Kommentatorin Olga Doleśniak-Harczuk und Janusz Tycner diskutieren die  wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen. ♦ Was sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło in Auschwitz oder wie man einen Skandal aus dem Nichts konstruiert ♦ Beschimpfungen und Blockaden bei den allmonatlichen Warschauer Feierlichkeiten für die Opfer der Smolensk-Flugzeugkatastrophe vom April 2010 sollen die Stimmung im Lande anheizen. ♦ US-Präsident Donald Trump kommt am 6. Juli 2017 nach Warschau: polnische Prognosen, Hoffnungen und Erwartungen. ♦ Die EU-Komission will Polen mit einem Vertragsverletzungsverfahren zwingen Emigranten aufzunehmen. Wenig Aussicht auf Erfolg.

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Am 26. Mai 2017 starb Zbigniew Brzeziński.

„Ein Pole ist Heiliger Vater, /ein zweiter Carters Berater, /der dritte leckt Breschnews Hintern, /der Rest darf in Warteschlangen überwintern.“

Es war eine der vielen, das kommunistische Regime verspottenden Volksreimereien, die Ende der 70er Jahre in Polen die Runde machten. Im Vatikan war Karol Wojtyła Papst, Parteichef Edward Gierek fungierte als Moskaus Statthalter an der Weichsel und Zbigniew Brzeziński beriet US-Präsident Jimmy Carter in Fragen der Sicherheitspolitik.

Rambo und Dämon nur auf Karikaturen

Im Land brodelte der Unmut, aber niemand ahnte, dass schon bald, mit der Streikwelle im Sommer 1980, die Zeit der ersten Solidarność (August 1980 – Dezember 1981) anbrechen würde. Vorerst, hinter dem Eisernen Vorhang eingepfercht, vom trostlosen Grau des Kommunismus ummantelt, dem Elend der Mangelwirtschaft ausgesetzt, schöpften die Polen Zuversicht daraus, dass zwei ihrer Landsleute die Geschicke der Welt mit in ihren Händen hielten.

Zudem erschien im Frühjahr 1980 in der gleichgeschalteten kommunistischen Presse Polens ein bemerkenswertes Foto. In einen Parka gekleidet, greift Zbig, wie er in den Staaten genannt wurde, zum Maschinengewehr, das ihm ein pakistanischer Offizier reicht. Die Waffe zielt mit dem Lauf in eine Schieβluke am Chaiber-Pass, Richtung Afghanistan, in das die Sowjets wenige Monate zuvor, im Dezember 1979, einmarschiert waren.

Die Bildunterschrift lautete: „Gefährliche Spiele“, und sollte wieder einmal das „aggressive Wesen des US-Imperialismus“ bloβstellen. Um einiges vergröβert, schmückte es bald darauf die Zimmerwände in vielen Studentenheimen und Privatwohnungen. Moskau die Stirn bieten, sich vom allmächtigen kommunistischen Imperium nicht einschüchtern lassen, Brzeziński galt damals geradezu als eine Symbolfigur dieser Haltung. Wer jedoch einen Rambo der internationalen Politik in ihm sah, hatte nicht genau hingeschaut.

In den Augen der Sowjets verkörperte Brzeziński geradezu perfekt den dämonenhaften Strippenzieher im Dienste des raubeinigen amerikanischen Weltmachstrebens, und zwar bis an sein Lebensende. Wenn Washington irgendetwas tat, was Moskau Nachteile oder Niederlagen brachte, dann wurden auch noch in Jelzins und Putins Russland sofort Stimmen laut, dahinter stecke fraglos wieder einmal eine Machenschaft, die Arglist und Durchtriebenheit Brzezińskis.

Dementsprechend fiel auch der Nachruf auf Brzeziński in der linken „New York Times“ aus. Die Würdigung strotzte nur so von Beschreibungen und Feststellungen, wie: „Ein Falke“, „Ein Pro-Forma-Demokrat“ (gemeint ist die Partei). „Sein unerschütterlicher Hass auf die Sowjetunion platzierte ihn rechts von vielen Republikanern“. „In den vier Jahren, in denen er Carter beriet, war die Eindämmung des sowjetischen Expansionismus, im Guten, wie im Schlechten, der Leitfaden der amerikanischen Politik“. „Er reduzierte praktisch jedes Problem auf die sowjetische Bedrohung, auch dann, wenn viele Kenner der Auβenpolitik die Entspannungspolitik für den besseren Weg hielten“.

Die Dämonisierung Brzezińskis war, wie man sieht, nicht nur ein Privileg der Russen.

Mit Carter in den Untergang

In Wirklichkeit war Brzeziński nur eine kurze Zeit lang in etwa so einflussreich, wie ihn seine Gegner ausmalten, und zwar bis Anfang 1981. Damals verlieβ er nach nur vier Jahren als Sicherheitsberater das Weiβe Haus, zusammen mit dem nicht wiedergewählten Präsidenten Jimmy Carter.

Brzeziński hat wesentlich zu Carters auβenpolitischen Erfolgen beigetragen. Dazu gehörten das Camp-David-Abkommen von 1978 und im Jahr darauf der israelisch-ägyptische Friedensvertrag. Der Abschluss des SALT-II-Vertrags mit der UdSSR (der jedoch nie ratifiziert wurde). Übergabe der Kontrolle des Panama-Kanals an Panama. Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Republik China auf Taiwan, die bis dahin als alleiniger Vertreter des chinesischen Volkes behandelt worden war, und parallel dazu, die Errichtung einer US-Botschaft in Peking.

Doch weder das, noch die von Brzeziński mitkonzipierten Versuche Härte zu zeigen (u. a. die Carter-Doktrin: Amerika wird militärisch gegen jeden vorgehen, der versuchen sollte die Kontrolle über den Persischen Golf zu erlangen), wurden von der amerikanischen Bevölkerung mehrheitlich honoriert.

Zu schwer wogen der Sturz des US-freundlichen Schahs Reza Pahlavi im Januar 1979 und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates im Iran. Das desaströse Scheitern des Stoßtruppunternehmens zur Befreiung der Geiseln in der US-Botschaft in Teheran im April 1980. Der Einmarsch der Russen in Afghanistan im Dezember 1979. Die USA verloren damals zu viel Macht und Einfluss im Nahen Osten, als dass Carter hätte wiedergewählt werden können.

Vor und nach seiner Zeit im Weiβen Haus (1977 – 1981) war Zbig zwar ein geschätzter Wissenschaftler und neben Henry Kissinger,    d e r amerikanische Fachmann für internationale Politik, aber das war‘s dann auch. Seine Bücher und Analysen fanden viel Beachtung in den Vereinigten Staaten und in der Welt, doch die darin entwickelten Ideen direkt umsetzten, das vermochte er kaum. Dass sich alle amerikanischen Präsidenten von Kennedy bis Obama immer wieder mal mit ihm getroffen hatten, änderte daran wenig.

Im Exil geblieben

Brzezińskis Herz hing sehr an Polen, dennoch kam niemals und nirgendwo auch nur der Hauch eines Zweifels an seiner Loyalität als US-Bürger auf. Den amerikanischen Pass beantragte und bekam er erst 1958, mit 30 Jahren.

Tadeusz Brzeziński, Zbigniews Vater, war Diplomat im Zwischenkriegspolen gewesen. Er arbeitete als polnischer Konsul von 1931 bis 1935 in Leipzig, ermöglichte vielen deutschen Juden die Ausreise aus Hitlers Dritten Reich, wofür er 1978 mit dem Ehrentitel Gerechter unter den Völkern ausgezeichnet wurde.

Von 1936 bis 1938, in der Zeit der Großen Säuberung Josef Stalins, versah Brzeziński-Senior seinen Dienst im sowjetukrainischen Charkow, 1938 wurde er nach Kanada versetzt. Dort erlebte die Familie den deutschen und sowjetischen Überfall auf Polen im September 1939 und den Beginn des Zweiten Weltkrieges.

Die Brzezińskis, und mit ihnen Sohn Zbigniew, 1926 in Warschau geboren, blieben im Exil, auch nach 1945, als die von den Sowjets eingesetzten Kommunisten Polen für knapp ein halbes Jahrhundert unter ihre Fittiche nahmen.

Zbig studierte an der Harvard University bei Merle Fainsod, dem Mitbegründer der US-amerikanischen Sowjetunion-Studien und dem damals anerkanntesten Experten für die Sowjetunion. Brzezińskis Wissen über den Kommunismus, die Sowjetunion und ihre Satelliten war so groβ, dass er dem Sowjetblick ohne jegliche Illusionen begegnete.

Streicheln und prügeln

In seiner langen wissenschaftlichen und kurzen politischen Karriere befürwortete Brzeziński den Vietnamkrieg und war gegen George Bushs Krieg im Irak. Er arbeitete kräftig mit an der Aufrüstung des islamischen militärischen Widerstandes gegen die Sowjets in Afghanistan, rief aber dazu auf, Fidel Castros Kuba nach der Kubakrise von 1962 nicht allzu hart anzufassen, denn das treibe die Insel in die Arme der Sowjets.

Seine politischen Diagnosen und Rezepte widersprachen sich nicht selten, aber sie hatten alle denselben gemeinsamen Nenner: sein abgrundtiefes Miβtrauen gegenüber den Sowjets.

Was ihn ebenfalls auszeichnete waren seine gepflegte Eleganz und eine Aura distinguierter Unnahbarkeit, die ihn umgab. Zbig hin oder her, aber niemand wäre auf die Idee gekommen Brzeziński auf die Schulter zu klopfen, und das in dem für seine direkten Umgangsformen geradezu berüchtigten Amerika.

Brzeziński hatte während des Kalten Krieges, bis 1989, einen Leitfaden, von dem er nicht abwich: man darf nicht, wie die Republikaner das tun, den gesamten Ostblock nach dem gleichen Maβstab messen und behandeln. Sich zudem nur auf Abrüstungsverhandlungen (er sprach vom „Fetisch des Raketenzählens“) zu beschränken sei falsch.

Er entwickelte bereits Ende der 50er Jahre und vervollständigte anschließend laufend sein Programm des „peaceful engagement“, worunter er einen friedlichen Wettbewerb um Einfluss in Osteuropa verstand. Damit zeichnete er eine Abgrenzung gegenüber dem sowjetischen Konzept der „friedlichen Koexistenz“ auf, die um den Preis des Friedens, Amerikas Nichteinmischung und schweigende Duldung der schweren Menschenrechtsverletzungen im Ostblock voraussetzte.

Es gelte (Punkt 1), predigte Brzeziński, so gut es geht, die einzelnen kommunistischen Regime in Osteuropa mit Gunstbeweisen (Meistbegünstigungsklausel, günstige Kredite, Aufwertung durch Staatsbesuche der Parteichefs in den USA usw.) und politischem Druck (notfalls sogar Sanktionen) gegeneinander auszuspielen.

Zu diesem Repertoire gehörte z.B. Brzezińskis Vorschlag, Präsident Carter solle seinen ersten Europa-Besuch in Warschau beginnen. Mit Auβenminister Cyrus Vance, seinem Kritiker und Rivalen um die Gunst und die Aufmerksamkeit Carters, war so etwas nicht zu machen.

Die Reihenfolge war letztendlich eine andere, aber immerhin bereitete Carters Warschauer Trinkspruch vom Dezember 1977 den Polen viel Freude und ihren kommunistischen Machthabern Kopfschmerzen, weil sie ihn in der Presse abdrucken mussten: „Im Namen des amerikanischen Volkes erhebe ich mein Glas auf den unbesiegbaren Geist und die Freiheit des polnischen Volkes“. Autor: Zbigniew Brzeziński.

Genauso wichtig sei es, so Brzeziński, (Punkt 2), stets die Menschenrechte in den Beziehungen zum Ostblock hochzuhalten und einzufordern, den Dissidenten groβe Aufmerksamkeit zu schenken, sie dadurch vor Repressalien zu schützen und so immer mehr Menschen zum friedlichen Widerstand zu ermuntern.

Auβerdem darf man (Punkt 3), die nationale Frage im Ostblock und vor allem in der Sowjetunion nicht auβer Acht lassen. Die Sowjets haben den unterdrückten Völkern ihre Tradition und Würde genommen, das muss früher oder später zu Erhebungen und Konflikten führen, an denen die UdSSR zugrunde gehen wird. Die hohe Kunst der amerikanischen Politik werde darin bestehen, dass der Zerfallsprozess nicht mit einem nuklearen Desaster endet. Die Geschichte hat Brzeziński recht gegeben.

Eine Schwäche für Polen

Polen profitierte viele Male von Brzezińskis Schwäche für die alte Heimat. Anfang 1980, als die Sowjets, die DDR und die Tschechoslowakei ihre Truppen um Polen zusammenzogen und eine militärische Intervention gegen die Solidarność unmittelbar bevorstand, koordinierte er eine breite und erfolgreiche diplomatische Gegenoffensive unter der Leitung Präsident Carters und Johannes Paul II. Breschnew lieβ damals von Polen ab.

Ein Jahr später, nach der Verhängung des Kriegsrechts durch General Jaruzelski im Dezember 1981, war es Brzeziński, der die mächtige US- Gewerkschaftszentrale AFL-CIO überredete, der Untergrund-Solidarność mit Geld, geschmuggelten Kopiergeräten und internationalen Protestkampagnen zu helfen. Brzeziński war auch eine der wichtigsten amerikanischen Persönlichkeiten, die sich beharrlich für die Aufnahme Polens in die Nato einsetzten, was schlieβlich im März 1999 geschah.

Andererseits, so schrieb in der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ („Die Republik“ vom 03./ 04.06.2017) Irena Lasota, eine polnische Emigrantin und Dissidentin, die Ende der 70er Jahre bei Brzeziński an der Columbia University studierte, führte seine Hingezogenheit zu Polen dazu, dass er „die polnischen Kommunisten milder behandelte als alle anderen“. So sagte er z. B. in einer Fernsehsendung unmittelbar nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981, General Jaruzelski entstamme schlieβlich dem polnischen Adel und könne deswegen dem polnischen Volk kein groβes Leid zufügen.

Für Brzeziński gebühre Gott unser Dank

Nach dem Ende des Kommunismus lieβ sich der „späte Brzeziński“ zunehmend von der Mär vereinnahmen, in Polen sei das „goldene Zeitalter“ angebrochen. Die Sicherheit und der Wohlstand seinen durch den Nato- und EU-Beitritt gewährleistet. Das Bündnis der „Reformkommunisten“ wie Aleksander Kwaśniewski (Staatspräsident 1995 – 2005) oder Leszek Miller (Ministerpräsident 2001 – 2004) mit einem Teil der Solidarność-Eliten (Lech Wałęsa, Adam Michnik u.a.) habe die Frage der „nationalen Aussöhnung“ ein für alle Mal erledigt.

Dass das zumeist auf Kosten der Opfer des Kommunismus geschah, dass die Transformation Millionen von Polen zur Auswanderung oder einem Leben am Existenzminimum zwang, war nicht sein Problem.

Von der „Gazeta Wyborcza“, die diese Art der Darstellung Polens bevorzugt, mit Tonnen von Zuckerguss überschüttet, in einschlägigen Fernsehsendern, wie TVN (als Tusk Vision Network verspottet) auf Knien interviewt, merkte der einstige eiskalte Realist Brzeziński offenbar nicht, welch sozialer und politischer Unmut sich in seiner Heimat zusammenbraute. Dementsprechend fielen auch seine Äuβerungen nach der politischen Wende in Polen 2015 aus, für die er kein gutes Wort fand.

In einer Würdigung Brzezińskis im konservativen Wochenmagazin „Do Rzeczy“ („Zur Sache“ vom 05.06.2017) schrieb der Publizist Piotr Semka dazu: “Jeden Politiker sollte man nach der besten Zeit in seiner Karriere beurteilen. Zbig gelangte ins Zentrum der Weltpolitik in einer für Polen dramatisch wichtigen Zeit, Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre. Gott gebühre dafür unser Dank.“

Zbigniew Brzeziński starb mit 89 Jahren und wurde am 9. Juni 2017 in Washington bestattet. Die von ihm verschmähte nationalkonservative Regierung erwies ihm die gebührende Ehrebietung. Die polnische Delegation bei den Beisetzungsfeierlichkeiten wurde angeführt von Auβenminister Witold Waszczykowski.

© RdP

Polen und der neue US-Präsident.

Deutschland bibberte vor Angst und bebte vor Empörung. In Polen staunte man eher, wägte ab und legte Donald Trumps Wahlkampfaussagen über Putin und die Nato erst einmal nicht auf die Goldwaage. Denn diesen Aussagen gegenüber stehen schlieβich die ausgesprochen polenfreundlichen Worte und einige Zusagen des Wahlkämpfers Donald Trump. Was von all dem wird Trump am Ende umsetzten?

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen

Selbst am frühen Morgen danach, in den Stunden des gröβten deutschen Entsetzens über Donald Trumps Sieg, versäumten es einige deutsche Politiker nicht,  Polen, wie üblich, zu rügen und zurechtzuweisen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sah „Polen mit Kaczynski“ als Mitglied einer „autoritären und chauvinistischen Internationale“, deren Vorreiter Trump sei.

Trump und Kaczynski gehe es, so Gabriels Analyse, „um ein echtes Rollback in die schlechten alten Zeiten. In denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch. Und wer das Maul nicht hält, wird öffentlich niedergemacht.“

CDU-MdB und „Polen-Experte“ Karl-Georg Wellmann sah in den US-Wahlen „ein Alarmsignal, besonders für Polen“. Kaczynskis frühere Aussage über den Vorrang der Partnerschaft mit den USA sei, in Wellmanns Augen, eine „fatale Leichtsinnigkeit“. Man müsse in Europa zusammenhalten als eine Staaten- und Sicherheitsgemeinschaft. „Polen! Europa ist dein Schicksal!“, rief Wellmann am Ende seiner Stellungnahme pathetisch aus.

Wellmann rieb den Polen Trumps-Aussage, „Putin sei ein groβer Staatsmann“ unter die Nase und pries zugleich einen europäischen Zusammenhalt an, den gerade sein Land mit seiner Russlandpolitik, ständig untergräbt.

Einerseits spricht sich nämlich Wellmanns Deutschland für Sanktionen gegen Russland aus. Gleichzeitig aber forciert es den Bau einer zweiten unter der Ostsee verlaufenden Russland-Deutschland-Gasleitung  (Nord Stream 2). Damit erhöht Berlin nicht nur die ohnehin groβe Energieabhängigkeit der EU von Russland. Es unterwandert auch die Sanktionen, indem es noch mehr Erdgas-Euro-Milliarden nach Putin-Russland, und somit u. a. zur Finanzierung seiner Aufrüstung, pumpen will.

 

Deutsche Regierungspolitiker (Auβenminister Steinmeier) geiβeln die Nato-Verteidigungsanstrengungen und verreiβen sie als „Säbelrasseln“. Die deutsche Industrie mahnt ständig den Abbau der Russland-Sanktionen an. Alle Umfragen ergeben, dass die deutsche Öffentlichkeit mehrheitlich (und zwar von Anhängern der Linken über die SPD bis zur AfD) die Stärkung der Nato-Ostflanke ablehnt, und stattdessen der Abwendung von den USA und der Annäherung an Putin-Russland Vorrang gibt. Auf einen solchen Zusammenhalt soll Polen voll und ganz setzen, sagt sinngemäβ „Polen-Experte“ Wellmann. Die Polen selbst warten lieber erst einmal ab bis Trump seine Entscheidungen trifft.

Trump über Polen

Anders als Hillary Clinton, nahm Donald Trump am 29. September 2016 die Einladung des Polnischen Nationalen Verbandes (Polski Związek Narodowy, Polish National Alliance, kurz PNA) zu einem Treffen in Chicago an.

Die PNA ist der gröβte und älteste Verband der Amerika-Polen (seit 1880) . Zusammen mit fast ausnahmslos allen anderen landesweiten und regionalen Polen-Verbänden in den USA ist er Mitglied im Kongress der Amerika-Polen (Kongres Polonii Amerykańskiej, The Polish American Congress), einem in den USA politisch durchaus einflssreichen Dachverband.

Die Polen sind ein Volk  mit einer großen Diaspora. In den USA leben die meisten von den etwa 20 Millionen Auslandspolen. Ihre Zahl wird auf knapp 10 Millionen geschätzt, von denen gut 600.000 Polnisch als Umgangssprache benutzen.

Polnische Hochburgen in den USA sind die Staaten New York, Illinois und Michigan. Chicago ist mit 1,1 Millionen Polen und polnisch stämmigen Bürgern, nach Warschau, die zweitgröβte polnische Stadt der Welt.

Die ersten Polen kamen nachweislich im Oktober 1608 nach Amerika . Eine polnische Massenauswanderung in die USA begann jedoch erst zu Beginn des 18. Jahrhunderts. Allein in der Zeit zwischen 1820 und 1914 siedelten sich 2,2 Millionen Polen in den Staaten an.

In seiner Ansprache an die Polen  (Tietelild) war Trump geradezu überschwänglich. Er lobte ihren Beitrag zur Entwicklung der USA. Mit Anerkennung vermerkte er, dass Polen als eines der wenigen Nato-Länder die von den USA geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung ausgibt (Deutschland 1,2 Prozent). Er erwähnte den beachtlichen polnischen Einsatz im Irak und in Afghanistan. Er versprach eine Stärkung der Nato, die sich jedoch um die Bekämpfung des Terrorismus kümmern sollte. Über Russland verlor er kein Wort. Trump sagte zudem die Abschaffung der US-Einreisevisa für Polen zu und warb natürlich intensiv um polnische Wählerstimmen. Die meisten von ihnen waren ihm sicher, denn die US-Polen wählen  mehrheitlich republikanisch.

Trumps Ansprache an die Amerika-Polen (ca. 17 Minuten) kann man sich hier ansehen.

Kann Polen auf diese Worte bauen? Donald Trump ist ein Ausbund an Rätseln, und auch die Lösung dieses konkreten Rätsels muss man abwarten. Einen Grund zur Panik jedoch gibt es vorerst nicht.

Die Polen über Trump

Die selbsternannte polnische „aufgeklärte Elite“ wird, wie die deutsche, noch einige Zeit brauchen bis sie sich sicher ist, ob mit Trumps Wahlsieg die Demokratie nur eine Niederlage erlitten hat oder bereits an ihrem Ende angekommen ist. Alles was sie von sich gibt ist ein Abbild dessen, was auch in Deutschland über Trump verkündet wird, und deswegen muss man es an dieser Stelle nicht wiederholen.

Anders ist interessanter.

Drei prominente Polen haben, jeder auf die für ihn typische Weise, zu dem Trump-Erfolg Stellung genommen.

Donald Tusk 

Am schwierigsten hatte es Donald Tusk. Der „Präsident Europas“ hat sich zwar nicht ganz so weit aus dem Fenster gelehnt, wie der deutsche Auβenminister Steinmeier, der Trump während des Wahlkampfes einen „Hassprediger“ nannte und nach seinem Sieg klein beigeben musste.

Anders als Steinmeier wollte Tusk nur witzig sein und veröffentlichte am 5. November die Botschaft: „Der neueste Kommentar meiner Frau: ein Donald ist mehr als genug!“.

Auch Tusk musste bereits am 9. November kräftig zurückrudern: „Hier mein Glückwunschbrief und die Einladung nach Europa zu einem baldigen EU-US-Gipfel, um die Beziehungen für die nächsten vier Jahre festzulegen.“

Lech Wałęsa

Lech Wałęsa, gewissermaβen das „Aushängeschild“ des Kampfes gegen die angebliche heutige „Diktatur“ in Polen, frönte wieder einmal seiner Geltungssucht und Selbstgefälligkeit. Er veröffentlichte ein Foto, dass ihn in trauter Zweisamkeit mit Donald Trump zeigt.

Wałęsas Kommentar zum Bild:

„Ich habe gestern von einigen Amerika-Polen, die in Donald Trumps Wahlbüro waren, erfahren, dass er mir herzliche Grüβe ausrichten lässt. Ich freue mich, dass er sich an unser Gespräch in seinem Klub in Florida 2010 erinnert. Angeblich soll er damals gedacht haben: »Wenn es in Polen möglich war, dass ein einzelner Arbeiter den Kommunismus bezwingt und Präsident wurde, warum sollte dann im kapitalistischen Amerika ein Millionär nicht Präsident werden…« Wie man sieht, war auch meine Geschichte für ihn  eine Art Eingebung, die ihn  zum Handeln veranlasste.“

Erst den Kommunismus allein bezwungen, dann Trump zur Präsidentschaft bewogen… Lech Wałęsa ist nun mal dazu verurteilt die Weltgeschichte zu gestalten.

Andrzej Duda

Staatspräsident Andrzej Duda hat gratuliert:

„Exzellenz,

ich möchte Sie zum Erfolg im Wettlauf um die fünfundvierzigste Präsidentschaft der Vereinigten Staaten beglückwünschen, und Ihnen eine ausgesprochen gelungene Amtsperiode wünschen.

Die Beziehungen zwischen Polen und den USA sind ein hervorragendes Beispiel für eine strategische Partnerschaft, die auf gemeinsamen Idealen fuβt. Ihr Kern ist die Freiheit, die uns, Polen, den Amerikanern und mir persönlich sehr viel bedeutet.

In den letzten Jahrzehnten haben wir viele Initativen ergriffen, um das was uns verbindet zu festigen. Dazu gehören politische Konsultationen auf höchster Ebene im Rahmen des polnisch-amerikanischen strategischen Dialogs, aber auch bereits weit entwickelte Formen der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit, Verteidigung, des Handels und der Innovation.

Die polnisch-amerikanischen Beziehungen sind ein wichtiger Eckpfeiler der europäischen und transatlantischen Stabilität geworden. Ganz besonders freut es uns, dass sich während des diesjährigen Nato-Gipfels in Warschau die Vereinigten Staaten entschlossen haben die Ostflanke des Bündnisses zu stärken. Wir hegen die aufrichtige Hoffnung, dass Ihre Führung neue Möglichkeiten schaffen wird für unsere Zusammenarbeit, die auf einer gemeinsamen Verpflichtung beruht.

Ich persönlich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie während Ihres Präsidentschaftswahlkampfes Zeit für ein Treffen mit den USA-Polen gefunden haben. Die polnischen Amerikaner wissen ihre lobenden Worte für unser Land, für die Amerika-Polen selbst und ihre Rolle in der Entwicklung der USA zu schätzen.

Ich möchte Ihnen noch einmal gratulieren und eine erfolgreiche Präsidentschaft wünschen. Ich hoffe auf zahlreiche Gespräche, die wir sowohl bilateral, wie auch innerhalb internationaler Foren werden führen können.

Mit Hochachtung,
Andrzej Duda“

Fünf gute Gründe aus polnischer Sicht guter Hoffnung zu sein

1. Dudas Gratulation für Trump gibt vor allem einer Hoffnung Ausdruck, die nicht nur die Regierenden, sondern die meisten Polen hegen: die USA werden ihre gerade  erst erhöhtes Engagement an der Nato-Ostflanke beibehalten. Ab Januar 2017 soll in Polen eine US-Panzerbrigade stationiert werden. Auβerdem soll ein von den Amerikanern befehligtes internationales Bataillon (eintausend Soldaten aus den USA, Groβbritannien, Rumänien) im Frühjahr 2017 dauerhaft nach Polen kommen. Je ein weiteres solches Bataillon (lediglich in anderer nationaler Zusammensetzung) soll in die drei baltischen Staaten verlegt werden.

2. In Polen geht man vorerst mehrheitlich davon aus, dass ein Mann mit dem Temperament Trumps sich Putins Sticheleien und Provokationen nicht lange wird bieten lassen. Zugunsten Putins klein beigeben, das wäre eine Absage an Trumps Wahlslogan „Make America Great Again“. Trump ist für Putin viel unberechenbarer als Obama es war oder Hillary Clinton es wäre. Das dürfte Putins Risikobereitschaft zügeln.

3. Trump wird von Beratern umgeben sein, die, wie Newt Gingrich Hardliner sind. Im Kongress gibt es zudem genügend einflussreiche Republikaner die eine nachsichtige Haltung gegenüber Putin ablehnen. Des Weiteren bleiben die Kommandostrukturen der US-Army, der CIA, NSA und ander Geheimdienste bestehen, ebenso wie die strategischen Interessen der USA. Trump kommt schwerlich an alldem vorbei.

4. Wenn Trump seine Ankündigung ernst meint, die USA werden nur Staaten helfen, die sich selbst ernsthaft um ihre Sicherheit kümmern und (wie Polen) mindestens 2 Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben, dann wird das zu einer deutlichen Stärkung des Bündnisses führen.

5. Schon während seines Treffens mit den Amerika-Polen hat sich Trump von der beinahe ständigen Einmischung der Obama-Administration in innerpolnische Angelegenheiten distanziert. Ende 2015 und Anfang 2016 schickte Washington mehrere Male die sehr machthaberisch und und überheblich auftretende Referatsleiterin für Europa und Eurasien im US-Auβenministerium, Victoria Nuland, nach Warschau, die sogar „Der Spiegel“, wegen ihres unsäglichen Auftretens in der Ukraine, „Amerikas Krawall-Diplomatin“ nannte. Ähnlich führte sich bei seinen Besuchen ein anderer US-Kontrolleur auf, der Diplomat und ehem. Botschafter in Warschau (1997-2000), Daniel Fried,. Beide werden nun von ihrer „Aufseher“-Funktion in Warschau entbunden.

Fazit

Stanisław Janecki, der führende Kommentator und politische Beobachter auf der konservativen Seite ging sogar so weit zu schreiben:

„Auf die Zukunft und die Sicherheit Polens während der Präsidentschaft Donald Trumps schauen wir mit Zuversicht. Schlechter war es bereits, jetzt kann es nur noch besser werden. Die Präsidentschaft Donald Trumps ist für Polen eine Chance, keine Bedrohung.“

Seine Worte in Gottes Ohr.

© RdP

Kommentatorin Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Woche in Polen.

Das Land nach der Sejm-Blockade. Mangels politischen Zündstoffs und mangels Unterstützung in der Bevölkerung kapitulierte die Opposition auf Raten. Ab dem 12. Januar ist die Rednertribüne wieder frei.

Flügelkämpfe, eine Liebeseskapade mit Ziel Portugal und gewöhnliche Betrügereien. Das Dreigestirn der Opposition: die Bürgerplattform, die Nowoczesna (Modernes Polen) und das auβerparlamentarische Komitee  zur Verteidigung der Demokratie, zerfleischt und demontiert sich selbst.

3500 US-Soldaten nach Polen verlegt. Ständige amerikanische Truppenpräsenz flöβt dem Land Zuversicht ein.

Polen bemüht sich um einen Sitz als nichtständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates.

Polen benötigen mehr Visa als Deutsche.

Fast die ganze Welt steht offen vor den Briten, Finnen und Schweden. Ohne Visa können sie in 173 Staaten einreisen. An zweiter Stelle befinden sich US-Amerikaner, Dänen, Deutsche und Luxemburger, die eine visafreie Einreise in 172 Staaten haben. Platz drei nehmen Belgier, Holländer und Italiener ein – 171.
Für die Polen besteht kein Visumzwang in 153 Ländern, was sie auf Rang 13. der Aufstellung platziert. Das geht aus einem Bericht des polnischen Auβenministeriums hervor.

Ein ungarischer Pass öffnet sofort die Türen zu 157 Staaten. Pässe aus Tschechien, der Slowakei und Slowenien gewähren uneingeschränkten Einlass in 155 Länder. Dicht hinter Polen befinden sich Estland, Hongkong und Lettland – 152.

Am schwierigsten haben es die Afghanen, die ohne Visum nur in 28 Staaten der Welt einreisen dürfen, die Iraker – in 31, Pakistani und Somalier – in 32.

Am empfindlichsten trifft die Polen die Tatsache, dass sie sich, als letzte EU-Bürger neben den Rumänen und den Bulgaren, immer noch den umständlichen und sehr teuren US-amerikanischen Einreisevisa-Prozeduren in Polen unterziehen müssen. Die Zahl der Polen, die ihren Aufenthalt in den USA eigenmächtig verlängern und/oder unerlaubterweise arbeiten, sinke zwar kontinuierlich, liege aber immer noch über den festgelegten Grenzen. Aus diesem Grund, so amerikanische Stellen, sei es noch zu früh für die Aufhebung des Visumszwangs für polnische Bürger. US-Amerikaner können seit 1992 ohne Visum nach Polen reisen.

@ RdP