Aleksandra Rybińska und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Parlamentswahlen 2019. Streit in der Opposition. Chancen für einen Machtwechsel eher gering. ♦ Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Kriegsausbruchs ohne Donald Trump . Die polnisch-amerikanischen Beziehungen bleiben sehr gut, ♦ Polnische Reparationsforderungen an Deutschland.  Was sollen sie bewirken? ♦ Ursula von der Leyen und die wohltuende Versachlichung der Brüsseler Politik.

Kommentator Dr. Michał Kuź und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Kommunalwahlen am 21. Oktober.  Warschau, Kraków, Wrocław und viele weitere Hochburgen der Opposition in Bedrängnis.  ♦ Staatspräsident Andrzej Duda in Washington. „Fort Trump“ – ständige US-Militärbasis in Polen ist möglich. Polen und USA gemeinsam gegen Nord Stream 2.  Je mehr US-Präsenz in Polen, umso größer die US-Interessen und die amerikanische Bereitschaft für Polen einzustehen. ♦ Gipfel der Drei-Meere-Initiative in Bukarest. Vor Kurzem noch, u. a. in Deutschland, kritisiert und belächelt. Inzwischen durchaus erfolgreich. USA von Anfang an dabei. Deutschland muss sich  seit diesem Jahr  mit Beobachterstatus begnügen. Wofür steht das Vorhaben?

Lesenswert „Polens Justizreform genau betrachtet 3. Das Oberste Gericht‘

Sehenswert: „Präsident Donald Trump in Warschau am 6. Juli 2017“ 

Kommentatorin Olga Doleśniak-Harczuk und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen ♦ Oberstes Gericht wird reformiert und warum das äußerst notwendig ist. ♦ Putin-Trump-Helsinki-Polen. Warum sich Polens Umgang mit Donald Trump bisher bewährt hat. ♦ Zwischen den Mühlsteinen der US- und der EU-Zölle sucht Polen seine Nische. ♦ Immer mehr Ausländer auf dem polnischen Arbeitsmarkt und wie man versucht die Fehler anderer nicht zu wiederholen.

Kommentatorin Olga Doleśniak-Harczuk und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen. ♦ Israelische Überreaktion – polnische Beharrlichkeit.  Polnische Argumente und Beweggründe. Wie es, trotz Vorab-Konsultationen mit Israel, zu der „Todeslager-Krise“ kam. Und was nun? ♦ US-Auβenminister Rex Tillerson in Warschau. Kopfschmerzen in Moskau und Berlin. Polen – USA: in der Energie- und Sicherheitspolitik auf einer Linie. ♦ Kompetent und schlagfertig in flieβendem Englisch. Beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos war Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in seinem Element. ♦ Gewerkschaft Solidarność am Ziel. Schritt für Schritt: auch die Angestellten im Handel sollen am Sonntag frei haben.

Die Warschauer Rede von US-Präsident Donald Trump vom 6. Juli 2017, wird den Polen für sehr lange in Erinnerung bleiben. Gehalten auf dem Krasinski-Platz, vor dem Denkmal für den Warschauer Aufstand (1. August 1944 – 3. Oktober 1944), war sie eine hochemotionale Huldigung an die Menschen, das Land und seine dramatische Geschichte. Sie war sehr amerikanisch und sehr polnisch zugleich in ihrem Pathos und in ihrer klaren Sicht der Dinge.

Man sah, Trump sprach aus Überzeugung. Er beschwor die Werte, die ihm wichtig sind, und die er in Polen wiederzufinden glaubt. Es war zudem sein Dank an eine Nation und ein Land, das zu Amerika steht und seine Bündnisverpflichtungen ernst nimmt, Ein Dank auch an die Amerika-Polen, die ihm 2016 zum Wahlsieg in einigen wichtigen „swing states“ („Staaten mit Wechselwählern“) verholfen haben.

Die letzte Ansprache dieser Art hielt in Deutschland wahrscheinlich der Berliner Oberbürgermeister Ernst Reuter während der sowjetischen Berlin-Blockade im September 1948: „Ihr Völker der Welt schaut auf diese Stadt!“ Dies sind längst vergangene Zeiten, und so war die Reaktion der deutschsprachigen Medien absehbar. Ihre Korrespondenten und Kommentatoren konnten Donald Trump in Warschau, seiner Ansprache und den Polen, die er mitgerissen hat, fast nur Negatives abgewinnen,

„Es war eine düstere und konservative Rede“, so der schweizer Rundfunk SRF. Die Menschen, die Trump zujubelten seien „organisierte Massen“ („Tagesanzeiger“) gewesen, „mit Bussen herangefahren“, „kein repräsentativer Querschnitt der polnischen Bevölkerung” („ARD-Tagesschau”) usw., usf. 

Dass Menschen und Vereine aus der Provinz, wie die „Leserklubs der Gazeta Polska“, auf eigene Kosten, Busse anmieteten, um ungeachtet der Anstrengungen, der Kosten, der lästigen Sicherheitsmaßnahmen und des stundenlangen Ausharrens in der prallen Sonne (letzter Einlass drei Stunden vor Redebeginn), bei dem Ereignis dabei zu sein, passte offensichtig nicht in ihr Konzept. Abgesehen von der VIP-Loge kamen etwa zwanzigtausend Menschen zu dem Ereignis. Mehr fasste der Platz nicht.

Am besten ist es immer, sich selbst ein Bild zu machen. Deswegen dokumentieren wir für Sie die Warschauer Rede Donald Trumps gleich in zwei Fassungen: 

1. Die Kurzfassung, die für Furore im polnischen Internet sorgt.

2. Der vollständige Auftritt des US-Präsidenten.  

Lesenswert auch: "Ein Donald mehr erschreckt nicht sehr".

© RdP

Kommentatorin Olga Doleśniak-Harczuk und Janusz Tycner diskutieren die  wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in Polen. ♦ Was sagte die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło in Auschwitz oder wie man einen Skandal aus dem Nichts konstruiert ♦ Beschimpfungen und Blockaden bei den allmonatlichen Warschauer Feierlichkeiten für die Opfer der Smolensk-Flugzeugkatastrophe vom April 2010 sollen die Stimmung im Lande anheizen. ♦ US-Präsident Donald Trump kommt am 6. Juli 2017 nach Warschau: polnische Prognosen, Hoffnungen und Erwartungen. ♦ Die EU-Komission will Polen mit einem Vertragsverletzungsverfahren zwingen Emigranten aufzunehmen. Wenig Aussicht auf Erfolg.

Wir empfehlen dazu:  Ein Donald mehr erschreckt nicht sehr

Polen und der neue US-Präsident.

Deutschland bibberte vor Angst und bebte vor Empörung. In Polen staunte man eher, wägte ab und legte Donald Trumps Wahlkampfaussagen über Putin und die Nato erst einmal nicht auf die Goldwaage. Denn diesen Aussagen gegenüber stehen schlieβich die ausgesprochen polenfreundlichen Worte und einige Zusagen des Wahlkämpfers Donald Trump. Was von all dem wird Trump am Ende umsetzten?

Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen

Selbst am frühen Morgen danach, in den Stunden des gröβten deutschen Entsetzens über Donald Trumps Sieg, versäumten es einige deutsche Politiker nicht,  Polen, wie üblich, zu rügen und zurechtzuweisen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sah „Polen mit Kaczynski“ als Mitglied einer „autoritären und chauvinistischen Internationale“, deren Vorreiter Trump sei.

Trump und Kaczynski gehe es, so Gabriels Analyse, „um ein echtes Rollback in die schlechten alten Zeiten. In denen Frauen an den Herd oder ins Bett gehörten, Schwule in den Knast und Gewerkschaften höchstens an den Katzentisch. Und wer das Maul nicht hält, wird öffentlich niedergemacht.“

CDU-MdB und „Polen-Experte“ Karl-Georg Wellmann sah in den US-Wahlen „ein Alarmsignal, besonders für Polen“. Kaczynskis frühere Aussage über den Vorrang der Partnerschaft mit den USA sei, in Wellmanns Augen, eine „fatale Leichtsinnigkeit“. Man müsse in Europa zusammenhalten als eine Staaten- und Sicherheitsgemeinschaft. „Polen! Europa ist dein Schicksal!“, rief Wellmann am Ende seiner Stellungnahme pathetisch aus.

Wellmann rieb den Polen Trumps-Aussage, „Putin sei ein groβer Staatsmann“ unter die Nase und pries zugleich einen europäischen Zusammenhalt an, den gerade sein Land mit seiner Russlandpolitik, ständig untergräbt.

Einerseits spricht sich nämlich Wellmanns Deutschland für Sanktionen gegen Russland aus. Gleichzeitig aber forciert es den Bau einer zweiten unter der Ostsee verlaufenden Russland-Deutschland-Gasleitung  (Nord Stream 2). Damit erhöht Berlin nicht nur die ohnehin groβe Energieabhängigkeit der EU von Russland. Es unterwandert auch die Sanktionen, indem es noch mehr Erdgas-Euro-Milliarden nach Putin-Russland, und somit u. a. zur Finanzierung seiner Aufrüstung, pumpen will.

Deutsche Regierungspolitiker (Auβenminister Steinmeier) geiβeln die Nato-Verteidigungsanstrengungen und verreiβen sie als „Säbelrasseln“. Die deutsche Industrie mahnt ständig den Abbau der Russland-Sanktionen an. Alle Umfragen ergeben, dass die deutsche Öffentlichkeit mehrheitlich (und zwar von Anhängern der Linken über die SPD bis zur AfD) die Stärkung der Nato-Ostflanke ablehnt, und stattdessen der Abwendung von den USA und der Annäherung an Putin-Russland Vorrang gibt. Auf einen solchen Zusammenhalt soll Polen voll und ganz setzen, sagt sinngemäβ „Polen-Experte“ Wellmann. Die Polen selbst warten lieber erst einmal ab bis Trump seine Entscheidungen trifft.

Trump über Polen

Anders als Hillary Clinton, nahm Donald Trump am 29. September 2016 die Einladung des Polnischen Nationalen Verbandes (Polski Związek Narodowy, Polish National Alliance, kurz PNA) zu einem Treffen in Chicago an.

Die PNA ist der gröβte und älteste Verband der Amerika-Polen (seit 1880) . Zusammen mit fast ausnahmslos allen anderen landesweiten und regionalen Polen-Verbänden in den USA ist er Mitglied im Kongress der Amerika-Polen (Kongres Polonii Amerykańskiej, The Polish American Congress), einem in den USA politisch durchaus einflssreichen Dachverband.

Die Polen sind ein Volk  mit einer großen Diaspora. In den USA leben die meisten von den etwa 20 Millionen Auslandspolen. Ihre Zahl wird auf knapp 10 Millionen geschätzt, von denen gut 600.000 Polnisch als Umgangssprache benutzen.

Polnische Hochburgen in den USA sind die Staaten New York, Illinois und Michigan. Chicago ist mit 1,1 Millionen Polen und polnisch stämmigen Bürgern, nach Warschau, die zweitgröβte polnische Stadt der Welt.

Die ersten Polen kamen nachweislich im Oktober 1608 nach Amerika . Eine polnische Massenauswanderung in die USA begann jedoch erst zu Beginn des 18. Jahrhunderts. Allein in der Zeit zwischen 1820 und 1914 siedelten sich 2,2 Millionen Polen in den Staaten an.

In seiner Ansprache an die Polen  (Tietelild) war Trump geradezu überschwänglich. Er lobte ihren Beitrag zur Entwicklung der USA. Mit Anerkennung vermerkte er, dass Polen als eines der wenigen Nato-Länder die von den USA geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung ausgibt (Deutschland 1,2 Prozent). Er erwähnte den beachtlichen polnischen Einsatz im Irak und in Afghanistan. Er versprach eine Stärkung der Nato, die sich jedoch um die Bekämpfung des Terrorismus kümmern sollte. Über Russland verlor er kein Wort. Trump sagte zudem die Abschaffung der US-Einreisevisa für Polen zu und warb natürlich intensiv um polnische Wählerstimmen. Die meisten von ihnen waren ihm sicher, denn die US-Polen wählen  mehrheitlich republikanisch.

Trumps Ansprache an die Amerika-Polen (ca. 17 Minuten) kann man sich hier ansehen.

Kann Polen auf diese Worte bauen? Donald Trump ist ein Ausbund an Rätseln, und auch die Lösung dieses konkreten Rätsels muss man abwarten. Einen Grund zur Panik jedoch gibt es vorerst nicht.

Die Polen über Trump

Die selbsternannte polnische „aufgeklärte Elite“ wird, wie die deutsche, noch einige Zeit brauchen bis sie sich sicher ist, ob mit Trumps Wahlsieg die Demokratie nur eine Niederlage erlitten hat oder bereits an ihrem Ende angekommen ist. Alles was sie von sich gibt ist ein Abbild dessen, was auch in Deutschland über Trump verkündet wird, und deswegen muss man es an dieser Stelle nicht wiederholen.

Anders ist interessanter.

Drei prominente Polen haben, jeder auf die für ihn typische Weise, zu dem Trump-Erfolg Stellung genommen.

Donald Tusk 

Am schwierigsten hatte es Donald Tusk. Der „Präsident Europas“ hat sich zwar nicht ganz so weit aus dem Fenster gelehnt, wie der deutsche Auβenminister Steinmeier, der Trump während des Wahlkampfes einen „Hassprediger“ nannte und nach seinem Sieg klein beigeben musste.

Anders als Steinmeier wollte Tusk nur witzig sein und veröffentlichte am 5. November die Botschaft: „Der neueste Kommentar meiner Frau: ein Donald ist mehr als genug!“.

Auch Tusk musste bereits am 9. November kräftig zurückrudern: „Hier mein Glückwunschbrief und die Einladung nach Europa zu einem baldigen EU-US-Gipfel, um die Beziehungen für die nächsten vier Jahre festzulegen.“

Lech Wałęsa

Lech Wałęsa, gewissermaβen das „Aushängeschild“ des Kampfes gegen die angebliche heutige „Diktatur“ in Polen, frönte wieder einmal seiner Geltungssucht und Selbstgefälligkeit. Er veröffentlichte ein Foto, dass ihn in trauter Zweisamkeit mit Donald Trump zeigt.

Wałęsas Kommentar zum Bild:

„Ich habe gestern von einigen Amerika-Polen, die in Donald Trumps Wahlbüro waren, erfahren, dass er mir herzliche Grüβe ausrichten lässt. Ich freue mich, dass er sich an unser Gespräch in seinem Klub in Florida 2010 erinnert. Angeblich soll er damals gedacht haben: »Wenn es in Polen möglich war, dass ein einzelner Arbeiter den Kommunismus bezwingt und Präsident wurde, warum sollte dann im kapitalistischen Amerika ein Millionär nicht Präsident werden…« Wie man sieht, war auch meine Geschichte für ihn  eine Art Eingebung, die ihn  zum Handeln veranlasste.“

Erst den Kommunismus allein bezwungen, dann Trump zur Präsidentschaft bewogen… Lech Wałęsa ist nun mal dazu verurteilt die Weltgeschichte zu gestalten.

Andrzej Duda

Staatspräsident Andrzej Duda hat gratuliert:

„Exzellenz,

ich möchte Sie zum Erfolg im Wettlauf um die fünfundvierzigste Präsidentschaft der Vereinigten Staaten beglückwünschen, und Ihnen eine ausgesprochen gelungene Amtsperiode wünschen.

Die Beziehungen zwischen Polen und den USA sind ein hervorragendes Beispiel für eine strategische Partnerschaft, die auf gemeinsamen Idealen fuβt. Ihr Kern ist die Freiheit, die uns, Polen, den Amerikanern und mir persönlich sehr viel bedeutet.

In den letzten Jahrzehnten haben wir viele Initativen ergriffen, um das was uns verbindet zu festigen. Dazu gehören politische Konsultationen auf höchster Ebene im Rahmen des polnisch-amerikanischen strategischen Dialogs, aber auch bereits weit entwickelte Formen der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit, Verteidigung, des Handels und der Innovation.

Die polnisch-amerikanischen Beziehungen sind ein wichtiger Eckpfeiler der europäischen und transatlantischen Stabilität geworden. Ganz besonders freut es uns, dass sich während des diesjährigen Nato-Gipfels in Warschau die Vereinigten Staaten entschlossen haben die Ostflanke des Bündnisses zu stärken. Wir hegen die aufrichtige Hoffnung, dass Ihre Führung neue Möglichkeiten schaffen wird für unsere Zusammenarbeit, die auf einer gemeinsamen Verpflichtung beruht.

Ich persönlich bin Ihnen dafür dankbar, dass Sie während Ihres Präsidentschaftswahlkampfes Zeit für ein Treffen mit den USA-Polen gefunden haben. Die polnischen Amerikaner wissen ihre lobenden Worte für unser Land, für die Amerika-Polen selbst und ihre Rolle in der Entwicklung der USA zu schätzen.

Ich möchte Ihnen noch einmal gratulieren und eine erfolgreiche Präsidentschaft wünschen. Ich hoffe auf zahlreiche Gespräche, die wir sowohl bilateral, wie auch innerhalb internationaler Foren werden führen können.

Mit Hochachtung,
Andrzej Duda“

Fünf gute Gründe aus polnischer Sicht guter Hoffnung zu sein

1. Dudas Gratulation für Trump gibt vor allem einer Hoffnung Ausdruck, die nicht nur die Regierenden, sondern die meisten Polen hegen: die USA werden ihre gerade  erst erhöhtes Engagement an der Nato-Ostflanke beibehalten. Ab Januar 2017 soll in Polen eine US-Panzerbrigade stationiert werden. Auβerdem soll ein von den Amerikanern befehligtes internationales Bataillon (eintausend Soldaten aus den USA, Groβbritannien, Rumänien) im Frühjahr 2017 dauerhaft nach Polen kommen. Je ein weiteres solches Bataillon (lediglich in anderer nationaler Zusammensetzung) soll in die drei baltischen Staaten verlegt werden.

2. In Polen geht man vorerst mehrheitlich davon aus, dass ein Mann mit dem Temperament Trumps sich Putins Sticheleien und Provokationen nicht lange wird bieten lassen. Zugunsten Putins klein beigeben, das wäre eine Absage an Trumps Wahlslogan „Make America Great Again“. Trump ist für Putin viel unberechenbarer als Obama es war oder Hillary Clinton es wäre. Das dürfte Putins Risikobereitschaft zügeln.

3. Trump wird von Beratern umgeben sein, die, wie Newt Gingrich Hardliner sind. Im Kongress gibt es zudem genügend einflussreiche Republikaner die eine nachsichtige Haltung gegenüber Putin ablehnen. Des Weiteren bleiben die Kommandostrukturen der US-Army, der CIA, NSA und ander Geheimdienste bestehen, ebenso wie die strategischen Interessen der USA. Trump kommt schwerlich an alldem vorbei.

4. Wenn Trump seine Ankündigung ernst meint, die USA werden nur Staaten helfen, die sich selbst ernsthaft um ihre Sicherheit kümmern und (wie Polen) mindestens 2 Prozent ihres BIP für die Verteidigung ausgeben, dann wird das zu einer deutlichen Stärkung des Bündnisses führen.

5. Schon während seines Treffens mit den Amerika-Polen hat sich Trump von der beinahe ständigen Einmischung der Obama-Administration in innerpolnische Angelegenheiten distanziert. Ende 2015 und Anfang 2016 schickte Washington mehrere Male die sehr machthaberisch und und überheblich auftretende Referatsleiterin für Europa und Eurasien im US-Auβenministerium, Victoria Nuland, nach Warschau, die sogar „Der Spiegel“, wegen ihres unsäglichen Auftretens in der Ukraine, „Amerikas Krawall-Diplomatin“ nannte. Ähnlich führte sich bei seinen Besuchen ein anderer US-Kontrolleur auf, der Diplomat und ehem. Botschafter in Warschau (1997-2000), Daniel Fried,. Beide werden nun von ihrer „Aufseher“-Funktion in Warschau entbunden.

Fazit

Stanisław Janecki, der führende Kommentator und politische Beobachter auf der konservativen Seite ging sogar so weit zu schreiben:

„Auf die Zukunft und die Sicherheit Polens während der Präsidentschaft Donald Trumps schauen wir mit Zuversicht. Schlechter war es bereits, jetzt kann es nur noch besser werden. Die Präsidentschaft Donald Trumps ist für Polen eine Chance, keine Bedrohung.“

Seine Worte in Gottes Ohr.

© RdP

Kommentator Andrzej Godlewski und Janusz Tycner diskutieren die wichtigsten Ereignisse der letzten Zeit in  Polen.

♦ Nach der 53.  Münchner Sicherheitskonferenz: Amerika hält an ihren Sicherheitsverpflichtungen in Europa und innerhalb der Nato fest, Polen ist beruhigt.

♦ Kein Anlass zu Hysterie und Panik. Wie nehmen die Polen US-Präsident Donald Trump wahr? Anders als die Deutschen.

♦ Wirtschaftsdaten für Januar 2017 : Industierproduktion und Steuereinnahmen steigen, Haushalt und Staatsverschuldung, trotz umfangreicher Sozialprogramme, unter Kontrolle.

♦ Ohne Staatsanzeigen kaum überlebensfähig. Die linksradikale „Gazeta Wyborcza“, einst  Polens wichtigstes meinungsbildendes Blatt, kämpft ums Dasein.