„Grüne Insel“, rote Zahlen. Leidliche Bilanz des polnischen Aufschwungs.
In den Krisenjahren seit 2008 erfreute sich Polen immerhin eines gemäβigten Wirtschaftswachstums und verschaffte sich so das Image der „grünen Insel“ im umliegenden „roten Meer“ der Rezession.
Die makroökonomischen Fundamente der Wirtschaft Polens sehen auf den ersten Blick solider aus als die mancher anderer EU-Staaten. Die Staatsverschuldung ist nicht die höchste (gut 60% des Bruttoinlandproduktes (BIP)), doch sie gehört, zusammen mit Slowenien (68%) und Kroatien (62%), zu den höchsten unter den Staaten Ostmitteleuropas, mit denen sich Polen, was seine Wirtschaftskraft angeht, vergleichen lässt. Nur Ungarn liegt, bei einer höheren Staatsverschuldung von 85%. Geschönt infolge der Nationalisierung der Offenen Pensionsfonds durch die Regierung Tusk und der Übernahme von 150 Mrd. Zloty (ca. 37 Mrd. Euro) durch den Staat sehen die Angaben zur Staatsverschuldung auf dem Papier ganz „normal“ aus.
Staatsschulden wie Griechenland
Rechnet man jedoch die verdeckten Auβenstände hinzu, vor allem die staatlichen Schulden bei der Rentenkasse, dann kommt die polnische Staatsverschuldung mit etwa 185% des BIP den europäischen Rekordhaltern gefährlich nahe. Abzulesen ist die beunruhigende Entwicklung auch anhand des ausländischen Anteils an der Staatsverschuldung, der nicht künstlich heruntergedrückt werden konnte, er allein beträgt schon mehr als 43% des BIP.
Arbeitslosigkeit sinkt, weil Auswanderung steigt
Ähnlich ist es mit einigen anderen Kennziffern. Die Arbeitslosigkeit beträgt 11,4%, nach dem EU-Berechnungsmodus gar 9,6% (EU-Durchschnitt 10,3%). Sie ist 2014 um 3% zurückgegangen. Wie kommt das, wenn zugleich die Zahl der Arbeitsplätze stagniert? Die Antwort: Massenabwanderung der Arbeitssuchenden in reichere EU-Staaten und in die USA. Seit 1990 haben knapp 2,5 Mio. Menschen Polen auf der Suche nach Arbeit dauerhaft verlassen, davon gingen u. a. 650.000 nach Groβbritannien, 560.000 nach Deutschland, 115.000 nach Irland, 105.000 nach Holland, 100.000 in die USA, 70.000 nach Kanada. Die Woiwodschaft Opole/Oppeln hat auf diese Weise 10% der Einwohner eingebüβt, Podlasie (mit Białystok) 9%, Podkarpacie/Karpatenwoiwodschaft (mit Rzeszów) 8%. Hochschulbildung haben 25 % der Emigranten, einen Mittelschulabschluss 40%. Etwa 60% aller jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren erwägen zu emigrieren.
Wer Beziehungen hat, hat Arbeit
Der polnische Arbeitsmarkt ist von einem wachsenden Ungleichgewicht gekennzeichnet. Hubert Salik schreibt darüber in der Tageszeitung „Rzeczpospolita“ („Die Republik“) vom 6. Februar 2015 “In der polnischen Provinz, hinter den mit EU-Geldern aufgefrischten Fassaden, gibt es keine Arbeit. Mit der Lupe in der Hand muss man nach Kleinstädten suchen, in denen es mehr als ein bis zwei produzierende Betriebe gibt. Die besten Arbeitsplätze bieten dort die öffentlichen Verwaltungen. Staat und Kommunen sind die wichtigsten Arbeitgeber im kleinstädtischen Polen. Hinzu kommen Handel und Dienstleistungen, wobei der Siegeszug der Discounter-Ketten den Kleinhandel kaputt macht. Bei den kargen Löhnen müssen die Menschen sehr sparsam leben und haben keine Hemmungen beim Discounter billiger zu kaufen als im Tante-Emma-Laden nebenan.“
Um zum Supermarkt zu kommen, gibt es in fast jedem Haushalt ein zumeist ziemlich klappriges, oftmals mehr als zehn Jahre altes Auto, heute auch in Polen ein durchaus üblicher Gebrauchsgegenstand. Feste Arbeitsstellen sind in der Provinz ein begehrtes Gut. Selbst um Putzfrau im Rat- oder Gemeindehaus zu werden, muss man gute Beziehungen haben. Die Alten und Kranken gehen nicht wählen, die mittlere und junge Generation arbeitet auβerhalb, kommt höchstens am Wochenende oder auch nur ein paar Mal im Jahr nach Hause. Wählen gehen diejenigen, die vor Ort Arbeit haben, von ihnen hängt die lokale politische Machtkonstellation ab, die auf diese Weise immer wieder aufs Neue bestätigt wird.
Mittlerweile üben z. B. nur noch etwa 15% der Gemeinde-Bürgermeister in Polen ihr Amt in erster Amtsperiode aus. Die Rekordhalter, und das sind immerhin mehr als ein Drittel der Gemeinde-Bürgermeister des Landes, wurden bereits zum dritten, vierten oder fünften Mal wiedergewählt. Gegen solch „festgefügte Strukturen“ kommt jemand der nicht dazugehört nicht an, also geht er meistens, solange er jung ist, weg. Eine Begrenzung auf zwei Amtsperioden wird immer wieder mal erwogen, aber mehr auch nicht. Nur so könnte man wahrscheinlich die festverankerten örtlichen Klüngel, wenigstens teilweise, beseitigen.
300 Euro Lohn müssen reichen
Am besten jedenfalls verdient man im öffentlichen Dienst, beim Staat und bei den Kommunen. Dort beträgt das Durchschnittsgehalt 4.240 Zloty brutto (ca. 1.050 Euro). Im privaten Sektor liegt das Durchschnittsgehalt bei 3.466 Zloty (ca. 850 Euro). Das polnische Durchschnittsgehalt beträgt insgesamt gesehen 3.650 Zloty (ca. 900 Euro). Der gesetzliche Mindestlohn liegt bei 1.680 Zloty brutto (ca. 410 Euro), das ergibt nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge 1.237 Zloty netto (ca. 300 Euro). Diese umgerechnet 300 Euro sind der Standardlohn in der polnischen Provinz.
Nimmt man die jeweils günstigsten Preise, dann kostete im Februar 2015 die Schachtel Zigaretten umgerechnet ca. 3 Euro, 1 l Benzin ca. 1 Euro, ½ l des preiswertesten Wodkas ca. 4 Euro, 1 kg des billigsten Brotes 0,60 Euro, 200 g Butter mindestens 0,90 Euro, 1 kg des billigsten Rindfleisches ca. 6 Euro, 1 kg des billigsten Schweinefleisches ca. 5 Euro…
In fast acht Jahren, seit Herbst 2007, als die Bürgerplattform (PO) unter der Führung von Donald Tusk die Wahlen gewonnen und die Regierungsgeschäfte übernommen hat, ist die Zahl der Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst um ca. 100.000 gestiegen. Es heiβt, mit dem EU-Beitritt seien die Verwaltungsaufgaben stark gewachsen. Diese sich schnell vergröβernde Berufsgruppe (ca. 3 Mio. Menschen, dies entspricht in etwa 18% der arbeitenden Bevölkerung), die nichts herstellt, belastet zusätzlich das langsam wachsende BIP.
Flexibel und billig
Junge Leute gehen massenweise in die, zumeist nicht polnischen, Groβstädte. In den polnischen Metropolen gibt es Arbeit, aber meistens auf der Basis von Zeit- bzw. Werkverträgen oder als Subunternehmer, der ein Gewerbe anmelden muss und seinem Chef jeden Monat eine Rechnung über sein Gehalt ausstellt. Stets ist der Arbeitnehmer für alles, oder zumindest das meiste, selbst verantwortlich, wie: Krankheit, Urlaub, Sozialversicherung, darüberhinaus ist er jeder Zeit sofort kündbar. Langfristige Sicherheit und Berechenbarkeit sind für junge Menschen kaum zu haben. Ein Kredit oder ein Kind bergen ein groβes Armutsrisiko. Von den ca. 16 Mio. polnischen Arbeitnehmern haben knapp 3 Mio. keinen festen Arbeitsvertrag. Mit 1,23 Kindern pro Frau rangiert Polen inzwischen ganz unten auf der europäischen Skala.
Kredite zum Überleben
Auch an der Inanspruchnahme von Krediten lässt sich einiges ablesen. Die Dispositionskredite nehmen seit 2010 stetig zu. 2014 betrug die durchschnittliche Kreditsumme 14.700 Zloty (ca. 3.500 Euro) und war um 1.000 Zloty (ca. 240 Euro) höher als 2013. In derselben Zeit fiel die durchschnittliche Höhe eines Ratenkredites von 6.000 auf 5.000 Zloty (ca. 1.200 Euro). Fazit der Analytiker: die polnischen Haushalte benötigen geliehenes Geld vor allem um das tagtägliche Leben zu bestreiten (Miete, Strom, Gas, Raten für den Wohnungskredit etc.). Gut 55% der Haushalte geben an, keinerlei Ersparnisse zu haben.
Der polnische Bankensektor befindet sich zu gut 80% in ausländischen Händen. Zwischen 2006 und 2014 erwirtschaftete dieser Sektor einen Gewinn in Höhe von 100 Mrd. Zloty (knapp 25 Mrd. Euro), wobei 2014 mit 16,2 Mrd. Zloty (knapp 4 Mrd. Euro) alle Rekorde gebrochen wurden.
Sogar der bekannte Kommentator Tomasz Pietryga schrieb in diesem Zusammenhang in der ansonsten sehr gewerkschaftsfeindlich und arbeitgebernah auftretenden „Rzeczpospolita“ vom 11. Februar: „Der Mitte Januar 2015 von heute auf morgen rapide gestiegene Kurs des Schweizer Franken hat gut 500.000 polnische Familien in eine schwierige Lage versetzt. Die Regierung jedoch macht sich vor allem Sorgen um die Banken, denen ein Teilverzicht auf ihre Wuchergewinneangeblich schaden könnte. (…) Dabei waren es die Regierenden selbst, die vor einigen Jahren ein System zuließen, das den Banken erlaubte unbegrenzt spekulative Finanzprodukte anzubieten, bei denen der Stärkere, nämlich die Banken, alle Vorteile auf seiner Seite hatte.“
Die Franken-Kredite belaufen sich in Polen auf ca. 38 Mrd. CHF. Pietryga schreibt auch von einer „weichen“ Kolonisierung des Landes, von der praktisch alle Wirtschaftsbereiche betroffen seien. „Es gibt heute keine polnischen Supermärkte, keine bedeutenden Banken, Verlagshäuser, Medien“. Allein die deutsche „Verlagsgruppe Passau“ besitzt etwa 90% aller in Polen erscheinenden Regionalzeitungen, ein europäischer Rekord.
Einfaches und Billiges beflügelt den Export
Ein Anlass zur Freude gibt der Export. Trotz russischer Sanktionen und des Einbruchs auf dem ukrainischen Markt ist der polnische Export 2014 um 4% gestiegen. Der verhältnismäβig schwache Zloty (2014 pendelte der Kurs zwischen 4,10 bis 4,25 Zloty für 1 Euro) fördert die Ausfuhren. Es sind jedoch vor allem einfache, wenig komplexe Produkte: PKW, einfache Möbel, Haushaltsgeräte, Fenster, Kunstdünger, preiswerte Kosmetika, Lebensmittel, Zulieferungsprodukte für deutsche und britische Hersteller. Die Gegend um Łódź verwandelte sich in ein europäisches Ballungsgebiet für Call-Center. Die amerikanische Internet-Firma Amazon verlegte vor kurzem einen wesentlichen Teil ihrer Aktivitäten von Deutschland nach Polen und baute vor kurzem zwei gigantische Verteilerzentren bei Wroclaw/Breslau und Poznań/Posen. Die meisten der neu eingestellten 9.500 Arbeitskräfte bekommen den polnischen Minimallohn von 410 Euro.
„In den Zeiten der Krise nach 2008 floss das internationale Geld dorthin, wo es gut motivierte, billige Arbeitskräfte gab.“, schreibt der angesehene Wirtschaftsjournalist Tomasz Wróblewski im Wochenblatt „Do Rzeczy“ (Zur Sache“) vom 11. Januar 2015. „Das war unsere Zeit. (…) Wir sind trockenen Fuβes durch die Krise gegangen. Was haben wir aus diesem Erfolg gemacht? Wir haben uns mit ihm gerühmt. Ein Wirtschaftswachstum, das wir den globalen Entwicklungen und dem Brüsseler Geld verdankten, haben sich die Regierenden um Donald Tusk auf ihre Fahnen geheftet. Sie haben sich die Verdienste zugeschrieben und nutzten den unerwarteten Geldzufluss dazu, ihre Machtbasis zu festigen, und die Opposition, die ihre Zweifel anmeldete, zu verhöhnen. Die Mär von der »grünen Insel« sollte beweisen, dass keine ernsthaften Reformen notwendig seien. Wozu etwas verbessern, wenn doch die ganze Welt uns bewundert. Haben Ministerpräsident Tusk und seine Berater die globalen Ursachen dieses Erfolges nicht begriffen oder haben sie die gute Zeit zynisch dazu genutzt um ihre Macht zu festigen? So oder so, diese Zeit ist vertan worden“, schreibt Wróblewski.
„Als Tusk sich seiner Erfolge rühmte, schränkte Groβbritannien seine Verwaltungsausgaben um 25% ein. Die USA haben die Energiewirtschaft umgekrempelt, in dem sie die Fracking-Methode bei der Gewinnung von Schiefergas vervollkommnet haben. US-Firmen haben in groβem Umfang die dreidimensionale Drucker-Technologie eingeführt und holten ihre Fertigungsstätten aus Asien zurück nach Amerika. Dank einer klugen Steuerpolitik und der Reduzierung der Lohnnebenkosten konnte man in den USA, sogar unter der Regierung eines linken Präsidenten, wie Barack Obama, Kühlschränke und Waschmaschinen billiger als in China herstellen. Die Deutschen haben in dieser Zeit ihre Energiepolitik auf erneuerbare Energien umgestellt. In den Niederlanden hat man einen Umbau der Sozialleistungen vorgenommen. Kosten wurden gesenkt, die Präsenz und Position älter Jahrgänge auf dem Arbeitsmarkt gefestigt.“
Die guten Jahre wurden vertan
Das polnische Steuersystem wurde nicht reformiert, es bleibt kompliziert und voller Fallen für den Steuerzahler. Eher traurig fällt auch Tusks Bilanz in der Energiepolitik aus:
● vollkommene Abhängigkeit von Erdgaslieferungen aus Russland zu Rekordpreisen. Pro 1.000 m3 zahlt Polen 525 US-Dollar. Nur Mazedonien zahlt mehr – 564 US-Dollar. Tschechien – 503, die Schweiz – 442, Österreich – 397, Deutschland – 397, Groβbritannien – 313 US-Dollar.
● Der Flüssiggashafen in Świnoujście/Swinemünde, der Polen vom russischen Gas unabhängiger machen soll, sollte schon vor zwei Jahren fertig sein, das Ende der Bauzeit ist nicht absehbar.
● Polen wird von billiger, hochsubventionierter russischer Steinkohle überflutet. Der oberschlesische Bergbau kränkelt, notwendige Reformen wurden zunächst jahrelang unterlassen. Im Januar 2015, als die Verluste nicht mehr tragbar waren, hat man versucht Hals über Kopf Zechenstilllegungen durchzusetzen, was am Widerstand der Gewerkschaften und der Bevölkerung scheiterte. Die Förderung von Schiefergas ist, trotz groβspuriger Ankündigungen und enormer Vorräte, in den letzten vier Jahren nicht in Gang gekommen. Fehlende gesetzliche Regelungen, bürokratisches Unvermögen und zuletzt sinkende Erdölpreise haben fast alle wichtigen internationalen Erdölfirmen (Exxon, Talisman, Marathon, Eni) dazu bewogen Probebohrungen einzustellen und das Land zu verlassen.
● Das in höchsten Tönen verkündete AKW-Bauprogramm (Polen hat bis jetzt kein einziges Atomkraftwerk) hat auβer einer teuren Behörde bis jetzt nichts Konkretes hervorgebracht.
Ein weiteres Problem: die mangelnde Innovationsfähigkeit. Auf der Liste des maβgeblichen Global Innovation Index fand sich Polen 2014 auf Platz 45 in Europa wieder, hinter den baltischen Staaten, Tschechien, der Slowakei, Bulgarien und Moldawien.
„Polen hat der letzten Wirtschaftskrise getrotzt und verschlief zugleich die Zeit der groβen Reformen und groβen technologischen Umwälzungen in Irland, Groβbritannien, Holland, Skandinavien, den USA. Selbstzufrieden warteten Tusk und seine Mannschaft auf den Tag, an dem die anderen das Tal der Krise verlassen und uns davonlaufen“, so das Fazit von Tomasz Wróblewski.
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