Ginge es nach den liberalen Kritikern, die immer wieder ein zweites Griechenland, Argentinien bzw. eine zweite Türkei an der Weichsel herbeiredeten, müsste Polen schon längst den Staatsbankrott verkündet haben. Anlass zu solchen Äußerungen gab ihnen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der nationalkonservativen Regierung. Sie sprachen verächtlich von einer PiS-Ӧkonomie, deren Grundlagen die „monströse” Wählerbestechung und die Errichtung eines politisch gelenkten Staatskapitalismus wie im benachbarten Weißrussland seien. Nur so, behaupteten sie, konnte sich „das Regime” an der Macht halten.
Dem angeblichen „Regime” gelang es zwar, die Wahlen am 15. Oktober 2023 zu gewinnen, aber ein drittes Mal reichte es nicht zu einer absoluten Mehrheit. Die Opposition, eine Koalition aus drei Parteien, ergreift jetzt die Macht. Jedoch nicht durch eine Revolution und Massendemonstrationen. Nicht durch kühne Angriffe auf die Regierungszentren oder mächtige Proteste, die das Land erschüttern. Sie ergreift sie auf eine langweilige, flache, kleinbürgerliche Art und Weise, nachdem sie ihre Anhänger mobilisiert und eine rechnerische Mehrheit gegenüber ihrem Gegner erreicht hat. Was für ein albtraumhaftes Klischee, nach all der Hysterie der deutschen Medienberichte: eine Wahl gewinnen, die Mehrheit im Parlament erlangen und das ohne einen Aufstand!
Damit geht ein acht Jahre andauernder und sehr interessanter Versuch eines sozialen und politischen Wandels zu Ende. Während im Westen (vor allem nach der Finanzkrise von 2008) über die Notwendigkeit eines solchen Wandels nur geredet und geschrieben wurde, fand er an der Weichsel zur gleichen Zeit tatsächlich statt. Die Partei Recht und Gerechtigkeit nahm auf eine Art und Weise, die in anderen entwickelten Ländern praktisch keine Entsprechung hat, eine echte Korrektur des Modells des neoliberalen Kapitalismus vor. Dieses Modell war und bleibt ein teuflisch schwieriger Gegner, denn es beruft sich auf eine Wesensart der Freiheit, auf die freie Marktwirtschaft. Seine Verfechter erheben gerne den Anspruch, dass dieses Modell allein richtig und damit unangreifbar sei.
Recht und Gerechtigkeit hat es verändert. Es hat Polens Wirtschaft in eine Richtung geführt, die noch immer keinen angemessenen Namen hat. Es ist nicht das erste Mal, dass die Theorie der Realität hinterherhinkt.
Dennoch kann man auf jeden Fall sagen, dass dieses neue System, das wir seit 2015 in Polen haben, eine gerechtere Ordnung ist. Denn die Einkommens-, Status- und wirtschaftlichen Ungleichheiten haben in Polen in den letzten Jahren nicht mehr zugenommen, sondern sind in vielerlei Hinsicht erheblich zurückgegangen. Das ist vor allem auf eine bewusste Wirtschafts- und Sozialpolitik zurückzuführen, die darauf abzielte, die Schwachen in der Gesellschaft: alte, behinderte, kinderreiche, sozial unterprivilegierte und in der Provinz abgehängte Menschen zu fördern. Bis dahin durfte, wer von ihnen genügend Kraft hatte, in Deutschland Spargel stechen oder in London abwaschen.
Dass sich das änderte, ist das Ergebnis mehrerer seit 2016 eingeleiteter Maßnahmen: Einführung eines allgemeinen monatlichen Kindergeldes von 500 Zloty bis zum 18. Lebensjahr (es soll ab dem 1. Januar 2024 auf 800 Zloty (ca. 180 Euro) erhöht werden). Einer 13. (für alle) und 14. (für die Ärmsten) Rentenzahlung. Der „Antiinflationsschutzschilder” (null Prozent Mwst. auf Lebensmittel, das Aussetzen der Stromsteuer u.v.m.). Kostenloser Medikamente für Rentner ab 65. Der regelmäßigen Erhöhung des Mindestlohns usw.
Hinzu kamen enorme Investitionen in die Entwicklung der abgelegenen Provinzregionen, in deren Wiederanbindung an die von den Vorgängerregierungen stillgelegten Eisenbahnstrecken und Buslinien, in die Wiedereröffnung der geschlossenen Postämter, Polizei- und Krankenstationen. Das alles ging einher mit der Stärkung der Position der Arbeitnehmer sowie der Gewerkschaften.
Dennoch wurde Recht und Gerechtigkeit auch von der polnischen und der westeuropäischen Linken, der eine solche Politik eigentlich sehr nahe sein müsste, heftig bekämpft. Denn diese Politik war verbunden mit dem Hochhalten der traditionellen Werte, vor allem der herkömmlichen Familie. Die polnische Linke derweil, die vor allem im aussterbenden einstigen kommunistischen Establishment, das seine roten Parteibücher gegen goldene Kreditkarten eingetauscht hat und im jungen Hipster-Milieu der Großstädte ihre Anhänger hat, blickt mit bodenloser Verachtung auf die sozialen Niederungen und ihre Bewohner herab. Ihr Metier sind Cannabis-Freigabe, das Töten ungeborener Kinder auf Wunsch, LGBTusw.-Probleme.
Genauso halten es die in Polen sehr zahlreichen Verfechter des Sozialdarwinismus, die ihre politische Heimat vor allem in der Tusk-Partei Bürgerplattform gefunden haben. Tusk selbst hat das im Wahlkampf (am 11.05.2023) so formuliert: „In Polen ist seit einigen Jahren alles auf den Kopf gestellt, d.h. Könige des Lebens sind diejenigen, die saufen, ihre Kinder schlagen, ihre Frauen verprügeln und sich seit vielen Jahren nicht mit Arbeit befleckt haben. Das ist die politische Traumkundschaft für Machthaber, die selbst sehr ähnlich denken wie diese Klientel.”
Die Vorwürfe an die PiS-Ӧkonomie sind schnell aufgezählt. Sie fördert das Nichtstun der Proleten, erhöht die Arbeitslosigkeit, weil sie den wichtigsten „Vorzug” Polens, eines Billiglohnlandes und den eines Zulieferers von billigen Arbeitskräften vor allem nach Deutschland, abschafft, und sie ruiniert die Staatsfinanzen.
Derweil gelang es den Nationalkonservativen, die größten sozialen Ungerechtigkeiten zu beseitigen, ohne das Land zugrunde zu richten. Sie haben die gigantischen Steuerlecks gestopft und die Staatseinnahmen, trotz enormer Steuersenkungen, verdoppelt.
Faulheit? 2015, als die Tusk-Partei die Wahlen verlor, arbeiteten 62 Prozent der beschäftigungsfähigen Bevölkerung. Heute sind es 72 Prozent.
Arbeitslosigkeit? Obwohl der gesetzliche Mindestlohn seit 2015 kontinuierlich von 1.750 Zloty (ca. 390 Euro) auf 4.300 Zloty (ca. 960 Euro) angehoben wurde, fiel die Arbeitslosigkeit in dieser Zeit von 10,7 auf 5 Prozent, trotz des dauerhaften Zuzugs von einer Million Ukraineflüchtlingen.
Ruinierte Staatsfinanzen? Polens Staatsverschuldung liegt heute bei 50 Prozent des BIP. Im Jahr 2015 betrug sie 51 Prozent. Zum Vergleich: Deutschland aktuell 66 Prozent, Frankreich 110 Prozent, Italien 150 Prozent, Griechenland 180 Prozent. Behauptungen, die Nationalkonservativen verstecken viele Staatsausgaben durch Taschenspielertricks außerhalb des offiziellen Haushalts, werden durch Angaben, Berichte und Einstufungen des Eurostat und der internationalen Ratingagenturen eindeutig widerlegt. Ihnen entgeht nichts.
Der PiS-Ӧkonomie gelang es, ein Wirtschaftsmodell umzusetzen, das sich, soweit wie es im Kapitalismus möglich ist, an den Bedürfnissen der Menschen und nicht des Kapitals orientiert, und zu diesem Zweck das volle Potenzial des demokratischen Staates nutzt. Polen wurde dabei nicht in den Realsozialismus zurückgedrängt.
Der Kampf gegen den neoliberalen Kapitalismus war noch vor einigen Jahren im Westen sehr populär. Vor allem in der Theorie, in den Träumen und Appellen der linken Meinungseliten. In Polen hingegen wurde dieses Modell tatsächlich umgesetzt, aber von „den Falschen”. Ein Großteil der sogenannten Linken (in Polen wie im Westen) hat sie deswegen heftig bekämpft.
Das Wahlergebnis zeigt, dass dieses Experiment, wie auch immer wir es nennen, gestoppt werden wird. Und mit der Zeit, wenn die sozialen Hierarchien, die Recht und Gerechtigkeit umgestoßen hat, sich erneut verfestigen, wird so mancher merken, dass er sich, wider die eigenen Interessen, für einen Kampf gegen ein imaginäres „Regime” hat missbrauchen lassen.
RdP
Wieviel verdienen die Polen 2019?
Statistik und Wirklichkeit.
Ein Herr geht mit seinem Hund spazieren. Im Durchschnitt haben sie drei Beine. Diese Anekdote passt gut zum Thema „Der statistische Durchschnittslohn in Polen“.
Verglichen mit Deutschland, Groβbritannien, den Benelux- oder den skandinavischen Staaten ist Polen immer noch ein Niedriglohnland. Ein Pole verdient im statistischen Durchschnitt nur 23 Prozent dessen, was ein Luxemburger in der Lohntüte nach Hause bringt. Aus der Sicht eines Bulgaren jedoch ist ein Pole schon ein Krösus, denn er verdient mehr als das Zweifache seines bulgarischen Kollegen. Wie viel verdienen also die Polen?
Der jährliche Durchschnittslohn und seine Folgen
Das polnische Statistische Hauptamt (Główny Urząd Statystyczny – GUS) ermittelt am Ende eines jeden Jahres den sogenannten Statistischen Durchschnittslohn im Unternehmenssektor (SDLiU). Er ist eine sehr wichtige Gröβe. Anhand des SDLiU werden die pauschalen Mindestbeiträge für die Sozialversicherung ermittelt (Rente und Berufsunfähigkeit – 19,52 Prozent, der Beitrag zum Krankenfonds – 9 Prozent sowie der Arbeitslosenversicherungsbeitrag – 2,45 Prozent), die Millionen von Gewerbetreibenden jeden Monat zu entrichten haben.
Das Statistische Hauptamt GUS in Warschau.
Wer ein Gewerbe betreibt, frei jobbt, mit Werkvertrag, Zeitvertrag u. Ä. arbeitet, muss sich bei der staatlichen Sozialversicherungsanstalt (Zakład Ubezpieczeń Społecznych – ZUS) registrieren lassen und zahlt monatlich, egal wieviel er wirklich verdient, diese drei Beiträge, berechnet nach dem statistischen Durchschnittslohn im Unternehmenssektor (SDLiU).
Für Anfang 2019 betrug dieser Durchschnittslohn brutto, laut dem Statistischen Hauptamt (GUS), 4.585 Zloty (etwa 1.076 Euro). Das sind um 313 Zloty mehr als Anfang 2018, also ein Anstieg um 7,3 Prozent (inflationsbereinigt um 5,3 Prozent). Netto betrug der Durchschnittslohn 3.269 Zloty (etwa 767 Euro) vor Steuern. Es handelte sich um den höchsten SDLiU-Zuwachs seit 2008. Im Jahr 2017 betrug dieser Zuwachs noch, inflationsbereinigt, 3,4 Prozent.
Achtzig Jahre Statistisches Hauptamt. Briefmarke der Polnischen Post von 1998.
Dementsprechend zahlen Gewerbetreibende, Freiberufler usw. von Januar bis Dezember 2019 monatlich 1.316 Zloty (ca. 309 Euro) an Sozialversicherungsbeiträgen. Sie müssen zahlen, egal wieviel und ob ihr Gewerbe überhaupt in dem jeweiligen Monat einen Gewinn erbracht hat oder nicht. Für Kleinstläden und kleine Dienstleistungsfirmen (Friseure, Schuster, Änderungsschneidereien, Gemüsehändler u. Ä.) ist das eine geradezu mörderische Regelung. Sie zwingt viele dieser Firmen zur Aufgabe oder in die Grauzone. Für sie sind 1.316 Zloty viel Geld, auch wenn dadurch der nicht arbeitende Ehepartner und die Kinder mit krankenversichert sind.
Die Kleinen werden geschont
Eine diesbezügliche Reform, die Ministerpräsident Mateusz Morawiecki Mitte April 2018 angekündigt hatte, wurde durch die nationalkonservative Regierungsmehrheit im Juli 2018 verabschiedet. Sie ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und verheiβt den Betroffenen endlich eine Entlastung.
Hauptsitz der Sozialversicherungsanstalt ZUS in Warschau,
Anstelle des Einkommens werden die Einnahmen versteuert. Wer als Gewerbetreibender im Vorjahr weniger als das Dreißigfache des gesetzlichen Mindestlohns (2018 betrug er 2.100 Zloty ≈ 493 Euro) eingenommen hat (also 63.000 Zloty ≈ 14.789 Euro), zahlt 2019 von seinen Einnahmen, nach einem speziellen Umrechnungsmodus, effektiv etwa 10 Prozent an Renten-, Berufsunfähigkeits- sowie Arbeitslosenversicherungsbeiträgen (anstelle von knapp 22 Prozent berechnet auf das Einkommen). Lediglich den Krankenkassen-Minimalbeitrag von (für 2019) 342 Zloty (ca. 80 Euro) muss der Kleinstunternehmer weiterhin jeden Monat in voller Höhe aufbringen.
Siebzig Jahre seit der Einführung der Sozialversicherungen in Polen. Briefmarke der Polnischen Post von 1990.
Knapp 125.000 von insgesamt 175.000 dieser Kleinstbetriebe, die es in Polen gibt, haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, obwohl die Anmeldefrist für 2019 schon am 8. Januar ablief.
Drei Jahre lang kann man diese verminderten Sozialbeiträge nutzen. Dann zahlt man zwei Jahre lang wieder die regulären einkommensabhängigen Sätze und kann anschließend wieder drei Jahre lang die geringeren Beiträge auf die Einnahmen nutzen. Wer sein Kleinstgewerbeleben lang nur vermindert zahlen würde, der bekäme am Ende eine Hungerrente.
Darin liegt auch der Nachteil der neuen Regelung: Wer heute weniger in die Sozialversicherung (Rente und Berufsunfähigkeit) einzahlt, wird zukünftig im Alter und bei Berufsunfähigkeit geringere Versicherungsleistungen erhalten. Sie sind bereits heute, auch bei Vollzahlern nach mindestens 25 und mehr Jahren sozialversicherungspflichtigen Arbeitens, nicht gerade üppig.
Festangestellte und Beamte zahlen die insgesamt knapp 32 Prozent Sozial- und Krankenfondsbeiträge auf ihren tatsächlichen Bruttolohn. In Polen gibt es keine hälftige Teilung der Sozialversicherungsbeiträge zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie z. B. in Deutschland. Die Arbeitgeber tragen nur einen ganz geringen Anteil. Im Grunde kann man also sagen: Praktisch zahlt jeder voll für sich, egal ob selbständig oder abhängig beschäftigt.
Durchschnittslohn ist Fiktion
Leider berücksichtigt die staatliche Statistik bei der Berechnung des SDLiU nicht die Löhne und Gehälter in Kleinstfirmen mit bis zu neun Arbeitern oder Angestellten. Unter ihnen befinden sich viele Arbeitnehmer, die in die Scheinselbständigkeit gedrängt wurden, damit Arbeitgeber kein Kranken- und Urlaubsgeld für sie zahlen müssen. Auβer Acht gelassen werden auch alle Arbeitnehmer mit Werk- und Zeitverträgen. Bei der Berechnung des statistischen Durchschnittlohnes im Unternehmenssektor (SDLiU) werden also, sage und schreibe, Löhne und Gehälter von knapp fünf Millionen arbeitstätigen Polen nicht miteinbezogen.
Zudem wirft das Statistische Hauptamt GUS Löhne von Generaldirektoren, Managern, Vorständen in einen Topf mit Vergütungen von festangestellten Facharbeitern, Kassiererinnen und Putzfrauen. Bei einem Managergehalt von 20.000 Zloty (ca. 4.695 Euro) brutto, zehn Kleinangestelltenlöhnen von 2.300 (ca. 540 Euro) brutto und zehn Kleinangestelltenlöhnen von 2.600 Zloty (ca. 610 Euro) brutto, ergibt sich z. B. ein Durchschnitt von 3.285 Zloty (ca. 771 Euro) brutto. Doch von den einundzwanzig Personen verdienen zwanzig deutlich weniger als den errechneten Durchschnitt, ganz zu schweigen vom SDLiU in Höhe von 4.585 Zloty.
Median…
Fachleute weisen darauf hin, dass der sogenannte Median oder Zentralwert viel besser als der SDLiU die Lohnrealität im Lande wiedergibt. Im Jahr 2017 betrug der Median für alle Löhne in Polen 3.510 Zloty brutto ≈ 824 Euro (der Statistische Durchschnittslohn im Unternehmenssektor SDLiU 2017 war 4.272 Zloty ≈ 1.003 Euro brutto).
Anders als den SDLiU berechnet das Statistische Hauptamt den Median nur alle zwei Jahre. Man muss sich also bis Ende 2019 bzw. Anfang 2020 gedulden.
Es gibt aber einen amtlich geschätzten Median für Ende 2018 und zwar 3.690 Zloty (ca. 866 Euro). D.h. die Hälfte der Polen liegt 2019 mit ihrem Lohn irgendwo über den 3.690 Zloty brutto (2.510 netto vor Steuern ≈ 590 Euro), die andere Hälfte irgendwo darunter.
… und Modus sind besser
Noch glaubwürdiger ist der Modus oder Modalwert. Er zeigt den am häufigsten gezahlten Lohn an. In Polen betrug der Lohnmodus Anfang 2018 genau 2.570 Zloty brutto (etwa 603 Euro). Das sind (die rund 32 Prozent Sozialversicherungsbeiträge abgezogen) fast 1.748 Zloty (ca. 410 Euro) auf die Hand, vor Steuern.
Auch der Modus wird nur alle zwei Jahre amtlich berechnet. Für Ende 2018 gibt es aber eine amtliche Schätzung: 2.710 Zloty (ca. 636 Euro) brutto oder 1.843 Zloty (ca. 433 Euro) netto vor Steuern. Das ist 2019 der in Polen am häufigsten gezahlte Lohn.
So bleibt also der offizielle SDLiU von 4.585 Zloty (ungefähr 1.076 Euro) brutto für etwa 70 Prozent aller arbeitenden Polen unerreichbar. Viele, vor allem in der Provinz, bekommen gerade mal den gesetzlichen Mindestlohn (GMiLo) von 2.220 Zloty (ca. 521 Euro) brutto, von dem netto, also nach Abzug der 32 Prozent Sozialabgaben, 1.510 Zloty (ca. 354 Euro) auf die Hand, vor Steuern bleiben. Das ist dramatisch wenig.
Einkommensteuersätze und Freibeträge
Die Einkommenssteuersätze betragen in Polen 18 Prozent bei einem Jahreseinkommen bis zu 85.000 Zloty (ca. 19.953 Euro). Wer im Jahr mehr verdient hat, zahlt 32 Prozent.
Das Finanzministerium in Warschau,
Die Steuerfreibeträge: Jahreseinkommen bis 6.600 Zloty (ca. 1.550 Euro) sind steuerfrei. Für Jahreseinkommen zwischen 6.600 Zloty und 85.000 Zloty beträgt der Steuerfreibetrag 3.091 Zloty (ca. 725 Euro). Für Jahreseinkommen über 85.000 Zloty gibt es keinen Steuerfreibetrag.
Eheleute können ihre Einkommensteuer gemeinsam abrechnen, was mit einem Ehepartner ohne oder auch mit einem nur geringen Einkommen den zu versteuernden Einkommensbetrag verkleinert oder sogar halbiert. Genauso verhält es sich bei alleinerziehenden Müttern oder Vätern, die ihr Einkommen zusammen mit ihren Kindern von bis zu 18 Jahren versteuern können.
Kinderfreibeträge werden von der zu zahlenden Jahreseinkommenssteuer abgezogen. Für das erste und zweite Kind sind dies jeweils 1.122 Zloty (ca. 263 Euro). Für das dritte Kind 2.000 Zloty (ca. 469 Euro). Für das vierte und jedes weitere Kind bis zum 18. Lebensjahr werden 2.700 Zloty (ca. 634 Euro) von der zu zahlenden Jahreseinkommenssteuer in Abzug gebracht.
Der gesetzliche Mindestlohn, der gesetzliche Stundenlohn und die Inflation
Ab dem 1. Januar 2019 ist der Gesetzliche Mindestlohn(GMilo) von 2.100 Zloty (ca. 493 Euro) auf 2.220 Zloty (ca. 521 Euro) brutto gestiegen. In Deutschland beträgt er 1.557 Euro. In Österreich, obwohl nur in den Tarifverträgen festgelegt, kann man von einem GMilo von 1.500 Euro ausgehen.
Gegenüber den westeuropäischen Staaten fällt der polnische GMilo gering aus. Er beträgt z.B. in Luxemburg 1.999, in Irland 1.614, in den Niederlanden 1.594, in Belgien 1.563, in Frankreich 1.525, in Groβbritannien 1.498 und in Spanien 1.060 Euro.
Im GMilo-Mittelfeld bewegen sich Malta 748 Euro, Griechenland 684 Euro und Portugal 677 Euro.
Unter den europäischen Schlusslichtern in Ostmitteleuropa jedoch liegt Polen mit seinen 521 Euro an der Spitze. In Estland erhält man einen Mindestlohn von 500 Euro, in der Slowakei 480, in Tschechien 469, in Kroatien 466, in Lettland 430, in Ungarn 418, in Rumänien 407, und in Litauen schließlich 400 Euro.
Im Jahr 2016 hat die Regierung von Recht und Gerechtigkeit zum ersten Mal nach 1989, ab dem 1. Januar 2017, einen Gesetzlichen Minimalen Stundenlohn (GMiS) von 13 Zloty (ca. 3,05 Euro) eingeführt.
Für das Jahr 2018 wurde dieser auf 13,70 Zloty (ca. 3,22 Euro) angehoben. Seit dem 1. Januar 2019 beträgt der Gesetzliche Minimale Stundenlohn in Polen 14,50 Zloty (ca. 3,40 Euro). In Deutschland beträgt er 9,19 Euro, in Österreich 10,90 Euro. In der Schweiz gibt es ihn nur in einigen wenigen Kantonen und dort variiert er.
Die Inflation betrug in Polen Anfang 2019 knapp 1,6 Prozent, die Arbeitslosigkeit lag bei 5 Prozent.
Das 500 Plus-Programm
Eine sehr wichtige staatliche Einkommenserhöhungsmaβahme der nationalkonservativen Regierung war die Einführung des allgemeinen monatlichen Kindergeldes in Höhe von 500 Zloty (ca. 117 Euro) für jedes zweite und weitere Kind bis 18 Jahren ab dem 1. April 2016. Ab dem 1. Juli 2019 kommen 500 Zloty auch für das erste Kind bis 18 Jahren hinzu.
Offizielles Emblem des 500 Plus-Programms.
Angesichts der zuvor geschilderten Einkommensverhältnisse in Polen hat dieses Programm die materielle Situation von Millionen von geringverdienenden Familien mit Kindern schlagartig verbessert. Gemäβ den Angaben des Statistischen Amtes der EU (Eurostat) waren Anfang 2016 knapp 25 Prozent aller Kinder in Polen von Kinderarmut betroffen. Inzwischen gehören noch 18 Prozent zu dieser Gruppe, genauso viele wie in Deutschland.
Von dem Programm profitieren insgesamt 6,2 Millionen Kinder und deren Familien. Die 500 Plus-Leistungen sind an keine Einkommensgrenzen gebunden. Sie werden auch nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet.
Das obere Einkommenssegment sieht in Polen 2019 folgendermaβen aus: Nur 1,9 Prozent der Polen verdienen 20.000 Zloty und mehr (ca. 4.695 Euro) brutto im Monat. Abzüglich der Sozialabgaben sind das 13.600 Zloty (ca. 3.192 Euro) vor Steuern. Knapp 9,8 Prozent verdienen zwischen 20.000 und 10.000 Zloty brutto (zwischen ca. 4.695 und ca. 2.347 Euro), also von 13.600 bis 6.800 Zloty (ca, 3.192 bis 1.596 Euro) auf die Hand vor Steuern.
Auf dem anderen Ende der Skala befinden sich ca. 1,5 Millionen, also 13 Prozent der arbeitenden Polen, die lediglich den Gesetzlichen Mindestlohn von 2.220 Zloty (ca. 521 Euro) brutto , also 1.510 Zloty (ca. 354 Euro netto), bekommen. Für sie, wenn sie Kinder haben, ist das neue Kindergeld von 500 Zloty (ca. 117 Euro) pro Kind geradezu ein Segen.
Die Verdienstlücke zwischen Frauen und Männern, neudeutsch „Gender Pay Gap“ genannt, beträgt 2019 in Polen, laut Eurostat, 7,2 Prozent (2,8 Prozent im öffentlichen Sektor) und gehört mit zu den niedrigsten in der EU. Der EU-Mittelwert liegt bei 16,2%.
Polen platziert sich mit seiner Lücke an fünfter Stelle hinter Rumänien 5,2 Prozent, Italien 5,3, Luxemburg 5,5 und Belgien 6,1 Prozent, weit vor Österreich 20,1, Groβbritannien 20, Deutschland 21,5, Tschechien 21,8 und Schlusslicht Estland mit 25,3 Prozent.
Bei privaten Firmen in Polen beträgt der Median (Zentralwert) der Löhne und Gehälter 4.700 Zloty (ca. 1.103 Euro) brutto und 3.196 Zloty (ca. 750 Euro) netto vor Steuern. Das heiβt, die eine Hälfte der Löhne liegt irgendwo darunter und die andere über 750 Euro netto nach Abzug der Sozialabgaben.
In Staatsunternehmen liegt der Median (Zentralwert) bei 4.066 Zloty (ca. 954 Euro) brutto und 2.765 Zloty (ca. 649 Euro) netto vor Steuern.
Bei kommunalen Unternehmen beträgt der Zentralwert 3.600 Zloty (ca. 845 Euro) brutto und 2.448 Zloty (ca. 575 Euro) netto vor Steuern.
In Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gibt es schlieβlich einen Zentralwert von 4.238 Zloty (ca. 995 Euro) brutto und 2.882 Zloty (ca. 677 Euro) netto vor Steuern.
In mittelgroβen und groβen Unternehmen, oft ausländischer Herkunft, beträgt 2019 der Median für Manager 12.822 Zloty (ca. 3.009 Euro) brutto und 8.719 Zloty (ca. 2047 Euro) netto vor Steuern.
Wobei angemerkt werden muss, dass jeder vierte Manager mehr als 19.279 Zloty (ca. 4.526 Euro) brutto und 13.110 Zloty (ca. 3.077 Euro) netto vor Steuern verdiente. Vergünstigungen wie Dienstwagen, Fitness-Club, private Gesundheitsfürsorge usw., usf. wurden nicht eingerechnet. Ihrer Funktion entsprechend gilt dies auch für die nachstehenden Gruppen.
Produktionsleiter kommen in diesem Segment auf einen Zentralwert von 7.000 Zloty (ca. 1.643 Euro) brutto und 4.760 Zloty (ca. 1.117 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent von ihnen verdienen mehr als 10.000 Zloty brutto).
Abteilungsleiter: Zentralwert 6.650 Zloty (ca. 1561 Euro) brutto und 4.522 Zloty (ca. 1.062 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent verdienen mehr als 9.400 Zloty brutto).
Vorarbeiter/Meister: Zentralwert 4.500 Zloty (ca. 1.056 Euro) brutto und 3.060 Zloty (ca. 718 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent verdienen mehr als 5.645 Zloty brutto).
Arbeiter: Lohnzentralwert 3.205 Zloty (ca. 752 Euro) brutto und 2.179 Zloty (ca. 512 Euro) netto vor Steuern. (25 Prozent verdienen mehr als 4.100 Zloty brutto)
Am besten, abgesehen von den Managern, verdienen in Polen 2019 Programmierer, E-Commerce- und Telekommunikation-Fachleute. Der Zentralwert liegt in dieser Gruppe bei 6.000 Zloty (ca. 1.408 Euro) brutto und 4.080 Zloty (ca. 957 Euro) netto vor Steuern. Auch hier gibt es Ausreiβer (25 Prozent) mit mehr als 8.500 Zloty brutto sowie einem in dieser Branche üblicherweise sehr groβen Angebot an nichtmateriellen Vergünstigungen.
Pharma, Biotechnologie, Finanzdienstleistungen, Versicherungen: Zentralwert 5.500 Zloty (ca. 1.291 Euro) brutto und 3.740 Zloty (877 Euro) netto vor Steuern.
Schwerindustrie: Zentralwert 5.000 Zloty (ca. 1.174 Euro) brutto und 3.400 Zloty (ca. 798 Euro) netto vor Steuern.
Dienstleistungen für die Bevölkerung, Tourismus, Gastronomie: Zentralwert 3.500 Zloty (ca. 822 Euro) brutto und 2.380 Zloty (ca. 589 Euro) netto vor Steuern.
Auch räumlich gesehen gibt es in Polen ein beachtliches Lohngefälle. Während in Warschau der Median (Lohnzentralwert) 6.100 Zloty (ca. 1432 Euro) brutto beträgt (4.148 Zloty ≈ 974 Euro netto vor Steuern), liegt er in Wrocław bei 5.400 Zloty (ca. 1.268 Euro) brutto und 3.672 Zloty (ca. 862 Euro) netto vor Steuern.
In Kraków, Poznań und Katowice beträgt der Zentralwert 5.000 Zloty (ca. 1.173 Euro) netto und 3.400 Zloty (ca. 798 Euro) netto vor Steuern.
Am Ende der Skala rangieren Olsztyn, Kielce und Lublin mit einem Zentralwert von 3.750 Zloty (ca. 880 Euro) brutto und 2.550 Zloty (ca. 599 Euro) netto vor Steuern.
Will man den Zentralwert der Löhne und Gehälter auf dem Land auβerhalb der (hier nur beispielhaft) erwähnten polnischen Groβstädte erfahren, dann muss man jeweils etwa zehn Prozent von den angegebenen Werten abziehen.
Gefragt, ob sie ihren Lohn als gerecht empfinden, antworteten Ende 2018 nur 4 Prozent der Polen mit „eindeutig ja“. 32 Prozent „eher ja“. 41 Prozent „eher nein“ und 21 Prozent mit „eindeutig nein“.
Der umstrittene Gini-Koeffizient
Lange Zeit galt in Polen die These, dass sich die Lohnunterschiede innerhalb der berufstätigen Bevölkerung verkleinern. Sie wurde untermauert von den Untersuchungsergebnissen des Statistischen Hauptamtes (GUS). Zwischen 2006 und 2016 soll der sogenannte Gini-Koeffizient, mit dem diese Unterschiede gemessen werden, von 33 auf 30 gefallen sein. Null bedeutet auf der Gini-Skala absolute Gleichheit. In Deutschland beträgt der Gini-Koeffizient 29, in Schweden 27, in Russland 41.
Die GUS-Untersuchungen erwiesen sich jedoch als unzulänglich. Sie wurden von Interviewern durchgeführt, die den Befragten Fragebogen zum Ausfüllen brachten. Diese schrieben hinein, was sie für richtig hielten. Die Reichen und Reichsten waren hierbei in ihren gut abgeschirmten Wohnsiedlungen und Residenzen meistens gar nicht erreichbar.
Die neusten gemeinsamen Untersuchungen des GUS und des polnischen Finanzministeriums stützen sich deswegen vor allem auf Steuerangaben.
Aus ihnen geht hervor, dass von 1989 bis 2018 die zehn Prozent der am besten verdienenden Polen ihren Anteil am Gesamteinkommen der Bevölkerung von 25 Prozent auf 40 Prozent erhöhen konnten. Dementsprechend stehen 90 Prozent der Polen nur 60 Prozent des Gesamteinkommens im Lande zur Verfügung. Das Ergebnis: Der Gini-Koeffizient beträgt in Polen 51.
Das wäre ein trauriger Rekord, der das Land in eine Reihe mit Botswana, Haiti und Namibia – jeweils um die 61 und dem Weltrekordhalter Südafrika mit einem Gini-Koeffizienten von knapp 64 stellen würde. Wäre da nicht die Tatsache, dass die Gini-Untersuchungen in den meisten Ländern nach derselben Methodik durchgeführt werden wie seinerzeit in Polen. So lange das so bleibt, taugen, wie es sich zeigt, alle internationalen Gini-Koeffizient-Vergleiche wenig.
Groβe Teile der polnischen Gesellschaft, die Arbeit haben, können nur sehr mühsam ihre elementaren Bedürfnisse befriedigen. Diese Gruppe von oft jungen Menschen kann sich nur das billigste Essen leisten, Second-Hand-Kleidung (in Polen sehr verbreitet) kaufen, die Monatskarte, um zur Arbeit zu kommen, erwerben. Zum Kauf einer neuen Waschmaschine müssen sie bereits einen Kredit aufnehmen. Sozialhilfe steht ihnen nicht zu, denn die bekommt man in Polen nur, wenn das Pro-Kopf-Einkommen in einer Familie unter 510 Zloty (ca. 120 Euro) liegt.
Gut zwei Millionen Polen sind seit 1990, auf der Suche nach Arbeit, dauerhaft ausgewandert. Durch die Emigration, durch die seit 1990 ständig fallende Geburtenrate und die gute Konjunktur, die seit 2015 anhält, fehlen zunehmend Arbeitskräfte.
Daraus ergibt sich ein steigender Druck auf die polnischen Arbeitgeber, die Löhne zu erhöhen, um Arbeitskräfte halten zu können oder neue zu werben. Die Firmen tun dies sehr widerstrebend, daran gewöhnt, dass die Menschen in Polen händeringend Arbeit suchten, und nicht umgekehrt. Inzwischen sind nicht nur Fachkräfte (vor allem Fernfahrer, Bauarbeiter und Programmierer), sondern teilweise auch Aushilfskräfte knapp geworden.
2019 findet also ein Lohnanstieg statt, der zwar zu den höchsten seit 2008 gahört, sich aber dennoch in Grenzen hält. Der Grund: Viele Ukrainer, die auf Arbeitssuche nach Polen kommen. Ihre Lohnerwartungen sind etwas bescheidener. Geschätzt arbeiten bereits bis zu einer Million Ukrainer in Polen. Tendenz steigend.
Hinweis: Der EZB-Referenzkurs (Durchschnitt im Jahr 2018) betrug 1 Euro = 4,2615 Zloty. Für die Umrechnung der im Artikel aufgeführten Beträge in Euro wurde er (da Devisenkurse ohnehin ständigen Schwankungen unterliegen) auf zwei Nachkommastellen, d.h. 1 Euro = 4,26 Zloty, abgerundet.
In den meisten westeuropäischen Staaten sind die direkten Steuern gestaffelt: je höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz. Viele wirtschaftliche, soziale und letztendlich moralische Argumente sprechen dafür. Nicht so an der Weichsel. Hier gilt: je vermögender der Bürger, umso geringer die Steuerlast, die ihm der Staat auferlegt.
Das Niedriglohnland Polen (siehe hier) ist zugleich ein Land langer Arbeitszeiten (siehe hier) und ein Steuerparadies für einheimische Reiche sowie ausländische Unternehmen. Den Staat hingegen finanzieren vor allem diejenigen, denen es am schwersten fällt ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Mit anderen Worten: auch in Polen findet eine Umverteilung mittels des Steuersystems statt, nur in umgekehrter Richtung, von den Armen zu den Reichen.
Das Thema Steuerungerechtigkeit in Polen hat der Think Tank „Klub Jagielloński“ („Jagiellonen-Klub“) in einem seiner Berichte aufgegriffen. Der Klub steht der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe und ist eine der führenden Denkfabriken des Landes. Sein Ziel: durch Erforschung, Entwicklung und Bewerbung von politischen, sozialen sowie wirtschaftlichen Konzepten und Strategien, Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung in Polen zu nehmen. Nachfolgend eine Besprechung des Berichtes zur Steuerungerechtigkeit. Der Autor ist der „KJ“-Experte Piotr Wójcik.
Einkommenssteuer: wer gut verdient zahlt 1% mehr
Auf den ersten Blick ähnelt die polnische Einkommenssteuer den westeuropäischen progressiven Einkommenssteuern, doch in Wirklichkeit handelt es sich um eine Flat Tax, die die Vermögenden eindeutig bevorzugt. Sie verfügt über lediglich zwei Progressionsstufen (18% und 32%). Der obere Steuersatz von 32% ist im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, wie Spanien (42%), Italien und Deutschland (45%) oder Schweden (56%), niedrig. Das wichtigste jedoch ist: diese 32% entrichten in Polen nur 2% aller Einkommenssteuerzahler. Zumeist sind dies hochbezahlte Angestellte im öffentlichen Dienst und unverbesserliche Idealisten, die nicht auf Kosten ihrer ärmeren Mitbürger leben möchten.
Der höhere Einkommenssteuersatz greift zwar schon bei etwas weniger als 7.000 Zloty (ca. 1.750 Euro) monatlich, doch lässt er sich spielend umgehen. Des Rätsels Lösung ist die 19-prozentige lineare Körperschaftssteuer für Unternehmer. Gutbezahlte Fachleute und Manager melden ein Gewerbe an, nur um dem höheren Einkommenssteuersatz von 32% zu entkommen. Sie arbeiten zwar als Angestellte, stellen aber am Ende jeden Monats ihren Arbeitgebern eine Rechnung aus. Auch die Chefs freuen sich, denn für die Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, für die Zahlung des Urlaubs- und Krankengeldes sind die „Auftragnehmer“ zuständig. Darüber hinaus kann man ihnen jeder Zeit fristlos „kündigen“.
Auf diese Weise wurde Polen beinahe zum Europameister auf dem Gebiet der selbständig Beschäftigten. Laut OECD beträgt der Anteil der Selbstständigen an der Gesamtzahl der arbeitenden Bevölkerung 22%. Nur Griechenland (37%) und Italien (25%) haben noch mehr Selbständige, Länder also, die gerade schwere Zeiten durchmachen. In stabilen Wirtschaften ist dieser Anteil deutlich niedriger.
Fazit: in Polen gibt es eigentlich drei Einkommenssteuersätze, und zwar 18% für die groβe Mehrheit, 19% für diejenigen, die mehr als 7.000 Zloty (ca. 1.750 Euro) im Monat verdienen und 32% für eine sehr kleine Gruppe gut bezahlter Angestellter, die, weil sie im öffentlichen Dienst arbeiten oder weil sie moralische Skrupel haben, nicht in die (Schein) Selbstständigkeit wechseln können oder wollen.
Eine Reform der Einkommenssteuer müsste daher die Schaffung einer reellen Progression beinhalten, die z. B. vierstufig (15%, 25%, 35% und 45%) oder zumindest dreistufig (15%, 30%, 45%) sein sollte. Die 19-prozentige Einheitssteuer für Unternehmer und Selbständige müsste abgeschafft und die Einkommenssteuer auf diese Gruppen ausgeweitet werden. Dadurch würde es wesentlich schwieriger, die oberen Steuersätze zu unterlaufen und die Fiktion der Selbstständigkeit wäre beendet. Die Senkung des untersten Einkommensteuersatzes von heute 18% auf zukünftig 15% würde zudem die Kleinstverdiener ein wenig entlasten.
Sozialabgaben: der Geldmann wird geschont
Das Einkommenssteuersystem in Polen ist also de facto linear. Bereits eine Regression (Rückläufigkeit) wird am deutlichsten bei den Sozialabgaben sichtbar.
Der kleine Arbeiter oder Angestellte zahlt Sozialversicherungsbeiträge, die 20% seines Einkommens ausmachen (insgesamt liegen diese Abgaben noch höher, da auch der Arbeitgeber einen Anteil zahlt). Ein Gewerbetreibender hingegen, egal wieviel Gewinn oder Verlust er macht, hat einen pauschalen Beitrag in Höhe von 1.100 Zloty (ca. 275 Euro) im Monat zu entrichten. Das heiβt, ein Selbstständiger oder ein Unternehmer, der im Monat z. B. 50.000 Zloty (ca. 12.500 Euro) verdient, zahlt Beiträge von wenig mehr als 2% seines Einkommens in das Sozialversicherungssystem ein. Prozentual gesehen ist das zehnmal weniger als ein Arbeiter oder Angestellter mit einem festen Arbeitsvertrag und einem Monatsverdienst von 3.000 Zloty (ca. 750 Euro).
Zudem zahlen die Spitzenverdiener unter den Angestellten 20% Sozialversicherungsbeiträge nur bis zu einem Jahreseinkommen von 119.000 Zloty (ca. 29.750 Euro). Alles was darüber hinausgeht, ist nicht mehr sozialabgabenpflichtig.
Würden Unternehmer und Selbständige Sozialversicherungsbeiträge proportional zu ihren Einkommen entrichten, würde das zugleich Zehntausende polnischer Kleinstunternehmer, die oft sehr wenig verdienen, deutlich entlasten. Für sie ist der Sozialversicherungs-Pauschalbetrag von 1.100 Zloty (ca. 275 Euro) monatlich oftmals eine schwere Belastung. Bei niedrigen Gewinnen, oder bei Verlusten, könnten sie weniger zahlen oder ganz und gar befreit werden.
Immerhin zahlen Selbstständige und Unternehmer zumindest etwas in den Sozialversicherungsfond ein. Die reichsten Polen hingegen müssen nichts zusätzlich zahlen, wenn sie ihr Einkommen aus Kapitalerträgen (Dividenden, Anlagezinsen, Aktienverkaufsgewinne) erzielen, denn die sind nicht sozialabgabenpflichtig. Sie werden lediglich mit einer 19-prozentigen linearen Kapitalertragssteuer belastet. In Deutschland und Irland beträgt diese Steuer immerhin 25%, in Skandinavien sogar mehr als 30%. Darüber hinaus werden Kapitalerträge in Polen bei der Berechnung des gesamten Jahreseinkommens nicht berücksichtigt. Diejenigen, die auf dem Kapitalmarkt Geld verdienen und gleichzeitig berufstätig sind, steigen dadurch nicht in der Einkommensteuerkategorie.
Ein Millionär also, der ein hohes Einkommen aus Kapital erzielt, zahlt eine nur um einen Prozentpunkt (19%) höhere Steuer als jemand, der den Mindestlohn erhält (18%). Der Kleinstverdiener muss dann allerdings zusätzlich seine Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 20% entrichten. Der Zinsertrags-Millionär muss das nicht.
Die einfachste Lösung wäre es, Kapitalerträge bei der Berechnung des Gesamteinkommens zu berücksichtigen, so dass diese ebenfalls nach den allgemein geltenden Regeln besteuert würden.
Mehrwertsteuer: für Geringverdiener die gröβere Last
Regressiv wirken sich auch die indirekten Steuern (hier vor allem die Mehrwertsteuer) aus. Sie belasten die Ärmsten in einem viel höheren Maβe, weil diese alles, oder fast alles was sie verdienen, für den Lebensunterhalt aufwenden müssen und meistens nichts auf die hohe Kante legen können. Die ärmsten 20% der Gesellschaft geben, laut Angaben des polnischen Hauptamtes für Statistik (GUS), durchschnittlich 127% ihres Einkommens aus, weil sie ihre Ersparnisse aufbrauchen oder, noch häufiger, weil sie sich ständig aufs Neue verschulden. Die reichsten 20% dagegen, geben nur 71% ihres Einkommens aus. Den Rest sparen sie, legen ihr Geld am Kapitalmarkt an oder geben es im Ausland aus.
Dass indirekte Steuern die Ärmsten am meisten belasten, ist allgemein bekannt. Daher basieren die Steuersysteme von Staaten, denen das Schicksal der gering verdienenden Bürger am Herzen liegt, auf der Besteuerung der Einkommen. Sie sind das beste Mittel zur Milderung von Ungleichheit.
Das polnische System geht den umgekehrten Weg. Im Jahr 2014 machten die Einkommensteuereinnahmen lediglich 18% (in Deutschland 44%) des polnischen Haushaltes aus, während die Mehrwertsteuer mit 47% (in Deutschland mit 32%) und alle indirekten Steuern zusammen mit 72% (in Deutschland mit 46%) zu Buche schlugen. Die indirekten Steuern stellten in Polen somit die Hauptquelle der Staatseinnahmen dar, was auf die starke Regressivität des polnischen Steuersystems hingewirkt hat.
Um diese Tendenz umzukehren, müsste, gleichzeitig mit der Erhöhung der Einkommenssteuer für die Vermögenden, der Basis-Mehrwertsteuersatz schrittweise von heute 23 % auf 20% gesenkt werden. Würde bereits die Erhöhung der Einkommensteuer eine Wende bringen, dann sollte der Mehrwertsteuersatz sogar noch stärker zurückgenommen werden (in der EU darf er die 15% allerdings nicht unterschreiten).
Steuererleichterungen: wer es sich leisten kann
Der einfachste Weg Vermögen zu besteuern, ist die Immobiliensteuer, denn Grundstücke und Gebäude kann man nicht ins Ausland verlagern. In Polen gilt als Bemessungsgrundlage jedoch nicht der Wert einer Immobilie, sondern lediglich ihre Fläche. Jemand der ein altes 300 qm groβes, verfallendes Haus in Janów, einer verarmten Gegend in Katowice besitzt, zahlt 204 Zloty (ca. 51 Euro) Immobiliensteuer. Der Besitzer einer neuen, 200 qm groβen Villa im wohlhabenden Stadtteil Podlesie dagegen zahlt nur 136 Zloty (ca. 34 Euro).
Im polnischen Steuersystem gibt es eine Vielzahl von Steuererleichterungen. Man könnte meinen, das sei gut so, denn auf diese Weise könne die staatliche Unterstützung dorthin gelangen, wo sie am nötigsten gebraucht wird. Doch diese Erleichterungen kommen nur denjenigen zugute, die sich sowieso schon vieles leisten können. Entsprechend funktioniert z. B. das Individuelle Rentenversicherungskonto (poln. IKZE, Indywidualne Konto Zabezpieczeń Emerytalnych), eine freiwillige Form der Alterssicherung. Die Einzahlungen auf dieses Konto können von der Steuer abgesetzt werden. Eine solche Vorsorge können sich jedoch nur Vermögende leisten. Je mehr (Jahreslimit 2015 beträgt 4.750 Zloty also ca. 1.190 Euro) sie auf das Konto einzahlen, umso gröβer ist die Steuerersparnis.
Auch die Steuererleichterung für Bauherren ist für die Reicheren gedacht. Man kann bis zu 65% der Mehrwertsteuer für Baustoffe und Bauarbeiten erstattet bekommen. Je höher also die Baukosten, desto höher die Steuerrückerstattung. Kurzum: Steuererleichterungen mildern in Polen die Regressivität des Systems nicht, sie verstärken sie noch.
Ein weiterer Fall ist das Fehlen der Erbschaftssteuer im engsten Familienkreis. Ihre Einführung könnte den Zweck erfüllen, dass diejenigen, die glücklicherweise in reichen Familien geboren und dadurch schon von Anfang an privilegiert sind, einen kleinen Teil ihrer Erbschaft mit denen, die dieses Glück nicht hatten, teilen. Es geht natürlich nicht darum ein Enkelkind, das eine kleine Wohnung von seiner Oma geerbt hat zu belasten. Um so etwas zu vermeiden, könnte man einen Freibetrag einführen, z.B. in Höhe von 350.000 Zloty (ca. 87.500 Euro) und die Steuer selbst sollte nicht sehr hoch sein.
Derzeit können in Polen Vermögen in Millionenhöhe ohne einen einzigen Zloty Steuerpflicht vererbt werden. Und dies geschieht in einem Land, in dem die ehemalige Nomenklatura aus der Zeit der kommunistischen Volksrepublik Polen, sich während der Privatisierung einen groβen Teil des öffentlichen Vermögens angeeignet hat.
Heute trägt die groβe Mehrheit der gering verdienenden Polen die Hauptlast des Staatsunterhalts. Das zu ändern gebietet nicht nur der Anstand, sondern ist auch ökonomische Praxis. Wie der Internationale Währungsfonds ausgerechnet hat (die Untersuchung wurde in 150 Ländern durchgeführt), verursacht die Erhöhung der Einkommen der unteren 20% der Gesellschaft um nur ein Prozent, eine Beschleunigung des BIP-Wachstums um durchschnittlich 0,4%. Dieselbe Erhöhung der Einkommen innerhalb der oberen 20% der Gesellschaft hingegen, führt zu einer Verringerung des BIP-Wachstums um 0,1%. Langfristig also würden alle, auch die Reichen, von entsprechenden Veränderungen profitieren. RdP
Sumpfland-Midas
Am 29. Juli 2015 starb Jan Kulczyk.
Aufwendiger und prunkvoller ging es kaum. Gesperrte Straβen, Polizeiketten, Spaliere von Neugierigen umgaben die Karmeliterkirche in Poznań. Im Inneren spielte Polens herausragender Pianist Janusz Olejniczak das „Wiegenlied“ von Chopin. Kammerorchester, Chor und Solisten stimmten das „Requiem“ von Gabriel Fauré an. Lech Wałęsa hielt die Trauerrede. Etwa eintausend handverlesene Trauergäste wohnten der Totenmesse in den Kirchenbänken und vor der Groβleinwand im benachbarten Zelt bei.
Mitgetrauert haben u. a. die postkommunistischen Politiker Aleksander Kwasniewski (Ex-Staatspräsident), Leszek Miller (einstiger Regierungschef), Ryszard Kalisz (ehem. Justizminister), der ehem. Finanz- und Auβenminister, und Mitbegründer der regierenden Bürgerplattform Andrzej Olechowski usw., usf. Das offizielle Polen vertrat die Gattin des scheidenden Staatspräsidenten Anna Komorowska.
Liegengebliebenes ordnen
Der Tod ereilte Jan Kulczyk unerwartet, obwohl er ernsthaft krank war. Knapp zwei Jahre zuvor wurde in Detroit in den USA der Versuch unternommen ihm aus der Prostata Krebszellen zu entfernen. Es war ein experimenteller, medizinisch hochtechnologischer Eingriff. Jetzt wurde dieser, da erneut Krebszellen festgestellt wurden, in Wien wiederholt. Dabei kam es zu einer Lungenembolie und zum Kreislaufversagen.
Kulczyk wusste, dass er ernsthaft krank war. Nach Außen jedoch spielte er den etwas müde gewordenen älteren Großunternehmer, der sich aus dem Geschäft zurückziehen möchte. Im Januar 2014 übergab er seine Firma Kulczyk Investments an Tochter Dominika (Jahrgang 1977) und Sohn Sebastian (Jahrgang 1980) und begann Liegengebliebenes zu ordnen.
Er ließ den Friedhof Jeżyce (fonetisch Jeschitze), auf dem er jetzt begraben liegt, renovieren und richtete sein „Altersruhesitz“-Büro in Warschau ein. In der ersten Etage musste der Fußboden verstärkt werden. Die automatische Schiebetür zwischen seinem Arbeitszimmer und dem Sekretariat war zu schwer, weil er sie mit Bronzereliefs des spanischen Bildhauers Joan Miró versehen ließ. Bestellt war auch schon der neue Schreibtisch, gehauen aus einem Basaltfelsen. Außerdem wartete Kulczyk ungeduldig auf sein neues Flugzeug, eine »Gulfstream G650«.
Jammern, klagen, verschweigen
Die Nachricht von seinem Tod schlug in Polen ein wie eine Bombe, und löste im staatlichen Fernsehen und in den Tusk-regierungstreuen Medien, wie der linken Zeitung „Gazeta Wyborcza“, den privaten Fernsehsendern TVN und Polsat, geradezu eine Hysterie aus.
Jerzy Jachowicz, ein aufmerksamer Beobachter der politischen Szene aus dem konservativen Lager, schrieb dazu am 2. August 2015 auf der Internetseite des Polnischen Journalistenverbandes (SDP):
„Es war, als wäre ein Vulkan ausgebrochen. Erinnerungen und Stellungnahmen, lyrisch und sentimental, quollen unablässig aus den Fersensehschirmen und Lautsprechern, wie Lava ins Tal. Kulczyk als Unternehmer, als groβer Unternehmer, als Gigant des Unternehmertums, als Familienvater, als Förderer, Wohltäter, Freund, als Quell der Lebensweisheit, als Stratege, Patriot, Messias, Erlöser des Vaterlandes.“
Noch weiter ging der für seinen Scharfsinn und seine Bissigkeit bekannte Kommentator Rafał Ziemkiewicz am 31. Juli 2015 in seiner Glosse im Internetportal Interia.pl:
„Der Tod eines Menschen ist immer ein trauriges Ereignis, doch der Tod eines sündigen Menschen ist eine wahre Tragödie, weil er ihm endgültig die Chance raubt sich zu bekehren und Buβe zu tun. Eigentlich möchte man die Trauer nicht stören und sie ausklingen lassen, aber auch die Wahrheit muss geachtet werden. Niemandes Tod darf dazu Anlass sein, offensichtliche Lügen zu dulden.“
Marek Król, einst kommunistischer Funktionär, später Groβverleger, heute Kommentator, erinnerte sich am 2. August 2015 im Internetportal „wPoilityce.pl“ („inderPolitik.pl“):
„Ich kannte ihn und traf ihn oft, zwanzig Jahre lang, bis 2010. Kulczyk war ein geradezu verführerischer, überaus liebenswürdiger Mensch. Als ein extrem reicher Mann konnte er sich diesen Luxus leisten. Ich habe ihn dafür geschätzt, dass er mir gegenüber niemals seine wahren geschäftlichen Absichten verheimlicht hat. Polen, auch wenn er das nicht offen zugab, behandelte er wie eine Kolonie, und die Politiker, mit denen er seine Geschäfte tätigte waren für ihn nur käufliche Hampelmänner. Die Erinnerungen dieser Hampelmänner an ihn ergossen sich nun über die Medien und erzeugten eine allgemeine Rührseligkeit, die im umgekehrten Verhältnis stand zu seinen Verdiensten.“
Kapitalist im Kommunismus
Jan Kulczyk wurde 1950 in Bydgoszcz/Bromberg geboren. 1968, nach dem Abitur, ging er nach Poznań, um dort Jura und Auβenhandel zu studieren. Poznań wurde seine Wahlheimat. Dort promovierte er 1975 zum Doktor der politischen Wissenschaften und des Völkerrechts mit einer Arbeit über den Grundlagenvertag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 21. Dezember 1972. Dort arbeitete er eine Zeit lang an dem damals noch sehr renommierten Instytut Zachodni (Westinstitut), der wichtigsten Einrichtung der polnischen Deutschlandforschung.
Kulczyk sprach gut Deutsch, kannte sich in Deutschland bestens aus. Sein Vater, Henryk bekam eine Ausreisegenehmigung und zog bereits Mitte der 50er Jahre nach Westberlin, wo er als Kaufmann viel Geld verdiente. Zuerst vermarktete er tonnenweise polnische Pilze und Blaubeeren, später auch Volkskunst und andere Waren, die das stets devisenhungrige Land anzubieten hatte. Sohn Jan konnte, dank des schwindelerregenden Zloty/D-Mark Wechselkurses auf dem Schwarzmarkt, mit den Beträgen, die der Vater ihm zukommen lieβ, ein sorgenfreies Leben im kommunistischen Polen führen. Zu Kopf gestiegen war ihm dieser Geldsegen nicht.
Über all dem wachte das aufmerksame Auge der polnischen Staatssicherheit, dem solche Familienkonstellationen und Westkontakte stets höchst verdächtig vorkamen. Doch Vater Henryk gab sich immer loyal, unterhielt enge Beziehungen zur polnischen Militärmission in Westberlin, wahrte Distanz zu jeglichen exilpolnischen, antikommunistischen, oppositionellen Aktivitäten. Sohn Jan, der ab und an zu Besuch kommen durfte, hielt es ebenso. Nur auf diese Weise lieβ sich das lukrative Polengeschäft aufrechterhalten.
So kam die Zeit der ersten „Solidarność“, der ersten freien Gewerkschaft die in der Folge der groβen Werftarbeiterstreiks an der polnischen Küste im Sommer 1980 entstand und nach sechzehn Monaten, am 13. Dezember 1981, mit der Verhängung des Kriegsrechts in Polen, verboten wurde. Die sechzehn Monate waren eine Zeit vieler Streiks und Proteste, einer Eruption der Freiheit, wie es sie im kommunistischen Machtbereich noch nie gegeben hatte, und einer gigantischen Versorgungskrise. Mitten im Frieden gab es, auβer Essig, alles nur noch auf Marken zu kaufen: Lebensmittel, Seife, Wodka, Schuhe…
Um Abhilfe zu schaffen, erlaubten die kommunistischen Machthaber den Auslandspolen in der alten Heimat private Firmen zu gründen, die Konsumartikel für den leergefegten Markt herstellen oder importieren sollten. Sie hieβen „firmy polonijne“ (Polonia-Firmen). Polonia wird in Polen die polnische Diaspora im Ausland genannt.
Vater Henryk schenkte daraufhin Sohn Jan eine Million D-Mark und dieser gründete in Komorniki bei Poznań das Polonia-Handelsunternehmen „Interkulpol“, das Chemikalien, Baumaterial und vor allem, eimerweise, eine rosarote Handwaschpaste aus eigener Herstellung verkaufte. Es herrschte Goldgräberstimmung, denn der Markt nahm alles auf, in jeder Menge. Das einzige Problem war: für die erwirtschafteten Zloty-Millionen irgendetwas auf dem bis ins kleinste Detail staatlich regulierten polnischen Markt zu finden, was anschlieβend im Westen mit Gewinn verkauft werden konnte. Dazu bedurfte es sehr guter Beziehungen.
Für die Firmengründer gab es noch weitere Privilegien : grüne Autokennzeichen, mit denen man ohne Bezugsscheine tanken konnte und einen Reisepass, mit dem man das Land nach Belieben verlassen durfte. Der Normalbürger bekam einen Reisepass nur auf Antrag, wenn er ihn überhaupt bekam, und musste ihn nach Rückkehr wieder bei der Polizei, gegen Aushändigung des hinterlegten Personalausweises, abgeben. So lebte und genoss Jan Kulczyk das Kapitalistenleben im tristgrauen kommunistischen Polen der 80-er Jahre.
Vitamin B war seine Hefe
Die Polonia-Firmen waren zusammengefasst in der Polonia Industrie- und Handelskammer „Inter-Polcom“, in der es, wie konnte es anders sein, von verdeckten Stasi-Offizieren und deren Zuträgern nur so wimmelte. Vater und Sohn Kulczyk saβen in den Leitungsgremien der Polonia IHK. Jan war eine Zeit lang sogar ihr Vorsitzender.
Er lehnte, laut Berichten, die sich in seiner Stasi-Akte in der polnischen Gauck-Behörde befinden, die Aktivitäten der Untergrund-„Solidarność“ ab, die er als „krawallmacherisch“ und „verantwortungslos“ charakterisierte. An der Dauerhaftigkeit des Sozialismus hegte er keine Zweifel, äuβerte sich aber kritisch über den mangelnden Reformwillen der kommunistischen Machthaber auf dem Gebiet der Wirtschaft.
Ob diese Haltung echt oder nur vorgetäuscht war, sei dahingestellt. Genauso wichtig wie die enormen Profite, waren die Bekanntschaften und Kontakte, die Jan Kulczyk damals geknüpft hat.
Der Kommunismus schwächelte immer mehr, immer mehr Apparatschiks und Stasi-Leute schauten sich nach Möglichkeiten um, ihre Parteibücher gegen Scheckbücher einzutauschen. Da war z. B. Stasi-Oberst Henryk Jasik, seit 1980 jahrelang stellvertretender Leiter der polnischen Handelsvertretung in Köln, in Wirklichkeit Chef der polnischen kommunistischen Spionage in Westdeutschland. Als Geschäftsmann pflegte Kulczyk enge Kontakte zur Kölner polnischen Handelsvertretung.
Ab 1988 fungierte Jan Kulczyk als erster VW-Generalvertreter für Polen. Sein Bekannter Jasik wurde Mitte 1990 Chef des neugegründeten Verfassungsschutzamtes (UOP) des nun demokratischen Polens. Just in jener Zeit bestellte Jasiks unmittelbarer Vorgesetzter, Innenminister Milczanowski, bei Kulczyk, ohne Ausschreibung, dreitausend VW-Wagen für die polnische Polizei, im Wert von heute etwa 38 Millionen Euro. Viele Kenner der Szene behaupten, der Deal sei zwischen den beiden „Bekannten“ gelaufen.
„Zugang“ war alles
Noch gröβere Abschlüsse sollten folgen. Seine Firma „Kulczyk Holding“, später „Kulczyk Investment House“, seit einiger Zeit „Kulczyk Investment“ spezialisierte sich auf die Beteiligung an lukrativen Privatisierungen groβer polnischer Staatsfirmen.
Der Ablauf war stets der Gleiche. Kulczyk bildete ein Konsortium mit einem groβen ausländischen Konzern, wobei letzterer, dank der guten Beziehungen Kulczyks, die Gewissheit haben konnte, bei Ausschreibungen erfolgreich zu sein. Gemeinsam ging man in das Verfahren, und es gab keinen einzigen Fall, in dem Kulczyk nicht den Zuschlag bekommen hätte. „Der Einkaufspreis war stets »politisch«, der Preis beim Weiterverkauf immer »marktgerecht«“, schreibt Rafał Ziemkiewicz.
So z. B. „privatisierte“ Kulczyk die polnische staatliche Telefongesellschaft, indem er sie der staatlichen (!) France Télécom zuschanzte und dafür sorgte, dass sie das Monopol auf dem polnischen Markt für einige Jahre behielt. „Für Kulczyks Erfolg haben wir damals mit den höchsten Telefongebühren in ganz Europa bezahlt“, berichtet Marek Król.
Nach einiger Zeit verkaufte Kulczyk dann seine Anteile an den jeweiligen ausländischen Partner. Im Falle von France Télécom habe er, so heiβt es, sage und schreibe, 30 Millionen Euro verdient.
Sehr erfolgreich verliefen für Kulczyk ebenfalls die Privatisierungen des Mobilfunkanbieters Polska Telefonia Cyfrowa – mit der Deutschen Telekom, der Versicherungsgesellschaft TUiR Warta SA, der Browary Wielkopolskie (Groβpolnische Brauereien) und, im Juni 2014, des staatlichen Chemie-Konsortiums Ciech.
Umgeben waren diese Geschäfte stets von einer Aura des Zwielichtigen. Es gab Indizien, Hinweise, Anhaltspunkte für groβe und kleinere „Ungereimtheiten“, doch alle staatsanwaltlichen Untersuchungen und sogar die Nachforschungen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses verliefen im Sande.
Als die Regierung Jarosław Kaczyński, nach ihrem ersten Wahlerfolg, in den Jahren 2005-2007 die Geschäfte des „Lieblingsprivatisierers“ ihrer Vorgänger unter die Lupe nahm, und ihn nicht mehr als Partner haben wollte, stilisierte sich Jan Kulczyk zum Opfer „politischer Verfolgungen“, und so hat man ihn auch nach seinem Tod in den zur damaligen Zeit regierungsnahen Medien dargestellt.
Mit dem Antritt der Regierung Tusk, im Spätherbst 2007, war dann alles wieder gut. Abermals standen Jan Kulczyk in Warschau alle Türen offen, und er nutzte, meistens sehr unauffällig, die Möglichkeiten, die sich ihm boten. „Ciech“, seine letzte groβe Privatisierung in Polen, steht inzwischen im Mittelpunkt einer staatsanwaltlichen Untersuchung.
Oligarch mit Stil
In seinen letzten Lebensjahren widmete sich Kulczyk, von London, Genf oder Wien aus, wo er oft verweilte, seinen Erdöl- und Erdgasgeschäften in Südamerika, Afrika, ja sogar in Aserbaidschan und Afghanistan. Er baute Bürohäuser in Dubai, verwaltete seine Autobahn in Westpolen, kaufte ein Heizkraftwerk im Südosten des Landes usw., usf.
Zwischendurch stach er in See auf seiner 90 Millionen Euro teuren Yacht oder zog sich zurück in sein „Alpen-Schloss“ im schweizerischen St. Moritz. Gehauen in die Felswand des Suvretta-Hanges kostete sie etwa 185 Miillionen US-Dollar. Auf sieben Etagen, davon vier unterirdischen, erstrecken sich viertausend Quadratmeter Luxus pur.
Eine Wand des Speiseraums wurde mit vierundzwanzigkarätiger Goldfolie tapeziert. Das riesige Schwimmbad wird durch Swarovski-Kristalle beleuchtet. Die zehn Meter hohen Fenster gewähren einen atemberaubenden Blick auf das Alpen-Panorama. Die Residenz „The Lonsdaleite“ ist das mit Abstand teuerste Luxusanwesen der Schweiz. Seit Oktober 2017 steht es zum Verkauf, zusammen mit Kulczyks Privatjet »Gulfstream G650«.
Über seine Geschäfte redete Kulczyk ungern, umso lieber umgab er sich mit der Aura eines Vordenkers der menschlichen Zivilisation, lieβ die Kunde von seinem Mäzenatentum verbreiten. In dieser Hinsicht gab Kulczyk sein Geld sehr durchdacht aus. Er spendete groβzügig für die Renovierung des wichtigsten Heiligtums der polnischen Katholiken, des Klosters auf dem Hellen Berg in Częstochowa/Tschenstochau. Er gab 5 Millionen Euro für den Bau des Museums der Geschichte der Polnischen Juden in Warschau, er war Sponsor des Polnischen Olympia-Kommitees.
Jan Kulczyks monumentales Grab auf dem Jeżyce-Friedhof in Poznań.
Hochintelligent, belesen, sprachgewandt, bescheiden auftretend, sich stets mild, nachdenklich und versöhnlich gebend, erinnerte er in Nichts an einen Oligarchen aus der nachkommunistischen Welt, wie man ihn sich normaler Weise vorstellt.
Doch seine geschäftlichen Erfolge ergaben sich vor allem aus der Nähe zur Politik. Daraus, „Zugang“ zu suchen und zu finden, Entscheidungsträger für sich zu gewinnen, die das Volksvermögen nach der Zeit des Kommunismus losschlugen um daraus selbst Gewinne zu erzielen. So gesehen war Kulczyk wie der legendäre König Midas, der alles was er berührte in Gold zu verwandeln vermochte.
Wie das funktionierte wird im Nachhinein immer offensichtlicher. Gut zwei Jahre nach seinem Tod müssen seine Erben dem polnischen Staat etwa eine Milliarde Zloty (ca. 240 Mio. Euro) zurückgeben. So entschied es im August 2017 die EU-Kommission. Kulczyk gehörte das 149 Kilometer lange Teilstück der Autobahn Warschau-Berlin (A 2) zwischen Konin und Nowy Tomyśl. Zehn Jahre lang erhielt er, aufgrund eines allzu „günstigen“ Vertrages mit der postkommunistischen Regierung Leszek Miller, aus Warschau zu hohe Zuschüsse für den Lkw-Verkehr auf seiner Autobahn.
Gut einen Monat vor seinem Tod verlieh ihm der damals bereits scheidendne Staatspräsident Komorowski noch das Offizierskreuz des Ordens der Wiedergeburt Polens (Polonia Restituta).
Jan Kulczyk wurde neben seinem Vater Henryk, der zwei Jahre zuvor gestorben ist, bestattet.
Das Wichtigste aus Polen 23. Oktober -29. Oktober 2016
Kommentatorin Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Woche in Polen. Proteste gegen den Schutz des ungeborenen Lebens ebben ab. Ein neues soziales Programm, mehr Unterstützung für Frauen in Notlagen – die Regierung will alles tun, um Frauen zu überzeugen von der Tötung ungeborener Kinder abzusehen. Polens Medienlandschaft: Regierungsgegner eröffnen drei neue Fernsehsender. Neue groβe Investitionen in der Autobranche (Mercedes, Toyota, Fiat) bringen statt Billigjobs Innovationen ins Land. Nach der Hubschrauber-Absage: wie geht es weiter in den polnisch-französischen Beziehungen. Unverhoffte Erwärmung in den polnisch – weiβrussischen Beziehungen.
Das Wichtigste Aus Polen 7. August – 27. August 2016
Kommentatorin Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen.
Zu viele vertane Chancen. Polnische Bilanz nach den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro.
Gebot der Stunde: gerade noch links, inzwischen rechts. Polens gröβte Oppositionspartei, die Bürgerplattform will jetzt christlich-konservativ sein.
Entgegen allen Hoffnungen und Unkenrufen. Neun Monate nach dem Regierungswechsel ist Polens Wirtschaftslage stabil. Neueste Angaben.
Neue Regelungen zu Agarlandkauf- und Verkauf fünf Monate nach der Einführung. Erste Bilanz.
Polen setzt den kleinen Grenzverkehr mit dem russischen Nachbargebiet Kaliningrad aus. Deutliches politisches Signal mit ökonomischen Folgen.
Der Preis der verlorenen Zeit
„Grüne Insel“, rote Zahlen. Leidliche Bilanz des polnischen Aufschwungs.
In den Krisenjahren seit 2008 erfreute sich Polen immerhin eines gemäβigten Wirtschaftswachstums und verschaffte sich so das Image der „grünen Insel“ im umliegenden „roten Meer“ der Rezession.
Rechnet man jedoch die verdeckten Auβenstände hinzu, vor allem die staatlichen Schulden bei der Rentenkasse, dann kommt die polnische Staatsverschuldung mit etwa 185% des BIP den europäischen Rekordhaltern gefährlich nahe. Abzulesen ist die beunruhigende Entwicklung auch anhand des ausländischen Anteils an der Staatsverschuldung, der nicht künstlich heruntergedrückt werden konnte, er allein beträgt schon mehr als 43% des BIP.
Arbeitslosigkeit sinkt, weil Auswanderung steigt
Ähnlich ist es mit einigen anderen Kennziffern. Die Arbeitslosigkeit beträgt 11,4%, nach dem EU-Berechnungsmodus gar 9,6% (EU-Durchschnitt 10,3%). Sie ist 2014 um 3% zurückgegangen. Wie kommt das, wenn zugleich die Zahl der Arbeitsplätze stagniert? Die Antwort: Massenabwanderung der Arbeitssuchenden in reichere EU-Staaten und in die USA. Seit 1990 haben knapp 2,5 Mio. Menschen Polen auf der Suche nach Arbeit dauerhaft verlassen, davon gingen u. a. 650.000 nach Groβbritannien, 560.000 nach Deutschland, 115.000 nach Irland, 105.000 nach Holland, 100.000 in die USA, 70.000 nach Kanada. Die Woiwodschaft Opole/Oppeln hat auf diese Weise 10% der Einwohner eingebüβt, Podlasie (mit Białystok) 9%, Podkarpacie/Karpatenwoiwodschaft (mit Rzeszów) 8%. Hochschulbildung haben 25 % der Emigranten, einen Mittelschulabschluss 40%. Etwa 60% aller jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren erwägen zu emigrieren.
Wer Beziehungen hat, hat Arbeit
Der polnische Arbeitsmarkt ist von einem wachsenden Ungleichgewicht gekennzeichnet. Hubert Salik schreibt darüber in der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ („Die Republik“) vom 6. Februar 2015 “In der polnischen Provinz, hinter den mit EU-Geldern aufgefrischten Fassaden, gibt es keine Arbeit. Mit der Lupe in der Hand muss man nach Kleinstädten suchen, in denen es mehr als ein bis zwei produzierende Betriebe gibt. Die besten Arbeitsplätze bieten dort die öffentlichen Verwaltungen. Staat und Kommunen sind die wichtigsten Arbeitgeber im kleinstädtischen Polen. Hinzu kommen Handel und Dienstleistungen, wobei der Siegeszug der Discounter-Ketten den Kleinhandel kaputt macht. Bei den kargen Löhnen müssen die Menschen sehr sparsam leben und haben keine Hemmungen beim Discounter billiger zu kaufen als im Tante-Emma-Laden nebenan.“
Um zum Supermarkt zu kommen, gibt es in fast jedem Haushalt ein zumeist ziemlich klappriges, oftmals mehr als zehn Jahre altes Auto, heute auch in Polen ein durchaus üblicher Gebrauchsgegenstand. Feste Arbeitsstellen sind in der Provinz ein begehrtes Gut. Selbst um Putzfrau im Rat- oder Gemeindehaus zu werden, muss man gute Beziehungen haben. Die Alten und Kranken gehen nicht wählen, die mittlere und junge Generation arbeitet auβerhalb, kommt höchstens am Wochenende oder auch nur ein paar Mal im Jahr nach Hause. Wählen gehen diejenigen, die vor Ort Arbeit haben, von ihnen hängt die lokale politische Machtkonstellation ab, die auf diese Weise immer wieder aufs Neue bestätigt wird.
Mittlerweile üben z. B. nur noch etwa 15% der Gemeinde-Bürgermeister in Polen ihr Amt in erster Amtsperiode aus. Die Rekordhalter, und das sind immerhin mehr als ein Drittel der Gemeinde-Bürgermeister des Landes, wurden bereits zum dritten, vierten oder fünften Mal wiedergewählt. Gegen solch „festgefügte Strukturen“ kommt jemand der nicht dazugehört nicht an, also geht er meistens, solange er jung ist, weg. Eine Begrenzung auf zwei Amtsperioden wird immer wieder mal erwogen, aber mehr auch nicht. Nur so könnte man wahrscheinlich die festverankerten örtlichen Klüngel, wenigstens teilweise, beseitigen.
300 Euro Lohn müssen reichen
Am besten jedenfalls verdient man im öffentlichen Dienst, beim Staat und bei den Kommunen. Dort beträgt das Durchschnittsgehalt 4.240 Zloty brutto (ca. 1.050 Euro). Im privaten Sektor liegt das Durchschnittsgehalt bei 3.466 Zloty (ca. 850 Euro). Das polnische Durchschnittsgehalt beträgt insgesamt gesehen 3.650 Zloty (ca. 900 Euro). Der gesetzliche Mindestlohn liegt bei 1.680 Zloty brutto (ca. 410 Euro), das ergibt nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge 1.237 Zloty netto (ca. 300 Euro). Diese umgerechnet 300 Euro sind der Standardlohn in der polnischen Provinz.
Nimmt man die jeweils günstigsten Preise, dann kostete im Februar 2015 die Schachtel Zigaretten umgerechnet ca. 3 Euro, 1 l Benzin ca. 1 Euro, ½ l des preiswertesten Wodkas ca. 4 Euro, 1 kg des billigsten Brotes 0,60 Euro, 200 g Butter mindestens 0,90 Euro, 1 kg des billigsten Rindfleisches ca. 6 Euro, 1 kg des billigsten Schweinefleisches ca. 5 Euro…
In fast acht Jahren, seit Herbst 2007, als die Bürgerplattform (PO) unter der Führung von Donald Tusk die Wahlen gewonnen und die Regierungsgeschäfte übernommen hat, ist die Zahl der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst um ca. 100.000 gestiegen. Es heiβt, mit dem EU-Beitritt seien die Verwaltungsaufgaben stark gewachsen. Diese sich schnell vergröβernde Berufsgruppe (ca. 3 Mio. Menschen, dies entspricht in etwa 18% der arbeitenden Bevölkerung), die nichts herstellt, belastet zusätzlich das langsam wachsende BIP.
Flexibel und billig
Junge Leute gehen massenweise in die, zumeist nicht polnischen, Groβstädte. In den polnischen Metropolen gibt es Arbeit, aber meistens auf der Basis von Zeit- bzw. Werkverträgen oder als Subunternehmer, der ein Gewerbe anmelden muss und seinem Chef jeden Monat eine Rechnung über sein Gehalt ausstellt. Stets ist der Arbeitnehmer für alles, oder zumindest das meiste, selbst verantwortlich, wie: Krankheit, Urlaub, Sozialversicherung, darüberhinaus ist er jeder Zeit sofort kündbar. Langfristige Sicherheit und Berechenbarkeit sind für junge Menschen kaum zu haben. Ein Kredit oder ein Kind bergen ein groβes Armutsrisiko. Von den ca. 16 Mio. polnischen Arbeitnehmern haben knapp 3 Mio. keinen festen Arbeitsvertrag. Mit 1,23 Kindern pro Frau rangiert Polen inzwischen ganz unten auf der europäischen Skala.
Kredite zum Überleben
Auch an der Inanspruchnahme von Krediten lässt sich einiges ablesen. Die Dispositionskredite nehmen seit 2010 stetig zu. 2014 betrug die durchschnittliche Kreditsumme 14.700 Zloty (ca. 3.500 Euro) und war um 1.000 Zloty (ca. 240 Euro) höher als 2013. In derselben Zeit fiel die durchschnittliche Höhe eines Ratenkredites von 6.000 auf 5.000 Zloty (ca. 1.200 Euro). Fazit der Analytiker: die polnischen Haushalte benötigen geliehenes Geld vor allem um das tagtägliche Leben zu bestreiten (Miete, Strom, Gas, Raten für den Wohnungskredit etc.). Gut 55% der Haushalte geben an, keinerlei Ersparnisse zu haben.
Der polnische Bankensektor befindet sich zu gut 80% in ausländischen Händen. Zwischen 2006 und 2014 erwirtschaftete dieser Sektor einen Gewinn in Höhe von 100 Mrd. Zloty (knapp 25 Mrd. Euro), wobei 2014 mit 16,2 Mrd. Zloty (knapp 4 Mrd. Euro) alle Rekorde gebrochen wurden.
Sogar der bekannte Kommentator Tomasz Pietryga schrieb in diesem Zusammenhang in der ansonsten sehr gewerkschaftsfeindlich und arbeitgebernah auftretenden „Rzeczpospolita“ vom 11. Februar: „Der Mitte Januar 2015 von heute auf morgen rapide gestiegene Kurs des Schweizer Franken hat gut 500.000 polnische Familien in eine schwierige Lage versetzt. Die Regierung jedoch macht sich vor allem Sorgen um die Banken, denen ein Teilverzicht auf ihre Wuchergewinneangeblich schaden könnte. (…) Dabei waren es die Regierenden selbst, die vor einigen Jahren ein System zuließen, das den Banken erlaubte unbegrenzt spekulative Finanzprodukte anzubieten, bei denen der Stärkere, nämlich die Banken, alle Vorteile auf seiner Seite hatte.“
Die Franken-Kredite belaufen sich in Polen auf ca. 38 Mrd. CHF. Pietryga schreibt auch von einer „weichen“ Kolonisierung des Landes, von der praktisch alle Wirtschaftsbereiche betroffen seien. „Es gibt heute keine polnischen Supermärkte, keine bedeutenden Banken, Verlagshäuser, Medien“. Allein die deutsche „Verlagsgruppe Passau“ besitzt etwa 90% aller in Polen erscheinenden Regionalzeitungen, ein europäischer Rekord.
Einfaches und Billiges beflügelt den Export
Ein Anlass zur Freude gibt der Export. Trotz russischer Sanktionen und des Einbruchs auf dem ukrainischen Markt ist der polnische Export 2014 um 4% gestiegen. Der verhältnismäβig schwache Zloty (2014 pendelte der Kurs zwischen 4,10 bis 4,25 Zloty für 1 Euro) fördert die Ausfuhren. Es sind jedoch vor allem einfache, wenig komplexe Produkte: PKW, einfache Möbel, Haushaltsgeräte, Fenster, Kunstdünger, preiswerte Kosmetika, Lebensmittel, Zulieferungsprodukte für deutsche und britische Hersteller. Die Gegend um Łódź verwandelte sich in ein europäisches Ballungsgebiet für Call-Center. Die amerikanische Internet-Firma Amazon verlegte vor kurzem einen wesentlichen Teil ihrer Aktivitäten von Deutschland nach Polen und baute vor kurzem zwei gigantische Verteilerzentren bei Wroclaw/Breslau und Poznań/Posen. Die meisten der neu eingestellten 9.500 Arbeitskräfte bekommen den polnischen Minimallohn von 410 Euro.
„In den Zeiten der Krise nach 2008 floss das internationale Geld dorthin, wo es gut motivierte, billige Arbeitskräfte gab.“, schreibt der angesehene Wirtschaftsjournalist Tomasz Wróblewski im Wochenblatt „Do Rzeczy“ (Zur Sache“) vom 11. Januar 2015. „Das war unsere Zeit. (…) Wir sind trockenen Fuβes durch die Krise gegangen. Was haben wir aus diesem Erfolg gemacht? Wir haben uns mit ihm gerühmt. Ein Wirtschaftswachstum, das wir den globalen Entwicklungen und dem Brüsseler Geld verdankten, haben sich die Regierenden um Donald Tusk auf ihre Fahnen geheftet. Sie haben sich die Verdienste zugeschrieben und nutzten den unerwarteten Geldzufluss dazu, ihre Machtbasis zu festigen, und die Opposition, die ihre Zweifel anmeldete, zu verhöhnen. Die Mär von der »grünen Insel« sollte beweisen, dass keine ernsthaften Reformen notwendig seien. Wozu etwas verbessern, wenn doch die ganze Welt uns bewundert. Haben Ministerpräsident Tusk und seine Berater die globalen Ursachen dieses Erfolges nicht begriffen oder haben sie die gute Zeit zynisch dazu genutzt um ihre Macht zu festigen? So oder so, diese Zeit ist vertan worden“, schreibt Wróblewski.
„Als Tusk sich seiner Erfolge rühmte, schränkte Groβbritannien seine Verwaltungsausgaben um 25% ein. Die USA haben die Energiewirtschaft umgekrempelt, in dem sie die Fracking-Methode bei der Gewinnung von Schiefergas vervollkommnet haben. US-Firmen haben in groβem Umfang die dreidimensionale Drucker-Technologie eingeführt und holten ihre Fertigungsstätten aus Asien zurück nach Amerika. Dank einer klugen Steuerpolitik und der Reduzierung der Lohnnebenkosten konnte man in den USA, sogar unter der Regierung eines linken Präsidenten, wie Barack Obama, Kühlschränke und Waschmaschinen billiger als in China herstellen. Die Deutschen haben in dieser Zeit ihre Energiepolitik auf erneuerbare Energien umgestellt. In den Niederlanden hat man einen Umbau der Sozialleistungen vorgenommen. Kosten wurden gesenkt, die Präsenz und Position älter Jahrgänge auf dem Arbeitsmarkt gefestigt.“
Die guten Jahre wurden vertan
Das polnische Steuersystem wurde nicht reformiert, es bleibt kompliziert und voller Fallen für den Steuerzahler. Eher traurig fällt auch Tusks Bilanz in der Energiepolitik aus:
● vollkommene Abhängigkeit von Erdgaslieferungen aus Russland zu Rekordpreisen. Pro 1.000 m3 zahlt Polen 525 US-Dollar. Nur Mazedonien zahlt mehr – 564 US-Dollar. Tschechien – 503, die Schweiz – 442, Österreich – 397, Deutschland – 397, Groβbritannien – 313 US-Dollar.
● Der Flüssiggashafen in Świnoujście/Swinemünde, der Polen vom russischen Gas unabhängiger machen soll, sollte schon vor zwei Jahren fertig sein, das Ende der Bauzeit ist nicht absehbar.
● Polen wird von billiger, hochsubventionierter russischer Steinkohle überflutet. Der oberschlesische Bergbau kränkelt, notwendige Reformen wurden zunächst jahrelang unterlassen. Im Januar 2015, als die Verluste nicht mehr tragbar waren, hat man versucht Hals über Kopf Zechenstilllegungen durchzusetzen, was am Widerstand der Gewerkschaften und der Bevölkerung scheiterte. Die Förderung von Schiefergas ist, trotz groβspuriger Ankündigungen und enormer Vorräte, in den letzten vier Jahren nicht in Gang gekommen. Fehlende gesetzliche Regelungen, bürokratisches Unvermögen und zuletzt sinkende Erdölpreise haben fast alle wichtigen internationalen Erdölfirmen (Exxon, Talisman, Marathon, Eni) dazu bewogen Probebohrungen einzustellen und das Land zu verlassen.
● Das in höchsten Tönen verkündete AKW-Bauprogramm (Polen hat bis jetzt kein einziges Atomkraftwerk) hat auβer einer teuren Behörde bis jetzt nichts Konkretes hervorgebracht.
Ein weiteres Problem: die mangelnde Innovationsfähigkeit. Auf der Liste des maβgeblichen Global Innovation Index fand sich Polen 2014 auf Platz 45 in Europa wieder, hinter den baltischen Staaten, Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und Moldawien.
„Polen hat der letzten Wirtschaftskrise getrotzt und verschlief zugleich die Zeit der groβen Reformen und groβen technologischen Umwälzungen in Irland, Groβbritannien, Holland, Skandinavien, den USA. Selbstzufrieden warteten Tusk und seine Mannschaft auf den Tag, an dem die anderen das Tal der Krise verlassen und uns davonlaufen“, so das Fazit von Tomasz Wróblewski.
