Was darf die Kirche kosten. Zwei Meinungen

In der heftigen Debatte um eine weitest gehende Einschränkung der Anwesenheit der katholischen Kirche im öffentlichen Raum, die  die polnische Linke ständig anmahnt, steht die Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ („Wahlzeitung“) an vorderster Front. Am 7. August 2014 hat sie wieder einmal das Thema aufgegriffen. Hier die wichtigsten Thesen des Artikels mit dem Titel:

                                         Teure Soutane

Wieviel kosten die Stellen und die Pensionen von Priestern und Nonnen.

Halina Bortnowska, bekannte katholische Publizistin: „In der Kirche gibt es seit Jahrhunderten den Begriff „Diakonie“ für selbstlosen Dienst, kostenlose Seelsorge. Ich befürchte, dass die Vergabe von bezahlten Stellen die Diakonie verdrängen wird.“

Professor Janusz Czapiński, Sozialpsychologe: „Die Laisierung schreitet in Polen voran. Es wird immer mehr Menschen geben, die dem Staat vorwerfen werden, dass er ihr Geld für den Religionsunterricht in den Schulen oder für den Seelsorger im Nachrichtendienst ausgibt.“

Das meiste,  ca. 1,5 Mrd. Zloty (ca. 365 Mio. Euro – RdP) im Jahr, zahlt der Staats für die Gehälter der Religionslehrer. Es gibt keine genauen Angaben aus den letzten Jahren, wie viele von ihnen Geistliche und wie viele Nichtgeistliche sind. 2009 jedenfalls waren von den 18.348 Religionslehrern 15.144 Priester oder Nonnen. Nicht alle hatten eine volle Stelle.

Die Geistlichen machen kein Geheimnis daraus, dass für viele von ihnen die Arbeit in der Schule eine wichtige Einkommensquelle ist. „Wäre nicht der Religionsunterricht, dann müssten wir wohl von der Sozialhilfe leben. Die Bischofskonferenz weiβ das sehr gut“, so ein Kaplan aus der Diözese Kraków.

Auch die Priester vom Militärordinariat der Polnischen Armee haben staatliche Stellen inne. Das sind lukrative Militärposten. Es gibt 200 davon, von denen 113 katholische Geistliche bekleiden. Ein einfacher Priester in Uniform verdient zwischen 3.000 und 5.000 Zloty (ca. 730 bis 1.200 Euro – RdP), ein Propst zwischen 5.000 und 7.000 Zloty (ca. 1.200 bis 1.700 Euro – RdP). Auβerdem zahlen die Steuerzahler  den Strom und die Beheizung von Militärkapellen, und sogar  die Organisten-Stelle.

Sie bezahlen auch die hohen Renten der uniformierten Geistlichen. So bezieht der Generalbischof Sławoj Leszek Głódź 10.000 Zloty (ca. 2.500 Euro – RdP) Rente im Monat, und als er aus dem  Dienst ausschied, bekam er 250.000 Zloty (ca. 61.000 Euro – RdP) Abfindung.  Das sind nun mal die Sätze für Generäle.

Staatliche Stellen bekleiden auch die 16  Seelsorger bei der Staatlichen Feuerwehr. Nach dem Charakter seiner Arbeit fragten wir den Brigadierpfarrer Henryk Betlej von der Woiwodschafts-Feuerwehrkommandantur in Łódź.  „Es kommen Beamte, die mit mir sprechen wollen. Vor nicht langer Zeit kam ein Feuerwehrmann, der sich bei der Räumung von medizinischen Abfällen mit einer Nadel gestochen hat. Er hatte Sorge, ob er sich nicht infiziert hat.“

Seelsorger gibt es auch bei der Polizei, doch im Gegensatz zur Feuerwehr, sind sie Zivilangestellte, haben also  nicht die Privilegien der Uniformträger. Von ihnen gibt es neunzehn. Pfarrer Bogusław Głodowski begleitet Polizisten immer wieder bei Einsätzen, oft in Wohnungen.

Einen Seelsorger für 5.671 Zloty hat auch die Personenschutzabteilung der Regierung. Im Finanzministerium stehen Schreibtisch und Schrank des Seelsorgers der Zöllner, der zugleich auch die Beamten des Finanzamts  betreut. Die Sprecherin des Ministeriums sagte, dass zu seinen Aufgaben auch die Segnung neuer Dienststellen von Zoll- und Finanzamt- gehören.

Mindestens eintausend Priester beschäftigt das staatliche Gesundheitswesen. Im Woiwodschafts-Krankenhaus von Bielsko-Biała gibt es zwei festangestellte Geistliche, und das, obwohl der Direktor die Zulagen der Krankenschwestern beschnitten hat . „Es ist besser mit ihnen einen günstigen Arbeitsvertrag abzuschlieβen, als  sie für jedes Kommen  zu bezahlen, auch nachts“, so Krankenhausdirektor Ryszard Batycki über die Beschäftigung von Geistlichen.

Keine der erwähnten Formen der Unterstützung der katholischen Kirche mit staatlichen Geldern ist in der Verfassung oder im seit 1998 geltenden Konkordat vorgesehen. Sie wurden  aufgrund separater Vorschriften eingeführt. Die staatliche Finanzierung erwähnt das Konkordat nur in drei Fällen.

Bei der Bezuschussung von kirchlichen, der Allgemeinheit dienenden Schulen und Erziehungseinrichtungen.

Weiterhin ist  die Rede davon, dass der Staat es „erwägen“ werde die Päpstliche Theologische Akademie in Kraków und die Katholische Universität Lublin finanziell zu unterstützen.

Auβerdem werde der Staat sich „nach Möglichkeit“ an der Renovierung von sakralen Kulturdenkmälern beteiligen.

Im Zusammenhang mit dem  Religionsunterricht und der Gefangenenseelsorge ist lediglich von der „Organisation“ und „Schaffung von Möglichkeiten“ die Rede. Im Falle der Armeeseelsorge wird die staatliche Beteiligung überhaupt nicht erwähnt. Auch die Verfassung  schweigt über die Finanzierung.

Da sie aber stattfindet, bedarf jede Veränderung in dieser Hinsicht, nach Meinung der Bischofskonferenz, der Zustimmung der Kirche, so z. B. wenn man die staatliche Finanzierung der Seelsorge im Zollwesen einstellen wollte.  Die Auslegung des Art. 27 des Konkordats durch die Bischofskonferenz lautet wie folgt: „Angelegenheiten die neuer oder zusätzlicher Regelungen bedürfen, werden auf dem Wege neuer Abkommen zwischen den vertragschlieβenden Parteien oder in Absprachen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Polnischen Bischofskonferenz geregelt“.

Mit dem Artikel in der „Gazeta Wyborcza“ polemisierte Polens auflagenstärkstes Nachrichtenmagazin, das katholische „Gość Niedzielny“ („Der Sonntagsgast“) vom 24. August 2014 unter der Überschrift

                  Die Geizhälse von der „Gazeta Wyborcza“

Die  „Gazeta Wyborcza“ kämpft mit groβem Engagement um einen weltlichen Staat, zu verstehen  als die Verbannung jeglicher Erscheinungsformen des Katholizismus aus dem öffentlichen Leben. Diesmal widmeten sich die weltlichen Fundamentalisten den finanziellen Beziehungen zwischen Kirche und Staat. Auf der Titelseite der Zeitung vom 7. August 2014 erschien der Artikel „Teure Soutane“ und in der illustrierten Beilage die Reportage „Göttliche Stellen“. Beide Texte beschreiben ausführlich (…) wieviel Geld aus dem Staatshaushalt die bei staatlichen Stellen arbeitenden Geistlichen bekommen. Es ist ein Thema, das oft von anti-kirchlichen Kreisen angesprochen wird und als Beweis dienen soll für die angebliche Habgier der Kirche und die These, dass Polen ein Glaubensstaat sei. Es lohnt sich, diese beiden Artikel unter die Lupe zu nehmen, denn sie entblöβen das Denken der Linken.

Die Journalisten der „Gazeta Wyborcza“ zählen minuziös die Summen auf, mit denen aus dem Staatshaushalt Seelsorger, Religionslehrer usw. entlohnt werden. Diese Angaben erwecken den Anschein, als würde die Zeitung sorgfältig gehütete Geheimnisse aufdecken, derweil handelt es sich um seit Jahren bekannte Tatsachen. Es genügt  in den Bericht der Katholischen Nachrichtenagentur (KAI) aus dem Jahr 2012 mit dem Titel „Die Finanzen der katholischen Kirche in Polen“ reinzuschauen,  in dem noch viel mehr Details zu finden sind, auch über die Unterstützung des Staates durch die Kirche, die  ihn bei der Bewältigung verschiedener Aufgaben im Bereich der sozialen Fürsorge, der Bildung und der Kultur ersetzt. Dieser Gesichtspunkt wird in der „Gazeta Wyborcza“ selbstverständlich nicht erwähnt. (…)

In einem Kommentar zu den beiden Artikeln heiβt es, dass die Kirche „finanziell vom Staat abhängig“ sei, während in Wirklichkeit die Transfers aus dem Staatshaushalt nur wenige Prozent der Einnahmen der Kirche ausmachen.

(In Polen gibt es keine Kirchensteuer, die Kirche finanziert sich hauptsächlich von der Kollekte – Anm. RdP)

Gleichzeitig wird in dem Kommentar suggeriert, die staatliche Bezahlung, die eine Gruppe von Geistlichen bekommt, sei das Ergebnis einer seit Jahren andauernden Expansion der Kirche. Als weitere Belege für diese Ausweitung der Kirche gelten z. B. der Brauch Kruzifixe in öffentlichen Gebäuden anzubringen, oder, dass Ärzte sich auf die Gewissensklausel berufen können. Des Weiteren wird behauptet, dass die Kirche sich nicht an das  Gebot halte, sich nicht in Bereiche einzumischen, die ausschlieβlich dem Staat vorbehalten seien. Ein riesiger Skandal sei zudem, so die Zeitung, dass die Regierung der Bischofskonferenz Gesetzesentwürfe zur Konsultation schickt, die mit der Tätigkeit der Kirche nichts zu tun haben, was ein weiterer Beleg für das „Nachgeben gegenüber den Forderungen der Bischöfe“ sein soll.

Es wird behauptet, dass „der Staat“ Stellen von Geistlichen bezahlt. Das ist nicht wahr. Der Staatshaushalt besteht aus Steuern, die die Bürger zahlen, und wir haben das Recht zu bestimmen wofür sie verwendet werden sollen. In der Demokratie sind wir der Staat, anders als im Kommunismus als der Staat über den Menschen stand. Die Behauptung „der Staat bezahle die Kirche“ verdeutlicht das kommunistische Erbe unserer Linken.

In Polen sind die Katholiken eindeutig in der Mehrheit. In Meinungsumfragen sprechen sich rund 70% der Polen für die Anwesenheit der Religion in der Schule aus, und dafür, dass Religionslehrer an Schulen arbeiten. Die Linke schockiert damit, dass deren Gehälter angeblich pro Jahr 1,5 Mio. Zloty (ca. 365 Mio. Euro – RdP) verschlingen. In Wirklichkeit sind es 1,1 Mio. Zloty (ca. 270 Mio. Euro – RdP). Zudem sollte man wissen, dass unter den  35.500 Religionslehrern mehr als 18.000 keine Geistlichen sind.

Doch etwas anderes ist noch wichtiger. Es stimmt nicht, dass der Staat, in dem er die Gehälter der Religionslehrer zahlt, die katholische Kirche bezuschusst. Der Staat erfüllt den Willen der Bürger, die den Wunsch äuβern, dass der Religionsunterricht in der Schule anwesend sein soll , weil er der Bildung und Erziehung der Jugend dient. Wie alle anderen Lehrer verrichten die Religionslehrer, ob Geistliche oder nicht, eine Arbeit für die sie entlohnt werden.

Die wütenden Attacken gegen den Religionsunterricht an den Schulen werden nicht aus finanziellen sondern aus ideologischen Gründen geritten. Die Linke weiβ, dass im Religionsunterricht das christliche Wertesystem vermittelt wird.

Die „Gazeta Wyborcza“ widmet ihre Aufmerksamkeit auch der Arbeit der Seelsorger. Sie ist empört darüber, dass sie für den Dienst, den sie in der Armee oder in Krankenhäusern verrichten, Gehälter bekommen. In Wirklichkeit geht es um ihre Anwesenheit in verschiedenen öffentlichen Einrichtungen. Doch, ähnlich wie in den Schulen, ist diese Anwesenheit erwünscht.

In Krankenhäusern und Pflegeheimen arbeiten etwa 1.500 Seelsorger und es sind die Kranken, die einen Kaplan im Krankenhaus haben wollen. Er begleitet Leidende, Sterbende, spendet ihnen die Sakramente, hilft Angst und Schmerz zu ertragen, bereitet sie auf dem Tod vor. Es fällt schwer, sich einen Katholiken vorzustellen, der in einem Hospiz ohne die Begleitung eines Geistlichen aus dem Leben scheidet.

Die weltlichen Fundamentalisten können es nicht ertragen, dass die Armee 200 Seelsorger einstellt, wovon 113 katholische Seelsorger sind. Soldaten in Afghanistan, oder früher im Irak, unterstreichen dagegen immer wieder, wie wichtig ihnen die Anwesenheit eines Priesters sei. Er zelebriert die heilige Messe, nimmt Beichten von Soldaten ab, die jeden Augenblick fallen können. Gefängniskaplane wiederum verrichten mit der Seelsorge eine riesige Resozialisierungsarbeit, dank der die Gefangenen oft dem Verbrechen abschwören.

Es ist wichtig festzustellen, dass der Staat pro Jahr 20 Mio. Zloty (ca. 4,8 Mio. Euro – RdP) für die Bezahlung der Seelsorger in Armee, Gefängnissen und Krankenhäusern ausgibt. Gut 26 Mio. Zloty (ca. 6,3 Mio. Euro – RdP) kostete das Aussetzten der Maut an vier August-Wochenenden 2014 auf der Autobahn A1 von Warschau nach Gdańsk, weil die Mautstellen den Andrang nicht bewältigen konnten.

Wer den Katholiken die Seelsorge im Krankenhaus oder in der Armee verweigert, der verletzt das in der Verfassung verankerte Prinzip der freien Religionsausübung. (…).

Die Kirche gibt viel mehr als sie bekommt. Der finanzielle Einsatz der Kirche zugunsten des Staates und der Allgemeinheit beläuft sich, rund gerechnet, auf mehrere Milliarden Zloty.

Allein die Caritas Polska unterstützt Arme, Arbeitslose, Kranke und kinderreiche Familien mit Leistungen in Höhe von 480 Mio. Zloty (ca. 117 Mio. Euro – RdP) pro Jahr. Das ist so viel, wie die Kirche vom Staat für alle durch sie übernommenen (seelsorgerischen bzw. den Religionsunterricht an Schulen betreffenden – Anm. RdP) Aufgaben erhält . Doch dabei handelt es sich  nur um einen Teil  ihrer sozialen Aktivitäten. Neben der Caritas Polska gibt es ja noch weitere 44  Caritas-Verbände in den Diözesen, und darüber hinaus hat fast jede Pfarrei  eine Caritas-Station. Allein die Caritas der Diözese Tarnów leistete im Jahr 2010 Hilfe für Bedürftige im Wert vom 30 Mio. Zloty (ca. 7,5 Mio. Euro – RdP). Und Diözesen gibt es, wie gesagt, 44 in Polen. (…)

In den mehr als 500 von katholischen Einrichtungen getragenen Schulen lernen einige Zehntausend Kinder und Jugendliche. Frauen- und Männerorden betreiben in Polen knapp zweitausend verschiedene  soziale Einrichtungen, die Kranken, Alten, Sterbenden und unter Sucht leidenden Menschen helfen. Entsprechend der Gesetzgebung bekommen viele von ihnen staatliche oder kommunale Gelder, aber niemals decken diese Zuwendungen alle Kosten. Niemand fragt dort die Bedürftigen nach ihrem Taufschein. Kirchliche Hochschulen, die vom Staat, wie alle anderen Hochschulen, mitfinanziert werden, dienen der ganzen Gesellschaft. Ihre Absolventen, vor allem die der Katholischen Universitär Lublin, stellten in der Legislaturperiode 2007-2011 beinahe 10% der Sejm-Abgeordneten.

Die Kirche gibt auch riesige Summen  für den Erhalt von fast elftausend sakralen Architekturdenkmälern aus. Landesweit sind  das etwa 1 Mrd. Zloty (ca.245 Mio. Euro – RdP) pro Jahr. Derweil bezuschusste der Staat diese Arbeiten, z.B. im Jahr 2010, mit sage und schreibe 26,6 Mio. Zloty (ca. 6,5 Mio. Euro – RdP).  Auβerdem sollte mit aller Deutlichkeit unterstrichen werden, dass alle kirchlichen Einrichtungen jeden vom Staat erhaltenen Zloty abrechnen müssen.

Die Linke behauptet allen Ernstes, dass die Zuwendungen für die Kirche aus dem Staatshaushalt ein Beweis dafür seien, dass sich Polen in einen Glaubensstaat verwandle. Gemessen an dem, wie das Problem anderswo gehandhabt wird, liegen diese Vorwürfe völlig daneben. In Polen nämlich zählen die öffentlichen Zuwendungen für die Kirche zu den niedrigsten In Europa.

Hier einige ausgewählte Beispiele. In Belgien und in dem völlig verweltlichten Tschechien werden die Gehälter und die Renten der geistlichen vom Staat bezahlt. In Dänemark sind Geistliche Staatsbeamte und werden dementsprechend entlohnt. Die orthodoxe Kirche in Griechenland hat den Status einer „herrschenden Religion“ und ihre Tätigkeit wird weitgehend vom Staat finanziert. Das gilt für die Bischofsgehälter, für die Bezahlung der Priester in den Pfarreien -, für die Diakone und für alle weltlichen Personen, die die Kirche beschäftigt. Von alldem kann die Kirche in Polen nur träumen.

In allen EU-Ländern wird die Seelsorge in der Armee, im Strafvollzug und im Gesundheitswesen vom Staat finanziert. Weitverbreitet sind Steuerermäβigungen für kirchliche Einrichtungen, in sechs Staaten gilt das auch für die kirchliche Gewerbetätigkeit. In Österreich sind alle Schenkungen zugunsten der Kirchen steuerfrei. In allen EU-Staaten werden konfessionsgebundene Schulen gänzlich oder fast  ganz vom Staat finanziert. In England ist die Religion an staatlichen Schulen ein Pflichtfach. In der Slowakei finanziert der Staat teilweise die katholische Caritas und die evangelische Diakonie. Gelder aus kirchlichen Sammlungen und Gewinne aus kirchlicher Gewerbetätigkeit sind steuerfrei. Befreit von Steuern und Abgaben sind alle kirchlichen Gebäude und Friedhöfe. In Ungarn werden kirchliche Krankenhäuser genauso finanziert wie staatliche. Sogar im laizistischen Frankreich unterhält der Staat, und bezahlt die Renovierung, aller Kirchengebäude, die vor 1905 errichtet wurden.

Unterstellungen, dass der Staat die Kirche finanziere, sind Bestandteil einer von der Linken geführten Kampagne. Die Finanzen dienen hier nur als Vorwand. In der Tat geht es um die Vertreibung der Kirche aus dem öffentlichen Raum, weil sie einer weltanschaulich-sittlichen Revolution im Wege steht, die die Linke in Polen umzusetzen versucht.

RdP