Steueroase PL
Der Reichen Traum, der Armen Trauma.
In den meisten westeuropäischen Staaten sind die direkten Steuern gestaffelt: je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz. Viele wirtschaftliche, soziale und letztendlich moralische Argumente sprechen dafür. Nicht so an der Weichsel. Hier gilt: je vermögender der Bürger, umso geringer die Steuerlast, die ihm der Staat auferlegt.
Das Niedriglohnland Polen (siehe hier) ist zugleich ein Land langer Arbeitszeiten (siehe hier) und ein Steuerparadies für einheimische Reiche sowie ausländische Unternehmen. Den Staat hingegen finanzieren vor allem diejenigen, denen es am schwersten fällt ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Mit anderen Worten: auch in Polen findet eine Umverteilung mittels des Steuersystems statt, nur in umgekehrter Richtung, von den Armen zu den Reichen.
Das Thema Steuerungerechtigkeit in Polen hat der Think Tank „Klub Jagielloński“ („Jagiellonen-Klub“) in einem seiner Berichte aufgegriffen. Der Klub steht der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe und ist eine der führenden Denkfabriken des Landes. Sein Ziel: durch Erforschung, Entwicklung und Bewerbung von politischen, sozialen sowie wirtschaftlichen Konzepten und Strategien, Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung in Polen zu nehmen. Nachfolgend eine Besprechung des Berichtes zur Steuerungerechtigkeit. Der Autor ist der „KJ“-Experte Piotr Wójcik.
Einkommenssteuer: wer gut verdient zahlt 1% mehr
Auf den ersten Blick ähnelt die polnische Einkommenssteuer den westeuropäischen progressiven Einkommenssteuern, doch in Wirklichkeit handelt es sich um eine Flat Tax, die die Vermögenden eindeutig bevorzugt. Sie verfügt über lediglich zwei Progressionsstufen (18% und 32%). Der obere Steuersatz von 32% ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, wie Spanien (42%), Italien und Deutschland (45%) oder Schweden (56%), niedrig. Das wichtigste jedoch ist: diese 32% entrichten in Polen nur 2% aller Einkommenssteuerzahler. Zumeist sind dies hochbezahlte Angestellte im öffentlichen Dienst und unverbesserliche Idealisten, die nicht auf Kosten ihrer ärmeren Mitbürger leben möchten.
Der höhere Einkommenssteuersatz greift zwar schon bei etwas weniger als 7.000 Zloty (ca. 1.750 Euro) monatlich, doch lässt er sich spielend umgehen. Des Rätsels Lösung ist die 19-prozentige lineare Körperschaftssteuer für Unternehmer. Gutbezahlte Fachleute und Manager melden ein Gewerbe an, nur um dem höheren Einkommenssteuersatz von 32% zu entkommen. Sie arbeiten zwar als Angestellte, stellen aber am Ende jeden Monats ihren Arbeitgebern eine Rechnung aus. Auch die Chefs freuen sich, denn für die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, für die Zahlung des Urlaubs- und Krankengeldes sind die „Auftragnehmer“ zuständig. Darüber hinaus kann man ihnen jeder Zeit fristlos „kündigen“.
Auf diese Weise wurde Polen beinahe zum Europameister auf dem Gebiet der selbständig Beschäftigten. Laut OECD beträgt der Anteil der Selbstständigen an der Gesamtzahl der arbeitenden Bevölkerung 22%. Nur Griechenland (37%) und Italien (25%) haben noch mehr Selbständige, Länder also, die gerade schwere Zeiten durchmachen. In stabilen Wirtschaften ist dieser Anteil deutlich niedriger.
Fazit: in Polen gibt es eigentlich drei Einkommenssteuersätze, und zwar 18% für die groβe Mehrheit, 19% für diejenigen, die mehr als 7.000 Zloty (ca. 1.750 Euro) im Monat verdienen und 32% für eine sehr kleine Gruppe gut bezahlter Angestellter, die, weil sie im öffentlichen Dienst arbeiten oder weil sie moralische Skrupel haben, nicht in die (Schein) Selbstständigkeit wechseln können oder wollen.
Eine Reform der Einkommenssteuer müsste daher die Schaffung einer reellen Progression beinhalten, die z. B. vierstufig (15%, 25%, 35% und 45%) oder zumindest dreistufig (15%, 30%, 45%) sein sollte. Die 19-prozentige Einheitssteuer für Unternehmer und Selbständige müsste abgeschafft und die Einkommenssteuer auf diese Gruppen ausgeweitet werden. Dadurch würde es wesentlich schwieriger, die oberen Steuersätze zu unterlaufen und die Fiktion der Selbstständigkeit wäre beendet. Die Senkung des untersten Einkommensteuersatzes von heute 18% auf zukünftig 15% würde zudem die Kleinstverdiener ein wenig entlasten.
Sozialabgaben: der Geldmann wird geschont
Das Einkommenssteuersystem in Polen ist also de facto linear. Bereits eine Regression (Rückläufigkeit) wird am deutlichsten bei den Sozialabgaben sichtbar.
Der kleine Arbeiter oder Angestellte zahlt Sozialversicherungsbeiträge, die 20% seines Einkommens ausmachen (insgesamt liegen diese Abgaben noch höher, da auch der Arbeitgeber einen Anteil zahlt). Ein Gewerbetreibender hingegen, egal wieviel Gewinn oder Verlust er macht, hat einen pauschalen Beitrag in Höhe von 1.100 Zloty (ca. 275 Euro) im Monat zu entrichten. Das heiβt, ein Selbstständiger oder ein Unternehmer, der im Monat z. B. 50.000 Zloty (ca. 12.500 Euro) verdient, zahlt Beiträge von wenig mehr als 2% seines Einkommens in das Sozialversicherungssystem ein. Prozentual gesehen ist das zehnmal weniger als ein Arbeiter oder Angestellter mit einem festen Arbeitsvertrag und einem Monatsverdienst von 3.000 Zloty (ca. 750 Euro).
Zudem zahlen die Spitzenverdiener unter den Angestellten 20% Sozialversicherungsbeiträge nur bis zu einem Jahreseinkommen von 119.000 Zloty (ca. 29.750 Euro). Alles was darüber hinausgeht, ist nicht mehr sozialabgabenpflichtig.
Würden Unternehmer und Selbständige Sozialversicherungsbeiträge proportional zu ihren Einkommen entrichten, würde das zugleich Zehntausende polnischer Kleinstunternehmer, die oft sehr wenig verdienen, deutlich entlasten. Für sie ist der Sozialversicherungs-Pauschalbetrag von 1.100 Zloty (ca. 275 Euro) monatlich oftmals eine schwere Belastung. Bei niedrigen Gewinnen, oder bei Verlusten, könnten sie weniger zahlen oder ganz und gar befreit werden.
Immerhin zahlen Selbstständige und Unternehmer zumindest etwas in den Sozialversicherungsfond ein. Die reichsten Polen hingegen müssen nichts zusätzlich zahlen, wenn sie ihr Einkommen aus Kapitalerträgen (Dividenden, Anlagezinsen, Aktienverkaufsgewinne) erzielen, denn die sind nicht sozialabgabenpflichtig. Sie werden lediglich mit einer 19-prozentigen linearen Kapitalertragssteuer belastet. In Deutschland und Irland beträgt diese Steuer immerhin 25%, in Skandinavien sogar mehr als 30%. Darüber hinaus werden Kapitalerträge in Polen bei der Berechnung des gesamten Jahreseinkommens nicht berücksichtigt. Diejenigen, die auf dem Kapitalmarkt Geld verdienen und gleichzeitig berufstätig sind, steigen dadurch nicht in der Einkommensteuerkategorie.
Ein Millionär also, der ein hohes Einkommen aus Kapital erzielt, zahlt eine nur um einen Prozentpunkt (19%) höhere Steuer als jemand, der den Mindestlohn erhält (18%). Der Kleinstverdiener muss dann allerdings zusätzlich seine Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 20% entrichten. Der Zinsertrags-Millionär muss das nicht.
Die einfachste Lösung wäre es, Kapitalerträge bei der Berechnung des Gesamteinkommens zu berücksichtigen, so dass diese ebenfalls nach den allgemein geltenden Regeln besteuert würden.
Mehrwertsteuer: für Geringverdiener die gröβere Last
Regressiv wirken sich auch die indirekten Steuern (hier vor allem die Mehrwertsteuer) aus. Sie belasten die Ärmsten in einem viel höheren Maβe, weil diese alles, oder fast alles was sie verdienen, für den Lebensunterhalt aufwenden müssen und meistens nichts auf die hohe Kante legen können. Die ärmsten 20% der Gesellschaft geben, laut Angaben des polnischen Hauptamtes für Statistik (GUS), durchschnittlich 127% ihres Einkommens aus, weil sie ihre Ersparnisse aufbrauchen oder, noch häufiger, weil sie sich ständig aufs Neue verschulden. Die reichsten 20% dagegen, geben nur 71% ihres Einkommens aus. Den Rest sparen sie, legen ihr Geld am Kapitalmarkt an oder geben es im Ausland aus.
Dass indirekte Steuern die Ärmsten am meisten belasten, ist allgemein bekannt. Daher basieren die Steuersysteme von Staaten, denen das Schicksal der gering verdienenden Bürger am Herzen liegt, auf der Besteuerung der Einkommen. Sie sind das beste Mittel zur Milderung von Ungleichheit.
Das polnische System geht den umgekehrten Weg. Im Jahr 2014 machten die Einkommensteuereinnahmen lediglich 18% (in Deutschland 44%) des polnischen Haushaltes aus, während die Mehrwertsteuer mit 47% (in Deutschland mit 32%) und alle indirekten Steuern zusammen mit 72% (in Deutschland mit 46%) zu Buche schlugen. Die indirekten Steuern stellten in Polen somit die Hauptquelle der Staatseinnahmen dar, was auf die starke Regressivität des polnischen Steuersystems hingewirkt hat.
Um diese Tendenz umzukehren, müsste, gleichzeitig mit der Erhöhung der Einkommenssteuer für die Vermögenden, der Basis-Mehrwertsteuersatz schrittweise von heute 23 % auf 20% gesenkt werden. Würde bereits die Erhöhung der Einkommensteuer eine Wende bringen, dann sollte der Mehrwertsteuersatz sogar noch stärker zurückgenommen werden (in der EU darf er die 15% allerdings nicht unterschreiten).
Steuererleichterungen: wer es sich leisten kann
Der einfachste Weg Vermögen zu besteuern, ist die Immobiliensteuer, denn Grundstücke und Gebäude kann man nicht ins Ausland verlagern. In Polen gilt als Bemessungsgrundlage jedoch nicht der Wert einer Immobilie, sondern lediglich ihre Fläche. Jemand der ein altes 300 qm groβes, verfallendes Haus in Janów, einer verarmten Gegend in Katowice besitzt, zahlt 204 Zloty (ca. 51 Euro) Immobiliensteuer. Der Besitzer einer neuen, 200 qm groβen Villa im wohlhabenden Stadtteil Podlesie dagegen zahlt nur 136 Zloty (ca. 34 Euro).
Im polnischen Steuersystem gibt es eine Vielzahl von Steuererleichterungen. Man könnte meinen, das sei gut so, denn auf diese Weise könne die staatliche Unterstützung dorthin gelangen, wo sie am nötigsten gebraucht wird. Doch diese Erleichterungen kommen nur denjenigen zugute, die sich sowieso schon vieles leisten können. Entsprechend funktioniert z. B. das Individuelle Rentenversicherungskonto (poln. IKZE, Indywidualne Konto Zabezpieczeń Emerytalnych), eine freiwillige Form der Alterssicherung. Die Einzahlungen auf dieses Konto können von der Steuer abgesetzt werden. Eine solche Vorsorge können sich jedoch nur Vermögende leisten. Je mehr (Jahreslimit 2015 beträgt 4.750 Zloty also ca. 1.190 Euro) sie auf das Konto einzahlen, umso gröβer ist die Steuerersparnis.
Auch die Steuererleichterung für Bauherren ist für die Reicheren gedacht. Man kann bis zu 65% der Mehrwertsteuer für Baustoffe und Bauarbeiten erstattet bekommen. Je höher also die Baukosten, desto höher die Steuerrückerstattung. Kurzum: Steuererleichterungen mildern in Polen die Regressivität des Systems nicht, sie verstärken sie noch.
Ein weiterer Fall ist das Fehlen der Erbschaftssteuer im engsten Familienkreis. Ihre Einführung könnte den Zweck erfüllen, dass diejenigen, die glücklicherweise in reichen Familien geboren und dadurch schon von Anfang an privilegiert sind, einen kleinen Teil ihrer Erbschaft mit denen, die dieses Glück nicht hatten, teilen. Es geht natürlich nicht darum ein Enkelkind, das eine kleine Wohnung von seiner Oma geerbt hat zu belasten. Um so etwas zu vermeiden, könnte man einen Freibetrag einführen, z.B. in Höhe von 350.000 Zloty (ca. 87.500 Euro) und die Steuer selbst sollte nicht sehr hoch sein.
Derzeit können in Polen Vermögen in Millionenhöhe ohne einen einzigen Zloty Steuerpflicht vererbt werden. Und dies geschieht in einem Land, in dem die ehemalige Nomenklatura aus der Zeit der kommunistischen Volksrepublik Polen, sich während der Privatisierung einen groβen Teil des öffentlichen Vermögens angeeignet hat.
Heute trägt die groβe Mehrheit der gering verdienenden Polen die Hauptlast des Staatsunterhalts. Das zu ändern gebietet nicht nur der Anstand, sondern ist auch ökonomische Praxis. Wie der Internationale Währungsfonds ausgerechnet hat (die Untersuchung wurde in 150 Ländern durchgeführt), verursacht die Erhöhung der Einkommen der unteren 20% der Gesellschaft um nur ein Prozent, eine Beschleunigung des BIP-Wachstums um durchschnittlich 0,4%. Dieselbe Erhöhung der Einkommen innerhalb der oberen 20% der Gesellschaft hingegen, führt zu einer Verringerung des BIP-Wachstums um 0,1%. Langfristig also würden alle, auch die Reichen, von entsprechenden Veränderungen profitieren.
RdP