilt, so Sasin.

Polens robuste Wirtschaft wird die Corona-Krise einigermaßen heil überstehen,  lautet die Prognose der Ratingagentur Fitch, die seit Freitag in Polen lebhaft kommentiert und analysiert wird. Fitch gab Polen die als gut geltende Note „A- mit stabiler Perspektive“.

Die Gründe für ihre Zuversicht sieht Fitch in folgenden Faktoren: • die Wirtschaft des Landes ist vielfältig • die Binnennachfrage trägt mehr zum Wachstum bei als der Export • der Tourismus spielt eine untergeordnete Rolle • das Land hat eine eigene Währung, ihre augenblickliche Abwertung wird sich exportfördernd auswirken • bei einem im Augenblick ausgeglichenen Haushalt gibt es Spielraum für Rettungsmaßnahmen und ein unkritisches Haushaltsdefizit.

♦ Die polnische Staatsbahn PKP hat bekanntgegeben, dass die Zahl der Bahnverbindungen mittlerweile um die Hälfte geringer ist als vor der Seuche.  Das Passagieraufkommen ist um bis zu 80 Prozent zurückgegangen. Alle Zugverbindungen ins Ausland wurden ausgesetzt.

Samstag, 28. März 2020

Infizierte: 1.638   Gestorben: 18

♦  Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.719 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 97.413 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere 166.890 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne nach der Rückkehr aus dem Ausland (vorgeschrieben sind 14 Tage).

♦ Es gibt heute zwei Tote zu beklagen. 

Am Vormittag wurde aus Lublin der Tod eines 70-jährigen Mannes gemeldet. Am Abend kam die Nachricht vom Ableben eines 67-jährigen Patienten in Warschau.  Auch dieses Mal hieß es, beide sollen schwere Vorerkrankungen gehabt haben. R.I.P.

♦ Um 6.20 Uhr ging die zweitägige Sejm Sitzung zu Ende. Das umgerechnet 50-Milliarden Euro-Hilfspaket für die Wirtschaft wurde mit 343 gegen 75 Stimmen, bei 19 Enthaltungen angenommen.

Während der Sitzung brachte die Regierungsmehrheit eine Änderung des Wahlgesetzes auf die Tagesordnung. Damit die für den 10. Mai anberaumten Präsidentschaftswahlen unter den Bedingungen der Epidemie stattfinden können, wurde die bisher in Polen nicht  praktizierte Briefwahl eingeführt. Sie soll nur für Menschen in Quarantäne und Bürger über 60 Jahre gelten.

Die Opposition, die angesichts des miserablen Abschneidens aller ihrer fünf Kandidaten bei sämtlichen Meinungsumfragen die Präsidentschaftswahlen um bis zu ein Jahr verschieben will, spricht von einem „Angriff auf die Demokratie“ und davon, dass „Kaczyński über Leichen gehend wählen lassen will“.

♦ Die Maßnahmen im Hilfspaket für die Wirtschaft stehen fest. Sie gelten vorerst für März, April und Mai 2020,  und sehen in aller Kürze folgendermaßen aus:

• Der Staat zahlt die Sozialversicherungsbeiträge für alle Kleinfirmen mit bis zu 9 Angestellten. Für allein Gewerbetreibende ebenfalls, wenn ihre monatlichen Einnahmen weniger als umgerechnet gut 3.400 Euro betragen.

• Staatliche Beihilfen bekommen alle Unternehmen, deren Umsatz um mindestens 15 Prozent gesunken ist. Die Höhe der Beihilfe wird nach einem besonderen Schema berechnet.

• Kurzarbeiter erhalten vom Staat 40  Prozent des ausgefallenen Lohnes.

• Die gesetzlichen Arbeitszeitbestimmungen werden gelockert, der Arbeitstag darf bis zu 12 Stunden dauern.

• Arbeiter und Angestellte von Firmen, in denen wegen der Seuche die Arbeit zeitweilig geruht hat, bekommen vom Staat 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohnes (aktuell ca. 460 Euro).

• Die Fertigstellungstermine bei der laufenden Umsetzung öffentlicher Ausschreibungen werden verlängert. Strafzahlungen für überschrittene Abgabetermine werden ausgesetzt.

• Die Banken haben sich bereit erklärt, durch die Pandemie geschädigten Firmen die Rückzahlung der Kredite bis einschließlich Mai 2020 zu stunden.

• Firmen können Coronaverluste von der Abrechnung der Einkommens- und Körperschaftssteuer für 2019 absetzen.

Die Abrechnung der Einkommens- und Körperschaftssteuer für 2019 wird vom 1. April auf den 1. Juli 2020 verschoben.

• Tourismus-Firmen können die Rückzahlung sowohl von Anzahlungen als auch des vollen Preises für Reisen, die wegen Corona ausfallen müssen, auf bis zu 180 Tage nach der Vertragskündigung  verschieben.

♦ Heute veröffentlichte Meinungsumfrage-Ergebnisse.  „Wie beurteilen Sie die Arbeit der Regierung bei der Bekämpfung der Corona-Seuche?“ „Sehr gut oder gut“ – 62 Prozent. „Sehr negativ oder negativ“ – 23 Prozent.

♦ Etwa 5.000 Ukrainer durften gestern und heute die Grenzübergänge in Dorohusk und Hrebenne, die eigentlich hierfür nicht vorgesehen sind,  zu Fuß in Richtung Ukraine passieren. Wegen der Epidemie gibt es keinen grenzüberschreitenden Bahn-, Bus und Kleinbusverkehr über die polnisch-ukrainische Grenze mehr. Sie ist inzwischen von beiden Ländern für gesperrt erklärt worden.

Ukrainer, die in Polen arbeiten und jetzt massenhaft nach Hause strömen, nutzen Mitfahrgelegenheiten bis zur Grenze und dürfen sie, zu vorgegebenen Zeiten, in Gruppen zu Fuß überschreiten. Bis dahin müssen sie unter freiem Himmel, manchmal einige Stunden lang, warten. Toiletten sollen erst in ein, zwei Tagen aufgestellt werden. Diese Ukrainer nutzen auf der ukrainischen Seite erneut Mitfahrgelegenheiten, um nach Hause zu gelangen. Nach Polen zurückkommen dürfen zurzeit nur diejenigen, die eine Arbeits-und Aufenthaltserlaubnis haben. Sie müssen dann jedoch erst einmal für 14 Tage in Quarantäne.

Lange Wartezeiten. Die einzigen Fahrzeuge, die die Grenze von und nach Weißrussland und in die Ukraine passieren dürfen, sind Lkws. Da jedoch in Richtung Ukraine nur zwei und nach Weißrussland nur noch ein Grenzübergang offen sind, betragen die Wartezeiten auf beiden Seiten jeweils bis zu 15 Stunden.

Freitag, 27. März 2020

Infizierte: 1389. Gestorben: 16

♦  Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.696 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 94.297 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere 161.859 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne nach der Rückkehr aus dem Ausland (vorgeschrieben sind 14 Tage).

♦ Alle polnischen Corona-Kranken haben den Tag überlebt. 

♦ Das Geschehen beherrschten heute eindeutig die Ereignisse des zweiten Sitzungstages des Sejm. 

• Den Beratungen gingen Computertests und Probeabstimmungen voraus. Sie sollten das Funktionieren der elektronischen Teilnahme und Stimmabgabe überprüfen. Es gab einige Pannen, die letztendlich behoben werden konnten.

• Weit verstreut saßen im Plenarsaal 42 Abgeordnete, die ans Rednerpult treten durften. Es waren Vertreter aller Fraktionen, zahlenmäßig proportional zu der Größe der jeweiligen Fraktion. Der Rest wurde, wie gestern, auf 11 Räume im ganzen Gebäude verteilt und stimmte über Tablets ab.

An der Sitzung nahmen 402 der insgesamt 460 Abgeordneten teil.

Mateusz Morawiecki

♦ Die Debatte begann gegen 13 Uhr mit einer Ansprache des Ministerpräsidenten  Mateusz Morawiecki. Er stellte das 212 Milliarden Zloty (ca. 50 Milliarden Euro) schwere Hilfspaket („Schutzschild“ genannt) für die Wirtschaft vor.

Morawieckis Thesen:

• Das Hilfspaket ist kein unwiderruflich abgeschlossener Maßnahmenkatalog. Es soll den wechselnden Umständen angepasst werden.

• Ich bitte das Hohe Haus um eine schnelle  Zustimmung, denn jeder Tag bringt eine Verschlechterung der Lage. Wir müssen dringend handeln.

• Der Wert unserer Hilfsmaßnahmen entspricht 10 Prozent des polnischen BIP. Geholfen werden soll vor allem dem Mittelstand, Kleinfirmen mit bis zu neun Angestellten, Gewerbetreibenden, Selbständigen, Freiberuflern.

•Der Maßnahmenkatalog umfasst Steuerbefreiungen- und Erleichterungen, eine zeitweilige Übernahme der Zahlung von Sozialabgaben durch den Staat, vergünstigte Kredite, die unbürokratische Verlängerung von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen ausländischer Arbeitnehmer u. v. m.

In der anschließenden Debatte hagelte es nur so harsche Kritik und Vorwürfe seitens der Opposition. Ihre Gegenvorschläge liefen darauf hinaus, der Staat solle alle und alles bezuschussen, und gleichzeitig sämtliche Steuern und Abgaben aussetzen. Es wurden 257 Änderungsvorschläge eingebracht.

Kurz vor 17 Uhr unterbrach Parlamentspräsidentin Elżbieta Witek die Sitzung bis 23 Uhr, damit sich die Abgeordneten mit den Änderungsvorschlägen vertraut machen können. Es heißt, die Abstimmungen würden voraussichtlich bis etwa 5 Uhr früh dauern.

♦ Der Hauptkommandant der polnischen Polizei, General Jarosław Szymczyk schilderte heute vor den Medien die augenblicklichen Aufgaben und die Arbeit der Polizei. 

Gen. Jarosław Szymczyk

Szymczyks Thesen:

• Die Polizei hat eine von ihren übrigen Dienststellen streng separierte Corona-Leitstelle eingerichtet, die die Arbeit der Polizei im ganzen Land koordiniert.

♦ Die Polizei unterstüzt die Grenzpolizei an 160 Orten bei der Bewachung der Grenzen.

♦ Die wichtigste Aufgabe heute ist die Überwachung von Personen,  die sich in häuslicher Quarantäne befinden. Polizisten bitten die Betroffenen sich am offenen Fenster oder auf dem Balkon zu zeigen und führen mit ihnen ein kurzes Gespräch.

♦ Die Disziplin ist überraschend gut. Von den 103.000 am 25.03. und 26.03. überprüften Personen wurden nur 380 nicht zu Hause angetroffen.

♦ Die Zahl der Verbrechen ist um etwa 30 Prozent zurückgegangen. Die Schließung von Bars und Diskotheken  hat zu einem spürbaren Rückgang der Einsätze bei Schlägereien, Messerstechereien, sexuellen Belästigungen geführt.

♦ Es gibt deutlich mehr Auseinandersetzungen in Familien, zu denen die Polizei gerufen wird.

♦ Seitdem man sich nur noch aus einem triftigen Grund draußen aufhalten darf, und die Bildung von Gruppen mit drei und mehr Personen (ausgenommen Eltern mit Kindern) verboten ist, überwacht die Polizei die Einhaltung dieser Regelung. Es wurden bis jetzt nur Verwarnungen ausgesprochen. Bei groben Verstößen wird ab morgen ein Bußgeld von 500 Zloty (aktuell ca. 115 Euro) verhängt. Die meisten Probleme bereiten Jugendliche, die sich in Gruppen im Freien aufhalten.

♦ Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski hat dringend dazu aufgerufen, die in Polen sehr verbreiteten kleinen Obst- und Gemüsemärkte unter freiem Himmel nicht zu schließen. 

Bei den bestehenden Ausgehbeschränkungen ist das Einkaufen weiterhin erlaubt. Für viele kleine landwirtschaftliche Betriebe in der Umgebung der Großstädte sind die Kleinmärkte genauso überlebenswichtig wie für die Händler und ihre Familien.

Kürzlich, so Ardanowski, gelang es ihm die kommunalen Behörden in Katowice/Kattowitz dazu zu bewegen, die von ihnen verfügte Schließung der Kleinmärkte zurückzunehmen. Wenn die strengen Hygieneauflagen eingehalten werden, können sie problemlos funktionieren.

♦ In Warschau versorgen vietnamesische Imbissbuden- und Restaurantbesitzer das Personal eines großen Krankenhauses täglich kostenlos mit Mittagessen.  Die auf Facebook angelaufene Aktion soll in den nächsten Tagen ausgeweitet werden.

Donnerstag, 26. März 2020

Infizierte: 1.221. Gestorben: 16

♦  Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.606 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 83.908 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere 150.081 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne nach der Rückkehr aus dem Ausland (vorgeschrieben sind 14 Tage).

♦ Den heutigen Tag haben zwei polnische Corona-Kranke nicht überlebt. 

Am Abend starben in einem Warschauer Krankenhaus eine 84-jährige Frau und ein 78-jähriger Mann. Auch dieses Mal hieß es, sie sollen erhebliche Vorerkrankungen gehabt haben. R.I.P

Italienische Zustände in Polen? Am Morgen gab Gesundheitsminister Łukasz Szumowski ein Interview für das Internetportal Gazeta.PL.

„Können Sie versichern, dass es in Polen keine  italienischen Zustände geben wird?“, wurde Szumowski gefragt.

„Nein, das kann ich nicht. Das hängt von unserem Verhalten ab, und nicht davon, wieviel Geräte uns zur Verfügung stehen. Italien und Spanien sind wohlhabend, sie haben gut ausgerüstete Gesundheitssysteme. Weil man jedoch die Vorkehrungen gegen die Ausbreitung der Epidemie missachtet hat, ist die Situation dort außer Kontrolle geraten. Wenn wir Disziplin wahren, wenn wir zu Hause bleiben, wenn wir uns anderen gegenüber solidarisch, wohlwollend verhalten, und zugleich Distanz halten, dann haben wir die Chance die Erkrankungskurve soweit nach unten zu drücken, dass jeder Patient, ungeachtet seines Alters, behandelt werden kann“, sagte Szumowski.

♦ Um 14.00 Uhr versammelte sich zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Seuche der Sejm.

Der eigentliche Grund der Einberufung war die Verabschiedung  eines mehr als 50 Milliarden Euro schweren Rettungspaketes für die Wirtschaft. Heute jedoch ging es ausschließlich um Verfahrensfragen.

In den letzten Tagen gab es intensive Bemühungen, sich im Ältestenrat des Sejm auf eine Änderung der Geschäftsordnung zu einigen. Der Ältestenrat ist das geschäftsführende Gremium des Sejm, dem der Parlamentspräsident und jeweils ein Vertreter der Fraktionen angehören. Es legt vor allem die Tagesordnung der Sitzungen fest.

An  der heutigen  Sitzung und der Debatte, so der Plan,  sollten nur 41 Abgeordnete teilnehmen,  die in sicherem Abstand voneinander im Plenarsaal Platz nehmen würden. Es sollten Vertreter aller Fraktionen sein, zahlenmäßig proportional zu der Größe der jeweiligen Fraktion. Die restlichen Abgeordneten sollten, wie vor Kurzem im Europäischen Parlament, von zu Hause aus abstimmen. Der Sejm zählt 460 Abgeordnete.

Diese Vereinbarung scheiterte am Widerstand der größten Oppositionspartei, der Bürgerplattform (155 Abgeordnete), die sich als „totale Opposition“ bezeichnet und auch so handelt. Sie bestand darauf, dass der Sejm nur in einer Plenarsitzung diese Änderung  der  Geschäftsordnung verabschieden kann. Ihr schloss sich die nationalradikale Konfederacja mit ihren 11 Abgeordneten an.

Und so musste, mitten in der Pandemie, eine Plenarsitzung  organisiert werden. Damit das ganze Parlament anschließend nicht in Quarantäne gehen muss, wurden allen Abgeordneten Masken, Gummihandschuhe und Desinfektionsmittel ausgehändigt. 41 von ihnen saßen im Plenarsaal, der Rest war auf 11 Räume im ganzen Gebäude verteilt. Abgestimmt wurde per Handzeichen. Jeweils zwei Sekretäre zählten in jedem Raum die Stimmen.

Małgorzata Kidawa-Błońska

• Die Coronavirus-Debatte eröffnete Małgorzata Kidawa-Błońska, die Kandidatin der Bürgerplattform für das Präsidentenamt bei den Wahlen am 10. Mai 2020, mit einer vernichtenden Attacke auf die Regierung:

„Ihr habt über vieles Bescheid gewusst und nichts unternommen. Ihr habt uns nicht die Wahrheit gesagt. Ich klage euch an! Ihr habt manipuliert, ihr habt Chaos verursacht. Ihr seid schlicht und einfach Feiglinge.  Tausende von Menschen setzen tagtäglich ihr Leben aufs Spiel ohne Schutzausrüstung. Es gibt nicht genügend Tests und ihr habt nichts dagegen getan. Jeder Tag ist eine Anklage gegen euch“

Gesundheitsminister Łukasz Szumowski antwortete im Namen der Regierung:

Łukasz Szumowski

„Wir verheimlichen nichts, wir belügen niemanden. Angesichts  der dramatischen Situation und der gigantischen Anstrengungen, die alle staatlichen Behörden im Kampf gegen die Seuche unternehmen, sind diese ungeheuerlichen Unterstellungen wirklich fehl am Platze.  Wir haben einhunderttausend Tests an die Labore weitergegeben. Jeder, der infrage kommt, wird getestet. Weitere fünfzigtausend Tests haben wir in Reserve und fünfzigtausend sind bestellt.

Ihr wollt aus euren Unterstellungen politisches Kapital schlagen. Es gelingt uns die Erkrankungskurve niedrig zu halten. Der Staat funktioniert. Die Bürger bescheinigen uns in allen Meinungsumfragen mehrheitlich Kompetenz und ein gutes Krisenmanagement. Das schmerzt euch. Ihr habt gehofft, dass wir es nicht schaffen, dass das Land im Chaos versinkt und ihr endlich wieder das Steuer an euch reißen könnt, sei es auch, um den Preis einer nationalen Tragödie. Daraus ist nichts geworden. Daher rühren eure Frustration, Verzweiflung und Aggression.“

• Der Sejm hat mit 250 gegen 104 Stimmen, bei 14 Enthaltungen, eine bis Ende Juni 2020 befristete Änderung der Geschäftsordnung verabschiedet, die Online-Abstimmungen zulässt. Die Sitzung wird am Freitag, den 27.03. fortgesetzt.

• Nicht wenige Abgeordnete der Opposition nutzten die Corona-Debatte für eine fröhliche Selbstdarstellung.

 

Um die Mittagszeit landete in Warschau  ein Flugzeug aus Peking. Kurz danach kam ein weiteres aus Shanghai. Sie brachten insgesamt etwa 600 Kubikmeter chinesische Ausrüstung zur Bekämpfung der Corona-Seuche:  20 moderne Beatmungsgeräte, 100.000 Schutzanzüge, 500.000 Gesichtsmasken, 200.000 moderne medizinische Schutzbrillen.

Staatspräsident Andrzej Duda hatte diese Lieferungen am 24.03. in einem Telefongespräch mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping vereinbart. China stellt inzwischen große Mengen dieser Artikel her. Der Bedarf jedoch ist weltweit viel größer, und es sind die chinesischen Behörden, die entscheiden, was, wie viel und an  wen verkauft wird. Daher die Notwendigkeit des Spitzengespräches.

In den nächsten Tagen soll es weitere vergleichbare Lieferungen geben. Gesamtkosten der Lieferungen: 5,5 Millionen US-Dollar.

Unternehmen „Heimflug“ dauert an. Heute landeten in Warschau LOT-Maschinen aus Denpasar auf Bali, Colombo, London, Madrid, Male auf den Malediven, Brüssel, London  und Genf, die gestrandete Polen nach Hause gebracht haben. 

Abgeflogen sind heute Nacht  Flugzeuge in die USA, nach Australien, nach Varadero auf Kuba, Cebu auf den Philippinen, Hanoi und Singapur, die übermorgen mit polnischen  Heimkehrern in Warschau erwartet werden.

Bis jetzt gelang es seit dem 15.03 gut 36.000 Personen mit 266 Flügen nach Polen zurückzubringen. Die Aktion soll bis zum 11. April andauern. Weitere 15.000 Menschen, die sich mit Hilfe polnischer Botschaften und Konsulate dazu angemeldet haben, warten noch auf ihre Flüge.

Es gelten Standardpreise. Zwischen 400 und 800 Zloty (aktuell ca. 90 bis 180 Euro) innerhalb Europas. 1.600 bis 2.400 Zloty (aktuell ca. 360 bis 550 Euro) von Übersee. Die Kostendifferenz zahlt der Staat.
Bei den Flügen sind die Hygienevorschriften besonders streng, um die Mannschaften zu schützen. Die Flugzeuge werden nach Ankunft desinfiziert. Die Passagiere müssen für 14 Tage in Quarantäne.
Die Aktion wird von einem Krisenzentrum des Außenministeriums aus geleitet.
Aktuelle Informationen sind unter
https://www.lot.com/pl/pl/lot-do-domu     verfügbar.

Mittwoch, 25. März 2020

Infizierte: 1051. Gestorben: 14

♦  Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.615 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 70.528 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere 138.680 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne nach der Rückkehr aus dem Ausland (vorgeschrieben sind 14 Tage).

♦ Ein schwarzer Tag. Nachdem heute vier Menschen am Coronavirus gestorben sind, ist die Gesamtzahl der Corona-Toten in Polen mit einem Mal um ein Drittel gestiegen. R.I.P.

In der Nacht und am Morgen verstarben ein 41-Jähriger und ein 71-Jähriger im Krankenhaus in Wrocław/Breslau. Gegen Mittag starb ein 71-Jähriger in Bolesławiec/Bunzlau. Kurz darauf kam aus Skarżysko Kamienna in Mittelpolen die Nachricht vom Tod eines 80-jährigen Mannes. Alle Verstorbenen sollen erhebliche Nebenerkrankungen gehabt haben.

Schluss mit dem Pendeln. Am Mittag trat in Warschau Innenminister Mariusz Kamiński vor die Medien, um eine weitere drastische Maßnahme zu verkünden.

Alle Polen, die in Deutschland oder Tschechien arbeiten, müssen sich bis Freitag, den 27.03. entscheiden, ob sie zu Hause in Polen oder im Nachbarland bleiben.

Noch dürfen die polnischen Pendler ohne Hindernisse hin und her über die Grenze fahren, während die übrigen Polen, die aus dem Ausland zurückkommen, für 14 Tage in Quarantäne gehen müssen. Jetzt soll diese Bestimmung auch für Pendler gelten. Sie werden entweder ihre Beschäftigung zeitweilig aufgeben oder sich eine vorläufige Unterkunft im Nachbarland suchen müssen.

Dieser Maßnahme sind alarmierende Medienberichte vorausgegangen, wonach nur jeder sechste Pole, der z. B. am Montag, dem 23.03 die Grenzen zu Deutschland oder Tschechien heimwärts passierte in die 14-tägige Quarantäne geschickt werden konnte. Das machte die Grenzschließung weitgehend zu einer Fiktion, sagte Innenminister Kamiński.

Auf der deutschen Seite arbeiten die Polen zumeist auf dem Bau, in  Gärtnereien, in der Pflege und  im Gesundheitswesen. So z. B. machen polnische Ärzte, Krankenschwestern und Reinigungskräfte einen erheblichen Teil der Belegschaft des Krankenhauses in Frankfurt (Oder) aus. In Tschechien arbeiten die Polen überwiegend im Bergbau.

 

 

 

 

Schule statt Corona-Frei. Ab Donnerstag, den 26.03 müssen alle Schulen in Polen ihre Schüler täglich mit Hilfe des elektronisch unterstützten Lernens  unterrichten. Das Organisieren des Lehrbetriebs obliegt den Schuldirektoren. Das Bildungsministerium hat für das gesamte Schulwesen die Integrierte Bildungsplattform (www.epodreczniki.pl) eingerichtet, auf der das vollständige Lehrprogramm, in Unterrichtsstunden aufgeteilt, abrufbar ist. Zugleich wurde ein umfangreicher Ratgeber für Schuldirektoren und Lehrer ins Netz gestellt.

Der gesamte Schulbetrieb wurde in Polen am 11.03. eingestellt. Bis jetzt gab es  das E-Learning nur dort, wo Eltern und Schulen sich darum in Eigenregie gekümmert haben. Jetzt ist es Pflicht.

Die Schulen sollen vorerst bis zum 10.04. geschlossen bleiben.

Das Einkaufen im Internet schlägt alle Rekorde. Die Zahl der Einkäufe hat sich seit der Einführung der ersten drastischen Einschränkungen am 11.03. (Schließung der Schulen, der Grenzen, aller Sport- und Kultureinrichtungen usw.) bis gestern verdreifacht.

Geordert werden vor allem Lebens- und Reinigungsmittel. Die größten Internet-Shops: Carrefour, Tesco und Frisco haben vor dem 11.03. die Einkäufe innerhalb von maximal 12 Stunden nach Hause geliefert. Jetzt liegen die Lieferfristen bei einem Monat, was den Sinn des Einkaufens auf diesem Weg in Frage stellt.

Kirche in Not. Die Kirchen wurden in Polen nicht geschlossen, aber in ihnen dürfen sich nur noch fünf Personen gleichzeitig aufhalten. Seitdem diese Bestimmung gilt, gibt es keine Kollekte mehr. Da es keine Kirchensteuer in Polen gibt, ist damit die wichtigste Finanzierungsquelle für die Kirchengemeinden versiegt.

Von dem während der Messen eingesammelten Geld und von den Gaben für Taufen, Trauungen und Beerdigungen bestreiten die Pfarrer alle Kosten: Renovierungen, Versicherungen, das Beheizen der Kirche, das Gehalt des Organisten, der Putzfrau und die eigenen Lebenshaltungskosten. Die Einschränkungen werden die Pfarreien schwer treffen.

Mehr zu den Finanzen der Kirche in Polen können Sie hier nachlesen:

Wieviel Steuern zahlt die Kirche in Polen?

♦ Das polnische Außenministerium sah sich heute gezwungen eine in Russland und Italien breit kolportierte Falschmeldung richtig zu stellen.

Alexei Puschkow

Der russische Senator und bekannte politische Krawallmacher Alexei Puschkow behauptete auf Twitter, Polen habe russischen Flugzeugen, die medizinische Ausrüstung nach Italien bringen wollten, das Durchqueren des polnischen Luftraums untersagt. „Das ist eine unerhörte politische Gemeinheit. Umso mehr, als es sich hier um Hilfslieferungen für ein verbündetes EU- und Nato-Land handelt. Russland darf Polen in gar keiner Weise in dieser Angelegenheit entgegenkommen“, so Puschkow.

„Die Spannungen in der Zeit der Corona-Epidemie werden dazu genutzt durch Falschinformationen die europäische und transatlantische Einheit zu sprengen. Kein Flugzeug mit Hilfslieferungen für Italien wurde abgewiesen. Der polnische Luftraum ist für Transitflüge offen“, so das polnische Außenministerium.

Wie die polnische nationale Luftfahrtbehörde mitteilte, gab es aus Russland keine Nachfrage oder Ankündigung eines Transitfluges nach Italien.

Dienstag, 24. März 2020

Infizierte: 901. Gestorben: 10

Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.479 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 62.511 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere 104.529 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne nach der Rückkehr aus dem Ausland (vorgeschrieben sind 14 Tage).

♦ Heute waren zwei weitere  Todesopfer zu beklagen

Pfarrer Henryk Borzęcki

• In den frühen Morgenstunden starb im Krankenhaus in Puławy der 68-jährige Pfarrer Henryk Borzęcki (fonetisch Boschentski), Propst an der Pfarrgemeinde der Muttergottes von Częstochowa in Białopole, einem Dorf in der Woiwodschaft Lublin, nahe der ukrainischen Grenze.

• Am Abend starb im Krankenhaus von Cieszyn/Teschen an der tschechischen Grenze ein 71-jähriger Patient mit schweren Nebenerkrankungen. R.I.P.

♦ Am Morgen traten Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Gesundheitsminister Łukasz Szumowski vor die Presse und verkündeten weitere Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, die ab dem 25.03. in Kraft treten sollen:

• es herrscht ein generelles Ausgehverbot. Ausnahmen: Arbeitnehmer auf dem Weg von und zur Arbeit, Volontäre bei der Corona-Bekämpfung, Gläubige auf dem Weg von und zur Kirche, Gänge zum Lebensmitteleinkauf, zur Apotheke, in die Drogerie.

• An religiösen Handlungen (heilige Messen, Trauungen, Beerdigungen) dürfen nur 5 Personen teilnehmen, dazu der Pfarrer und bei Bestattungen Angestellte des Beerdigungsunternehmens.

• Im öffentlichen Raum dürfen nur bis zu zwei Personen zusammen gehen/stehen. Gilt nicht für Eltern mit Kindern.

• In öffentlichen Verkehrsmitteln darf die Zahl der Passagiere maximal  die Hälfte derZahl der Sitzplätze ausmachen.

„Es stimmt nicht, dass es an Corona-Tests fehlt, und dass man tagelang auf einen Test warten muss“, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums Wojciech Andrusiewicz und dementierte so  die von den Vertretern der oppositionellen Bürgerplattform vehement verbreiteten Behauptungen.

„Wir machen im Augenblick etwa 2.500 Tests pro Tag. Das entspricht der Zahl der akuten Verdachtsfälle und der Personen aus deren Umgebung. Bei Bedarf können wir bis zu 4.000 Tests pro Tag durchführen.

Man musss auch nicht tagelang auf einen Test warten. Der Eindruck kann entstehen, weil die Inkubationszeit des Coronavirus etwa 7 Tage beträgt. Dann erst werden bei Personen, die sich in Quarantäne befinden, Tests gemacht. Vorher hat das keinen Sinn.

Die Untersuchung dauert einige Stunden. Man muss zuerst die Probe vorbereiten, dann das Ergebnis auswerten. Jedes positive Ergebnis auf den Coronavirus wird einer zweiten Untersuchung unterzogen. So werden alle in der Probe vorhandenen Viren festgestellt

Flächendeckende Massentests von Hunderttausenden von Menschen, wie sie die Bürgerplattform fordert, würden uns ins Chaos stürzen und das ganze System der Untersuchungen lahmlegen“, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums.

♦ Am Nachmittag führte Staatspräsident Andrzej Duda ein 45-minütiges Telefongespräch mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping. China wird  Polen Schutzkleidung und medizinische Ausrüstung für die Corona-Bekämpfung verkaufen. Ein erster Transport nach Warschau wird Peking am 26.03 auf dem Luftweg verlassen. Vereinbart wurde auch eine Reihe von Videokonferenzen polnischer und chinesischer Epidemiefachleute,

Die Armee, so wurde im Verlauf des Tages bekanntgegeben,  stellt zivilen Behörden ein zweites Labor für Corona-Tests zur Verfügung. Es kann bis zu 350 Tests pro Tag durchführen. Die Kapazität des ersten bereits überlassenen Labors liegt bei 100 Untersuchungen pro Tag.

Außerdem hat die Armee 14 ihrer Krankenhäuser in volle Bereitschaft gebracht. 2.600 Berufssoldaten stehen der Grenzpolizei zur Seite, helfen bei Quarantänemaßnahmen, befördern Nachschub für Krankenhäuser.

Soldaten der Territorialtruppen messen auf dem Warschauer Flughafen, die Temperatur der Polen, die die Fluggesellschaft LOT mit Sonderflügen heimholt. Sie beaufsichtigen auch das Ausfüllen der Quarantäneformulare, weil  jeder Eingereiste  für 14 Tage in Quarantäne muss.

In allen 16 Woiwodschaften (Provinzen) hat die Armee  jeweils ein Einsatzzentrum eingerichtet mit Ärzte- und Desinfektionsteams, Krankenwagen und Kleinbussen. die bei akutem Bedarf sofort eingesetzt werden können.

Kriminelle pausieren, Kriminalität sinkt. Das geht aus den heute veröffentlichten Angaben der Polizei hervor.

Verglichen wurde die Woche vom 13 bis 18. März 2019 mit der gleichen Woche in diesem Jahr. Der Rückgang der Straftaten ist beachtlich:. • Diebstähle 2054 im vergangenen Jahr, gegenüber 996 aktuell. • Einbrüche 894 und 599 • Schlägereien 73 und 40 • Sexualverbrechen 52 und 23 • Raub 74 und 53 • Verkehrsunfälle 405 und 242 • Alkohol am Steuer 1250 und 797.

„Besonders vorbeugend wirkt sich die Präsenz der vielen Polizei-Patrouillen aus, die im ganzen Land unterwegs sind, um die Einhaltung der Quarantäne-Auflagen am Wohnort zu  überprüfen“, so der Sprecher der Polizei, Inspekteur Mariusz Ciarka.

Die Lage in den Gefängnissen schilderte im Verlauf des Tages die Pressesprecherin der Generaldirektion der Strafvollzugsanstalten, Oberstleutnant Elżbieta Krakowska.

Ein Insasse der polnischen Strafanstalten ist mit dem Coronavirus infiziert. Der Mann erschien mit der Diagnose zur Haftverbüßung und befindet sich auf einer Krankenstation in Isolation.

• Infiziert hat sich auch eine Vollzugsbeamtin. Sie befindet sich im Krankenhaus.

• Ab dem 19.03 gilt in allen Strafanstalten ein striktes Besuchsverbot. Die Häftlinge dürfen dafür länger, unter Aufsicht,   mit Angehörigen telefonieren oder sich mit ihnen über Skype unterhalten. Telefone und Computer stellen die Strafanstalten zur Verfügung. Private Handys und Laptops sind  grundsätzlich nicht erlaubt.

• In den Großnähereien der Strafanstalten Wołów/Wohlau (Niederschlesien) und Racibórz/Ratibor (Oberschlesien)  werden seit dem 18.03 jeden Tag 7.000 Gesichtsmasken genäht. Ihre Produktion läuft auch in der Strafanstalt Czerwony Bór bei Zambrów in Nordostpolen an. Noch in dieser Woche soll in der Großnäherei der Strafanstalt Sieradz die Herstellung von Kitteln und Schutzanzügen beginnen.

• In den 172 polnischen Strafanstalten befinden sich im Augenblick mehr als 75.000 Untersuchungsgefangene und Häftlinge.

Montag, 23. März 2020

 

 

Infizierte: 749. Gestorben: 8

Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.138 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 55.301 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere 95.445 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne nach der Rückkehr aus dem Ausland (vorgeschrieben sind 14 Tage).

♦ Heute war ein weiteres Todesopfer zu beklagen. Ein 83-jähriger Mann starb im Krankenhaus in Tychy, im südlichen Oberschlesien. Er hatte sich vermutlich bei einem aus Holland angereisten Verwandten angesteckt. R.I.P.

Es gibt bis jetzt keinen Grund Seuchen-Sperrzonen in Polen einzurichten, sagte am Morgen Gesundheitsminister Łukasz Szumowski im Gespräch mit dem privaten Rundfunksender RFM FM.

„Hätten wir solche großen regionalen Unterschiede in der Zahl der Erkrankungen, wie in Italien oder Spanien, dann wäre die Sperrung ganzer Regionen oder Städte begründet. In Polen jedoch, ist die Verteilung der Corona-Krankheitsfälle ziemlich gleichmäßig, deswegen sehen wir vorerst von der Errichtung von Sperrgebieten  ab“, so Szumowski

In Polen wurden bis gestern Abend 20.127 Corona-Tests durchgeführt. 634 von ihnen waren positiv, teilte das Gesundheitsministerium mit.

Seit Kurzem werden Corona-Tests in 32 Laboren durchgeführt (am 15.03. waren es erst 12 Labore), die inzwischen in 24 Stunden ca. 4.000 Proben untersuchen können.

Spätestens in vier Wochen sollen Schnelltests, deren Ergebnis schon nach 45 Minuten feststeht, im Einsatz sein. Entwickelt hat sie die amerikanische Firma Cepheid. Sie sollen bereits nächste Woche in den USA zur Anwendung kommen. Diese Schneltests können auch durch die in polnischen Labors bereits vorhandenen vollautomatischen Test-Maschinen „GeneXpert System“ ausgewertet werden.

Bis jetzt wurden die Geräte zur Feststellung des Grippe- und des RS-Virus verwendet. Abhängig von ihrer Größe, können die  Maschinen bis zu 16 Proben gleichzeitig untersuchen. Die Cepheid-Tests müssen in Europa noch zugelassen werden, was wohl bis zu vier Wochen in Anspruch nehmen kann.

♦ Gegen Mittag begann in Warschau die am letzten Freitag von Staatspräsident Andrzej Duda einberufene Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Es ist ein beratendes Gremium des Staatspräsidenten,  dem die Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments, der Ministerpräsident, die Minister für Verteidigung, Inneres, Außenpolitik und der Geheimdienstkoordinator angehören. Dieses Mal wurden die Minister für Wirtschaft und Finanzen hinzu gebeten, sowie die Führer aller im Sejm vertretenen Oppositionsparteien.

Nach dem Ende der dreistündigen Beratungen trat Staatspräsident Duda vor die Presse.

Dudas Thesen:

• Besprochen wurden Einzelheiten des „Anti-Krisen-Schirms“, eines mehr als 50 Milliarden Euro schweren Rettungspaketes für die Wirtschaft, das noch in dieser Woche vom Parlament verabschiedet werden soll. Die Summe entspricht etwa 10 Prozent des polnischen Bruttoinlandproduktes.

• Das Gespräch war sehr sachlich und das gibt Anlass zur Hoffnung, dass es gelingt das Rettungspaket in Eintracht zu schnüren.

• Einige von der Opposition vorgebrachte Forderungen sollen in das Gesetzeswerk eingearbeitet werden.

• Sehr wichtig ist auch, dass, nach dem neusten Stand, wesentliche Unterstützungsmaßnahmen für bäuerliche Familienbetriebe Eingang in das Hilfspaket finden werden.

• Die Arbeiten an den Inhalten des Rettungspakets werden sehr intensiv geführt, dauern praktisch Tag und Nacht an, und sollen noch vor der Parlamentssitzung allgemein bekannt gemacht werden.

♦ Den ganzen Tag lang kamen Politiker und Kommentatoren zu Wort, die sich zum Verlauf und zum Ausgang der Nachtragswahlen, die am Sonntag in fünf über ganz Polen verteilten Gemeinden stattfanden, äußerten. Dabei galt es vakante Bürgermeisterposten, bzw. Ratsmandate neu zu vergeben.

Normalerweise  finden solche Urnengänge keine landesweite Beachtung. Dieses Mal dienten sie als Test, ob Wahlen unter den Bedingungen der Corona-Epidemie überhaupt durchführbar sind. Hintergrund ist die Forderung der Opposition, die für den 10. Mai anberaumten Präsidentschaftswahlen zu verschieben.

Die Nachtragswahlen fanden unter verschärften hygienischen Bedingungen statt. Jeder Wähler bekam Gummihandschuhe, einen Wegwerfkugelschreiber, nur drei Wahlberechtigte durften sich gleichzeitig im Wahllokal aufhalten. Die Wahlbeteiligung betrug in den jeweiligen Gemeinden rund 43, 28, 21, 21 und 10 Prozent, was für kommunale Nachtragswahlen in Polen ein sehr gutes Ergebnis ist.

Die Forderung der Opposition nach Verschiebung der Präsidentschaftswahlen rief Jarosław Kaczyński auf den Plan. Der Vorsitzende der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit sagte in einem Interview der Polnischen Nachrichtenagentur PAP:

„Die Nachtragswahlen vom Sonntag haben gezeigt, dass die Durchführung von Präsidentschaftswahlen bis jetzt uneingeschränkt möglich ist. Die Wahlbeteiligung war für diese Art von Wahlen in Polen sehr gut. Es gibt im Augenblick keine Prämissen für eine Verschiebung der Wahl, es sei denn, die Lage würde sich so dramatisch zuspitzen, dass es notwendig wäre den Ausnahmezustand auszurufen.

Diejenigen, die das fordern, sehen ihre Felle davon schwimmen und hoffen auf ein Wunder im Herbst. Doch wer garantiert uns, dass die Epidemie bis dahin nicht andauert oder nicht wiederkommt? Der Staat funktioniert und ist in der Lage den Wahlgang, genauso wie an diesem Sonntag, ordnungsgemäß durchzuführen.

Viktor Orban wird kritisiert, weil er das Ausnahmerecht in Ungarn einführen will. Wir werden angegriffen, weil wir keinen Ausnahmezustand ausrufen wollen. Wo ist hier die Logik?“, so Jarosław Kaczyński.

Sonntag, 22. März 2020

Infizierte: 634. Gestorben: 7

Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.084 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 48.632 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere 80.348 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne nach der Rückkehr aus dem Ausland (vorgeschrieben sind 14 Tage).

Ab heute sind zwei weitere Todesopfer zu beklagen.

• Eine 37-jährige Kindergärtnerin verstarb in Wolica bei Kalisz, in der Woiwodschaft Wielkopolska/ Großpolen.
Der Direktor des örtlichen Krankenhauses richtete daraufhin einen dringenden Appell an die Öffentlichkeit, den Ärzten die Wahrheit zu sagen. Die Frau, die alle Symptome einer Lungenentzündung aufwies und einige Tage lang keine ärztliche Hilfe in Anspruch nahm, hatte bestritten, Kontakt zu Personen gehabt zu haben, die sich in der letzten Zeit im Ausland aufhielten. In Wirklichkeit hatte sie Umgang mit einem Vetter, der noch vor kurzem als Fernfahrer in Italien gewesen war. Als der Corona-Test gemacht wurde, war ihr Zustand bereits aussichtslos. Etwa zweihundert Personen, darunter viele Kinder, mussten in Quarantäne.
• Das zweite Opfer ist ein 43-jähriger Busfahrer aus der Gegend von Radom. R.I.P.
♦ Zwischen gestern und heute Mittag hat die Polizei um die 67.000 Personen, die sich in häuslicher Quarantäne befinden, überprüft,  Nur 339 Personen (ca. 0,5 Prozent) wurden nicht angetroffen. Ihnen droht ein Bußgeld in Höhe von 30.000 Zloty (aktuell ca. 7.000 Euro).
♦ Die polnische Fluggesellschaft LOT hat bis heute (also innerhalb einer Woche), im Rahmen der am 15.03. angelaufenen Rückholaktion „Heimflug“ („Lot do domu“), knapp 27.000 Polen nach Hause geholt.
Heute landeten in Warschau LOT-Maschinen aus Podgorica, Zagreb, Oslo, Bergen, Skopje, Amsterdam und Madrid.
Etwa 45.000 Polen haben sich auf der ganzen Welt für die Heimflüge angemeldet.
Fūr Montag sind Flüge aus Dubai, Chicago,  Bangkok, Trondheim, Nizza, Stockholm, Helsinki, Dublin und Budapest angekündigt.
Ab Dienstag  werden gestrandete Polen aus Cancun, Varadero, Rio de Janeiro, Larnaca,  Kapstadt, Sansibar, Denpasar auf Bali, Male auf den Malediven, Singapur, sowie Cebu und Manila auf den Philippinen, Hanoi und Sydney abgeholt.
Als besonders heikel gilt die Lage der Polen auf den Philippinen.
Für die Flüge gelten Standardpreise. Zwischen 400 und 800 Zloty (aktuell ca. 90 bis 180 Euro) innerhalb Europas. 1.600 bis 2.400 Zloty (aktuell ca. 360 bis 550 Euro) von Übersee. Die Kostendifferenz zahlt der Staat.
Bei den Flügen sind die Hygienevorschriften besonders streng, um die Mannschaften zu schützen. Die Flugzeuge werden nach Ankunft desinfiziert. Die Passagiere müssen für 14 Tage in Quarantäne.
Die Aktion wird von einem Krisenzentrum des Außenministeriums aus geleitet.
Aktuelle Informationen sind unter
https://www.lot.com/pl/pl/lot-do-domu     verfügbar.
Das Coronavirus hat auch der polnischen Währung zugesetzt.
Für 1 Euro zahlt man inzwischen gut 4,50 Zloty, für 1 Dollar gut 4,20 Zloty, für 1 Schweizer Franken gut 4,30 Zloty.
Fachleute sehen dafür drei Gründe.
• Flucht in den Dollar, weil die Investoren der Meinung sind, dass die Wirtschaftsmacht USA die besten Chancen hat, die Krise einigermaßen ungeschoren zu überstehen.
• Die Polnische Nationalbank NBP hat am 17.03. zum ersten Mal seit fünf Jahren die Methode der westlichen Zentralbanken kopiert und sowohl die Leitzinsen gesenkt als auch angekündigt, Anleihen bei  Banken und auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. Polnische Staatsanleihen werden weniger Rendite bringen.
• Die Ölkrise, und vor allem die prekäre Situation Russlands. Es gibt immer noch Investoren, die, trotz EU- und Nato-Beitritt, Ostmitteleuropa eher zu Russland zählen. Und wenn es soweit kommt, dann ziehen sie sich vorsichtshalber sowohl von dort als auch von Russland zurück.
Der schwache Zloty beunruhigt vor allem die knapp 500.000 Polen, die Kredite in Schweizer Franken haben.
Gleichzeitig dürfte die rapide Abwertung in Zeiten der herannahenden Wirtschaftskrise die polnischen Exporte beflügeln.

Samstag, 21. März 2020

Infizierte: 536. Gestorben: 5

Am Abend gab das Gesundheitsministerium bekannt: in Polen werden wegen des Verdachts auf Infektion mit dem Coronavirus 1.047 Personen in  Krankenhäusern behandelt. 54.814 Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne.

♦ Zum ersten Mal seit Ausbruch der Seuche meldete sich der Vorsitzende der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński in einem Interview im privaten Rundfunksender RFM FM zu Wort.

Kaczyńskis Thesen:

• Trotz gewisser Einschränkungen dauert der Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen am 10. Mai 2020 an. Die fünf wichtigsten Kandidaten der Opposition treten in den sozialen und herkömmlichen Medien permanent auf, geben Pressekonferenzen.

• Kundgebungen mit mehr als fünfzig Teilnehmern können zwar nicht mehr stattfinden, aber diese Regelung trifft ausgerechnet den amtierenden Staatspräsidenten Andrzej Duda am härtesten, denn er versammelte bei seinen Wahlmeetings die mit Abstand größte Zahl der Anhänger, wurde begeistert gefeiert, auch weil er rhetorisch seinen Konkurrenten weit überlegen ist.

• Die Vorwürfe  der Staatspräsident nutze die Epidemie zu Wahlkampfzwecken aus, und setze sich unnötig dem Infektionsrisiko aus, treffen nicht zu. Duda ist Staatsoberhaupt und wenn Gefahren entstehen, kann er sich nicht im Präsidentenpalais einschließen. Ob Seuche oder Krieg, er muss Präsenz zeigen, manchmal auch Risiken eingehen. Wobei seine Besuche im Land nach allen Regeln der Epidemiesicherheit vorbereitet werden.  Und außerdem, nähme  Duda sich diese Vorhaltungen zu Herzen, würden ihm dieselben Kritiker sofort vorwerfen, er habe die Menschen und das Land feige im Stich gelassen.

♦ Andrzej Duda führt Wahlkampf, und zwar ununterbrochen seit seiner Wahl im Mai 2015. Anders als sein Vorgänger hat er seine Amtszeit nicht verschlafen.

•  Weil alle Wahlprognosen für die Opposition sehr schlecht ausfallen, will sie den Urnengang am 10. Mai unbedingt verschieben und verlangt die Einführung des Ausnahmezustandes, der den Regierenden große Möglichkeiten der Einschränkung von Bürgerrechten gibt.  Das fordern ausgerechnet Politiker, die seit dem Wahlsieg der Nationalkonservativen im Herbst 2015 ununterbrochen, lauthals das Herannahen der Diktatur in Polen  verkünden.

• Verfassungsrechtlich ließe sich die Verschiebung der Wahlen nicht begründen. Die Regelungen zum Ausnaherecht in  der Verfassung besagen, dass „in besonderen Bedrohungssituationen, wenn die gewöhnlichen verfassungsrechtlichen Mittel nicht ausreichen,  ein entsprechender Ausnahmezustand eingeführt werden kann: Kriegszustand, Notstand oder Katastrophenzustand.“  Doch der Staat funktioniert, die verfassungsrechtlichen Mittel reichen vollends aus, um die Lage zu kontrollieren.

♦ Wenn die schon jetzt geltenden Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden, können die Wahlen stattfinden. Sollte sich die Lage drastisch verschlechtern, dann kann man über eine Verschiebung reden.

Selbständige und Gewerbetreibende mit bis zu neun Angestellten werden von der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für drei Monate befreit, wenn sich  ihre Einnahmen um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Februar 2020 verringert haben.  Die Beiträge zahlt dann der Staat. Etwa 600.000 Firmen mit circa 1,7 Millionen Angestellten kommen dafür infrage.

Diese Ergänzung des am 19.03 verkündeten „Anti-Krisen-Schirms“, eines mehr als 50 Milliarden Euro schweren Rettungspaketes für die Wirtschaft, war das Ergebnis eines um die Mittagszeit arrangierten Treffens im Sitz des Staatspräsidenten. Teilnehmer waren  (v. l .n. r.)  Gastgeber Andrzej Duda, Wirtschaftsministerin Jadwiga Emilewicz, die Chefin der staatlichen Sozialversicherungsanstalt ZUS, Prof. Gertruda Uscińska, Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und die Prāsidentin der staatlichen Landes-Wirtschaftsbank BGK  Beata Daszyńska-Muzyczka.

Freitag, 20. März 2020

Infizierte: 452.  Gestorben: 5

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Gesundheitsminister Łukasz Szumowski verkünden in Warschau den im polnischen Seuchengesetz vorgesehenen Epidemiezustand für ganz Polen.  Der „Epidemiezustand“ löst den seit dem 13.03. geltenden „Zustand der drohenden Epidemie“ ab.

Zu den bereits seit dem 13.03 geltenden Einschränkungen (• Wiedereinführung von Grenzkontrollen, • Schließung der Grenzen für Ausländer, • zurückkehrende Polen müssen für 14 Tage in Quarantäne, • Stilllegung des Flug-und Eisenbahnverkehrs vom und ins Ausland, • Schließung aller Bars, Restaurants, Fitnesseinrichtungen, Museen, Bibliotheken, Theater, Konzertsäle • Schließung aller Kindergärten, Schulen und Hochschulen)

kamen weitere Verschärfungen hinzu: • der gesamte Lehrbetrieb soll bis Ostern ruhen, • medizinisches Personal kann dorthin beordert werden, wo Fachkräfte fehlen, • die Geldbuße für die zur häuslichen Quarantäne verpflichteten Personen, die dennoch ihre Wohnung verlassen, wurde von 5.000 Zloty (aktuell ca. 1.150 Euro) auf 30.000 Zloty (aktuell ca.7.000 erhöht).

Laut neuester Umfrage beurteilen 71 Prozent der Polen die Seuchenpolitik der Regierung als „sehr gut“ oder „gut“, 18 Prozent finden sie „schlecht“ oder „sehr schlecht“. Die Zahl der positiven Einschätzungen ist innerhalb einer Woche um 23 Prozent gestiegen.

Staatspräsident Andrzej Duda hielt am Abend eine kurze Fernsehansprache.

„Vor uns liegt die Zeit der Entscheidung. Fachleute sagen vorher, dass wir uns einem Infizierungshoch nähern. Ich appelliere an alle und bitte um noch mehr Mobilisierung und Disziplin. Bitte bleiben Sie zuhause! Befolgen Sie die Anweisungen. Bitte riskieren Sie nicht Ihre und die Gesundheit und das  Leben anderer. Denken Sie bitte an die Erfahrungen anderer Länder. Die schnell wachsenden Zahlen der Infizierten und Erkrankten sind immer das Resultat von Leichtsinn und Nichtbefolgung elementarer Sicherheitsregeln“.

Duda kündigte für Montag, den 23.03., die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates an. Ranghöchste Vertreter des Staates und alle Führer der im Sejm vertretenen Oppositionsparteien sollen das von der Regierung vorgestellte Hilfsprogramm für Polens Wirtschaft von umgerechnet 50  Milliarden Euro vor seiner Verabschiedung durch den Sejm diskutieren.

© RdP

 

 

 

 

 

 

 

 

 




Das Wichtigste aus Polen 16.Februar – 14.März 2020

Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦  Polen stellt sich dem Coronavirus. Wo bleibt die EU? Ein funktionierender Zentralstaat bewährt sich in Krisensituationen ♦ Präsidentschaftswahlkampf im Schatten der Seuche. Kommt es zu einer Terminverlegung? ♦ Der Migrantenansturm in Griechenland mit polnischen Augen gesehen.




Waidmannslust trifft Waidmannsfrust

Was andere kaputt gemacht haben sollen Polens Jäger wieder geradebiegen.

Niederwild verschwindet, Großwild nimmt zu. Wildschäden plagen die Bauern. Vegetarier,  Veganer, Politiker und Gewissensbisse plagen die Jäger.

Ein Gespräch mit Roman Miler, Vorstand von Gobarto S.A., einer der führenden polnischen Firmen auf dem Gebiet der Schweine- und Wildfleischverarbeitung, und gleichzeitig einem passionierten Jäger aus der Gegend von Leszno/Lissa in Westpolen. Das Interview erschien in der Branchenzeitschrift „Wieści Rolnicze“ („Landwirtschaftliche Neuigkeiten“) vom November 2019.

Roman Miler.

Die Erwartungen, die man heute in Polen den Jägern entgegenbringt wären vor dreißig Jahren noch undenkbar gewesen.

Hirsch. Briefmarke 1970.

Milde Winter und eine enorme Erweiterung der Anbauflächen von Mais und Raps haben einen früher unvorstellbaren Anstieg des Wildschwein- und Hirschbestandes verursacht. Vor allem Mais steigert erheblich die Vermehrungsfreudigkeit dieser Tiere.

In den Sechziger- und Siebzigerjahren waren in der Gegend von Leszno, wo sich meine Jagdpächter-Vereinigung befindet, Wildschweine und Hirsche eine Seltenheit. Wurde ein Wildschwein erlegt, kamen Leute aus der Umgebung, um es zu sehen. Hatte man die Fährte eines Hirsches entdeckt, waren alle Jagdinteressierten in heller Aufregung, wollten das Tier sehen oder wenigstens sein Orgeln hören.

Wildschwein. Briefmarke 1970.

Heute verwandeln sich Maisfelder regelmäßig in Brunftplätze. Auf der dringenden Abschussliste in meinem Jagdrevier stehen im Augenblick fünfzehn Hirsche. Noch vor vierzig Jahren waren eine solche Situation unvorstellbar.

Wie hat sich in der letzten Zeit die Artenvielfalt in der freien Wildbahn in Polen verändert?

Hase. Briefmarke 1986.

Noch vor dreißig Jahren überwogen Hasen, Rebhühner und Wachteln, also Niederwild. Auf jedem noch so kleinen Kartoffel- oder Rübenacker hockten Schwärme von Rebhühnern. Heute gibt es sie fast nicht mehr. Manchmal heißt es, die Jäger hätten sie ausgerottet, ebenso wie die Hasen. In Wirklichkeit ist das Niederwild vor allem deswegen von unseren Feldern verschwunden, weil die Monokultur in der Landwirtschaft um sich greift. Einzelne Äcker wurden zu riesigen Feldern zusammengelegt. Feldraine und Sträucher, die ihre natürlichen Brutstätten sind, wurden beseitigt. Zudem dezimieren Krankheiten und Wildschweine, die ja Allesfresser sind, den Bestand des Niederwilds.

Rebhuhn. Briefmarke 1986.

Hat nicht auch die vermehrte Anwendung von Chemie in der Landwirtschaft das Ihre dazu beigetragen?

Auf jeden Fall. Je mehr Pflanzenschutzmittel eingesetzt wurden, umso schneller griff die Unfruchtbarkeit unter den Rebhühnern und Wachteln um sich. Sie begannen auszusterben. Heute züchten wir in vielen Jagdpächter-Vereinigungen Rebhühner und Fasane und setzen sie aus, um sie für die kommenden Generationen zu erhalten.

Fasan. Briefmarke 1970.

Dafür gibt es jetzt viel mehr Füchse.

Der einzige natürliche Feind der Füchse war die Tollwut, aber, um Menschen davor zu schützen, werden seit Jahren flächendeckend Impfköder aus der Luft ausgelegt. Daraufhin ist der Fuchsbestand geradezu explodiert.

All diese ungünstigen Entwicklungen sollen die Jäger wieder geradebiegen?

Fuchs. Briefmarke 1970.

Ja, man erwartet von uns, dass wir die ausufernden Bestände dezimieren und den vom Verschwinden bedrohten Arten wieder ihren ursprünglichen Platz in der Natur verschaffen.

Die Abschusspläne jedenfalls, werden von Jahr zu Jahr umfangreicher. Was Bauern anbauen schmeckt dem Wild, vor allem den Wildschweinen, oft viel besser als das, was sie im Wald finden. Es ist auch viel einfacher zugänglich.

Wildschwein. Briefmarke 1973.

Während der Aussaat ernähren sich die Wildschweine von Saatkartoffeln, aber auch von Weizen- und Maissaaten. Ebenso enorm sind die Schäden, die sie an reifen Feldfrüchten anrichten, insbesondere an Kartoffeln, Weizen, Hafer und Mais. Hinzu kommen die Wiesenschäden. Die Tiere streben, insbesondere im Frühjahr, auf die Wiesen und Weiden, wühlen die Flächen um, auf der Suche nach Engerlingen und Mäusen, um so ihren Eiweiβbedarf zu decken.

Reh. Briefmarke 1973.

Wir beobachten nach Möglichkeit die Felder, stellen Hochsitze auf, errichten Zäune. An manchen Waldrändern muss man inzwischen Draht- und Elektrozäune montieren. Wir bekommen Hilfe von der Forstverwaltung und von den Landwirten, die uns oft kostenlos Transportmittel zur Verfügung stellen.

Es sind die Jagdpächter-Vereinigungen, die für Wildschäden auf den Feldern aufkommen müssen.

Elch. Briefmarke 1954.

Wir haften für Verluste, die durch Wildschweine, Hirsche, Damhirsche und Rehe entstehen. Dieses Wild wird bejagt. Enorme Zerstörungen richten aber auch, vor allem in Westpommern (Gegend um Szczecin/Stettin – Anm. RdP), Elche an, die große Anbauflächen zertrampeln. Genauso heftig wüten, auf ihre Art, die Biber. Da aber sowohl Elche wie auch Biber nicht bejagt werden dürfen, kommt für diese Schäden der Staat auf.

Woher nehmen Sie das Geld für all das?

Elch. Briefmarke 1970.

Aus den Mitgliedsbeiträgen. Aus dem Verkauf von Wildfleisch und Jagdtrophäen, und aus den Erlösen, die uns Jagden ausländischer Jäger einbringen.

Wie entschädigen Sie die Bauern? Nur mit Geld?

Meistens ja, aber ab und zu kommt es vor, dass wir uns mit den Bauern darauf einigen, dass wir ihnen im Frühjahr das Saatgut stellen, wenn Mais vernichtet wurde. Oder, nachdem Wildschweine eine Wiese umwühlt haben, liefern wir manchmal Heu. Es kommt immer darauf an, wie man sich einigt.

Biber. Briefmarke 1954.

Das Verhältnis zwischen den Jägern und den Bauern ist nicht immer von Harmonie geprägt.

Wir haben seit April 2019 ein neues System für die Schätzung von Wildschäden, das viele, früher häufig aufgetretene Missverständnisse und Konflikte ausgeräumt hat. Konflikte gibt es natürlich auch weiterhin. Das Wild vernichtet menschliche Arbeit, wirft somit Kalkulationen und Hoffnungen auf Einnahmen über den Haufen. Da liegen oft die Nerven blank. Die Feststellung und Schätzung der Schäden muss schnell erfolgen, denn Regen und Wind können die Spuren rasch verwischen. Die aber sind ausschlaggebend dafür, wer zahlt, die Vereinigung der Jagdpächter oder der Staat.

Fasan. Briefmarke 1986.

Wir sind auf eine gute Zusammenarbeit mit den Bauern angewiesen. Ohne ihr Wohlwollen, können wir auf Dauer nicht viel ausrichten. Ihre Hilfe ist wichtig, zum Beispiel bitten wir sie immer öfter darum, Schneisen durch die Rapsfelder zu mähen, was uns den Abschuss von Wildschweinen sehr erleichtert. Ein wichtiges Gebot der Jägerethik ist, die erlegten Tiere nicht leiden zu lassen. Bei ungünstigen Bedingungen ist das sehr schwierig, wenn nicht unmöglich.

Rebhühner. Briefmarke 1970.

Der Wildschweinbestand muss drastisch eingeschränkt werden, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest einzudämmen. Die Jagdpächter-Vereinigungen sind dazu verpflichtet. Seit jeher geltende Jagdprinzipien wurden deswegen außer Kraft gesetzt.

Ja, man zwingt uns geradezu von Staatswegen, den Bestand um jeden Preis zu verkleinern. Früher gab es eine Schonzeit, um trächtige Bachen und Bachen mit Frischlingen zu schützen.

Wildschwein. Briefmarke 1981.

Nicht alle Jäger akzeptieren diese Veränderung. Sie sagen, der Anblick von Föten, die aus dem Bauch einer trächtigen Sau herausgenommen oder von Ferkeln, die orientierungslos herumlaufen, wenn sich die Sau nicht mehr bewegt, ist nicht zu ertragen.

Das ist wahrlich eine sehr brutale Erfahrung. Niemand will darüber reden, aber, so schlimm es ist, es muss sein. Den Jagdkammeraden, die mit diesem Problem zu mir kommen, rate ich auf die Bauernhöfe zu fahren, wo gerade wegen der Schweinepest trächtige Sauen und Ferkel zu Dutzenden, oft zu Hunderten, abgeschlachtet und in Kadavercontainern abtransportiert werden, und die Bauernfamilien schauen fassungslos zu. Es gab Suizide deswegen.

Gelingt es in Ostpolen, wo die Schweinepest die größten Sorgen bereitet, den Wildschweinbestand auf null zu reduzieren?

Hirsch. Briefmarke 1973.

Das ist nicht das Ziel. Die Statistiken sind verständlicherweise nicht gänzlich präzise, aber sie geben auf jeden Fall die Tendenz wieder. Es heißt, in Polen gab es im Jahr 2000 um die 118.000 Wildschweine. Im Jahr 2014 lag der Bestand bei knapp 290.000 Tieren. Im Jahr 2018 waren es etwa 220.000. Die Behörden wollen, dass künftig im Durchschnitt auf einen Quadratkilometer 0,1 Wildschweine kommen. Polen hat eine Fläche von 312.000 Quadratkilometern. Das wären dann so um die 35.000 Wildschweine. Mal sehen.

Mittlerweile darf man mit Hilfe von Nachtsicht- und Wärmebildgeräten jagen.

Reh. Briefmarke 1981.

Jede Verbesserung kommt uns, und letztendlich auch dem Wild, zugute. Es gibt weniger angeschossene Tiere und der Jäger sieht auch im Dunkeln genau was ihm da vor die Flinte läuft.

Einerseits wird den Jägern gegeben, andererseits genommen. Seit April 2018 dürfen in Polen Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre nicht mehr an Jagden teilnehmen.

Wir sind dabei, Unterschriften für eine Bürger-Gesetzesinitiative zu sammeln, damit diese Bestimmung rückgängig gemacht wird.

(Anm. RdP: Wenn für eine Bürger-Gesetzesinitiative mindestens 100.000 Unterschriften zusammenkommen, dann muss das Parlament die Initiative auf seine Tagesordnung setzen. Das Parlament kann sie aber schon in der ersten Lesung ablehnen. Die meisten der von Bürgern ins Leben gerufenen Gesetzesanträge enden so.

Manchmal schaffen sie es aber auch in die zweite Lesung, das heißt in die Beratungen der zuständigen Ausschüsse, bzw. es wird ein Unterausschuss zu der Bürger-Gesetzesinitiative gegründet. Bis auf eine Ausnahme (Verbot des Sonntagshandels) sind Gesetzesinitiativen von Bürgern in diesen Gremien bis zum Ende der jeweiligen Legislaturperiode „auf Eis“ gelegt worden, weil sie der gerade regierenden Mehrheit nicht in ihr politisches Konzept passten. – Anm. RdP)

Fuchs. Briefmarke 1981.

Eltern haben das Recht ihre Kinder gemäß ihren Überzeugungen zu erziehen. Das betrifft den Glauben, die Weltanschauung und die daraus sich ergebenden Verhaltensweisen.

Das Verbot unsere Kinder auf die Jagd mitzunehmen bedeutet, dass man uns unsere Kinder entzieht, vorenthält. Was jahrhundertelang eine Selbstverständlichkeit war, zum normalen Erwachsenwerden gehörte, wird plötzlich verboten, nur weil radikale Vegetarier und Veganer, radikale Aktivisten, die sich die Vermenschlichung der Tiere auf ihre Fahnen geheftet haben, es so wollen.

Elch. Briefmarke 1981.

Sollen unsere Kinder wirklich glauben, dass die Milch aus dem Supermarkt kommt und Kühe lila sind? Die Hähnchenkeulen, in Folie verpackt, sind okay. Dass man die Hühner vorher schlachten, ausnehmen und zu verwertbarem Fleisch machen muss, gehört aber verboten. Diese Art von Heuchelei prägt leider zunehmend die Gesellschaft.

RdP




Wieviel Steuern zahlt die Kirche in Polen?

Mehr als viele denken.

Gläubige spenden für ihr Seelenheil und ihre Religionsgemeinschaften, und der Staat hält dabei die Hand auf. Polen ist das einzige Land in Europa, in dem die Kollekte besteuert wird.

Die Bestimmungen des Steuerrechts sind für alle registrierten Religionsgemeinschaften gleich, aber sie betreffen natürlich vor allem die katholische Kirche, zu der sich mit Abstand die meisten Polen (knapp 90 Prozent) mehr oder weniger bekennen.

Zusammen mit Hebammen, Übersetzern und Ostseefischern

Wie und wieviel Steuern Geistliche zu zahlen haben, das wurde 1998 zum letzten Mal im Gesetz „Über die pauschale Besteuerung von einigen Einkommen physischer Personen“ festgelegt. Darin geht es um Gewerbetreibende, die keine Arbeiter oder Angestellten beschäftigen und deren gesamtes Jahreseinkommen umgerechnet 250.000 Euro nicht übersteigt. Sie können ihr Einkommen, der Einfachheit halber, pauschal besteuern lassen. In diesem vereinfachten Verfahren besteht allerdings keine Möglichkeit irgendwelche Kosten von der Steuer abzusetzen.

Anders als sonst bei Gewerbetreibenden üblich, führen die „Pauschalisten“ kein „Einnahmen-Ausgaben-Journal für steuerliche Zwecke“, sondern lediglich ein Einnahmenbuch.

Die pauschalen Steuersätze betragen, je nach ausgeübter Tätigkeit, 20%, 17%, 10%, 8,5%, 5,5% und 3%. Den höchsten Satz von 20 Prozent zahlen u. a. Ärzte, Zahnärzte, Hebammen und Übersetzer. 3 Prozent u. a. Ostsee- und Binnengewässerfischer, auch Imbissbuden-Betreiber.

Zu diesen Berufsgruppen gesellen sich ebenfalls die Geistlichen. Deren Besteuerung wird  in einem separaten Unterkapitel (Art. 42 bis 51) geregelt. Sie zahlen jedoch keine Prozentanteile, sondern feste Beträge ohne direkten Bezug zur Höhe ihrer Einnahmen. Im Unterschied zu den im selben Gesetz erfassten weltlichen Berufsgruppen können Geistliche keine andere Art der Besteuerung wählen.

Sechzehn Pauschalstufen

Für Geistliche gibt es sechzehn verschiedene Steuerpauschalen, abhängig von der Einwohnerzahl in der jeweiligen Pfarrgemeinde. Die Beträge pro Stufe werden jedes Jahr nach einem besonderen Modus geringfügig angehoben.

Am Jahresanfang fragt das Finanzamt die Einwohnerzahl in der Pfarrgemeinde per 31. Dezember des Vorjahres beim Einwohnermeldeamt ab. Ob die Einwohner Kirchgänger sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle.

(Den nachfolgenden Angaben in Euro wurde ein Wechselkurs von 1 Euro = 4,25 Zloty zugrunde gelegt)

Die Pauschalsteuer in den kleinsten Pfarreien, mit weniger als eintausend Einwohnern, betrug 2019 für den Gemeindepfarrer 434 Zloty (ca. 102 Euro) pro Quartal. 2018 waren es 427 Zloty, 2017 – 420 Zloty, 2007 – 341 Zloty.

Sein Stellvertreter, der Vikar und alle anderen Gemeindepriester zahlten alle drei Monate 2019 einen Beitrag von 131 Zloty (ca. 31 Euro), 2018 – 129 Zloty, 2017 – 127 Zloty und 2007 – 107 Zloty. Zumeist jedoch, gibt es in den kleinen Pfarreien keine Vikare.

In Pfarrgemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern (das entspricht der höchsten, sechzehnten Pauschalstufe) zahlte 2019 der Gemeindepfarrer pro Quartal 1.559 Zloty (knapp 370 Euro). In den Jahren 2018, 2017 und 2007 waren es entsprechend 1.533 Zloty, 1.505 Zloty, bzw. 1.217 Zloty.

Vikare und andere Gemeindepriester in den gröβten Pfarreien zahlten 2019 alle drei Monate – 475 Zloty (ca. 112 Euro), 2018 – 448 Zloty, 2017 – 440 Zloty und 2007 – 359 Zloty.

Geerbt aus der kommunistischen Zeit

Vor dem Zweiten Weltkrieg waren in Polen Kollekten und Sammlungen, wenn sie religiösen Zwecken dienten und innerhalb der Gotteshäuser stattfanden, von jeglicher staatlicher Kontrolle ausgeschlossen. Das war ein wesentlicher Bestandteil der Autonomie der Kirche und der einvernehmlichen Trennung von Kirche und Staat.

Nach dem Zweiten Weltkrieg legten die Kommunisten diese Trennung anders aus. Sie verbannten die Kirche aus dem öffentlichen Raum. Die Caritas wurde verstaatlicht, der Religionsunterricht in den Schulen untersagt, die katholische Presse zumeist verboten, die wenigen übriggebliebenen Blätter einer strengen Zensur unterworfen, ihre Auflagen durch gedrosselte Papierzuteilungen auf ein Minimum beschränkt. Viele religiöse Feiertage verschwanden, die meisten Prozessionen wurden untersagt, karitative Einrichtungen wie Altersheime und Krankenhäuser, aber auch alle katholischen Schulen und Kindergärten wurden der Kirche weggenommen und gingen in Staatsbesitz über.

Kirchenverfolgung im kommunistischen Polen. Schauprozess des Bischofs von Kielce Czesław Kaczmarek (i. d. Mitte) im September 1953. Urteil: 12 Jahre Zuchthaus.

Die Trennung erfolgte jedoch nur einseitig, denn gleichzeitig wollte sich der kommunistische Staat auf keinen Fall von der Kirche lösen. Seine Einmischung in innerkirchliche Angelegenheiten durch Bespitzelung, Repressalien und Gängelungen wurde immer gröβer.

Kirchenverfolgung im kommunistischen Polen. Schauprozess der Mitarbeiter der Bischofskurie von Kraków im Januar 1953. Sieben Angeklagte, drei Todesurteile (umgewandelt in lebenslänglich).

Dazu gehörte die Einführung der Besteuerung. Ab 1949 mussten alle Pfarreien das für sie eigens ausgedachte Muster Nr. 11 des allgemeinen „Einnahmen-Ausgaben-Journals für steuerliche Zwecke“ führen. Alle Kollekten und Sammlungen wurden dort aufgeführt. Jede noch so kleine Schenkung musste samt Spendernamen eingetragen werden. Nach den Sonntagsmessen stürmten immer wieder Kontrolleure die Sakristeien, um nachzuprüfen, ob der Inhalt des Klingelbeutels umgehend nachgezählt und registriert wurde.

Kirchenverfolgung im kommunistischen Polen. Weihbischof von Gniezno/Gnesen Antoni Baraniak verbrachte drei Jahre (1953-1956) im Gefängnis. Bei insgesamt 145 Verhören wurden ihm u.a. alle Fingernägel herausgerissen. Wochenlang hielt man ihn ohne jegliche Kleidung in eiskalten, feuchten Zellen fest, in denen es kein Mobiliar gab.

Nach dem Ende des Stalinismus 1956 lieβ der brutale Druck auf die Kirche ein wenig nach, die meisten Verbote und Gängelungen jedoch blieben. Eine Erleichterung war damals der Übergang zur pauschalen Besteuerung der Pfarrer, auch wenn die Pauschalen ziemlich hoch angesetzt waren. Nach dem Ende des Kommunismus 1989 blieb dieses Besteuerungssystem bestehen, wurde jedoch abgemildert.

Trotzdem lieferte 2019 der Pfarrer einer Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern, von denen bei weitem nicht alle am Sonntag in der Kirche erschienen, insgesamt immerhin umgerechnet knapp 1.500 Euro beim Finanzamt ab. Sein Amtsbruder von der Kleinstgemeinde mit weniger als eintausend Einwohnern zahlte 2019 insgesamt etwa 410 Euro ein.

2018 beliefen sich die Staatseinnahmen aus der Besteuerung der Pfarrer aller Glaubensgemeinschaften alles in allem auf 14,3 Millionen Zloty (ca. 3,4 Mio. Euro).

Keine Kirchensteuer, nur die Kollekte

In Polen gibt es keine Kirchensteuer, wie man sie aus Deutschland kennt. Polnische Gemeinden aller Glaubensgemeinschaften finanzieren sich fast ausschlieβlich durch die Kollekte. In Deutschland oder Österreich wird, anders als in Polen, die Kollekte nicht besteuert und stopft die Finanzlöcher vor Ort, die von der Kirchensteuer nicht abgedeckt werden.

Die Einkommenssituation der polnischen Pfarrgemeinden und ihrer Priester ist sehr unterschiedlich. Generell kann man sagen, dass nur wenige Gemeindepfarrer ein gutes Auskommen haben. Die meisten leben bescheiden. Die Pfarrer in den kleinen Gemeinden haben nicht selten Mühe, über die Runden zu kommen.

Staatspräsident Andrzej Duda bei der Kollekte.

Im Jahr 2012 veröffentlichte die polnische Katholische Nachrichtenagentur (KAI) einen ersten ausführlichen Bericht zur finanziellen Lage der katholischen Kirche in Polen. Obwohl sich seit damals die aufgeführten Einnahmen um schätzungsweise 10 bis 15 Prozent erhöht haben, ebenso wie die Ausgaben, so gelten die zu jener Zeit in dem Bericht aufgezeigten Gesetzmäβigkeiten und Tendenzen auch acht Jahre später weiterhin uneingeschränkt.

Zu den Einnahmen einer Pfarrgemeinde gehören: die Kollekte während der Sonntagsmessen und der Messen an kirchlichen Feiertagen, wie Weihnachten, Aschermittwoch, Ostern usw., Spenden für bestellte Messen, für Taufen, Trauungen und Beerdigungen, und die Kollekte während der alljährlichen Hausbesuche des Gemeindepfarrers oder des Vikars.

Wenn der Pfarrer nach Hause kommt

Sie werden „kolęda“ (fonetisch kolenda) genannt, sind eine in Polen tief verwurzelte Tradition und finden zwischen Anfang Januar und Mariä Lichtmess am 2. Februar statt. Der Besuch wird ein paar Tage vorher zumeist mit einem Anschlag im Treppenhaus angekündigt. Oft geht dem Pfarrer ein Messdiener voraus und fragt, ob das Kommen erwünscht ist.

Pfarrer mit Ministranten unterwegs bei der Kolęda.

Kolęda. Gemeinsames Gebet.

Wenn ja, dann stehen schon, auf dem Tisch vorbereitet, ein Kruzifix, zwei Kerzen, ein Gefäβ mit Weihwasser und ein Weihwedel. Zunächst unterhält man sich, bietet dem Pfarrer etwas zu essen und zu trinken an, was der zumeist höflich ablehnt, denn er hat an dem Nachmittag bereits etliche Besuche absolviert und weitere stehen ihm bevor. Gemeinsam wird anschließend ein Gebet gesprochen und der Pfarrer segnet das Haus. Am Ende bekommt er einen Umschlag überreicht. Darin sind meistens zwanzig oder fünfzig, manchmal auch einhundert Zloty, also etwa vier oder zwölf, beziehungsweise knapp fünfundzwanzig Euro.

„Co łaska“ – „Was beliebt“

In einer polnischen Pfarrkanzlei sucht man vergebens nach einer Preisliste. Bestellt jemand, zum Beispiel, eine Messe für das Seelenheil der verstorbenen Mutter und fragt, was es denn kosten solle, bekommt er unweigerlich die Antwort: „Co łaska (fonetisch uaska) – „Was beliebt“. Nichtsdestotrotz haben sich bestimmte Beträge eingebürgert, die sich herumsprechen und die man bei Bedarf im Bekanntenkreis erfragen kann und nicht unterbieten sollte.

So liegt die Spende für eine Messe mit einem Fürbittenwunsch für einen Verstorbenen (Seelenamt, Jahrgedächtnis) oder für ein anderes Anliegen bei 30 bis 100 Zloty. Wobei kein Priester eine Bitte zur Lesung einer Messe ablehnen darf, wenn aus finanziellen Gründen keine Bezahlung erfolgen kann. Trauung: 500 bis 700 Zloty. Beerdigung: 300 bis 600 Zloty. Die Spannweite der Beträge zeigt die Unterschiede zwischen den ärmeren und den vermögenderen Pfarrgemeinden.

Segnung einer neuen Brücke in Rzeszów. Oktober 2015.

Deutlich höher fallen Spenden aus, wenn Firmen ihre neuen Produktionshallen, Büros oder die freiwillige Feuerwehr das neue Spritzenhaus, Vereine ihre Fahnen segnen lassen wollen. Das ist in Polen zwar ein weitverbreiteter Brauch, kommt aber im Gemeindeleben verständlicherweise nicht oft vor, und darf deswegen getrost in der Einnahmenrubrik „besondere Ereignisse“ verbucht werden .

Kirchenkommerz ist steuerpflichtig

Dieses, etwas verwirrende, aber in der polnischen Tradition tief verankerte Kollekten- und Spenden-System vor Augen, versteht man besser, warum der polnische Staat es mit Pauschalbeträgen besteuert und auf eine Buchführung verzichtet.

Davon abgesehen, ist die Seelsorge keine kommerzielle Dienstleistung. Wäre sie das, müsste der Pfarrer für einen Messeobolus von 100 Zloty insgesamt 105 Zloty oder 108 Zloty, beziehungsweise sogar 123 Zloty berechnen. Je nachdem, ob der Gesetzgeber den verminderten (5 beziehungsweise 8 Prozent) oder den regulären (23 Prozent) Mehrwertsteuersatz anwenden würde.

Seelsorge kommerzialisiert. Die postkommunistische Parlamentskandidatin Hanna Gil-Piatek und der bekannte antikirchliche, rabiate Provokateur Paweł Hajncel mit einer Fiskalkasse vor der Kathedrale von Łódź/Lodsch während des Parlamentswahlkampfes im Oktober 2019.

Dies fordert seit geraumer Zeit die polnische Linke. Pfarrer sollen Fiskalkassen führen, Quittungen und Rechnungen ausstellen, und die Pfarreien sollen, den Firmen gleich, auf die Kollekte Steuern zahlen. Es ist eine der wichtigsten Forderungen Robert Biedrońs, des Homosexuellen-Aktivisten und Kandidaten der polnischen Linken bei den Präsidentschaftswahlen am 10. Mai 2020.

In dem linken Block, der ihn aufgestellt hat, spielen die Postkommunisten die wichtigste Rolle. Sie haben Polen seit 1989 insgesamt acht Jahre lang (1993-1997 und 2001-2005) regiert, es aber nicht gewagt, ihre damals schon in den Wahlkämpfen gestellte Forderung nach der Kommerzialisierung der Seelsorge umzusetzen.

Um es gleich vorwegzunehmen: Pfarrer, die zusätzlich oder hauptamtlich außerhalb der Gemeinde arbeiten, einen Arbeits-, Zeit- oder Werkvertrag haben, werden genauso besteuert wie alle anderen Bürger. Das gilt für Pfarrer, die Religionsunterricht an Schulen geben, für Geistliche als Hochschullehrer, für festangestellte Seelsorger bei Militär, Polizei, Feuerwehr, im Gesundheitswesen usw., für Pfarrer, die in der Kurie (Bischofsamt) angestellt sind und alle anderen. Die Pauschalbesteuerung gilt nur für die Kollekte und die Spenden der Gläubigen.

Auch die Diözesanbischöfe, die in ihren Kurien ein Gehalt bekommen, zahlen die normale Einkommenssteuer. Die Höhe schwankt zwischen vier- und sechstausend Zloty (ca. 950 bis 1.400 Euro), wobei sie kostenfrei wohnen und ihnen ein Dienstwagen zur Verfügung steht.

Devotionalienhandel.

Zudem unterliegen das Vermögen und die Einkommen kirchlicher juristischer Personen den allgemeinen Steuerbestimmungen. Darunter fallen die Caritas Polska (die mit Abstand größte Wohltätigkeitsorganisation des Landes), die diözesanen Caritasverbände, Priesterseminare, Klöster, Pfarreien, Diözesen usw. Sie alle zahlen Grundsteuer. Das Verpachten von Liegenschaften bzw. Vermieten von Räumlichkeiten, kirchliche Apotheken, Verlage, Kräuter- und Buchhandlungen, Andenken- und Devotionalienläden, Übernachtungshäuser, sie alle sind genauso einkommens- und gewerbesteuerpflichtig wie die weltliche Konkurrenz.

Dafür sind Schenkungen und Erbschaften, die der Kirche zugutekommen, soweit sie nicht kommerziellen Zwecken dienen, steuerfrei.

Die Gemeinde, die Pfarrer und ihre Finanzen

Hat der Pfarrer die Pauschalsteuer an das Finanzamt entrichtet, muss er zusehen, dass er seinen innerkirchlichen finanziellen Verpflichtungen gerecht wird. So gilt es den Beitrag zur Finanzierung der bischöflichen Diözesanverwaltung zu zahlen. Überwiesen werden muss zudem das Geld in die Diözesanfonds zugunsten pensionierter und arbeitsunfähiger Amtsbrüder, des diözesanen Priesterseminars, der Diözesanpriester auf Mission in der Dritten Welt, der Klausurklöster u. e. m.

Für den innerkirchlichen Gebrauch ist der Pfarrer verpflichtet ein Einnahmen-Ausgaben-Journal zu führen. Nach Jahresende schickt er es an die Diözesankurie.

Dann sind die Rücklagen für die regelmäßig anfallenden Kosten zu berücksichtigen. Die Bezahlung des Organisten, der Putzfrau, Versicherungsbeiträge, das teure Beheizen der Kirche, laufende Reparaturen, die Kosten für verschiedene niedrigschwellige soziale Angebote, die praktisch jede polnische Pfarrei betreibt. Das kann ein Nachmittagshort mit Hausaufgabenhilfe für besonders förderbedürftige Kinder sein. Oder eine Beratungsstelle für Frauen in schweren Notlagen. Oder eine Essensausgabe für Arme. Und von irgendetwas müssen die Pfarrer, die ja kein festes Gehalt bekommen, auch leben.

Wieviel eine Pfarrei an Kollekte einnimmt, hängt ab von der Zahl der Kirchgänger, davon wie vermögend und spendenfreudig sie sind, von der Zahl der Messegaben, Taufen, Trauungen, Beerdigungen, der Kommunionkinder und der Firmlinge. Zudem schwanken all diese Faktoren von Jahr zu Jahr. Was bleibt sind grobe Schätzungen.

Erstes Beispiel. Eine mittelgroße Pfarrgemeinde in Łódź mit zehntausend Einwohnern, von denen etwa viertausend regelmäßig eine der fünf Sonntagsmessen besuchen. Im Kollektenkörbchen, mit dem einer der Pfarrer den Kirchenraum durchschreitet, landen meistens Zwei- oder Fünf-Zloty-Münzen, ab und zu ein Zehn-Zloty-Schein. Die Leute in Łódź, der einstigen Textilstadt, haben nicht viel Geld.

Sonntagsmesse. Kollekte.

Die Sonntagskollekte bringt meistens insgesamt um die fünftausend Zloty ein. Die Kollekten an kirchlichen Feiertagen fallen zumeist etwas üppiger aus. Das ergibt im Jahr in etwa 300.000 Zloty. Hinzu kommen um die vierzig Trauungen je 500 Zloty, das macht zusammen 20.000 Zloty. Etwa einhundert Taufen mal 100 Zloty, sind 10.000 Zloty. Um die einhundertfünfzig Bestattungen, rechnet man im Schnitt mit 400 Zloty, ergeben 60.000 Zloty. Zirka fünfhundert Messegaben mal durchschnittlich 40 Zloty, das macht 20.000 Zloty im Jahr. Von den jährlichen Hausbesuchen (kolęda) bringen die drei Gemeindepfarrer 25.000 Zloty mit ins Pfarrhaus.

Insgesamt kommt man somit auf 435.000 Zloty (ca. 102.000 Euro) im Jahr. Davon wird mindestens die Hälfte an die Diözese weitergeleitet. Bleiben etwa 217.000 Zloty übrig, also um die 18.000 Zloty (ca. 4.200 Euro) pro Monat. Davon sollen alle Kosten vor Ort plus die Lebenshaltung des Gemeindepfarrers, des Vikars und, in Polen in einer Pfarrei dieser Größe durchaus noch üblich, eines weiteren Pfarrers bezahlt werden. Das ist nicht viel.

Zum Glück unterrichten alle drei Religion an umliegenden Schulen. Einer mit einer vollen Stelle (macht ca. 2.900 Zloty netto), die beiden anderen haben halbe Stellen (ca. 1.500 Zloty netto).

Religionsunterricht in einem Warschauer Lyzeum.

Wenn größere Renovierungen anfallen, wie zum Beispiel vor zwei Jahren, als ein Sturm das Dach beschädigte und zwei Mosaikfenster hinter dem Altar eingedrückt wurden, dann wird zu zusätzlichen Spenden aufgerufen und befreundete Firmen reparieren zum Selbstkostenpreis. Nur so geht es.

Zweites Beispiel. Eine kleine Gemeinde mit 1.200 Einwohnern auf dem Lande. Ein Pfarrer. Sonntags- und Feiertagskollekte, um die 2.000 Zloty. Im Jahr: ca. 120.000 Zloty. Fünf Trauungen je 500 Zloty: 2.500 Zloty. Zehn Taufen mal 100 Zloty: 1.000 Zloty. Zehn Bestattungen je 400 Zloty: macht 4.000 Zloty. Einhundert Messegaben je 40 Zloty: 4.000 Zloty. Die Hausbesuche (kolęda): 3.000 Zloty. Insgesamt ergibt das 130.000 Zloty im Jahr (ca. 30.500 Euro). Davon geht die Hälfte für die Diözese. Bleiben rund 65.000 Zloty für die kirchengemeinde. Das ergibt knapp 5.500 Zloty (ca 1.300 Euro) pro Monat.

Gemeindemitglieder helfen ehrenamtlich bei Dachrenovierung. Kirche der Muttergottes von Piekary im Warschauer Stadtteil Wola. Herbst 2018.

Zum Glück ist das Kirchengebäude nicht groß und nicht denkmalgeschützt. Der Pfarrer hat zwar keine Nebeneinkünfte, aber die Dorffrauen helfen gerne ehrenamtlich beim Schmücken und Putzen der Kirche. Die Männer gehen bei größeren Arbeiten zur Hand. Essbares gibt es immer wieder mal, auch umsonst, und der zwölf Jahre alte VW schafft noch munter den Weg zu den Hausbesuchen und in die Kreisstadt. Der Pfarrer kommt auf diese Weise ganz gut zurecht.

Sozialversicherungsbeiträge zahlt der Staat

Katholische Pfarrer gehen mit 75 Jahren endgültig in Rente. Ab 65 Jahren können sie das tun, wenn die Gesundheit nicht mitspielt. Dann helfen sie, wenn sie noch können, in den Pfarreien aus, wo sie als sogenannte Residenten leben. Es gibt in Polen auch einige Einrichtungen für schwerkranke oder altersschwache Pfarrer. Generell sind Priester diejenigen, die ihre Renten am kürzesten beziehen.

Erst mit 75 in Rente.

Geistlichen werden Sozialversicherungsbeiträge nur von ihren Einkommen aus festen Arbeitsverhältnissen (Schule, Universität usw.) einbehalten. Zudem zahlt der Staat für alle Geistlichen achtzig Prozent der niedrigsten, gesetzlich vorgeschriebenen, Renten, – Unfall,- und Gesundheitsbeiträge. Die fehlenden zwanzig Prozent zahlen die Geistlichen selbst oder deren Diözese, beziehungsweise der Orden.

Zu hundert Prozent vom Staat getragen, werden lediglich die Sozialversicherungsbeiträge polnischer Missionare, so lange sie auf Mission im Ausland sind, sowie für Nonnen und Mönche kontemplativer Orden, die in strenger Klausur, ohne Kontakt zur Außenwelt leben.

Das Geld hierfür kommt aus dem sogenannten Staatlichen Kirchenfonds. Gegründet haben ihn 1950 die Kommunisten, nachdem sie der Kirche fast ihr gesamtes Eigentum weggenommen hatten. Der Fonds sollte sich ursprünglich aus den Einkommen, die das verstaatlichte Kircheneigentum erbrachte speisen, und daraus Gesundheitskosten sowie Renten der Geistlichen finanzieren.

Die Kommunisten haben seinerzeit allein von der katholischen Kirche 145.000 Hektar Land und knapp 4.000 Gebäude konfisziert. Es handelte sich dabei meistens um sogenannte „Güter der toten Hand“, also Land, das Gläubige nach ihrem Tod der Kirche über Jahrhunderte vermacht hatten.

Nicht wenige der enteigneten Gebäude beherbergten gut ausgestattete Schulen, Krankenhäuser, Altersheime, Kindergärten. Mit der Caritas Polska zum Beispiel, gingen ein beachtlicher, moderner Lkw-Fuhrpark aus US-amerikanischen Spenden, sowie ebenfalls große Vorräte an Hilfsgütern und etliche Spendenkonten unwiederbringlich verloren.

Der Kirchenfonds jedoch, hat nie so funktioniert wie angedacht. Die Kommunisten haben das gesamte Kircheneigentum mit dem übrigen Staatseigentum vermischt, es nie separat verwaltet. Der Fonds wurde also von vornehein aus dem Staatshaushalt finanziert.

Untersuchungen nach 1990 ergaben, dass nur etwa 40 Prozent der Fonds-Gelder den ursprünglichen Aufgaben zugutekamen. Der Rest wurde für atheitstische Propaganda, antikirchliche Maßnahmen, die Förderung regimehöriger Kirchenleute ausgegeben. Er war ein weiteres, wirksames Werkzeug der Glaubenspolitik eines totalitären Staates.

Kirche und Geld. So sieht es die polnische Linke.

Bis heute hat die Kirche gut 30 Prozent ihres Eigentums nicht zurückerhalten. Die polnische Linke fordert die Abschaffung des Kirchenfonds. Soll doch der Klerus seine Sozialversicherungsbeiträge alleine zahlen. Hinzu kommen Forderungen nach der Verbannung des Religionsunterrichts aus den staatlichen Schulen, nach der Besteuerung der seelsorgerischen Leistungen, Entfernung von Kruzifixen aus dem öffentlichen Raum, Abschaffung der Gewissensklausel u. v. m. Sie wird damit eher keinen Erfolg haben.

Nichts deutet heute darauf hin, dass sich an der Finanzierung der Kirche in absehbarer Zeit etwas ändern wird. Die Art, wie die Kirche an ihr Geld kommt, ist ein wichtiger Bestandteil ihrer traditionellen Nähe zur Nation. Die Gläubigen greifen für sie jedes Mal direkt und freiwillig in die Tasche. Das verbindet.

© RdP




Das Wichtigste aus Polen 26.Januar – 15.Februar 2020

Kommentator Prof. Waldemar Czachur und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Staatspräsident Emmanuel Macron zum ersten Mal in Polen. Freundlicher Umgang, keine Annäherung ♦ Präsidentschaftswahlkampf kommt in Gang ♦ Braucht Polen noch Wahlen,  ein Parlament und einen Staatspräsidenten, wenn die EU ohnehin alles besser weiß und regeln will? ♦ Amerikanische F-35-Jäger für die polnische Luftwaffe ♦ Deutsche „Condor“-Airline in polnischer Hand.




Polens russische Von-der-Kunst-Befreiung

Über Rückgabe will man in Moskau nichts hören.

Tausende geraubter polnischer Kunstgegenstände, laufende Kilometer polnischer Akten und Bücher lagern in russischen Museen, Bibliotheken, Archiven und Depots. Für Russland ist vieles davon bedeutungslos, für Polen von unschätzbarem ideellem Wert. Dennoch, oder vielleicht gerade deswegen, will es Russland nicht freigeben.

„Es gibt und es kann auch keine günstigen Umstände geben, unter denen sich Russland auf irgendwelche Gespräche über »die Rückgabe von Kulturgütern« einlassen wird. Dieses Problem gibt es für uns schlicht und einfach nicht“, verkündete im Januar 2020 der russische Kulturminister Wladimir Medinski in Richtung Warschau.

Diese Worte fielen im Rahmen einer breitangelegten historischen Offensive Moskaus, die im Spätherbst 2019 begonnen hat. Wladimir Putin schimpfte einige Male öffentlich grob und heftig über Polen. Es galt den guten Namen Russlands zu verteidigen, als habe es die enge Allianz der Sowjets mit Hitler-Deutschland zwischen 1939 und 1941 nicht gegeben. Polen sei schuld am Ausbruch des Krieges gewesen, so Putin.

Russlands Kulturminister Wladimir Medinski.

Wladimir Medinski, den die deutsche Zeitung „Die Welt“ den „obersten Geschichtsverdreher des Kreml“ nannte, stand seinem Präsidenten bei. Medinski deute, so das Blatt, „wie von seinem Chef gewünscht, die Geschichte seines Landes zu einer Kette verkannter Erfolge um. Der Molotow-Ribbentrop-Pakt, der 1939 zur Aufteilung Polens führte, war, laut Medinski, »ein kolossaler Erfolg Stalins«, die sowjetische Besatzung des Baltikums 1940 sei nichts weiter als eine »Eingliederung« gewesen“, so „Die Welt“ über Medinski.

Putin berief sich bei seinen verbalen Attacken gegen Polen auf „Dokumente aus Osteuropa und Deutschland, die nach dem Zweiten Weltkrieg in unsere Archive eingegangen sind“.

Polens Kulturminister Prof. Piotr Gliński.

Die verhüllende Āußerung von den „eingegangenen Dokumenten“ veranlasste Polens Kulturminister Prof. Piotr Gliński der Öffentlichkeit das Ausmaß des russischen und sowjetischen Kulturgutraubes in Polen wieder einmal in Erinnerung zu rufen.

 

Kostbare, verstaubte Papiermasse

Die Dokumente, auf die sich Putin in seiner Propaganda berief wurden wahrscheinlich dem Russischen Staatlichen Militärarchiv in Moskau entnommen, wo geraubte polnische Archivbestände als geheim eingestuft sind. Eine weitere Sammlung befindet sich im Russischen Staatlichen Literatur- und Kunsthistorischen Archiv in der Moskauer Wiborska-Strasse 3, obwohl diese Sammlung eigentlich nichts mit Kultur zu tun hat.

Die Wiborska-Archivalien sind seit 1991 nicht mehr geheim, aber im Katalog nur fragmentarisch erfasst. Und was nicht im Katalog steht, bleibt für Außenstehende unzugänglich. Man weiß ja nicht, dass es existiert, somit kann man es auch nicht anfordern.

Einen Teil der Unterlagen hatten die Deutschen 1939 erbeutet und ins Reich verbracht. Die Sowjets nahmen sie dann, nach 1945, von dort aus in die Sowjetunion mit. Das meiste jedoch war Anfang September 1939 aus Warschau, dem sich die Deutschen auf ihrem „Polen-Feldzug“ näherten, in den Osten des Landes evakuiert worden. Hier fiel es den Sowjets in die Hände, als sie unerwartet am 17. September 1939 von Osten her Polen überfielen.

Insgesamt handelt es sich wahrscheinlich um bis zu zwanzigtausend Archiveinheiten (jede Einheit umfasst eine bis einige Dutzend, mal dünne, mal sehr prall gefüllte Mappen). Genaues ist nicht bekannt, einige Bestände schlummern immer noch im Verborgenen, weil die Russen sie verheimlichen oder bis heute, mangels Interesse oder Personal, selbst noch nicht gesichtet haben.

Was lagert in Moskau? Auf jeden Fall Akten von vor 1939: ● der polnischen Regierung (des Amtes des Ministerpräsidenten und einzelner Ministerien) ● des Generalstabes der polnischen Armee ● der beiden Kammern des Parlaments, des Sejm und des Senats ● des polnischen Auslandsgeheimdienstes ● der Hauptkommandantur der Polizei ● der polnischen Gesandtschaften und Konsulate auf der ganzen Welt ● der politischen Parteien.

Zudem: ● Akten polnischer Unabhängigkeitsorganisationen aus der Zeit des Ersten Weltkrieges. Besonders wertvoll ist das ● Archiv der Polnischen Legionen unter Józef Piłsudski, die seit 1914 für Polens Freiheit gekämpft haben. Noch wertvoller die ● Sammlung von Briefen des polnischen Staatsgründers Piłsudski aus jener Zeit.

Es sind wichtige Quellen und Zeugnisse polnischer Staatlichkeit und Geschichte. Ungeordnet, weitgehend nicht erfasst, versteckt vor dem polnischen Staat, ihrem rechtmäßigen Eigentümer und vor den Historikern, schlummert diese verstaubte Papiermasse vor sich hin, seit Jahrzehnten eingepfercht in die hintersten Ecken russischer Archivkeller.

Anträge auf Rückgabe bleiben seit Jahren unbeantwortet. Das offizielle Russland meint offensichtlich damit ein Faustpfand in der Hand zu haben. Wofür eigentlich? Jedenfalls, würde Moskau eines Tages die Aktenberge freigeben, müsste Polen Hunderttausende, wenn nicht Millionen von Dollar bezahlen für die Ausgaben, die „der russische Staat für die Aufbewahrung“ des Raubgutes ausgegeben hat. So lauten die Bestimmungen.

Auschwitz-Archive. In der Gefangenschaft der Befreier

Ein besonders trauriges Kapitel stellt die sowjetische Beschlagnahme der Archive des, von den deutschen Besatzern auf polnischem Territorium errichteten, Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau dar. Die Befreier transportierten im Frühjahr 1945 große Aktenbestände ab. Zudem die gesamte Ausstattung der Lagerkanzlei, vor allem Blankoformulare und Stempel, die bei den Sowjets stets besonders begehrt waren. Auf diese Weise ließen sich Dokumente leichter manipulieren oder man konnte, bei Bedarf, falsches Belastungs- oder Entlastungsmaterial herstellen.

Im Jahr 1992, nach vielem Bitten und Mahnen, gaben die Russen sechsundvierzig Bände mit Todeslisten von etwa siebzigtausend Häftlingen zurück. Weitere Bände harren der Auslieferung. Zwischen 1993 und 1995 übergab Moskau dem Auschwitz-Museum, nachdem Polen die Kosten für die Erstellung bezahlt hatte, Kopien der Beschäftigungskartei der Häftlinge und Mikrofilme mit einem Teil des Archivs der deutschen zentralen Bauleitung von Auschwitz-Birkenau.

Große Auschwitz-Bestände lagern bis heute, soweit bekannt, im Moskauer Staatlichen Archiv der Russischen Föderation und im Zentralen Archiv des Verteidigungsministeriums in Podolsk bei Moskau. Sie bleiben unzugänglich. Einem polnischen Rückgabeantrag von 2014 hat Moskau nicht stattgegeben.

Zufallstreffer

Was genau die Russen in ihren Archiven und Bibliotheken an polnischem Schrifttum haben, wissen sie teilweise selbst nicht so genau. Nicht selten jedoch geben sie die Unwissenheit nur vor.

Nach 1945 lagerte die „Papierbeute“ in „Sonder- bzw. Geheimdepots“ verschiedener Archive und Bibliotheken, und befand sich, vor den meisten Bibliothekaren und Archivaren in den Einrichtungen streng abgeschottet, in der Verfügungsgewalt des Geheimpolizei NKWD, später KGB.

Nach dem Ende der Sowjetunion 1991 begann die Kulturverwaltung sehr zaghaft diese Depots in die normalen Bestände miteinzubeziehen. Das Vorhaben wird wahrscheinlich noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen. Es fehlt an Personal, manches soll weiterhin unter Verschluss bleiben, anderes taucht wieder auf.

Juliusz Słowacki.

So geschehen 2011. Der polnische Historiker Prof. Marek Głębocki (fonetisch Guembotzki) traute seinen Augen nicht, als er plötzlich in den Katalogen der Russischen Staatsbibliothek in Moskau (einst Lenin-Bibliothek) auf die Handschrift des „Tagebuches einer Reise in den Osten“ von Juliusz Słowacki (fonetisch Suowatzki) stieß, versehen mit Stempeln der Warschauer Nationalbibliothek.

Der große polnische Romantiker Juliusz Słowacki (1809-1849) wird manchmal der „polnische Friedrich Schiller“ oder der „polnische Lord Byron“ genannt, um so seine Bedeutung für die polnische Literatur zu verdeutlichen. Zwischen 1836 und 1837 begab sich der Dichter auf eine lyrische Reise nach Griechenland, Ägypten, Syrien, Palästina und in den Libanon.

Sein Tagebuch gleicht eher einem Schmierheft. Auf die Schnelle festgehaltene Reisebeobachtungen wechseln sich ab mit metaphysischen Gedankengängen, unterwegs entstandenen Gedichten oder Gedichtsskizzen, farbenfrohen Aquarell-Miniaturen und Schwarz-Weiß-Zeichnungen von Sehenswürdigkeiten und Straßenszenen, Übersetzungen aufgeschnappter arabischer Wörter, Ausgaben- und Einkaufslisten.

„Landschaft am Nil“, Aquarell von Juliusz Słowacki aus seinem „Tagebuch einer Reise in den Osten“.

Diese „Reliquie der polnischen Romantik“, wie sie von Literaturhistorikern bezeichnet wird, hatte das Warschauer Nationalmuseum im Mai 1939 für eine Ausstellung in Krzemieniec, dem Geburtsort Słowackis in Ostpolen (heute Ukraine), ausgeliehen. Vier Monate später war das Tagebuch bereits eine sowjetische „Trophäe“.

Erst zweiundsechzig Jahre später, 2001, tauchte es, mir nichts, dir nichts, in den Moskauer Katalogen auf. Es dauerte noch weitere zehn Jahre, bis es der polnische Historiker zufällig ausfindig machte. An eine Benachrichtigung des Eigentümers in Warschau dachte in Moskau niemand. Ein offizieller polnischer Rückgabeantrag wurde dort inzwischen abgelehnt.

Sie kamen, sie nahmen

Wie so oft in der polnischen Geschichte, gaben sich auch beim Kunstraub der deutsche und der russische Nachbar die Hand. In das von den Nazis ausgeplünderte und zerstörte Polen marschierten zwischen 1944 und 1945 die Sowjets ein und benahmen sich genauso wie ihre deutschen Vorgänger. Unermesslich waren Raub, Brandschatzungen und mutwillige Zerstörung durch die entfesselte, vom Alkohol benommene rote Soldateska.

Spätestens seit dem Gipfeltreffen der „Großen Drei“: Churchill, Roosevelt und Stalin Anfang Februar 1945 in Jalta war klar, dass Polen die Hälfte seines Staatsgebietes im Osten (175.000 Quadratkilometer) an die Sowjetunion würde abgeben müssen. Dafür sollte es die deutschen Ostgebiete (103.000 Quadratkilometer) übernehmen. Obwohl diese Region jetzt polnisches Staatsgebiet werden sollte, wüteten die Sowjets dort hemmungslos.

Lucas Cranach der Ältere, „Madonna mit dem Jesuskind“.

Nur ausnahmsweise lässt sich der dort begangene Kunstraub so einwandfrei belegen, wie im Falle des Bildes „Madonna mit dem Jesuskind“ von Lucas Cranach dem Älteren. Das aus der zerstörten St.-Nicolaus-Kirche in Głogów/Glogau gerettete Werk wurde im Juni 1945 von Sowjet-Major Mosseew beschlagnahmt. Er stellte immerhin eine Quittung aus. Sie blieb erhalten.

Das Schicksal des Bildes blieb fast sechzig Jahre lang ungeklärt, bis das Moskauer Puschkin-Museum 2003 begann Bestandslisten seiner Magazine zu veröffentlichen. Das Cranach Bild war mit der Bemerkung „Herkunft unbekannt“ versehen. Polnische Museumsfachleute spürten es im Internet auf. Den Antrag auf Rückgabe hat Russland abgelehnt.

Ohne zu quittieren nahmen die Sowjets im Sommer 1945 aus Malbork/Marienburg die etwa fünfzehntausend Exemplare zählende Sammlung mittelalterlicher Münzen aus Polen, Schlesien und dem Ordensstaat mit.

„Madonna mit dem Jesuskind und dem Papagei im Hintergrund“.

Bis 1939 hing im Kunsthistorischen Museum in Łódź, das die Deutschen damals in Litzmannstadt umbenannt hatten, das wertvolle anonyme Bild „Madonna mit dem Jesuskind und dem Papagei im Hintergrund“ aus dem 16. Jahrhundert. Die Deutschen brachten es gegen Kriegsende in eine ihrer Raubkunstsammelstellen nach Bad Schandau. Die Sowjets räumten das Lager 1945 leer und brachten das Bild in die Sowjetunion.

Jan Brueghel der Ältere, „Eine Dorfstraße in Holland“.

Im Puschkin-Museum befinden sich auch Jan Brueghels des Älteren „Eine Dorfstraße in Holland“ und „Eine Waldlandschaft“, Daniel Schultzes „Innenhof mit Geflügel“, Cornelis van Poelenburghs „Flucht nach Ägypten“, Hans Holbeins des Jüngeren „Johann Schwarzwaldts Portrait“, Anton Möllers „Jüngstes Gericht“ und das mittelalterliche „Diptychon der Winterfelds“.

Ein Teil der Gemälde gehört nach Gdańsk/Danzig, wo sie jahrhundertelang Kirchen oder öffentliche Gebäude schmückten. Nach Gdańsk gehören auch die umfangreichen

Daniel Schultz, „Innenhof mit Geflügel“.

Archivbestände der Freien Stadt Danzig, die die Sowjets mitgenommen haben. So will es das im Völkerrecht verankerte Prinzip der territorialen Bindung von Kulturgütern.

Cornelis van Poelenburgh, „Flucht nach Ägypten“.

Auch deswegen fordert Polen von Russland die Rückgabe vieler Archive einst deutscher Städte in Schlesien, Pommern und Ostpreußen. Im Gegenzug will es den Russen ehemals deutsche Archivalien übergeben, die aus Königsberg und Umgebung kurz vor Kriegsende in den jetzt polnischen Teil Ostpreußens gelangten.

Ausreden sind keine Argumente

In ihrer Polemik mit den polnischen Standpunkten greifen russische Behörden und Politiker zu verschiedenen, manchmal auch widersprüchlichen Argumenten.

Hans Holbein der Jüngere, „Johann Schwarzwaldts Portrait“.

Mal spricht Kulturminister Medinski von Trophäen, die „mit dem heiligen Blut der Rotarmisten erkämpft wurden“ und deswegen „niemals herausgegeben werden dürfen“. Daraus könnte man ableiten, dass die Sowjets Polen gar nicht, wie sie behaupten, befreit, sondern als ein feindliches Land erobert und Beute gemacht haben.

Mal berufen sich russische Stellen auf das Gesetz vom 15. April 1998 mit dem etwas sperrigen Titel „Föderales Gesetz über die infolge des Zweiten Weltkrieges in die UdSSR verbrachten und sich auf dem Gebiet der Russischen Föderation befindlichen Kulturgüter“.

Anton Möller, „Jüngstes Gericht“.

Die Kernaussage dieses Gesetzes lautet: alle Kulturgüter, die aus Deutschland oder mit ihm verbündeten Staaten in die UdSSR gelangten und sich heute in Russland befinden, sind russisches Eigentum. So verwirklicht Russland sein Recht auf kompensatorische oder äquivalente Restitution. Soll heißen: die Beutekunst ist die Entschädigung für die im Krieg vernichteten oder verschollenen russischen Kulturgüter.

So gesehen, sollen Słowackis Tagebuch und Piłsudskis Briefe, nur als Beispiel, Russland für Verluste entschädigen, die Polen dem Land niemals zugefügt hat. Bekanntlich hat Polen die UdSSR weder allein noch gemeinsam mit Hitler überfallen, und es war auch nie mit dem Dritten Reich verbündet.

Ein weiteres russisches Argument lautet, die „in die UdSSR verbrachten“ Kulturgüter, deren Rückgabe Polen einfordert, sind meistens auf deutschem Gebiet erbeutet worden. Es handelt sich also um deutsche Kulturgüter.

Polen setzt dem das schon erwähnte völkerrechtliche Prinzip der territorialen Bindung von Kulturgütern entgegen, das auch die Sowjetunion seiner Zeit in beträchtlichem Umfang respektiert hat.

So erhielt Polen im Jahr 1952 das Kopernikus-Archiv aus dem bis 1945 in Deutschland gelegenen Frombork/Frauenburg von Russland zurück.

Im Jahr 1956, im Rahmen der größten und bis heute, abgesehen von den Auschwitz-Unterlagen, praktisch letzten Rückführung, kehrten das Altarbild „Das Jüngste Gericht“ von Hans Memling und weitere Kunstschätze aus dem Danziger Stadtmuseum nach Gdańsk zurück. Gleichzeitig gingen nach Szczecin/Stettin sechsunddreißig Skizzen der berühmten Venezianischen Maler Giambattista und Giandomenico Tiepolo (Vater und Sohn) und etliche weitere Exponate aus dem einstigen Museum der Stadt Stettin.

Das Völkerrecht und die eigene Praxis von einst widerlegen das heutige russische Argument von den deutschen Kulturgütern, was die Rückgabe an Polen angeblich unmöglich macht.

Das Tröpfeln der Trophäen

Die sowjetischen Trophäenbrigaden hatten in Deutschland sehr viele polnische Kunstgegenstände ausfindig gemacht. Ob polnisch oder deutsch, alles landete erst einmal in der Sowjetunion.

Ab 1946 begannen die Sowjets tröpfchenweise das eine oder andere zurückzugeben. Im Februar 1946 überstellten sie zwei Güterwaggons mit Kunstgegenständen aus der Stadt und dem Umland von Poznań, die sie in Sachsen beschlagnahmt hatten. Es waren 80 Kisten mit etwa 15.000 Objekten, u.a. 426 Bildern, etwa 3.000 Grafiken und 11.000 Münzen.

Im Juni 1947 bekamen die Polen etwa eintausend Briefe polnischer Könige wieder. Dazu Sejm-Dokumente aus dem 15. und 16. Jahrhundert, Handschriften polnischer Dichter und Nationalhelden, wie Tadeusz Kościuszko. Die Deutschen hatten sie aus der Warschauer Nationalbibliothek entwendet. Außerdem etwa 20.000 wertvolle Bücher aus der Bibliothek der Warschauer Universität.

Im Januar 1948 kam aus Moskau das Archiv des polnischen Wetteramtes zurück, das die Russen in Berlin gefunden hatten.

Im Mai 1949 – eine weitere kleine Sammlung (ca. 100 Stück) von Handschriften polnischer Dichter und Schriftsteller. Im April 1952 – das Kopernikus-Archiv aus Frombork, von dem schon die Rede war.

Stalins Tod 1953 ermöglichte nicht nur ein politisches „Tauwetter“ im Innern, sondern brachte auch neue Töne in die Außenbeziehungen der UdSSR. Um „die sowjetisch-polnische Freundschaft zu festigen“, erklärte sich Moskau 1955 zu größeren Rückgaben bereit. Von „Trophäen“ oder „Beute“ war fortan nicht mehr die Rede, stattdessen von „geretteten“ und „vorübergehend“ in der Sowjetunion „aufbewahrten“, beziehungsweise „sichergestellten Schätzen“.

Im September und Oktober 1956 kamen in Warschau zwei große Transporte an. Es war ein, bis dahin in seinem Volumen nicht vorstellbarer Restitutionsakt. Insgesamt gut zwölftausend, überwiegend herausragende Kunstwerke der polnischen und westlichen Malerei, einige Zeichnungen von Rembrandt und Dürer, eine wertvolle Sammlung antiker Vasen. Die Ausstellung der Werke in der Eremitage in Leningrad im Juli 1956 vor deren Heimkehr war ein Publikumsrenner.

Nur einmal nach 1956 öffneten die Russen ihre Depots einen Spaltbreit. Im Jahr 1994, zu Zeiten Boris Jelzins, kamen von der Roten Armee aus dem Dom von Poznań mitgenommene Grabplatten zurück. Dazu zwei Bilder des italienischen Malers Pompeo Batoni aus der Sammlung der königlichen Sommerresidenz Wilanów in Warschau.

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg. Die polnischen Kulturgüter in Russland sind keine Trophäen, weil Polen kein Feindesland war. Sie sind auch kein Ersatz für russische Verluste, weil Polen Russland keine Verluste zugefügt hat. Eher umgekehrt. Es ist schlicht und einfach geraubte Kunst.

© RdP




Das Wichtigste aus Polen 22.Dezember 2019 – 25.Januar 2020

Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Putins pseudohistorische Generaloffensive gegen Polen. Der Amok hat Methode ♦ Staatspräsident Andrzej Duda fährt nicht zu den Holocaust-Feierlichkeiten nach Jerusalem ♦ Justizreform. Ein neuer Höhepunkt der Auseinandersetzung. Worum geht es? ♦ Der neue Senatspräsident Tomasz Grodzki: Hochmut und Korruptionsvorwürfe.




Und Tschüss… Polens Abschied von Gasprom

Epochaler Wandel in der polnischen Energiepolitik.

Polen will ab Januar 2023 kein russisches Erdgas mehr kaufen. Die kurze Erdgasleine, an der die Sowjetunion und später Russland das Land geführt haben, wird gekappt.

Mitte November 2019 hat das staatliche polnische Energieunternehmen PGNiG SA (Polnische Erdölbergbau und Gaswesen AG) termingerecht den bis Ende 2022 laufenden, über ein Vierteljahrhundert abgeschlossenen, Vertrag mit Gasprom gekündigt. Eine automatische Verlängerung um weitere fünf Jahre soll es nicht geben. In knapp zwei Jahren verliert Gasprom somit seinen sechstgrößten europäischen Kunden nach Deutschland, der Türkei, Italien, Großbritannien und Frankreich.

Polen und Deutschland – zwei Unterschiede

Sichtbar werden bei dieser Gelegenheit wieder einmal zwei gravierende Unterschiede zwischen der polnischen und der deutschen Energiepolitik.

Zum einen wird die Energiepolitik in Polen vor allem als ein Teil der Sicherheitspolitik aufgefasst und gehandhabt. In Deutschland hingegen fällt Energiepolitik in die Sparten Handel, Umwelt, Klima.

Der zweite Unterschied ergibt sich aus dem ersten. Polen setzt alles daran, die Energieabhängigkeit von Russland zu beenden. Deutschland findet nichts dabei, mit dem Bau der Nord Stream 2-Gasleitung unter der Ostsee eine noch engere Bindung an Russland einzugehen.

Die deutsche Bundesregierung spricht sich zwar für Sanktionen gegen Russland wegen der Eroberung der Krim und des Krieges im Donbass aus, andererseits hält sie aber an einem Vorhaben fest, durch das weitere Milliarden von Euro nach Russland fließen und Putins brachiale Politik mitfinanzieren.

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 sind Erdgas und Erdöl für den angeschlagenen russischen Nachfolgestaat die wichtigsten Finanzierungsquellen und zugleich die wichtigsten Instrumente, wenn es um seine internationale Geltung geht.

Sehr viel mehr steht Russland nicht zur Verfügung, um seiner Machtpolitik Nachdruck zu verleihen. Lieferstopps, Vorzugspreise für Nachgiebige politische Partner wie Weißrussland, Höchstpreise für Widerspenstige wie Polen, das lange Zeit keine Ausweichmöglichkeiten auf andere Gaslieferanten hatte.

Das Abnabeln von den russischen Erdgaslieferungen gehört zu den wichtigsten Vorhaben der regierenden polnischen Nationalkonservativen. Sie haben es im Parlamentswahlkampf 2015 angekündigt und setzen das Vorhaben seit ihrer Regierungsübernahme mit Nachdruck um.

Mit Erdöl ist die Sache leichter

Die Erdöllieferverträge haben eine Laufzeit von zwei bis drei Jahren. Es gelten weitgehend die aktuellen Weltmarktpreise. Zudem verfügt Polen seit den 1970er Jahren über einen laufend modernisierten Erdölhafen in Gdańsk, wo seit Neuestem bis zu vierhundert Tanker pro Jahr ihre Fracht löschen. Diese wird in der angrenzenden zweitgrößten Raffinerie Polens verarbeitet. Zudem haben die Erdöltanks im Danziger Erdölhafen ein Fassungsvermögen von gut vier Millionen Kubikmetern.

Wie existentiell wichtig für das kommunistische Polen sowjetische Erdöllieferungen waren, kann man auch anhand der Briefmarken sehen. Gleich drei wurden (von oben) 1964,1965 und 1969 (s. unten) der Erdölraffinerie in Płock an der Druschba-Erdölleitung gewidmet.

Das schafft gute Ausweichmöglichkeiten, wenn russische Erdöllieferungen ausbleiben, wie im April und Mai 2019 geschehen. Über die Druschba/Freundschaft-Pipeline floss damals aus Russland stark verunreinigtes Rohöl.

Durch diese Pipeline, die eine Kapazität von 1,4 Millionen Fass Erdöl pro Tag hat, pumpt Russland über eine Entfernung von knapp sechstausend Kilometern mehr als ein Viertel all seiner Rohölexporte.

Die in den 1960er Jahren zu Sowjetzeiten gebaute Pipeline beginnt in der Nähe von Samara, geht weiter nach Weißrussland (Raffinerie Mosyr) und gabelt sich dort in eine nördliche Linie, die nach Polen (Raffinerie Płock) und Deutschland (Raffinerie Schwedt) führt, und in einen südlichen Zweig in die Ukraine, nach Ungarn, in die Slowakei und nach Tschechien. Ein weiterer Ableger führt zum russischen Hafen Ust-Luga an der Ostsee.

Fast zwei Monate lang ruhte der Betrieb der Druschba 2019 bis die Leitungen gereinigt waren und die Russen sich verpflichtet haben die Kunden angemessen zu entschädigen. Derweil funktionierte der Kraftstoffmarkt in Polen völlig normal. Vorräte und Zukäufe auf dem Weltmarkt, die über den Erdölhafen in Gdańsk ins Land gelangten, machten es möglich.

Druschba/Freundschaft-Erdölpipeline.

Mittlerweile bezieht Polen noch 65 Prozent seines Erdöls aus Russland (1996 waren es 100 Prozent). Der Rest kommt aus Saudi-Arabien, Nigeria, Kasachstan, Großbritannien, Norwegen. Drei Prozent des Bedarfs deckt die Eigenförderung. Alternative Bezugsquellen, vielfältige Lager- und Transportmöglichkeiten machen Russland, das zudem ja dringend auf die Einnahmen angewiesen ist, als Erdöllieferanten nach Polen weitgehend ersetzbar.

Erdölhafen in Gdańsk. Briefmarke von 1976.

Erdgas. Russland lockt,…

Auf dem Erdgasmarkt ist die Lage für Polen erst seit Kurzem ähnlich komfortabel. Damit sie entstehen konnte, musste in den letzten Jahren ein gewaltiger Aufwand betrieben werden.

Die Ausgangssituation nach dem Ende des Kommunismus 1990 war für Polen fatal. Erdgasverbindungen nach Westeuropa gab es nicht. Weder Pipelines, noch einen Flüssiggashafen. Das Land, von den Missständen der kommunistischen Planwirtschaft und einer radikalen ökonomischen Transformation (Balcerowicz-Plan) schwer geprüft, hatte damals, kurz nach 1990, nicht den politischen Mut aufgebracht diese Isolation, zum Beispiel in Richtung norwegische Gasvorkommen, zu durchbrechen. Das geschah erst, mit der Machtübernahme der Nationalkonservativen im Jahre 2015 und läuft seither als Projekt unter dem Namen Baltic Pipe.

Ein Vierteljahrhundert früher lockten die Russen Polen mit einem neuen gigantischen Vorhaben: der Jamal-Leitung. Stabile Lieferungen und Transitgebühren für das durch Polen nach Deutschland fließende Erdgas, das klang vielversprechend.

Russland erschloss damals die schier unermesslichen Gasvorkommen auf der sibirischen Halbinsel Jamal am Nordpolarmeer, mit 115.000 Quadratkilometern Fläche etwas größer als die einstige DDR.

Seit dem Bauende 1999 transportiert die gut viertausend Kilometer lange Jamal-Leitung Erdgas durch Weißrussland und Polen bis nach Ostdeutschland. Ein Ableger führt über die Ukraine und die Slowakei nach Österreich.

…Polen zahlt viel und hat das Nachsehen

Der 1996 geschlossene polnisch-russische Jamal-Gasvertrag, später einige Male überarbeitet und erneuert, wird nach seiner Beendigung im Dezember 2022 als einer der ungünstigsten Handelsverträge in die jüngste polnische Geschichte eingehen.

Der Erdgasversorgung durch Russland ganz und gar ausgeliefert, zahlte Polen Spitzenpreise. Westeuropäische Staaten, die Erdgas aus verschiedenen Quellen beziehen konnten, bekamen den russischen blauen Brennsoff erheblich billiger.

Im Jahr 2010 stand eine weitere Erneuerung des Jamal-Vertrages an. Die damalige Regierung Donald Tusk führte bereits seit einiger Zeit eine Charmeoffensive in Richtung Moskau. Anlässlich des Tusk-Besuchs in der russischen Hauptstadt im Februar 2008, bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsausbruchs im polnischen Sopot im September 2009 und bei der Begegnung Donald Tusks mit Wladimir Putin in Katyn, an den Gräbern der 1940 von den Sowjets ermordeten polnischen Offiziere im April 2010, legten beide Politiker einen demonstrativ herzlichen Umgang miteinander an den Tag.

Tusk verfolgte damals zwei Ziele. Zum einen wollte er, vor allem, seiner politischen Ziehmutter Angela Merkel einen Gefallen tun. Polen sollte kein „Störfaktor“ mehr sein in den guten Beziehungen und bei den Geschäften Deutschlands und der EU mit Russland.

Zum anderen wollte er als „Mann des Dialogs“ seinen Erzrivalen, den angeblich „ewig rückwärtsgewandten“ Staatspräsidenten Lech Kaczyński, den Putin nicht ausstehen konnte, in Polen und in Europa bloßstellen.

Nach Lech Kaczyńskis tragischem Tod beim Flugzeugunglück bei Smolensk am 10. April 2010 verstärkte Tusk seine Charmeoffensive abermals deutlich. Zum einen überließ er alleinig Russland die Untersuchung der Unglückursachen vor Ort. Die Russen weigern sich bis heute das Flugzeugwrack zurückzugeben.

Zum anderen hatte Tusk 2010 vor, im Erdgasgeschäft Polen auf Jahrzehnte fest an Russland zu binden. Auf diese Weise wollte er die „strategische Partnerschaft“ mit Moskau, an die er blauäugig glaubte, dauerhaft festigen.

Der Jamal-Vertrag sollte gleich auf 27 Jahre, also bis 2037, verlängert werden, und das zu für Polen denkbar ungünstigen Konditionen. Hätte sich die EU-Kommission damals nicht eingemischt und Tusk, unter Hinweis auf die EU-Energierichtlinien, gezwungen den Vertrag nur bis Ende 2022 abzuschließen, wäre der Schaden noch gigantischer ausgefallen.

Die damals ausgehandelten Preise, gekoppelt an den aktuellen Erdöl-Weltmarktpreis, waren in Tusk-Polen eines der bestgehüteten Geheimnisse, bis die russische Presseagentur Interfax sie 2015 plötzlich preisgab.

Von 2011 bis 2012, so konnte man nachlesen, kosteten Polen 1.000 Kubikmeter russisches Erdgas im Schnitt gut 500 US-Dollar. Der Preisdurchschnitt für Westeuropa betrug 440 US-Dollar.

Die Differenz blieb, laut Interfax, weiterhin groß, obwohl Polen den Russen ab 2013 einen Rabatt von zehn Prozent abtrotzen konnte. So zahlte Polen im Jahr 2013 für 1.000 Kubikmeter russisches Erdgas im Schnitt 429 US-Dollar. Deutschland: 366, Italien: 399, Österreich: 402, Frankreich: 404 US-Dollar.

Im Jahr 2014 betrugen die Preise pro 1.000 Kubikmeter: für Polen 379 US-Dollar, Deutschland: 323, Österreich: 329, Frankreich: 338, Italien: 341 US-Dollar.

Solche Unterschiede gelten bis heute. Ende 2015, sofort nach ihrem Antritt, reichte die neue nationalkonservative Regierung unter Frau Szydło bei dem Schiedsgericht in Stockholm Klage gegen Gasprom ein, mit der Begründung, der Gaspreis im Jamal-Vertrag sei zu hoch und entspreche nicht der Situation auf dem europäischen Markt. Das Urteil wird bis Mitte 2020 erwartet. Sollte es positiv für Polen ausfallen, verspricht PGNiG SA die erhoffte russische Teilrückzahlung an seine Kunden, Haushalte sowie Firmen, weiterzugeben.

Nach PGNiG-Berechnungen hat Polen seit 2014 jährlich etwa 250 Millionen Euro mehr für das russische Gas bezahlt als es auf dem Weltmarkt gekostet hätte.

Hahn auf, Hahn zu

In Deutschland wird oft und gerne auf die Zuverlässigkeit, einst der Sowjetunion und jetzt Russlands, im Gasgeschäft hingewiesen. Die polnischen Erfahrungen auf diesem Gebiet sind nicht so gut.

Aus PGNiG-Angaben geht hervor, dass Gasprom seit 2004 Polen das Gas sieben Mal ohne Vorwarnung abgedreht und wiederholt die vereinbarten täglichen Liefermengen plötzlich gesenkt hat.

Zudem kam 2017 das Gas eine Zeit lang mit Wasser versetzt in Polen an und war unbrauchbar. Daraufhin sah sich PGNiG genötigt im Eilverfahren eine Erdgas Trocknungsanlage am Abnahmepunkt der Jamal-Pipeline zu bauen, um künftig Schäden am Leitungssystem zu verhindern.

Piotr Woźniak, der PGNiG-Chef: „Die Russen haben aus irgendwelchen Gründen immer wieder Mal die Lieferungen eingestellt. Wir konnten uns durch unsere Vorräte über Wasser halten. Das Problem war, dass es bei jedem Vorkommnis keinen Kontakt mit den Russen gab. Wir bekamen keine Antworten auf unsere Anfragen oder die Antworten entsprachen nicht der Wahrheit, was das Ergreifen von Gegenmaßnahmen unmöglich machte. Wir tappten jedes Mal im Dunkeln. “

Der Jamal-Vertrag von 2010 beinhaltet zudem die so genannte „Take-or-pay-Klausel“, die Polen verpflichtet mindestens 85 Prozent (8,7 Mrd. Kubikmeter) der vereinbarten Gasmenge zu bezahlen, auch wenn es momentan gar nicht so viel Gas benötigt. Das kommt in den letzten Jahren zunehmend vor, seitdem immer mehr Gas aus anderen Quellen ins Land gelangt.

LNG-Terminal in Świnoujście: Polens Gastor zur Welt

Im Januar 2006 fasste die damalige erste nationalkonservative Regierung (2005-2007) unter Kazimierz Marcinkiewicz, den im Juli 2006 Jarosław Kaczyński ablöste, den Beschluss, Polen durch den Bau eines Flüssiggashafens vom russischen Erdgasmonopol zu befreien. Als Standort wurde Świnoujście/Swinemünde ausgewählt.

Im Sommer 2007 zerbrach Jarosław Kaczyńskis Drei-Parteien-Koalitionsregierung. Die vorgezogenen Neuwahlen im Oktober 2007 gewann die Tusk-Partei Bürgerplattform. Das Vorhaben in Świnoujście passte nicht zu Tusks vertrauensvollem Schmusekurs mit Moskau. Er hätte auf die Investition am liebsten verzichtet, doch das Vorhaben zu widerrufen wäre ein allzu offensichtlicher Schritt gewesen. So legte er erst 2011 den Grundstein für die Anlage, und auch sonst wurde auf verdeckte Verzögerung gesetzt.

Gut zwei Jahre lang sahen Behörden weg, als die italienische Baufirma die den Zuschlag bekommen hatte, pfuschte, Termine nicht einhielt, immer neue Nachzahlungen einforderte. Einmal zog sie sich komplett von der riesigen Baustelle zurück, die immer mehr im Chaos versank, um dann nach einigen Wochen wiederzukehren. Schlecht ausgehandelte Bauverträge erlaubten ein solches Gebaren. Tusk schien es nicht zu kümmern.

Erst die Krim-Annexion durch Russland im Frühjahr 2014, die Tusks Freundschaft mit Moskau den Todesstoß versetzte, markierte die Wende. Plötzlich hatte er es eilig. Zwei Jahre später als ursprünglich festgelegt, konnte Tusks Nachfolgerin Ewa Kopacz die Anlage am 11. Oktober 2015 einweihen. Zwei Wochen später verlor Frau Kopacz die Wahlen. Die Nationalkonservativen gewannen die absolute Mehrheit. Deren Leute standen am 20. November 2015 dann am Kai, um den ersten Tanker mit Erdgas aus Katar offiziell zu begrüßen.

Flüssiggasterminal in Świnoujście.

Seither ist das LNG-Terminal „Lech Kaczyński“ Polens Gastor zur Welt. 2018 legten dort 29 Gastanker an mit 13,5 Mrd. Kubikmetern Gas (nach der Rückvergasung). 2019 brachten 31 Gastanker 14.8 Mrd. Kubikmeter Gas (nach Rückvergasung). Die heutige Jahreskapazität des Terminals von 5 Mrd. Kubikmetern Flüssiggas soll nach dem laufenden Ausbau auf 7,5 Mrd. Kubikmeter steigen.

Gleichzeitig sanken die Gaseinfuhren aus Russland. 2018 waren es 9 Mrd. Kubikmeter, 2019 – 8,95 Mrd. Kubikmeter. Der Anteil des russischen Erdgases am polnischen Gesamtimport verminderte sich von 89 Prozent im Jahr 2016 auf 67 Prozent im Jahr 2018 und 61 Prozent im Jahr 2019. Ab 2023 sollen es null Prozent sein.

Es sei denn, die Russen bieten ihren Rohstoff günstig auf dem internationalen Spotmarkt an, wo, wie zum Beispiel in Rotterdam, nicht vertraglich gebundene Mengen von Erdgas gehandelt werden. Solchen „Schnäppchenkäufen“ von Gasprom will sich PGNiG künftig keineswegs verschließen.

Amerikanisches Erdgas ist billiger

Am 8. Juni 2017 legte der „Clean Ocean“, nach sechzehntägiger Fahrt von Port Sabine in Louisiana, in Świnoujście an. Zur Begrüßung erschien Beata Szydło. „Solche Tage gehen in die Geschichte ein“, sagte die Ministerpräsidentin, denn es war wahrlich ein geschichtsträchtiges Ereignis. Zum ersten Mal gelangten 90 Millionen Kubikmeter amerikanisches Flüssiggas auf diesem Weg nach Polen.

Der „Clean Ocean“-US-Gastanker im Flüssiggasterminal von Świnoujście.

Damals war das ein Gelegenheitskauf. Inzwischen hat PGNiG im November 2018 einen Gas-Liefervertrag mit der amerikanischen Firma Cheniere abgeschlossen. Laufzeit: 24 Jahre. Der Abnahmepreis orientiert sich an den im amerikanischen Henry Hub, einem Drehkreuz des US-Erdgashandels im Bundesstaat Louisiana, laufend ermittelten Kursen. Alles ist übersichtlich, dafür sorgen die US-Behörden.

Oft erachten deutsche Medien die von den Russen immer wieder verbreitete Behauptung, amerikanisches Erdgas sei deutlich teurer als das russische, als selbstverständlich. In Wirklichkeit ist es für Polen deutlich billiger. Mitte 2019 zahlte Polen für 1.000 Kubikmeter US-Erdgas zwischen 140 und 160 US-Dollar. Darin enthaltene Kosten: Rohstoff (90 bis 110 USD), Transport und Regasifizierung (40 bis 50 USD).

Im Unterschied zum Jamal-Vertrag, kann der Käufer des US-Flüssiggases bestimmen wohin die Ladung gebracht werden soll: nach Polen, in ein anderes Land Ostmitteleuropas oder in eine andere Gegend der Welt. Es gibt kein Weiterverkaufsverbot, wie bei den Russen.

Russisches Gas kostete in Europa Mitte 2019 durchschnittlich um die 180 US-Dollar für 1.000 Kubikmeter und so viel zahlte der russische Vorzugskunde Deutschland. Der Jamal-Vertrag von 2010 sieht für Polen eine Anlehnung des Erdgaspreises an den Rohölpreis vor, der Mitte 2019 bei etwa 75 US-Dollar pro Barrel lag. Daraus ergab sich der russische Gaspreis für Polen: von etwa 200 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter.

Aus Norwegen kommt die Gasfreiheit

Zwar soll das LNG-Terminal in Świnoujście erweitert werden und bald ein schwimmendes LNG-Terminal an der polnischen mittleren Ostseeküste bei Gdańsk entstehen. Doch um Gasprom ganz und gar abzulösen, bedarf es eines Pipeline-Anschlusses an Westeuropa, und zwar nicht, so wie Deutschland es sich vorstellt. Deutschland würde am liebsten bei den Russen gekauftes Erdgas von Westen her nach Polen pumpen.

Es bedarf eines Anschlusses an die norwegischen Erdgasvorkommen in der Nordsee. PGNiG hat dort inzwischen 29 Gasförderkonzessionen gekauft. Der eigene Rohstoff ist am billigsten. Er soll nach Polen durch die Baltic Pipe gelangen. Einen Teil davon, den zwischen Norwegen und Dänemark, gibt es seit langem. Nun wird mit Nachdruck die Verbindung von Dänemark nach Polen verlegt.

PGNIG-Chef Woźniak sagt: „Die Leitung hat ein jährliches Durchleitungsvermögen von gut 10 Milliarden Kubikmetern. Wenn unser Gas sie künftig zu 25 Prozent und fremdes zu 75 Prozent füllt, dann werden unsere Kalkulationen aufgehen“. Polen will nämlich das Erdgaskreuz für Ost- und Südostmitteleuropa werden.

Am 1. Oktober 2022 soll erstes norwegisches Erdgas nach Polen fließen. Es muss fließen, denn am 1. Januar 2023 laufen die russischen Lieferungen aus.

@ RdP




Ein Pole auf Dopingjagd

Witold Bańka ist der neue Chef der Welt-Anti-Doping-Agentur. Ein Gespräch.

Die Themen: Dopingsanktionen gegen Russland. Nicht nur ein positives Testergebnis. Neue Methoden der Dopingüberführung. Woran mangelt es der WADA? Neue Herausforderungen im Olympiajahr.

Witold Bańka (Jahrgang 1984) war zwischen 2015 und 2019 polnischer Sportminister. Als Sprinter hatte er sich auf den 400-Meter-Lauf spezialisiert. Bei den Junioren-Leichtathletikmeisterschaften 2005 in Erfurt und bei der Universiade 2007 in Bangkok gewann er mit dem polnischen Team in der 4-mal-400-Meter-Staffel Gold, bei der Universiade 2009 in Belgrad Silber.

Witold Bańka.

Seine persönliche Bestzeit von 46,11 Sekunden stellte er 2007 in Osaka auf.

Im Jahr 2012 beendete er seine Laufbahn als Leistungssportler. Anschließend arbeitete Bańka als Unternehmensberater. Im November 2015 berief ihn Frau Beata Szydło in ihr Kabinett als Minister für Sport und Tourismus. Seit April 2016 ist Bańka Mitglied der Partei Recht und Gerechtigkeit. Im November 2019 wurde er bei der WADA-Konferenz in Katowice zum Präsidenten gewählt.

Das Interview erschien in der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ („Republik“) vom 23. Dezember 2019.

Am 1. Januar 2020 übernehmen Sie den Vorsitz einer Organisation, auf die sich im Olympiajahr nicht nur das Augenmerk der weltweiten Sportgemeinde richten wird. Wie ist Ihnen zumute?

Es ist eine große Herausforderung, aber auch eine große Ehre. Als meine Wahl bekanntgegeben wurde empfand ich Stolz und zugleich Dankbarkeit für das Team, das darauf hin gearbeitet hat. Ich bin mir darüber im Klaren, dass die WADA nicht nur innerhalb des Sports, sondern auch in der internationalen Politik eine bedeutende Organisation ist. Sie hat Möglichkeiten sowohl auf den Sport, als auch auf die Weltpolitik einzuwirken. Deswegen empfinde ich Demut in Anbetracht der Herausforderungen, die mich erwarten.

Es mehren sich Stimmen, dass der Kampf gegen das Doping nicht zu gewinnen sei. Unter Anwendung juristischer Tricks wurde ein Betrüger (der US-Läufer Christian Coleman – Anm. RdP) Weltmeister im 100-Meter-Lauf. Um sich gegen die Doping-Vorwürfe zu wehren heuerten die Russen eine Gruppe von Hackern an, die den westlichen Sport entblößten. Es stellte sich heraus, dass es auch dort schwere Vergehen gab.

Es liegt auf der Hand, dass wir im Antidopingkampf keinen endgültigen Sieg davontragen werden. Genauso wie wir nicht in der Lage sind die Kriminalität ganz und gar auszumerzen. Es wird immer Leute geben, die betrügen wollen. Wir können jedoch die Kontrollen wirksamer gestalten und auf diese Weise dazu beitragen, dass es, paradoxerweise, mehr Dopingskandale gibt.

Es ist sehr traurig, wenn wir einen Betrüger stellen, besonders wenn es sich um einen berühmten Sportler handelt. Es ist jedoch zugleich der Beweis dafür, dass das System wirksam ist. Der Schwindler wurde gestellt, seine Schuld wurde bewiesen, und sei es auch nach Jahren.

Wie werden die Russen auf den Ausschluss ihrer Nationalmannschaften von den Olympischen Spielen und der Fußball-WM reagieren?

Der Vorstand (Executive Board – Anm. RdP) des Internationalen Olympischen Komitees hat in Lausanne die schärfsten Sanktionen in der Geschichte des Sports weltweit verhängt.

Aber es mehren sich Stimmen, dass das nicht ausreicht. Sie vernehmen diese Stimmen bestimmt auch.

Ja, aber wir alle kennen die Spielregeln. Im September 2018 wurde die seit November 2015 geltende Suspendierung der russischen Antidopingagentur RUSADA aufgehoben und sie wurde wieder in die Welt-Anti-Doping-Agentur aufgenommen.

Diese höchst umstrittene Entscheidung wurde weltweit kritisiert. Es hieß, Russland würde damit auf eine höchst fragwürdige Weise rehabilitiert.

Die Entscheidung war verbunden mit einem klaren Zeitplan, nach dem der WADA Zugang zum Moskauer Anti-Doping-Labor und den darin vorhandenen Proben gewährt werden sollte. Die Russen wussten was passiert, wenn sie unkorrekte Angaben machen. Sie haben es dennoch getan, also wurden vom Internationalen Olympischen Komitee, einvernehmlich, was ich unterstreichen möchte, die Konsequenzen gezogen. Zudem wurde die RUSADA erneut aus der WADA ausgeschlossen.

Es geht um manipulierte Daten aus dem Moskauer Kontrolllabor. Forensische Untersuchungen durch WADA-Experten hatten ergeben, dass die Dopingdaten von 2012 bis 2015 weder vollständig noch restlos authentisch sind.

Das konnte im Vergleich mit einer der WADA 2017 von einem Whistleblower zugespielten Datenkopie nachgewiesen werden. Dabei hat Russland, nach WADA-Angaben, Hunderte von mutmaßlichen nachteiligen Analyseergebnissen gelöscht oder geändert. Es sollen 145 mutmaßliche Doping-Fälle vertuscht oder verfälscht worden sein.

Ich verstehe diejenigen, die sagen, die Strafe sollte noch härter ausfallen, aber kollektive Verantwortung ist aus der Sicht der allgemein geltenden Rechtsnormen nicht durchzusetzen.

Zum Beispiel vor dem Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne?

Ja, ein völliger Ausschluss Russlands wäre dort nicht von Bestand. Er könnte für das Gericht Ausgangspunkt dafür sein, die Sanktionen abzumildern oder gar aufzuheben. Vergessen wir nicht, dass die WADA, außer dass sie Dopingsünder verfolgt, auch die Aufgabe hat ehrliche Sportler zu schützen. Wie soll man einer fünfzehnjährigen Turnerin beibringen, dass sie sich ihren Traum nicht erfüllen darf Olympiateilnehmerin zu sein, nur weil sie in Russland auf die Welt kam und ihre älteren Kollegen gedopt haben.

Befürchten Sie nicht, dass Präsident Putin beim IOC-Präsidenten Thomas Bach anruft und sagt: „Hör zu, lass uns darüber reden, wie wir Russland trockenen Fußes durch diesen Sumpf bringen können“.

Die WADA ist nicht die letzte Instanz. Erst gegen die Urteile des Internationalen Sportgerichtshofes gibt es keine Berufung. Er kann die Sanktionen verschärfen, beibehalten oder abmildern. Doch die Beweise sind so erdrückend, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass das Gericht ein Urteil fällt, das die ganze Sache verwässert. Das wäre das Ende des internationalen Sports auf höchster Ebene und des gegenseitigen Vertrauens im Sport überhaupt.

Die Russen geben ja zu, dass sie gesündigt haben. Daran gibt es keine Zweifel. Doch dann beginnt sofort die Politik.

Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die schon beschlossenen Sanktionen unbedingt umgesetzt werden. Deren Ausmaß ist gigantisch.

Russland darf, wie schon gesagt, keine sportlichen Großereignisse wie Olympische und Paralympische Spiele ausrichten oder sich um sie bewerben. Bereits an das Land vergebene Welttitelkämpfe sollen ihm entzogen werden. Betroffen davon sind unter anderem die Rodel-WM im Februar 2020 in Sotschi, die für 2022 nach Russland vergebene Volleyball-WM, die Kurzbahn-WM der Schwimmer in Kazan sowie die Eishockey-WM 2023 in St. Petersburg.

Insgesamt werden russische Sportler an Wettkämpfen unter eigener Flagge in etwa einhundert Sportarten nicht teilnehmen dürfen. Man muss dafür sorgen, dass diese Verbote nicht umgangen werden. Die WADA empfiehlt, dass es künftig keine „neutralen Athleten aus Russland“ („neutral athletes from Russia“) geben soll, sondern nur „neutrale Athleten“.

Bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang 2018 trat die russische Eishockeymannschaft ohne eigene Flagge und Hymne auf. Dennoch kam es bei ihren Spielen zu weit größeren Bekundungen des russischen Patriotismus als früher, als sie die Aufschrift „Russia“ auf ihren Trikots trug.

Ein Verbot, irgendwelche Fahnen auf die Zuschauerränge mitzubringen, kann ich mir nicht vorstellen. Das könnte man ohne ein Vielfaches an Kontrollen und womöglich sogar Polizeigewalt nicht durchsetzen.

Wie funktioniert die Organisation, die Sie leiten sollen. Wer finanziert sie?

Die Welt-Anti-Doping-Agentur ist ein einzigartiges Konstrukt, das 1999 errichtet wurde, weil es bis dahin keine weltweite Anti-Doping-Behörde gab. Sie wird jeweils zur Hälfte vom Internationalen Olympischen Komitee (IOK) und den Regierungen der 188 Mitgliedsstaaten finanziert, die entsprechende Beiträge zahlen.

Mehr als sechshundert Regierungen und internationale Sportverbände haben den Anti-Doping Code unterzeichnet. Die WADA ist der Regulierer. Sie führt die Liste der verbotenen Substanzen, führt Untersuchungen durch, beaufsichtigt weltweit das Anti-Doping-Wesen. Die WADA-Mitarbeiter sind jedoch keine Kontrolleure, die durch die Welt fahren und Dopingproben nehmen. Das machen die nationalen Anti-Doping-Agenturen und die Sportverbände.

Nicht in jedem Land gibt es eine solche Agentur.

Das ist ein wesentliches Problem. In manchen Gegenden der Welt existieren regionale Anti-Doping-Agenturen, zuständig für einige, manchmal auch mehr als ein Dutzend Länder. Die WADA finanziert sie. So verhält es sich zum Beispiel in der Karibik. Unsere Aufgabe ist es für die Entstehung von möglichst vielen nationalen Anti-Doping-Agenturen, die von den Nationalstaaten bezahlt werden, zu sorgen.

Bei den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro stammten etwa zehn Prozent der Medaillengewinner aus Ländern ohne eine staatliche Anti-Doping-Agentur oder Ländern mit einem sehr schwachen Anti-Doping-System. In ganz Afrika gibt es nur ein Anti-Doping-Labor, in Südafrika. In solchen afrikanischen Sportgroßmächten wie Kenia oder Ägypten kann man lediglich Blutproben nehmen, sie aber nicht auf Doping untersuchen.

Der WADA-Haushalt beträgt um die 40 Millionen Dollar?

Zwischen 36 und 40 Millionen Dollar, und er wächst ständig.

Sie haben in der Ansprache nach Ihrer Wahl gesagt, das sei viel zu wenig.

Das ist lächerlich wenig, wenn man bedenkt, welche Handlungsmöglichkeiten die WADA hat und welche Erwartungen in sie gesetzt werden. Allein die Russland-Untersuchung kostete im Jahr 2019 eine Million Dollar.

Aber die Russen sollen ja dafür zahlen.

Das ist eine der Sanktionen und eine der Bedingungen, die an ihre Rückkehr in die WADA geknüpft sind. Zunächst muss jedoch die WADA das Geld vorstrecken. Und wie viele solche kostspieligen Untersuchungen stehen uns noch bevor?

Außerdem wehren sich auch die einzelnen überführten Sportler gegen die Sperrungen. Das sind oft lange, kostspielige Gerichtsduelle mit Staranwälten als Verteidigern. Wir benötigen ein dickes Geldpolster, um zu bestehen.

Früher hat das IOK Staaten von den Olympischen Spielen ausgeschlossen. Jetzt macht es die WADA. Jeder, der den Anti-Doping Code unterzeichnet hat unterstellt sich eurer Entscheidungsgewalt. Die Macht der WADA ist sehr gewachsen.

Alle Unterzeichner müssen das zur Kenntnis nehmen. Wenn jemand gegen die Anti-Doping-Regeln verstößt, kann das den Ausschluss eines nationalen olympischen Komitees, oder einer ganzen Sportart nach sich ziehen. Kein Sportfunktionär mit klarem Verstand wird ein solches Risiko auf sich nehmen wollen, weil das eine riesige Blamage wäre, von anderen schwerwiegenden Folgen ganz zu schweigen.

Jahrelang war ein positives Anti-Doping-Testergebnis der wichtigste Beweis für die Schuld eines Sportlers. Heute kann man ihn auch ohne diesen Nachweis disqualifizieren. Es gibt Verhöre und eine regelrechte Untersuchung, wie bei anderen Verbrechen.

So sieht die Zukunft des Anti-Doping-Kampfes aus. Aufgrund von Indizien, Zeugenaussagen kann ein Sportler oder derjenige, der ihm Dopingmittel verabreicht hat, zur Verantwortung gezogen werden.
In Polen drohen inzwischen für das Verabreichen von Dopingmitteln an Sportler ohne deren Wissen und den Handel mit illegalen Substanzen Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Ein Trainer oder Arzt, der so etwas macht kann im Gefängnis landen. Solche Verfahren laufen bereits.

Es war hier die Rede von Russland, vom Doping im Weltmaßstab, aber auch wir in Polen hatten Grund uns zu schämen, zum Beispiel für die Brüder Zieliński 2016 in Rio de Janeiro.

(Die Gewichtheber Adrian und Tomasz Zieliński hat man bei den olympischen Spielen des Dopings überführt und disqualifiziert. Sie wurden auch aus der polnischen Armee, in der sie dienten, unehrenhaft entlassen – Anm. RdP)

Die polnische Anti-Doping-Agentur hatte sie für vier Jahre disqualifiziert. Adrian Zielinski hat beim Internationalen Sportgerichtshof in Lausanne Einspruch eingelegt. Das Gericht hat die Strafe aufrechterhalten. Faktisch kam das in seinem Alter einer lebenslangen Sperrung gleich.

Die Goldmedaille Adrian Zielińskis in London (bei den Olympischen Spielen 2012 – Anm. RdP) hat für Sie seitdem nicht an Glanz verloren? Sind Sie weiterhin stolz auf diese Medaille?

Der Stolz ist vergangen, weil die Karriere dieses begabten Sportlers so endete wie sie endete. Auf Olympia-Medaillengewinner, die am Ende beim Doping erwischt wurden kann man nicht stolz sein.

Auf unsere Initiative hin wurden die Modalitäten der Zuerkennung der Rentenzulage für Olympia- und Weltmeisterschafts-Medaillengewinner geändert. Bei Sperrungen von mehr als zwei Jahren und für Wiederholungstäter wird sie gestrichen.

In einigen Monaten beginnen die Olympischen Spiele in Tokio. Wollen wir hoffen, dass die polnische Anti-Doping-Agentur POLADA in diesem Zusammenhang nicht allzu viel zu tun haben wird.

Sie wird viel zu tun haben, weil wir ihr Betätigungsfeld erweitert haben. Als ich (im November 2015 – Anm. RdP) das Amt des Sportministers übernommen habe, hinkten unsere Anti-Doping-Vorschriften ziemlich weit hinter den internationalen Regelungen her. Der Brief von der WADA, den ich gleich am Anfang meiner Amtszeit erhielt, war eine unangenehme Überraschung. Darin stand in etwa: „Ihr habt bis August 2016 Zeit, um die Gesetzgebung zu ändern oder eurem Labor wird die Lizenz entzogen.“ Es gelang die Änderungen rechtzeitig vorzunehmen.

Die Anti-Doping-Kontrolleure werden auch deswegen weiterhin viel zu tun haben, weil unter den Sportlern die Überzeugung vorherrscht, dass, auch wenn ich zu dopen aufhöre, derjenige, der im Startblock neben mir steht, weiterhin dopt. Haben Sie in Ihrer Sportlerlaufbahn nie einen solchen Verdacht gehabt?

Als aktiver Sportler bin ich Doping nie begegnet und habe niemals meine polnischen Kollegen auf der Laufbahn verdächtigt, dass sie so etwas tun. Wir wurden bei internationalen Veranstaltungen und in Trainingslagern oft untersucht.

Ich lebte in der Überzeugung, dass ich nur mit schwerer Arbeit erreichen kann was ich erreichen will. Ich glaube an den sauberen Sport und daran, dass der Sport eine der wenigen noch verbliebenen Ideen ist, dank denen man etwas Schönes und Wertvolles aufbauen kann. Wenn wir davon ausgehen, dass der Sport völlig vergiftet und es aussichtslos ist, um seine Reinheit zu kämpfen, was bleibt uns dann noch übrig? Nichts.

Der Sitz der WADA befindet sich in Montreal. Werden Sie nach Kanada umziehen?

Ich werde nicht ständig dort sein, weil ich faktisch kein WADA-Mitarbeiter, sondern der Vorstandsvorsitzende bin. Die Zentrale befindet sich in Montreal, das Europa-Büro in Lausanne, es gibt auch Kontinental-Büros in Johannesburg, Montevideo und Tokio. Jetzt soll es ein kleines Presidential Office in Warschau geben, wo ich arbeiten werde. Es hebt das Prestige unseres Landes, wenn es in Polen ein WADA-Büro geben wird.

Lesenswert auch: „Woran krankt der polnische Sport“. Ein Gespräch mit Sportminister Witold Bańka.

RdP




Hirte der Triebe

Am 15. November 2019 starb Erzbischof Juliusz Paetz.

Scham hindert Schande, doch Scham ist eine Tugend, die ihm offensichtlich nicht eigen war. Als wäre nichts gewesen, hat Erzbischof Juliusz Paetz seine Kirche und die katholische Öffentlichkeit in Polen lange Jahre hindurch in einen Zustand peinlicher Berührtheit versetzt. Er beherrschte hervorragend die Kunst der Verdrängung, seine zügellosen homosexuellen Triebe vermochte er jedoch nicht zu bändigen.

Goldene Königskapelle im Dom von Poznań. Links das Denkmal von Fürst Mieszko I. und König Bolesław des Tapferen, die beide auf der Dominsel begraben sein sollen.

Im Schatten alter, wiet ausladender Baumkronen erstreckt sich auf der Dominsel von Poznań die Wiege des christlichen Polens. Hier stand die Fürstenpfalz Mieszko I., der 966 sich, und damit ganz Polen, taufen lieβ. Hier befand sich seine Kapelle, das erste christliche Gotteshaus auf polnischem Boden. Hier soll er beigesetzt worden sein. Pietät, Würde und Anstand sind an diesem historischen Ort keineswegs fehl am Platze.

Altarraum mit Kanzel im Dom von Poznań.

Kaum einen Steinwurf von der Kathedrale entfernt, erhebt sich heute auf der Dominsel der Bischofspalast. An ihn angeschlossen ist das Gebäude der Diözesankurie. Unweit davon befindet sich die Kirche der Allerheiligsten Jungfrau Maria, das älteste gotische Gotteshaus der Stadt. Daneben das Diözesanmuseum in der einstigen Lubranski-Akademie, der ersten Hochschule Poznańs vom Anfang des 16. Jahrhunderts. Zum etwa zweihundert Meter entfernten Erzbischöflichen Priesterseminar gelangt man durch eine Unterführung, die die benachbarte Schnellstraβe unterquert.

Der Dom und im Vordergrund die Kirche der Allerheiligsten Jungfrau Maria.

„Roma“ rückwärts lesen

Erzbischof Paetz schaute hier des Öfteren unangemeldet vorbei und nahm stets am liebsten die Schlafsäle der Priesteranwärter in Augenschein. Nach mehreren peinlichen Vorfällen verbot der Rektor Dr. Tadeusz Karkosz (er starb 2015) dem Erzbischof, das Seminar ohne Vorankündigung zu betreten. Normalerweise wären danach die Tage eines Priesters im Amt des Rektors gezählt. Doch nichts geschah. Hat das schlechte Gewissen Gutes bewirkt oder lieβ der Hierarch nur Vorsicht walten?

Das Erzbischöfliche Priesterseminar in Poznań.

Wie auch immer es gewesen sein mag, wahr ist, dass er, je älter er wurde, sich umso weniger im Griff hatte. Pädophilie konnte man ihm nicht vorwerfen, denn nicht Kinder, sondern junge Männer trafen seinen Geschmack. Kein Priesteranwärter war sicher vor seinen Avancen, Umarmungen, Zudringlichkeiten, vieldeutigen Anspielungen, Anzüglichkeiten. Angeboten, sich mal abends zu treffen. „Lustigen“ Geschenken, wie rote Schlüpfer mit der Aufschrift „Roma“ und dem Hinweis, das Wort rückwärts zu lesen.

Es ist die Norm, dass etwa ein Drittel der Priesteranwärter das Seminar vorzeitig verlässt. Die Anforderungen sind für sie zu hoch, der Glaube nicht ausreichend gefestigt, weltliche Verlockungen zu groβ. Wie viele sind nur seinetwegen gegangen, wie viele haben sich missbrauchen lassen?

Das erzbischöfliche Palais in Poznań.

Vielen graute es vor den Vieraugengesprächen mit dem Erzbischof. Jeder Seminarist muss ein solches Gespräch, Scrutinum genannt, dreimal während seiner Ausbildung absolvieren. Verhaltensregeln wurden unter der Hand weitergegeben. Bei der Begrüβung, die Hand so steif wie möglich geben und sie sofort zurückziehen. Blickkontakt meiden. Sich bei zweideutigen Bemerkungen, Anspielungen dumm stellen usw.

Auch wenn manches Detail von kirchenfeindlichen Medien erfunden oder aufgebauscht sein könnte, das meiste, leider, sind verbriefte Tatsachen.

All das spielte sich im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ab. Als Juliusz Paetz im April 1996 das prestigeträchtige Amt des Metropoliten von Poznań übernahm, blickte er bereits, mit 61 Jahren, auf einen ereignis- und erfolgreichen Werdegang im Dienste der Kirche zurück.

Der Bamberger

Er kam 1935 in Poznań zur Welt, in einer Familie der sogenannten Posener Bamberger. Zu Beginn des 18. Jahrhunderts hatten der Groβe Nordische Krieg und nachfolgende Seuchen die ländliche Bevölkerung in der Umgebung von Poznań dezimiert. Felder lagen brach. Ratsherren beschlossen, katholische Siedler aus der Umgebung von Bamberg in Oberfranken zu holen und ihnen den Ackerbau anzuvertrauen. Zwischen 1719 und 1753 wurden insgesamt etwa einhundert Familien mit fünfhundert Mitgliedern angesiedelt.

Posener Bamberger in ihren Trachten auf dem Alten Markt in Poznań.

Die Bamberger pflegten zwar weiterhin ihren eigenen Lebensstil und  behielten bis heute ihre Festtrachten, polonisierten sich jedoch vollends und waren loyale Staatsbürger seit der Wiedergründung des polnischen Staates 1918, nach 123 Jahren der Teilungen. Unter der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg weigerten sie sich zumeist, die Deutsche Volksliste zu unterschreiben. Viele wurden deswegen enteignet, brutal schikaniert, oft in Konzentrationslager verschleppt.

Nicht anders erging es Juliusz‘ Vater, einem Metzger, der am Rande der Stadt einen kleinen Schlachthof und eine Fleischerei betrieb. Der Junge war neun, als im Februar 1945 der Krieg mit schweren Kämpfen der Sowjets um die Stadt und enormen Zerstörungen in Poznań zu Ende ging.

Die vier Söhne des Metzgermeisters Paetz  haben es im Leben zu was gebracht. Juliusz zum Erzbischof, die anderen sind heute gut situiert und bestens eingebunden in die städtische Elite. Einer als Arzt, der zweite als Notar und der dritte als Rechtsanwalt. Dieser Umstand hat sich für Erzbischof Paetz als sehr nützlich erwiesen für Erzbischof Paetz, als es eng für ihn wurde. Die Elite der Stadt hielt ihm die Treue.

Mit vierzehn kam Juliusz auf das vierjährige Kleine Seminar in Poznań. Es gab damals in Polen fast fünfzig solcher katholischen Schulen mit Internat für Knaben, die später Priester werden wollten. Viele mit langer Tradition. Im Nachkriegspolen waren sie den Kommunisten ein Dorn im Auge. Sie entzogen Jugendliche der kommunistischen Staatserziehung, beeinflussten sie „feindlich“. Zwischen 1952 und 1962 schlossen die Behörden alle Kleinen Seminare. In Poznań geschah das 1960.

Poznań, Lublin, Rom

Zu der Zeit war Juliusz Paetz bereits seit einem Jahr Priester. Dem vorausgegangen war ein fünfjähriges Lernen am Erzbischöflichen Priesterseminar auf der Posener Dominsel. Nur zwei Jahre lang war er anschließend als Vikar an zwei Posener Gemeinden tätig. Dann schickte ihn der damalige Erzbischof von Poznań zum Theologiestudium an die Katholische Universität Lublin, bis 1990 die einzige katholische Universität im ganzen kommunistischen Machtbereich zwischen Elbe und Pjöngjang in Nordkorea. Von Polens Kommunisten schwer drangsaliert, stand sie oft kurz vor der Schlieβung, aber sie überdauerte.

Weitere zwei Jahre vergingen und Pfarrer Juliusz Paetz konnte ab 1962 das Studium in Rom an den Päpstlichen Universitäten Gregoriana und Heiliger Thomas von Aquin fortsetzen. Er durfte sich deswegen ausgesprochen glücklich schätzen.

Denn auch der einst als liberal und reformfreudig geltende Parteichef Władysław Gomułka, den bei seinem Machtantritt 1956 ganz Polen bejubelt hatte, begann nämlich ab Ende der 50er-Jahre, die Kirche, die einzige noch verbliebene unabhängige Institution in Polen, heftig zu bekämpfen. Die kurze „Verschnaufpause“ zwischen 1956 und 1958 war vorbei. Die Schlieβung der noch verbliebenen Kleinen Seminare, die Verbannung des Religionsunterrichts aus den Schulen, das massenweise Abhängen von Kreuzen in öffentlichen Gebäuden, die strikte Nichterteilung von Baugenehmigungen für Kirchen, während die Städte sprunghaft wuchsen, das waren nur einige der vielen Symptome des neuen Kirchenkampfes der Kommunisten.

Dazu gehörte aber auch die drastische Einschränkung der, ohnehin nie üppigen, Ausgabe von Auslandspässen an Priester. Sogar dem Primas von Polen, Kardinal Stefan Wyszyński, verweigerten die Behörden einige Male die Reise nach Rom. Wem oder welchen Umständen verdankte ausgerechnet Pfarrer Paetz in dieser schweren Zeit die Gunst der Kommunisten? Wir wissen es nicht.

Nach dem Studium blieb Paetz in Rom. Zuerst arbeitete er neun Jahre lang im Generalsekretariat der Bischofssynode. Ab 1976 stand Paetz als einziger polnischer Prälat im päpstlichen Vorzimmer unmittelbar im Dienst der Päpste Paul VI., Johannes Paul I. und Johannes Paul II.

Er begrüβte Gäste und leistete denen Gesellschaft, die auf die Audienz beim Papst warteten. Es waren fast ausnahmslos Spitzenpolitiker aus der ganzen Welt, namhafte Künstler, Wissenschaftler, Sportler. Er begleitete Johannes Paul II. bei seinen ersten Auslandsreisen, auch als er zum ersten Mal als Papst im Juni 1979 Polen besuchte.

In jener Zeit nahm nachweislich die polnische Staatssicherheit Kontakt zu Paetz auf. Die wenigen Unterlagen hierzu, die die massenhafte Vernichtung der polnischen Stasi-Dokumente zwischen 1989 und 1990 überdauert haben, belegen, dass er 1978 als Quelle „Fermo“ registriert und bis 1980 abgeschöpft wurde. Knapp neunzig Prozent der Informationen, die „Fermo“ weitergab, stufte die Stasi damals als wichtig ein.

Paetz beteuerte später, er habe nie bewusst mit der Stasi zusammengearbeitet. Die Einstufung als Quelle und nicht als IM könnte dafür sprechen. Die polnischen Stasi-Leute agierten in Rom gut getarnt als Diplomaten, Mitarbeiter des Römischen Büros der Fluggesellschaft LOT, polnische Wissenschaftler-Stipendiaten an italienischen Universitäten usw. Es gab viele Kontakte zu polnischen Geistlichen im Vatikan. Einige von ihnen waren Stasi-Agenten, andere wiederum  wurden abgeschöpft, ohne es zu wissen. War das so bei Paetz? Auch hier gibt es keine gesicherte Antwort.

Ins Abseits befördert?

Seine vatikanische Karriere endete 1983. Der polnische Papst Johannes Paul II. erteilte ihm die Bischofsweihe und machte Paetz zum Bischof in Łomża (fonetisch Lomscha), einer Provinzstadt mit sechzigtausend Einwohnern im Nordosten Polens. War das eine echte Beförderung oder nur eine Beförderung ins Abseits?

Wojciech Polak, Erzbischof von Gniezno und Primas von Polen, und Marcin Przeciszewski am 29. November 2019 in Wrocław.

Völlig unerwartet, am 29. November 2019, knapp zehn Tage nach Erzbischof Paetz‘ Tod, äuβerte sich dazu Marcin Przeciszewski (fonetisch Pschetsischewski), der Leiter der polnischen Katholischen Nachrichtenagentur. Dies geschah während einer Podiumsdiskussion, bei einer öffentlichen katholischen Tagung in Wrocław.

„Erzbischof Paetz hatte eine wahrlich hohe Stellung im Vatikan inne und ging nach Łomża in die Verbannung. Das war ein grundlegender Fehler, weil seine (homosexuellen – Anm. RdP) Neigungen im Vatikan erkannt worden waren. Der Vatikan wollte ihn loswerden. Das war einer der Gründe für die Ernennung“, sagte Przeciszewski.

Mit auf dem Podium saβ Wojciech Polak, Erzbischof von Gniezno und Primas von Polen. Er reagierte nicht darauf, was als sehr vielsagend ausgelegt wurde.

Diezöse Łomża

Das Sich-Herantasten an die unangenehme Wahrheit dauerte damals, aus heutiger Sicht, lange. Für viele viel zu lange. Warum?

„Sünde verteidigen heiβt selber sündigen“ (Sprichwort)

Bischof Paetz empfängt Johannes Paul II. in Łomża während der päpstlichen Pilgerfahrt nach Polen im Juni 1991.

Juliusz Paetz konnte ein umgänglicher, zuvorkommender Mensch und ein engagierter Seelenhirte sein. Ein Pfarrer aus Łomża berichtete der Zeitung „Rzeczpospolita“ („Republik“), die den Skandal 2002 öffentlich machte anonym:

„Er hat schnell die meisten Priester und Gläubigen für sich gewonnen. Er war höflich, freundlich, einfühlsam. Er besuchte unermüdlich Klöster und soziale Einrichtungen der Kirche. Er kam schon mal zu einem runden Pfarrergeburtstag, auch wenn er weitab von seinem Bischofspalast gefeiert wurde. Er fuhr zu Beerdigungen, wenn die Mutter oder der Vater eines Pfarrers gestorben war, führte Trauerzüge an. Übernahm ein Kaplan eine Pfarrei, führte Paetz ihn persönlich ein.“

Dieser gute Ruf eilte ihm voraus, als er 1996 das Bistum in Łomża verlieβ, um in Poznań Metropolit zu werden.

Dort schlug ihm damals eine allgemeine Begeisterung entgegen. Paetz war gebürtiger Posener, dazu noch ein Nachkomme der Posener Bamberger, durch seine Verwandten bestens vernetzt in der örtlichen Elite.

Diese Elite, angeführt von dem (2015 verstorbenen) Oligarchen und reichsten Mann Polens, Jan Kulczyk, hielt eisern zu ihm. Sie veröffentlichte einen offenen Brief, wenige Tage nachdem die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ („Republik“) am 23. Februar 2002, in einem Bericht mit dem Titel „Sünde im erzbischöflichen Palais“, das Doppelleben des Erzbischofs öffentlich gemacht hatte.

„Angeklagt wurde ein Mensch, der allgemeine Hochachtung genieβt, dessen Verdienste um die Wissenschaft und Kultur in Poznań unbestritten sind. Er spielt eine wichtige Rolle im Leben unserer Stadt und Region. Er regt an und vereinigt viele Milieus im gestalterischen und fruchtbaren  Handeln zum Allgemeinwohl der Menschen in Poznań und Groβpolen. Derweil erwecken Ton und Inhalte verschiedener Presse-, Rundfunk- und Fernsehberichte den Eindruck, als wären die Bezichtigungen zweifelsfrei bewiesen. Das muss unseren entschiedenen Widerspruch wecken“, hieβ es in dem Schreiben.

Paetz-Förderer Jan Kulczyk.

Unterschrieben hatten, neben Kulczyk, u. a. die Rektoren aller  staatlichen Hochschulen in Poznań: der Universität, der Technischen Hochschule, der Wirtschaftsuniversität, der Musikhochschule, der Medizinischen Universität, der Hochschule für Landwirtschaft, der Kunsthochschule, dazu noch der Direktor der Oper u. e. m.

„Sumpfland-Midas“. Nachruf auf Jan Kulczyk ist hier zu lesen.

Da sind auch viele Gläubige, die es einfach nicht fassen konnten, dass ihr Hirte auf Irrwege geraten sein sollte. Bis heute weigern sie sich, die schwierige Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen.

Da sind schlieβlich einige wichtige Kirchenhierarchen. Sie duckten sich, mieden den Zusammenstoβ mit ihrem – aufgrund seiner Popularität und seiner bewährten Kontakte im Vatikan – einflussreichen Amtsbruder. Trotz aller Beschwerden, Hinweise und Indizien. Hierzu gehören die drei Stellvertreter von Paetz (Weihbischöfe) und der damalige apostolische Nuntius (Vatikan-Botschafter) in Warschau, Bischof Józef Kowalczyk, der alle Versuche, die Sache nach Rom weiterzuleiten, blockiert hat.

Die Gerechten geben nicht auf

Den Blockierern gegenüber stand jedoch eine zunehmend gröβere Schar von Kirchenleuten, die den unzüchtigen Erzbischof endlich gebändigt sehen wollte. Zum einen aus moralischen Gründen, zum anderen, um die Kirche zu schützen, weil es nur eine Frage der Zeit war, bis seine Ausschweifungen öffentlich würden. Die Sache zog ja im innerkirchlichen Bereich schließlich immer weitere Kreise.

Einige hochrangige geistliche Posener Wissenschaftler sprachen Paetz unter vier Augen auf seine Neigungen an. Er war beherrscht, so hörte man hinterher, verhielt sich wie ein Diplomat. Zwar spülte er die Fakten weich, leugnete sie jedoch nicht. Auch der in den Posener Kirchenkreisen angesehene Ultrakonservative, Prof. Maciej Giertych, sprach bei Paetz vor. Alles vergebens. Die Klagen der Priesteranwärter wurden nicht weniger.

Anfang September 2001 schrieben einige hochrangige Geistliche einen Brief an die polnischen Bischöfe, die damals als Delegierte der Polnischen Bischofskonferenz zur Bischofssynode nach Rom reisen sollten. Zu den Unterzeichnern gehörten der Dekan der Theologischen Fakultät der Universität Poznań; Pfarrer Prof. Tomasz Więcławski, Pfarrer Dr. Jacek Stępczak, Chefredakteur des sehr populären örtlichen Diözesan-Wochenmagazins „Przewodnik Katolicki“ („Katholischer Leitfaden“); der Rektor des Erzbischöflichen Priesterseminars, Dr. Tadeusz Karkosz,  und der führende, sehr angesehene örtliche Aktivist der Anti- Abtreibungsbewegung Paweł Wosicki. Ihr Fazit: „Der Diözesanbischof stelle durch sein Benehmen eine ernsthafte Gefahr für die Diözese dar.“

Daraufhin rief Erzbischof Paetz Anfang Oktober 2001 die vierzig Dekane der Diözese Poznań zu einer dringenden Sitzung ein. (Ein Dekan beaufsichtigt im Auftrag des Bischofs jeweils zehn Gemeinden). Er verlieβ die Versammlung nach einigen Minuten. Die drei Weihbischöfe baten die Anwesenden, eine Erklärung zugunsten des Erzbischofs zu unterzeichnen.

Sie sollte am nächsten Sonntag in allen Kirchen der Diözese verlesen werden. Zwei Tage später jedoch lieβ man die Unterzeichner wissen, die Erklärung werde nicht verlesen. Sie wurde in den Vatikan geschickt, sozusagen als eine Gegendarstellung zu dem Brief an die Delegierten zur Synode in Rom. Die Dekane fühlten sich hintergangen. Vier von ihnen legten ihr Amt nieder.

Als sich Chefredakteur Stępczak weigerte, die Erklärung im „Przewodnik Katolicki“ abzudrucken, feuerte ihn der Erzbischof  kurzerhand und verbat ihm jegliche seelsorgerische Tätigkeit in der Diözese. Pfarrer Stępczak ging als Missionar nach Zambia.

Im Verlauf des Oktober sowie November 2001 schrieben weitere besorgte Kirchenleute und katholische Intellektuelle Briefe an Nuntius Stanisław Kowalczyk in Warschau mit der Bitte, die Angelegenheit an den Papst weiterzuleiten. Als weiterhin nichts geschah, beschloss Theologiedekan Prof. Tomasz Więcławski, Prof. Wanda Półtawska in Kraków in die Sache einzuweihen.

Prof. Wanda Półtawska

Die namhafte Psychiaterin, eine ehemalige KZ-Inhaftierte, an der deutsche Ärzte grausame medizinische Experimente durchgeführt hatten, kannte Karol Wojtyła seit fünfzig Jahren und war seine engste Vertraute. Sie brachte den Brief Prof. Więcławskis unmittelbar zum Papst nach Rom und las ihn beim Abendessen, dem damals gesundheitlich schon schwer angeschlagenen, Kirchenoberhaupt  vor. Johannes Paul II. zeigte sich tief erschüttert über Paetzs Verhalten und darüber, dass man den Skandal vor ihm verheimlicht hatte.

Der Erzbischof geht, der Erzbischof bleibt

Nur eine Woche später, am 29. November 2001, kam ein zweiköpfiger Untersuchungsausschuss aus dem Vatikan nach Poznań. Ein Woche lang verhörten die beiden Kontrolleure von früh bis spät in die Nacht die Priesteranwärter. Haarsträubendes soll ans Tageslicht gekommen sein. Was genau? Verhörprotokolle und Abschlussbericht wurden bis heute nicht veröffentlicht.

Die Gerüchteküche kochte derweil immer heftiger, bis am 23. Februar 2002 der „Rzeczpospolita“-Bericht den Skandal zur Explosion brachte. Am Karfreitag, dem 28. März 2002, nahm Johannes Paul II. den Rücktritt des Erzbischofs an.

Paetz verabschiedete sich mit einem Brief an die Gläubigen, in dem er behauptete, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, Priesteranwärter sexuell belästigt zu haben, stellten „eine Fehlinterpretation meiner Güte und Spontaneität dar“.

Seitdem war Juliusz Paetz Erzbischof-Senior der Diözese Poznań. Der Vatikan hatte schriftlich festgehalten, dass er keine Predigten halten, keine Firmungen, Priester-, Kirch- und Altarweihen vornehmen dürfe. Dieses Verbot galt nicht auβerhalb der Diözese Poznań.

Paetz derweil tat nach seinem Rücktritt von Anfang an so, als wäre nichts geschehen. Er lebte keinesfalls zurückgezogen, sondern wohnte weiterhin auf der Dominsel und scheute keineswegs die Öffentlichkeit. Im Gegenteil, er suchte sie. So war er weiterhin Gast bei den Premiere-Aufführungen in der Posener Oper, saβ oft in der Loge zwischen dem Oligarchen Kulczyk und dem von der Regierung Tusk ernannten Regierungspräsidenten.

Das hörte erst 2015 auf, als Kulczyk unerwartet starb und die Tusk-Partei Bürgerplattform die Parlamentswahlen verlor. Der von der neuen Regierung ernannte Regierungspräsident mied den Skandal-Geistlichen demonstrativ. Bis zuletzt jedoch sah man Paetz bei Empfängen, Vernissagen, Einweihungen. Die Reichen, Schicken und Schönen von Poznań blieben ihm treu.

Erzbischof Stanisław Gądecki.

Man sah auf Anhieb, dass Paetz besessen davon war rehabilitiert zu werden, die Liturgie wieder zelebrieren zu dürfen. Siebzehn Jahre lang war er emeritiert, und so lange dauerte der kalte Kleinkrieg zwischen ihm und seinem Nachfolger, Erzbischof Stanisław Gądecki (fonetisch Gondetzki), der nicht bereit war, über das skandalträchtige Verhalten von Paetz hinwegzusehen.

Immer wieder musste Gądecki, der bis heute von den Posener Eliten abgelehnt und nirgendwo eingeladen wird, Paetz ausrichten lassen, er möge sich  an die ihm auferlegten Einschränkungen halten. Manchmal blieb Gądecki keine andere Wahl, als seinem umtriebigen Vorgänger das Erscheinen zu wichtigen Kirchenanlässen ausdrücklich zu verbieten.

Paetz wurde nicht müde, seine Beziehungen im Vatikan für eine Rücknahme der Verbote zu nutzen, und 2010 sah es so aus, als hätte er sein Ziel erreicht. Damals reiste Bischof Gądecki nach Rom und teilte Papst Benedikt XVI. mit, er werde im Falle einer Rehabilitierung von Paetz zurücktreten. Der Papst, der in die Angelegenheit nicht eingeweiht zu sein schien, gab ihm sofort recht.

Danach musste die Kirche den umtriebigen Emeritus noch zweimal öffentlich ermahnen. Im Jahr 2013 sah sich der damals sehr einflussreiche vatikanische Kardinalstaatssekretär Tercisio Bertone gezwungen, Paetz zu bitten, sein Leben „in Klausur, Einkehr und mit Gebeten zu fristen“. Drei Jahre später, unmittelbar vor den groβen Feierlichkeiten zum 1050. Jahrestag der Taufe Polens in Poznań, verkündete das Pressebüro der Polnischen Bischofskonferenz, Paetz solle von der Teilnahme Abstand nehmen.

Statt in der Gruft an der frischen Luft

Nach Paetz‘ Tod begann ein drei Tage lang andauerndes heftiges Ringen hinter den Kulissen darum, wo er bestattet werden sollte. Als dem emeritierten Diözesanbischof stand ihm eine letzte Ruhestätte im Dom zu. Darauf drängte die Familie, und auch die Kurienmitarbeiter neigten, unter Berufung auf kirchliche Vorschriften, erst einmal dazu.  Das war die Situation am Freitag, dem 15. November 2019.

Paetz‘ Grab.

Am Samstagabend, dem 16. November, machte ein Brief, veranlasst von namhaften Posener Priestern und Laien aus dem nationalkonservativen Lager, die Runde, in dem vor den katastrophalen Folgen für das Ansehen der Kirche bei einer Bestattung im Dom gewarnt wurde. Bischof Gądecki, der schon vorher Bedenken hatte, schloss sich dem Appell an.

 

Am Montag, dem 18. November, gab es eine Totenmesse im Dom, die Bischof Gądecki zelebrierte und an der nur die Familie teilnehmen durfte. Außenstehende wurden von eigens bestellten Wachleuten an den Eingängen abgewiesen. Anschlieβend wurde der Sarg zum städtischen Friedhof gebracht und im Familiengrab beigesetzt.

„Alte Sünde macht oft neue Schande“, sagt das Sprichwort. Oft, aber zum Glück nicht immer.

© RdP

 

 




Das Wichtigste aus Polen 23.November – 21.Dezember 2019

Kommentator Prof. Waldemar Czachur und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Aufatmen im Land. Polen konnte sich vorläufig aus der EU-Klimaneutralität bis 2050 ausklinken  ♦ Präsidentschaftswahlen im Mai 2020. Der Wahlkampf kommt in Gang. ♦ Warum nicht alle jubeln in Polen. Olga Tokarczuks Literatur-Nobelpreis. ♦ Angela Merkels Besuch in Auschwitz.