Kommentatorin Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen.
Zu viele vertane Chancen. Polnische Bilanz nach den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro.
Gebot der Stunde: gerade noch links, inzwischen rechts. Polens gröβte Oppositionspartei, die Bürgerplattform will jetzt christlich-konservativ sein.
Entgegen allen Hoffnungen und Unkenrufen. Neun Monate nach dem Regierungswechsel ist Polens Wirtschaftslage stabil. Neueste Angaben.
Neue Regelungen zu Agarlandkauf- und Verkauf fünf Monate nach der Einführung. Erste Bilanz.
Polen setzt den kleinen Grenzverkehr mit dem russischen Nachbargebiet Kaliningrad aus. Deutliches politisches Signal mit ökonomischen Folgen.

Kommentator Jakub Kukla und Joachim Ciecierski gehen auf die wichtigsten Ereignisse der Woche ein: Die Krise um das Verfassungsgericht bringt den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans und den Europarat-Generalsekretär Thorbjorn Jagland nach Warschau. Das Kindergeld (500+) soll vor allem die Geburtenrate steigern, aber auch die Wirtschaft ankurbeln. Diskussion um die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes. Mehr als 500 sowjetische Monumente in Polen sollen entfernt werden – Russland spricht schon von einem “Denkmalkrieg”.

Kommentatorin Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner gehen auf die wichtigsten Ereignisse der Woche ein: Holocaust-Gedenktag unter Teilnahme von Staatspräsident Andrzej Duda und Ministerpräsidentin Beata Szydło würdig begangen. Öffentliche Medien für Opposition und Regierung gleichermaβen zugänglich. Grzegorz Schetyna neuer Parteivorsitzender der Bürgerplattform. Auch die Postkommunisten haben einen neuen Parteichef gewählt. Erste offizielle Kontaktaufnahme der neuen Regierung mit Russland. Wie ist es um die polnisch-russischen Beziehungen bestellt.

Kommentator Andrzej Godlewski und Janusz Tycner gehen auf die wichtigsten Ereignisse der Woche in Polen ein: Staatspräsident Andrzej Duda hält sein Wahlversprechen und bringt im Sejm einen Gesetzentwurf über die Senkung des Renteneintrittsalters ein. Polen lässt die Visegrad-Staaten im Stich und willigt in Brüssel in die Flüchtlingsqoutenregelung ein. Russland protestiert gegen Demontage des Denkmals für Sowjet-General Tscherniachowski. Neuer Spielfilm „Karbala“ erinnert an die polnische Beteiligung an der Irak-Intervention.

Aus dem russischen Gebiet Kaliningrad gelangen Schlamm- und Schmutzwasser nach Polen.

Das Kaliningrader Büro von Transparency International, einer weltweit agierenden Nichtregierungsorganisation (NGO) mit Sitz in Berlin, die sich zu Gunsten der nationalen und internationalen volks- und betriebswirtschaftlichen Korruptionsbekämpfung engagiert, hat zusammen mit örtlichen Öko-Aktivisten die Tauglichkeit lokaler Kläranlagen untersucht. Es stellte sich heraus, dass die modernen und teuren Anlagen, mit denen sich die Politiker vor Ort gern brüsten, nichts taugen. Der Schadstoffgehalt im Klärwasser übersteigt um ein Vielfaches die Normen.

Den durch die NGO hierzu erstellten Bericht besprach am 24. März 2015 ausführlich, als erste in Polen, die Tageszeitung „Nasz Dziennik“ („Unser Tagblatt“).

Seitdem wissen wir z. B., dass die 2012 fertiggestellte Kläranlage in Gusew/Gumbinnen ihr Klärwasser in den Fluss Pissa pumpt, in dem der Gehalt von Kohlenwasserstoffen 3.800 Mal die Norm überschreitet, der von Sulfaten siebzehn Mal, von Ammoniak zwölf Mal und der Phosphatwert schließlich um das Siebenunddreiβigfache erhöht ist. Sogar der Gehalt von unlöslichen Schwebstoffen (Steine, Schlamm, Schrott usw.) überstieg die Norm um das Zweiundzwanzigfache. Pro Liter Klärwasser wurden zudem 190 mg Öle, Fette und andere erdölhaltige Substanzen festgestellt.

An der Kläranlage wurde sechs Jahre lang gebaut, sie kostete 6,5 Mio. Euro, wovon 3,5 Mio. die EU beisteuerte.

Das dreiβigtausend Einwohner zählende Gusew gilt als die Vorzeigestadt der Kaliningrader Exklave. Verwaltungschef dort, war lange Zeit Nikolai Zukanow, ein Günstling des langjährigen Gouverneurs des Gebietes, Georgij Boos. Heute ist Zukanow selbst Gouverneur und Gusew wird weiterhin bei allen Investitionen bevorzugt behandelt. So entstand in der Stadt der erste und bisher einzige Technologiepark „Technopolis“, wo Satellitenschüsseln und Receiver. Fertighäuser, Kartonagen und Dosenkonserven hergestellt werden.

Polen unmittelbar betroffen

„Die Sache ist für uns von besonderer Bedeutung, weil sie uns unmittelbar betrifft. Zalew Wiślany/das Weichselhaff ist in seinem polnischen Teil ein geschlossenes Gewässer ohne eine Verbindung mit der Ostsee. Die Abwässer, die im russischen Teil ins Haff gelangen, lagern sich in unserem Teil ab. Das Haff ist dadurch schon sehr stark eutrophiert (überdüngt – RdP), d.h. die Zunahme von Nährstoffen im Wasser führt zum nutzlosen oder gar schädlichen Wachstum von Pflanzen und Algen“, sagt Prof. Jan Szyszko, ehemaliger polnischer Umweltminister (1997-1999 und 2005-2007).

Das Klärwerk in Gusew hat die slowenische Firma Smelt gebaut, die sich kurz danach gänzlich vom russischen Markt zurückgezogen hat und heute gegen russische Subunternehmer prozessiert. Die Behörden haben stillschweigend ein Nachklärbecken hinzu bauen lassen, doch es hat nichts gebracht.

Die russische Exklave Kaliningrader Gebiet mit knapp 1 Mio. Einwohnern grenzt an Polen und Litauen. Mit Polen teilt sich Russland das Weichselhaff, das mit der Ostsee nur durch die schmale Meerenge von Baltijsk/Pillau verbunden ist. Mit Litauen teilt sich Russland das Kurische Haff.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion, in der man das Thema Umweltbelastung aufgrund mangelhafter Abwasserentsorgung völlig ignoriert hatte, wuchs der Druck der beiden Nachbarn auf Russland, das Problem endlich in Angriff zu nehmen. Auch Schweden wurde auf diesem Gebiet aktiv.

„Die Angelegenheit wird seit langem hin und her gewälzt. Bereits in meiner Zeit als Umweltminister gab es Vorschläge den Russen beim Kläranlagenbau mit EU-Geldern unter die Arme zu greifen. Es ist schon ein Skandal, dass die EU Geld für gemeinsame Vorhaben mit Russland ausgibt und dann keinen Einfluss auf die Umsetzung hat“, kommentiert Szyszko.

Das Problem stand auf der Tagesordnung bei den Beratungen des Ostseerates. Auch in Mamonowo/Heiligenbeil, nahe der Grenze zu Polen, gab die EU Geld für den Bau einer Kläranlage. Sie befindet sich noch im Bau.

Korruption und Diebereien

Schwer zu glauben, aber die Stadt Kaliningrad/Königsberg mit gut 500.000 Einwohnern, an der Mündung des Flusses Pregola/Pregel ins Weichselhaff, verfügt über keine Kläranlage. Seit 2009 wird an einer Anlage gebaut, aber ein Ende ist nicht abzusehen. Schweden gab das Geld für die technische Ausstattung. Jetzt macht sich in Stockholm Unruhe breit. Die Schweden fordern Rechenschaft von Russland, stoβen aber auf taube Ohren.

Im Jahre 2006 wurde der Bau von sechzehn Kläranlagen im Kaliningrader Gebiet in Aussicht gestellt. Heute gibt es fünf. Das russische Investitions- und Ausschreibungssystem taugt nichts. Es blühen Korruption und Diebereien. Wie anders lässt es sich erklären, dass man in Gusew auf eine Betriebskontrolle der Abwasserreinigungsanlage vor ihrer Fertigstellung einfach verzichtet hat. Die Behörden haben das Objekt abgenommen und bezahlt, noch bevor die Anlage auch nur ein Tropfen Abwasser gereinigt hat.

Ein wahres Hindernis ist das russische Recht. Allein die Überweisung von Geldern aus dem föderalen Zentralhaushalt in Moskau in die Exklave dauert bis zu einem Jahr, und gleichzeitig sollen die Kaliningrader Behörden bereits am Ende desselben Jahres die Ausgaben abrechnen. Genauso sieht es anschlieβend aus mit den Überweisungen aus dem Gebietshaushalt an die einzelnen Bezirke. „In Kaliningrad nutzen wir ein spezielles Föderales Entwicklungsprogramm. In Moskau wird dafür nicht wenig Geld ausgegeben, das später auf diese Art und Weise zerrinnt“, so die Einschätzung Ilja Schumanows, des Leiters von Transparency International in Kaliningrad.

Woher kam die Idee zur Überprüfung der Anlagen? „Bewohner, örtliche Stadtverordnete, Angestellte des Klärwerkes wandten sich an uns. Sie waren über die Qualität des Wassers beunruhigt“, berichtet Schumanow.

Bei der Untersuchung wurde das Klärwasser aus allen fünf im Kaliningrader Gebiet arbeitenden Anlagen auf die Nachweisbarkeit von sechs unerwünschten Stoffen hin untersucht: Kohlenwasserstoffen, Sulfaten, Ammoniak, Phosphaten und Phosphor, Stickstoff sowie unlöslichen Schwebestoffen. Auβerdem wurden zwei allgemeingültige Parameter ermittelt: BSB5 für biologische und CSB für chemische Verunreinigungen. Der Vergleich mit den geltenden Normen und den vorgegebenen Parametern für neugebaute Klärwerke fiel verheerend aus.

Der Ende März 2015 vorgestellte Bericht hat in Kaliningrad, aber auch in Polen und Litauen, groβes Aufsehen erregt. Welche Folgen er für die Umwelt in Kaliningrad und für die Verfasser haben wird ist im Augenblick noch unklar.

RdP

Russsiches Embargo. Polnische Bauern fühlen sich im Stich gelassen.

Sanktionen, die Russland zuerst gegen polnische und bald darauf gegen Agrarprodukte aus allen EU-Ländern im Sommer 2014 verhängt hat, veranlassten den Agrarexperten und Europaabgeordneten der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Janusz Wojciechowski zu einer kritischen Bestandsaufnahme der, wie er meint, (Un)Tätigkeit der Regierung und insbesondere des Landwirtschaftsministers Marek Sawicki von der (koalitions)Bauernpartei PSL in dieser Angelegenheit. Wojciechowski schrieb in der Tageszeitung „Nasz Dziennik“ („Unser Tagblatt“) vom 19. August 2014 u.a.:

Warum hat Russland ein Einfuhrverbot für Agrarerzeugnisse aus Polen und danach aus der ganzen EU verhängt? Die Politiker der Bauernpartei PSL (der mitregierenden kleinen Koalitionspartei in der Regierung Tusk – Anm. RdP), die seit sieben Jahren die Macht über die polnische Landwirtschaft haben, behaupten, schuld daran seien die Besuche polnischer Politiker während der Proteste auf dem Maidan in Kiew. In Wirklichkeit setzt Moskau eine Politik um, die der (am 10. April 2010 bei Smolensk tödlich verunglückte – Anm. RdP) Staatspräsident Lech Kaczyński (bei seinem spektakulären öffentlichen Auftritt in Tiflis/Tibilissi am 12. August 2008, als russische Panzer auf die Stadt rollten – Anm. RdP) zutreffend umschrieben hat: „Heute Georgien, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen Staaten und danach Polen“. Sich dieser Politik entgegenzustellen ist eine Frage der polnischen Souveränität. Wir müssen die Unabhängigkeit der Ukraine unterstützen, sonst haben wir Russland bald an unseren Grenzen. Das Embargo ist Bestandteil der russischen imperialen Politik. Die Anwesenheit des einen oder anderen Politikers auf dem Maidan hat in diesem Fall wahrlich nicht die geringste Bedeutung.

Krise vor dem Embargo

Die Probleme in der polnischen Landwirtschaft haben nicht mit dem russischen Embargo begonnen. Noch vor seiner Verhängung hatten die Landwirte in diesem Jahr groβe Mühe Weichobst (Johannisbeeren, Sauerkirschen), Fleisch, Milch und Getreide abzusetzen. Die Abnahmepreise sind sehr stark gefallen. Deutlich zu erkennen waren ungestrafte Preisabsprachen groβer verarbeitender Firmen und Handelsketten zu Ungunsten der Landwirte. (…) Hinzu kommt die Auswirkung von Armut, die den Absatz einiger Agrarprodukte eingeschränkt hat. So ist z. B. der Pro-Kopf-Verbrauch von Schweinefleisch in den sieben Jahren des Amtierens der jetzigen Regierung um acht Kilogramm gefallen. Wären da nicht die Armut und der reduzierte Verbrauch, wir könnten einen Groβteil dessen verzehren, was wir nicht exportieren dürfen.

Deutschland glimpflich davongekommen

Das russische Embargo berührt beinahe die Hälfte der EU-Agrarexporte nach Russland im Wert von 5,25 Mrd. Euro. Die EU-Agrarausfuhren nach Russland beliefen sich 2013, laut Eurostat-Angaben, auf 11,37 Mrd. Euro. Davon entfielen auf Deutschland 1,91 Mrd., auf die Niederlande 1,41 Mrd., auf Litauen 1,25 Mrd. und auf Polen 1,07 Mrd. Euro. Deutschland ist der gröβte europäische Agrarexporteur nach Russland, doch das Embargo trifft nur etwa ein Viertel seiner Ausfuhren im Wert von 595 Mio. Euro. Mit 927 Mio. Euro werden die russischen Sanktionen am empfindlichsten Litauen treffen. Für das kleine Land gleicht das einer Tragödie. An zweiter Stelle liegt Polen. Etwa 80% unserer Agrarexporte nach Russland im Wert von 841 Mio. Euro sind vom Embargo betroffen. Nicht wenige Verluste werden auch die Niederlande (528 Mio. Euro), Dänemark (377 Mio.), Spanien (338 Mio.), Belgien (281 Mio.) und Frankreich (244 Mio. Euro) verbuchen. Die genannten Zahlen sind nicht gleichzusetzten mit den Verlusten der jeweiligen Landwirte und Lebensmittelfirmen. Sie werden geringer ausfallen, da es wahrscheinlich gelingen wird einen Teil der blockierten Ausfuhren woanders zu verkaufen. (Die tatsächlichen polnischen Verluste werden offiziell inzwischen auf 500 Mio. Euro beziffert – Anm. RdP). Fazit: während es Litauen und Polen schwer getroffen hat, ist Deutschland glimpflich davongekommen und im Agrarhandel mit Russland weiterhin stark präsent. Die EU muss helfen. (…) So wie sie das 2011 getan hat, als der Gemüsemarkt zusammenbrach, weil deutsche Gurken mit E.coli-Bakterien verseucht waren. Damals hat auch Polen Kompensationszahlungen der EU in Höhe von 46 Mio. Euro bekommen. Leider gab es viele Ungereimtheiten bei der Umverteilung dieses Geldes, u.a. wurden in der Woiwodschaft Świętokrzyskie (Region in Mittelpolen um die Stadt Kielce – Anm. RdP) einige Tausend Feldgemüsebauern nicht berücksichtigt.

Der Minister lässt sich Zeit

Trotz groβer Versprechungen im Vorfeld, kam Landwirtschaftsminister Marek Sawicki vor einigen Tagen mit leeren Händen aus Brüssel zurück. Eventuelle Entscheidungen über Entschädigungen für Landwirte sollen erst im September fallen. Sawicki prahlte aber damit, dass er einen der zuständigen EU-Kommissare „aufgerüttelt“ hat. Kein Wunder, dass die EU schlummert, sie wurde ja von der polnischen Regierung systematisch eingelullt. Oppositionsführer Jarosław Kaczyński hat noch im April 2014 in einem Brief Ministerpräsident Tusk gewarnt, dass ein russisches Embargo drohe und man sich darauf gut vorbereiten sollte. Tusk hat nicht reagiert und der in seinem Namen antwortende Landwirtschaftsminister Sawicki höhnte und beteuerte, dass es kein Embargo geben wird. Noch am 2. Juli 2014 sprach er öffentlich davon, dass kein Embargo drohe und würgte alle diesbezüglichen Fragen ab, weil sie angeblich das Embargo heraufbeschwören würden. Während er seine hochmütigen Behauptungen in die Welt hinausposaunte ging wertvolle Zeit verloren. Die EU hätte schon im Vorfeld aktiv werden können, früher nach Ersatzabsatzmärkten Ausschau halten und die Landwirte hätten sich besser vorbereiten können.

Wo ist der Ministerpräsident?

Wir verzeichnen in Polen bei fast allen Agrarprodukten einen enormen Zusammenbruch der Nachfrage. Wir haben es nicht nur mit dem russischen Embargo zu tun, sondern auch mit der Afrikanischen Schweinepest, die sich von heute auf morgen in ganz Polen verbreiten und unsere Schweinezucht endgültig vernichten kann. Und wo ist Ministerpräsident Tusk? Im verlängerten Urlaub? In solchen Fällen muss der Regierungschef tätig werden. Er sollte schon längst in Berlin gewesen sein, wo sich (und nicht in Brüssel) die eigentliche EU-Hauptstadt befindet, und dort um die Zustimmung zur Entschädigung der polnischen Bauern nachsuchen. Er hat ja angeblich so gute Beziehungen zu Angela Merkel, dann soll er sie auch nutzen! Doch der Ministerpräsident ist abwesend, aber selbst wenn er da wäre, das Wort „Landwirtschaft“ nimmt er ja grundsätzlich nicht in den Mund. Das Landvolk ist nicht seine Wählerschaft. Der Ministerpräsident des gröβten europäischen Agrarstaates hat angesichts der seit Jahren gröβten Agrarkrise nichts, aber auch gar nichts, zu sagen. Stattdessen schickt er Landwirtschaftsminister Sawicki vor, der nicht in der Lage ist auch nur irgendetwas zu bewirken. Abgesehen von den Versäumnissen der Regierung sollte man hoffen, dass die EU-Hilfe kommt. (…). Doch wir müssen uns auch selbst helfen. Die gröβte Bedrohung für die Landwirte sind Kredite, die sie wegen fehlender Einnahmen nicht werden zurückzahlen können. Die Partei Recht und Gerechtigkeit hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein einjähriges Moratorium für Darlehensrückzahlungen vorsieht. Hierzu müssten die Betroffenen einen Antrag stellen, der durch den Ortsvorsteher zu beglaubigen wäre. Auf diese Weise könnten viele Bauern der Zwangsversteigerung entgehen. Die Zinsen würden zwar weiterhin berechnet, doch würde man die aufgelaufenen Zinsen anschlieβend zu den Verlusten hinzurechnen und mit den EU-Kompensationszahlungen begleichen. Kommen die EU- Hilfen nicht, dann erfolgt der Ausgleich aus dem polnischen Staatshaushalt. So kann man den Landwirten helfen die Krise zu überstehen. Russland hat politische Sanktionen angewandt und daher muss man auch politisch antworten, im Geiste der europäischen und innerpolnischen Solidarität. Wir alle, nicht nur die Bauern, müssen der Gerechtigkeit halber die Kosten der Krise, die das Embargo hervorgerufen hat, tragen. Auf längere Sicht jedoch, müssen wir uns auf einen Wechsel der Absatzmärkte gefasst machen. Auf den russischen Markt kann man nicht zählen, weil aus dem Osten leider sehr kalte Winde wehen… RdP