Kalte Winde aus dem Osten

Russsiches Embargo. Polnische Bauern fühlen sich im Stich gelassen.

Sanktionen, die Russland zuerst gegen polnische und bald darauf gegen Agrarprodukte aus allen EU-Ländern im Sommer 2014 verhängt hat, veranlassten den Agrarexperten und Europaabgeordneten der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Janusz Wojciechowski zu einer kritischen Bestandsaufnahme der, wie er meint, (Un)Tätigkeit der Regierung und insbesondere des Landwirtschaftsministers Marek Sawicki von der (koalitions)Bauernpartei PSL in dieser Angelegenheit. Wojciechowski schrieb in der Tageszeitung „Nasz Dziennik“ („Unser Tagblatt“) vom 19. August 2014 u.a.:

Warum hat Russland ein Einfuhrverbot für Agrarerzeugnisse aus Polen und danach aus der ganzen EU verhängt? Die Politiker der Bauernpartei PSL (der mitregierenden kleinen Koalitionspartei in der Regierung Tusk – Anm. RdP), die seit sieben Jahren die Macht über die polnische Landwirtschaft haben, behaupten, schuld daran seien die Besuche polnischer Politiker während der Proteste auf dem Maidan in Kiew. In Wirklichkeit setzt Moskau eine Politik um, die der (am 10. April 2010 bei Smolensk tödlich verunglückte – Anm. RdP) Staatspräsident Lech Kaczyński (bei seinem spektakulären öffentlichen Auftritt in Tiflis/Tibilissi am 12. August 2008, als russische Panzer auf die Stadt rollten – Anm. RdP) zutreffend umschrieben hat: „Heute Georgien, morgen die Ukraine, übermorgen die baltischen Staaten und danach Polen“. Sich dieser Politik entgegenzustellen ist eine Frage der polnischen Souveränität. Wir müssen die Unabhängigkeit der Ukraine unterstützen, sonst haben wir Russland bald an unseren Grenzen. Das Embargo ist Bestandteil der russischen imperialen Politik. Die Anwesenheit des einen oder anderen Politikers auf dem Maidan hat in diesem Fall wahrlich nicht die geringste Bedeutung.

Krise vor dem Embargo

Die Probleme in der polnischen Landwirtschaft haben nicht mit dem russischen Embargo begonnen. Noch vor seiner Verhängung hatten die Landwirte in diesem Jahr groβe Mühe Weichobst (Johannisbeeren, Sauerkirschen), Fleisch, Milch und Getreide abzusetzen. Die Abnahmepreise sind sehr stark gefallen. Deutlich zu erkennen waren ungestrafte Preisabsprachen groβer verarbeitender Firmen und Handelsketten zu Ungunsten der Landwirte. (…) Hinzu kommt die Auswirkung von Armut, die den Absatz einiger Agrarprodukte eingeschränkt hat. So ist z. B. der Pro-Kopf-Verbrauch von Schweinefleisch in den sieben Jahren des Amtierens der jetzigen Regierung um acht Kilogramm gefallen. Wären da nicht die Armut und der reduzierte Verbrauch, wir könnten einen Groβteil dessen verzehren, was wir nicht exportieren dürfen.

Deutschland glimpflich davongekommen

Das russische Embargo berührt beinahe die Hälfte der EU-Agrarexporte nach Russland im Wert von 5,25 Mrd. Euro. Die EU-Agrarausfuhren nach Russland beliefen sich 2013, laut Eurostat-Angaben, auf 11,37 Mrd. Euro. Davon entfielen auf Deutschland 1,91 Mrd., auf die Niederlande 1,41 Mrd., auf Litauen 1,25 Mrd. und auf Polen 1,07 Mrd. Euro. Deutschland ist der gröβte europäische Agrarexporteur nach Russland, doch das Embargo trifft nur etwa ein Viertel seiner Ausfuhren im Wert von 595 Mio. Euro. Mit 927 Mio. Euro werden die russischen Sanktionen am empfindlichsten Litauen treffen. Für das kleine Land gleicht das einer Tragödie. An zweiter Stelle liegt Polen. Etwa 80% unserer Agrarexporte nach Russland im Wert von 841 Mio. Euro sind vom Embargo betroffen. Nicht wenige Verluste werden auch die Niederlande (528 Mio. Euro), Dänemark (377 Mio.), Spanien (338 Mio.), Belgien (281 Mio.) und Frankreich (244 Mio. Euro) verbuchen. Die genannten Zahlen sind nicht gleichzusetzten mit den Verlusten der jeweiligen Landwirte und Lebensmittelfirmen. Sie werden geringer ausfallen, da es wahrscheinlich gelingen wird einen Teil der blockierten Ausfuhren woanders zu verkaufen. (Die tatsächlichen polnischen Verluste werden offiziell inzwischen auf 500 Mio. Euro beziffert – Anm. RdP). Fazit: während es Litauen und Polen schwer getroffen hat, ist Deutschland glimpflich davongekommen und im Agrarhandel mit Russland weiterhin stark präsent. Die EU muss helfen. (…) So wie sie das 2011 getan hat, als der Gemüsemarkt zusammenbrach, weil deutsche Gurken mit E.coli-Bakterien verseucht waren. Damals hat auch Polen Kompensationszahlungen der EU in Höhe von 46 Mio. Euro bekommen. Leider gab es viele Ungereimtheiten bei der Umverteilung dieses Geldes, u.a. wurden in der Woiwodschaft Świętokrzyskie (Region in Mittelpolen um die Stadt Kielce – Anm. RdP) einige Tausend Feldgemüsebauern nicht berücksichtigt.

Der Minister lässt sich Zeit

Trotz groβer Versprechungen im Vorfeld, kam Landwirtschaftsminister Marek Sawicki vor einigen Tagen mit leeren Händen aus Brüssel zurück. Eventuelle Entscheidungen über Entschädigungen für Landwirte sollen erst im September fallen. Sawicki prahlte aber damit, dass er einen der zuständigen EU-Kommissare „aufgerüttelt“ hat. Kein Wunder, dass die EU schlummert, sie wurde ja von der polnischen Regierung systematisch eingelullt. Oppositionsführer Jarosław Kaczyński hat noch im April 2014 in einem Brief Ministerpräsident Tusk gewarnt, dass ein russisches Embargo drohe und man sich darauf gut vorbereiten sollte. Tusk hat nicht reagiert und der in seinem Namen antwortende Landwirtschaftsminister Sawicki höhnte und beteuerte, dass es kein Embargo geben wird. Noch am 2. Juli 2014 sprach er öffentlich davon, dass kein Embargo drohe und würgte alle diesbezüglichen Fragen ab, weil sie angeblich das Embargo heraufbeschwören würden. Während er seine hochmütigen Behauptungen in die Welt hinausposaunte ging wertvolle Zeit verloren. Die EU hätte schon im Vorfeld aktiv werden können, früher nach Ersatzabsatzmärkten Ausschau halten und die Landwirte hätten sich besser vorbereiten können.

Wo ist der Ministerpräsident?

Wir verzeichnen in Polen bei fast allen Agrarprodukten einen enormen Zusammenbruch der Nachfrage. Wir haben es nicht nur mit dem russischen Embargo zu tun, sondern auch mit der Afrikanischen Schweinepest, die sich von heute auf morgen in ganz Polen verbreiten und unsere Schweinezucht endgültig vernichten kann. Und wo ist Ministerpräsident Tusk? Im verlängerten Urlaub? In solchen Fällen muss der Regierungschef tätig werden. Er sollte schon längst in Berlin gewesen sein, wo sich (und nicht in Brüssel) die eigentliche EU-Hauptstadt befindet, und dort um die Zustimmung zur Entschädigung der polnischen Bauern nachsuchen. Er hat ja angeblich so gute Beziehungen zu Angela Merkel, dann soll er sie auch nutzen! Doch der Ministerpräsident ist abwesend, aber selbst wenn er da wäre, das Wort „Landwirtschaft“ nimmt er ja grundsätzlich nicht in den Mund. Das Landvolk ist nicht seine Wählerschaft. Der Ministerpräsident des gröβten europäischen Agrarstaates hat angesichts der seit Jahren gröβten Agrarkrise nichts, aber auch gar nichts, zu sagen. Stattdessen schickt er Landwirtschaftsminister Sawicki vor, der nicht in der Lage ist auch nur irgendetwas zu bewirken. Abgesehen von den Versäumnissen der Regierung sollte man hoffen, dass die EU-Hilfe kommt. (…). Doch wir müssen uns auch selbst helfen. Die gröβte Bedrohung für die Landwirte sind Kredite, die sie wegen fehlender Einnahmen nicht werden zurückzahlen können. Die Partei Recht und Gerechtigkeit hat daher einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein einjähriges Moratorium für Darlehensrückzahlungen vorsieht. Hierzu müssten die Betroffenen einen Antrag stellen, der durch den Ortsvorsteher zu beglaubigen wäre. Auf diese Weise könnten viele Bauern der Zwangsversteigerung entgehen. Die Zinsen würden zwar weiterhin berechnet, doch würde man die aufgelaufenen Zinsen anschlieβend zu den Verlusten hinzurechnen und mit den EU-Kompensationszahlungen begleichen. Kommen die EU- Hilfen nicht, dann erfolgt der Ausgleich aus dem polnischen Staatshaushalt. So kann man den Landwirten helfen die Krise zu überstehen. Russland hat politische Sanktionen angewandt und daher muss man auch politisch antworten, im Geiste der europäischen und innerpolnischen Solidarität. Wir alle, nicht nur die Bauern, müssen der Gerechtigkeit halber die Kosten der Krise, die das Embargo hervorgerufen hat, tragen. Auf längere Sicht jedoch, müssen wir uns auf einen Wechsel der Absatzmärkte gefasst machen. Auf den russischen Markt kann man nicht zählen, weil aus dem Osten leider sehr kalte Winde wehen… RdP