Handel am Sonntag

Kirchen und Gewerkschaften geben zu bedenken.

Am Sontag frei zu haben, davon können viele polnische Arbeitnehmer nur träumen. Am Ende der diesjährigen Woche der Gebete um die Einigkeit der Christen (18. – 25. Januar 2015), einer der wichtigsten ökumenischen Veranstaltungen im Lande, riefen die Vertreter der katholischen, mehrerer protestantischer und der orthodoxen Kirchen dazu auf, dem Sonntag seinen besonderen Charakter zurückzugeben. Die Auseinandersetzung um den arbeitsfreien Sonntag, vor allem im Handel, ist somit um eine Facette reicher geworden.

Die polnische Verfassung schweigt dazu, das Arbeitsgesetzbuch stellt fest:

Art. 151: „Arbeitsfreie Tage sind Sonntage sowie gesetzliche Feiertage, die in den Vorschriften über arbeitsfreie Tage festgelegt worden sind“.

Art. 151 §1: „Die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen im Handel ist nicht erlaubt“

Art. 151 §2: „Die Regelung in §1 wird auch dann angewandt, wenn der gesetzliche Feiertag auf einen Sonntag fällt.“

Art. 151 §3: „Sonntagsarbeit im Handel ist erlaubt bei Ausübung von Tätigkeiten von sozialer Nützlichkeit und bei der Befriedigung tagtäglicher Bedürfnisse der Bevölkerung“.

Für den durchgearbeiteten Sonntag, ob im Handel, in der Gastronomie, im Hotelwesen, auf der Tankstelle usw., sollte innerhalb von sechs darauffolgenden Arbeitstagen ein freier Tag gewährt werden. Ist das nicht möglich, werden 100% Zuschlag bezahlt.

Wer aus dem deutschsprachigen Raum nach Polen kommt, wundert sich manchmal. Am Sonntag haben alle grossen Geschäfte geöffnet, ungezügelt blüht der Handel, bis vor gar nicht allzu langer Zeit tat er es sogar an 365 Tagen im Jahr.

Erst 2007 gelang es der Regierung Jarosław Kaczyńskis, trotz Sturmfeuer der liberalen Medien und unzähliger Herolde der freien Marktwirtschaft, den Art. 151 §1 ins Arbeitsgesetzbuch zu bringen, und so den Angestellten im Handel wenigstens an gesetzlichen Feiertagen frei zu geben. Bis dahin arbeiteten alle Discounter-Ketten, Baumärkte, Möbelhäuser usw. auch an Allerheiligen, an Weihnachten, Ostern, Neujahr. Jetzt dürfen an den 13 gesetzlichen Feiertagen in Polen nur die Geschäfte öffnen, deren Eigentümer oder ihre Familien sich hinter den Ladentisch stellen.

Die Sonntagsarbeit im Handel bleibt ein ständig wiederkehrendes Thema der politischen Auseinandersetzung. Ihrem Ziel am nächsten waren die Befürworter des arbeitsfreien Sonntags im Jahr 2001. Damals verabschiedete das Wahlbündnis Solidarność (AWS; eine inzwischen längst Geschichte gewordene Allianz der Gewerkschaft und einiger dutzend konservativer und liberalkonservativer Kleinparteien, die Polen zwischen 2001 und 2005 regierte) eine entsprechende Novelle im Arbeitsgesetzbuch. Der damalige, wie es hieβ, linke Staatspräsident, der Postkommunist Aleksander Kwaśniewski legte dagegen sein Veto ein, und das Wahlbündnis Solidarność besaß nicht die erforderliche 3/5 Mehrheit, um dieses Veto im Sejm niederzustimmen. Aldi, Lidl, Netto, die portugiesische Discounter-Kette Biedronka (Maikäfer), Praktiker, Rossmann u. a. konnten aufatmen.

Das letzte Mal, bis jetzt, stand die Sonntagsarbeit im März 2014 auf der Tagesordnung des Sejm. Mit den Stimmen der Regierungskoalition Bürgerplattform (PO) und Bauernpartei (PSL), unterstützt von den „regierungsnahen“ Oppositonsparteien, den Postkommunisten und der rabiaten Palikot-Bewegung, wurden zwei Gesetzesvorschläge abgelehnt. Der eine entstand durch eine Bürgerinitiative und wurde von gut 120 000 Menschen unterschrieben, den anderen brachte Recht und Gerechtigkeit (PiS) ein.

Die Befürworter der Sonntagsarbeit in Politik und Wirtschaft behaupten, dass ihre Abschaffung zu Entlassungen im Handel und zur Drosselung des Wirtschaftswachstums führen wird. Der Polnische Verband für Handel und Distribution (POHiD), der Dachverband der groβen Handelsketten, sieht darin zudem eine Einschränkung der Gewerbefreiheit. Laut Meinungsumfragen sind 51% der Polen für die Beibehaltung des Sonntagshandels, 38% sind dagegen, 32% sagen, dass sie aus Prinzip am Sonntag nicht einkaufen. Dennoch: vor allem Ladengalerien, wo es Geschäfte, viel Gastronomie und Kinos gibt, sind an Sonntagen überlaufen.

„In einem Land, in dem mehr als 90% der Bürger sich als Katholiken betrachten, wird der Sonntag inzwischen als ein Tag angesehen, der sich genauso gut für die Erledigung tagtäglicher Angelegenheiten eignet, wie jeder andere. Sehr aussagekräftig und tragisch zugleich ist, dass ein verstärktes Kundenaufkommen in den Supermärkten unmittelbar nach jedem abgehaltenen Sonntagsgottesdienst einsetzt. Man kann verstehen, dass eine Generation die im Schatten leerer Regale aufgewachsen ist, sich an der Gewerbefreiheit und am Konsum berauscht. Fernsehen und Einkaufen mit der ganzen Familie gehören heute zu den beliebtesten Freizeitbeschäftigungen der Polen. Nur, warum muss das auf Kosten des sakralen Charakters des Sonntages gehen?“, ist auf der Internetseite der „Allianz für einen freien Sonntag“ (Przymierze na rzecz wolnej niedzieli) zu lesen.

Als im März 2014 der damalige Ministerpräsident Tusk freie Sonntage für Angestellte im Handel kategorisch ablehnte, sprach er im Namen seiner Wähler, der viel bewunderten, neuen Mittelklasse. Auf den Internetforen konnte man u. a. lesen:

„Bravo! Tusk hat den Hierarchen der katholischen Kirche, den Fanatikern und den arbeitsscheuen Parasiten Einhalt geboten.“

„Niemand wird mit vorschreiben, wann ich in die Läden gehen darf. Ich arbeite an Wochentagen bis 17 Uhr und bin dann müde.”

„Einkaufen am Sonntag, das ist für mich das wichtigste. Ich arbeite meistens zehn Stunden lang, abends muss man sich um die Kinder kümmern. Am Wochenende fahren wir meistes zu den Eltern und machen am Sonntagabend auf dem Rückweg Einkäufe für die ganze Woche. Wenn jemandem das nicht gefällt, dann soll er den Job wechseln. Warum soll ausgerechnet ich meinen Wochenplan ändern?“ © RdP

Die Auseinandersetzung dauert an. Für den arbeitsfreien Sonntag setzten sich Kirche, etliche katholische Laieninitiativen und die Gewerkschaft Solidarność ein.

Alfred Bujara ist Solidarność-Vorsitzender der Sparte Handel, Banken und Versicherungen. Die Tageszeitung „Nasz Dziennik“ („Unser Tagblatt“), sprach mit ihm am 5. Januar 2015, noch vor dem Aufruf der Kirchen.

Frage: „Solidarność“ kämpft seit langem um ein Verbot des Handels an Sonntagen. Gegner dieser Idee behaupten, dass ihre Umsetzung zu einem Umsatzrückgang im Handel und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen würde.

Bujara: Jetzt haben wir ein von Gesetzes wegen eingeführtes Handelsverbot an 13 Feiertagen im Jahr und man kann nicht sagen, dass das den Handel negativ beeinflusst hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Im Jahr 2012 fiel der Feiertag Hl. Drei Könige auf einen Sonntag, der aus diesem Grund handelsfrei sein musste. Wir haben damals eine Untersuchung durchgeführt und es stellte sich heraus, dass an dem vorangegangenen Freitag und Samstag die Umsätze in den Geschäften um 5 bis 6% höher waren als an dem darauffolgenden Freitag, Samstag und Sonntag. Genauso war es vor dem Pfingstsonntag. Wie man sieht, verursachen die arbeitsfreien Tage im Handel einen Anstieg der Umsätze in den Läden, weil die Kunden auf Vorrat kaufen. Unserer Meinung nach würde ein arbeitsfreier Sonntag im Handel in den ersten zwei Jahren einen Umsatzanstieg nach sich ziehen. (…)

Frage: Warum überzeugen diese Argumente die Politiker und vor allem die Eigentümer der groβen ausländischen Handelsketten nicht?

Bujara: Es gibt keinen politischen Willen dazu. Dieses Parlament wird das Verbot von Sonntagsarbeit im Handel nicht mehr einführen, aber wir hoffen darauf, dass es nach den Wahlen dazu kommen wird, wenn sich die Zusammensetzung von Sejm und Senat ändern werden. Wir haben Verständnis für die Gewohnheiten der Kunden, und deswegen fordern wir nicht den Handel gleich an allen Sonntagen einzustellen. Am Anfang könnte man z. B. zwei freie Sonntage im Monat einführen. Selbstverständlich gäbe es einige Sonntage im Jahr, so z.B. vor den Weihnachts- und Osterfeiertagen, an denen der Handel stattfinden könnte.

Frage: Die Einführung der arbeitsfreien Sonntage liegt den Angestellten im Handel am Herzen?

Bujara: Ja, sie weisen immer wieder darauf hin. Die Angestellten wollen kein zusätzliches Geld, worauf noch vor einigen Jahren immer wieder verwiesen wurde, sondern fragen uns, was denn mit den arbeitsfreien Sonntagen sei. (…) 90% der Angestellten in dieser Branche, zumeist sind es Frauen mit Kindern, belastet am meisten, dass sie ihre Familien am Sonntag allein lassen müssen. Sonntagsarbeit ist für die Angestellten das mit Abstand gröβte Problem. Das darf man nicht ignorieren.“

RdP