Licht- und Schattenseiten des polnischen Gesundheitswesens.

Berichte über das polnische Gesundheitswesen, die deutsche Medienkonsumenten erreichen, sind seit Jahren nur alarmierend und bedrückend zugleich. Schlecht bezahlte Ärzte und Pfleger wandern massenhaft ab, die medizinische Infrastruktur verwahrlost, die Patienten sind stets unterversorgt. Gelogen ist das alles nicht, aber es ist nur die halbe Wahrheit.

Es war jedenfalls kein Zufall, dass sich Brian Johnson, der von dauerhafter Taubheit bedrohte Sänger der australischen Hard-Rock-Band AC/DC, in die Obhut von Prof. Henryk Skarżyński (fonetisch Skarschinski) im Warschauer Vorort Kajetany begab. Dort befindet sich das Institut für Gehörphysiologie- und Pathologie, eine der modernsten und weltweit führenden Kliniken auf diesem Gebiet.

Im Krebs-Zentrum im oberschlesischen Gliwice/Gleiwitz, einer Einrichtung auf Weltniveau, verpflanzten Prof. Adam Maciejewski und sein Team Anfang 2013, als erste in der Welt, während einer lebensrettenden Notoperation einem Patienten ein neues Gesicht.

Seit Ende 2014 kann ein Querschnittsgelähmter wieder laufen, weil ein polnisch-britisches Ärzte-Team in der Uni-Klinik von Wrocław/Breslau eine bahnbrechende Transplantation gewagt hat.

Alle drei Kliniken, aber auch das Zentrum für Herzchirurgie im oberschlesischen Zabrze/Hindenburg, das Krebs-Zentrum in Bydgoszcz/Bromberg und ein weiteres halbes Dutzend führender polnischer Medizineinrichtungen werden aus den Innovations-Fördertöpfen des Warschauer Gesundheitsministeriums kräftig unterstützt. Viel Geld bringen internationale Forschungsaufträge und ausländische Privatpatienten. Moderne Gebäude, modernste Geräte, gut bezahlte Mediziner. So sieht die Beletage der polnischen Medizin aus.

Des Weiteren gibt es offizielle Statistiken, die besagen, dass die Einkommen der polnischen Ärzte zwischen 2011 und 2015 generell um mehr als das Doppelte gestiegen sind und die Mediziner inzwischen sogar die Juristen beim Verdienen überholt haben.

Habenichtse und Krösusse

Die ganz Groβen der Branche, bekannte Kardiologen, Herzchirurgen, Chirurgen oder Gynäkologen verdienen, da sie zusätzlich privat praktizieren, leicht bis zu 60.000 Zloty brutto (14.000 Euro) im Monat. Wer sich einige Male in der privaten Praxis einer Medizin-Koryphäe sehen lässt, kann sicher sein, auf ihrer Station im staatlichen Krankenhaus bevorzugt behandelt zu werden.

Weniger bekannte, aber erfahrene Mediziner, wie z. B. ein leitender Stationsarzt der Chirurgie im niederschlesischen Wałbrzych/Waldenburg erhält 13.500 Zloty (ca. 3.200 Euro) im Monat, ein Gynäkologe am Krankenhaus in Katowice 14.000 Zloty (ca. 3.300 Euro), ein Narkosearzt in Kraków – 21.000 Zloty (ca. 5.000 Euro), hierbei handelt es sich um Nettogehälter, bei denen die Bereitschaftsdienste mit berücksichtigt wurden. Auch von diesen Medizinern haben viele noch eigene Praxen oder arbeiten nachmittags privat bei Kollegen mit.

Kaum jemand aus der ersten oder zweiten Gruppe denkt auch nur im Entferntesten daran ins Ausland zu gehen. Diese Mediziner haben die Vollapprobation und den Facharzttitel erlangt und können in Polen ein gutes Leben führen. In einem Land, wo der am häufigsten gezahlte Lohn, errechnet an Hand des sogenannten Modalwertes, 2015 genau 2.189 Zloty brutto (knapp 530 Euro) betrug, können sich diese Einkommen durchaus sehen lassen.

Deutlich weniger im Durchschnitt als ihre Facharztkollegen, verdienen hingegen die sogenannten Familienärzte – 5.600 Zloty (gut 1.300 Euro). In der ambulanten medizinischen Versorgung sind sie die wichtigste Anlaufstelle für Patienten. Versicherte können den Familienarzt aus einem Netz von Vertragsärzten auswählen und zweimal im Jahr kostenlos wechseln.

Ein Familienarzt soll maximal 2.750 Patienten betreuen, doch wird diese Zahl immer häufiger überschritten. Er stellt Überweisungen an Fachärzte aus und steuert auf diese Weise die Versorgung. Für Besuche bei einigen Spezialisten, darunter Frauen- und Zahnärzten, Onkologen und Psychiatern, ist keine Überweisung nötig. Auch Tuberkulosekranke, HIV-Infizierte und Drogenabhängige brauchen keine Überweisung. In Polen gibt es dreimal mehr Fachärzte als Familienärzte. Das hat zur Folge, dass viele Spezialisten die Aufgabe eines Primärarztes übernehmen. Die meisten polnischen Ärzte arbeiten als Angestellte in staatlichen oder kommunalen Ambulanzen; etwa zwei Drittel von ihnen praktizieren zusätzlich privat, um das monatliche Gehalt aufzubessern.

Krankenschwestern verdienen durchschnittlich 2.600 Zloty (gut 600 Euro) brutto. Es gibt in Polen ca. 280.000 zugelassene Schwestern, von denen im Augenblick 213.000 ihren Beruf ausüben. Ihr Durchschnittsalter steigt stetig und ist inzwischen bei 49 Jahren angelangt. Nachwuchs ist rar.

Ganz unten

Ganz unten auf der Gehaltsskala rangieren die Ärzte im Praktikum mit einem Bruttoeinkommen von knapp 2.300 Zloty (etwa 550 Euro). Das Medizinstudium dauert in Polen sechs Jahre lang. Es folgen ein praktisches Jahr, das Staatsexamen sowie die Approbation. Anschlieβend gilt es den Facharzttitel zu erlangen, und das gestaltet sich schwierig.

Drei Wege führen zu diesem Ziel. Die sogenannte Residentur, das Volontariat oder eine feste Stelle am Krankenhaus. Feste Stellen gibt es für Anfänger auf dem Gebiet der Medizin grundsätzlich nicht. Volontariat bedeutet umsonst zu arbeiten bis man Facharzt ist, was sich kaum einer der Jungmediziner leisten kann. Bleibt die Residentur, bei der das Gesundheitsministerium in Warschau dem Berufsanfänger das Gehalt zahlt. Das Krankenhaus bekommt somit einen Mitarbeiter umsonst zur Verfügung gestellt.

Residenturen werden zweimal im Jahr (im Frühjahr und Herbst) vergeben und dauern, abhängig von der Fachrichtung, zwischen vier und zehn Jahre lang. Am Ende steht eine staatliche Facharztprüfung.

Es ist ein starres System, das nicht den jungen Ärzten sondern der Bürokratie das Leben leicht macht. Die Krankenhäuser geben ihre freien Residentenstellen meistens erst drei Wochen vor Abgabeschluss der Anträge bekannt. Pro Kandidat darf nur eine Bewerbung auf eine konkrete Stelle abgegeben werden. Geht er leer aus, muss er bis zur nächsten Vergaberunde warten. Wer sich einmal für eine Fachrichtung entschieden und eine Residentur bekommen hat darf die Fachrichtung nicht mehr wechseln, auch wenn es sich z. B. herausstellt, dass die manuellen Fähigkeiten für die erträumte Chirurgenlaufbahn leider nicht ausreichen. Die einzige Lösung: Residentur abbrechen um sich neu zu bewerben.

Jahrelang war das Angebot an Residenturen sehr knapp (2014 waren es z. B. nicht ganz 2.500 Stellen). Es wurde gespart mit der Folge, dass die abgewiesenen Jungärzte, deren bisherige Ausbildung viel staatliches Geld verschlungen hatte, ihr Heil im Ausland suchten. Noch im Frühjahr 2015 wurden nur knapp 600 Residenturen vergeben. Der Durchbruch kam im Herbst 2015 als das scheidende Kabinett von Frau Kopacz, nach acht Jahren des Regierens der Bürgerplattform, endlich die Dramatik der Situation erkennen musste und knapp 5.700 Residenturen im ganzen Land freigab, davon ungefähr eintausend im Bereich der inneren Medizin (Kindermedizin 400, Psychiatrie 320, Chirurgie 280, Neurologie 220, Zahnmedizin 80 usw.).

Die neue Regierung von Frau Szydło hat die Zahl der Residenturen für das Frühjahr 2016 auf 1.900 erhöht, für Herbst 2016 sind etwa 5.500 angekündigt. Damit dürfte der Ausbildungsstau, der bisher bei jährlich ca. 2.600 Medizinabsolventen lag, für das Erste abgebaut sein. Nur für die Zahnmediziner (ca. 850 Absolventen pro Jahr) bleibt die Lage nach wie vor unerfreulich.

Ist das erste Etappenziel, eine Residentenstelle zu erhalten, erreicht, schieben die Neulinge einen Bereitschaftsdienst nach dem anderen, um zu den anfänglich noch mageren 2.300 Zloty etwas hinzu zu verdienen. Viele jobben hierfür zusätzlich in Privatpraxen erfolgreicher älterer Kollegen. Haben sie schließlich den ersehnten Facharzttitel in der Tasche, beginnt erneut die Suche nach einer freien Stelle. Diese sind jedoch rar, da „kostenlose“ (den Lohn zahlt, wie bereits beschrieben, das Gesundheitsministerium) Residenten die Stellen in den Kliniken blockieren.

Es sind daher fast ausschlieβlich Familienärzte, Krankenschwestern und junge Mediziner, die sich zum Facharzt qualifizieren wollen, oder gerade Facharzt geworden sind, die auf Arbeitssuche ins Ausland wechseln.

Alle zahlen wenig, Kranke zahlen viel mehr

Seit 2003 gibt es in Polen nur noch eine einzige Krankenkasse, den Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ), dem alle Einwohner angeschlossen sind. Der NFZ ist dem polnischen Gesundheitsministerium unterstellt. Das Ministerium entscheidet sowohl über die Finanzen als auch über das Leistungsangebot, so z. B. darüber, welche Medikamente erstattet werden.

Zwei Sozialversicherungsanstalten (KRUS: zuständig für Landwirte und ihre Familien sowie ZUS: für alle anderen Versicherten) ziehen die Versichertenbeiträge ein und leiten die Gelder an den NFZ weiter. Der NFZ schließt Verträge mit Leistungserbringern und gewährleistet so die Versorgung der Versicherten in allen 16 Provinzen (Woiwodschaften). Ein einheitlicher Leistungskatalog existiert nicht, lediglich eine Negativliste, die bestimmte Leistungen ausschließt.

Der Beitragssatz zur Krankenversicherung, der von Arbeitnehmern und Selbstständigen aufgebracht werden muss, liegt momentan bei neun Prozent. Einen Arbeitgeberanteil gibt es nicht. Die Beiträge für Rentner und Arbeitslose werden vom Staat aufgebracht.

Bei Landwirten richtet sich der Beitragssatz nach Ertrag und Größe des Grundbesitzes, deckt aber generell nur bis zu 5 Prozent aller Renten- und Gesundheitsausgaben für die Landbevölkerung. Die Differenz zahlt wiederum der Staat.

Vier Prozent des Bruttosozialproduktes sind vorgesehen, um das Funktionieren des polnischen Gesundheitswesens sicherzustellen. Dieser Wert ist zu niedrig angesetzt, um eine ausreichende medizinische Versorgung zu gewährleisten. Andererseits gilt die Belastung der arbeitenden Bevölkerung mit Kranken- und Sozialversicherungsbeiträgen (insgesamt 19,25%) bereits als hoch, angesichts der im Allgemeinen niedrigen polnischen Löhne. Eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge wäre politisch daher nicht durchsetzbar. Zumal eine solche Maßnahme auch eine Erhöhung der Zuschüsse des Staates (u.a. für die Bauern) nach sich ziehen würde. Daher gilt das Prinzip: alle zahlen wenig, Kranke zahlen viel mehr.

Der Nationale Gesundheitsfond (NFZ) vereinbart mit jeder einzelnen medizinischen Einrichtung einen Jahresvertrag und legt für die Zahl der Leistungen, die er finanziert Jahres-Obergrenzen fest. Das Limit ist meistens bereits nach einigen Monaten ausgeschöpft. In diesem Fall werden dann in den Ambulanzen Anmeldungen zu den Fachärzten erst für das nachfolgende Jahr angenommen. Wer kein Geld hat, muss auf einen Termin viele Monate lang warten. Wer zahlt, kommt fast umgehend an die Reihe.

Und wer auch noch ein wenig mehr zahlen kann, geht direkt zu einer der Privatpraxen, die sich vor allem in der zweiten Jahreshälfte, wenn die Budgets in den staatlichen Einrichtungen ausgeschöpft sind, eines regen Zuspruchs erfreuen.

Auch für Krankenhäuser werden Obergrenzen für deren Ausgaben festgelegt, doch sind sie andererseits gesetzlich verpflichtet, sobald es sich um lebensrettende Eingriffe handelt, niemanden abzuweisen. Am Anfang eines jeden Jahres beginnt dann das Feilschen zwischen dem NFZ und den Krankenhäusern, wer für die Eingriffe „oberhalb des Limits“ zahlen soll. Am Ende bleiben die Kliniken auf einem Teil der zusätzlich entstandenen Kosten sitzen und müssen zusehen, wie diese abgedeckt werden können.

Polnische Patienten müssen für Medikamente, Hilfsmittel, bestimmte Diagnosemethoden, Unterbringungskosten bei einer Kur und vor allem zahnärztliche Leistungen kräftig zuzahlen. Nach WHO-Schätzungen tragen sie knapp 50% aller Leistungskosten selbst. Das ab dem 1. September 2016 in Kraft tretende Vorhaben der Regierung Beata Szydło, einen Teil der Medikamente an über 75-Jährige kostenfrei abzugeben, dürfte dazu beitragen diese Tendenz ein wenig abzuschwächen.

Rosinenpicken ist Trumpf

Wie hoch einzelne Leistungen vom NFZ honoriert werden oder werden sollten ist Gegenstand ständiger Debatten, Verhandlungen, lobbyistischer Bemühungen, medialer Erörterungen und verdeckter Interventionen. Hier ist Rosinenpicken Trumpf.

Gut honoriert werden z. B. Dialyseverfahren, was zu einer schnellen Privatisierung der Dialysestationen und einem Rückgang von Nierentransplantationen geführt hat, weil letztere das Dialysegeschäft beeinträchtigen.

Vom NFZ schlecht honoriert werden hingegen Laboranalysen. Krankenhäuser haben daraufhin ihre Diagnoselabors schnell abgestoβen, zumeist an Mitarbeiter-GmbHs, die mit der Zeit im ganzen Land von zwei ausländischen Firmen (der Diagnostyka Kraków – getragen vom Investmentfond Mid Europa und der deutschen Firma Alab) übernommen wurden. Diese Beiden teilen sich den Markt und gleichen die niedrigen NFZ-Sätze mit sehr hohen Preisen für Privatpatienten aus. Unter diesen Privatpatienten befinden sich allerdings viele arme Leute, die angesichts der Leistungs-Beschränkungen des NFZ und mangels Konkurrenz notgedrungen zu Zehntausenden in Privatpraxen landen.

Sehr gut honoriert wird die gesamte Fachrichtung der Kardiologie, mit dem Ergebnis, dass schnell ein Netzwerk mit polnisch-amerikanischen Herzkliniken den Markt erobert hat, gegründet von einem US-Investmentfond. Er ist gerade auf der Suche nach einem Käufer für dieses Netzwerk. Preis: 1,6 Mrd. Zloty (ca. 380 Mio. Euro). Ebenso gut bezahlt werden Leistungen der Augenmedizin.

Kein Wunder also, dass alle Krankenhäuser Abteilungen für Herz- und Augenerkrankungen haben oder haben wollen. Kindermedizin und geriatrische Bereiche hingegen werden geschlossen bzw. verkleinert, sie leiden unter Personalmangel und schlechten Arbeitsbedingungen. Ihr Behandlungsangebot wird vom NFZ, das ja irgendwo sparen muss, schlecht honoriert.

Weshalb ist das so? Alles hängt von der Durchsetzungskraft der jeweiligen Fachärztelobby und der Privatinvestoren ab, für die, die vom Staat gutbezahlten medizinischen Leistungen Gold wert sind. Das sind die unsichtbaren Hände des Marktes, die das polnische Gesundheitswesen ganz von alleine heilen sollten. Die vorgegebene Richtung hieβ jahrelang, vor allem in der Regierungszeit der Tusk-Kopacz-Partei Bürgerplattform (2007-2015): Entstaatlichung, Kommerzialisierung, Privatisierung, um somit die Verantwortung für den undankbaren Bereich des Gesundheitswesens möglichst weit von sich zu weisen.

Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mai und Oktober 2015 wurde diese Vogel-Strauβ-Politik der Bürgerplattform von den Wählern schmerzlich bestraft. Die Regierung Beata Szydło plant, gemäβ dem Wahlprogramm der jetzigen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, die Abschaffung des NFZ, eine teilweise Abkehr vom freien Markt im Gesundheitswesen, hin zu mehr staatlicher Aufsicht und Steuerung zu Gunsten der Patienten. Man darf gespannt sein.

Ungewissheit zermürbt

Im Teich des polnischen Gesundheitswesens tummeln sich Piranhas, Hechte und Millionen kleiner Futterfische, zu denen, neben den Patienten, auch die Familienärzte, angehende Fachärzte und solche mit frisch erworbenem Titel zählen. Der Eindruck, letztere hätten bereits oder beabsichtigten das Land kollektiv zu verlassen, täuscht jedoch.

Alle nicht, aber viele. Wie viele? Genaue Statistiken gibt es nicht. Die einzige gesicherte Quelle ist die Zahl der vom Gesundheitsministerium in Warschau ausgestellten Unbedenklichkeitsbescheinigungen, ohne die die Arbeitssuche für einen polnischen Medizinabsolventen ohne Approbation im EU-Ausland nicht möglich ist. Zwischen 2005 und 2015 waren es 11.439, wovon 820 allein auf das Jahr 2014 entfielen.

Praktizierende Ärzte erhalten, bei einer geplanten Auswanderung, Bescheinigungen über Qualifikation und beruflichen Werdegang von ihrer zuständigen Ärztekammer. Wie viele Nachweise insgesamt seit Polens EU-Beitritt ausgestellt wurden, wurde bis heute nicht erfasst. In Kreisen der Ärztekammern heiβt es, etwa 30.000 polnische Ärzte arbeiteten bereits im Ausland.

Geld spielt bei der Auswanderungsentscheidung eine wichtige Rolle, aber andere Beweggründe fallen mindestens genauso sehr ins Gewicht. Familienärzte klagen über die hohe Arbeitsbelastung, die ihnen über den Kopf wächst. Junge Ärzte wollen sich nicht mit dem autoritären Verwaltungsstil in vielen polnischen Kliniken abfinden. Sie klagen, die Allmacht der Chefärzte erinnere an deutsche Krankenhäuser in der Bismarckzeit. Die Facharztausbildung dauert ihnen zu lange und die Ungewissheit darüber, ob sie anschlieβend auch eine Stelle bekommen werden zermürbt viele.

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Soziale Maβnahme mit groβen Folgen.

Knapp einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt hat Polens neue Regierung eines der wichtigsten sozialen Vorhaben der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf den Weg gebracht. Ab dem 1. April 2016 wird der Staat für jedes zweite und alle weiteren Kinder in der Familie ein monatliches Kindergeld von je 500 Zloty (ca. 115 Euro) zahlen.

Aus westeuropäischer Sicht kaum der Rede wert, in Anbetracht der Höhe der dortigen Sozialleistungen, für Polen jedoch in vielfacher Hinsicht eine Revolution. Die soziale und politische Tragweite dieser Maβnahme sehr wohl erkennend, haben die Gegner der neuen Regierung im Lande und die ihnen nahestehenden Medien in den letzten Wochen viel Kraft aufgebracht, um das Projekt in Misskredit zu bringen.

Wieder einmal kam dabei die abgrundtiefe Verachtung zum Vorschein, mit der die selbsternannte „moderne“, „europäische“, „aufgeklärte“ Oberschicht dem gemeinen Volk im Lande begegnet.

Verkommenheit darf sich nicht vermehren

Schriftsteller Wojciech Kuczok (44, laut »Spiegel« „ein Star der jungen polnischen Literatur“) verkündete in der linken „Gazeta Wyborcza“ (01.12.2015): „Recht und Gerechtigkeit hat die Proleten auf dem kürzesten Weg erreicht. Sie hat ihnen jeden Monat fünf Hunderter auf die Hand versprochen für weitere Wodkaflaschen als Belohnung für ihren Fortpflanzungseifer.“

Die führende Radikalfeministin des Landes, Prof. Magdalena Środa urteilte im Organ der polnischen Neomarxisten „Krytyka Polityczna“ (15.02.2016): „Das Geld wird in den Taschen der Ehemänner landen. Es wird versoffen. Es gibt viele, die für fünfhundert Zloty Kinder zeugen werden. Recht und Gerechtigkeit bedeuten aus irgendwelchen Gründen solche Familien und solche Kinder viel.“

Arbeitgeber-Chef Jeremi Mordasewicz gab im „Gazeta Wyborcza“-Radio TOK FM (04.02.2016) zum Besten: „Wollen wir, dass Kinder in Familien mit einem starken Arbeitsethos auf die Welt kommen, in der sie eine anständige Erziehung genießen, oder wollen wir, dass überhaupt Kinder geboren werden.“ „Überhaupt-Kinder“ armer Leute seien dem Interesse des Landes keinesfalls dienlich.

Auch Prof. Leszek Balcerowicz, Guru des ungezügelten Kapitalismus hatte keine Zweifel (Fernsehsender TVN am 03.02.2016): „Nichts als Geldverschwendung“.

Während die Feministin Środa vor der Kinderflut in Säuferfamilien warnte, prophezeite das Wochenmagazin der postkommunistischen Linken „Polityka“ (03.02.2016) das neue Kindergeld werde niemanden zur Fortpflanzung stimulieren. „Zu teuer, ungerecht, schlecht durchdacht, unwirksam“, punktete das Blatt.

Zusammenfassend kann man die Gegenargumente der „aufgeklärten“ Oberschicht, deren wichtigstes mediales Organ die „Gazeta Wyborcza“ ist, in zwei Punkten bündeln:

1. Ärmere Frauen werden Kinder gebären anstatt zu arbeiten. Eine groβe Gruppe von „Brutkasten-Müttern“ wird entstehen, deren Leben sich auf das Kinderbekommen und das Kindererziehen beschränken wird, was der Frauenemanzipation widerspricht und auf keinen Fall hingenommen werden sollte.

2. Das Geld werde Suff sowie armutsbedingte Passivität verfestigen und fördern, und das, obwohl sich die Verkommenheit doch nicht vermehren darf.

Soweit die Einwände der „Aufgeklärten“, denen die Journalistin Joanna Woleńska-Operacz, Mutter von drei Kindern, in der katholischen Wochenzeitung „Niedziela‘ („Der Sonntag“) vom 28.02.2016 entgegenhielt:

„Wieviel Wodka kann man für eintausend Zloty kaufen? Ich habe beschlossen das nachzurechnen, denn als ein verkommenes, sich ungezügelt vermehrendes Element werde ich schon bald jeden Monat eben diese Summe bekommen, und wie man weiβ, werde ich sie für Wodka ausgeben. Ich habe ganze Ewigkeiten keinen Wodka mehr gekauft. Bin deswegen extra in einen Schnapsladen gegangen, und weiβ jetzt beschied. Der billigste halbe Liter kostet 17,99 Zloty. Ich und mein Mann werden also im Monat gut 55 Flaschen Wodka trinken, nicht ganz zwei am Tag. Das wird hart, aber es führt kein Weg dran vorbei, denn es gilt Erwartungen nicht zu enttäuschen.“

Netto auf die Hand

Die offizielle Bezeichnung des Vorhabens lautet „Program Rodzina 500 Plus“ („Familienprogramm 500 Plus“). Es ist das erste allgemeingültige, auf Dauer angelegte System der Familienunterstützung in Polen seit 1989. Es soll 2,7 Mio. Familien und 3,8 Mio. Kindern zugutekommen.

Gezahlt wird für das zweite und jedes weitere Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, unabhängig davon wie hoch das Familieneinkommen ist. Familien mit einem Pro-Kopf-Einkommen von unter 800 Zloty (ca. 160 Euro) erhalten das Geld schon ab dem ersten Kind. Ebenso Familien mit einem behinderten Kind und einem Pro-Kopf-Einkommen von unter 1.200 Zloty (ca. 250 Euro).

Die 500 Zloty gibt es netto auf die Hand, also unversteuert. Das neue Kindergeld wird nicht in das Familieneinkommen mit einberechnet. Andere Leistungen, die nach dem Familien-pro-Kopf-Einkommen bemessen werden (u.a. Unterhaltszahlungen und die in Polen winzigen sozialen Zuweisungen für die ärmsten der Armen mit einem Pro-Kopf-Familieneinkommen von umgerechnet unter 120 Euro) sollen durch das neue Kindergeld nicht verloren gehen.

Um die neue Leistung zu bekommen, muss man einen Antrag bei der Kommune stellen, in der man seinen Wohnsitz hat. Das Geld wird in bar oder aufs Konto des Antragstellers ausgezahlt. Das Programm startet am 1. April 2016. Wer den Antrag bis Ende Juni 2016 stellt, erhält das Kindergeld rückwirkend zum 1. April 2016. Wer sich später meldet, dem wird die Leistung ab dem Ersten des Monats gewährt, in dem er seinen Antrag eingereicht hat. Der Antrag auf Kindergeld muss jedes Jahr neu gestellt werden.

Das Geld erhalten die biologischen Eltern, unabhängig davon ob sie verheiratet sind oder nicht (bei geschiedenen Eltern werden die 500 Zloty entsprechend den Betreuungstagen aufgeteilt), Adoptiveltern, Betreuer von Rechts wegen (Ersatzfamilien), Patchwork-Familien, kurzum: alle die Kinder in ihrer Obhut haben.

Särge günstiger als Kinderwagen

Polens aktuelle Bevölkerungssituation gestaltet sich geradezu dramatisch. Die Massenauswanderung vorwiegend junger Leute auf der Suche nach Arbeit (seit 1989 gut 2,5 Mio. Menschen) und der radikale Geburtenrückgang auf etwa 1,23 Kinder pro gebärfähige Frau, entvölkern das Land. Seit Jahren übersteigt die Sterberate die Geburtenrate regelmäβig um dreiβig- vierzigtausend Personen per annum.

Andererseits belegen Untersuchungen seit langem, dass der Kinderwunsch ganz oben auf der Prioritätenliste junger Polen steht. Dass die hierzu Befragten die Wahrheit sagen, zeigen Angaben aus Groβbritannien, wo ausgewanderte Polinnen in etwa so viele Kinder zur Welt bringen wie die dort lebenden Türkinnen und Pakistanerinnen. Der Grund sind die britischen Sozialleistungen, die eine verlässliche Konstante bei der Familiengründung darstellen, von der dieselben Frauen sowie ihre arbeitenden und Steuern zahlenden Männer in Polen nur träumen können.

Die Löhne an der Weichsel sind niedrig. Die meisten arbeitenden Polen verdienen um die 2.500 Zloty (ca. 550 Euro). Hunderttausende, vor allem junger Menschen, müssen sich mit Zeit- und Werkverträgen zufrieden geben. Es wird geheuert und gefeuert. Der Verzicht auf Kinder oder die Entscheidung nur ein Kind zu haben, ist die logische Folge. Irgendwann geben die jungen Paare auf und gehen für immer ins Ausland.

500 Zloty für das zweite und alle weiteren Kinder sind, vor allem in der polnischen Provinz, nicht wenig. Dieser Betrag soll garantiert Monat für Monat ausgezahlt werden. Das ist ein für polnische Verhältnisse sehr groβer Schritt in Richtung gewünschte Lebensstabilität. Wird er dem Land mehr Kinder bescheren? Jeder stete Geburtenanstieg wäre ein Erfolg. Nicht zu unterschätzen ist der psychologische Aspekt, das Gefühl: „Endlich kümmert sich der Staat um uns, lässt uns mit unseren Problemen nicht allein, behandelt unsere Kinder nicht als Kostenfaktor und Bürde.“

Das war bis vor kurzem noch ganz anders. Gut zwei Jahrzehnte lang, seit dem Ende des Kommunismus, haben die Balcerowiczs und Tusks ununterbrochen, mal mehr mal weniger deutlich den Polen die vulgärliberale Botschaft verkündet, dass jeder seines Glückes oder Unglückes Schmied sei. Der Staat sei dazu da das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, in dem er die Standortvorteile hegt und pflegt: niedrige Lohnkosten, ausgedehnte Arbeitszeiten, Sonntagsarbeit (hier zu lesen) , niedrige Steuern für ausländische Investoren, (hier zu lesen), Einschränkung der Gewerkschaften, garantierte, uneingeschränkte Gewinnausfuhr ins Ausland (hier zu lesen), usw. usf.

Gleichzeitig schaffte die Regierung Tusk, die zwischen 2007 und 2015 das Land verwaltete, das von der Vorgängerregierung Kaczyński (2005-2007) eingeführte allgemeine einmalige Wiegengeld von 1.000 Zloty praktisch ab. Die Mehrwertsteuer für Kinderbekleidung- und Ausstattung wurde von 5 auf 23% angehoben.

Medienwirksam verkündete Maβnahmen der Familienpolitik, wie die Schaffung von mehr Kindergärten, standen oft nur auf dem Papier. Steuererleichterungen für kinderreiche Familien kamen den allermeisten von ihnen nicht zugute, weil sie wegen ihrer niedrigen Einkommen keine Steuern zahlten, von denen man hätte etwas absetzen können. Der Mutterschaftsurlaub wurde zwar von sechs auf zwölf Monate verlängert, aber nur für Frauen mit festen Arbeitsverträgen und mit 80% Lohnfortzahlung. Die Halbherzigkeit dieser Maβnahmen stach ins Auge.

Im März 2012 rutschten Donald Tusk, in einem Anflug von Ehrlichkeit, die Worte heraus: „Eine Familie ohne Kinder ist billiger für den Staat.“ Die in Tusk-Polen mit 23% Mehrwertsteuer belegten Kinderwagen und die mit nur 8% Mehrwertsteuer belegten Särge signalisierten ohnehin nur allzu deutlich, wohin die Reise ging.

Teuer aber bezahlbar

Das neue Programm der Regierung Beata Szydłos soll 2016 etwa 17 Mrd. Zloty (ca. 3,7 Mrd. Euro) kosten. Es ist ein gewaltiger, neuer Posten, der etwa 5% aller Staatsausgaben verschlingen soll. Dennoch gelang es dem neuen Finanzminister Paweł Szłamacha das Haushaltsdefizit bei 2,8% abzubremsen. Sogar Marek Belka, Chef der Nationalbank und der neuen Regierung alles andere als wohlgesonnen, musste zugeben, dass man an den Haushaltseckdaten nichts aussetzten kann: „Alles gleicht sich aus“. Ob es in den nächsten Jahren so gut klappt, bleibt abzuwarten.

Die neue Regierung sieht in dem „500 Plus“-Vorhaben auch ein Konjunkturprogramm. Das Geld wird kaum auf den Sparkonten landen, sondern in den Ladenkassen, und somit das Wirtschaftswachstum ankurbeln und das Steueraufkommen erhöhen.

Ein politischer K. o.-Schlag

Bleibt noch die politische Wirkung, und die ist enorm. „500 Plus“ hat die Opposition vor groβe Probleme gestellt. Ihre wichtigsten Säulen sind die im Oktober 2015 abgewählte Tusk-Kopacz-Partei Bürgerplattform und ihr radikalliberaler (Marginalisierung der Gewerkschaften, niedrige Linearsteuern, geringe Sozialausgaben) und zugleich linksradikaler (Homoehe, Tötung ungeborener Kinder auf Wunsch, Verbannung der Kirche aus dem öffentlichen Leben usw.) Ableger mit dem Namen Nowoczesna PL („Modernes Polen“). Ihr politischer Übervater ist der Groβmeister und Barde der freien Marktwirtschaft Leszek Balcerowicz.

Beide Parteien prophezeiten im Wahlkampf, „500 Plus“ werde Polen in den Ruin treiben und in ein zweites Griechenland verwandeln. Kurz vor der Verabschiedung der Maβnahme im Parlament schwenkten die „Wahrer der Staatsfinanzen“ plötzlich um und forderten, es solle 500 Zloty auch für das erste Kind geben, nach dem Motto: Polen ist zu arm um für das zweite und jedes weitere Kind zu zahlen, aber reich genug um auch noch für jedes erste Kind aufzukommen. „Recht und Gerechtigkeit unterteile polnische Kinder in gute und schlechte“, hieβ es. Die mediale „Begleitmusik“ wurde eingangs dargestellt.

Die bis zu vierzigprozentige Unterstützung, die die Regierungspartei in den Umfragen vom Januar-Februar 2016 vorweisen konnte, veranschaulicht jedoch das Scheitern der Anti-„500 Plus“-Kampagne.

Stanisław Janecki, einer der führenden konservativen politischen Beobachter und Kommentatoren des Landes brachte die politische Bedeutung und Wirkung des „500 Plus“-Programms aus seiner Sicht auf den Punkt, als er am 11.02.2016 im Internetportal „wPolityce.pl“ (“inderPolitik.pl“) schrieb:

„Politisch gesehen ist das »500 Plus«-Programm ein K.o.-Schlag, nach dem sich der politische Gegner nur schwer erholen kann. Dieses Vorhaben erfüllt alle Anforderungen einer tauglichen und allgemein befürworteten Politik. Wirksame Politik muss für die Allgemeinheit nachvollziehbar sein. Man muss einfache, allgemeinverständliche Maβnahmen ergreifen, die für diejenigen, für die sie bestimmt sind auf Anhieb von Vorteil sind. »500 Plus« beinhaltet genau das, was diese zwei Worte bedeuten: Hilfe ohne Umwege. Steuerliche Absetzbarkeit, Erleichterungen, Nachlässe haben diese Wirkung nicht, weil sie für die meisten viel zu kompliziert sind, auch wenn sie am Ende dieselben Vorteile bringen würden.“, schildert Janecki.

Sein Fazit: „Für die Gegner von Recht und Gerechtigkeit ist das »500 Plus«-Programm so problematisch, weil es sofort zu Beginn der Amtszeit umgesetzt wird und es wird der Regierungspartei in den nächsten Jahren viel politischen Profit bringen. Das bringt die Opposition in Rage und erzeugt Ratlosigkeit, weil man eine solche Maβnahme nur schwer wirksam anzweifeln oder in Verruf bringen kann.“

© RdP

Zahlungsmoral gut, nur die Unterhaltszahlungen leiden.

Wer etwas über die Zahlungsmoral im Lande erfahren möchte, der muss sich an das Büro für Kreditauskünfte (Biuro Informacji Kredytowej – BIK) wenden. Die Wochenzeitung „Gość Niedzielny“ („Sonntagsgast“) hat das getan und veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 13. Dezember 2015 ein Interview mit dem stellvertretenden BIK-Direktor Sławomir Grzelczak (phonetisch Gscheltschak), der ein interessantes Bild vom Zahlungsverhalten an der Weichsel zeichnet.

Das BIK ist im polnischen Bankengesetz von 1997 verankert. Den Banken wurde darin erlaubt eine feste Einrichtung zu gründen, die ohne Einwilligung der Betroffenen, Daten sammeln darf. Einmal im Monat unterrichten alle 43 Geschäftsbanken, die 540 Genossenschaftsbanken sowie alle 1.704 Genossenschaftlichen Spar- und Kreditkassen Polens das BIK darüber, wie und ob ihre Privat- und Geschäftskunden ihre Darlehen und Kreditkarten-Schulden bezahlen. Beim BIK sind 23 Mio. Polen erfasst.

Zugriff auf die Daten haben, neben den Banken sowie den Spar- und Kreditkassen, auch Staatsanwaltschaften, Gerichtsvollzieher, Gerichte sowie die Polizeibehörden. Privatpersonen können einen Bericht über die eigenen Daten und die Einschätzung der eigenen Kreditwürdigkeit beantragen. Den gröβten Einfluss auf die Bewertung hat dabei, weder die Gröβe des Vermögens noch die Anzahl der Kredite, sondern die Pünktlichkeit der Ratenzahlungen.

Nachfolgend dokumentieren wir das Gespräch in seinen wesentlichen Auszügen.

Nehmen die Polen viele Kredite auf?

Vor allem nehmen Sie viele Verbraucherkredite auf, dabei handelt es sich überwiegend um Kleinkredite ohne Sicherheiten. Die Erklärung dafür sind die oftmals niedrigen Löhne in Polen. Anschaffungen, wie ein neuer Fernseher, eine Waschmaschine, einfache Möbel, oft sogar nur ein Staubsauger, sind aus dem laufenden Einkommen nicht bezahlbar.

Ebenso sei erwähnt, dass viele Familien nur dadurch überleben, dass sie jeweils, so um den 20. eines Monats herum, wenn das Geld aufgebraucht ist, einen Sofortkredit bei einer der Schattenbanken aufnehmen, um die Tage bis zum Monatsende irgendwie überbrücken zu können: wir sprechen hier von Ausleihungen in Höhe von 100 bis 300 Zloty (ca. 23 bis 70 Euro – Anm. RdP.). Am 1. des Monats erfolgt die Rückzahlung und am 20. kommen dieselben Menschen wieder, um sich ihr „Überbrückungsgeld“ erneut auszuleihen. Diese Kredite erfassen wir nicht, aber es sind Monat für Monat hunderttausende von Menschen, die sie in Anspruch nehmen.

Oder sie überziehen ihre Kreditkarten.

Das sind dann schon die etwas Vermögenderen. Diejenigen, von denen wir gerade gesprochen haben, besitzen keine Karten und auch kein Konto. Dazu zählen in Polen immerhin noch 23% der erwachsenen Bevölkerung, etwa 6,3 Mio. Menschen. Als Grund dafür geben 22% Geldmangel an, 16,7% fehlende regelmäβige Einkünfte, 54% sagen, sie brauchen kein Konto, der Rest hat kein Vertrauen zu den Banken.

Ein Pole führt im Durchschnitt 0,93 Konten. Der EU-Durchschnitt liegt bei 1,26 Konten pro Einwohner und beim EU-Rekordhalter Malta sind es 3,98 Konten pro Person.

Kurzum, die Zahl der Menschen, die ihr Leben völlig auβerhalb der Bankenwelt fristet ist beachtlich, aber die Tendenz ist fallend.

Wie viele Polen haben Kredite bei Banken?

Am 1. Dezember 2015 waren es genau 15,114 Mio.

Und wie viele bedienen Ihre Kredite nicht pünktlich?

Etwa 9% der Kreditnehmer sind mehr als 60 Tage im Rückstand.

Wie hoch ist landesweit die Summe der nicht beglichenen Forderungen?

Wir verfassen jedes Jahr einen genauen Bericht darüber. Im Jahr 2014 betrug die Summe aller in diesem Berichtsjahr überfälligen Verbindlichkeiten 41 Mio. Zloty (knapp 10 Mio. Euro – Anm. RdP). Hierzu zählen Bankkredite, Gas- und Stromrechnungen, Mieten und Unterhaltszahlungen ab einer Höhe von 200 Zloty (ca. 48 Euro), die länger als 60 Tage nicht bedient wurden.

Die Gesamtsumme per 1. Dezember 2015 betrug 40,4 Mio. Zloty, es ist also ein kleiner Rückgang zu verzeichnen. Die Arbeitslosenzahl ist rückläufig und die Geldinstitute sind, aufgrund der strengeren Vorgaben der Bankenaufsicht, bei der Gewährung von Verbraucher- und Hypothekenkrediten zurückhaltender geworden.

Wie sieht es mit der polnischen Zahlungsmoral im Vergleich zu anderen Ländern aus?

Nicht schlecht, sie ist vergleichbar mit der deutschen, die zu den besten in Europa zählt. Polen hat im Durchschnitt jeweils nur 1% mehr säumige Zahler bei Hypotheken- und Verbraucherkrediten als Deutschland.

Wie ist die Zahlungsmoral im Einzelnen innerhalb des Landes?

Da sind die Unterschiede sehr groβ. Im Nordwesten Polens ist die Situation deutlich schlechter als im Osten und im Südosten.
In den Woiwodschaften Westpommern (mit Szczecin/Stettin – Anm. RdP), Lebus (mit Gorzów Wielkopolski/Landsberg a. d. Warthe), Kujawien-Pommern (mit Bydgoszcz/Bromberg und Toruń/Thorn), Niederschlesien (mit Wrocław/Breslau) begleichen auf 1.000 Einwohner gerechnet bis zu 84 Personen ihre Kreditverpflichtungen nicht oder nur sehr schleppend.

In den Woiwodschaften Vorkarpatenland (mit Rzeszów), Podlachien (mit Białystok) und Lublin sind es nicht mehr als 45 säumige Zahler pro 1.000 Einwohner. Dort werden auch deutlich weniger Kredite beantragt und vergeben. Zum Vergleich: während in der Woiwodschaft Lublin nur 390 Personen pro 1.000 Einwohner Kredite aufgenommen haben, sind es in der Woiwodschaft Lebus 530 Personen.

Nun gelten die südöstlichen Regionen des Landes als Hochburgen der Nationalkonservativen, während der Nordwesten deutlich zur Bürgerplattform und zu den Postkommunisten tendiert, obwohl auch dort bei den letzten Parlamentswahlen am 25. Oktober 2015 Recht und Gerechtigkeit, zwar mit einem deutlich kleineren Vorsprung als im Osten, aber dennoch, gesiegt hat.

Wesentlich ausschlaggebender als die politischen Zusammenhänge ist meiner Meinung nach, wie tief die Bevölkerung in ihrer Umgebung verwurzelt ist. Die Nordwestgebiete haben ihre Besonderheiten, weil sie erst nach 1945 von uns besiedelt wurden. Daraus ergeben sich konkrete Folgen.

Ähnliche Beobachtungen machen unsere tschechischen Kollegen. Die Zahlungsmoral im ehemaligen Sudetenland, das auch nach 1945 neu besiedelt wurde, ist die niedrigste im ganzen Land.

Bei uns ist das ähnlich. Polen ist quergeteilt, wenn es um die Zahlungsmoral geht. Ich habe das bereits im Einzelnen geschildert.

Ein groβes Problem in Polen sind säumige Unterhaltszahler. (Sogar der in allen Medien als Volkstribun gegen die neue Regierung auftretende Organisator des Komitees zur Verteidigung der Demokratie, Mateusz Kijowski schuldet seiner ersten Frau und ihren gemeinsamen drei Kindern um die 100.000 Zloty – ca. 24.000 Euro – Anm. RdP).

Wir haben in Polen etwa 1 Mio. Kinder, für die ein Elternteil unterhaltspflichtig ist. Für 324.000 von ihnen stammen die Unterhaltszahlungen jedoch, statt von der Mutter oder dem Vater, aus dem Staatlichen Unterhaltsfond. Die Zahlung aus diesem Fonds erfolgt allerdings nur dann, wenn das Durchschnittseinkommen in der Familie unter 725 Zloty (ca. 175 Euro – Anm. RdP) liegt. Sobald diese Grenze überschritten wird, muss sich der alleinerziehende Elternteil selbst helfen.

Die Gemeinden, die diese Leistungen auszahlen sind angehalten, die säumigen Unterhaltszahler bei unserem Schuldnerregister zu melden. Personen, die von uns erfasst werden, bekommen in der Regel keinen Kredit mehr, bekommen keinen Handy-Vertrag, werden keinen Vertrag mit einem Kabel-TV-Anbieter abschließen können. Das gilt für Einzelpersonen genauso wie für Firmen.

Eines der vier offiziellen Schuldnerverzeichnisse in Polen heiβt BIG InfoMonitor und ist auf säumige Unterhaltszahler spezialisiert. In seinem Register sind 202.000 Personen eingetragen, die mit regelmäßigen Unterhaltszahlungen in Höhe von 6,2 Mrd. Zloty (ca. 1,5 Mrd. Euro – Anm. RdP) in Rückstand sind. Das ist eine riesige Summe.

Wie hoch ist der Anteil derjenigen, die regelmäβig Unterhalt zahlen?

Leider sind es nur gerade Mal um die 17%. Die Mehrheit verweigert sich dieser Pflicht. Dies ist ein Missstand, der uns alle berührt.

Was kann man dagegen unternehmen?

An dieser Stelle sind vor allem die Kommunen und die Arbeitgeber gefragt. Die Kommunen sind berechtigt säumigen Unterhaltszahlern sogar den Führerschein abzunehmen. Sie sollten sie ebenfalls beim Schuldenregister melden. Oft tun sie es aber nicht. Etwa 600 von den 2.500 Gemeinden in Polen übermitteln die Namen nicht an BIG InfoMonitor, obwohl sie von Rechts wegen dazu verpflichtet sind.

Sie bringen unterschiedliche Erklärungen für ihr Verhalten vor. Wenn wir aber das Problem nicht endlich anpacken, dann wird die Zahl der säumigen Zahler weiterhin steigen, und die Kosten dafür werden wir alle tragen.
Die Nachsicht, die der Verweigerung von Unterhaltszahlungen entgegen gebracht wird, ist leider sehr verbreitet. Diese Nachsicht üben viele Arbeitgeber, indem sie diese Leute schwarz bei sich beschäftigen, ihnen einen Teil oder das gesamte Gehalt „unter der Hand“ auszahlen, damit der Unterhalt nicht eingezogen werden kann. Das ist ein strafbares und asoziales Verhalten. (…)
RdP

Eine Welt für sich.

Zarter Jasminduft schwebt in der Luft. Weiβe, teefarbene und rosarote Orchideen blühen auf den Fensterbänken. An milchigen, schmalen Tischchen feilen schwarzhaarige Mädchen die Fingernägel der Kundinnen. Wehmütig miauender Gesang strömt aus kleinen Lautsprechern. Der Besuch hier ist wie eine Reise nach Vietnam, nur braucht man längst nicht so weit zu fahren. Das „Asian Nail Studio“ befindet sich in einem der vielen Verkaufspavillons an der Aleja Jana Pawła II., mitten in Warschau.

Die Chefin hier, ist Lan Huong Le Hoang, zu Deutsch: Jasminduft. Ihr Vater hatte vor 24 Jahren in Warschau ein Doktoranden-Stipendium bekommen und durfte die Familie mitbringen. Sie hatten sich schnell eingelebt, die Freiheit schätzen gelernt, ins kommunistische Vietnam zurück wollten sie schon bald nicht mehr.

Lan absolvierte alle Stufen des polnischen Schulwesens und brachte ihr Jurastudium an der Warschauer Universität zum Abschluss. Gemeinsam mit einer vietnamesischen Freundin, die großes Geschick darin besaß, bemalten beide sich zum Spaβ immer wieder mal die Fingernägel. Aus diesem Spaβ wurde irgendwann ein Hobby, dann eine Leidenschaft, schlieβlich der Beruf, für den Lan die Jursiterei aufgab.

Die Kundinnen kommen gerne zu ihr. Nicht nur, weil der Nagellack, den sie bei Lan aufgetragen bekommen lange hält. Manche schätzen es auch, dass sie mit den vietnamesischen Manicure-Mädchen nicht plaudern müssen, da es deren bescheidene Polnisch-Kenntnisse einfach nicht erlauben.

Ab und an schaut Lans Tochter Angela vorbei. Sie besucht die elfte Klasse, spricht kaum mehr Vietnamesisch, geht an Nachmittagen zum Zeichen- und Tanzunterricht, und fühlt sich als hundertprozentige Polin. Die Mutter macht für sie im Salon-Hinterzimmer schnell eine Portion Jasminreis warm.

Manchmal gibt es auch noch eine zweite Schüssel. Angelas Schwarm ist drei Jahre älter und heiβt Antoni Trang. Alle rufen ihn, wie es in Polen üblich ist, mit dem Kosenamen Antek. Im nächsten Jahr will er im zweiten Anlauf das Abitur in Polnisch schaffen. Die Sprache bereitet ihm, anders als Angela, immer noch Probleme. Antek heiβt eigentlich mit Vornamen An, aber der Vorname, dem ihm seine polnischen Kumpels gegeben haben gefällt ihm besser. Anteks Eltern kamen aus der ehemaligen DDR nach Polen als er gerade Zwei wurde.

Rege, duftend, höflich

Sie waren Vertragsarbeiter, die im vereinigten Deutschland plötzlich vor dem Nichts standen. Der groβe volkseigene Betrieb wurde schnell abgewickelt, die Umgebung war feindselig, die Behörden drängten zur Ausreise. In Polen arbeiteten sie auf dem Bau, in vietnamesischen Bars, bis sie genug Geld hatten, um am stillgelegten Warschauer Sportstadion, auf dem östlichen Weichselufer, eine Box zu mieten und dort preisgünstige Unterwäsche zu verkaufen. Das machen sie bis heute. Als das alte Stadion abgerissen wurde, um einer modernen Arena für die Fuβball-EM 2012 zu weichen, zogen Anteks Eltern mit ihrem Kleinhandel um nach Wólka Kosowska.

Knapp 20 km südlich von Warschau haben chinesische und vietnamesische Kaufleute ein ansehnliches Handelszentrum gebaut, in dem hunderte von Asiaten alles feilbieten, was ihre Landsleute und die Polen an Asiatischem begehren. Es ist eine Welt für sich, in der es vor ein paar Jahren zu Krawallen kam, als die asiatischen Eigentümer die asiatischen Händler mit hohen Mietpreisen in die Verzweiflung trieben. Etwas später verwüstete dann ein Groβbrand die engen Boxen- und Ladenzeilen. Von Brandstiftung war die Rede, aber welcher Staatsanwalt oder Polizist schafft es schon in die verschwiegene Welt der Asiaten vorzudringen. Der Wiederaufbau ging schnell vonstatten und der Handel läuft, von außen betrachtet, ab wie eh und je: rege, von exotischen Düften umhüllt, stets höflich.

Direkt in Warschau vermischen sich der polnische und der vietnamesische Handel in trauter Eintracht auf dem riesigen überdachten Basar in der Marywilska Straβe. Schlüpfer und Socken kosten bei den Vietnamesen 2 Zloty (50 Cent), ein Paar Jeans 40 Zloty (10 Euro), ein Winteranorak 50 Zloty (ca. 12 Euro). Natürlich darf man nicht erwarten, dass die Sachen lange halten.

Antek redet mit seinen Eltern Vietnamesisch, zu Hause wird vietnamesisch gegessen. Mutter Trang bemüht sich alle heimatlichen Feste zu begehen und deren Riten zu pflegen, aber Antek geht es genauso wie Angela: Polen ist seine Heimat. Vier Mal hat er schon die Groβeltern in Vietnam besucht, aber dort fühlt er sich fremd, auch wenn sich Oma, Opa und der Rest der Familie alle Mühe geben, ihm sein Kommen mit allerlei Annehmlichkeiten zu versüβen.

Ba Lan zieht an

Mehr Vietnamesen als an der Weichsel findet man in Europa nur in Frankreich (ca. 500.000) und in Deutschland (ca. 100.000). In Polen stellen sie die gröβte ständig hier lebende Ausländergruppe. Offiziell sind es 20.000, aber Pfarrer Edward Osiecki, der betreuende Seelsorger, schätzt ihre Zahl auf bis zu 60.000. Die Polen haben Probleme einzelne Vietnamesen voneinander zu unterscheiden, dank diesem Umstand sind viele „unsterblich“. Wenn jemand stirbt, wird sein Pass mit dem begehrten Aufenthaltsvisum teuer an einen frisch zugereisten Landsmann weiterverkauft.

Viele Vietnamesen besitzen überhaupt keine Papiere. Anfang der 90er Jahre begannen organisierte Schleusergruppen sie illegal nach Polen zu bringen. Zunächst ging es per Flugzeug, mit russischem Visum nach Moskau und von dort, versteckt in LKWs, durch die Ukraine und Weiβrussland bis an die polnische Grenze. Die Familie in Vietnam musste bis zu diesem Zeitpunkt den noch fehlenden Anteil des Schleuserlohnes von bis zu 10.000 Dollar bezahlt haben, und nun begann das, manchmal wochenlange, Warten in Scheunen und verlassenen Barracken auf das denkbar schlechteste Wetter, um dann zu Fuβ die Absperrungen zu überwinden. Auf der polnischen Seite wartende Autos brachten die Illegalen innerhalb von zwei Stunden irgendwo in die Nähe von Wólka Kosowska, damit sie bei Ihresgleichen untertauchen konnten.

Ba Lan, wie Polen auf Vietnamesisch heiβt, zieht viele Vietnamesen an. Einerseits ist das Leben an der Weichsel schwer. Es gibt keinerlei staatliche Unterstützung, kein Begrüβungsgeld, kein Harz IV, keine staatlich finanzierten Eingliederungsprogramme. Nur wenige karitative Organisationen, wie die katholische Caritas oder einige Anlaufstellen in der Warschauer alternativen Szene, leisten bescheidene Hilfe. Wer nach Polen als Immigrant kommt, der muss sich selbst, wie einst Baron Münchhausen, am eigenen Haarschopf packen um sich aus den Niederungen der Gesellschaft heraus zu befördern.

Die genügsamen und fleiβigen Vietnamesen sind dazu imstande. Für sie hat Polen auch erhebliche Vorteile. Hier fällt das Abtauchen leichter als in Deutschland, die vietnamesischen Netzwerke funktionieren zuverlässig. Landsleute nehmen die Neuankömmlinge bei sich auf, geben ihnen Arbeit in ihren „Familienunternehmen“ oder Kredit zum Kauf der ersten eigenen Warenpartie. Es gilt noch die notwendigsten Worte, wie „pięć złotych“ („fünf Zloty“), „dwa złote“ („zwei Zloty“), „zielony“, „niebieski“ („grün“, „blau“) zu lernen, dann kann es losgehen. Handel, Wandel, Feilschen, Improvisieren, ungebunden sein, dem Staat möglichst aus dem Weg gehen, was viele Polen geradezu im Blut haben und leben, das ist auch ihr Element. Und noch etwas sehr Wichtiges: angefeindet werden sie äuβerst selten, und wenn, dann wissen sie sich handfest zur Wehr zu setzten.

Verhaltensregel Nr. 1 ist allerdings natürlich: bloβ nicht auffallen, Polizei und Behörden im weiten Bogen umschiffen. Zwischen 2007 und 2014 hat die polnische Grenzpolizei knapp 500 Vietnamesen beim illegalen Grenzübertritt festgenommen. Dazu kamen weitere 400, die im Landesinneren, zumeist ohne Papiere, aufgegriffen wurden. Sie kamen in Abschiebehaft, und man hoffte, die vietnamesische Botschaft würde ihre Identität bestätigen, doch das ist noch nie vorgekommen. Spätestens nach zwölf Monaten werden sie dann freigelassen und erhalten, seit 2008, eine Duldung.

Das Papier wird jedes Jahr automatisch erneuert, denn einen geduldeten Ausländer kann man praktisch nicht mehr abschieben. Nun dürfen sie legal arbeiten, Gewerbe treiben, sich sozialversichern, das Schulwesen in Anspruch nehmen, offiziell eine Wohnung mieten, nur um die polnische Staatsangehörigkeit dürfen sie nicht nachsuchen.

Asia-Food und Suppenkönig

Ein Fehler, wie Pfarrer Osiecki meint, denn sehr viele sind schon weit mehr als zehn Jahre im Lande und haben sich bestens integriert. Den Vietnamesen steht er seit gut elf Jahren bei, seitdem ihn ein junger Bursche einst auf der Straβe angesprochen hat. Der hatte Glück, denn Pfarrer Osiecki war damals gerade, nach zehn Jahren Missionsarbeit auf Papua Neuguinea, in seine Heimat zurückgekommen und zu jener Zeit dabei eine erste Anlaufstelle für Emigranten („Centrum Emigranta“) in der Warschauer Ostrobramska Straβe einzurichten. Dort konnten Fremde kostenlos Teetrinken und für 1 Zloty (ca. 25 Cent) ein Butterbrot bekommen, umsonst ins Internet gehen oder einen Polnisch Grundkurs besuchen. Osiecki und die ihn unterstützenden Ordensschwestern begleiten ihre Schützlinge ebenfalls zu den Ämtern.

Hilfe bekommt hier jeder. Osiecki fragt nicht nach dem Glauben. Unter den Vietnamesen sind die meisten entweder ohne Glauben oder Buddhisten. Nie ist es bisher vorgekommen, dass einer von ihnen zum Katholizismus konvertieren wollte, weil er sich davon im katholischen Polen Vorteile versprach. Das machen nur diejenigen, die einen Polen oder eine Polin heiraten, wenn das dem polnischen Partner wichtig ist, weil er kirchlich getraut werden und die Kinder katholisch erziehen möchte. Die meisten Katholiken unter den in Polen lebenden Vietnamesen kamen allerdings schon als Katholiken ins Land.

Immer mehr polnischen Vietnamesen gelingt es inzwischen aus ihrem angestammten Milieu: Asia-Food-Restaurants oder dem Handel mit Billigkleidung auszubrechen. Auffälligstes Beispiel: Tao Ngoc Tu, dessen Vermögen mittlerweile auf 250 Mio. Zloty (gut 60 Mio. Euro) geschätzt wird. Reich gemacht haben ihn die „Vifon“-Tütensuppen mit den markant zusammen gepressten und gewellten Nudeln Made in Vietnam. Heute verkauft seine Firma „Tan Viet“ Soβen, Nudeln, Trockengemüse, getrocknete Pilze und Dörrobst.

Tao Ngoc Tu meidet tunlichst die Medien. Einzig vor zwei Jahren, lieβ er sich zum runden Firmenjubiläum in Gdańsk feiern. Die Veranstaltung fand in der Technischen Hochschule statt, die der heutige Millionär vor 25 Jahren selbst absolviert hat.

Mehr als einhundert junge Vietnamesen, so Pfarrer Osiecki, die in Polen studiert haben, arbeiten inzwischen an exponierten Stellen in Groβunternehmen oder betreiben Firmen, die in ihrer Branche als bedeutend eingeschätzt werden. So wie Karol Hoang, der sich im Warschauer Immobiliengeschäft erfolgreich etabliert hat.

Die gelbe Stasi ist immer dabei

Doch eine Idylle ist das Leben der polnischen Vietnamesen keineswegs. Die vietnamesische Oppositionelle Ton Van Anh, inzwischen polnische Staatsbürgerin, weiβ viel darüber zu berichten, wie die vietnamesische Stasi im Emigrantenmilieu schnüffelt, Intrigen schmiedet, Gerüchte streut, die einen gegen die anderen ausspielt, die Menschen verunsichert.

Ihre Eltern, obwohl vermögend, flüchteten Anfang der 90er Jahre nach Polen, die Heimat Johannes Paul II. und der „Solidarność“, weil sie in Freiheit leben wollten. Anh hat Soziologie an der Warschauer Universität studiert. Als sie eine oppositionelle, unabhängige Zeitschrift gründete, erklärte die vietnamesische Botschaft kurzerhand ihren Pass für ungültig. Von nun an war sie eine „Volksfeindin“, der Weg nach Vietnam ist für sie versperrt.

Ton Van Anh : „Viele würden sich wundern, wenn sie erführen, wie viele politische Flüchtlinge, die in Gefängnissen und Arbeitslagern gesessen haben oder als katholische Christen in Vietnam verfolgt worden sind, es unter den anonymen Nudel- und Textilverkäufern gibt.“

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Der Reichen Traum, der Armen Trauma.

In den meisten westeuropäischen Staaten sind die direkten Steuern gestaffelt: je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz. Viele wirtschaftliche, soziale und letztendlich moralische Argumente sprechen dafür. Nicht so an der Weichsel. Hier gilt: je vermögender der Bürger, umso geringer die Steuerlast, die ihm der Staat auferlegt.

Das Niedriglohnland Polen (siehe hier) ist zugleich ein Land langer Arbeitszeiten (siehe hier) und ein Steuerparadies für einheimische Reiche sowie ausländische Unternehmen. Den Staat hingegen finanzieren vor allem diejenigen, denen es am schwersten fällt ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Mit anderen Worten: auch in Polen findet eine Umverteilung mittels des Steuersystems statt, nur in umgekehrter Richtung, von den Armen zu den Reichen.

Das Thema Steuerungerechtigkeit in Polen hat der Think Tank „Klub Jagielloński“ („Jagiellonen-Klub“) in einem seiner Berichte aufgegriffen. Der Klub steht der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe und ist eine der führenden Denkfabriken des Landes. Sein Ziel: durch Erforschung, Entwicklung und Bewerbung von politischen, sozialen sowie wirtschaftlichen Konzepten und Strategien, Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung in Polen zu nehmen. Nachfolgend eine Besprechung des Berichtes zur Steuerungerechtigkeit. Der Autor ist der „KJ“-Experte Piotr Wójcik.

Einkommenssteuer: wer gut verdient zahlt 1% mehr

Auf den ersten Blick ähnelt die polnische Einkommenssteuer den westeuropäischen progressiven Einkommenssteuern, doch in Wirklichkeit handelt es sich um eine Flat Tax, die die Vermögenden eindeutig bevorzugt. Sie verfügt über lediglich zwei Progressionsstufen (18% und 32%). Der obere Steuersatz von 32% ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, wie Spanien (42%), Italien und Deutschland (45%) oder Schweden (56%), niedrig. Das wichtigste jedoch ist: diese 32% entrichten in Polen nur 2% aller Einkommenssteuerzahler. Zumeist sind dies hochbezahlte Angestellte im öffentlichen Dienst und unverbesserliche Idealisten, die nicht auf Kosten ihrer ärmeren Mitbürger leben möchten.

Der höhere Einkommenssteuersatz greift zwar schon bei etwas weniger als 7.000 Zloty (ca. 1.750 Euro) monatlich, doch lässt er sich spielend umgehen. Des Rätsels Lösung ist die 19-prozentige lineare Körperschaftssteuer für Unternehmer. Gutbezahlte Fachleute und Manager melden ein Gewerbe an, nur um dem höheren Einkommenssteuersatz von 32% zu entkommen. Sie arbeiten zwar als Angestellte, stellen aber am Ende jeden Monats ihren Arbeitgebern eine Rechnung aus. Auch die Chefs freuen sich, denn für die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, für die Zahlung des Urlaubs- und Krankengeldes sind die „Auftragnehmer“ zuständig. Darüber hinaus kann man ihnen jeder Zeit fristlos „kündigen“.

Auf diese Weise wurde Polen beinahe zum Europameister auf dem Gebiet der selbständig Beschäftigten. Laut OECD beträgt der Anteil der Selbstständigen an der Gesamtzahl der arbeitenden Bevölkerung 22%. Nur Griechenland (37%) und Italien (25%) haben noch mehr Selbständige, Länder also, die gerade schwere Zeiten durchmachen. In stabilen Wirtschaften ist dieser Anteil deutlich niedriger.

Fazit: in Polen gibt es eigentlich drei Einkommenssteuersätze, und zwar 18% für die groβe Mehrheit, 19% für diejenigen, die mehr als 7.000 Zloty (ca. 1.750 Euro) im Monat verdienen und 32% für eine sehr kleine Gruppe gut bezahlter Angestellter, die, weil sie im öffentlichen Dienst arbeiten oder weil sie moralische Skrupel haben, nicht in die (Schein) Selbstständigkeit wechseln können oder wollen.

Eine Reform der Einkommenssteuer müsste daher die Schaffung einer reellen Progression beinhalten, die z. B. vierstufig (15%, 25%, 35% und 45%) oder zumindest dreistufig (15%, 30%, 45%) sein sollte. Die 19-prozentige Einheitssteuer für Unternehmer und Selbständige müsste abgeschafft und die Einkommenssteuer auf diese Gruppen ausgeweitet werden. Dadurch würde es wesentlich schwieriger, die oberen Steuersätze zu unterlaufen und die Fiktion der Selbstständigkeit wäre beendet. Die Senkung des untersten Einkommensteuersatzes von heute 18% auf zukünftig 15% würde zudem die Kleinstverdiener ein wenig entlasten.

Sozialabgaben: der Geldmann wird geschont

Das Einkommenssteuersystem in Polen ist also de facto linear. Bereits eine Regression (Rückläufigkeit) wird am deutlichsten bei den Sozialabgaben sichtbar.

Der kleine Arbeiter oder Angestellte zahlt Sozialversicherungsbeiträge, die 20% seines Einkommens ausmachen (insgesamt liegen diese Abgaben noch höher, da auch der Arbeitgeber einen Anteil zahlt). Ein Gewerbetreibender hingegen, egal wieviel Gewinn oder Verlust er macht, hat einen pauschalen Beitrag in Höhe von 1.100 Zloty (ca. 275 Euro) im Monat zu entrichten. Das heiβt, ein Selbstständiger oder ein Unternehmer, der im Monat z. B. 50.000 Zloty (ca. 12.500 Euro) verdient, zahlt Beiträge von wenig mehr als 2% seines Einkommens in das Sozialversicherungssystem ein. Prozentual gesehen ist das zehnmal weniger als ein Arbeiter oder Angestellter mit einem festen Arbeitsvertrag und einem Monatsverdienst von 3.000 Zloty (ca. 750 Euro).

Zudem zahlen die Spitzenverdiener unter den Angestellten 20% Sozialversicherungsbeiträge nur bis zu einem Jahreseinkommen von 119.000 Zloty (ca. 29.750 Euro). Alles was darüber hinausgeht, ist nicht mehr sozialabgabenpflichtig.

Würden Unternehmer und Selbständige Sozialversicherungsbeiträge proportional zu ihren Einkommen entrichten, würde das zugleich Zehntausende polnischer Kleinstunternehmer, die oft sehr wenig verdienen, deutlich entlasten. Für sie ist der Sozialversicherungs-Pauschalbetrag von 1.100 Zloty (ca. 275 Euro) monatlich oftmals eine schwere Belastung. Bei niedrigen Gewinnen, oder bei Verlusten, könnten sie weniger zahlen oder ganz und gar befreit werden.

Immerhin zahlen Selbstständige und Unternehmer zumindest etwas in den Sozialversicherungsfond ein. Die reichsten Polen hingegen müssen nichts zusätzlich zahlen, wenn sie ihr Einkommen aus Kapitalerträgen (Dividenden, Anlagezinsen, Aktienverkaufsgewinne) erzielen, denn die sind nicht sozialabgabenpflichtig. Sie werden lediglich mit einer 19-prozentigen linearen Kapitalertragssteuer belastet. In Deutschland und Irland beträgt diese Steuer immerhin 25%, in Skandinavien sogar mehr als 30%. Darüber hinaus werden Kapitalerträge in Polen bei der Berechnung des gesamten Jahreseinkommens nicht berücksichtigt. Diejenigen, die auf dem Kapitalmarkt Geld verdienen und gleichzeitig berufstätig sind, steigen dadurch nicht in der Einkommensteuerkategorie.

Ein Millionär also, der ein hohes Einkommen aus Kapital erzielt, zahlt eine nur um einen Prozentpunkt (19%) höhere Steuer als jemand, der den Mindestlohn erhält (18%). Der Kleinstverdiener muss dann allerdings zusätzlich seine Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 20% entrichten. Der Zinsertrags-Millionär muss das nicht.

Die einfachste Lösung wäre es, Kapitalerträge bei der Berechnung des Gesamteinkommens zu berücksichtigen, so dass diese ebenfalls nach den allgemein geltenden Regeln besteuert würden.

Mehrwertsteuer: für Geringverdiener die gröβere Last

Regressiv wirken sich auch die indirekten Steuern (hier vor allem die Mehrwertsteuer) aus. Sie belasten die Ärmsten in einem viel höheren Maβe, weil diese alles, oder fast alles was sie verdienen, für den Lebensunterhalt aufwenden müssen und meistens nichts auf die hohe Kante legen können. Die ärmsten 20% der Gesellschaft geben, laut Angaben des polnischen Hauptamtes für Statistik (GUS), durchschnittlich 127% ihres Einkommens aus, weil sie ihre Ersparnisse aufbrauchen oder, noch häufiger, weil sie sich ständig aufs Neue verschulden. Die reichsten 20% dagegen, geben nur 71% ihres Einkommens aus. Den Rest sparen sie, legen ihr Geld am Kapitalmarkt an oder geben es im Ausland aus.

Dass indirekte Steuern die Ärmsten am meisten belasten, ist allgemein bekannt. Daher basieren die Steuersysteme von Staaten, denen das Schicksal der gering verdienenden Bürger am Herzen liegt, auf der Besteuerung der Einkommen. Sie sind das beste Mittel zur Milderung von Ungleichheit.

Das polnische System geht den umgekehrten Weg. Im Jahr 2014 machten die Einkommensteuereinnahmen lediglich 18% (in Deutschland 44%) des polnischen Haushaltes aus, während die Mehrwertsteuer mit 47% (in Deutschland mit 32%) und alle indirekten Steuern zusammen mit 72% (in Deutschland mit 46%) zu Buche schlugen. Die indirekten Steuern stellten in Polen somit die Hauptquelle der Staatseinnahmen dar, was auf die starke Regressivität des polnischen Steuersystems hingewirkt hat.

Um diese Tendenz umzukehren, müsste, gleichzeitig mit der Erhöhung der Einkommenssteuer für die Vermögenden, der Basis-Mehrwertsteuersatz schrittweise von heute 23 % auf 20% gesenkt werden. Würde bereits die Erhöhung der Einkommensteuer eine Wende bringen, dann sollte der Mehrwertsteuersatz sogar noch stärker zurückgenommen werden (in der EU darf er die 15% allerdings nicht unterschreiten).

Steuererleichterungen: wer es sich leisten kann

Der einfachste Weg Vermögen zu besteuern, ist die Immobiliensteuer, denn Grundstücke und Gebäude kann man nicht ins Ausland verlagern. In Polen gilt als Bemessungsgrundlage jedoch nicht der Wert einer Immobilie, sondern lediglich ihre Fläche. Jemand der ein altes 300 qm groβes, verfallendes Haus in Janów, einer verarmten Gegend in Katowice besitzt, zahlt 204 Zloty (ca. 51 Euro) Immobiliensteuer. Der Besitzer einer neuen, 200 qm groβen Villa im wohlhabenden Stadtteil Podlesie dagegen zahlt nur 136 Zloty (ca. 34 Euro).

Im polnischen Steuersystem gibt es eine Vielzahl von Steuererleichterungen. Man könnte meinen, das sei gut so, denn auf diese Weise könne die staatliche Unterstützung dorthin gelangen, wo sie am nötigsten gebraucht wird. Doch diese Erleichterungen kommen nur denjenigen zugute, die sich sowieso schon vieles leisten können. Entsprechend funktioniert z. B. das Individuelle Rentenversicherungskonto (poln. IKZE, Indywidualne Konto Zabezpieczeń Emerytalnych), eine freiwillige Form der Alterssicherung. Die Einzahlungen auf dieses Konto können von der Steuer abgesetzt werden. Eine solche Vorsorge können sich jedoch nur Vermögende leisten. Je mehr (Jahreslimit 2015 beträgt 4.750 Zloty also ca. 1.190 Euro) sie auf das Konto einzahlen, umso gröβer ist die Steuerersparnis.

Auch die Steuererleichterung für Bauherren ist für die Reicheren gedacht. Man kann bis zu 65% der Mehrwertsteuer für Baustoffe und Bauarbeiten erstattet bekommen. Je höher also die Baukosten, desto höher die Steuerrückerstattung. Kurzum: Steuererleichterungen mildern in Polen die Regressivität des Systems nicht, sie verstärken sie noch.

Ein weiterer Fall ist das Fehlen der Erbschaftssteuer im engsten Familienkreis. Ihre Einführung könnte den Zweck erfüllen, dass diejenigen, die glücklicherweise in reichen Familien geboren und dadurch schon von Anfang an privilegiert sind, einen kleinen Teil ihrer Erbschaft mit denen, die dieses Glück nicht hatten, teilen. Es geht natürlich nicht darum ein Enkelkind, das eine kleine Wohnung von seiner Oma geerbt hat zu belasten. Um so etwas zu vermeiden, könnte man einen Freibetrag einführen, z.B. in Höhe von 350.000 Zloty (ca. 87.500 Euro) und die Steuer selbst sollte nicht sehr hoch sein.

Derzeit können in Polen Vermögen in Millionenhöhe ohne einen einzigen Zloty Steuerpflicht vererbt werden. Und dies geschieht in einem Land, in dem die ehemalige Nomenklatura aus der Zeit der kommunistischen Volksrepublik Polen, sich während der Privatisierung einen groβen Teil des öffentlichen Vermögens angeeignet hat.

Heute trägt die groβe Mehrheit der gering verdienenden Polen die Hauptlast des Staatsunterhalts. Das zu ändern gebietet nicht nur der Anstand, sondern ist auch ökonomische Praxis. Wie der Internationale Währungsfonds ausgerechnet hat (die Untersuchung wurde in 150 Ländern durchgeführt), verursacht die Erhöhung der Einkommen der unteren 20% der Gesellschaft um nur ein Prozent, eine Beschleunigung des BIP-Wachstums um durchschnittlich 0,4%. Dieselbe Erhöhung der Einkommen innerhalb der oberen 20% der Gesellschaft hingegen, führt zu einer Verringerung des BIP-Wachstums um 0,1%. Langfristig also würden alle, auch die Reichen, von entsprechenden Veränderungen profitieren.
RdP

Gas abgestellt, Wasser gesperrt, Mieter vertrieben.

Wie aus heiterem Himmel werden Warschauer Mieter aus ihren Wohnungen gejagt. Schuld daran sind Nazibarberei, kommunistische Enteignungen und die Rücksichtslosigkeit der alten und neuen Hauseigentümer.

Stalowastrasse, inmitten des sogenannten Warschauer „Bermudadreiecks“, der verwahrlosesten und gefährlichsten Gegend der polnischen Hauptstadt. Das Haus sieht wie eine Bruchbude aus. In der Wohnung kein flieβendes Wasser, kein Gas. „Solange das Mietshaus der Stadt gehörte, war es auszuhalten“, sagt Agnieszka Murati, Mieterin, Mutter von drei Kindern und arbeitslos. „Seit über sechzig Jahren wohnt meine Familie in diesen zwei Zimmern. Vor zwei Jahren stellte sich plötzlich heraus, dass das Haus wieder in privaten Händen ist“.

Sie holt aus der Schublade ein buntes Faltblatt heraus. Auf den Bildern sieht man anstelle der Bruchbude ein elegantes Appartement-Hochhaus. „Das wollen die neuen Besitzer hier bauen. Sie müssen bloß uns, die Mieter, loswerden“, erklärt Murati. Zwangsräumung ist verboten, also greifen die Besitzer zu anderen Mitteln. Unter dem Vorwand einer notwendigen Renovierung stellen sie das Gas ab, sperren das Wasser und warten bis die Leute von alleine ausziehen.

Dieses Problem betrifft nicht nur die Stalowastrasse. Anna Kutyńska, Akitvistin des Warschauer Mietervereins schätzt, dass sich bis zu zwanzigtausend Bewohner der Stadt in ähnlicher Lage befinden und weitere fünfzigtausend davon bedroht sind. Es handelt sich überwiegend um ärmere Warschauer, die sich oft ihrer Rechte nicht bewusst sind. „Ihre Situation ist umso schwieriger, weil die meisten Häuser in die Hände von großen Firmen geraten“, sagt Kutyńska. „Die können sich viel bessere Anwälte leisten als die Mieter“.

Wie ist das überhaupt möglich, dass so viele kommunale Immobilien privatisiert werden? Die Wurzeln des Problems reichen bis in den Zweiten Weltkrieg.

Warschau wurde während des Krieges Stück für Stück zerstört. Zunächst während der Belagerung der Stadt durch deutsche Truppen vom 8. bis zum 28. September 1939. Flächenbombardierungen der Luftwaffe und schwerer Artilleriebeschuss vernichteten damals etwa zehn Prozent der Stadtfläche.

Im April 1943 brach dann der Aufstand im Warschauer Ghetto aus. Nach seiner Niederschlagung haben Deutsche das Ghetto-Gelände (etwa fünf Prozent der Stadtfläche), nach eigenen Worten, in eine „Ziegelsteinwüste“ verwandelt, so lange das Zerstörungswerk fortgesetzt, bis nur Schutthalden übrig geblieben sind.

Während des Warschauer Aufstandes im August-September 1944 wüteten fast auf dem ganzen Stadtgebiet Straßenkämpfe deren Intensität nur mit der Wucht der Kämpfe in Stalingrad vergleichbar war. Die Aufständischen kapitulierten am 3. Oktober 1944. Die noch verbliebene Zivilbevölkerung wurde aus der Stadt vertrieben. Es begann die planmäβige Ausplünderung und Zerstörung der menschenleeren Hauptstadt. Das systematische Abbrennen der Häuser und die Sprengung der Ruinen hielt dreieinhalb Monate an, von Oktober 1944 bis Mitte Januar 1945, bis die Sowjets einrückten.

Nach dem Krieg kam dann die neue kommunistische Regierung zu dem Schluss, dass der Wiederaufbau der Hauptstadt erst nach der Enteignung aller Immobilien durch den Staat möglich sei. Ein großer Teil der Hausbesitzer war tot oder vermisst. Die Überlebenden unter ihnen waren im neuen System die Klassenfeinde. Die erhalten gebliebenen Wohnungen wurden zu Sozialwohnungen umfunktioniert, auf die man die Massen der neuen Einwohner Warschaus verteilte.

Nach 45 Jahren folgte der freie Markt. Eine umfassende Reprivatisierung jedoch war auch von den neuen Behörden nicht gewünscht. Die Kriegsverluste in Polen waren kolossal. Es überwog die Meinung, dass die verarmte polnische Gesellschaft nicht die Kosten von Schäden tragen solle, die mehr als vierzig Jahre zuvor von fremden und einheimischen Untätern angerichtet worden waren.

Dann aber stellte sich heraus, dass die Nachkriegsverstaatlichung in Warschau, in den meisten Fällen, unter Verletzung sogar des kommunistischen (Un)Rechtes verlaufen war. Wer also einen guten Anwalt bezahlen kann und die Zeit für langwierige Prozesse besitzt, hat gute Chancen sein Eigentum zurückzubekommen. Den ehemaligen Besitzern fehlt aber meistens das erforderliche Geld. Für geringe Summen verkaufen sie also ihre Ansprüche an Immobilien an Unternehmer, die schnell und effektiv die Häuser aus staatlichem Besitz zurückgewinnen und anschlieβend ebenso effektiv die Mieter vertreiben.

Die Beamten im Warschauer Magistrat klagen, dass ihre Möglichkeiten begrenzt sind. In Übereinstimmung mit der aktuellen Gesetzeslage, muss, wenn alle erforderlichen Papiere vorgelegt werden können, die Stadt die Häuser zurückgeben. Da es an neuen Sozialwohnungen fehlt, werden die Mieter im Stich gelassen. Letztendlich also zahlen doch die Armen. Und große Teile der Stadt gehen, statt an die ehemaligen Besitzer, an gewinnhungrige Unternehmer.

„Die einzige gerechte Lösung wäre, die Kosten zu teilen“, sagt Anna Kutyńska. „Wir brauchen dringend ein Reprivatisierungsgesetz, dass Teilentschädigungen für die ehemaligen Besitzer einführt. Wenn die Regierung sich weiter weigert Geld dafür aufzutreiben, droht uns eine soziale Krise.“

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Kirchen und Gewerkschaften geben zu bedenken.

Am Sontag frei zu haben, davon können viele polnische Arbeitnehmer nur träumen. Am Ende der diesjährigen Woche der Gebete um die Einigkeit der Christen (18. – 25. Januar 2015), einer der wichtigsten ökumenischen Veranstaltungen im Lande, riefen die Vertreter der katholischen, mehrerer protestantischer und der orthodoxen Kirchen dazu auf, dem Sonntag seinen besonderen Charakter zurückzugeben. Die Auseinandersetzung um den arbeitsfreien Sonntag, vor allem im Handel, ist somit um eine Facette reicher geworden.

Die polnische Verfassung schweigt dazu, das Arbeitsgesetzbuch stellt fest:

Art. 151: „Arbeitsfreie Tage sind Sonntage sowie gesetzliche Feiertage, die in den Vorschriften über arbeitsfreie Tage festgelegt worden sind“.

Art. 151 §1: „Die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen im Handel ist nicht erlaubt“

Art. 151 §2: „Die Regelung in §1 wird auch dann angewandt, wenn der gesetzliche Feiertag auf einen Sonntag fällt.“

Art. 151 §3: „Sonntagsarbeit im Handel ist erlaubt bei Ausübung von Tätigkeiten von sozialer Nützlichkeit und bei der Befriedigung tagtäglicher Bedürfnisse der Bevölkerung“.

Für den durchgearbeiteten Sonntag, ob im Handel, in der Gastronomie, im Hotelwesen, auf der Tankstelle usw., sollte innerhalb von sechs darauffolgenden Arbeitstagen ein freier Tag gewährt werden. Ist das nicht möglich, werden 100% Zuschlag bezahlt.

Wer aus dem deutschsprachigen Raum nach Polen kommt, wundert sich manchmal. Am Sonntag haben alle grossen Geschäfte geöffnet, ungezügelt blüht der Handel, bis vor gar nicht allzu langer Zeit tat er es sogar an 365 Tagen im Jahr.

Erst 2007 gelang es der Regierung Jarosław Kaczyńskis, trotz Sturmfeuer der liberalen Medien und unzähliger Herolde der freien Marktwirtschaft, den Art. 151 §1 ins Arbeitsgesetzbuch zu bringen, und so den Angestellten im Handel wenigstens an gesetzlichen Feiertagen frei zu geben. Bis dahin arbeiteten alle Discounter-Ketten, Baumärkte, Möbelhäuser usw. auch an Allerheiligen, an Weihnachten, Ostern, Neujahr. Jetzt dürfen an den 13 gesetzlichen Feiertagen in Polen nur die Geschäfte öffnen, deren Eigentümer oder ihre Familien sich hinter den Ladentisch stellen.

Die Sonntagsarbeit im Handel bleibt ein ständig wiederkehrendes Thema der politischen Auseinandersetzung. Ihrem Ziel am nächsten waren die Befürworter des arbeitsfreien Sonntags im Jahr 2001. Damals verabschiedete das Wahlbündnis Solidarność (AWS; eine inzwischen längst Geschichte gewordene Allianz der Gewerkschaft und einiger dutzend konservativer und liberalkonservativer Kleinparteien, die Polen zwischen 2001 und 2005 regierte) eine entsprechende Novelle im Arbeitsgesetzbuch. Der damalige, wie es hieβ, linke Staatspräsident, der Postkommunist Aleksander Kwaśniewski legte dagegen sein Veto ein, und das Wahlbündnis Solidarność besaß nicht die erforderliche 3/5 Mehrheit, um dieses Veto im Sejm niederzustimmen. Aldi, Lidl, Netto, die portugiesische Discounter-Kette Biedronka (Maikäfer), Praktiker, Rossmann u. a. konnten aufatmen.

Das letzte Mal, bis jetzt, stand die Sonntagsarbeit im März 2014 auf der Tagesordnung des Sejm. Mit den Stimmen der Regierungskoalition Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL), unterstützt von den „regierungsnahen“ Oppositonsparteien, den Postkommunisten und der rabiaten Palikot-Bewegung, wurden zwei Gesetzesvorschläge abgelehnt. Der eine entstand durch eine Bürgerinitiative und wurde von gut 120 000 Menschen unterschrieben, den anderen brachte Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein.

Die Befürworter der Sonntagsarbeit in Politik und Wirtschaft behaupten, dass ihre Abschaffung zu Entlassungen im Handel und zur Drosselung des Wirtschaftswachstums führen wird. Der Polnische Verband für Handel und Distribution (POHiD), der Dachverband der groβen Handelsketten, sieht darin zudem eine Einschränkung der Gewerbefreiheit. Laut Meinungsumfragen sind 51% der Polen für die Beibehaltung des Sonntagshandels, 38% sind dagegen, 32% sagen, dass sie aus Prinzip am Sonntag nicht einkaufen. Dennoch: vor allem Ladengalerien, wo es Geschäfte, viel Gastronomie und Kinos gibt, sind an Sonntagen überlaufen.

„In einem Land, in dem mehr als 90% der Bürger sich als Katholiken betrachten, wird der Sonntag inzwischen als ein Tag angesehen, der sich genauso gut für die Erledigung tagtäglicher Angelegenheiten eignet, wie jeder andere. Sehr aussagekräftig und tragisch zugleich ist, dass ein verstärktes Kundenaufkommen in den Supermärkten unmittelbar nach jedem abgehaltenen Sonntagsgottesdienst einsetzt. Man kann verstehen, dass eine Generation die im Schatten leerer Regale aufgewachsen ist, sich an der Gewerbefreiheit und am Konsum berauscht. Fernsehen und Einkaufen mit der ganzen Familie gehören heute zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen der Polen. Nur, warum muss das auf Kosten des sakralen Charakters des Sonntages gehen?“, ist auf der Internetseite der „Allianz für einen freien Sonntag“ (Przymierze na rzecz wolnej niedzieli) zu lesen.

Als im März 2014 der damalige Ministerpräsident Tusk freie Sonntage für Angestellte im Handel kategorisch ablehnte, sprach er im Namen seiner Wähler, der viel bewunderten, neuen Mittelklasse. Auf den Internetforen konnte man u. a. lesen:

„Bravo! Tusk hat den Hierarchen der katholischen Kirche, den Fanatikern und den arbeitsscheuen Parasiten Einhalt geboten.“

„Niemand wird mit vorschreiben, wann ich in die Läden gehen darf. Ich arbeite an Wochentagen bis 17 Uhr und bin dann müde.”

„Einkaufen am Sonntag, das ist für mich das wichtigste. Ich arbeite meistens zehn Stunden lang, abends muss man sich um die Kinder kümmern. Am Wochenende fahren wir meistes zu den Eltern und machen am Sonntagabend auf dem Rückweg Einkäufe für die ganze Woche. Wenn jemandem das nicht gefällt, dann soll er den Job wechseln. Warum soll ausgerechnet ich meinen Wochenplan ändern?“ © RdP

Die Auseinandersetzung dauert an. Für den arbeitsfreien Sonntag setzten sich Kirche, etliche katholische Laieninitiativen und die Gewerkschaft Solidarność ein.

Alfred Bujara ist Solidarność-Vorsitzender der Sparte Handel, Banken und Versicherungen. Die Tageszeitung „Nasz Dziennik“ („Unser Tagblatt“), sprach mit ihm am 5. Januar 2015, noch vor dem Aufruf der Kirchen.

Frage: „Solidarność“ kämpft seit langem um ein Verbot des Handels an Sonntagen. Gegner dieser Idee behaupten, dass ihre Umsetzung zu einem Umsatzrückgang im Handel und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen würde.

Bujara: Jetzt haben wir ein von Gesetzes wegen eingeführtes Handelsverbot an 13 Feiertagen im Jahr und man kann nicht sagen, dass das den Handel negativ beeinflusst hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Im Jahr 2012 fiel der Feiertag Hl. Drei Könige auf einen Sonntag, der aus diesem Grund handelsfrei sein musste. Wir haben damals eine Untersuchung durchgeführt und es stellte sich heraus, dass an dem vorangegangenen Freitag und Samstag die Umsätze in den Geschäften um 5 bis 6% höher waren als an dem darauffolgenden Freitag, Samstag und Sonntag. Genauso war es vor dem Pfingstsonntag. Wie man sieht, verursachen die arbeitsfreien Tage im Handel einen Anstieg der Umsätze in den Läden, weil die Kunden auf Vorrat kaufen. Unserer Meinung nach würde ein arbeitsfreier Sonntag im Handel in den ersten zwei Jahren einen Umsatzanstieg nach sich ziehen. (…)

Frage: Warum überzeugen diese Argumente die Politiker und vor allem die Eigentümer der groβen ausländischen Handelsketten nicht?

Bujara: Es gibt keinen politischen Willen dazu. Dieses Parlament wird das Verbot von Sonntagsarbeit im Handel nicht mehr einführen, aber wir hoffen darauf, dass es nach den Wahlen dazu kommen wird, wenn sich die Zusammensetzung von Sejm und Senat ändern werden. Wir haben Verständnis für die Gewohnheiten der Kunden, und deswegen fordern wir nicht den Handel gleich an allen Sonntagen einzustellen. Am Anfang könnte man z. B. zwei freie Sonntage im Monat einführen. Selbstverständlich gäbe es einige Sonntage im Jahr, so z.B. vor den Weihnachts- und Osterfeiertagen, an denen der Handel stattfinden könnte.

Frage: Die Einführung der arbeitsfreien Sonntage liegt den Angestellten im Handel am Herzen?

Bujara: Ja, sie weisen immer wieder darauf hin. Die Angestellten wollen kein zusätzliches Geld, worauf noch vor einigen Jahren immer wieder verwiesen wurde, sondern fragen uns, was denn mit den arbeitsfreien Sonntagen sei. (…) 90% der Angestellten in dieser Branche, zumeist sind es Frauen mit Kindern, belastet am meisten, dass sie ihre Familien am Sonntag allein lassen müssen. Sonntagsarbeit ist für die Angestellten das mit Abstand gröβte Problem. Das darf man nicht ignorieren.“

RdP

Eltern ohne Trauschein.

Beinahe jedes vierte polnische Kind kommt in einer nicht ehelichen Beziehung auf die Welt. Wie viele Kinder wachsen dauerhaft in solchen Beziehungen auf? Man staunt: es sind nur 2,7%, also jedes 55. Kind.

Das geht hervor aus der neusten Ausarbeitung des Statistischen Hauptamtes (GUS) zum Thema „Polnische Familien“, die auf den Angaben der letzten, 2011 durchgeführten, Volkszählung basiert. Beinahe 78% aller Kinder und Jugendlichen bis 24 Jahre leben in Familien, in denen die Eltern verheiratet sind. Weitere knapp 20% werden von alleinstehenden Müttern oder Vätern aufgezogen.

-Die Ehe gilt in Polen weiterhin als die sicherste und dauerhafteste Art des Zusammenseins zwecks Kindererziehung – kommentiert eine der namhaftesten polnischen Bevölkerungswissenschaftlerinnen, Prof. Krystyna Iglicka, diese Angaben. — Die Kinder kommen auβerehelich zur Welt, doch meistens treten die Eltern kurz darauf vor den Traualtar. Es sind zumeist die Frauen, die sich nach der Geburt des Kindes auf die Ehe besinnen und darauf drängen.

Michał Kot, Demografie-Experte der Fundacja Republikańska (Republikanische Stiftung), einer konservativen Warschauer Denkfabrik, weist zudem auf den Einfluss der Tradition, der lokalen Umgebung und der Familie hin.

Was die beiden Fachleute weit mehr beunruhigt, ist die ansteigende Zahl alleinerziehender Eltern. Die Volkszählung aus dem Jahr 2002 ergab, dass 16,8% der Kinder bei alleinerziehenden Müttern und 1,7% bei alleinerziehenden Vätern aufwuchsen. Nach der Volkszählung von 2011 liegen die entsprechenden Zahlen bei: 21% und 2,6%.

Die Demografen nennen drei Gründe für diesen Trend: Scheidungen, Auswanderung und die Politik des Staates.

2013 betrug die Zahl der Scheidungen 66 Tausend, 2012 waren es 64 Tausend. In den Jahren 1995-2002 schwankte ihre Zahl zwischen 40 und 45 Tausend pro Jahr.

Die beiden anderen Gründe rücken das Bild ein wenig zurecht und schwächen die beunruhigende Aussage der reinen Zahlen etwas ab. Laut Statistik nämlich gelten als alleinerziehend auch Väter und Mütter, die sich mindestens drei Monate im Jahr alleine um den Nachwuchs kümmern müssen. Oft tun sie es nur deswegen, weil der Ehepartner im Ausland arbeitet, doch die Ehe oder Partnerschaft funktioniert.

Schlieβlich, so paradox das klingen mag, ermuntert der Staat auch dazu alleinerziehend zu sein. Kinder Alleinerziehender werden bevorzugt in die kommunalen (also preiswerten) Kinderkrippen und Kindergärten aufgenommen. Alleinerziehende können bei der jährlichen Einkommenssteuererklärung ihr Einkommen durch zwei, drei usw. (abhängig von der Zahl der Kinder) teilen, und zahlen dadurch deutlich weniger oder meistens gar keine Steuern. Verheiratete Eltern mit zwei Einkommen und einem Kind haben diese Möglichkeit nicht. Sie können ihre Einkommen zur Besteuerung zwar zusammenlegen, aber einen Kinderfreibetrag gibt es erst ab dem zweiten Kind.

Diese und einige andere Vergünstigungen für alleinstehende Eltern verleiten nicht wenige Paare dazu nicht zu heiraten und den Alleinstehenden-Status vorzutäuschen. – Ich selbst kenne mindestens drei solche “alleinstehenden“ Mütter – sagt Prof. Iglicka.

@ RdP

Auch in Polen ist das Auto längst ein alltäglicher Gebrauchsgegenstand geworden.  Waren 1989 im ganzen Land 4,8 Mio. Pkws zugelassen so sind es heute bereits 19 Mio. und ihre Zahl steigt stetig, vor allem durch den Import gebrauchter Wagen aus Deutschland, dem Benelux und Groβbritannien. Seit 2009 kommen auf diese Weise pro Jahr um die 700.000 gebrauchte Autos ins Land. Gut 52% von ihnen sind älter als zehn Jahre, nur 7% wurden vor weniger als vier Jahren hergestellt.

Das Nachsehen haben Opel, Fiat und Volkswagen, die groβe Fabriken im Land errichtet haben, aber ihre Produktion nur zu einem sehr geringen Teil vor Ort verkaufen können. Der motivierte „Billigpole“, dessen wegen sie gekommen sind, kann sich ihre Neuprodukte kaum leisten.

Neuere Gebrauchtjahrgänge mit wenig Kilometern auf dem Zähler sind im Westen teuer und in Polen schwer absetzbar. Deswegen treten in dieser Kategorie oft Unfallwagen auf, die gekonnt repariert und frisiert, anschlieβend als unfallfrei angeboten werden. Nicht immer, aber oft genug greift der Trick.

Bei den in Polen überwiegend niedrigen Einkommen finden nur billige Gebrauchtautos, die höchstens 10.000 Zloty (ca. 2500 Euro) kosten, schnellen Absatz. Und so steigt und steigt das Durchschnittsalter der Pkws. Gemäβ den im Oktober 2014 von der Zentralen Zulassungsstelle (CEPiK) veröffentlichten Angaben ist es 2013 wieder einmal um ein halbes Jahr gewachsen und beträgt inzwischen 17 Jahre. Bereinigt man diese Zahl von Wagen die nicht mehr im Straβenverkehr auftauchen, weil sie inzwischen verschrottet oder ausgeschlachtet aber nicht abgemeldet wurden, kommt man immer noch auf 14 Jahre. In Deutschland beträgt das Pkw-Durschnittalter knapp 9 Jahre.

Unter den importierten Pkw überwiegen die Marken Volkswagen, Opel, Audi, Renault und Ford.

Bis jetzt ist es nicht gelungen die Einfuhr von Altautos auszubremsen. Es gibt zwar schon seit langem Pläne dies durch eine Öko-Steuer zu bewerkstelligen. Die Behörden zögern jedoch, weil es die groβe Masse der Geringverdiener treffen würde, die vor allem in der vom öffentlichen Verkehr durch Stilllegungen, Privatisierungen und Fahrplanausdünnungen weitgehend befreiten Provinz auf ihre Klapperkisten angewiesen sind.

© RdP