Konservativ, national, modern. Der Plan für Polen

Justizreform, Flaschenpfand, Familie, EU u. v. m. Mateusz Morawieckis Regierungserklärung vom 19. November 2019.

Wie denken und was wollen die regierenden polnischen Nationalkonservativen erreichen? Nachstehend eine aufschluβreiche Lektüre für alle, die sich im Guten oder im Schlechten ein unvoreingenommenes Bild machen wollen. Zwischentitel von RdP.

Die Rede ist hier zu hören und zu sehen.

Herr Staatspräsident! Frau Parlamentspräsidentin! Hohes Haus! Werte Gäste! Werte Landsleute!

Genau vor einem Jahr bezog Czesław Mostek, Deckname „Wilk“ („Wolf“- Anm. RdP) seinen letzten Wachposten. Er kam zur Welt, als es kein Polen auf der Landkarte gab. Er wuchs auf, in der Zweiten Republik (1918-1938 – Anm. RdP). Er war in der Ehreneskorte, die das Herz von Józef Piłsudski nach Wilna brachte.

(Marschall Józef Piłsudski hatte testamentarisch verfügt, dass sein Herz auf dem Na-Rossie-Friedhof im damals polnischen Wilna, seinem Geburtsort, die letzte Ruhe finden sollte. Die Herzbestattung  fand am 12. Mai 1936, ein Jahr nach Piłsudskis Tod statt. Gleichzeitig wurde seine Mutter beigesetzt – Anm. RdP).

Czesław Mostek kämpfte bei der Verteidigung Warschaus (1939 – Anm. RdP) und im Warschauer Aufstand (1.08–2.10.1944 – Anm. RdP). In der Volksrepublik Polen saβ er in einem der Stasi-Folterkerker in  Praga (Warschauer Stadtteil – Anm. RdP). Er erlebte noch (ab 1990 – Anm. RdP) die Dritte Republik, unsere Zeit. Heute verbeugt sich die unabhängige Polnische Republik vor ihm und damit vor allen ihren Helden. Den stillen, namenlosen, ausdauernden, treuen. Vor all denjenigen, ohne die der polnische Weg zur Unabhängigkeit, zur Moderne, zur Normalität nur ein Wunschtraum geblieben wäre.

Ein starkes, demokratisches Mandat

Die Polen haben Recht und Gerechtigkeit die Aufgabe anvertraut, den polnischen Wohlstandsstaat aufzubauen. Einen sicheren und modernen Staat. Einen Staat, von dem jeder mit Stolz sagen kann: Polen das ist mein Zuhause.

Sie haben uns diese Aufgabe anvertraut nach Wahlen (am 13. Oktober 2019 – Anm. RdP) mit der höchsten Beteiligung (61,7% – Anm. RdP) seit dreiβig Jahren. Wir haben von den Polen ein starkes, demokratisches Mandat bekommen. Das geht aus der Rekordzahl (8,05 Mio. – Anm. RdP) der für unsere Partei abgegebenen Stimmen hervor. Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass die Polen den Glauben an den Sinn von Versprechen, an den Sinn der Politik wiedererlangen. Das ist eine groβe Sache. Ich danke für dieses Vertrauen und bitte das Hohe Haus heute, nach der Regierungserklärung, meiner Regierung das Vertrauen auszusprechen.

Die Polen haben uns das Regieren in auβergewöhnlichen Zeiten anvertraut. Wir leben in einer Epoche des Umbruchs. Die Welt rast vorwärts in einem noch nie in der Geschichte da gewesenen Tempo. Alte Gesetze der Wirtschaft entschwinden in die Vergangenheit, neue entstehen erst. Welchen Platz wird Polen in einer Welt einnehmen, die gerade die vierte Industrierevolution durchlebt? Welchen Platz wird unser Vaterland einnehmen im Netzwerk der Verknüpfungen, in einer Welt, die sich auf Wissen und Innovationen stützt? Werden Waren und Entwicklungen „Made in Poland“ in jede Ecke der Welt gelangen? Wie werden sich in dieser Welt unsere Familien zurechtfinden?

Die Politik ist ein Versprechen. Das Versprechen einer besseren Zukunft. Wir wissen noch nicht, wie die Welt in fünf, zehn oder fünfzehn Jahren aussehen wird, aber wir wissen, dass Polen wieder einmal vor einer historischen Herausforderung und Chance steht. Von unseren Entscheidungen hängt ab, ob Polen sich unter den Staaten befinden wird, die die neue Ordnung gestalten werden, oder ob diese Ordnung für uns festgelegt wird. Deswegen hoffe ich, in Anbetracht der globalen Herausforderungen, auf eine breite Zusammenarbeit aller politischen Kräfte im Interesse Polens. Für Polen, für die Entwicklung, für Normalität.

Unser Ziel ist der polnische Wohlstandsstaat. Deswegen kann den Staat Polen nicht eine zufällige Vektorsumme aus verschiedenen innenpolitischen Kräften ausmachen. Es muss die Summe unserer gemeinsamen Ziele und Bestrebungen sein.

In den letzten dreihundert Jahren der polnischen Geschichte haben wir uns an groβen Herausforderungen gemessen: der Verteidigung der Souveränität, der Wiedererlangung der Unabhängigkeit, diese zu behalten und aus den Trümmern den Wiederaufbau zu gestalten, einen modernen Staat zu errichten, ein normales Land zu schaffen.

Chancen verpasst

Es gibt nicht viele Völker, deren Weg in die Moderne so schwierig war wie der unsere, aber auch wir hatten historische Augenblicke in unserer Geschichte, die wir nur teilweise genutzt haben. So ein Augenblick war zweifelsohne das Jahr 1989. Während der dreiβig Jahre, die seither vergangen sind, gelang es vieles zu bewältigen. Viele Nachwehen des Kommunismus wurden bezwungen. Dafür danke ich allen Regierungen, allen Ministern und Ministerpräsidenten, auch denen, die heute im Sejm anwesend sind.

(Eingeladen, um der Regierungserklärung Morawieckis beizuwohnen, wurden alle Regierungschefs seit 1989. Von den vierzehn noch lebenden, haben nur Jan Krzysztof Bielecki und Leszek Miller die Einladung angenommen. Jarosław Kaczyński, Regierungschef 2006 bis 2007, war als Abgeordneter anwesend – Anm. RdP).

Ganz klar, nicht alles ist in diesen dreiβig Jahren gelungen. Recht und Gerechtigkeit fragt seit Jahren laut und deutlich: waren alle getroffenen Entscheidungen optimal? Haben wir alle Chancen im besten Interesse Polens genutzt? Haben wir möglichst im Interesse der ganzen Gesellschaft gehandelt? War die polnische Gesellschaft der Schöpfer oder nur Gegenstand der Transformation? Die Polen haben auch deswegen zum zweiten Mal Recht und Gerechtigkeit gewählt, weil wir diese Fragen anders und zutreffender beantworten als es andere in den vorangegangenen fünfundzwanzig Jahren taten.

Unsere Pflichten sind polnisch

Józef Piłsudski, als seine Stimme zum ersten Mal (am 5. September 1924 in Wilna – Anm. RdP) mittels eines Phonographen auf einer Schellackplatte aufgezeichnet wurde, sagte, er stehe gerade vor einer komischen Tuba. Wenn auch unsere Zeiten ihm sicherlich noch komischer vorkommen würden, so wäre das Prinzip, das er und alle anderen groβen polnischen Patrioten in ihren Herzen und Köpfen trugen, unverändert geblieben: Wir müssen alles tun, was ein starkes und normales Polen schafft. Weil wir Polen sind, sind unsere Pflichten polnisch.

Kann Mikromanie (Kleinheitswahn – Anm. RdP) Schaffensenergie erzeugen? Nein. Wir brauchen also ein mutiges Polen und eine mutige Vision Polens. Wir müssen weiterhin an der Verbesserung unserer Stellung im globalen Netzwerk moderner Volkswirtschaften arbeiten. Die Währung solcher Volkswirtschaften besteht aus Talent, Wissen, Innovation, Regulierung, Wirksamkeit sowie Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit.

Zugleich müssen wir Fallen meiden. Ein freier Markt, auf dem keine fairen Konkurrenzregeln gelten, verkümmert schnell. Die freie Marktwirtschaft fällt dem Faustrecht zum Opfer. Es ist die Aufgabe des Staates, angesichts solch eines ungerechten Ungleichgewichts, die Normalität wiederherzustellen. 

Wir beobachten viele Anzeichen globaler Ungerechtigkeit: einen Anstieg sozialer Ungleichheiten. Die Entstehung von Unternehmen, die so stark sind, dass sie die Steuersysteme von Staaten, in denen sie ihre Gewinne machen, umgehen können. Steuerparadiese, die den Reichen ermöglichen keine Steuern zu zahlen und die soziale Solidarität zu missachten. Groβe Steuer-Karussells. Geldwäsche. Das sind Verunstaltungen, das sind Vorboten einer Zukunft, die wir nicht wollen. Nun bläht der Wind der Geschichte unsere Segel.

Gerade in den letzten Jahren haben wir die gläserne Decke im Wachstum durchbrochen. Die Einkommensentwicklung der Polen, im Verhältnis zu den am besten entwickelten Volkswirtschaften der Welt, ist die schnellste seit Beginn der Transformation und zugleich die höchste in der polnischen Geschichte.

Unser wichtigstes Ziel ist es, ein Polen zu schaffen, das den besten Platz zum Leben in ganz Europa bietet. Ein Polen der tagtäglichen Normalität, des Wohlstandes, mit sicheren Straβen und Grenzen. Das ist der Traum von Millionen von Polen.

Solidarität ist der Grundstein unserer Politik

Wenn wir unser Land konsequent modernisieren, wenn wir einen gerechten Zugang zu den Früchten des Fortschritts gewährleisten, wenn wir nach Übereinkommen über der Trenngräben suchen, wenigstens in Angelegenheiten wie Sicherheit, Strategie der Energiepolitik, des Rentensystems oder der Bevölkerungspolitik, dann steht uns die beste Zeit für Polen bevor. Schon jetzt gelingt es uns, wirksam gegen die Ungleichheiten anzukämpfen, mit denen sich beinahe der gesamte Westen messen muss.

Der Indikator der sozialen Ungleichheit, der sogenannte Gini-Index, fiel seit dem Jahr 2015 (im Oktober 2015 hat Recht und Gerechtigkeit die Parlamentswahlen gewonnen und die Macht übernommen – Anm. RdP) unter 28 Punkte. Das heiβt, dass es uns in nur vier Jahren gelang einen Verteilungskoeffizienten von Ungleichheit wie in Dänemark zu erreichen, und somit niedriger als der Durchschnitt in Europa. Niedriger als in Frankreich, in Deutschland, in Italien oder Groβbritannien.

Damit einher geht der Rückgang der Armut. Innerhalb von drei Jahren haben wir zwei Millionen Polen von der Gefährdung durch Armut befreit. Das ist immer noch zu wenig, aber ich freue mich, dass so viele Polen ohne Angst in die Zukunft schauen können.

In vielen unserer Biografien stößt man auf „Solidarność“ . Doch für uns ist die Solidarität keine Geschichte, sondern vor allem das Ziel und das Prinzip des Regierens, der Grundstein unserer Politik.

Solidarität, das sind die Sozialprogramme der Regierung, die allen Familien zugutekommen. Jüngere Kinder (bis 18 Jahren – Anm. RdP) bekommen das Kindergeld in Höhe von 500 Zloty (ca. 118 Euro monatlich – Anm. RdP), ältere, die schon arbeiten gehen sind (bis 26 Jahren – Anm. RdP) von der Einkommenssteuer befreit. Ihre Eltern zahlen weniger Einkommensteuer (sie wurde 2018 von 18 auf 17 Prozent gesenkt – Anm. RdP). Ihre Groβeltern bekommen (ab 2019 – Anm. RdP) die dreizehnte Rente. Entwicklung muss gerecht sein. Das ist das Fundament unseres Gesellschaftsvertrages.

Doch dieser Vertrag funktioniert nur, wenn funktionstüchtige staatliche Institutionen für alle da sind. Deswegen investieren wir als Staat in lokale und kommunale Straβen. Deswegen unterstützen wir die Familien. Deswegen unser erfolgreiches Handeln in Europa. Deswegen fördern wir den Sport. Deswegen kämpfen wir um saubere Luft. Deswegen sind wir hier und deswegen bauen wir Polen auf, damit wir uns als Polen ungezwungen, sicher, normal fühlen, wie in den eigenen vier Wänden.

Der Wirtschaft geht es gut

Die letzten Jahre waren eine Zeit guter Wirtschaftsleistungen, eine gute Zeit für Polen. Die Weltbank schätzt das neue polnische Entwicklungsmodell, die neue Strukturpolitik und die neue Industriepolitik. Der Internationale Währungsfond stuft uns kontinuierlich höher, immer näher an den ersten zwanzig Staaten der Welt, ein. Die deutsche Presse schreibt vom polnischen Wirtschaftswunder, und internationale Ratingagenturen stufen Polen ebenfalls dauerhaft hoch ein, loben es für seine makroökonomische Beständigkeit. Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erwartet, dass Polen 2019 bis 2020 die sich am schnellsten entwickelnde Wirtschaft unter den sechsunddreiβig Mitgliedsstaaten haben wird.

Während der letzten Jahre geschah auch Bahnbrechendes auf dem Gebiet der Innovationen. Im Jahr 2018 sind im Vergleich zu 2017die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 25 Prozent gestiegen und machten mehr als 1,2 Prozent des BIP aus. Das ist der höchste prozentuale und quotenmäβige Zuwachs seit zwanzig Jahren. Zugleich ein Symbol für die kreativen Möglichkeiten, die in Polen und in den Polen schlummern.  

Wir stehen an der Schwelle zu groβen Veränderungen und vielen ungünstigen Trends. Dennoch macht sich meine Regierung zum Ziel, das hohe Wachstumstempo, zwei bis drei Prozent über dem Wachstum in der Eurozone, aufrechtzuerhalten. Auf diese Weise werden wir uns mit jedem Jahr mehr und mehr dem Lebensstandard westeuropäischer Staaten nähern.

Auswanderer kommen heim

Laut dem Internationalen Währungsfond (IWF) sind zwischen 1990 und 2016 knapp 20 Millionen Menschen aus Mitteleuropa in die reichen westeuropäischen Länder umgezogen. Diese Entwicklung beschleunigte sich nach dem EU-Beitritt unserer Staaten. Der IWF ist der Meinung, dass den mitteleuropäischen Staaten, darunter auch Polen, dadurch Einnahmen entgangen sind. Unser Pro-Kopf-Einkommen ist deswegen um fünf Prozent niedriger als in Westeuropa. Das ist ein groβer Tribut den Polen den reichen Staaten des Westens gezahlt hat.

Ein solcher Tribut der Armen an die Reichen ist nicht normal. Ein Staat, der seine Maβstäbe hoch ansetzt muss damit Schluss machen. Das Jahr 2018 war das erste, in dem sich die Zahl der im Ausland lebenden Polen verkleinert hat. Einhunderttausend Personen sind nach Polen zurückgekehrt. Endlich packen die Polen zu Hause die Koffer aus und nicht ein.

Hohes Haus! Ich möchte, dass in der gerade beginnenden Legislaturperiode eine groβe demografische Strategie entsteht und zu wirken beginnt.  Wir können in zwanzig Jahren ein bedeutend gröβeres Volk werden.

Die demografische Strategie und die Strategie der groβen Rückkehr der Polen ins Vaterland aller Polen. Auch die, der in früheren Zeiten dramatisch Leidgeprüften aus West und aus Ost. Sie werden Polen bereichern.

Seit kurzem (ab dem 11. November 2019 – Anm. RdP) können wir, dank der zielführenden Politik des Herrn Staatspräsidenten Andrzej Duda und der polnischen Regierung ohne Visa in die USA reisen. Das ist ein symbolischer Augenblick für die ganze polnische Gesellschaft, der bestätigt, dass wir ein vollwertiges Mitglied der westlichen Zivilisation sind, die ihre gemeinsamen Werte miteinander teilt. Das ist die Normalität, die endlich zu uns zurückgekehrt ist.

Freiheit ist nicht Beliebigkeit

Die Zukunft, das ist der moderne polnische Wohlstandsstaat. Das ist ein Staat der Familien, der Unternehmer, ein Staat der Schwachen und der Starken, ein normaler Staat. Ein Staat, der die den Polen wichtigen Werte achtet, Extremismen ablehnt, genauso wie utopische Ideologien, weltanschauliche Revolutionen, aber auch den Chauvinismus. Wir gehen mit dem Geist der Zeit, aber wir gehen vor allem mit dem Geist der polnischen Freiheit und Gleichheit, dem Geist der Normalität und nicht des Radikalismus.

Wir wollen Bedingungen schaffen für das Anwachsen einer ähnlich breiten Mittelschicht wie in Westeuropa, so wie das in den letzten Jahren geschah. Wir wollen mehr als nur den Aufstieg von Einzelpersonen. Wir wollen den Aufstieg der gesamten polnischen Gemeinschaft. Wir wollen weder ein reiches Land armer Leute sein, noch ein armes Land reicher Leute. Wir wollen eine wohlhabende Gemeinschaft sein.

Norwid (Cyprian Kamil– groβer polnischer romantischer Dichter, 1821-1883 – Anm. RdP) sagte, dass „alles aus den Idealen seine Kraft schöpfe“. Deswegen lehnen wir Behauptungen ab, dass keine Werte der wichtigste Wert sei, dass Freiheit mit Beliebigkeit gleichzusetzen sei, dass die Macht der Macht wegen ausgeübt wird, dass das Recht ohne Gerechtigkeit auskommen kann.

Die Republik ist ein gemeinsames Gut aller Bürger. Das besagt der Artikel 1 der Verfassung. Das Programm von Recht und Gerechtigkeit stützt sich auf solche Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Achtung des Eigentums und gesellschaftlicher Dialog. Unser Programm fuβt auf einer Kultur, die die nationale Identität stärkt, Familie und Ehe als besonders schützenswert erachtet, es fußt auf Werten, die in der Verfassung enthalten sind. Wir glauben an diese Werte und werden unser geliebtes Vaterland dorthin bringen, wo sein Platz ist. Die Polen sind ein groβes Volk, mit einer groβen Geschichte. Jetzt ist die Zeit für eine groβe Zukunft gekommen.

Hohes Haus! Zuerst möchte ich mich den polnischen Familien widmen und der Demografie. Die Versprechen, die wir den Polen gemacht haben sind für uns heilig. Dass es so ist, haben wir in den letzten vier Jahren bewiesen. Hier unser Fahrplan für die kommenden Jahre.

Die Familie ist kein Überbleibsel, die Ausnahme keine Norm

Beginnen wollen wir mit Veränderungen zugunsten der Unternehmer. Wir wollen die Sozialversicherungsbeiträge für Kleinfirmen um durchschnittlich 500 Zloty (ca. 118 Euro – Anm. RdP) senken. Zudem wollen wir für diese Firmen eine pauschale Besteuerung einführen, zunächst bis zu einem Umsatz von umgerechnet einer Million Euro, später bis zwei Millionen Euro. Hinzukommen soll eine Senkung der Körperschaftssteuer für Firmen mit bis zu zwei Millionen Euro Umsatz. Des Weiteren wollen wir eine Milliarde Zloty (ca. 235 Mio. Euro – Anm. RdP) kleinen und mittleren Unternehmen für strategische Investitionen zukommen lassen.

Doch es gibt keine gesunde Entwicklung ohne Solidarität. Wir vergessen nicht die Rentner, die Senioren, die Schwächeren, die Behinderten. Wir werden weiterhin die dreizehnte Rente auszahlen (alle Rentner, unabhängig davon wie hoch ihre Rente ist, bekommen als dreizehnte Rente die gesetzliche Mindestrente ausgezahlt. 2019 waren das 1.100 Zloty brutto, 934,60 Zloty netto, umgerechnet ca. 220 Euro – Anm. RdP)

Ab 2021 soll es eine vierzehnte Rente geben (nach demselben Prinzip wie die dreizehnte Rente, aber nur für Rentner mit Renten bis 2.900 Zloty – umgerechnet ca. 680 Euro – Anm. RdP).

Wir wollen uns auch um die Aktivität der Senioren kümmern und ihre Vereinsamung mildern. Deswegen bauen wir entschieden neue Seniorenheime und ermutigen die Kommunen staatliches Geld für diesen Zweck zu nutzen.

Die Familie muss das Fundament der Gesellschaft bleiben. Manche sehen in ihr nur ein Überbleibsel. Je lauter die Rede von neuen Familienmodellen ist, umso sicherer kann man davon ausgehen, dass es sich um experimentelle Minderheitskonstrukte handelt.

Wir weigern uns zu akzeptieren, dass Ausnahmen die Norm bestimmen sollen. Wir glauben daran, dass die Zukunft unserer Kinder auf einem stabilen Fundament der Familie gebaut werden muss. Wenn der Mensch auf die Welt kommt, ist die Familie seine erste Bastion. Doch die Familie ist nicht nur die Bastion eines jeden Polen. Die Familie, so sagte es Primas Stefan Wyszyński, ist die Bastion ganz Polens.

(Stefan Kardinal Wyszyński war von 1948 bis zu seinem Tod 1981 das Oberhaupt der katholischen Kirche in Polen und genieβt aufgrund seiner würdigen und unnachgiebigen Haltung den Kommunisten gegenüber bis heute groβe Autorität – Anm. RdP).

Frauen gerecht bezahlen, die Familie stärken

Im Westen ist viel die Rede von der unsichtbaren Arbeit der Frauen. Die Arbeit im Haushalt entspricht oft mehr als einer Stelle. Also kommen im Westen solche Ideen auf, wie die, dass, wenn die Frauen so viel für die Familie arbeiten, dann sei wahrscheinlich die Familie daran schuld und man sollte sie abbauen. Wir hingegen stärken die Familie und wissen die Arbeit der Frauen zu schätzen.

Wir haben als erste Regierung in Polen ein Programm beachtlicher familienfreundlicher Transferleistungen aufgenommen. Als erste haben wir das Problem der unbezahlten Arbeit von Frauen, die mindestens vier Kinder groβgezogen haben, angepackt.

(Ab März 2019 bekommen Frauen ab 60 Jahren, die Mütter von mindestens vier Kindern sind und keinen Rentenanspruch haben, die Minimalrente von 1.100 Zloty brutto, 934,60 Zloty netto, umgerechnet ca. 220 Euro. Dieselbe Leistung erhalten Männer ab 65 Jahren als Väter von mindestens vier Kindern, aber nur, wenn sie alleinerziehend waren. Haben solche Eltern Rentenansprüche erworben, die jedoch niedriger als die Minimalrente sind, werden sie auf das Minimalniveau aufgestockt. Etwa 55.000 Personen, darunter 180 Männer, erhalten diese Leistung – Anm. RdP)

In Polen ist die Differenz zwischen dem was Frauen und Männer verdienen deutlich geringer als im EU-Durchschnitt. (Im Jahr 2019 betrug dieser Unterschied zu Ungunsten der Frauen in Polen 7,2%, in Schweden 12,6%, in Groβbritannien 20,8%, in Deutschland 21%, in Estland 25,6%. Spitzenreiter im positiven Sinne waren Rumänien 3,5% sowie Luxemburg und Italien mit jeweils 5%. EU-Durchschnitt: 16% – Anm. RdP).

Die Lohngleichheit ist ein Wert, um den wir uns sehr bemühen werden. Wenn unsere Mütter, Schwestern, Ehefrauen, Töchter weniger bezahlt bekommen als Männer, dann ist das nicht normal. Wir werden die Umsetzung des gerechten Grundsatzes vorantreiben: gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Die Polinnen stehen oft vor der Entscheidung: entweder Beruf oder Kind. Ein moderner Staat hilft in dieser Situation. Wir haben die Zahl der Kinderkrippenplätze in den letzten vier Jahren verdoppelt (auf knapp 137.000 – Anm. RdP). Wir fördern zudem flexible Beschäftigungsformen: Homeoffice und Teilzeitarbeit. Je moderner die Wirtschaft, umso mehr neue Möglichkeiten und Chancen eröffnen sich den Polinnen. Nach dem Mutterschaftsurlaub muss die Frau problemlos auf den Arbeitsmarkt zurückkehren können. Unser Tun wird diesem Ziel dienen.

Alle Eltern wissen, dass die Familie ein groβes Vorhaben ist. Arbeit, Schule, Arztbesuche, Sporttraining. Überall muss man rechtzeitig sein und dabei die Verpflichtungen der Eltern mit den Bedürfnissen der Kinder in Einklang bringen. Jede groβe Familie kann hier auf staatliche Unterstützung zählen, die es bisher nicht gab. (Familien mit drei und mehr Kindern erhalten kostenlos einen Ausweis für Groβfamilien. Er berechtigt zu einem Rabatt von 10 bis 20% bei der Eisenbahn, in Kinos, Museen, bei einigen Banken und Stromanbietern, in Passämtern  u. v. m. – Anm. RdP).

Familien mit drei und mehr Kindern werden wir zusätzliche Ermäβigungen und Erleichterungen anbieten.

Keine gesellschaftlichen Experimente

Verschiedene Förder- und Familienschutzprogramme werden der Dreh- und Angelpunkt der Politik meiner Regierung sein. Nicht nur um der Tradition und der Identität, sondern auch um der Zukunft, der Freiheit und der Normalität Willen. Dort wo es Versuche geben wird, die Freiheit gegen die Tradition auszuspielen, werden wir dafür sorgen, die beiden Werte miteinander zu verknüpfen. Gesellschaftliche Experimente und ideologische Revolutionen lehnen wir ab. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und diese Zukunft ruht in den Händen der Eltern, weil das die Normalität ausmacht.

Mehr noch: Kinder sind unantastbar. Wer die ideologische Hand gegen sie erhebt, erhebt sie gegen die ganze Gemeinschaft. Wer Kinder mit Ideologie vergiften, von ihren Eltern abgrenzen, die Familienbande zerschlagen will, wer ohne Einladung in die Schulen gelangen und ideologische Schulbücher verfassen möchte, der legt eine Sprengladung unter Polens Grundfeste und beabsichtigt in Polen einen Krieg der Kulturen zu entfesseln. Ich werde das nicht zulassen. Sollten sich jedoch Mitmenschen finden, die diesen Krieg vom Zaun brechen, dann werden wir ihn gewinnen. Die Familie wird ihn gewinnen, weil die Familie ein erzpolnisches Gut ist.

Polen: sicheres Land mit unsicheren Straβen

Hohes Haus! Wie sieht das Polen des Jahres 2019 aus? Es genügt die Polen zu fragen. 89 Prozent  der Polinnen und Polen sind der Meinung, Polen sei ein Land, in dem man sicher lebt. Das ist ein Anstieg um knapp 20 Prozent im Vergleich zu 2014. Mehr noch. 98 Prozent sagen, dass die nächste Umgebung, ihr Dorf, ihre Straβe oder ihr Stadtteil sichere Orte zum Leben seien. Endlich fühlen sich die Polen in ihrer Umgebung und in ihrem Land normal und so sicher wie bisher noch nie in ihrer Geschichte.  

Sie schauen auch getrost in die Zukunft. Andere Untersuchungen belegen, dass die Zuversicht, dass die Entwicklung im Lande in die richtige Richtung geht, gewachsen ist: von 16 Prozent vor einigen Jahren auf 51 Prozent im September 2019. Das ist eine Verdreifachung.

Polen ist heute ein sicheres Land mit einer Ausnahme. Und das ist die Verkehrssicherheit. Unsere Straβen säumen Kreuze, die an tödliche Unfälle und Tausende Familientragödien erinnern. Die Verkehrssicherheit wird eine unserer vorrangigsten Aufgaben sein. Wir werden ein Programm zugunsten der sicheren Straβeninfrastruktur auflegen, um den Bau von zuverlässigen Gehwegen, Straβenlampen, Fuβgängerüberwegen, Kreiseln, Ampeln, Verkehrsinseln und Übergängen mit Querungshilfen zu fördern.

Es kann nicht länger sein, dass der Fuβgängerüberweg der gefährlichste Bestandteil des Straβenwesens ist. Untersuchungen zeigen, dass sich die Fuβgänger meistens besonnen verhalten. Deswegen werden wir den Vorrang für sie einführen, und zwar noch bevor sie den Zebrastreifen betreten.

Es kann nicht weiterhin so sein, dass Gerichte einer fast 80-jährigen gehbehinderten Frau die Schuld an einem Unfall geben, weil sie plötzlich auf den Zebrastreifen getreten sei.  

(Morawiecki knüpfte an den Fall Piotr Najsztub an. Der linke Journalist hatte im Oktober 2017 abends, bei schlechten Wetter, eine ältere Frau auf einem Zebrastreifen angefahren. Sie erlitt schwere Kopfverletzungen, musste für längere Zeit ins Krankenhaus und starb wenige Monate später an Krebs. Najsztub war nüchtern, fuhr aber ohne Führerschein, der ihm wegen zu vieler Strafpunkte abgenommen worden war. Sein Auto hatte keinen gültigen TÜV und keine Kfz-Haftpflichtversicherung. Najsztub wurde von dem Vorwurf den Unfall verursacht zu haben rechtskräftig freigesprochen. Die Frau trage die Schuld. Für das Fahren ohne Führerschein, TÜV und Kfz-Haftpflicht wurde Najsztub zu 3.000 Zloty – ca. 705 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Angelegenheit sorgte landesweit für Empörung – Anm. RdP).

Es kann nicht sein, dass wir alle, wie aktuell, für Verkehrsrowdys teuer bezahlen müssen. Im schlimmsten Fall mit dem Leben oder mit der Gesundheit, im günstigsten Fall mit höheren Haftpflichtversicherungsbeiträgen. Wir werden Regelungen einführen, damit Verkehrsrowdys die vollen Kosten ihres Tuns tragen müssen. Wir werden zudem die Bürger per Internet und durch Mittel der direkten Demokratie in die Schaffung von Regelungen, die die Verkehrssicherheit erhöhen, einbinden.

Der gröβte Feind der Verkehrssicherheit ist der Alkohol. Die einst verbreitete Duldung und Verharmlosung dieses Problems in der Gesellschaft ist längst vorbei, dennoch hören wir immer wieder von Tragödien, die betrunkene Autofahrer verursacht haben. Wir werden die Strafpolitik verschärfen, jedoch ist Vorbeugen besser als Bestrafen. Deswegen werden wir die Vorsorge für Menschen, die durch diese schreckliche Krankheit bedroht sind, zusätzlich durch entsprechende Regulierungen und die Preispolitik erhöhen, um so das Risiko des Alkoholismus zu verringern.

Gleichzeitig werden wir  die Fortbewegung von Autofahrern mit Familien im Stadtverkehr erleichtern.  Autos mit mindestens vier Passagieren werden die Busspuren benutzen können. Die Busspur erfüllt ihre Aufgabe, wenn sie den Straβenverkehr entlastet und nicht wenn sie leer bleibt.

Freiheit von der politischen Korrektheit

Hohes Haus! Wir erweitern die Aufstiegsmöglichkeiten der Polen und wir schaffen mehr Platz für die Freiheit. Polen ist heute, auch im europäischen Vergleich, ein Land der Freiheit. Abgeordnete konnten an diesem Rednerpult sogar Lieder singen, auch wenn dies ein unseriöses Gebaren war.

Wenn jedoch jemand, im Geiste der politischen Korrektheit, vor hat diese Freiheit einzuschränken, die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Kunst, die Freiheit von Forschung und Lehre, dann sage ich an dieser Stelle kategorisch „Nein“. Wir werden Regelungen einführen, die diese Freiheiten garantieren, ohne Schimpfwörter, ohne gegenseitige Beleidigungen und ohne die Fesseln der politischen Korrektheit.

Das gilt auch für Unternehmer. Niemand darf zum Beispiel einen Drucker zwingen Plakate zu drucken, die gegen seine Wertvorstellungen verstoβen.

(Andrzej J., ein Drucker aus Łódź, weigerte sich im Februar 2016 Plakate einer Homosexuellen-Organisation zu drucken. Er könne das als Katholik mit seinem Gewissen nicht vereinbaren. Wegen Verweigerung einer Dienstleistung ohne triftigen Grund wurde er rechtskräftig schuldig gesprochen, ohne jedoch bestraft zu werden. Im Juni 2019 hat das polnische Verfassungsgericht die Vorschriften, die eine solche Verurteilung ermöglichen, für verfassungswidrig erklärt – Anm. RdP).

Wir sind ein tolerantes Volk. Vor allem aber sind wir ein Volk der Freiheit. Polentum das ist Freiheit. Polentum das ist Solidarität. Polentum das ist Normalität.

Der Staat muss dort handeln, wo der Markt versagt

Lassen sie mich einige Worte zu der Qualität der öffentlichen Institutionen und Dienstleistungen des polnischen Staates sagen. Wenn wir vom Wohlstandsstaat reden, dann hören wir oft nur „Wohlstand“ und vergessen, dass es hier nicht nur um den finanziellen Erfolg einzelner Bürger geht. In der Wüste, ohne die Anwesenheit anderer Menschen, ist das Geld wertlos. Es geht also um das erfolgreiche Handeln des ganzen Staates. Ohne den Staat, kann keine Rede sein vom gerechten Zugang zu allen modernen Dienstleistungen. Der Staat muss dort handeln, wo der Markt versagt. Das ist normal, aber es ist nicht einfach.

Zusätzlich hat der Neoliberalismus für einen Begriffs-Wirrwarr und ein Chaos im Wertesystem gesorgt. Viele Menschen sind den unwahren Geschichten auf den Leim gegangen, dass der Staat nur ein Klotz am Bein sei. Diese Krankheit klingt zum Glück langsam ab. Übertreibung ist nie gut.

Wir bauen einen normalen Staat auf. Einen Staat, der die Freiheit des Schaffens, des Aufstiegs, der Arbeit gewährleistet. Ein solcher Staat schafft und vervollkommnet zugleich die Bedingungen, unter denen jeder Mensch, jede Firma sich entwickeln, aufblühen, den eigenen Ehrgeiz und die eigenen Träume umsetzen kann. Ein normaler Staat ist ein ehrgeiziger Staat.

Mehr Geld für Bildung

In eine solche Normalität lohnt es sich zu investieren, weil von ihr die Zukunft Polens abhängt. Deswegen investieren wir in diejenigen, die Polen voranbringen: Schüler, Lehrer, das Bildungswesen. Allein in diesem Jahr haben wir die Bildungssubvention für Kommunen um mehr als 3,8 Milliarden Zloty (ca. 890 Millionen Euro – Anm. RdP) erhöht. Ist das viel? Es genügt zu sagen, dass unsere Vorgänger es geschafft haben diese Subvention innerhalb von vier Jahren um ca. 3.5 Milliarden Zloty zu erhöhen. Das ist weniger als wir in einem einzigen Jahr den Kommunen beigesteuert haben. 

(Träger der Kinderkrippen, Kindergärten und Grundschulen sind in Polen die Gemeinden, die auch die Lehrergehälter zahlen. Träger der Mittelschulen sind in demselben Umfang die Kreise. Der Staat beteiligt sich an der Finanzierung mit der Bildungssubvention, die nach einem, jedes Jahr neu aufgelegten, Algorithmus verteilt wird. Das direkt überwiesene staatliche Geld deckt im Durchschnitt etwa die Hälfte der Bildungsausgaben der Kommunen.

Die Kommunen behaupten, die Erhöhung der Bildungssubvention decke nicht ihre Einnahmeausfälle, die aufgrund der von der Regierung vorgenommenen Erleichterungen in der Gewerbe- und Einkommenssteuer entstanden sind. Die Kommunen finanzieren sich u.a. aus Anteilen an diesen Steuern. Die Regierung entgegnet, das Steueraufkommen sei deutlich höher geworden, also gibt es per Saldo keine Einbuβen für die Kommunen. Der Streit dauert an – Anm. RdP)

Ab dem nächsten Schuljahr (beginnt in Polen am 1. September – Anm. RdP) wollen wir Geld für die Erhöhung der Gehälter der Lehrer und aller Beamten und Angestellten in der Staatsverwaltung bereitstellen.

Ein modernes Schulwesen ist eine Investition in die junge Generation, in die Zukunft Polens. Deswegen werden wir ein Zwei-Milliarden-Zloty-Programm (ca. 470 Mio. Euro – Anm. RdP), gespeist aus polnischen und EU-Geldern, auflegen. Es soll bewirken, dass die polnische Schule den Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft gerecht wird. Es geht um Lehrhilfen beim Programmieren und multimediale Schultafeln. Es soll zudem notwendige Modernisierungen unterstützen oder schlicht und einfach die Qualität der Räume verbessern helfen, in denen unsere Kinder und Jugendliche lernen. 

Während dieser Amtsperiode (bis 2023 – Anm. RdP) werden wir eine groβangelegte Modernisierung von Schulgebäuden durchführen. Unser Ziel: eintausend emissionslose, energieautarke, ökologische Schulen.

Den Empfehlungen von (der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirma – Anm. RdP) Grant Thornton folgend wurden bestehende Gesetzestexte überarbeitet und prägnanter formuliert, wodurch  die Seitenzahl der Gesetze deutlich verringert wurde. Wir wollen jedoch weitergehen und werden die Einrichtung eines Parlamentsausschusses vorschlagen, der im Einvernehmen mit der Regierung notwendige Gesetzesänderungen ausfindig machen und Korrekturen vorschlagen wird. Dieser Ausschuss soll ein gemeinsames Deregulierungs- und Freiheitenpaket für Bürger und Unternehmen erarbeiten.

Schon heute lade ich Opposition, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Interessierte aus dem gemeinnützigen Bereich, Denkfabriken dazu ein, gemeinsam inhaltlich daran mitzuwirken. Eine trennlinienüberschreitende Zusammenarbeit für das Gemeinwohl, zugunsten einer gut funktionierenden, starken Republik, ist auch ein schönes Merkmal der Normalität.

Ein vertiefter Bürgerdialog ist uns sehr wichtig. Schon jetzt sind die Diskussionen um die Beteiligungshaushalte Gradmesser des hohen Handlungswillens der Polen auf regionaler Ebene. Dafür möchte ich allen Bürgern und den Kommunen, die das zuverlässig organisieren, herzlich danken.

…dass die Gerichte endlich normal funktionieren

Wir möchten einen bürgerfreundlichen Staat errichten. Einen mit jedem Tag besser funktionierenden Staat. Dazu gehört auch eine bessere Justiz. Wir werden die Reformen auf diesem Gebiet fortsetzen. Wir werden die Verfahrensdauer verkürzen. Ist es nicht das, was die überwiegende Mehrheit der Polen möchte? Unsere Bürger haben ein Recht darauf, dass die Gerichte endlich normal zu funktionieren beginnen. Das ist auf der ganzen Welt die Norm.

Unabhängigkeit ist sehr wichtig, aber sie kann nicht Verantwortungslosigkeit bedeuten. Es geht um Teilung der Gewalten aber auch um deren Gleichgewicht.

Ein demokratisch gewähltes Parlament hat Einfluss auf die Besetzung der Gerichte, in jedem Land: in den Vereinigten Staaten, in Frankreich, in Spanien, überall. In Deutschland zum Beispiel ist ein aktiver CDU-Politiker vor einem Jahr zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden.

Beschwert sich die Opposition in diesen Ländern bei internationalen Institutionen, dass es dort keine Rechtsstaatlichkeit gibt? Nein, weil sie wissen, dass das ihren Ländern sehr schadet. Ich wünsche mir sehr, dass in Polen in dieser Hinsicht Normalität herrschen würde, genauso wie in den ausgereiften  Demokratien des Westens. Lasst uns Polen nicht schwächen, indem man sich über das Land beschwert, sondern lasst uns Polen gemeinsam stärken.

Von einem papiernen hin zu einem digitalen Polen

Wie viele Polen würden heute die Arbeit der Behörden am höchsten bewerten? Wie viele würden ihre Zufriedenheit damit, wie man ihre Angelegenheit erledigt hat mit zehn von zehn Punkten bewerten? Ich weiβ es nicht, aber sicherlich viel zu wenige.

Wir führen bereits Methoden zur Überprüfung der Zufriedenheit der Bürger mit den Behörden ein. Heute kann man viele Behördengänge nur am Wohnort erledigen. Wir werden das ändern. Schon jetzt ändert sich das. Die Ämter sind für die Menschen da und nicht umgekehrt. In der Zeit des Internet sind regionale Zuständigkeiten der Behörden keine Ausrede mehr. Wir werden auf vielen Gebieten die örtliche Begrenztheit der öffentlichen Dienstleistungen aufheben. Ob unterschiedliche Bescheinigungen oder dringende Zahlungen, wir werden dafür sorgen, dass man solche Angelegenheiten nicht nur in einem konkreten Amt, sondern in jeder beliebigen Dienststelle, und sei es auch am anderen Ende Polens, erledigen kann.

Die Digitalisierung wird uns dabei helfen. Wir haben auf diesem Gebiet groβe und gute Erfahrungen. Schon jetzt ist uns gelungen, was seit Jahren die Achillesferse unserer Vorgänger war: die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Elektronische Rezepte und Krankenscheine, Patienten-Internetkonten, das alles funktioniert sehr gut. Jeden Tag werden inzwischen etwa eine Million elektronische Rezepte und Krankenscheine ausgestellt. Das ist die 4.0-Revolution in der Praxis, die den Bürgern zugutekommt. Unsere Losung lautet: von einem papiernen hin zu einem digitalen Polen.

Gesundheitswesen: von der nachkommunistischen grauen Schäbigkeit Abschied nehmen

Noch einige Worte zum Gesundheitswesen. Krebs und Herzerkrankungen sind eine riesige Bedrohung für uns alle und mit die gröβten polnischen Gesundheitsprobleme. Vor zwei Jahren (im Dezember 2017 – Anm. RdP), als mein erstes Kabinett entstand, habe ich gesagt, dass Onkologie und Kardiologie Vorrang haben werden. Das ist inzwischen so. Das Nationale Programm der kardiologischen Gesundheit zeigt gute Ergebnisse, z. B. weniger Sterbefälle und weniger Komplikationen bei Herzinfarktpatienten.

Wir haben eine strategische Herangehensweise in Sachen Onkologie ausgearbeitet. Die Nationale Onkologische Strategie mit dem Ziel einer Verbesserung der Vorbeugung, der Früherkennung, der Diagnose und der Heilung von Tumoren. Wir haben das Landesweite Onkologie-Netzwerk eingeführt, damit jedem Patienten, egal wo er  zuhause ist, ein wirksames Heilungsprogramm zugutekommt. Wir haben Hunderte von modernen Medikamenten in das Kostenrückerstattungssystem aufgenommen, worauf die Patienten seit Jahren gewartet haben. Vom 1. Oktober 2019 an gilt das auch für die Breast Cancer Unit, das neue Modell der Fürsorge für Frauen mit Brustkrebs.

Wir haben die Ausgaben für das Gesundheitswesen maβgeblich erhöht. Sie sind von 70 Milliarden (ca. 16,5 Mrd. Euro im Jahr 2015 – Anm. RdP) auf 106 Milliarden Zloty (ca. 25 Mrd. Euro im Jahr 2019 – Anm. RdP) gestiegen, also um etwa die Hälfte. Wir führen zugleich das angekündigte Paket kostenloser Prophylaxe-Untersuchungen für alle Polen über vierzig Jahre ein und werden  knapp eine Milliarde Zloty (ca. 235 Mio. Euro – Anm. RdP) für ein ultramodernes Onkologie-Zentrum ausgeben.

Dank unserer Bemühungen haben bereits in der zu Ende gegangenen Amtsperiode (2015-2019 – Anm. RdP) bis zu fünfzig Prozent mehr junge Leute das Medizinstudium abgeschlossen als in den vier Jahren zuvor. Ohne Ärzte lassen sich Probleme des Gesundheitswesens nicht lösen.

Im polnischen Gesundheitswesen gibt es viele moderne Einrichtungen, die auf Weltstandard ausgestattet sind. Leider ist es nicht überall so. Deswegen werden wir den Krankenhaus-Modernisierungsfonds einrichten. Es geht um die Verbesserung des Patientenkomforts. Die renovierten, modernisierten Krankenhäuser sollen der Abschied sein, von der nachkommunistischen grauen Schäbigkeit auf einem so wichtigen Gebiet wie dem des Gesundheitswesens.

Sport ist wichtig

Wir investieren in die Gesundheit, aber wir wollen auch in die aktive körperliche Fitness investieren und damit gleichzeitig in eine sinnvolle Freizeitgestaltung. Wir werden uns um die Entwicklung der Amateursports kümmern und Sportvereine in ganz Polen mit konkreten Zuschüssen unterstützen, überall dort wo Menschen gemeinsam trainieren, ihr Können weiterentwickeln oder einfach miteinander die Zeit verbringen wollen. Wir haben in den letzten vier Jahren in sechstausend Sporteinrichtungen investiert und sind bereit in den nächsten vier Jahren noch mehr auszugeben. Darüber bin ich bestens informiert, weil ich das mit dem Sportminister abgesprochen habe.

(An dieser Stelle notiert das Stenogramm „Gelächter“ im Plenarsaal. Zurzeit der Regierungserklärung gab es nämlich noch keinen Kandidaten für das Amt des Sportministers und der Regierungschef hatte es kommissarisch inne – Anm. RdP).

Der Amateur- und Leistungssport werden einen wichtigen Rang in der Regierungsarbeit haben. Ein Beispiel sollen hier die Europaspiele 2023 in Kraków sein. Das ist eine weitere Groβveranstaltung in Polen. Der Sport erfreut alle und die Qualifikation der polnischen Mannschaft  für die Europameisterschaften 2020 freut alle Polen. Wir gratulieren unseren Fuβballern.

Die Regierung ist ein Werkzeug der Bürger beim Aufbau ihres Staates. Dieses Werkzeug muss funktionsfähig sein. Deswegen schauen wir uns grundlegend alle staatlichen Behörden an. Wir wollen Bürokratie und Verwaltung verringern und auf diese Weise einige Milliarden Zloty einsparen. Aus diesem Grund haben wir bereits zu Beginn unseres Regierens auf funktionsfähige Institutionen gesetzt, die die Steuerkriminalität bekämpfen, auf  ebensolche Geheimdienste aber auch auf gut funktionierende Behörden, die der Entwicklungsförderung dienen. Da ist unter anderem der Polnische Entwicklungsfonds (PFR), den inzwischen andere Staaten unserer Region nach unserem Beispiel ebenfalls bei sich einführen wollen.

(Der PFR ist mit der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau vergleichbar – Anm. RdP).

Vom Billiglohnland…

Um all die ehrgeizigen Sozial- und Entwicklungsvorhaben umzusetzen, müssen wir eine moderne Wirtschaft haben. Sie muss sich zunehmend auf Fachleute und gut verdienende Arbeitnehmer stützen. Das Entwicklungsmodell, das von der Überzeugung ausging, Polen solle billige Arbeitskräfte liefern, glich einem Teufelskreis. Es war so, als würde man den Karren vor das Pferd spannen. So würde die Wirtschaft Polens nicht weit kommen. Das passte den anderen, sägte aber den Ast ab, auf dem wir sitzen. Deswegen haben wir damit Schluss gemacht.

Das Unternehmertum ist das Herzstück der modernen Wirtschaft. Es ist eine Pflicht des Staates Unternehmer zu unterstützen, für sie gute Wirkungsmöglichkeiten, klare juristische und steuerliche Rahmen zu schaffen, die das Investieren fördern. Deswegen senkt die Regierung von Recht und Gerechtigkeit die Unternehmenssteuern.

Wir werden weiterhin polnische Unternehmen fördern, weil das eine Norm ist, die die Normalität ausmacht. Ausländische Firmen sind groβ, stark und werden von ihren Staaten unterstützt. Uns hat man zwar eingeredet, das Kapital habe kein Vaterland, aber das ist Unsinn.

Unsere erste Amtsperiode war darauf ausgerichtet Schlupflöcher unseres Steuersystems abzudichten. Wir werden das fortsetzten, aber zugleich auch entschieden, punktuell und planmäβig das Steuerrecht vereinfachen. Bereits jetzt sind um die Hälfte weniger Steuerkontrollen erforderlich als zur Zeit unserer Vorgänger.

Wir wollen weitere Entlastungen für polnische kleine und mittlere Unternehmen einführen. Darunter wird zum Beispiel die Möglichkeit der sofortigen steuerlichen Abrechnung von Investitionen in Sachanlagen sein, anstelle der langwierigen, komplizierten Abschreibung in Raten.

Wir werden die sogenannte estnische Körperschaftssteuer für Kleinst- und Kleinfirmen einführen. Steuern sind dabei erst bei der Gewinnausschüttung durch die GmbH zu zahlen. So wollen wir das Reinvestieren von Gewinnen und die Eigenfinanzierung von Kleinunternehmen, die dringend Kapital benötigen, unterstützen.

Wir werden aber auch eines der auslandskapitalfreundlichsten Länder bleiben. Es genügt nur den Bericht von Global Best to Invest zu lesen, wo sich Polen an fünfter Stelle nach China, Deutschland, Groβbritannien und Indien befindet. Wir werden mit den ausländischen Investoren zusammenarbeiten, ohne das polnische Tafelsilber zu verkaufen. Zugleich wollen wir die internationale Ausweitung polnischer Firmen unterstützen. Wie in der ersten Amtszeit, wollen wir unsere einst von ausländischem Kapital übernommenen Firmen zu marktgerechten Bedingungen repolonisieren. Je mehr polnische Firmen, umso mehr Freiheit und Wohlstand, umso mehr Normalität.

… zur Technologienation

Die vierte Industrierevolution, Big Data, künstliche Intelligenz, selbstlernende Maschinen, 3D-Drucker, Cybersicherheit, Daten-Clouds. Entweder werden wir tatkräftig an dieser Revolution teilnehmen, oder wir werden ins historische Abseits geschoben. Wir sind ein ehrgeiziges Volk und wollen in den Hauptstrom der weltwirtschaftlichen Veränderungen gelangen.

Lasst uns Polen für die Moderne, für die Zukunft öffnen. Wir wollen Einfallsreichtum, Geistes- und Innovationsstärke fördern. Polen ist auf dem Weg, hin zu einer Technologienation. Wir haben das in unserer DNA. Wir sind sehr stolz, wenn wir sehen, dass polnische Studenten im Gruppenprogrammieren zu den weltbesten gehören. Polnische Schüler müssen den neuen Aufgaben gewachsen sein. Die Schule hat die Pflicht sie darauf vorzubereiten. Der Wettlauf mit der Zeit ist im Gange, also werden wir die Lehrinhalte und das Berufsschulwesen an die Anforderungen der modernen Wirtschaft anpassen.

Polen, das ist ein groβer gemeinsamer Entwurf. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen und sollten nicht auf unterschiedlichen Seiten der Barrikade stehen. In ausgereiften Staaten ist gegenseitiges Einvernehmen die Norm. Wir werden im Rahmen des Rates des Gesellschaftlichen Dialogs geduldig die Probleme auf der Linie Staat – Arbeitgeber – Arbeitnehmer verhandeln, damit gesunde Kompromisse ein starkes Wachstum mitgestalten.

Besonders behandelt werden Vorhaben, die neue Pflichten auferlegen. Wir wollen, dass das einfache Prinzip zur Geltung kommt: eine neue Regulierung beseitigt eine alte. Wir werden auch die Beteiligung durch Belegschaftsaktien unterstützen.

Das ländliche Polen ist  wertvoll

Ist es normal, dass Direktzahlungen an die polnischen Bauern auch in dem neuen EU-Haushalt niedriger sein  sollen, als die für die Bauern in Frankreich oder Deutschland? Nein. Wir haben Europa von unseren Lösungsvorschlägen des Migrantenproblems überzeugen können. Wir haben den polnischen EU-Landwirtschaftskommissar durchgesetzt. Wir werden Europa auch von den guten Lösungen für unsere ländlichen Regionen überzeugen.

Es müssen die besten Lösungen sein für die polnische Landwirtschaft, für die kleinen, mittleren und groβen Betriebe. Das Ländliche nämlich, ist ein wertvoller Bestandteil der polnischen Kultur, der polnischen Natur, der Wirtschaft und der polnischen Gesellschaft.

Unser Staat ist kein Nachtwächter mehr, der im Dienst einnickt

Hohes Haus! Man darf die Bedeutung des Staates in der Wirtschaft nicht überschätzen, aber auch die Unterschätzung seiner Rolle kommt einer Sünde gleich. Der Staat kann nicht nur den Nachtwächter spielen, der dazu noch im Dienst einnickt. Der Staat darf nicht abdanken.

Wir wollen mit dem Fluch des Provisorischen  brechen, der einstweiligen Lösungen und Vorhaben. Aus unserer Sicht ist es normal, dass Polen die Fähigkeit wiedererlangt hat langfristige Projekte in Angriff zu nehmen.

Damit wir uns in den nächsten zehn, zwanzig, dreiβig Jahren gut entwickeln, müssen wir in solchen Dimensionen denken. Deswegen werden wir uns den Herausforderungen stellen und die Pläne weiterverfolgen, die wir in die Strategie für eine verantwortungsvolle Entwicklung hineingeschrieben haben. Polen muss nämlich der Falle der mittleren Entwicklung entkommen und dauerhaft in den Kreis der entwickelten Staaten der Welt aufschlieβen.  

Es wird ein Land der groβen Vorhaben sein. Vorhaben, dank derer wir als Gesellschaft einen groβen Schritt nach vorne machen werden. Vorhaben, die Polen in eines der wichtigsten Transport- und Energiedrehkreuze Mitteleuropas verwandeln sollen. Diese strategischen Investitionen des polnischen Staates sollen zudem jene Gefahren abfedern, die sich aus den jetzigen Prognosen für die Weltwirtschaft ergeben.

Hohes Haus! Ja, auch ein Polen der groβen Vorhaben gehört zur Normalität. Das ist die Normalität eines mutigen Staates und eines ehrgeizigen Volkes. Nicht normal hingegen sind Stimmen, die fragen, wieso, wenn es etwas bereits in Berlin gibt, wir es auch noch in Warschau brauchen.

(Morawiecki knüpft hier an eine Aussage vom 30. Mai 2018 während des Kommunalwahlkampfs an. Der damalige Kandidat für das Amt des Warschauer Oberbürgermeisters Rafał Trzaskowski (fonetisch Tschaskowski) von der oppositionellen, einstigen Tusk-Partei Bürgerplattform sprach sich gegen den Bau eines neuen Groβflughafens zwischen Warschau und Łódź aus. „Das ist Gigantomanie. In der Nähe von Berlin soll es einen Flughafen geben, mit dem wird man schwer konkurrieren können“.

Morawiecki hat aus den ständigen Hinweisen der Politiker der Tusk-Partei, anstatt etwas Eigenes aufzubauen oder zu pflegen, solle man lieber von vornherein auf deutsche Einrichtungen, Firmen usw. zurückgreifen, einen Leitfaden seiner politischen Aussagen gemacht.

So z.B. am 1. Juli 2017. Bei einem Parteikongress von Recht und Gerechtigkeit sagte er unter tosendem Beifall aus dem Saal: „Wozu brauchen wir einen eigenen Groβflughafen, wenn es schon einen in Frankfurt gibt und einen bei Berlin geben wird? Wozu brauchen wir die Fluggesellschaft LOT, wenn es die Lufthansa gibt? Wozu eine Wertpapierbörse in Warschau? Die in Frankfurt ist doch sowieso die beste. Wozu brauchen wir polnische Banken? Es gibt doch die Deutsche Bank. Wozu brauchen wir einen eigenen Flüssiggashafen, wenn wir russisches Gas aus Deutschland beziehen können? Wozu brauchen wir den Zloty. Es gibt den Euro. Wozu schlieβlich brauchen wir unsere Partei Recht und Gerechtigkeit. Es gibt doch die CDU. Oh pardon, das war jetzt wirklich Spaβ.“ – Anm. RdP).

In den nächsten vier bis sechs Jahren wollen wir einige Dutzend Milliarden Zloty in die gröβten polnischen Projekte investieren. Sie werden unsere Gemeinschaft im Inneren und unsere Position nach Auβen stärken. Dazu gehören der Durchstich durch die Frische Nehrung, der Tunnel unter der Swine in Świnoujście (Swinemünde. Zwischen den zwei Teilen der Stadt, auf den Inseln Wolin und  Usedom, gibt es jetzt nur eine Fährverbindung – Anm. RdP). Der neue Groβflughafen Solidarność bei Łódź. Der polnische Teil der Via Baltica (eine autobahnähnliche Straβe von Tallin nach Prag – Anm. RdP). Der polnische Teil der Via Carpatia (eine autobahnähnliche Straβe von Klaipeda/Memel in Litauen nach Thessaloniki in Griechenland – Anm. RdP).

Des Weiteren handelt es sich um einhundert neue Umgehungsstraβen, Renovierungen von einigen Hundert Bahnhöfen, Krankenhäusern, Schulen. Hinzu kommen: ein umfangreiches Schienennetzausbau- und Sanierungsprogramm, groβe Investitionen in konventionelle und erneuerbare Energien, sowie die Fertigstellung der Baltic Pipe, eines neuen Erdgaszulieferungskorridors (von Norwegen über Dänemark nach Polen. Abschluss ist für 2023 geplant – Anm. RdP). Ihre Fertigstellung wir das symbolische Ende der Abhängigkeit Polens von den Gaslieferungen aus dem Osten sein. Energiesicherheit ist auch ein Bestandteil der Normalität, die die Polen erwarten.

Wir haben schon viel über den bahnbrechenden Charakter des Fonds der Kommunalen Straβen gesagt (ein seit Februar 2019 existierender staatlicher Fond von 36 Milliarden Zloty – ca. 8,5 Mrd. Euro, die in zehn Jahren ausgegeben werden sollen, um Gemeinden und Kreisen bei der Renovierung der in ihre Kompetenz fallenden Landstraβen zu helfen – Anm. RdP). Es gab am Anfang viele Zweifel. Wer sie immer noch hegt begebe sich bitte zu den Kommunen, die den Fonds bereits genutzt haben.

Die Eisenbahn habe ich schon erwähnt. Unser Ziel ist es neuntausend Kilometer Schiene zu modernisieren bzw. neu zu bauen. Damit könnte man Polens Grenzen beinahe dreimal umschließen. Einige Hundert Dörfer, kleine und mittelgroβe Städte sollen so in die Kursbücher der Bahn zurückkehren. Zu ihnen gehören eine sehr groβe Zahl von Bahnsteigen und Stationsgebäuden, die nach 1989 dem Verfall preisgegeben wurden. Sie zu sanieren, das bedeutet Wiederherstellung von Normalität. Das ist der Komfort für die Menschen im Alltag und eine flächendeckend gerechte Entwicklung in der Praxis.

Polnisches Kapital ist die beste Entwicklungsgrundlage

Das Hauptmerkmal der Entwicklung der Dritten Republik (ab 1990 – Anm. RdP) kann man, aus makroökonomischer Sicht, folgendermaβen beschreiben: gröβtenteils war das Konsum auf Kredit. Wir brauchen Investitionen, die aus eigenen Ersparnissen finanziert werden und einen Konsum, der auf steigenden Löhnen und eigenen Investitionen fuβt.

Deswegen war eine der besten Nachrichten in diesem Jahr, der Bericht des Statistischen Hauptamtes aus dem hervorgeht, dass es zum ersten Mal mehr Polen gab, die etwas auf die hohe Kante legen können als solche, denen das unmöglich ist. Das geschah ohne groβes Aufsehen, verdient jedoch ein historischer Augenblick genannt zu werden. Es passierte vor unseren Augen.

Das nicht gelungene Experiment mit den obligatorischen Offenen Pensionsfonds (OFE) war etwas unnormales. Kredit aufnehmen um ihn in Verwahrung zu geben? Wer macht so etwas? Mit uns haben die Polen heute die Wahl.

In unserem Entwurf kann jeder sein Geld aus den (inzwischen aufgelösten – Anm. RdP) Offenen Pensionsfonds auf private Pensions-Sparkonten (IKE) überwiesen bekommen. Er kann aber auch das Geld aus den Offenen Pensionsfonds auf sein Konto in der staatlichen Sozialversicherungsanstalt ZUS umleiten lassen.

Wir haben das eingeführt, weil wir daran glauben, dass Partnerschaft und Entscheidungsfreiheit vertrauensbildend sind. Und ohne Vertrauen gibt es kein Rentensystem.

Wir haben noch mehr gemacht. Wir haben das erste, bahnbrechende Programm des privaten Rentensparens eingeführt. Das ist die Grundlage eines gesunden Liberalismus und Kapitalismus, einer gesunden Wirtschaft, was schon Mill, Spencer und Weber nachgewiesen haben. Es sind die Arbeitnehmer-Kapitalpläne (PPK): Vorteile für künftige Rentner, motivierte Arbeitnehmer, motivierte Arbeitgeber und ein stabiles Programm der Rentenansparens, dazu die kontinuierliche, langfristige Schaffung polnischen Kapitals. Eine epochale Wende.

Das Programm der Arbeitnehmer-Kapitalpläne hat die Regierung aus der Taufe gehoben, aber das Ersparte ist privat und vererbbar. Wir verstehen jedoch, dass die Polen miβtrauisch sind. Das kommt nicht von Ungefähr. Deswegen mein Vorschlag an alle in diesem Plenarsaal: lasst uns das gemeinsam ändern.

Last uns in die Verfassung hineinschreiben, dass die PPK-Gelder und die Gelder auf den privaten IKE-Rentensparkonten Privatbesitz sind und den vollen Schutz des Staates genieβen.

Gelichzeitig wird meine Regierung weiterhin verantwortungsvoll mit den staatlichen Finanzen umgehen. Wir werden an der Stabilität der öffentlichen Finanzen arbeiten und uns damit Entwicklungsperspektiven schaffen. Es genügten vier Jahre, um in der politische Umgangssprache solche Begriffe dauerhaft zu verankern, wie „sinkende öffentliche Verschuldung“, „Abdichtung des Steuersystems“ oder „ausgeglichener Haushalt“.

Energiesicherheit, Konkurrenzfähigkeit und Naturschutz

Zum ersten Mal in unserer Geschichte sind wir in der Lage die drei wichtigsten Grundsätze unserer Energiepolitik miteinander zu vereinbaren: Energiesicherheit, Konkurrenzfähigkeit und Naturschutz.

Die traditionelle Energieerzeugung wird noch lange Zeit in unserem Energiesektor von wichtiger Bedeutung sein. Doch die Umstände ändern sich. Einst konnten wir uns erneuerbare Energien nicht leisten. Heute können wir es uns nicht leisten sie nicht zu entwickeln.

Auch deswegen, weil das der polnischen Industrie zu einem mächtigen Entwicklungsschub verhelfen kann. Die Prosumer-Energieerzeugung, Photovoltaik, Bau von Windkraftanlagen auf hoher See, Elektromobilität, aber auch Atomkraftwerke, das alles ist nicht nur ein Energie- sondern auch ein Wirtschaftsprogramm. Die polnische Werftindustrie, Metallindustrie, das Hüttenwesen, die Feinmechanik, die polnischen Werften, sie alle werden aus solchen Investitionen ihre Nutzen ziehen.

Um dieses riesige Leistungsvermögen zu nutzen werden wir in der Regierung einen Bevollmächtigten für erneuerbare Energien berufen. Schon heute stellen wir zig Prozent mehr Strom aus Sonnenenergie her als noch vor ein paar Jahren. Insgesamt sind das 1,5 Gigawatt. Dahinter stehen einhunderttausend Prosumenten. Ihnen verdanken wir, dass unsere Energieerzeugung grüner geworden ist. Inzwischen versorgen Sonnenkollektoren sowohl Plattenbauten wie Häuser auf dem Lande mit Strom.

Aus Verantwortung für die Natur muβ man darum kämpfen, dass Plastik unsere Erde nicht überflutet. Wir werden ein Pfandsystem für Plastik-Einwegflaschen und eine Reihe Maβnahmen zur Einschränkung des Plastikverbrauchs einführen.

Klima-Transformation ja, aber…

In vielen Bereichen übrigens sind wir ökologischer als man denken könnte. Etwa drei Millionen Polen fahren Gasautos. Wir setzen auf Elektromobilität. Letztere bedarf staatlicher Unterstützung. Deswegen werden wir weitere Entlastungen anbieten für diejenigen, die umweltfreundliche Transportmittel benutzen. Der saubere Transport soll gut sein für die Natur und für unsere Portemonnaies.

Es handelt sich jedoch um eine Fehlentwicklung, wenn aufgrund von Klimaregulierungen Arbeitsplätze aus Polen und aus der EU in Nachbarstaaten gelangen. Der CO2-Fuβabdruck, Steuerregulierungen und die Verhinderung des Kohlestoffaustritts müssen die polnische Energiewirtschaft und die polnische Transformation stützen. Wir lehnen ebenso die Diskriminierung und die Nichtberücksichtigung des polnischen Ausgangspunktes (bei der CO2-Reduzierung im Jahr 1990 – Anm. RdP) ab. Unsere Stromversorgung muβ gesichert sein. Am teuersten ist der nicht gelieferte Strom. Das ist ein groβes Problem für unsere Fabriken, Heime, Krankenhäuser. Für Polen muβ die Klima-Transformation risikofrei und von Vorteil sein.

Die Polen haben ein Recht darauf, dass ihre Kinder saubere Luft einatmen können. Das ist die Normalität, das ist keine Ideologie. Das ist ein Allgemeingut, fern jeglicher parteipolitischer Differenzen. Wir werden also weiterhin unser Programm Saubere Luft entschlossen weiterbetreiben.

Wohnungsbau: Neue Perspektiven

Wir haben neue Regelungen für den Wohnungsbau eingeführt. Zwischen 2011 und 2014, also vor unserer Zeit, wurden durchschnittlich 143.000 Wohnungen pro Jahr fertiggestellt. In den Jahren 2017 bis 2020 sind und werden es 200.000 sein. Unser Nationales Wohnungsbauprogramm zu dem auch das Projekt Wohnung+ gehört, schafft neue Perspektiven.

Wir haben den Erbnießbrauch der Grundstücke unter den Wohnhäusern in normales Eigentum umgewandelt und damit ein Relikt mehr aus der kommunistischen Zeit beseitigt.

Wir alle wissen, dass Polen auf eine glanzvolle Geschichte zurückblickt, aber wir glauben zu wenig an die glanzvolle Zukunft. Die groβen zukunftsträchtigen Vorhaben werden eine solche Zukunft schaffen. Endlich holt die Entwicklung Polens unser Vorstellungsvermögen ein.

Mitverantwortung für Mitteleuropa und die EU

Wir haben die Verantwortung für Polen übernommen und wir sind bereit die Mitverantwortung für unsere Region, Mitteleuropa und für die Europäische Union zu tragen.

Vor dreiβig Jahren schien es, als hätte der Fall des Eisernen Vorhangs die Errichtung einer globalen Ordnung nach sich gezogen. Heute sehen wir leider, dass die Welt zu einer Arena der neuen Unordnung geworden ist. Neue Bedrohungen sind aufgekommen, wie der globale Terrorismus und Migrationswellen. Zu den hergebrachten Akteuren auf der Weltbühne sind neue gestoβen, wie etwa globale Unternehmen deren Budgets nicht selten gröβer sind als das Bruttonationaleinkommen mittelgroβer Staaten.

Wir sind der EU beigetreten als einem Klub der Gleichen und nicht als einer Schule, wo es ein Klassen- und ein Lehrerzimmer gibt. Das ist ein schlechtes Modell, auch wenn wir der Musterschüler in der Klasse wären. (Staatspräsident – Anm. RdP) Lech Kaczyński (1949-2010 – Anm. RdP) sagte seiner Zeit, dass wir auf der Suche nach einem partnerschaftlichen Europa seien, in dem unserem Land ein Platz zusteht der sich aus seiner Gröβe und seiner Geschichte ergibt. Es gibt nichts normaleres, als den Kampf um eigene Interessen in der EU. Jeder macht das. Es ist die Norm.

Wir haben einen Plan für die EU

Mann kann ihn in einigen einfachen Punkten darlegen.

Erstens. Solidarität und Subsidiarität. Wir wollen die Zentralisierung und die Brüsseler Bürokratie einschränken. Wir wollen die Solidarität und die Subsidiarität wiedereinführen. Übrigens entsprechend dem Artikel 5 des Vertrages über die Europäische Union sowie der Präambel und dem Artikel 2 unserer Verfassung.

Zweitens. Gerechte Steuern. Globale Firmen haben jahrelang gemieden Steuern zu zahlen und haben in der ganzen EU, mittels verschiedener Buchhaltertricks, die Gewinne auβer Landes geschafft. Das ist nicht normal. Die gröβten und reichsten Firmen der Welt müssen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Wir haben das schon teilweise in Polen geändert, wir werden das in Europa ändern. Vor einigen Jahren haben wir angefangen laut davon zu sprechen, dass man mit den Steuerparadiesen schluβ machen, mit den Mehrwertsteuer-Mafias kämpfen muβ. Heute wiederholt das ganz Europa und nutzt unsere Erfahrungen.

Ich werde nicht müde zu wiederholen, wie es einst Cato in Bezug auf Karthago tat: die Steuerparadiese müssen verschwinden, müssen geschlossen werden. Das sind doch keine Paradiese, das ist ein Alptraum für die einfachen Leute, für Familien und Staaten. Es ist nicht normal, dass unserer Europäischen Union jährlich 150 Milliarden Euro an Körperschaftssteuer entgehen, soviel wie ihr jährlicher Haushalt, und sie so tut als würde sie das nicht bemerken. Der EU wird etwas mehr Recht und Gerechtigkeit gut tun.

Drittens. Faire Konkurrenz. Wir werden der Benachteiligung unserer Unternehmer nicht hinnehmen. Wir wollen den gemeinsamen Markt zu Ende errichten. In den letzten fünfzehn Jahren haben polnische Unternehmer erfolgreich die EU-Märkte erobert. Es ist Zeit, dass verschiedene Schwierigkeiten verschwinden. Darum werden wir unter Einsatz aller Kräfte in Brüssel kämpfen.

Die beherrschende Stellung vieler Groβunternehmen in einigen Branchen beeinträchtig den normalen, gesunden Wettbewerb. UOKiK (polnische Abkürzung für das Amt für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz – Anm. RdP) wird sich der Beherrschung von verschiedenen Branchen durch Stärkere widersetzen.

Viertens. Kampf um die in den EU-Verträgen verbriefte Dienstleistungsfreiheit. Es ist ein Kampf gegen solchen Unsinn, wie die Notwendigkeit der Rückkehr von zweihunderttausend polnischen Lkw an ihre Standorte, wodurch die Umwelt vergiftet wird, nur um die Konkurrenzfähigkeit schwer arbeitender polnischer Fernfahrer und Transportunternehmer zu verringern. (Die EU will, dass der Fahrer und der Lkw nach vier Wochen Arbeit in einem anderen EU-Land für mindestens einen Tag an ihren Firmen-Standort zurückkehren – Anm. RdP).

Fünftens. Ein ehrgeiziger EU-Haushalt. Mit neuen Eigeneinnahmen, mit einer ausgebauten Agrarpolitik, mit Akzentsetzung auf Straβen- und Eisenbahnbau sowie Umweltschutz. Wir wollen die Gruppe der sechzehn EU-Staaten, bekannt als „Freunde der Kohäsion“ stärken. Wir und die anderen fünfzehn Länder haben ähnliche Ziele und das wird uns helfen um einen ehrgeizigen EU-Haushalt zu kämpfen.

Sechstens. Die Partnerschaft des Westens. Wir werden das Bündnis Europas mit den Vereinigten Staaten verteidigen. So wie die EU die Bürgin der kontinentalen Ordnung ist, so kümmert sich die Nato um die globale Ordnung. Polen ist und muβ ein integraler Bestandteil dieser beiden Strukturen bleiben.

Schädlich und gefährlich ist das absichtliche Schaukeln mit unserem europäischen Boot, sind die Extreme des Isolationismus, der Zerfall der EU, aber auch die Versuche sie in einen föderalen Staat zu verwandeln.

Nato ist das mächtigste Militärbündnis der Weltgeschichte, und zwar deswegen weil sein Ziel die Wahrung des Frieden ist. Die Stimmen einiger Staatsführer, die den Artikel fünf der Washingtoner Vertrages in Frage stellen oder die Nichterfüllung der Bündnisverpflichtungen, das heiβt die Weigerung zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung auszugeben, schwächen unsere Verteidigung, sind eine Bedrohung für die EU und die Nato. Wir werden dem entgegenwirken.

Europa braucht eine Rückkehr zu ihren Wurzeln, zu ihren Werten, zu ihrer Gründungsidee, zu den christlichen Werten. Wir leben nicht mehr in den Zeiten der sicheren Vorherrschaft des Westens. In Fern- und Nahost und in dem uns am nähesten liegenden Osten gibt es internationale Akteure, die die Schwäche Europas gerne ausnutzen werden.

Deswegen wollen wir eine ehrgeizige EU, bereit neue Mitglieder aufzunehmen, offen in Richtung Westbalkan. Wenn wir den Nachbarländern kein greifbares Angebot unterbreiten, werden es andere tun: Russland, China, die Türkei, der radikale Islam.

Wir wollen eine EU die nach dem Brexit eng mit Groβbritannien zusammenarbeitet, eine aktive EU mit globalen Zielsetzungen. Um dieses Zukunftsbild zu verwirklichen bedarf es auch einer leistungsfähigen Wirtschaft Polens, einer leistungsfähigen polnischen Diplomatie, Wissenschaft und der Kraft der polnischen Werte. Das ist selbstverständlich. Doch all das zusammen reicht nicht aus. Es bedarf auch der Kraft der Zusammenarbeit.

Die Visegrad-Staaten – ein Kräftepol der politischen Vernunft

Die Gruppe der Visegrad-Staaten ist zu einem wichtigen Kräftepol Europas geworden. Es ist ein Kräftepol der politischen Vernunft und Werte, eine Oase der Ruhe und Normalität. Gemeinsam bemühen wir uns um einen guten EU-Haushalt, gemeinsam haben wir das Holen von Tausenden von Migranten aus Nahost verhindert.

Gemeinsam haben wir ungute Personalentscheidungen verhindert. (Gemeint ist erfolgreiche Verhinderung der Wahl von Frans Timmermans zum Vorsitzenden der EU-Kommission im Juli 2019 – Anm. RdP). Das geschah zum groβen Teil dank unserer Aktivität. Diese Zusammenarbeit soll zum Wohle Europas vertieft und ausgeweitet werden, genauso wie die mühsamen Anstrengungen, um die Drei-Meere-Zusammenarbeit weiter zu entwickeln.

Die USA – unser wichtigster Verbündeter

Die Vereinigten Staaten, unser mächtigster Verbündeter, haben dank den Bemühungen des Herrn Staatspräsidenten Andrzej Duda und des Verteidigungsministers entschieden, das US-Truppenkontingent in Polen zu verzehnfachen. Auch wenn die Welt heute kein sicherer Ort ist, wird Polen, dank unserem Tun, von Tag zu Tag sicherer.

Ein groβer Freund Polens und einer der wichtigsten Staatsführer der Welt sagte ja: „Polen liegt nicht im Osten und nicht im Westen. Polen befindet sich in der Mitte der europäischen Zivilisation und hat beträchtlich zu ihrer Entwicklung beigetragen.“ (Es sind die Worte des US-Präsidenten Ronald Reagan aus seiner Rede vor dem britischen Parlament in London am 8. Juni 1982, als in Polen das Kriegsrecht herrschte – Anm. RdP).

Das ist nicht nur bloβe Redekunst. Polen steht vor der groβen Chance, ähnlich der nach (dem polnischen Geologen – Anm. RdP) Wawrzyniec Teisseyre (1860-1939 – Anm. RdP) benannten geologischen Zone, den Osten und Westen, den Norden und Süden Europas miteinander zu verbinden. Dieses Verbinden ist unser Ziel. Hier, bei uns können die besten Merkmale des europäischen Erbes, der europäischen Werte ihre Zukunft finden.

Generationen von Polen haben in ihrer Schulzeit den „Leuchtturmwärter“ von Henryk Sienkiewicz gelesen, eine Erzählung über das bittere Schicksal eines Auswanderers und die Vaterlandsliebe. Der ständige Aderlass, eine Emigrationswelle nach der anderen, sind ein Drama Polens. Heute kehren die Polen in die Heimat zurück. Endlich kann Polen für Generationen von Emigranten Hoffnung und Zukunft sein, ein Ort der Rückkehr.

Wie wird Polen heute von Auβen gesehen? Wir konnten das jeden von den zwanzig Millionen Touristen fragen, die Polen bis Ende dieses Jahres beuchen werden. Es ist ein Rekord, der Zeugnis davon ableget welche Anziehungskraft unser Land besitzt. Sie sehen das, was wir allzu oft vergessen. Polen ist ein schönes, interessantes, kulturreiches Land. Ein Land auf das wir stolz sein können.

Wir wollen zugleich unsere Landsleute aus der ganzen Welt anlocken. Deswegen werden  weitere Polonia-Sommerschulen für Kinder und Jugendliche entstehen, damit weiterhin Generationen von Polen, die im Ausland auf die Welt kamen, auf die Frage wo Polen liegt nicht nur den Flecken auf der Landkarte zeigen können sondern damit Polen den Eingang in ihre Herzen und Lebenspläne findet.

Den Weg der Spaltung verlassen

Mein seligen Andenkens Vater Kornel Morawiecki hat stets betont, dass die Polen Leistungen vorweisen können, auf die sie sehr stolz sein dürfen. Von unserem Vaterland gingen keine Kriege aus, wir haben niemanden ausgerottet. Ganz im Gegenteil, wir waren, wie kaum jemand anderes, die Verteidiger der Freiheit. Polen steht heute vor der groβen Chance seine gute Zukunft aufzubauen, für sich und andere.

In der heutigen Welt wissen sich am besten diese Gemeinschaften, diese Staaten zu helfen, die in der Lage sind in Schlusselangelegenheiten ein Einvernehmen zu erzielen. Wir müssen uns gegenseitig überzeugen und nicht besiegen. Wir müssen nicht in allem übereinstimmen. Fangen wir damit an, uns in einigen Angelegenheiten von gröβter Wichtigkeit zu verständigen. Lech Kaczyński sagte, Polen brauche die Aufarbeitung der Schuld, aber noch mehr das Einvernehmen.

Deswegen öffnen auch wir uns für die Zusammenarbeit. Deswegen berät uns in Sachen Gesundheitswesen Professor Marian Zembala (im Jahre 2015 Gesundheitsminister in der letzten Regierung der Tusk-Partei Bürgerplattform – Anm. RdP). Deswegen ist Marek Balicki (im Jahre 2003 Gesundheitsminister bei den Postkommunisten – Anm. RdP) Bevollmächtigter unserer Regierung für die Psychiatriereform.

Dieses ist kein Parlament der fünf Wahlkomitees und der 560 Abgeordneten. Das ist unser aller Parlament, des ganzen Volkes. Auch wenn jeder von uns Polen aus einer anderen Perspektive betrachtet, doch vor Augen haben wir denselben Horizont. Wissen Sie, was ich  an diesem Horizont sehe? Die künftigen Generationen von Polen, dankbar dafür, dass ihre Vorfahren im Jahre 2019 den Weg der immer tiefer werdenden Spaltung verlassen haben, zugunsten des Einvernehmens, was die fundamentalen Interessen unseres Staates angeht. Das möchte ich und darum bitte ich.

Möge Gott über unserem Weg wachen

Herr Staatspräsident! Frau Parlamentspräsidentin! Hohes Haus! Werte Landsleute!

Ich glaube an unseren eigenen Weg. Ich glaube an die Werte, die mit unseren Vorfahren nicht untergegangen sind, sondern Generationen überdauert haben. Ich glaube an die polnische Selbständigkeit und Hartnäckigkeit, die uns so viele groβe Wissenschaftler und Entdecker beschert haben, so viele stille Helden. Ich glaube an die polnische Fantasie und Feinfühligkeit, die in unvergänglichen Kunstwerken und Werken des menschlichen Geistes ihren Ausdruck gefunden haben. Ich glaube an den polnischen Unternehmergeist und an das polnische Talent, die alle Widrigkeiten überwinden. Ich glaube an die Leistungsstärke unseres Landes, die in den letzten drei Jahrzehnten nicht voll ausgenutzt wurde. Und ich glaube fester als jemals zuvor daran, dass der Augenblick gekommen ist, um unser Potential Wirklichkeit werden zu lassen.

Wir können die stärkste Generation sein, die Polen jemals hatte. Wir können eine Generation sein, die ein groβes und freies Polen erlebt, so wie in den Träumen unserer Väter, ein glückliches und kluges Polen, so wie in den Gebeten unserer Mütter und Groβmütter. Dieser Ehrgeiz ist älter als unsere Konflikte. Er ist gröβer als sie. Es ist ein Ehrgeiz den alle Polen in sich tragen. Wir müssen ausdauernd sein und vor allem an uns glauben. Dank der Ausdauer und dem Glauben an sich selbst sind wir wo wir sind.

Werte Landsleute! Wir alle tragen das geistige Erbe, das den Namen Polen trägt. Lasst uns dem Rat unseres Dichters aus der Kriegszeit, Andrzej Trzebiński (1922 – 1943, von Deutschen ermordet – Anm. RdP) folgen. Wir sollen nicht so tun als wäre Polen irgendwo anders, als wäre es etwas anderes. Polen ist dort, wo es uns unsere Vorfahren zurückgelassen haben und wird dorthin gelangen, wohin es unsere Anstrengungen bringen.

Welches Polen werden wir an unsere Nachfolger weitergeben? Die Zeit der Entscheidungen ist gekommen. Gröβe ist die Frage der Wahl. Wir gehen dem neuen entgegen und möge Gott über unserem Weg wachen. Vielen Dank.

Lesenswert. Morawieckis Regierungserklärung von 2017 im Wortlaut.

RdP




Das Wichtigste aus Polen 20.Oktober – 22. November 2019

Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Neue Regierung vereidigt ♦ Ministerpräsident Morawieckis Regierungserklärung. Ein ehrgeiziger Fahrplan für die nächsten vier Jahre ♦ Das neue Parlament. Mehr Parteien, mehr Unruhe ♦ Donald Tusk. Lieber gut leben als eine Niederlage einstecken ♦ Emmanuel Macron bleibt auf Kollisionskurs mit Polen.




Am Gute-Deutsche-Pranger stehen die Polen als Hitlers Handlanger

Gerichtsprozesse stellen historische Wahrheit wieder her.

„Polnische Vernichtungslager“, „polnische Todeslager“, die polnische Heimatarmee (AK) im Untergrund als ein Haufen bitterböser Judenhasser. Deutsche Medien, die einen versehentlich, andere absichtlich, waren lange Zeit nicht zimperlich wenn es darum ging das deutsche Wüten im besetzten Polen zu relativieren. Bis Opfer und Betroffene vor Gericht gingen.

Einen interessanten Bericht hierzu veröffentlichte das Wochenmagazin „Do Rzeczy“ („Zur Sache“) vom 20. Oktober 2019.

Er wollte ein Exempel statuieren. Zbigniew Osewski, Enkelsohn eines Häftlings des Vernichtungslagers Stutthof, verklagte den deutschen Springer-Konzern, weil die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb, Majdanek sei ein ehemaliges polnisches Konzentrationslager.

Neun Jahre lang dauerten die Verfahren gegen Springer vor polnischen Gerichten. Am Ende hat der Verlag den Prozess gewonnen, aber allein schon seine im Folgenden noch zu beschreibende Haltung lässt hoffen, dass sich das Blatt zum Besseren wendet.

Zbigniew Osewski.

Seit vielen Jahren mehrten sich in den deutschen und internationalen Medien Berichte, Kommentare, Reportagen, in denen zu lesen war, Nazis hätten Juden in polnische Vernichtungs- oder Todeslager deportiert. Die Nationalität der Täter (Nazis) wurde dabei zumeist nicht erwähnt, die Lager aber waren ausdrücklich „polnisch“.

Auch wenn es im Nachhinein entschuldigend hieβ, diese Beschreibung beziehe sich ja nur auf die Geografie, denn die Lager befanden sich nun mal auf besetztem polnischem Gebiet, war die Zusammenstellung „polnische Todeslager“, „polish death camps“ geradezu fatal.

Zudem: je öfter sie verwendet wurde, umso gröβer war die Gefahr, sie werde wörtlich genommen und würde sich in den Köpfen von Millionen von Menschen einnisten. Von „polnischen Todeslagern“ sprach schlieβlich öffentlich, im Mai 2012, bei einer Ansprache im Weiβen Haus, kein Geringerer als US-Präsident Obama.

Obama entschuldigte sich. Polnische Botschaften auf der ganzen Welt bekamen die Anweisung bei Redaktionen und Verlagen zu intervenieren und auf einer Änderung der unseligen Formulierung von den „polnischen Todeslagern“ zu bestehen. Im Jahr 2018 geschah dies knapp eintausend Mal.

Ein Teilsieg

Am 24. November 2007 erschien in der Tageszeitung „Die Welt“ ein Bericht mit dem Titel „Asaf wird ermordet – und reist um die Welt”. Der israelische Jugendliche starb bei einem Bombenattentat. Sein Vater veröffentlichte Asafs Bild im Internet und bat Menschen in aller Welt es auf ihre Reisen mitzunehmen.

Das Ergebnis war eine Flut von Fotos von Leuten, die sich an unzähligen Orten der Welt mit dem Konterfei Asafs ablichten lieβen. So auch, wie „Die Welt“ in dem Bericht schrieb, im „ehemaligen polnischen Konzentrationslager Majdanek“

Zbigniew Osewski forderte in seiner Klage, dass der Springer-Verlag sich bei ihm und bei allen Polen mit einer Anzeige in den Zeitungen „Gazeta Wyborcza“ und „Rzeczpospolita“ entschuldigt. Des Weiteren sollte der Verlag versichern, dass eine solche Situation sich nicht wiederholen werde, ebenfalls solle er eine Million Zloty (ca. 240.000 Euro) an ein Erziehungsheim in Świnoujście/Swinemünde zahlen.

Der „Welt“-Chefredakteur Thomas Schmid entschuldigte sich zwei Tage später für die Formulierung. Das Blatt veröffentlichte Schmids Bedauern sowohl in der Druck- wie auch in der Internetausgabe, in der die Entschuldigung auch auf Polnisch erschien. Der Beitrag wurde geändert und mit einer diesbezüglichen Information versehen.

Osewskis Klage wurde vor dem Kreisgericht Warschau verhandelt und abgewiesen. Die Richterin Eliza Kurkowska hielt zwar in der Urteilsbegründung fest, die Formulierung müsse die Empörung eines jeden, der die Geschichte kennt hervorrufen, insbesondere der Polen. Die Formulierung in Bezug auf Majdanek beträfe jedoch nicht persönlich den Kläger.

Das Appellationsgericht bestätigte in 2. Instanz das Urteil, auch wenn die Richterin Ewa Kaniok feststellte, dass ein Teil der Argumente des Klägers als durchaus legitim zu betrachten seien. Im Februar 2017 erklärte das Oberste Gericht Osewskis anschließende Kassationsklage für unzulässig.

(Durch die Kassationsklage soll erreicht werden, dass ein bereits entschiedener Fall zur erneuten Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen wird. Dies ist möglich, wenn Verfahrensfehler nachgewiesen werden. Das Kassationsgericht trifft keine Entscheidungen zu Sachfragen des betreffenden Prozesses. – Anm. RdP).

Das Medienecho jedoch, das die Verfahren hervorriefen, machte die Öffentlichkeit auf das polnische Anliegen aufmerksam und stieβ auf viel Verständnis. So gesehen haben Osewski und sein Anliegen durchaus einen Teilsieg errungen.

Spiel auf Zeit

Osewski wurde vorgehalten, er selbst sei kein Opfer des Krieges.
Karol Tendera war Auschwitz-Häftling und als solcher verklagte er 2013 das ZDF, da es in der Ankündigung eines Beitrags auf seiner Internetseite Auschwitz und Majdanek als „polnische Vernichtungslager“ bezeichnete.

Osewskis Klage wurde insgesamt neun Jahre lang verhandelt. Ehemalige KZ-Häftlinge wie Tendera haben naturgegeben nicht mehr so viel Zeit. Daher nutzen verklagte Medien oft den kompletten Instanzenweg aus, in der Hoffnung, das Problem werde sich mit dem Tod des Klägers von alleine lösen.

Das ZDF ging sogar so weit, dass es das letztinstanzliche Urteil des polnischen Appellationsgerichts in Kraków, das Tendera recht gab, vor deutschen Gerichten, zuerst in Mainz und in zweiter Instanz in Koblenz, einklagte. Eigentlich ist so etwas innerhalb der EU nicht möglich, aber beide deutsche Gerichte nahmen sich der Sache an und bestätigten das polnische Urteil. Das ZDF habe sich bei Karol Tendera zu entschuldigen.

Doch das ZDF gab nicht auf, ging vor den Bundesgerichtshof und bekam dort recht. Ein allgemein gehaltenes Bedauern reiche aus, Karol Tendera verdiene keine Entschuldigung, lautete das Urteil der höchsten deutschen Richter.

Karol Tendera.

Karol Tenedera, geboren 1921, wurde von den Deutschen im März 1940 in Kraków mit allen anderen Schülern der dortigen Schlosser-Berufsschule während des Unterrichts verhaftet und zur Zwangsarbeit nach Hannover, in die Max Mueller Rüstungswerke, verschleppt. Nach zwei Jahren gelang Tendera die Flucht, doch im Januar 1943 geriet er in Kraków in eine Gestapo-Razzia.

Nach schweren Misshandlungen im Krakauer Gestapo-Gefängnis in der Montelupichstrasse, in deren Folge er auf einem Ohr taub wurde, lieferte man ihn bereits Anfang Februar 1943 ins KZ Auschwitz ein. Tendera bekam die Häftlingsnummer 100430 und diente eine Zeit lang dem berüchtigten KZ-Arzt Josef Mengele bei seinen verbrecherischen Experimenten als Versuchskaninchen. Er überlebte sie als einer der wenigen aus seiner „Versuchsgruppe“.

Er überlebte auch den etwa fünfhundert Kilometer langen Todesmarsch aus dem Lager Auschwitz, dem sich im Januar 1945 die Rote Armee näherte, in das KZ Leitmeritz unweit von Prag, wo ihn die Sowjets im Mai 1945 befreiten.

Nach dem Krieg arbeitete sich Tendera im Baugewerbe hoch und leitete zuletzt ein groβes Bauunternehmen. Er arbeitete jahrzehntelang eng mit der Gedenkstätte Auschwitz zusammen und schrieb das Buch „Polen und Juden in Auschwitz“.

Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs war die Sache nicht ausgestanden, denn das ZDF wollte auch in Polen einen Persilschein erlangen und reichte eine Kassationsklage beim Obersten Gericht in Warschau ein.

Karol Tendera wartete seit 2013 auf das endgültige Ende seiner Auseinandersetzung mit dem unnachgiebigen deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender ZDF und seiner mächtigen Rechtsmaschinerie. Sehr spät merkte die deutsche Politik, dass ein eventueller juristischer Endsieg des Senders über den betagten und leidgeprüften Auschwitz-Häftling einer schweren moralischen Niederlage gleichkäme.

Erst auf Druck aus Berlin hin, so heiβt es inoffiziell, zog das ZDF seine Kassationsklage beim polnischen Obersten Gericht am 20. September 2019 zurück. Das zweitinstanzliche Urteil des Krakauer Appellationsgerichts wurde somit rechtskräftig. Die Nachricht, dass sich das ZDF bei ihm, widerwillig zwar, aber dennoch, entschuldigen werde, erreichte Karol Tendera auf dem Sterbebett. Er verschied am 1. Oktober 2019.

Widerliche Polen + das Leid der Täter = „Unsere Mütter, unsere Väter“

Einen Erfolg im Gerichtssaal erlebte hingegen im Dezember 2018 der 95-jährige Hauptmann der Heimatarmee Zbigniew Radłowski. Das Krakauer Kreisgericht gab ihm in erster Instanz recht. Das ZDF solle sich im Fernsehen und im Internet für den auf Polen bezogenen Inhalt der Filmproduktion „Unsere Mütter, unsere Väter“ entschuldigen und zugleich eine Klarstellung veröffentlichen.

Zbigniew Radłowski.

Voll von pathetischem Selbstmitleid versucht der 2013 im ZDF gesendete Dreiteiler zu erklären, wie aus guten Deutschen böse Deutsche wurden, die plötzlich keine Skrupel mehr kannten, und zeigt zugleich, dass die Täter es beileibe nicht leicht hatten. Es ist ein Film über die deutsche Schuld, doch er dient als Mittel der Entschuldigung. Denn es ist ja der Krieg, der „macht“ und „entmenscht“.

Und so lautet seine Botschaft: brecht nicht leichtfertig den Stab über die Täter, denn ihre Schuld luden sie sich unter besonderen Umständen auf. Umstände werden gemacht. Vom Krieg. Der böse Krieg war’s.

Doch der Krieg macht nicht, er wird gemacht, von Menschen. Und es waren nicht alle Menschen, die sich „entmenschten“, sondern nur ein Teil von ihnen. Der Holocaust und der Vernichtungskrieg der Deutschen in Osteuropa waren geplante und vorab festgelegte Kriegsziele. In diesem Rahmen fand die massenweise, routinierte „Entmenschung“ statt. Da rutschte nicht irgendwann jemandem mitten im Kriegsgetümmel die Hand aus. Die „Entmenschung“ war Methode.

Die pauschale Botschaft des Films lautet „Nie wieder Krieg“ aber sie klärt nichts auf, sie verschleiert sogar. Denn diese Moral ist die einfachste Art, darüber hinwegzusehen, dass es auch im Krieg mitunter eine Seite geben kann, die völlig zu Recht Krieg führt oder besser gesagt: führen muss, um zu überleben.

Im Film sind die Polen im Grunde weit schlimmer als die Deutschen, die ihr Land überfallen und durch die Verlegung der industriellen Massentötung nach Auschwitz, Treblinka, Sobibor, Majdanek, Stutthof usw. in ein Schlachthaus verwandelt haben. Die Heimatarmee (Armia Krajowa), die der Exilregierung in London unterstehende polnische Armee im Untergrund, ist in dem Film nur von einem Instinkt beseelt: einem dumpfen, alles durchdringenden Judenhass.

Die Deutschen Hauptfiguren im Film morden zwar, aber leiden darunter, haben Zweifel, gehen an ihren eigenen Untaten zugrunde. Die Polen sind reine Judenhass-Maschinen. Angewidert lassen die Partisanen einen mit zum Tode geweihten Juden vollgepferchten Güterzug, den sie erobert haben, ungeöffnet im freien Feld stehen. Sollen die Juden verrecken, sie „sind ja schlimmer als Kommunisten“.

Die primitiven Zivilisten, die den AK-Soldaten Proviant geben wollen, stellen vorher sicher, dass es in der Abteilung keine Juden gibt.

Der einzige Gerechte unter den Partisanen ist der deutsche Jude Viktor. Er konnte aus einem KZ-Transport fliehen und sich einer Gruppe von ihnen anschlieβen, aber nur weil er seine jüdische Herkunft verschwieg. Jetzt öffnet er die Waggons, wird als Jude enttarnt und aus der Gruppe verjagt.

Viktor kann von groβem Glück reden, dass ihn der polnische Partisanen-Kommandeur, ein pathologischer Judenhasser wie man ihm wohl ansonsten nur bei den SS-Totenkopf-Verbänden begegnete, nicht auf der Stelle erschießt.

Der ZDF-Film wurde in unzählige Länder verkauft und diese zutiefst diffamierenden Bilder gehen seitdem um den Globus. Hat Deutschland seine Vergangenheit inzwischen so sehr bewältigt, dass es meint selbst seine früheren Opfer derart arrogant verunglimpfen zu können?

Der betagte AK-Hauptmann Zbigniew Radłowski empfand diese Darstellung als so unerträglich, dass er vor Gericht ging. Doch kann man gegen einen Spielfilm vorgehen, dessen Handlung fiktiv ist, auch wenn sie in einem wahren geschichtlichen Rahmen stattfindet?

Entscheidend für das Krakauer Gericht war das Gutachten eines Sachverständigen, des Filmwissenschaftlers Kamil Grzesik (fonetisch Gschesick). „Die Filmemacher wollten beim Zuschauer, der zumeist diese Zeit nicht miterlebt hat, den Eindruck erwecken, dass der Film eine wahre Geschichte vor dem Hintergrund authentischer historischer Ereignisse erzähle, und der Zuschauer erliegt diesem Eindruck.“ Das Gericht folgte dem Sachverständigen, der zudem darauf hinwies, dass Ausschnitte aus authentischen Wochenschauberichten in die Handlung eingeflochten wurden.

„Das Gericht wendet keinesfalls Zensur an und verbietet nicht die Diskussion über eine eventuelle antisemitische Haltung einzelner AK-Soldaten. Es geht jedoch um das Ausmaβ, die Einseitigkeit und die Reichweite der Darstellung, die als zutiefst ehrenrührig und als ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Klägers, eines unbescholtenen Soldaten der Heimatarmee, gewertet werden können.“

Es bringt etwas

Obwohl die Verfahren jahrelang dauern erweisen sie sich als wirksam. Mittlerweile sind deutsche Medien in den allermeisten Fällen bereit eine Richtigstellung zu veröffentlichen und ihr Bedauern zu äuβern. Schwieriger gestaltet es sich in Frankreich und den USA, wo die Sensibilisierung für dieses Thema geringer ist.

RdP




Das Wichtigste aus Polen 29.September – 19.Oktober 2019

Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Bilanz der Parlamentswahlen erfreulich: hohe Wahlbeteiligung, ein sehr repräsentativer Sejm, stabile Regierungsmehrheit. ♦ Welche Schwerpunkte wird die neue alte Regierungsmehrheit haben? Sozialer Wohnungsbau? Gesundheitswesen? Repolonisierung der Medien? ♦ Die Bürgerplattform nach der fünften Wahlniederlage in Folge ♦ Die Linke wieder im Sejm. Ihr wichtigstes Interessengebiet liegt unter der Gürtellinie ♦ Die Nationalradikalen zum ersten Mal im Sejm. Wofür stehen sie? ♦ Wird Brüssel nach dem zweiten Wahlsieg der Nationalkonservativen seinen Frieden mit den politischen Realitäten in Polen schließen?




Der Unverbrüchliche

Am 30. September 2019 starb Kornel Morawiecki.

Er hatte dem Kommunismus den Krieg erklärt. Ein gutmütiger, scheu und schüchtern wirkender Mann. Mahatma Gandhi jedoch war nicht sein Vorbild im antikommunistischen Untergrundkampf der Achtzigerjahre in Polen. Er und diejenigen, die er in seinen Bann zog, lehnten Waffengewalt ab, kämpften aber ansonsten mit harten Bandagen.

Die spannende Geschichte der Solidarność Walcząca (fonetisch waltschontsa), der Kämpfenden Solidarność nahm ihren Anfang im Frühsommer 1982 in Wrocław/Breslau, etwa ein halbes Jahr nach der Verhängung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 und dem Verbot der Solidarność. Eine Gruppe von Gewerkschaftlern, Studenten, jungen Arbeitern und oppositionellen Geistesschaffenden verweigerte damals der regionalen Geschäftsführung der Solidarność im Untergrund die Gefolgschaft und rief eine eigene, radikal antikommunistische Gruppe ins Leben, um dem Jaruzelski-Regime zuzusetzen.

Es bedurfte einer Führungspersönlichkeit, die den entscheidenden Schritt wagte und andere mitriss. Der Mann der Stunde war ein Physiker, hieβ Kornel Morawiecki und hatte schon damals, 1982, viel Erfahrung im oppositionellen Handeln.

Kindheit in Ruinen

Kornel Morawiecki kam 1941 im deutsch besetzten Warschau zur Welt. Die Eltern hatten im Sommer 1939, unmittelbar vor Kriegsausbruch, geheiratet. Beide waren Lehrer, entstammten Familien mit ausgeprägten patriotischen Traditionen. Vater Michał gehörte der Untergrund-Heimatarmee (AK) an, hatte aber an dem am 1. August 1944 ausgebrochenen, zwei Monate lang dauernden Warschauer Aufstand nicht teilgenommen.

Die Familie wohnte damals auf dem östlichen Weichselufer, im Stadtteil Praga, wo die Kämpfe am 1. August 1944 nur kurz aufflackerten und die Aufständischen, angesichts der deutschen Übermacht, schnell wieder abtauchten. Kurz nachdem deutsche Truppen sämtliche Weichselbrücken gesprengt hatten, besetzten Mitte September 1944 die Sowjets Praga.

Auf dem westlichen Weichselufer derweil, dauerte der Aufstand noch bis zur Kapitulation am 2. Oktober 1944 an. Den westlichen Teil der Stadt machten anschlieβend, nach Vertreibung der restlichen Zivilbevölkerung, deutsche Brand- und Sprengkommandos innerhalb von dreieinhalb Monaten planmäβig dem Erdboden gleich. Auf dem Ostufer wütete zu dieser Zeit bereits der sowjetische Polizeiterror. Die Sowjets setzten erst am 17. Januar 1945 auf das Westufer der Weichsel über und „befreiten“ das von den Deutschen geräumte Ruinenmeer.

Kornel Morawiecki wuchs im Schatten dieser Ereignisse auf, in einer vom Krieg beinahe ausgelöschten, völlig ausgeplünderten Stadt. Ihre Ruinen wurden nun mit roten Fahnen und Spruchbändern drapiert. Der Stalinismus mit seiner brutalen Propaganda und seinem brutalem Terror ergriff Besitz von Polen.

Kornel lebte gemeinsam mit den Eltern und zwei jüngeren Geschwistern in einer 22 Quadratmeter groβen Wohnung in der Minskastrasse. In ihren vier Wänden lebte auch, in leisen Gesprächen und Erzählungen bewundert, betrauert, beschworen, das alte, freie, stolze Polen weiter, das sich nun, wieder einmal, diesmal von den Sowjets gedemütigt, kettenrasselnd auf dem Weg der Geschichte dahinschleppte. So empfanden es die Menschen damals.

Auf nach Wrocław

Der achtzehnjährige Abiturient wollte Matrose werden, wurde jedoch wegen einer Herzschwäche abgelehnt. Arzt zu werden war ihm ebenfalls nicht vergönnt. Er fiel bei der Aufnahmeprüfung zum Medizinstudium durch. Also machte er sich 1958 auf nach Wrocław, um Physik zu studieren.

Der Fachbereich Physik in Wrocław, sowohl an der Universität, wie auch an der Technischen Hochschule, gilt auch heute noch als einer der besten im Lande. Morawiecki wurde an der Uni 1964 zum Doktorandenstudium zugelassen, verteidigte dort 1970 seine Doktorarbeit über die Quantenfeldtheorie.

Held der Liebe

In Wrocław nahm auch das ereignisreiche Liebesleben des späteren Freiheitshelden seinen Anfang. Bereits 1959 heiratete der achtzehnjährige, eben erst eingeschriebene Physik-Student, die elf Jahre ältere Chemie-Lehrerin Jadwiga. Sie kannten sich vorher gerade zwei Monate lang und blieben bis Anfang der Achtzigerjahre zusammen, bekamen fünf gemeinsame Kinder. Das vierte von ihnen, der 1968 geborene Mateusz, ist seit 2017 polnischer Ministerpräsident.

Kornel Morawiecki 1968 in Wrocław mit Ehefrau Jadwiga und drei der vier gemeinsamen Kinder. Mateusz, der spätere Ministerpräsident liegt im Kinderwagen.

Als am 13. Dezember 1980 General Jaruzelski das Kriegsrecht verhängte, tauchte Kornel, bis zu seiner Verhaftung, für knapp sieben Jahre unter. Unterschlupf fand er zu Anfang bei der bildhübschen Gewerkschafts-Aktivistin Hanna Łukowska-Karnej.

Hanna Łukowska-Karnej

Ihre Liebesbeziehung dauerte fast zehn Jahre lang und unterbrach in dieser Zeit seine frühere Liaison mit der fünfzehn Jahre jüngeren Anna, die er 1976 kennengelernt hatte. Zu Anna kehrte Kornel Morawiecki Anfang der Neunzigerjahre zurück und lebte mit ihr bis zu seinem Tod zusammen. Der gemeinsame Sohn Jerzy kam 1995 auf die Welt, Kornels sechstes Kind. Annas Identität hat er öffentlich nie preisgegeben.

Kornel Morawiecki mit Ehefrau Jadiwga am 2. Juni 2019 im Innenhof des Warschauer Königsschlosses bei der Eröffnung einer Ausstellung aus Anlass des 40. Jahrestages des ersten Besuches von Johannes Paul II. in Polen.

Von Ehefrau Jadwiga, der Mutter seiner fünf Kinder, lieβ sich Morawiecki nicht scheiden. Der Boulevardzeitung „Super Express“ gestand er 2017, er liebe immer noch alle drei Frauen: Jadwiga, Hanna und Anna.

Held der Freiheit

Das 1945, bei den drei Monate andauernden Kämpfen schwer zerstörte Wrocław, mit seiner danach kunterbunt zusammengewürfelten neuen polnischen Bevölkerung, der die ausgesiedelten Deutschen hatten Platz machen müssen, war lange Zeit kein Schauplatz gröβerer antikommunistischer Streiks oder Demonstrationen, wie z.B. Poznań, Szczecin oder Warschau 1956. Dafür versuchten dort viele politisch Verfolgte aus anderen Teilen Polens im Nachkriegsdurcheinander unterzutauchen.

Erst im März 1968 kam es auch in Wrocław zu erheblichen Studentenunruhen, wie auch in Warschau, Kraków, Gdańsk. Es ging um Meinungs- und Pressefreiheit, um die Autonomie der Universitäten.

Kornel Morawiecki. Passfoto aus den Sechzigerjahren.

Der Doktorand Morawiecki beteiligte sich an den Studentenstreiks. Als der Widerstand erbarmungslos gebrochen wurde, druckte er mit einigen Kollegen mit primitivsten Mitteln Protest-Flugblätter gegen die Repressalien der Staatsgewalt, vor allem gegen die massenweisen Rausschmisse aus der Uni, Zwangsrekrutierungen in die Armee, Entlassungen von rebellischen Professoren. Seinen Mut stellte Morawiecki unter Beweis, als er die Flugblätter auch während der offiziellen kommunistischen Feierlichkeiten zum 1.Mai in die Menge warf.

Ähnliches unternahm Morawieckis Gruppe noch einige weitere Male. So nach dem Einmarsch der Warschauer-Pakt-Armeen am 21. August 1968 in der Tschechoslowakei zur Beseitigung des Prager Frühlings. Nach der Selbstverbrennung Jan Palachs im Januar 1969 in Prag, aus Protest gegen den Einmarsch. Nach den Massakern an streikenden Arbeitern in Gdańsk, Gdynia und Szczecin im Dezember 1970.

Erster Besuch von Johannes Paul II. in Polen im Juni 1979. „Glaube und Unabhängigkeit“. Transparent der Morawiecki-Gruppe bei einer der Papst-Messen.

Als der gerade gewählte polnische Papst im Juni 1979 zum ersten Mal nach Polen kam, reisten sie ihm hinterher und entfalteten bei jeder Papstmesse unter freiem Himmel ein groβes weiβ-rotes Transparent mit dem Schriftzug „Glaube und Unabhängigkeit“. Heute klingt das alles harmlos, damals konnte solch eine Aktion schnell im Gefängnis oder mit schweren Verletzungen enden. „Unbekannte“ Polizei-Täter hatten für gewöhnlich Knüppel und Schlagringe zur Hand.

Morawiecki wechselte zwischenzeitlich von der Universität zur Breslauer Technischen Hochschule. Das Institut für Mathematik und Informatik blieb sein Arbeitsplatz bis zur Pensionierung 2009.

Der Macher

Seine kleine Gruppe hatte einige einfache, gut versteckte Druckgeräte zusammengetragen. Die selbstgemachte Druckerschwärze wurde von Hand aufgetragen. Zum Drucken diente eine einfache Gummirolle, „modernere“ Geräte verfügten über eine Kurbel. Was dabei herauskam war, wegen Papiermangel, meistens dichtest bedruckt, blass, schwer leserlich, aber es war das freie Wort.

Im Herbst 1979 baten einige Breslauer Dissidenten Morawiecki in ihrer Verzweiflung um Hilfe. Sie begannen gerade das illegale „Biuletyn Dolnośląski“, das „Niederschlesische Bulletin“ herauszugeben. Es war eine Chronik der laufenden Ereignisse, zusätzlich versehen mit Meinungsartikeln, die alle drei, vier Wochen erscheinen sollte. Die Gruppe hatte keine Erfahrung mit dem Drucken, die Anfangsschwierigkeiten waren enorm.

Morawiecki lieβ sich nicht lange bitten. Ab der zweiten Ausgabe war er mit dabei, schon Anfang 1980 als Chefredakteur. Das Bulletin erschien regelmäβig, die Auflage mancher Ausgaben betrug bis zu zehntausend Exemplare.

Untergrunddruckerei,

Nach der groβen Streikwelle im Sommer 1980 entstand die Gewerkschaft Solidarność. Eine sehr bewegte Zeit nahm in Polen ihren Anfang: Streiks, Demonstrationen, eine Explosion freier Diskussionen und Debatten. Der Zerfall der regierenden kommunistischen Partei und zugleich groβe Befürchtungen vor einem sowjetischen Einmarsch. Immer mehr Freiheit und ein immer längeres Anstehen nach praktisch allem, was man zum Leben braucht. Leere Läden.

Das „Niederschlesische Bulletin“ und mit ihm unzählige andere Publikationen der Solidarność kreisten damals ungehindert im ganzen Land, auch wenn sie offiziell nicht zugelassen waren.
Anders als die meisten Solidarność-Funktionäre blieb Morawiecki vorsichtig. Seine Druckgeräte arbeiteten weiterhin im Verborgenen, sein gut getarntes Netz von Verstecken und konspirativen Wohnungen wuchs.

Er wurde nicht müde die Breslauer Solidarność-Führung aufzufordern für den Fall eines russischen Einmarsches oder eines harten Durchgreifens Jaruzelskis vorzusorgen, ein Funktionieren im Untergrund vorzubereiten. Doch nichts geschah.

„Für unsere und eure Freiheit“

So lautete der Schlachtruf der polnischen Freiheitskämpfer, die vor allem im 19. Jahrhundert oft in fremden Ländern, wie Ungarn, Italien, Frankreich an Aufständen und Freiheitskriegen teilnahmen, in der Hoffnung, es werde auch der polnischen Sache zugutekommen. Morawiecki verkörperte dieses Denken.

Weitere Führungspersönlichkeiten der damaligen polnischen Bürgeropposition, wie Jacek Kuroń oder Adam Michnik, träumten von einer „Finnlandisierung“ Polens. Wie damals Finnland, sollte Polen, nach ihrer Vorstellung, von Moskaus Gnaden, im Inneren Marktwirtschaft und Demokratie praktizieren dürfen, nach Auβen aber treu der Sowjetunion beistehen und den Sowjets erlauben sich in innerpolnische Belange einzumischen. Nur, warum und wozu sollte Moskau seiner polnischen Kolonie plötzlich so viel Autonomie gewähren und damit gleichzeitig den Ostblock destabilisieren?

Morawiecki hingegen sprach klare Worte: ohne das Ende des Kommunismus in Russland, kein Ende des Kommunismus in Polen. Das Ziel ist die volle Unabhängigkeit Polens. Noch vor der Entstehung der Solidarność, Anfang 1980, hatte er versucht die polnische Opposition zu einer gemeinsamen Verurteilung des russischen Einmarsches in Afghanistan im Dezember 1979 zu bewegen. Es gelang, aber die Bedenken und Befürchtungen der anderen waren enorm.

Kurz danach begann Morawiecki Flugblätter auf Russisch zu drucken, um sie in die sowjetischen Militärgarnisonen in Polen zu schmuggeln. Konspirativ behilflich war ihm dabei der sowjetische Austauschwissenschaftler in Wrocław Nikolaj Iwanow, heute Professor an der Universität in Opole/Oppeln. In Niederschlesien waren die meisten Sowjetischen Truppen in Polen stationiert. Dort, in Legnica/Liegnitz, befand sich auch ihr Oberkommando.

Seine Kämpfende Solidarność (KS) sollte ab 1982 Kontakte zu Dissidenten in fast allen Ostblockstaaten knüpfen auch weit hinein in die damalige Sowjetunion, bis in den Kaukasus. Die KS druckte eine Zeitlang das Info-Bulletin „Názory“ („Meinungen“) auf Tschechisch und brachte es über die nahegelegene Grenze in die Tschechoslowakei, schmuggelte Flugblätter in die sowjetische Ukraine, in die baltischen Sowjetrepubliken, nach Georgien und Armenien.

Morawiecki hatte die Idee den Koran auf Russisch zu drucken. Kuriere der KS, zumeist als Touristen getarnt, schafften ihn in die vom Islam geprägten Teile der Sowjetunion, nach Kasachstan und Aserbaidschan, wo der Islam, wie jede Religion in der UdSSR, verfolgt wurde. Jadwiga Chmielowska aus Sosnowiec/Sosnowitz, die die „Ostarbeit“ in der KS wesentlich mitgestaltete fragte man einmal im Nachhinein, warum nicht die Bibel dorthin gebracht wurde. „Weil wir keine Missionare sondern Saboteure waren“, lautete die Antwort.

Jadwiga Chmielowska

Morawiecki setze sich als Delegierter sehr energisch beim 1. Landeskongress der Solidarność in Gdańsk, im September 1981, für die Verabschiedung der „Botschaft an die Arbeiter Osteuropas“ ein. Solidarność tat darin kund, dass sie alle Bestrebungen unterstütze freie Gewerkschaften in anderen Ostblockländern zu gründen.

Die Brisanz all dieses Tuns in Zeiten der fast kompletten Abschottung des Ostblocks vom Westen, in Zeiten ohne Internet, Fax, Handy, Satelliten-TV, ist heute schwer vorstellbar. Damals war das politisches Dynamit. Solche Aktionen trafen nicht nur die polnischen Kommunisten, sondern vor allem die Sowjets ins Mark. Das Ausbreiten der „polnischen Seuche“ auf den gesamten Ostblock wollten sie auf keinen Fall zulassen.

Das „Niederschlesische Bulletin“ mit der Nachricht von der Verhaftung Kornel Morawieckis am 15. September 1981.

Die polnische Staatssicherheit verhaftete Morawiecki am 15. September 1981. Zu erwarten waren ein Prozess wegen Anstiftung zum Hochverrat und eine lange Haftstrafe. Die niederschlesische Solidarność drohte daraufhin mit einem unbefristeten Generalstreik in der Region. Morawiecki wurde freigelassen.

Der Kämpfer

Drei Monate später, am 13. Dezember 1981, verhängte General Jaruzelski das Kriegsrecht in Polen. Der Sicherheitsapparat, die Miliz (Polizei), die Armee erwiesen sich dabei als weitgehend unberührt von den vielen Auflösungserscheinungen des kommunistischen Systems in Polen, die es in den sechzehn Monaten der Solidarność, seit dem Sommer 1980, zweifelsohne gab.

Die meisten Solidarność-Anführer hatten die Gefahr unterschätzt. Sie wähnten sich sicher. Die „Atombombe“ des Generalstreiks, den sie jederzeit ausrufen konnten, werde die Kommunisten von jeglicher Gewaltanwendung abhalten. Doch die handstreichartig, präzise durchgeführte Operation der Einführung des Kriegsrechts setzte diese Strategie auβer Kraft. Allein schon der Umstand, dass es den Kommunisten gelungen war bis zuletzt die Geheimhaltung zu wahren, zeugte von der ungebrochenen Vitalität des Sicherheitsapparates.

Fast die gesamte Landesführung der Solidarność, die zu einer zweitägigen Plenarsitzung nach Gdańsk gekommen war, wurde nachts im Hotel festgenommen. Die Landesweite Blitzverhaftung von etwa zehntausend Aktivisten, die aufgefahrenen Panzerkolonnen, Militärposten und Straβenblockaden auf Schritt und Tritt, die Scharen schwer bewaffneter Bereitschaftspolizisten, die sofort verhängte Sperrstunde, das Abschalten des gesamten Telefonnetzes usw. legten das Land und den friedlichen Widerstand weitgehend lahm.

Im Untergrund

Morawiecki und seine Gruppe waren darauf vorbereitet. Die Miliz hatte zwar auch die Tür zu seiner Wohnung mit Äxten zertrümmert, aber angetroffen hatte sie ihn nicht. Er war gerade dabei, irgendwo in der Stadt, ein weiteres Kopiergerät für den Ernstfall, der soeben eingetreten war, zu verstecken.

Morawiecki tauchte unter. Während alle Solidarność-Büros von der Miliz verwüstet und besetzt gehalten wurden, lief seine konspirative Maschinerie umgehend an. Schon am 14. Dezember erschien die erste Ausgabe der Untergrundzeitung der Breslauer Solidarność „Z dnia na dzień“ („Von einem Tag auf den anderen“). Das stärkte den Widerstandsgeist in der Stadt erheblich.

Sehr schnell jedoch, verwandelten sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen Morawiecki und dem charismatischen Breslauer Solidarność-Chef Władysław Frasyniuk, der ebenfalls den Verfolgern entkommen war und im Untergrund agierte, zu einem unüberbrückbaren Konflikt.
Frasyniuk wollte die Untergrundmedien stärken und den Widerstand gegebenenfalls durch Besetzungsstreiks in den Betrieben ausüben, um so die Kommunisten zum Nachgeben zu bewegen. Sein wichtigstes Argument: Solidarność verdankt ihr groβes Ansehen in der Welt dem ausnahmslos gewaltlosen Kampf den sie führt.

Es kam zum Bruch. Morawiecki war das zu wenig. Vor allem die Jugend wollte auf die Barrikaden, so seine Diagnose. Und bevor sie sich zum Terrorismus hinreiβen ließe, solle man ihren Eifer für schärfere Formen des zivilen Widerstandes nutzen.

Demonstrationen und Ausschreitungen in Wrocław am 31. August 1982.

Morawiecki gründete im Juni 1982 mit seinesgleichen die Kämpfende Solidarność (KS). Groβe, gut vorbereitete, friedliche Straβendemonstrationen sollten Zeugnis ablegen vom Widerstandswillen der Nation. Friedlich ging es aber nie zu. Stets schritt die brutale, landesweit verhasste Bereitschaftspolizei ZOMO ein. Die KS war entschlossen ihr Paroli zu bieten. Ausgestreute Stahlkrampen durchbohrten immer wieder die Reifen der Wasserwerfer und Einsatzwagen. Stahlkugeln aus Katapulten durchlöcherten die Hartplastikschilder der Polizei. Steine flogen von den Dächern, Straβenbarrikaden gingen in Flammen auf.

Die erste groβe Straβenschlacht tobte am 31. August 1982 bis tief in die Nacht hinein in Wrocław. Schätzungsweise fünfzigtausend junge Demonstranten waren auf den Beinen. Es war der zweite Jahrestag der Unterzeichnung der Verträge in der Danziger Werft, die Lech Wałęsa mit seinem Riesenkugelschreiber 1980 unterschrieben hatte. Sie beendeten seinerzeit den landesweiten Streik und ebneten den Weg zur Gründung der ersten freien Gewerkschaft im kommunistischen Machtbereich. Mit der Einführung des Kriegsrechts am 13. Dezember 1981 wurde Solidarność verboten. Die Wiederherstellung der freien Gewerkschaft war die wichtigste Forderung der Opposition.

Groβe Demonstrationen und schwere Zusammenstöβe mit der ZOMO gehörten seitdem fast schon zum Breslauer Alltag.

An der stillen Front

Die Kämpfende Solidarność wurde von der polnischen Staatsicherheit verbissen gejagt. Sie galt als dermaβen gefährlich, dass auch die DDR-Stasi und der sowjetische KGB ihre Ermittlungsgruppen nach Wrocław schickten. Mit Zustimmung der polnischen Genossen fahndeten sie dort auf eigene Faust. Die KS zu zerschlagen gelang ihnen jedoch nicht.

Grund dafür war der streng konspirative Aufbau der Organisation, vor allem die sogenannte Fragmentierung. Es waren kleine, lose miteinander und mit der Leitung um Morawiecki verknüpfte Grüppchen hochmotivierter Aktivisten. Besonders abgeschirmt waren die Druckereien. Niemand, auch Morawiecki wusste nicht alles. Wenn also bei Vernehmungen von Verhafteten etwas herauskam, riss schon bald der Faden ab, den die Ermittler nachverfolgen wollten.

Kornel Morawiecki zur Fahndung ausgeschrieben wegen Teilnahme an illegalen Gewerkschaftsstrukturen. Zeitungsauschnitt von 1982.

Morawiecki selbst nutzte in Wrocław, in den knapp sieben Jahren seines Lebens im Untergrund, insgesamt etwa vierzig Wohnungen als Unterschlupf, die sich die jeweiligen Hausherren zeitweise mit ihm teilten.. Keine von ihnen flog auf. Dort wo er, oft auf einem Feldbett in der Ecke, schlief hielt er keine Treffen ab. Dazu diente oft eine in demselben oder benachbarten Treppenaufgang gelegene Wohnung. Morawiecki sollte sich so wenig wie möglich auf den Straβen der Stadt aufhalten, wo jede Milizpatrouille und jeder Stasi-Agent ein Foto von ihm dabei hatte.

Derweil war die Durchdringung der „regulären“ Untergrund-Solidarność in Wrocław mit Stasi-Agenten- und Zuträgern sehr groβ. Schon 1982 konnte die Stasi in kurzen Zeitabständen die Chefs der regionalen Strukturen der Untergrund-Solidarność Władysław Frasyniuk, Piotr Bednarz und zum Schluss Józef Pinior verhaften. Kornel Morawiecki dagegen war nicht zu fassen.

Sein Sohn Mateusz, seit 2017 polnischer Regierungschef, wurde mehrere Male von Stasi-Leuten überfallen und verprügelt. Einmal entführten sie ihn in den Wald, drückten ihm die Pistole an die Schläfe, drohten ihn zu erschieβen und seine Schwester zu vergewaltigen. Er sollte den Aufenthaltsort des Vaters preisgeben, den er aber nicht kannte. Verprügelt lieβen sie ihn zurück.

Nikolai Iwanow

Der einstige sowjetische Austauschwissenschaftler in Wrocław, Nikolai Iwanow erinnerte sich Jahre später: „In der »Kämpfenden Solidarność« herrschten strenge Disziplin und Konspiration. Ich habe Morawiecki alle paar Monate getroffen. Einfach war das nicht. Ich ging in eine Kirche, die mir im letzten Augenblick mitgeteilt wurde. Dort sprach mich jemand an, ich solle in das und das Auto, das in der Nähe parkte einsteigen. Wir fuhren irgendwohin. Ich wechselte den Wagen. Dann noch einmal. Ich landete in irgendeiner undefinierbaren Wohnung. Nach etwa einer Stunde erschien Morawiecki dort. Ich wusste im Nachhinein nie, wo ich gewesen bin.“

Wie es heiβt, traf sich Morawiecki im Untergrund mit etwa 1.500 Personen.

„Die KS“, so Iwanow weiter, „war besser organisiert als die Staatsicherheit und sie hatte eine solide Anti-Stasi-Abwehr. Niemand bekam für seine Untergrundarbeit Geld. Alle machten mit aus Überzeugung, für die Demokratie, für die Freiheit. Daraus ergab sich die Kraft dieser Organisation.“

Die Anti-Stasi-Abwehr der KS war eine konzeptionelle Hinterlassenschaft der polnischen Heimatarmee (AK) im Untergrund aus dem Zweiten Weltkrieg. Damals galt es gegen die Gestapo zu bestehen, die, manchmal leider durchaus erfolgreich, mit ihren Fahndungsmethoden, Provokationen und dem grausamen Foltern von Verhafteten, den polnischen Untergrund zu zerschlagen suchte.

Es gab damals noch einige wenige Veteranen der Heimatarmee, die sich damit auskannten, die man fragen konnte. Und so wurden die Beobachter der Stasi ohne ihr Wissen selbst beobachtet, fotografiert und in Katalogen registriert. Es gab Aufstellungen von Autos und Autokennzeichen, die die Stasi benutzte. Das professionelle Erkennen und „Abschütteln“ von Beobachtern und Verfolgern fand fast täglich Anwendung. Falschinformationen wurden der Stasi zugespielt und es gelang in der Breslauer Staatsicherheit drei Informanten (die sogenannte Charukiewicz-Gruppe) zu gewinnen, die vor Razzien und anderen geplanten Fahndungsmaβnahmen warnten.

Zugleich wurden Geräte entwickelt, mit denen man den Funkverkehr der Miliz und der Staatssicherheit abhören konnte. Während der sechzehn Monate ihres legalen Wirkens 1980-1981 waren viele junge Ingenieure und Techniker in die Solidarność eingetreten. Darunter waren der Fernsehtechniker Jacenty Lipiński, die Elektroniker Tadeusz Świerczewski und Ryszard Maj, der Physiker Jan Pawłowski. Sie konstruierten Scanner und Empfangsgeräte, die die Stasi-Abwehr so effektiv machten.

Erst im April 1982, nach gut drei Monaten des Kriegsrechts, begann die Stasi den Verdacht zu schöpfen, sie werde abgehört. Ab dann wechselte sie oft die Frequenzen und die Agenten begannen Codewörter zu benutzen. Jan Pawłowski, bei dem alle Fäden der Abhörtätigkeit, die an verschiedenen Punkten der Stadt durchgeführt wurde, zusammenliefen, hatte die Aufgabe sie zu entschlüsseln.

„Er geht zum Eisen“ bedeutete „zum Hauptbahnhof“, „zum Gummi“ – zum Busbahnhof. „Objekt Weiβ“ war das Hotel „Wrocław“. „Objekt Grau“ – Hotel Monopol. „Chefarzt“ war der Stasi-Offizier der die Aktion befehligte. „Sanitäter“ waren die ihm unterstehenden Beamten usw. Nicht alles lieβ sich aufklären, aber meistens waren die KS-Leute gut im Bilde darüber was die Stasi so trieb.

Die Stasi bläst zur Treibjagd

Die Erfolglosigkeit der jahrelangen Fahndung nach Morawiecki brachte die Stasi-Chefs in Warschau zur Weiβglut. Innenminister General Czesław Kiszczak versah den Bericht über die Lage in der Breslauer Stasi mit dem wütenden Vermerk: „Der Verrat hat sich in unsere Reihen eingeschlichen!“.

Kurz darauf, Mitte 1986, lieβ er mehrere Dutzend Stasibeamte der Breslauer Dienststelle feuern. Er handelte wahllos, denn die Mitglieder der  „Charukiewicz-Gruppe“ blieben auf ihren Posten.

Auβerdem schickte Kiszczak eine fast hundertköpfige Sonderermittlungsgruppe nach Wrocław. Sie fahndete autonom und durfte keinerlei Kontakte zu den örtlichen Stasi-Beamten unterhalten.

Die Sonderermittler beobachteten rund um die Uhr mehrere Dutzend Orte, von denen sie meinten, Morawiecki könnte dort auftauchen. Sie mieden jeglichen Funkkontakt, benutzten stattdessen Telefonzellen.

Am späten Abend des 9. November 1987 schnappte die Falle zu. Morawiecki fuhr in die Zelinskiegostrasse, wo er zwei Schwestern in ihrer Wohnung vereidigen sollte, die als Druckerinnen für die KS arbeiteten. Die Stasi-Abwehr der Kämpfenden Solidarność hatte den Ort vor Morawieckis Ankunft überprüft, aber die Falle nicht bemerkt. Sie wusste nicht, dass die Stasi im Bilde darüber war womit sich die Schwestern beschäftigten.

Der Pathos der Eidesformel gab die Stimmung jener Zeit wieder: „Ich gelobe vor Gott und Vaterland für eine freie und unabhängige Polnische Republik zu kämpfen. Ich gelobe zu kämpfen für Solidarität zwischen Menschen und Völkern. Ich gelobe die Ideen unserer Bewegung weiter zu entwickeln, sie nicht zu verraten und die mir anvertrauten Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.“

Morawiecki ging etwa fünfzig Meter vom Auto zum Treppenaufgang eines riesigen zehnstöckigen Plattenbaus. Die Stasi-Beamten erkannten sein Gesicht im Nachtsichtgerät. Einige Minuten später stürmte ein Einsatzkommando die Wohnung.

Verhaftet, abgeschoben…

Ein Hubschrauber brachte Morawiecki am nächsten Morgen nach Warschau. Dort wurde er ins zentrale Untersuchungsgefängnis in der Rakowieckastrasse eingeliefert und in einer Einzelzelle untergebracht. Keine Verhöre fanden statt. Nichts passierte, bis ihn Mitte April 1988 der namhafte Verteidiger in politischen Prozessen, Rechtsanwalt Jan Olszewski im Gefängnis aufsuchte.

Kornel Morawiecki (r.) und sein Anwalt Jan Olszewski. Wiedersehen nach Jahren. Inzwischen ruhen sie in Nachbargräbern auf dem Warschauer Powązki-Friedhof.

Die Zeichen standen schon damals auf Veränderung. Das kommunistische System bröckelte in Polen immer schneller. Die wirtschaftliche Lage war dramatisch schlecht. Mit Gewalt konnte man nicht mehr viel ausrichten.

Es gab schon die ersten vertraulichen, indirekten Gespräche zwischen Vertretern von Regierung und Partei und der zwar immer noch illegalen Solidarność-Führung, die aber inzwischen nicht mehr belangt wurde. Ihre Mitglieder saβen nicht mehr im Gefängnis, agierten öffentlich. Die Bischöfe waren die Nachrichtenüberbringer in diesem Dialog. Der Vorbereitungsprozess zu den Verhandlungen am Runden Tisch, die knapp ein Jahr später, am 6. Februar 1989 beginnen sollten, war bereits im Gange.

Möglichst viel an Privilegien und Geld in die neue Epoche hinüberretten, und sich aus der Verantwortung für das ruinierte Land davonstehlen, das wollen Jaruzelski und seine Leute. Die Solidarność-Gruppe um Lech Wałęsa, Adam Michnik, Jacek Kuroń, Tadeusz Mazowiecki, Bronisław Geremek war bereit ihnen das zu garantieren.

Der unverbrüchliche Morawiecki mit seiner Untergrund-KS passte nicht mehr in die neue Zeit, genauso wenig wie ein aufsehenerregender politischer Prozess, der schwer zu vereinbaren wäre mit dem von den Kommunisten nun immer wieder beschworenen Geist der nationalen Versöhnung.

Anwalt Olszewski überbrachte Morawiecki ein Angebot. Er werde freigelassen, müsse aber direkt aus dem Gefängnis heraus auβer Landes gehen, vorläufig ohne Recht auf Rückkehr.

In den nächsten Tagen pilgerten Kirchenleute und Anwalt Olszewski immer wieder zu Morawiecki und redeten auf ihn ein zu emigrieren. Der Gefängnisdirektor bestellte den Gefangenen zu sich. Er eröffnete ihm, dass sein bester Freund und Kampfgefährte, der vor kurzem verhaftete Andrzej Kołodziej, mit dem er gemeinsam auβer Landes gehen sollte, Krebs habe und nur im Westen wirksam behandelt werden könne.

Kornel Morawiecki. Papstaudienz im Vatikan am 3. Mai 1988.

Morawiecki gab nach. Am 30. April 1988 landeten die beiden in Rom und wurden von polnischen Priestern in Empfang genommen. Am 3. Mai hatte Morawiecki eine Audienz bei Papst Johannes Paul II. Einen Tag später flog er nach Frankfurt am Main und von dort mit der Lufthansa nach Warschau.

Die Staatssicherheit erwartete ihn schon an der Gangway mit einem Kameramann, der alles aufnehmen sollte. Der Film hat in den Stasi-Archiven überdauert. Man sieht wie er in einen separaten Bus gelotst und in einen Warteraum des Flughafens gebracht wird. Am Ende bringen ihn die Beamten mit Gewalt in eine LOT-Maschine nach Wien.

Der Stasi-Film ist hier zu sehen. 

… verstoβen…

Morawiecki gelang die Rückkehr nach Polen bereits im August 1988. Mit einem falschen Pass passierte er im Auto eines Bekannten von Wien aus die polnische Grenze und tauchte wieder in Wroclaw unter. Die Stasi fahndete nur noch halbherzig nach ihm. Der Kommunismus schwächelte an allen Ecken und Enden, fast nichts funktionierte mehr. Wer klug war im Lager der Noch-Machthaber, der legte sich jetzt nicht mehr mit der Opposition an, die vielleicht schon bald das Land regieren würde.

Morawiecki und seine KS lehnen den faulen Kompromiss mit den Kommunisten rundweg ab. Für die Solidarność-Chefs, wie Lech Wałęsa, der schon damals in panischer Angst lebte, seine Stasi-Spitzeltätigkeit könnte auffliegen, wie Morawieckis Breslauer Gegenspieler Władysław Frasyniuk, wie Adam Michnik und Bronisław Geremek, den Vordenkern der „Versöhnung“ mit den Kommunisten ohne diese für ihre Missetaten zur Rechenschaft zu ziehen, für all diese Leute war Morawiecki schon damals ein „Spinner“ und „Extremist“.

Noch gut dreiβig Jahre später, nur einen Tag nach Morawieckis feierlicher Beerdigung am 5. Oktober 2019, wird ihn Lech Wałęsa öffentlich aufs Übelste beschimpfen. „Ich habe Morawiecki vergeben. Sie machen aus ihm einen Helden und er hat inmitten des Kriegsrechts, als wir von allen Seiten angegriffen wurden, die Kämpfende Solidarność gegründet. Was war das? Das war Verrat. Ein Verräter! Das ist die Wahrheit. Wir vergeben ihm. Ich habe darüber nie gesprochen. Ich wusste, dass er nicht viel ausrichten wird, dass er nicht viel kann. Wir haben ihn ignoriert. Aber heute machen sie aus ihm einen Helden!“

Groβe Teile der alten Solidarność-Elite haben sich in der neuen Wirklichkeit auf hohen staatlichen Posten und in den Vorstandsetagen gut eingerichtet. Versöhnt mit ihren einstigen kommunistischen Gegnern, oft hohen Stasi-Beamten, die ihre Parteibücher gegen Scheckbücher eingetauscht haben, predigten und praktizierten sie gemeinsam einen Vulgärliberalismus, der Millionen von Menschen nichts Gutes brachte: erzwungene Auswanderung, Massenarbeitslosigkeit, eine räuberische Privatisierung, explodierende Kriminalität und Korruption, den Niedergang der Provinz mit geschlossenen Polizeistationen, Postämtern, Gesundheitszentren, gekappten Bus- und Bahnverbindungen. Das waren die ersten etwa fünfzehn Jahre nach dem Kommunismus.

… und wiederentdeckt

Morawiecki konnte sich in dieser neuen Wirklichkeit nicht zurechtfinden. All die Parteien, die er gründete oder denen er beitrat scheiterten an der allgemeinen Apathie, an der Abwendung von der Politik, an dem täglichen Kampf ums Überleben oder um etwas mehr Konsum.

Kornel Morawiecki im Wahlkampf vor den Präsidentschaftswahlen 1990 auf dem Langen Markt in Gdańsk.

Er lebte fast gänzlich vergessen in Wrocław, hatte ein karges Auskommen als Dozent an der Technischen Hochschule.
Dafür machte Sohn Mateusz Karriere als Wirtschaftsexperte und Banker. Die Erlebnisse aus der Jugendzeit, das Werk des Vaters brachten den Sohn auf natürliche Weise mit dem nationalkonservativen Lager in Polen zusammen.

Sein Wissen, das er sich an den Universitäten in Wrocław, Connecticut, Basel, Hamburg, Frankfurt am Main erwarb, seine Weltgewandtheit, Intelligenz und sein Patriotismus beeindruckten Jarosław Kaczyński tief. Stundenlang diskutierten die beiden noch vor 2015, als Recht und Gerechtigkeit in der Opposition ausharrte, wie man Polen aus der Falle des Billiglohnlandes und der Stagnation auf mittlerem Niveau, ohne Chancen auf eine innovative Modernisierung, befreien könnte.

Mateusz Morawiecki verschmähte 2015 den hervorragend bezahlten Posten des Vorstandsvorsitzenden der drittgröβten Bank Polens, der WBK, und ging in die Politik als Wirtschaftsminister nachdem Recht und Gerechtigkeit 2015 die Parlamentswahlen gewann.

Warschau am 12. Dezember 2017 im Sejm. Der Sohn wird Ministerpräsident, der Vater gratuliert.

In denselben Parlamentswahlen erlangte Vater Kornel einen Sitz im Sejm als Abgeordneter der Kukiz’15-Bewegung. Als Alterspräsident hielt er eine vielbeachtete Eröffnungsrede im neugewählten Abgeordnetenhaus. Mit ihr meldete er sich zurück in der kollektiven Erinnerung der Nation.

Den Antisystem-Verband, konservativ in der Weltanschauung, radikal liberal im Wirtschaftsprogramm, hatte der Rock-Musiker Paweł Kukiz, ein Hansdampf in allen Gassen, gegründet. Die am Anfang sehr erfolgreiche Bewegung, die 2015 immerhin 42 Mandate gewann, erwies sich jedoch sehr bald als nicht überlebensfähig.

Kornel Morawiecki verlieβ Kukiz‘ 15 ziemlich schnell und gründete den Abgeordnetenzirkel „Wolni i Solidarni“ („Die Freien und die Solidarischen“). Jetzt standen Vater und Sohn auf der höchsten politischen Bühne in Polen. Fotografen lieβen sich keine Gelegenheit entgehen, die beiden bei ihren kurzen Begegnungen im Plenum des Sejm zu fotografieren.

Seine Beerdigung war ein erhebender Staatsakt, an dem Zehntausende von Polen teilnahmen. Fast vergessen, wurde Kornel Morawiecki kurz vor seinem Tod als ein groβer Vorkämpfer für ein solidarisches und freies Polen wiederentdeckt. Bescheiden und unverbrüchlich im Leben, nahm er nach seinem Tod den ihm gebührenden Platz im Pantheon der groβen Polen ein.

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Prozente, Mandate, Sieger, Verlierer. Parlamentswahlen 2019 in Polen

Auf einen Blick.

Auch dieses Mal haben wir für Sie alle verfügbaren Angaben zusammengetragen und eine umfangreiche grafische Darstellung der Wahlergebnisse vorbereitet. Wir hoffen, dass Sie sich dadurch in der politischen Landschaft Polens besser zurechtfinden werden.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachten alle Teilnehmer der polnischen Parlamentswahlen vom 13. Oktober 2019 die Ergebnisse des Urnengangs. Es waren die dritten Wahlen in Polen innerhalb von elf Monaten. Im November 2018 gab es Kommunalwahlen, im Mai 2019 Europawahlen, im Oktober 2019 Parlamentswahlen, und im Mai 2020 erwarten uns noch die Präsidentschaftswahlen.

Aus allen drei bisherigen Entscheidungen ging die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit als klare Siegerin hervor.

Sie konnte ihre absolute Mehrheit im Sejm behaupten und hat zudem knapp 2,5 Millionen Stimmen, im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 2015, hinzugewonnen. Mit insgesamt gut acht Millionen Stimmen hat sie alle bisherigen Wahlrekorde gebrochen.

Doch die Logik des in Polen geltenden D’Hondt-Verfahrens zum Umrechnen der Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate hat verursacht, dass sie kein einziges zusätzliches Mandat erhielt. Recht und Gerechtigkeit hatte und hat 235 Sitze im 460-köpfigen Sejm.

Ein zweiter Wermutstropfen ist die verfehlte Mehrheit in der oberen Kammer des Parlaments, dem 100-köpfigen Senat. Das Regieren wird für Recht und Gerechtigkeit dadurch etwas umständlicher, aber ein ernsthaftes Hindernis ist es nicht.

Die gröβte Oppositionspartei Bürgerplattform/Bürgerkoalition hat die fünften Wahlen in Folge verloren und knapp zwanzig Prozent Stimmen weniger auf sich vereinigen können als der Wahlsieger Recht und Gerechtigkeit. Ein Trostpflaster ist für sie die verfehlte Mehrheit von Recht und Gerechtigkeit im Senat.

Die Linke, bestehend aus den Postkommunisten von der Allianz der Demokratischen Linken (SLD), der „Frühling”-Partei des homosexuellen Aktivisten Robert Biedroń und der radikal sozialistischen Hipster-Partei „Razem“ („Gemeinsam“), hat nach vier Jahren Abwesenheit den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament geschafft. Die Gefahr jedoch ist groβ, dass durch den Ehrgeiz der drei Parteichefs und deren Machtkampf die 49-köpfige Linke-Fraktion in drei parlamentarische Gruppen ohne Fraktionsrechte zerfallen wird.

Die Bauernpartei kann sich freuen, dass es ihr gelang im letzten Augenblick dem Sensenmann zu entkommen. Sie ist mit 30 Abgeordneten wieder dabei. Sie hat die Reste der Kukiz-Antisystembewegung des Rockmusikers Paweł Kukiz unter ihre Fittiche genommen. Es ist eine wahrlich exotische Allianz, aber sie erwies sich als überlebensfähig, obwohl niemand, auch die Betroffenen selbst, sagen kann wofür dieses Gebilde politisch eigentlich steht. Die Bauernpartei, einst die Königin der ländlichen Gebiete, hat sich von Recht und Gerechtigkeit das Zepter entreiβen lassen und vegetiert heute am Rande der polnischen Politik vor sich hin.

Grund zur Freude hat auch die radikalnationale Konföderation, die es zum ersten Mal ins Parlament geschafft hat, aber, und das ist der Wermutstropfen, mit nur elf Abgeordneten kein Fraktionsstatus haben wird. Es ist ein Sammelbecken von politischen Wirrköpfen: Anarcholiberalen, Nationalisten, Polit-Clowns, darunter manche alten politischen Haudegen, die zweifelsohne versuchen werden das Parlament „aufzumischen“.

Alles in allem ist infolge der Wahlen von 2019 ein sehr pluralistischer Sejm entstanden. Alle wichtigen politischen Richtungen sind in ihm vertreten. Zugleich ist die Regierbarkeit des Landes durch die absolute Mehrheit von Recht und Gerechtigkeit gewährleistet. Außerdem gab es eine für polnische Verhältnisse hohe Wahlbeteiligung von gut 61 Prozent. So gesehen war es eine gute Wahl.

Bitte ggf. vergrößern.

Sehenswert auch: 

Prozente, Mandate, Sieger, Verlierer. Kommunalwahlen 2018.

Prozente, Mandate, Sieger, Verlierer. Europawahl 2019 in Polen. 

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Das Wichtigste aus Polen 1.September – 28.September 2019

Kommentator Dr. Jacek Sokołowski und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Vor den Parlamentswahlen am 13. Oktober 2019: die Stärke der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit und die Schwäche der Opposition. Ursachen und Prognosen ♦ Das polnisch-amerikanische Bündnis. Kosten und Nutzen ♦ Zum Start des neuen EU-Parlaments und der neuen EU-Kommission. Polnische Erwartungen und Befürchtungen.




Äffchen mögen kein Bier

Wodka aus dem Flachmann schmeckt den Polen am besten.

Lange Zeit von der sinkenden Nachfrage geplagt, haben die polnischen Wodkahersteller inzwischen wieder viel Land gutgemacht. Ihre Wunderwaffe heiβt małpka (fonetisch maupka) – das Äffchen.

So nennt der Volksmund die kleinen gläsernen Flachmänner mit 0,1 cl Füllvolumen. Wie in Russland, so heiβt diese Menge Wodka auch in Polen seit eh und je „sto gram“ – „hundert Gramm“.

Äffchen. Eine Milliarde von ihnen pro Jahr werden in Polen getrunken.

Die bunten Fläschchen bereiten der Bierbranche und den Alkoholismus-Fachleuten gleichermaβen Sorgen. Den Brauern rauben sie wertvolle Marktanteile am lukrativen polnischen Alkoholmarkt. Mediziner und Soziologen schlagen Alarm, weil sie zu wissen glauben, dass die Kurzen der Trunksucht Vorschub leisten.

Der Wodka hat‘s nicht leicht

Die Bier- und Wodkahersteller bekriegen sich in Polen seit Jahren aufs Schärfste. Gutachten, Umfragen, Untersuchungen und PR-Kampagnen sind ihre Kampfmittel.

Anfang 2019 nachdem die Regierung bekannt gegeben hatte, sie werde ab dem 1. Januar 2020 die Alkoholsteuer für alle Alkoholika um drei Prozent erhöhen loderte der Kreg erneut auf. Dies sei die  erste derartige Maβnahme seit sechs Jahren und eine „sehr zurückhaltende“ Anpassung an den allgemeinen Preisanstieg, so die Behörden. Das vorherige Mal hatte die Tusk-Regierung 2013 die Alkoholsteuer gleich um fünfzehn Prozent angehoben, und zwar auschließlich für Spirituosen.

Deren Hersteller klagen vor allem über zu geringe Gewinne und sehen diese durch die geplante Erhöhung noch stärker gefährdet. Ein halber Liter einfachen vierzigprozentigen Wodkas kostet heute im Laden um die 20 Zloty (knapp fünf Euro). Davon entfallen 11,41 Zloty auf die Alkoholsteuer und 3,74 Zloty auf die Mehrwertsteuer. Für Handel und Hersteller bleiben 4,85 Zloty übrig.

Der Steueranteil ist hoch. In Deutschland kassiert der Staat an Alkoholsteuer zum Vergleich umgerechnet 10,89 Zloty, in der Slowakei 9,03, in Tschechien 8,68 und in der Ukraine gar nur 3,81 Zloty.

Im Preis einer 0,5-Liter-Flasche Bier für drei Zloty (gut 70 Cent) sind 0,49 Zloty Alkoholsteuer und 0,56 Zloty Mehrwertsteuer. enthalten. Bleiben 1,95 Zloty für Herstellung und Vertrieb.

Am wenigsten verdient der polnische Staat am Wein. Kostet eine 0,7-Liter-Flasche 15 Zloty, dann kassiert er 1,05 Zloty an Alkohol- und 2,80 Zloty an Mehrwertsteuer. Übrig bleiben 11,15 Zloty.

Der Aufzählung kurzer Sinn: Die Alkoholsteuer für Wodka beträgt in Polen 57 Prozent, für Bier 16 und für Wein nur 7 Prozent.

Äffchen. Zeitgenössische Künstlervision.

Der Interessenverband der Wodkahersteller, er heiβt Polska Wódka, sieht darin eine schreiende Ungerechtigkeit. „Längst hat sich in Polen eine Wende hin zum Bier vollzogen. Heute entfallen nur noch 35 Prozent des polnischen Alkoholkonsums auf Wodka, aber wir zahlen 65 Prozent des gesamten polnischen Alkoholsteueraufkommens. So kann es nicht weitergehen.“

Tatsächlich gaben die Polen 2018 für Bier 16,7 Milliarden Zloty (knapp 4 Milliarden Euro) und für Spirituosen 11 Milliarden Zloty (ca. 2,6 Milliarden Euro) aus.

Noch 1995 trank ein Pole, egal ob Säugling oder Greis, statistisch gesehen 39 Liter Bier im Jahr. 2018 waren es 100 Liter, Tendenz steigend. Hinzu kamen 5 Liter Wodka und 7 Liter Wein. Die Deutschen tranken 2018 im Schnitt 102 Liter Bier, Tendenz sinkend. Österreicher 105 Liter. Die Tschechen, Weltrekordhalter im Biertrinken, 138 Liter.

Bier macht dick, Wodka ist nicht schick

Die groβen ausländischen Konzerne, allen voran der japanische Asahi Beer (Kompania Piwowarska), Heineken (Grupa Żywiec) und Carlsberg (Carlsberg Polska), überschwemmen das Land mit ihren Erzeugnissen. Ständig kommt etwas Neues auf den Markt: Dunkelbier, Eisbier, Honigbier, Biermixgetränke, niedrigalkoholische und alkoholfreie Biere. So wird das einstige Männergetränk Bier mit Erfolg auch Frauen schmackhaft gemacht.

Die Marktführer geben jährlich 500 Millionen Zloty (ca. 120 Millionen Euro) für Werbung aus. Hauptsächlich geworben wird im Fernsehen. Dort ist das Bier vor allem Durstlöscher, Feierabendbegleiter, es besiegelt und festigt Freundschaften, hebt die Stimmung am Lagerfeuer daheim und in der fernen Südsee, auf Yachten, die ausnahmslos schöne, smarte, ausgelassen urlaubende Yuppies beherbergen. Bierbäuche sind nicht zu sehen.

Auf diese Weise verwandelt sich ein Alkoholgetränk in der Wahrnehmung in erfrischende Brause, obwohl ein halber Liter Bier um die 18 Gramm reinen Ethylalkohol enthält.

Werbung für Spirituosen hingegen ist in Polen nicht erlaubt. Das zu ändern dürfte den Wodkaherstellern in der heutigen Zeit kaum mehr gelingen. Genauso wenige Chancen auf Erfolg hat ihre Forderung, die Alkoholsteuer für Wodka, Bier und Wein zu vereinheitlichen.

„So etwas gibt es nirgendwo auf der Welt“, kontern die Bierbrauer. Gewiss, Alkohol ist Alkohol, ob im Wodka oder im Bier, das räumen sie freimütig ein. Doch das Bierbrauen ist eine Kunst, während die Gewinnung von Spiritus zur Wodkaherstellung nur ein simpler chemischer Vorgang ist. Zudem kann es keinen alkoholfreien Wodka geben. Der Alkoholgehalt ist seine alleinige Daseinsberechtigung. Bier kann im gegensatz dazu sehr gut ohne Alkohol auskommen.

Bier ist die Einstiegsdroge für Alkoholiker. Nein, Bier bewahrt die Jugendlichen vor viel Schlimmerem: dem Wodkatrinken. Bier macht dick, Wodka ist provinziell, usw., usf.

Man könnte über diesen nicht enden wollenden Pingpong nur lachen, wäre da nicht die Tatsache, dass Polen immer noch der gröβte EU-Wodkamarkt ist und beim Bierverbrauch an vierter Stelle in der EU rangiert. Im Jahr 2018 wurden mit Bier und Wodka insgesamt 28 Milliarden Zloty (also knapp 7 Milliarden Euro) umgesetzt. Schon Bruchteile von nur einem Prozent an diesem Markt sind sehr viel Geld wert.

Eine Milliarde Äffchen im Jahr

In diesem harten Konkurrenzkampf holten die polnischen Bierbrauer vor Kurzem zu einem weiteren Schlag aus. Sie gaben eine Untersuchung in Auftrag, die den Wodka-Kleinflaschenverkauf erforschen sollte.

Die Ergebnisse, die die Wodkabranche nicht in Frage stellt, machen Eindruck. Tag für Tag gehen in Polen drei Millionen Klein-Flachmänner über den Ladentisch, davon eine Million bereits bis zwölf Uhr mittags. Jährlich eine Milliarde Stück.

Mittlerweile liegen die Kurzen mit 0,1 cl Inhalt mit gut 40 Prozent an erster Stelle aller in Polen verkauften Wodkaflaschen. Es folgen die 0,2 cl-Fläschchen mit 30 Prozent, der halbe Liter kommt auf einen Marktanteil von  26 Prozent. Die restlichen  4 Prozent machen die 0,7 cl und die Literflaschen aus.

Die Forscher haben knapp zweihundert Verkäufer befragt und mehr als zehntausend Kassenquittungen eingesehen. Ergebnis: drei viertel der Kunden kauften nur das Äffchen, beziehungsweise sie nehmen noch ein Getränk zum „Nachspülen“ und/oder eine Kleinigkeit (Schokoriegel, verpacktes Würstchen u. ä.) als Zubiss dazu.

Äffchen. Leicht zu verstauen, fix getrunken.

Der Flachmann ist schnell beschafft: im Laden oder an der Tankstelle. Er lässt sich unauffällig verstauen: im Handschuhfach, in der Mantel-, Hand- oder Aktentasche. Er ist fix geleert: beim Gassi-Gehen mit dem Hund, auf dem Nachhauseweg von der Arbeit, in der Mittagspause, auf der Parkbank, in der Bürotoilette. Die leere Flasche landet diskret im städtischen Müllbehälter oder irgendwo im Grünen.

Wer seinen Alkoholspiegel schnell erhöhen muss ohne gleich aufzufallen, ist mit 5,50 bis 6,50 Zloty (etwa 1,30 bis 1,60 Euro) dabei. Der Inhalt der „Kurzen“ wird in Polen nur geringfügig teurer angeboten als in der normalen Flasche. In Deutschland sind Preisunterschiede von rund einhundert Prozent bei Flachmännern im Vergleich mit den handelsüblichen Flaschen die Regel, nicht selten ist das sogar die untere Grenze.

Wodka muss in Polen mindestens 37,5 Prozent Alkohol aufweisen. Meistens hat er 40 Prozent. Anders verhält es sich mit Äffchen-Eigenkreationen der Brennereien, die in gröβere Flaschen gar nicht erst abgefüllt werden.

Diese Flachmänner haben etwas weniger Prozente, werden dementsprechend geringer besteuert und als „Spirituosengetränke“ geführt, was den meisten Käufern erst gar nicht auffällt. Kirsche und Zitrone, dicht gefolgt vom Quitten- und Himbeergeschmack sind die Renner. Aromastoffe und der hohe Zuckeranteil kaschieren die schlechtere Spiritusqualität. Der Gewinn steigt, neue Kunden, vor allem Frauen, werden angelockt.

Äffchenleichen.

Es gab 2017 und 2018 ernsthafte Erwägungen, die Äffchen zu verbieten. In Supermarktregalen sind die Fläschchen mit Alkohol eine zu groβe Versuchung für Ladendiebe. Deswegen werden sie fast nur über den Ladentisch verkauft.

Damit käme ein Verbot dem Todesurteil für Tausende von Kleinstläden gleich. Bier und die Flachmänner machen einen Groβteil ihres Umsatzes aus. Die nationalkonservative Regierung, die sich das Wohl polnischer Kleinunternehmen an ihre Fahnen heftete, konnte sich das nicht leisten.

Lesenswert auch: „Wie trinken die Polen“ 

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Das Wichtigste aus Polen 28.Juli – 31.August 2019

Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Parlamentswahlen 2019. Streit in der Opposition. Chancen für einen Machtwechsel eher gering. ♦ Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Kriegsausbruchs ohne Donald Trump . Die polnisch-amerikanischen Beziehungen bleiben sehr gut, ♦ Polnische Reparationsforderungen an Deutschland.  Was sollen sie bewirken? ♦ Ursula von der Leyen und die wohltuende Versachlichung der Brüsseler Politik.




Ukrainer in Polen. Nutzen und Gefahren

Einblicke in eine nationale Debatte. Auf dem Weg zum Zweivölkerstaat?

Etwa eineinhalb Millionen Ukrainer halten sich ständig  in Polen auf. Um das zu erfahren, braucht man sich nur auf die Straβen einer beliebigen gröβeren Stadt in Polen zu begeben.

Auf Schritt und Tritt hört man Ukrainisch oder auch Russisch, das die meisten Ankömmlinge aus der Ostukraine sprechen. Sie sind zumeist jung, kommen nach Polen, um zu studieren oder zu arbeiten. Gut vierzigtausend Ukrainer lernen inzwischen an polnischen Hochschulen. Ob an der Supermarktkasse, in Kneipen, auf dem Bau, am Flieβband oder am Steuer städtischer Busse, die weiche, singende Art, Polnisch zu sprechen, verrät auf Anhieb, mit wem man es zu tun hat.

Polnische Firma macht Reklame: „Verleih und Leasing von Arbeitskräften und besten Fachleuten aus der Ukraine“.

Arbeitskräfte sind rar geworden in Polen. Die Arbeitslosigkeit rutschte im Juli 2019 unter die Vier-Prozent-Marke. Vehement fordern Arbeitgeber die Behörden auf, alle administrativen Hürden zu beseitigen. Der Staat soll vor allem den Ukrainern, die arbeiten wollen, das Tor nach Polen sperrangelweit öffnen.

Die meisten Arbeitsgenehmigungen werden für 180 Tage erteilt. Wer darüber hinaus in Polen Geld verdienen möchte, muss spätestens nach drei Monaten anfangen, sich um eine Verlängerung beim Ausländeramt zu kümmern. Es ist eine mühsame Angelegenheit. Viele belassen es lieber bei dem halben Jahr, reisen aus und kommen anschließend wieder. Es herrscht ein ständiges Kommen und Gehen.

Inzwischen jedoch, haben etwa 200.000 Ukrainer eine Aufenthaltsgenehmigung für drei Jahre. Weitere 50.000 dürfen unbefristet in Polen bleiben. In den letzten Jahren wuchs die Zahl der genehmigten Langzeitaufenthalte um jeweils fünfzehn Prozent.

Insgesamt, so Eurostat, das Statistische Amt der EU, war Polen bereits 2017 mit 597.000 Genehmigungen einsamer EU-Spitzenreiter, wenn es um „die Ausgabe von erstmalig erteilten Aufenthaltstiteln zum Zweck der Erwerbstätigkeit an Nicht-EU-Ausländer“ ging. Die mit Abstand meisten erhielten hierbei Bürger der Ukraine. Weit abgeschlagen auf Platz 2 stand Groβbritannien mit 180.000 Genehmigungen von Erwerbs-Aufenthaltstiteln, gefolgt von Deutschland mit 157.000.

Alles spricht dafür, aber…

Argumente, die für eine ukrainische Masseneinwanderung nach Polen sprechen, sind sattsam bekannt. Es kommen Menschen, so heiβt es, deren Sprache, Mentalität und Religion Polen sehr nahestehen. Sie leben sich leicht ein und sie wissen die geistige und geografische Nähe Polens zu ihrer Heimat sehr zu schätzen.

Deswegen ziehen sie so häufig Polen den westeuropäischen Ländern vor. Dort ist der Verdienst zwar höher, aber mit ihm steigen auch die Lebenshaltungskosten in einer Umgebung, die ihnen viel fremder erscheint als die polnische. Wer Heimweh hat, ist von Polen aus schnell zu Hause.

Sehr viele Ukrainer strömen nach Polen, so ein weiteres Argument, aber bisher leiden der innere und soziale Frieden nicht im Geringsten darunter. Sie kommen, um zu arbeiten, wohlwissend, dass die polnischen Sozialleistungen knapp bemessen und für sie, solange sie die polnische Staatsangehörigkeit nicht besitzen, unzugänglich sind.

Auch Fachleute für Bevölkerungsentwicklung geraten ins Schwärmen. Die polnische Geburtenrate ist karg. Geburten und Todesfälle halten sich seit Jahren die Waage. Je mehr Ukrainer in Polen Familien gründen oder sie nach Polen mitbringen, umso besser für die Bevölkerungsstatistik.

Wo wohnen die Ukrainer (rote Punkte) in Polen. Handy-Karte.

Wo die meisten ukrainischen Einwanderer und Saisonarbeiter in Polen leben, zeigt eine Karte, die anhand ihrer Handys Anfang 2019 erstellt wurde. Ermittelt wurden alle Benutzer, die ihre Telefone auf die ukrainische oder russische Sprache umgestellt hatten und die wenigstens einmal in zwölf Monaten in die Ukraine gereist sind beziehungsweise eine ukrainische SIM-Karte in ihren Apparat einlegten. Auif diese Weise hat man etwa achthunderttausend Menschen erfasst.

Davon waren 56 Prozent Männer. Sie arbeiten meistens auf dem Lande oder in Kleinstädten. Ukrainerinnen hingegen suchten sich überwiegend eine Beschäftigung in den Metropolen. Knapp 40 Prozent der ausgewerteten „polnischen“ Ukrainer waren zwischen 21 und 30, etwa 40 Prozent bis 40 Jahre und nur 7 Prozent waren  älter als 50 Jahre alt.

Etwa jede sechste Ukrainerin bis 30 Jahre benutzte eine Schwangerschaftsplanungs-App, woraus man unter Umständen schlieβen kann, dass sie dauerhaft bleiben möchten. Jedenfalls wurden 2018 in Polen knapp 1500 polnisch-ukrainische Ehen geschlossen. Ukrainerinnen gebaren in Polen in demselben Jahr gut 2100 Kinder.

Die meisten Polen sind sich nicht bewusst, dass die Ukrainer in ihrem  eigegnen Land in zwei voneinander weitgehend abgeschotteten Welten leben. Die Westukrainer sprechen aus Überzeugung nur ukrainisch, sind in der ukrainischen Tradition verwurzelt, patriotisch, etliche frönen gar unverhohlen dem ukrainischen Nationalismus. Sie sind religiös, feiern die Feste, wie es die Ukrainische griechisch-katholische Kirche vorschreibt. Nur was ukrainisch ist: Unterhaltungsmusik, Filme, das Fernsehen, Gedrucktes wird akzeptiert.

Die Ostukrainer dagegen sprechen russisch, haben ihre eigenen Kneipen und Treffpunkte, feiern im Rhythmus russischer Pop-Musik. Ihre Religiosität ist, wenn überhaupt, zumeist sehr lau. Oft schauen sie auf ihre westukrainischen Landsleute von oben herab: „Dörfler“.

… es gibt auch Kehrseiten.

Noch entwickelt sich die ukrainische Anwesenheit in Polen weitgehend harmonisch, aber wird das auf Dauer so bleiben? Es gibt Warner und Rufer, die das bezweifeln.

Das Wochenmagazin „Do Rzeczy“ („Zur Sache“) vom 11.07.2019 bündelte all ihre Bedenken und Befürchtungen und brachte sie zu Papier. Ob diese wirklich berechtigt sind, darüber wird gestritten. Sie geben auf jeden Fall den Gemütszustand, die Denkweise und die Argumente der polnischen Migrationsgegner wieder.

Erstens. Nach 2004 lieβen sich innerhalb von fünfzehn Jahren etwa eine Million Polen in Groβbritannien und Irland nieder. Gewiss, das war viel und passierte schnell. Doch diese Zahlen verblassen in Anbetracht der Tatsache, dass die 1,5 Millionen Ukrainer während der letzten vier, höchstens fünf Jahre in Polen angekommen sind. Solch ein Einwanderungstempo kommt sonst nur bei groβen Flüchtlingsbewegungen zustande, aufgrund von Kriegen oder gewaltigen Naturkatastrophen. Der lokale Krieg im Donbas taugt in diesem Fall nur bedingt als Ursachenerklärung.

Zweitens. Die plötzliche Verpflanzung einer weitgehend einheitlichen ethnischen Gruppe, einer sofort „gebrauchsfähigen“ Minderheit, stellt ein Experiment dar mit einem sehr ungewissen Ausgang dar.

Drittens. Hält das Einwanderungstempo an, wird die Assimilierungsfähigkeit immer geringer. Die Ankömmlinge werden zunehmend unter sich bleiben wollen, sich eigene Lebensräume schaffen mit eigenen Läden, Schulen, Verbänden, Kultur- und Kultuseinrichtungen, wo man ohne Berührung mit der Sprache und Kultur der Einheimischen leben kann.

Viertens. Man muss auch laut fragen, ob uns irgendjemand gefragt hat, bevor der Masseneinwanderung aus dem Osten Tür und Torgeöffnet wurden? In welchem Wahlprogramm wurde diese Maβnahme angekündigt?

Niemand hat die polnische Gesellschaft danach gefragt. Es gab keine Parlamentsdebatte zu diesem Thema, keine Volksbefragung. Die Masseneinwanderung erfolgte aufgrund der Änderung drittrangiger Verwaltungsvorschriften durch anonyme Abteilungsleiter im Innen- oder Auβenministerium, nach dem Motto: Wir müssen den Andrang besser bewältigen, also die Prozeduren vereinfachen, Fristen verkürzen, Aufnahmekriterien ausdünnen usw.

Fünftens. Wie einst im Nachkriegs-Westdeutschland übt jetzt in Polen die Wirtschaft enormen Druck aus, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. „Wir brauchen Leute!“, hallt es von der Ostsee bis zur Hohen Tatra, vom Bug bis an die Oder. Doch diese Leute sind keine Roboter, sondern Menschen, die Familien gründen, die ihre Kinder, Ehefrauen, Eltern nachholen wollen, was man ihnen nicht verübeln, geschweige denn verwehren kann.

Doch dieselben Arbeitgeber haben nicht die geringsten Hemmungen, die Leute wieder zu entlassen, wenn die Rezession ihre Auftragsbücher leerfegt. Das Problem überlassen sie dann dem Staat und der Gesellschaft. Die westdeutsche Bredouille infolge der Massenansiedlung von Türken sollten hier ein warnendes Beispiel sein.

Sechstens. Wirtschaft, Bevölkerungswissenschaftler, linksliberale Medien fordern vehement, man solle allen Ukrainern sofort ein ständiges Bleiberecht einräumen oder, noch besser, im Schnellverfahren die polnische Staatsangehörigkeit verleihen, verbunden mit dem Recht, Angehörige nachzuholen. Man darf davon ausgehen, dass unter solchen Umständen zehn- wenn nicht hunderttausende jetziger ukrainischer 180-Tage-Pendler dauerhaft bleiben würden.

Polkraine in Sicht?

Siebtens. Holt jeder der jetzt in Polen arbeitenden Ukrainer nur zwei Verwandte nach, würde ihre Gesamtzahl auf bis zu 4,5 Millionen ansteigen. Polen zählt 38 Millionen Einwohner. Das wären auf Anhieb etwa 12 Prozent der Bevölkerung.

In Deutschland und Groβbritannien ist der Ausländeranteil noch gröβer. In Polen jedoch wären dies Menschen ausschlieβlich einer Nationalität, praktisch ein zweites Staatsvolk.

Achtens. Seine Ansprüche und Erwartungen würden das Leben in Polen schnell verändern. Forderungen nach Zweisprachigkeit im öffentlichen Leben, nach politischer Einflussnahme, Forderungen im Namen der Toleranz, die polnische Identität und Lebensart zu ändern, dort wo sie mit der ukrainischen kollidiert, was ebenfalls die bestehenden und damit verbundenen unvermeidlichen Gegensätze, Auseinandersetzungen, Fehden einschließt. Der soziale und der innere Frieden gerieten so schnell in Gefahr.

Neuntens. Seitdem groβe Teile der heutigen Ukraine 1569 durch Sigismund II. August, den letzten König aus der Jagiellonen-Dynastie, Polen einverleibt wurden, besteht die Geschichte der polnisch-ukrainischen Beziehungen aus einer beinahe unendlichen Kette von Konflikten. Ihr wichtigster gemeinsamer Nenner waren schier beispiellose Grausamkeiten.

Ukrainische Briefmarke von 2009 zum Gedenken an Stepan Bandera.

Ihr Höhepunkt, die Wolhynien-Massaker von 1943, als ukrainische Nationalisten unter deutscher Besatzungs-Schirmherrschaft etwa einhunderttausend Wolhynien-Polen buchstäblich abschlachteten, bestätigte diese historische Regel.

Dieses Kapitel ist bis heute nicht aufgearbeitet. Die Ukrainische Aufständische Armee wird vor allem in der Westukraine als Heldin des Kampfes gegen die Sowjets nach 1945 gefeiert. Ihre Wolhynien-Morde und die Massenmorde an Juden, von denen dieser Landstrich gesäubert werden sollte, bleiben unerwähnt oder werden verharmlost.

Ukrainische Briefmarke von 2007 zum Gedenken an Roman Suchewytsch.

Die Ideengeber und Anführer dieser Mordfeldzüge: Stepan Bandera, Roman Suchewytsch, Dmytro Kljatschkiwskyj und andere genieβen in der heutigen Westukraine Heldenstatus, ihre Denkmäler säumen Plätze und Hauptstraβen.

Einweihung eines Gedenkkreuzes 2015 zu Ehren Dmytro Kljatschkiwskyjs.

Die sterblichen Überreste ihrer polnischen und jüdischen Opfer dagegen liegen auf Feldern und in Wäldern namenlos verscharrt und dürfen bis heute nicht geborgen werden. Einige hundert Orte, die sie bewohnt hatten, wurden niedergebrannt und umgepflügt. Nichts ist übriggeblieben auβer den Nachkommen der Opfer, die nicht einsehen wollen, dass ihren Vorfahren auch jetzt noch in der Ukraine menschenwürdige Ruhestätten verwehrt werden.

Staatspräsident Andrzej Duda legt irgendwo in Wolhynien am 8. Juli 2018 einen Kranz nieder für zehntausende 1943 von ukrainsichen Nationalisten ermordeten Polen, die bis heute namenlos verscharrt sind und nicht exhumiert werden dürfen.

Zehntens. Der Konflikt um diese Vergangenheit belastet heute die polnisch-ukrainischen Beziehungen schwer. Sich ihn mit der neuen ukrainischen Groß-Minderheit noch ins Land zu holen, denn Bandera-Verehrer gibt es unter den Ukrainern viele, wäre mehr als leichtsinnig.

Ukrainische Minderheit im heutigen Polen. Am dunkelsten eingezeichnet Gebiete, wo Ukrainer bis zu 6 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Elftens. Die ukrainische Minderheit im heutigen Polen zählt, laut Volkszählung von 2011, knapp 40.000 Menschen. Vor dem Krieg lebten in Polen, gemäβ der Volkszählung von 1931, nicht ganz 3,5 Millionen Ukrainer. Das waren zehn Prozent der gesamten damaligen Landesbevölkerung. Die Erfahrungen des polnisch-ukrainischen Zusammenlebens aus jener Zeit sind nicht gut. Wer garantiert, dass die Dämonen der Vergangenheit nicht wieder aufleben?

Ukrainische Minderheit in Polen vor dem Zweiten Weltkrieg. Am dunkelsten eingezeichnet Gebiete wo Ukrainer mehr als 70 Prozent der Bevölkerung ausmachten.

So streiten im Polen die „Verharmloser“ und die „Alarmisten“ um die Handhabung der ukrainischen Zuwanderung. Beide bringen viele gewichtige Argumente ins Spiel, die wir hier zusammengestellt haben. Vor dem Schaden klug sein kann man nur, wenn es keine Denkverbote gibt.

© RdP




Durchstich zur Freiheit. Von A bis Z

Der Kanal durch die Frische Nehrung wird Wirklichkeit.

Polen baggert am Frischen Haff, dicht an der Grenze zu Russland, einen Zugang zu seinem heute weitgehend abgeschnittenen Hafen in Elbląg und beseitigt somit die seit 1945 andauernde russische Blockade.

Auf den ersten Blick – die Frische Nehrung und das Frische Haff

Die Frische Nehrung (polnisch Mierzeja Wiślana, fonetisch Mescheja Wislana – „Weichsel-Nehrung“, russisch Baltijskaja Kossa – „Baltische Nehrung“) ist eine schmale, sandige Landzunge von rund 70 Kilometern Länge und einigen hundert Metern Breite (maximal 1,8 Kilometer). Sie verläuft in nordöstlicher Richtung und trennt das Frische Haff von der offenen Ostsee (Danziger Bucht) ab.

Quer über die Frische Nehrung und das Frische Haff führt die Grenze zwischen Polen und Russland (Kaliningrader Gebiet). Alle Siedlungen auf der polnischen Seite waren einst Fischerdörfer. Heute sind es Erholungsorte.

Mit einer Fläche von 838 Quadratkilometern ist das Frische Haff etwa anderthalb mal so groß wie der Bodensee. Zu Polen gehören 328, zu Russland 510 Quadratkilometer des Haffs. Bei 90 Kilometern Länge ist das Haff 7 bis 15 Kilometer breit und nur 3 bis 6 Meter tief (tiefste Stelle auf polnischem Gebiet: 4,40 Meter).

Pillauer Seetief. Luftaufnahme.

Das Pillauer Seetief, die einzige Verbindung zwischen dem Frischen Haff und der offenen Ostsee, befindet sich auf der russischen Seite der Frischen Nehrung. Das Pillauer Seetief ist 2 Kilometer lang, zwischen 450 und 750 Meter breit und 12 Meter tief. Über den Kaliningrader/ Königsberger Seekanal mit einer Fahrrinnentiefe von ungefähr 9 Metern gelangen die Schiffe nach einer knapp 45 Kilometer langen Fahrt nach Kaliningrad. Die Entfernung nach Elbląg durch die Pillauer Rinne beträgt knapp 85 Kilometer.

Vor allem bei Stürmen über der Ostsee dringt durch das Pillauer Seetief Meerwasser ins Frische Haff ein. Salzwasser macht zwei Drittel der gesamten Wasserzufuhr ins Haff aus. Der Rest wird gespeist durch die ins Haff mündenden Flüsse. Zu den gröβten zählen Szkarpawa/Elbinger Weichsel, Nogat, Elbląg/Elbing, Pasłęka/Passarge in Polen und der Pregel in Russland

Das Brackwasser im Haff weist bei Baltijsk/Pillau einen Salzgehalt von 5,5 Promille aus. Auf der polnischen Seite, bei Frombork/Frauenburg und Krynica Morska/Kahlberg, sind es nur noch 2,2 Promille. Im Haff leben sowohl Süß-, wie auch Salzwasserfische: u. a. Aale, Barsche, Brassen, Dorsche, Heringe, Lachse, Meerforellen, Plötze, Stichlinge und Zander.

Polnische Fischer im Frischen Haff.

Im Jahr 2017 waren im polnischen Teil 123 Fischerboote zugelassen, mit denen gut 1.850 Tonnen Fisch gefangen wurden. Entsprechende Angaben aus dem russischen Teil des Haffs sind lückenhaft und oft widersprüchlich. Zwar legt jedes Jahr die Gemischte Polnisch-Russische Fischwirtschaftskommission Fangquoten im Haff fest, Russland weigert sich jedoch gegenseitige Kontrollen zuzulassen.

Im polnischen Teil des Haffs spielt die Fischerei mittlerweile eine dem Fremdenverkehr untergeordnete Rolle. Die Versorgung mit frischem Fisch gehört jedoch zweifelsohne zu den regionalen touristischen Hauptattraktionen. Die gesamte Ausbeute wird direkt am Haff verspeist.

Ausschreibung entschieden

Zum Bau eines Kanals reichten 2018 sieben Unternehmen Angebote ein. Dabei sprengten sie jedoch die 2016 kalkulierten Kosten von insgesamt 205 Millionen Euro, denn die Baupreise waren inzwischen deutlich gestiegen. Der Urząd (fonetisch Uschond) Morski w Gdyni (Seeamt in Gdingen) öffnete Kam 22. Mai 2019 die eingereichten Offerten, von denen er sechs in Betracht zog. Sie bezogen sich auf die erste Bauphase, für die 167 Millionen Euro angesetzt waren.

Seeamt in Gdynia. Sitz und Emblem.

Am kostengünstigsten waren mit je 231 Millionen Euro die Angebote der belgischen Gesellschaft BESIX gemeinsam mit zwei polnischen Firmen aus der NDI-Gruppe und das Angebot des polnischen Bauunternehmens Budimex S.A. gemeinsam mit der spanischen Ferrovial Agroman SA. Die teuerste Offerte stammte mit 267 Millionen Euro von einem Konsortium bestehend aus der polnischen Firma Polbud-Pomorze Sp. z o.o. und zwei chinesischen Gesellschaften. Zu den übrigen Bietern zählten weitere chinesische Akteure und Energopol-Szczecin S.A. aus Szczecin/Stettin.

Den Zuschlag bekam das belgisch-polnische Konsortium. Die Bauarbeiten sollen noch im Herbst 2019 beginnen und 2022 beendet sein. Dem Baubeginn im Weg steht nur noch der von einem der Ausschreibungsteilnehmer eingelegte Widerspruch, dem jedoch kaum Chancen eingeräumt werden, im September 2019 soll hierüber entschieden werden.

Das Bauvorhaben insgesamt

Neben dem Kanal mit einer Schleuse beinhaltet die Projektplanung ebenfalls den Bau eines Hafens, zur Ostseeseite hin gesichert durch weit ausholende Wellenbrecher sowie Ankerplätzen für wartende Schiffe an beiden Enden des Kanals und eine künstliche Insel (→ Insel) im Frischen Haff.

Ausholende Wellenbrecher sollen den Kanal von der Ostseeseite her schützen.

Die zweite Bauphase betrifft Arbeiten an den Ufern des Flusses Elbląg im Stadtgebiet von Elbląg und Ausbaggerungen zwischen dem Haff und dem sechs Kilometer weiter im Landesinneren liegenden Elbinger Hafen. Eine entsprechende Ausschreibung ist noch für 2019 vorgesehen. Bisher hat das Hafenbecken von Elbląg eine Tiefe von 2,5 Metern, was Schiffen mit einem Tiefgang von maximal 2 Metern das Anlegen dort erlaubt. Die fünf Kaianlagen, gut ausgerüstet und gepflegt, haben eine Gesamtlänge von 2,5 Kilometern.

Der dritte und letzte Projektabschnitt beinhaltet die Aushebung einer 10 Kilometer langen, 100 Meter breiten und 5 Meter tiefen Fahrrinne vom Kanal zum Hafen in Elbląg. Die Ausschreibung dafür wird für das erste Halbjahr 2021 erwartet.

Das Bauwerk

Der geplante Kanal hat eine Länge von 1,3 Kilometern, eine Breite von 40 Metern am Grund und 80 Metern an der Oberfläche, die Tiefe wird 5 Meter betragen. Ihn sollen Schiffe nach und von Elbląg mit einem Tiefgang von bis zu 4 Metern, einer Länge von 100 Metern und einer Breite von 20 Metern durchqueren können. Die Durchfahrt soll maximal zwanzig Minuten dauern.
Das würde den Wasserweg von Gdańsk/Danzig und Gdynia/Gdingen in einer Richtung um über 90 Kilometer und die Transportzeit um zwölf Stunden verkürzen. (→ Chancen für Elbląg)

Bernstein am Bau

Die deutliche Beschleunigung der Vorbereitungsmaβnahmen für den Kanalbau ab 2016 wurde immer wieder von Sensationsmeldungen begleitet. Mit den riesigen Mengen an Bernstein, die angeblich beim Ausheben der Kanaltrasse zum Vorschein kommen sollen, könne man einen erheblichen Teil des Vorhabens finanzieren, hieβ es.

Groβe Erwartungen, wenig Bernstein.

Die im Sommer 2019 bekanntgegebenen Untersuchungsergebnisse jedoch sind mehr als ernüchternd. Ausgemacht wurden nur zwei Vorkommen mit jeweils 900 und 500 Kilogramm Bernstein. Ihr Wert insgesamt: umgerechnet etwa 350.000 Euro. Das sind etwa 0,17 Prozent der ursprünglich auf 205 Millionen Euro veranschlagten und inzwischen um bis zu 30 Prozent nach oben korrigierten Baukosten.

Blockade durch Russland. Die Fakten

Das Schicksal des Hafens in Elbląg ist heute auf Gedeih und Verderb von Russland abhängig.

Ob und wieviel Schiffsverkehr es auf dem Haff von Elbląg nach Kaliningrad gibt, das entscheiden willkürlich russische Behörden. Lang ist die Liste polnischer Unternehmen, die sich auf eine regelmäβige Beförderung von Passagieren und Waren zwischen den beiden Häfen eingerichtet hatten und über Nacht aus Kaliningrad erfuhren, dass das nicht mehr geht.

Frische Nehrung. Polnische Grenzpolizei.

Noch rigoroser schnitten und schneiden die Russen Elbląg von der offenen Ostsee ab.

Schon am 16. August 1945 unterschrieben die Sowjets und die von ihnen in Warschau eingesetzte Regierung ein Zusatzprotokoll zum Abkommen über den Verlauf der neuen sowjetisch-polnischen Grenze. Das Abkommen sanktionierte die Abtrennung von etwa 45 Prozent des polnischen Vorkriegsterritoriums zugunsten der UdSSR. Es waren weitgehend jene Gebiete, die Moskau in Folge des Hitler-Stalin Paktes beim Überfall auf Polen am 17. September 1939 erobert hatte und nach dem deutschen Angriff auf die UdSSR am 22. Juni 1941 vorläufig räumen musste.

Das Zusatzprotokoll legte in Artikel 1 fest: „In Friedenszeiten bleibt das Pillauer Seetief offen für Handelsschiffe unter polnischer Flagge, die von und nach Elbląg fahren.“ Entgegen dieser sowjetischen Verpflichtung blieb das Pillauer Seetief zwischen 1945 und 1990 für polnische Handelsschiffe ausnahmslos gesperrt.

Nach Elbląg gelangte in diesen 45 Jahren über das Pillauer Seetief kein einziges Schiff, nach Kaliningrad lieβen die Sowjets in diesem Zeitabschnitt nur ihre eigenen Handelsschiffe und kein einziges ausländisches einlaufen. Das gesamte Gebiet Kaliningrad war eine für Ausländer unzugängliche Militärzone. Auch Sowjets aus anderen Teilen der UdSSR durften nur in Ausnahmefällen in das Gebiet reisen. In Baltijsk/Pillau errichteten die Sowjets die U-Boot-Basis ihrer Baltischen Kriegsflotte.

Ab 1991 begannen russische Behörden polnische Schiffe durch das Pillauer Seetief durchzulassen. Da sie jedoch zuvor jahrzehntelang die Pillauer Seerinne in Richtung Elbląg hatten versanden lassen, war und bleibt das bis heute ein riskantes Unterfangen. Hinzu kommt, dass es auf der russischen Seite der Haffgrenze keinen Winterdienst gibt, der mit Eisbrechern die Fahrrinne nach Elbląg offen hält.

Frische Nehrung. Russische Grenzpatrouille.

Polnische Reeder oder Kapitäne müssen zudem mindestens 15 Tage im Voraus einen Antrag auf Durchfahrt beim Hafenamt Kaliningrad stellen. Die Erlaubnis wird erst einen Tag vor der Durchfahrt erteilt oder auch nicht: „aus Gründen der nationalen Sicherheit, des Umweltschutzes oder sonstiger.“

Die Einschränkung, es dürfen nur Handelsschiffe unter polnischer Flagge das Pillauer Seetief von und nach Elbląg passieren, trifft Polen in doppelter Hinsicht schmerzhaft. Zum einen fahren heute die meisten polnischen Handelsschiffe unter den Billigflaggen der Bahamas, Zyperns usw. Zum anderen sind ausländische Handelsschiffe, darunter die anderer EU-Staaten, von der Durchfahrt ausgeschlossen. Es sei denn, sie unterziehen sich noch komplizierteren Einreiseprozeduren als polnische Handelsschiffe.

Schiffe der polnischen Marine und des Grenzschutzes haben bis heute keinen Zugang zum polnischen Hafen in Elbląg.

Zudem schlieβen die Russen nach Gutdünken die Durchfahrt durch das Pillauer Seetief für polnische Handelsschiffe. In den Jahren 2003 und 2004 haben sie den Durchgang von heute auf morgen für mehrere Monate gesperrt. Eine im Mai 2006 verkündete Schlieβung dauerte bis Juli 2009.

Am 1. September 2009 wurde im Beisein von Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Wladimir Putin (damals gerade russischer Regierungschef) in Sopot/Zoppot, am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsausbruchs, ein polnisch-russisches Abkommen über den Seeverkehr auf dem Frischen Haff unterzeichnet. Das Abkommen schrieb im Grunde die existierende Willkür fest, an der Handhabung der russischen Seite änderte es nichts.

Aus heutiger, polnischer Sicht gibt es keinen Zweifel daran, dass die Russen das Abkommen von 2009 und die mit ihm verbundenen polnischen Hoffnungen nur dazu benutzt haben, den immer wieder in Betracht gezogenen Kanalbau zu verzögern oder ihn am besten zu stoppen. (→ Völkerrecht)

Chancen für Elbląg

Die Stadt Elbląg verspricht sich von der Verwirklichung des Projekts eine Vervierfachung oder sogar Verfünffachung des bisherigen Güterumschlags ihres Hafens. Dieser war in den vergangenen Jahren, nach Angaben der Hafenverwaltung, drastisch gesunken, von 358.300 Tonnen 2014 auf nur noch 99.100 Tonnen im Jahr 2017. Zwei Drittel dieses Umschlags machte russische Steinkohle aus, die aus Kaliningrad kam.

Elbląg. Polnische Briefmarke von 1954.

Von den 660 Schiffen die 2017 in den Hafen von Elbląg eingelaufen sind, gehörten 470 zur Weiβen Flotte (Sommerfahrten nach Krynica Morska/Kahlberg auf der polnischen Seite der Frischen Nehrung und zurück, mit insgesamt ca. 40.000 Passagieren). Nur 190 Schiffe transportierten Güter. Von ihnen gelangten nicht einmal zehn von der Ostsee über das russische Pillauer Seetief nach Elbląg.

Der Hafen von Elbląg führt heute ein Schattendasein. Nicht einmal zwanzig Prozent seiner Kapazität werden genutzt. Vor dem Zweiten Weltkrieg, zur deutschen Zeit, als der Zugang uneingeschränkt war, betrug der Warenumschlag im Elbinger Hafen mehr als 500.000 Tonnen (1936). Dabei beschränkte sich damals sein Hinterland, das er sich zudem mit Königsberg teilte, lediglich auf das vom Reich abgetrennte Ostpreuβen.

Elbing. Schichau-Werft und Hafen in den Dreiβigerjahren.

Diese Zahl wurde nach dem Krieg nur einmal, 1997, überboten, als der Hafen von Elbląg einen Rekordumschlag von 641.000 Tonnen bekannt gab, dank des Imports russischer Steinkohle aus Kaliningrad über das Frische Haff. Es war ein einmaliger Ausreiβer. Um die oberschlesische Kohleförderung nicht zu gefährden, wurden diese Einfuhren schon im Jahr darauf mit Zöllen und Kontingenten belegt. Die Russen antworteten mit ähnlichen Maβnahmen für polnische Baustoffe. Der Warenumschlag stürzte bereits 1998 auf knapp 50.000 Tonnen ab.

Nach der Fertigstellung des Kanals soll der Elbinger Port, nun uneingeschränkt zugänglich, als ein Feederhafen fungieren, der Zulieferdienste für die beiden großen Meereshäfen von Gdansk und Gdynia leistet und diese entlastet. Das erfordert weitere Investitionen, was zum Beispiel auch deutschen Anbietern von Hafentechnik Zulieferchancen eröffnet.

Die Ausbaumaßnahmen würden der gesamten Region Auftrieb geben, zumal viele Firmen wie Speditionen, Verladebetriebe, die Bahn, Tankstellen oder direkt im Hafen von Elbląg angesiedelte Akteure davon profitieren würden.

Nicht viel los. Hafen in Elbląg heute.

Zu den im Hafen bereits vertretenen Firmen, denen der Kanal einen neuen Verkehrsweg direkt vor ihren Toren eröffnet, zählt General Electric. Ihr Werk in Elbląg (die einstigen Schichau-Werke) produziert Groβturbinen und groβe Stahlkonstruktionen, u. a. Brückenpfeiler, die jetzt die Stadt umständlich auf dem Landweg verlassen.

Auch der Tourismus soll durch die Nehrungsdurchfahrt neuen Auftrieb erhalten. Sie soll schwedische Jachtbesitzer locken ihre Boote während der Wintermonate preiswert in Polen unterzubringen.

Deutsche Kanalpläne vor 1945

Als Erster hatte Friedrich II. den Kanalbau erwogen. Nach der ersten polnischen Teilung 1772 kam Elbing zu Preuβen, während Gdańsk bei Polen blieb. Der König wollte Elbing zu einem gewichtigen Konkurrenten der Stadt an der Motlau machen. Friedrich II starb 1786, und 1793, nach der zweiten polnischen Teilung, kam auch Danzig zu Preuβen. Ein Kanalbau wurde überflüssig.

Im Jahre 1874 machte der damals sehr einflussreiche Danziger Stadtarchitekt Julius Albert Licht den Vorschlag das Frische Haff weitgehend trockenzulegen und als fruchtbares Polderland landwirtschaftlich zu nutzen. Diesen Gedanken griff Ende der zwanziger Jahre der Elbinger Stadtrat auf und stellte 1932 eine „Denkschrift über die Trockenlegung des Frischen Haffs und den Durchstich durch die Frische Nehrung bei Kahlberg“ vor.

Frisches Haff trockenlegen. Denkschrift von 1932.

Etwa 65 Prozent des Haffs sollten trockengelegt werden. Auf rund 540.000 Hektar Neuland könnten anschlieβend  bis zu 13.000 angeworbene Siedlerfamilien wirtschaften, geschützt durch Deiche, Pumpwerke und Meliorationsgräben. Bestehen bleiben sollten nur die Gewässer am Pillauer Seetief mit der Fahrrinne nach Königsberg. Elbing würde ein 6 Meter tiefer Kanal zum Nehrungsdurchstich bei Kahlberg mit der Ostsee verbinden. Ein zweiter Kanal durch die trockengelegte Nehrung war nach Königsberg geplant. Nach Hitlers Machtübernahme 1933 geriet der Plan schnell in Vergessenheit.

EU und der Kanal

Anfang März 2019 meldeten polnische Medien, die EU-Kommission habe Polen aufgefordert alle Arbeiten am Kanalbau so lange einzustellen bis man sich in Brüssel eine endgültige Meinung über die Zweckmäβigkeit der Investition gemacht habe, die ja auf einem Natura 2000-Gebiet vorgenommen würde.

Kanaltrasse ohne Bäume.

Ausgelöst wurde die angebliche Brüsseler Unmutsäuβerung dadurch, dass am 15. Februar 2019, kurz vor Beginn der Vogelbrutzeit (am 1. März), die solche Maβnahmen ausschlieβt, die Behörden die Erlaubnis erteilt hatten den zum Bau vorgesehenen Streifen zu roden. In der 200 Meter breiten Schneise wurden knapp 25 Hektar Wald (0,5 Prozent der Waldfläche auf dem polnischen Teil der Nehrung) gefällt und dabei 6.500 Kubikmeter Holz gewonnen.

Der mediale Wirbel um den „EU-Baustopp“ rief Anfang April 2019 Marek Gróbarczyk, den polnischen Minister für Seewirtschaft und Binnenschifffahrt auf den Plan, der in einer längeren Erklärung eine Klarstellung vornahm und die Wogen glätten konnte.

Marek Gróbarczyk, Minister für Seewirtschaft und Binnenschifffahrt.

Gróbarczyks Äuβerungen kann man wie folgt zusammenfassen:

1. Die EU-Kommission erwog keinen Baustopp, sondern bat um Beantwortung einiger Detailfragen zum Bau im Rahmen eines Dialogs, der seit längerer Zeit zwischen Warschau und der EU-Kommission geführt wird. Anlass war der Vorstoβ des russischen stellvertretenden Landwirtschaftsministers Ilja Schestakow, der in Brüssel um einen Baustopp nachsuchte.

2. Polen finanziert den Kanal ausschlieβlich mit eigenen Geldern.

3. Polen beruft sich bei dieser Investition auf Art. 4 des Vertrages über die Europäische Union: „Die Union achtet … die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.“ Die Schaffung eines ungehinderten Zugangs zu einem Teil seines Staatsgebietes wird eindeutig durch die Bestimmungen des Art. 4. abgedeckt. Die EU-Kommission teilt diese Meinung.

4. Obwohl es dazu in diesem Fall nicht verpflichtet sei, wendet Polen bei der Planung und Vorbereitung des Kanalbaus alle im EU-Recht vorgesehenen restriktiven Bestimmungen an. Das gilt insbesondere für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die EU-Kommission nimmt das anerkennend zur Kenntnis, so Gróbarczyk.

Gdańsk und Gdynia

Der Güterumschlag der polnischen Meereshäfen nimmt rasant zu. Polen, im Zentrum Europas gelegen, wird zu einer zunehmend wichtigen Logistikdrehscheibe. Allein der Tiefwasser Container Terminal (TCT) in Gdańsk will 2019 erstmals über 2 Millionen Standard-Container TEU (Twenty Foot Equivalent Unit) verladen. Diese Anzahl soll bis 2021 auf bis zu 3 Millionen Stück steigen
Mittelfristig könnte der TCT seine Kapazität auf 4 Millionen Container pro Jahr erhöhen. Den Terminal übernahmen im Mai 2019 der zu einem Investment Fonds in Singapur gehörende globale Hafenbetreiber PSA, der Polski Fundusz Rozwoju (PFR, Polnischer Entwicklungsfonds) und der australische IFM Global Infrastructure Fund.

Gdynia will einen Außenhafen bauen mit einer jährlichen Verladekapazität von 2 Millionen Containern, die noch um weitere 500 Tausend Stück aufgestockt werden könnte. Ende 2018 wurde ein sogenannter technischer Dialog mit am Bau dieses Außenhafens interessierten Firmen abgeschlossen.

Eine schnelle Verbindung über den geplanten Durchstich nach Elbląg wäre beiden Häfen sehr willkommen. Sie würde den Einzeltransport von Containern nach Elbląg und dessen Umland von der Straβe nehmen und durchaus beschleunigen.

Insel

Eine 2 Kilometer lange und 1,2 Kilometer breite künstliche Insel soll aus dem Schlick und Sand entstehen, die beim Ausheben des Kanals gewonnen werden. Sie wird etwa 2 bis 3 Meter über dem Meeresspiegel liegen und eine Fläche von 181 Hektar haben. Diese Insel soll als Vogelreservat dienen, unzugänglich für Touristen. Sie wird im Frischen Haff entstehen, in linker Fahrtrichtung nach Elbląg.

Künstliche Insel auf dem Satellitenfoto des Frischen Haffs als weiβer Kreis eingezeichnet.

Kaczyński, Tusk, der Kanal und die polnische Politik

Als erster polnischer Politiker wollte König Stefan Bathory 1576 den Kanalbau durch die Frische Nehrung in Angriff nehmen. Bathory führte zu jener Zeit Krieg gegen Danzig. Die mächtige und reiche Stadtrepublik Danzig, die im polnischen Staatsverband über erhebliche Autonomierechte verfügte, wollte die durch Bathory beabsichtigte Einschränkung nicht hinnehmen. Der Kanal sollte Elbing wirtschaftlich aufwerten und Danzig schwächen. Nach einem Jahr war der Konflikt beigelegt, die Idee des Kanalbaus wurde  verworfen.

König Stefan Bathory. Polnische Briefmarke von 1998.

Nachdem sich Preuβen während der ersten polnischen Teilung 1772 Elbląg nahm, geriet der Kanal bis 1945, bis zum Ende der deutschen Herrschaft, völlig aus dem Blickwinkel der polnischen Politik. Nach 1945 brachten polnische kommunistische Vertreter einige Male den Gedanken zaghaft ins Gespräch, dem setzte jedoch jedes Mal ein schroffes sowjetisches „Njet“ ein Ende.

Nach 1989 wurde Jarosław Kaczyński zum führenden polnischen Verfechter des Kanalbaus. Es begann bei den ersten halbfreien Wahlen im Frühjahr 1989. Der damals vierzigjährige konservative Bürgerrechtler und enge Mitarbeiter Lech Wałęsas, deren Wege sich bald trennen sollten, kandidierte für Solidarność in den Senat, die obere Parlamentskammer. Sein Wahlkreis: Elbląg.

Symbolisch. Jarosław Kaczyński stellt am 16. Oktober 2018 den letzten Markierungsstab zur Vermessung der Kanaltrasse auf.

Der Warschauer Jarosław Kaczyński kam so mit der russischen Blockade Elblągs in Berührung. Der Gedanke sie mittels eines Kanalbaus zu durchbrechen lieβ ihn seither nicht mehr los. Als seine Partei, Recht und Gerechtigkeit, im Herbst 2005 zum ersten Mal die Parlamentswahl gewann, leitete er als Ministerpräsident den Bau in die Wege. Der vorzeitige Sturz seiner Koalitionsregierung im Sommer 2007 und die in der Folge vorgezogenen Wahlen im Herbst desselben Jahres, die er verlor, setzten dem Vorhaben für die acht folgenden Jahre ein Ende.

Der kühne Plan wurde damals von den anderen Akteuren der polnischen Politik entweder ignoriert oder abgelehnt. Die bis 2005 einflussreichen Postkommunisten, die Polen 1993 bis 1997 sowie 2001 bis 2005 regiert hatten, wie auch ihr Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski (1995 bis 2005) wollten sich mit Moskau in dieser Angelegenheit nicht anlegen.

Ebenso wie Ministerpräsident Donald Tusk (2007 bis 2014). Dessen Karriere-Traumziel, mit Hilfe seiner politischen Ziehmutter Angela Merkel, Präsident des Europäischen Rates zu werden, wäre unerreichbar geblieben , wäre ihm der Ruf vorausgeeilt, er sei ein antirussischer Politiker. Daher die vielen Versuche Tusks sich Wladimir Putin geradezu anzudienen, bis hin zu der Entscheidung den Russen die Untersuchung der Smolensk-Flugzeugkatastrophe zu überlassen.

Eintracht hat groβe Macht. Donald Tusk zwischen Putin und Merkel, den künftigen EU-Spitzenjob vor Augen.

Lange Zeit versuchte Tusk als Regierungschef dem Thema Kanal so gut es ging aus dem Wege zu gehen, behauptete man müsse „prüfen“, „untersuchen“, „nachdenken“, „dürfe nichts überstürzen“. Als aber das Finale seiner EU-Karrierebemühungen nahte, bezog Tusk im Juni 2013 bei einem Besuch in Elbląg klar Stellung:
„Wir haben heute in Polen eine riesige Zahl vorrangiger Investitionen zu tätigen. Bei einem solchen sehr teuren Kanalvorhaben von zweifelhaftem ökonomischen Nutzen handelt es sich nur um einen wahltaktischen Trick. Es graust einen geradezu wenn man überlegt, was alles unsere Opponenten (gemeint sind Kaczyński und seine Partei Recht und Gerechtigkeit – Anm. RdP) noch alles durchgraben werden, welchen Fluss sie in die umgekehrte Richtung fließen lassen werden, welches Meer sie trockenlegen wollen, um Wahlen zu gewinnen. Ich empfehle ihnen ein Bad im Haff zu nehmen. Das Wasser ist noch recht frisch und könnte vielleicht diese Ideen ein wenig abkühlen.“

Es wäre interessant zu erfahren, ob Donald Tusk diese Worte beispielsweise in den Niederlanden offiziell wiederholen würde.

Nach den gewonnen Parlamentswahlen im Herbst 2015 begann die nationalkonservative Regierung das Vorhaben mit Nachdruck umzusetzen. Am 24. Februar 2017 verabschiedete der Sejm mit 401 Stimmen, bei 9 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen das Kanalbau-Gesetz. Beinahe die gesamte Opposition war damals dafür. Jetzt, im Wahlkampf vor den für den 13. Oktober 2019 angesetzten Parlamentswahlen, wettert sie wiederum heftig dagegen.

Konsultationen mit Russland nicht erforderlich

Russische Politiker fordern Polen immer wieder auf über russische Bedenken zum Kanalbau zu diskutieren. Polen sei dazu verpflichtet als Unterzeichnerstaat der „Konvention zur grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung“ (UVP), die 1991 im finnischen Espoo ausgehandelt wurde.

Die Konvention sieht vor, dass Vorhaben die voraussichtlich erhebliche grenzüberschreitende Auswirkungen zum Nachteil der Umwelt haben werden, den betroffenen Vertragsparteien angekündigt werden müssen. Es sei zudem eine UVP durchzuführen und eine UVP-Dokumentation zu erstellen. Auch die Öffentlichkeit des möglicherweise betroffenen Gebietes muss über das geplante Projekt informiert werden. Sie soll eine Möglichkeit zur Stellungnahme im selben Umfang haben, wie die Öffentlichkeit des Urheberstaates.

Polen lehnt das ab und verweist darauf, dass Russland als einziger Ostseeanrainer die Espoo-Konvention nicht ratifiziert hat. Das erlaubte den Russen seinerzeit jegliche ernsthaften Konsultationen über den Bau der Nord Stream 2-Gasleitung von Russland nach Deutschland unter der Ostsee abzulehnen. Genauso verhält es sich mit dem gerade stattfindenden Bau eines Kernkraftwerkes nordöstlich von Kaliningrad.

Des Weiteren lehnt Russland jegliche Gespräche über die ständige Verschmutzung des Frischen Haffs durch schlecht funktionierende Kläranlagen in der Fünfhundertausend-Einwohner-Stadt Kaliningrad ab.

Proteste

Der gröβte Widerstand regte sich in Krynica Morska/Kahlberg, einem 1,300 Einwohner zählenden Ort am Ende des polnischen Teils der Frischen Nehrung, direkt an der russischen Grenze. Der schöne Ort lebt vom Tourismus. Immer wieder kam dort die Befürchtung zur Sprache, der Kanal werde den Ort in eine Insellage versetzten, die Zufahrt erschweren, Touristen wegen Staubildung verprellen.

Krynica Morska/Kahlberg (o). Einwohnerprotest.

Ein Film des Seeamtes in Gdynia zeigt, dass der Autoverkehr durch die Nehrung nach und von Krynica Morska, dank einem Hebebrückensystem, zu keiner Zeit unterbrochen sein wird.

Der Link befindet sich am Ende des Beitrags.

Immer wieder wird auch hervorgehoben, der Durchstich werde eine höhere Versalzug des Haffwassers im polnischen Teil verursachen. Das Gegenargument: eine Schleuse im Kanal soll dauerhaft das Ökosystem des Haffs vom Ökosystem der offenen Ostsee trennen, so wie es jetzt auch ist.

Völkerrecht

Im internationalen Seerecht gibt es das verbriefte Prinzip der friedlichen Durchfahrt, das insbesondre für Meerengen gilt, wo unter Umständen das weitergehende Recht der Transitdurchfahrt gilt oder wenn innere Gewässer eines anderen Staates durchfahren werden müssen, um eigene Gewässer zu erreichen. Beides gilt für die polnische Situation im Frischen Haff. Im Gegensatz zum gewöhnlichen Küstenmeer darf hier, so die Bestimmungen, das Recht der friedlichen Durchfahrt auch nicht zeitweise eingeschränkt werden.

Das Konzept der freien Nutzung der Meere durch die Schiffe aller Staaten, häufig unter dem Schlagwort „Freiheit der Meere“ zusammengefasst, erwähnte 1609 erstmals Hugo Grotius als anerkanntes Prinzip des internationalen Rechts. 1958 hat man das Recht der friedlichen Durchfahrt im „Übereinkommen über das Küstenmeer und die Anschlusszone“ erstmals kodifiziert und 1982 im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen weiter ausgestaltet.

Dieses Prinzip wird zum Beispiel zwischen Belgien und den Niederlanden angewandt. Der Zugang zum belgischen Hafen Antwerpen auf der Schelde führt teilweise über niederlädisches Gebiet, was völlig problemlos abläuft. Nicht so im Frischen Haff.

Zum Schluss

Der Kanal ist nicht nur ein wichtiges wirtschaftliches Projekt. Es ist auch ein durch und durch politisches Vorhaben. Es soll, so der Ansatz seiner Befürworter, eine Maβnahme sein, die eine viel zu lange andauernde, konfliktträchtige und von Russland gewollte Unwägbarkeit endlich beheben soll.

Sehenswert:

Der Kanalbau in der Animation des Seeamtes in Gdynia

Keine Staus. Der Autoverkehr auf der Frischen Nehrung nach der Fertigstellung des Kanals. Animation des Seeamtes in Gdynia.

Lesenswert: Kaliningrads Probleme mit Kläranlagen. 

© RdP




Das Wichtigste aus Polen 1.Juli – 27.Juli 2019

Kommentator Dr. Marcin Kędzierski und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Drei Monate vor den polnischen Parlamentswahlen. Regierungspartei und Opposition: Programme, Chancen, Prognosen. ♦ Ursula von der Leyen ist neue EU-Kommissionspräsidentin geworden mit aktivem Zutun der polnischen Nationalkonservativen. Was verbirgt sich dahinter? ♦ Neuer Trend. Die Abhängigkeit der polnischen Wirtschaftsentwicklung von der deutschen Konjunktur ist deutlich kleiner geworden. Bleibt das auf Dauer so?